28. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben
28. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, die Wasser-und Schifffahrtsdirektionen nicht aufzulösen: „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und nur eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden.“ Angesichts der Bedeutung der Saar als wichtiger Grenzfluss sowie nach dem Wegfall des Bergbaus als äußerst wichtiger Güterverkehrsweg für Kohle fordert der Abgeordnete der Linken die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf, sich in Berlin nachdrücklich für einen Verbleib der Bundesbehörde in Saarbrücken einzusetzen.

 

27. Februar 2013
Keine Bühne für Nazis in Homburg - Aufmarsch am Samstag stoppen
27. Februar 2013 Kreisverband Keine Bühne für Nazis in Homburg - Aufmarsch am Samstag stoppen Die Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, und die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bärbel Riedinger, fordern Landrat Lindemann auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigte Nazi-Kundgebung in Homburg auszuschöpfen. „Homburg darf nicht zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen werden. Das ist wieder einmal eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil dann noch andere gut besuchte Veranstaltungen wie der Flohmarkt stattfinden.“ Gerade erst vor gut einem halben Jahr habe eine Nazi-Demo für große Empörung in der Homburger Innenstadt gesorgt. Spaniol dazu: „Zum wiederholten Male ist ein Demonstrationszug der Rechten mitten durch die Stadt genehmigt worden. Hier gilt es, klar gegenzusteuern. Wir erwarten dazu eindeutige Signale von Stadt und Kreis.“ Riedinger weiter: „Nazis müssen mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in unserer Region gestoppt werden. Das wird DIE LINKE am Donnerstag im Kreistag zum Thema machen.“ DIE LINKE lädt alle Homburgerinnen und Homburger zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Samstag, den 2. März, ab 11 Uhr auf den historischen Marktplatz in Homburg ein. „Für Nazis ist in unserer Stadt Homburg kein Platz. Es ist wichtig, Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen. Das wollen wir mit allen friedlichen und demokratischen Mitteln tun und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dem anschließen“, so Spaniol. Gemeinsam mit verschiedenen Bündnispartnern werde DIE LINKE für mehr Demokratie und gegen Rassismus eintreten und aktiv Widerstand leisten. Am Freitag werde in der Talstraße mit einem Infostand für die Aktion gegen Rechtsextremismus geworben.

 

25. Februar 2013
Rolf Linsler: Land und Bund müssen Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung stärker unterstützen
25. Februar 2013 Rolf Linsler: Land und Bund müssen Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung stärker unterstützen Zu Medienberichten, nach denen allein in der Stadt Saarbrücken ab August rund 160 Krippenplätze fehlen und die 35-Prozent-Betreuungsquote nicht erfüllt werden kann, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler: „Rot-Rot-Grün in der Stadt hat trotz knapper Kassen und trotz eines immensen Spardrucks des Landes den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in den letzten Jahren vorangetrieben. Wir haben neue Plätze geschaffen, wir bauen auch ganz neue Kitas wie etwa am Franzenbrunnen. Und trotzdem werden wir das Ziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent, ab August nicht erreichen. Das ist enttäuschend. Und es liegt vor allem daran, dass die Stadt bei diesem Thema ziemlich allein gelassen worden ist – die Folgen tragen dafür jetzt die Kinder und die Eltern. Das Land hat offenbar die Bundesmittel nur schleppend abgerufen und es versäumt, ein echtes Konzept vorzulegen, in dem auch der tatsächliche Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in den einzelnen Städten und Gemeinden ermittelt wird. Bund und Land haben die Kommunen bei diesem wichtigen Thema überhaupt viel zu wenig unterstützt. Schließlich geht es beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur um einmalige Baukosten sondern auch um eine qualitativ gute Betreuung, für die man gut ausgebildetes Fachpersonal braucht. Rot-Rot-Grün im Stadtrat hat im Januar entschieden, dass in diesem Jahr über 100 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden sollen. Aber das kostet die Stadt natürlich auch Geld – während Land und Bund sich dabei vornehm heraushalten. Dabei ist doch jedem klar, wie wichtig ein Ausbau der Kinderbetreuung ist. Gerade Alleinerziehende sind auf funktionierende Ganztagsbetreuung angewiesen.“

 

