22. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber
22. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass hier ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz vollzogen wird. Die Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer kann nicht darauf gestützt werden, dass der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist, die im Unternehmen die meisten Mitglieder hat. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am effektivsten ihre Rechte durchsetzen können, wenn sie sich geschlossen in einer Gewerkschaft organisieren oder parallele Gewerkschaften sich zumindest absprechen. Dies müssen aber die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften organisieren und nicht der Gesetzgeber.“

 

21. Mai 2015
Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers!
21. Mai 2015 Ortsverband Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers! Das im Landtag verabschiedete Gesetz zur Integrierten Rettungsleitstelle wird von der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus kritisch gesehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bleines, erklärt dazu: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr vorzuhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Parallel dazu hat die Landesregierung aus unerfindlichen Gründen beschlossen, eine Parallelstruktur mit eigener Leitstelle auf dem Winterberg zu schaffen, die zusätzliche Kosten verursacht und die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr konterkariert. Es musste dadurch zwangsläufig zu einem unnötigen Kompetenzgerangel kommen, das die Landesregierung gegen die Interessen der Stadt und der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger jetzt auf recht infame Weise für sich entschieden hat.“ Zwar überlasse das Land immerhin der Saarbrücker Berufsfeuerwehr die Feuer- und Katastrophenschutzleitung im Regionalverband, erläutert Bleines weiter, habe sich aber die Hintertür offen gelassen, per Ministerialbeschluss die Leitstelle der Berufsfeuerwehr ‚kalt zu stellen’, falls diese nicht zur Zufriedenheit des Innenministers arbeite. Davon sei natürlich auch und vor allem der Finanzausgleich betroffen, der vom Land für die Rettungsleitung durch die Saarbrücker Feuerwehr geleistet werde. Eine Initiative der Linksfraktion im Landtag, diese ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministeriums zu vermeiden, sei, wie angesichts einer SPD-CDU-Mehrheit zu erwarten war, abgelehnt worden. Insofern sehe das heute verabschiedete Gesetz vor, dass die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken nach Tageslaune per ‚Mufti-Beschluss’ vom saarländischen Innenminister jederzeit stillgelegt werden könne. Bleines fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Wir erwarten ebenso, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass Rechtssicherheit hinsichtlich einer zuverlässigen und dauerhaften Zusammenarbeit sowie der weiteren Vorhaltung der bisherigen Leitstelle besteht. Die Einbindung der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt in die Feuerwehr-Alarmierung des Regionalverbandes und die Integrierte Leistelle Winterberg ist zudem zwingend notwendig. Die ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministers bietet hierfür aber keine verlässliche Grundlage. Auf diese Weise ist das Gesetz zur Integrierten Leitstelle das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.“

 

20. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit
20. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit Jährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer 0,0-Promillegrenze für Autofahrer. Bereits 2014 hatte die Linksfraktion zusammen mit den Grünen diese Forderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Die bisherige Regelung einer 0,5-Promillegrenze vermittelt den Eindruck, dass von Alkohol am Steuer nicht unbedingt eine Gefährdung ausgehe. Jedoch hat sich gezeigt, dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht mehr richtig einschätzen können, ob sie noch fahrtüchtig sind. Bereits geringe Mengen Alkohol können die Reaktionsfähigkeit massiv beeinträchtigen. Die 0,0-Promillegrenze setzt daher ein klares Zeichen: Wer Alkohol konsumieren möchte, muss sich bereits vorher darüber im Klaren sein, dass er später kein Kraftfahrzeug mehr führen darf. Die derzeitige Regelung regt dazu an, die Einschätzung hinsichtlich der eigenen Fahrtüchtigkeit erst im alkoholisierten Zustand zu treffen – oftmals mit fatalen Folgen.“, so Lutze. Für Fahrradfahrer gilt derzeit ein Grenzwert von 1,6 Promille. Thomas Lutze erachtet diese Diskrepanz als nicht nachvollziehbar und unverantwortlich: „Radfahrer in einem solchen Zustand können nicht mehr sicher auf zwei Rädern unterwegs sein. Somit gefährden sie sich und andere Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen daher eine Regelung, die eindeutig ist und für alle Verkehrsteilnehmer gilt.“

 

20. Mai 2015
DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende
20. Mai 2015 Kreisverband DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende Um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldung zu verbessern, fordert DIE LINKE in der Regionalversammlung, die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem „Bremer Modell“. „Mit dem weitestgehend gleichberechtigten Zugang dieser Personengruppe zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wird man endlich auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 erfüllen“, erklärt Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Bisher müsse vor einer medizinischen Behandlung ein Behandlungsschein von der zuständigen Sozialbehörde des Regionalverbandes eingeholt werden. Sachbearbeiter ohne medizinische Fachkenntnisse würden über die Notwendigkeit eines Arztbesuches und einer Behandlung entscheiden. Die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Entscheidungen über die Behandlungsbedürftigkeit von Patienten mit Migrationshintergrund in unserem Gesundheitssystem derzeit noch von medizinisch nicht Fachkundigen gefällt werden. Aus ihrer Sicht ist dies ausschließlich einem Arzt vorbehalten. Aufgrund der Erfahrungen aus Bremen, in der die kommunale Gesundheitskarte schon vor neun Jahren eingeführt worden ist, Hamburg, Münster und vielen weiteren Landkreisen gehe man von einer nicht unerheblichen Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich aus. Sie könne in sechsstelliger Höhe liegen. Die Fraktion DIE LINKE verfolge mit dem Antrag das Ziel, Flüchtlingen und Asylbewerbern eine professionelle, bessere und zugleich auch effektivere Krankenbehandlung mit der Übertragung auf eine gesetzliche Krankenkasse zu gewährleisten. Verbunden mit dem Antrag seien die Erwartungen Bürokratie abzubauen, Mitarbeiter zu entlasten und im Endeffekt Kosten einzusparen.

 

19. Mai 2015
Astrid Schramm: Bürgerbeteiligung erleichtern!
19. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Bürgerbeteiligung erleichtern! Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, fordert die Landesregierung erneut auf, die Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung im Saarland zu senken. „SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen die Möglichkeiten von direkter Demokratie verbessern. So soll die Pflicht, sich in Unterschriftenlisten im Rathaus einzutragen, entfallen. Bereits mehrfach haben wir das gefordert, auch schon während der Jamaika-Koalition. Der Amtseintrag stellt eine unzumutbar hohe Hürde dar, wie wir bei unserer Initiative gegen hohe Dispo-Zinsen feststellen mussten. In manchen Rathäusern im Land können sich Berufstätige nur bis 15.30 Uhr eintragen, in der Landeshauptstadt mit seinen Stadtteilen ist dies nur im Rathaus St. Johann möglich. So müssen beispielsweise die Dudweiler oder Brebacher extra ins Stadtzentrum fahren, um sich in diesen Listen einzutragen. Das ist Bürgerbeteiligungs-Verhinderungspolitik und muss endlich geändert werden! Die CDU/SPD-Landesregierung soll ihren Widerstand gegen mehr Bürgerbeteiligung endlich aufgeben und Möglichkeiten zur echten demokratischen Teilhabe wie in anderen Bundesländern auch, zulassen. Dazu gehört die Abschaffung des Amtseintrages!“

 

14. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren
14. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren Mit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren: „Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak- und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans die Schreckenskeule Cannabis aus dem Safe holt, dann begibt sich die Saar-CDU vollkommen ins Abseits. Das Verbot und die Kriminalisierung machen den Umgang mit Cannabis viel gefährlicher, als wenn in einer offenen Gesellschaft damit verantwortungsvoll umgegangen wird und man über Risiken aufklären kann. Und wenn die Finanzminister eine zusätzliche Einnahmequelle generieren können, aus deren Erlösen nicht nur die Haushaltslöcher gestopft, sondern auch zusätzliche Aufklärungskampagnen finanziert werden können, sollte auch der letzte Hinterbänkler in der Union zur Vernunft kommen.“