24. Februar 2013
Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau
24. Februar 2013 Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau Als mit erkennbaren Mängeln behaftet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2013 bezeichnet. Es fehle an der sozialen Ausrichtung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, was sich insbesondere im Behindertenbereich zeige. DIE LINKE sei dafür eingetreten, den Schlossplatz und den Zugang zum Schloss auch für Rollstuhlfahrer/-innen zugänglich zu machen. Die große Koalition von CDU und SPD habe dies abgelehnt mit der komplett absurden Begründung, dass dies technisch nicht möglich sei. Ganze 40.000 € wären nötig gewesen den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden, einschließlich der Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Mehr als bedenklich stimme es auch, wenn notwendige Investitionen wie der Einbau eines behindertengerechten Aufzugs an Schulen zurückgestellt werden solle. Nicht zu verstehen und zu akzeptieren sei es, wenn die „wilde Ehe“ aus CDU und SPD es ablehnt, Mittel für ein Gemeinwesenprojekt Dudweiler-Mitte zu gewähren. Dieses von den Linken beantragte Projekt werde im sozialen Raum als dringend notwendig betrachtet. Mittlerweile gäbe es aus der Stadt Saarbrücken positive Signale in diese Richtung, weshalb die ablehnende Haltung aus dem Regionalverband mehr als unverständlich sei. Abgelehnt worden seien auch die Anträge zum gesunden Kochen und die Unterstützung der Gemeinde Kleinblittersdorf zu den Beiträgen für das Biosphärenreservat. Unter diesen Bedingungen könne von Seiten der Linken wohl kaum eine Zustimmung zum Haushalt erwartet werden, so DIE LINKE abschließend.

 

22. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt
22. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im dortigen Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, sagt heute angesichts der Diskussion um die Zukunft des Zweibrücker Flughafens: „Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Subventionen für den Flughafen Zweibrücken mittelfristig zu senken, geht in die richtige Richtung und kann nur begrüßt werden. Es geht auf Dauer nicht gut, wenn unmittelbar nebeneinander zwei defizitäre Flughäfen vor sich hin arbeiten. Dabei ist der Flughafen Saarbrücken-Ensheim gut ausgestattet. Die jetzige Entscheidung seitens der Landesregierung in Rheinland-Pfalz eröffnet die Möglichkeit einer besseren Auslastung des Saarbrücker Flughafens und somit einen Abbau des derzeitigen jährlichen Defizits von 10 Millionen Euro, welches das Saarland tragen muss. Sollte der Flughafen Zweibrücken dagegen zugunsten vom Standpunkt Hahn langfristig gesehen geschlossen werden, könnte Ensheim etwa 600.000 bis 700.000 Passagiere im Jahr erreichen und damit vollständig ausgelastet sein.“

 

22. Februar 2013
Saarbrücken: Ortsverband fordert Veröffentlichung des Bädergutachtens
22. Februar 2013 Ortsverband Saarbrücken: Ortsverband fordert Veröffentlichung des Bädergutachtens Einstimmig haben die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Burbach-Altenkessel auf ihrer letzten Versammlung für den Erhalt des Alsbachbades in Altenkessel gestimmt. Das schließe nicht nur das Hallenbad, sondern ausdrücklich auch das Außenbecken mit ein. Außerdem wendet sich der Ortsverband klar und deutlich gegen die Schließung der Schulschwimmhalle Rastbachtal in Burbach. Schwimmen lernen, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, sei Teil des Bildungsauftrags, dem die öffentliche Hand verpflichtet sei. Eine jüngst herausgegebene Studie hatte festgestellt, dass mehr als ein Drittel aller Kinder und Jugendliche bundesweit nicht ausreichend oder erst gar nicht schwimmen können. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien gehörten mehrheitlich zu den Nichtschwimmern. Deshalb sei die Erhaltung des Schwimmbades und des Lehrschwimmbeckens im Saarbrücker Westen schon aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten. Auch sei es ein Irrwitz das Bad erst mit hunderttausenden Euro zu sanieren, um dann das einzige behindertengerechte Bad in Saarbrücken „dicht zu machen“. Eine Schließung würde die Lebensqualität in Altenkessel und im gesamten Saarbrücker Westen deutlich beeinträchtigen. Solange die Landeshauptstadt an teuren Vorzeigeprojekten in der Innenstadt festhalte, sei eine Vernichtung von Infrastruktur in den Außenbezirken indiskutabel, so Klasen und Trenz. DIE LINKE vor Ort fordere zudem die Veröffentlichung des sogenannten Bädergutachtens, das die Schließung des Bades in Altenkessel, des Freibades Dudweiler und sämtlicher Schulschwimmhallen empfehle. Selbstverständlich werde man als Ortsverband alle Protest- und Infoveranstaltungen der örtlichen Gruppen nach Kräften unterstützen. Der Ortsverband habe sich auch an die linke Bezirksratsfraktion gewandt, um das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung am 28. Februar zu setzen. Einig waren sich die Mitglieder, dass sich die Bezirke in Saarbrücken nicht gegenseitig ausspielen dürften. „DIE LINKE. Burbach-Altenkessel solidarisiert sich mit allen Gruppen in der Stadt, die für den Erhalt von bezahlbaren Schwimmstädten kämpfen“, heißt es abschließend in der Resolution.