 

14. Mai 2015
Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen
14. Mai 2015 Kreisverband Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen Positiv bewertet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken den Beschluss des Landkreistages zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darin werden, wie von linker Seite seit längerem hart kritisiert, die negativen Auswirkungen von TTIP benannt, bzw. gefordert diese schädlichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene auszuschließen. Mittlerweile habe dies auch die Verwaltung des Regionalverbandes, verstanden nachdem im letzten Jahr ein TTIP-kritischer Antrag der Fraktion DIE LINKE von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU noch abgelehnt wurde. Es sei erfreulich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt auch die von CDU und SPD gestützte Verwaltung verstanden habe, wie tiefgreifend negativ TTIP auch auf die Ebene des Regionalverbandes wirken könne. Deshalb habe der Landkreistag auch die fortschreitende Marktliberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge kritisiert, die mit einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden sei. Insbesondere dürften Fragen von Bildung und Kultur, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sowie ÖPNV und Wasserversorgung nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Deutlich kritisiert würden auch die geplante Umgehung der Gerichtsbarkeit in Streitfragen, die mangelnde Transparenz im Beratungsverfahren und insgesamt die eklatanten Demokratiedefizite bei TTIP. DIE LINKE-Fraktion habe all diese schwerwiegenden Bedenken bereits im September 2014 in einem Antrag in die Regionalversammlung eingebracht. Damals sahen sich CDU, SPD und Verwaltung noch außer Stande zu „außenpolitischen Fragen“ klar Position zu beziehen.

 

12. Mai 2015
Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut
12. Mai 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, unterstützt die Entscheidung des Bildungsministers Ulrich Commerçon, „kostenintensive Schulfahrten zu exklusiven Zielen im Ausland“ zu unterbinden. Schnitzler: „Bildungsangebote müssen allen Kindern zugänglich sein. In einem Land, in dem etwa 20% der Kinder in Armut leben, ist der Schritt für den Regionalverband notwendig, aber nicht ausreichend. Das Armutsproblem an saarländischen Schulen kann nicht alleine auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer gelöst werden. So sehr die vielfältigen Initiativen im Bildungsbereich zur Überwindung der Benachteiligung armer Kinder zu begrüßen sind, bleibt zu fordern, dass für alle Schulen dauerhafte Hilfsangebote festgeschrieben werden. DIE LINKE. Saarbrücken fordert deshalb eine konzertierte Aktion im Regionalverband „Bildung gegen Armut“. Es muss sichergestellt werden, dass sprachliche und soziale Defizite frühzeitig angegangen werden, wobei in den Aktionsplan auch vorschulische Einrichtungen mit einbezogen werden müssen.“ Bildungsministerium, örtliche Jugendhilfe und ehrenamtliche Organisationen sollten gemeinsam eine dauerhafte Strategie entwickeln, so Schnitzler weiter. Für Saarbrücken fordere DIE LINKE ein Projekt „Stadt als Schule“, das den Schülern ihr Gemeinwesen kindgerecht erschließe. Lothar Schnitzler abschließend: „Bildung ist für Kinder der Schlüssel, ihrer Armut entfliehen zu können und der beste Weg, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen erfolgreich integrieren zu können.“

 

10. Mai 2015
Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen
10. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen Zum Ausgang der Wahl zur Bremer Bürgerschaft sagt heute die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Über dieses Wahlergebnis freuen wir uns sehr und gratulieren unseren Parteifreunden im hohen Norden. Nach dem Saarland erreicht DIE LINKE das zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl in den alten Bundesländern (über dem Wahlergebnis der Wahl in Hamburg). Sie gewinnt nach Hamburg zum zweiten Mal in einer Großstadt eine Wahl. Vor vier Jahren hatte sie mit 5,6 Prozent nur knapp den Sprung in die Bremische Bürgerschaft geschafft, für ihre gute Oppositionsarbeit und als einzige Kraft, die sich deutlich gegen die soziale Spaltung der Stadt eingesetzt hat, konnte sie bei den Einwohnern Bremens deutlich punkten. Auch ihr Eintreten für bezahlbaren Wohnraum, humaner Behandlung von Flüchtlingen, mehr Investitionen für Bildung und ein Ende der entwürdigenden Sanktionen für Hartz-IV-Empfängern hat viel Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern gefunden. Deutlich gemacht hat DIE LINKE auch ihre Alternativen zur massiven Kürzungspolitik. Das ist honoriert worden und darüber freuen wir uns sehr.“

 

7. Mai 2015
Astrid Schramm: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
7. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes sagt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Dieser Tag ist ein Tag des Gedenkens an die Millionen Toten und an das unsägliche Leid, welches dieser Krieg durch das verbrecherische Nazi-Regime, über die Völker Europas gebracht hat. Der Tag der Befreiung ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung. Er ist ein Tag des Gedenkens an den antifaschistischen Widerstand. Die Opfer der brutalen faschistisch-rassistischen und antisemitischen Ideologie der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch Verpflichtung - gemeinsam gegen den braunen Ungeist, gegen rechte Hetzer unter dem Deckmäntelchen von Pegida- oder Saargida-Märschen oder gegen feige Anschläge auf Asylbewerberheime aufzustehen und zu handeln“, betont Schramm. Sie verweist darauf, dass der 8. Mai auch ein Tag ist, der mahnen soll: „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus. Krieg ist als Mittel der Außenpolitik nicht geeignet!“ Astrid Schramm beobachtet mit großer Sorge, wie derzeit sowohl ideologisch-verbal als auch militärisch aufgerüstet wird. Daher müsse gelten: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen – weder direkt noch indirekt!“, so Schramm abschließend.

 

6. Mai 2015
Astrid Schramm: Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt
6. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm sagt heute anläßlich des Kita-Streiks: „Die beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher streiken zurecht. In vielen sozialen Berufen werden nur niedrige Einkommen gezahlt. So erhalten sie laut WSI-Lohnspiegel weniger als 2.420 € brutto, nur knapp die Hälfte der Beschäftigten haben einen Vollzeit-Vertrag, knapp 20 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen. Diese Entwicklung kann nicht mehr so weitergehen. Außerdem gibt es immer höhere Anforderungen an ihren Beruf, gerade auch die Integration von Kindern ohne deutsche Sprachkenntnisse stellt eine hohe Herausforderung dar, die entsprechend ihren Niederschlag finden muss. Das Geld der sogenannten „Herdprämie“ wäre besser investiert in eine gute Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher, daher fordert DIE LINKE seit langem eine Abschaffung des Betreuungsgeldes, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Ihre Arbeit bedarf durch die Gesellschaft einer höheren Anerkennung “, so Schramm abschließend.

 

6. Mai 2015
Rot-rot-grün unterstützt Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher
6. Mai 2015 Ortsverband Rot-rot-grün unterstützt Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher Die rot-rot-grüne Koalition im Saarbrücker Stadtrat unterstützt die Forderung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach einer besseren Anerkennung ihrer Arbeit und einer entsprechend deutlichen Verbesserung der Einkommen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Die Beschäftigten in unseren Kindertageseinrichtungen leisten eine hochprofessionelle Arbeit. Diese Arbeit ist unverzichtbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Die qualitativen Ansprüche an Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen: neue Bildungsprogramme und pädagogische Inhalte, Sprachförderung, Inklusion und mehr Ganztagsbetreuung, um nur einige Aspekte zu nennen. Das muss sich auch in der Entlohnung widerspiegeln. Wir halten deshalb eine höhere Eingruppierung für angemessen und richtig.“ Erfreulich sei auch die Haltung der Oberbürgermeisterin zu nennen, die einerseits die Streikenden in ihrem Anspruch unterstütze, aber sich darüber hinaus auch bemühe, die Folgen des Streiks für betroffene Familien abzumildern. Die Stadtverwaltung hat einen Notdienst eingerichtet, um die Belastungen möglichst gering zu halten: in allen vier Stadtbezirken bleibt trotz des Streiks jeweils eine städtische Kita geöffnet. Die Fraktionsvorsitzenden loben zudem die sehr offene Informationspolitik von ver.di. Bauer, Kohde-Kilsch und Lehberger weisen aber auch auf die schwierige Haushaltslage Saarbrückens und der Kommunen insgesamt hin. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass die Forderungen der Beschäftigten berechtigt sind, zugleich aber eine große zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt bedeuten. Nach dem Konnexitätsprinzip brauchen die Kommunen hier mehr Unterstützung. Saarbrücken hat den gesetzlichen Auftrag des Krippenausbaus angenommen, sich massiv mit eigenen Mitteln engagiert und dabei auch zusätzliches Personal eingestellt. Weitere Belastungen stellen uns vor große Schwierigkeiten. Das Geld für eine angemessene Eingruppierung der Beschäftigten muss daher auf Bundesebene aufgebracht und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger.

 

5. Mai 2015
Lothar Schnitzler: Umfassender Schutz für Gedenkstätten, die an die Gräuel der Nazidiktatur erinnern.
5. Mai 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Umfassender Schutz für Gedenkstätten, die an die Gräuel der Nazidiktatur erinnern. Der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler fordert einen besseren Schutz von Gedenkstätten vor Übergriffen und Missbrauch rechter Gruppierungen. "Es ist unerträglich, dass die NPD ihren Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss durchführen konnte oder androht, am Rabbiner Rülf Platz eine Demonstration durchführen zu wollen, ohne dass die Stadt eine rechtliche Handhabe hat, dies zu verbieten", so Lothar Schnitzler. DIE LINKE. Saarbrücken unterstütze die Forderung der Synagogengemeinde Saar, den vor dem Schloss gelegenen „Platz des Unsichtbaren Mahnmals“ sowie den auf dem „Rabbiner-Rülf-Platz“ befindlichen Gedenkort „Der unterbrochene Wald“ in das „Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten“ aufzunehmen, wie es schon für die Gedenkstätte „Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm“ im Jahr 2006 geschehen sei. Das Schloss selbst und seine Nebengebäude sollen geschützte Gedenkstätte werden. Zu fordern sei grundsätzlich, dass rechtsextreme Aufmärsche zu verhindern seien. Angesichts zahlreicher im Regionalverband Saarbrücken durchgeführter Kundgebungen von „Saargida“ in der jüngeren Vergangenheit sowie die zunehmende Präsenz der NPD bei Veranstaltungen an sensiblen Orten erfordern eine besondere, historisch gewachsene Verpflichtung, gegen NS-Aufmärsche gerichtete gesellschaftliche Initiativen zu unterstützen. Mit der Ausweitung des Schutzes der genannten Plätze und Gebäude würden diese per Landesgesetz vor etwaigen nationalsozialistischen, faschistischen, rassistischen Zusammenkünften, Demonstrationen oder Versammlungen geschützt.

 

3. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen
3. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen Anlässlich aktueller Medienberichte, wonach die Saarländerinnen und Saarländer weniger öffentliche Verkehrsmittel benutzen und damit nicht dem positiven Bundestrend folgen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Diese bedauerliche Entwicklung hat zwei Ursachen: Zum einen sind die Fahrpreises bezogen auf die reale Fahrtstrecke im Saarland überdurchschnittlich teuer. Zum anderen ist das Angebot gerade außerhalb der Zentren und an Wochenenden sehr bescheiden. Wo so gut wie nichts fährt, braucht man auch nicht auf Fahrgäste hoffen. Wenn die Kommunen allerdings einen immer schlechteren finanziellen Spielraum haben, muss man sich nicht wundern, wenn Busverbindungen gestrichen werden. Nach Ansicht der Linken kann nur eine Entschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie eine finanzielle Entlastung bei den Aufgaben, die sie von der Bundespolitik aufgedrückt bekommen, dafür sorgen, dass die kommunalen Aufgaben wie der ÖPNV attraktiv ausgestaltet werden kann“, so Lutze.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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