 

20. Februar 2013
Arbeitnehmer in Deutschland brauchen endlich einen echten Mindestlohn
20. Februar 2013 Landesverband Arbeitnehmer in Deutschland brauchen endlich einen echten Mindestlohn Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen. "Das war auch höchste Zeit, lange genug gab es nur hübsche Sonntagsreden und passiert ist nichts. Leider hatte diese Regierung auch nicht den Mumm, selbst auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen. DIE LINKE hat als erste einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert – und wurde dafür anfangs nicht nur von Arbeitgebern, Union und FDP ausgelacht, sondern auch von Grünen und SPD. Gut, dass diese beiden Parteien inzwischen dazugelernt haben - zumindest jetzt im Bundestags-Wahljahr. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ist ein erster Schritt, allerdings halten wir ihn für zu niedrig angesetzt. Denn ein Mindestlohn muss sowohl Erwerbsarmut als auch Altersarmut verhindern. Der Lohn muss also sowohl jetzt zum Leben reichen als auch im Alter eine würdige Rente garantieren. Und die Bundesregierung musste auf Anfrage der LINKEN zugeben, dass man mindestens 10 Euro die Stunde verdienen muss, um im Alter eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.“ Linsler erinnert daran, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde den Staat insgesamt 13 Milliarden Euro im Jahr bringen würde - durch höhere Steuereinnahmen, niedrigere Sozialausgaben und einen Wegfall der Subventionen für Billigjobs.

 

19. Februar 2013
Rolf Linsler: Regionalverband soll Trägerschaft für Bäder übernehmen
19. Februar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Regionalverband soll Trägerschaft für Bäder übernehmen In der Diskussion um eine mögliche Schließung von Schwimmbädern in der Landeshauptstadt Saarbrücken fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine stärkere Beteiligung des Regionalverbandes. "Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Sulzbach und Quierschied aus Kostengründen Bäder geschlossen werden und die Bäder der Stadt Saarbrücken jetzt auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Quierschied und Sulzbach die nächste Anlaufstelle sind. Wenn also eine Gemeinde auf Kosten der Nachbargemeinden spart. Es wäre viel sinnvoller, wenn es ein gemeinsames Bädergutachten für den gesamten Regionalverband geben würde. Und wenn der Regionalverband die Finanzierung übernehmen würde - so dass alle Gemeinden über die Umlage gerecht beteiligt würden. Das werden wir LINKE im Stadtrat wie in der Regionalverbands-Versammlung auf die Tagesordnung bringen. Wir werden auch über weitere Möglichkeiten nachdenken müssen, wie Bäder im Regionalverband dauerhaft gesichert werden können - etwa durch einen Einstieg von Vereinen oder sozialen Projekten als Träger.“

 

18. Februar 2013
Rolf Linsler: Unerträglicher Druck der Ministerpräsidentin auf die Landes-Beschäftigten
18. Februar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Unerträglicher Druck der Ministerpräsidentin auf die Landes-Beschäftigten Anlässlich des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst am Mittwoch erklärt sich DIE LINKE im Saarland solidarisch mit den Beschäftigten des Landes. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, erklärt: "Die Ministerpräsidentin übt unerträglichen Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, wenn sie im Vorfeld der Tarifverhandlungen damit droht, dass es entweder wieder einmal nur einen mickrigen Mini-Abschluss geben wird, der gerade mal so die Teuerungsrate abdeckt, oder es zu einem noch größeren Stellenkahlschlag als geplant kommen wird. Die sogenannte Große Koalition hat gerade einmal zwei Prozent Lohnerhöhung im Haushaltsplan eingestellt. Jeder Prozentpunkt der darüber liegt, kostet das Land 14 Millionen Euro jährlich zusätzlich. Und wenn Frau Kramp-Karrenbauer ihre Drohung wahrmachen würde, würde sie für jeden Prozentpunkt weitere 280 Stellen abbauen müssen. Das ist unerträglich. Gerade die Ministerpräsidentin als Arbeitgeberin müsste sich schützend vor ihre Arbeitnehmer stellen. Nach Jahren der Zurückhaltung, der Kürzungen und Streichungen ist es nur gerecht, wenn jetzt die Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uniklinik und der Straßenbau-Verwaltung einen deutlicheren Lohnzuwachs verlangen.“ Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hätten die schwierige Haushaltslage des Landes nicht verursacht, sie hätten in der Vergangenheit außerdem bereits genug Verzicht geleistet. Linsler unterstützt deshalb die Forderung nach einer spürbaren Lohnerhöhung sowie einer Erhöhung der Feuerwehrzulage.

 

15. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken
15. Februar 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken Mit Enttäuschung hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Stellungnahme der Landesregierung reagiert, dass es keinen weiteren Ausbau von Saarbahnverbindungen gebe. „Der Großraum Saarbrücken ist überlastet mit einer Flut von PKW-Verkehren. Trotz mehrerer Angebote von Bussen und Zügen nutzen fast alle Berufspendler und Einkaufskunden aus Frankreich ihren PKW, um in die Landeshauptstadt zu gelangen. Will man diesem Straßenverkehrswahnsinn entgegentreten, muss man attraktivere Alternativen schaffen.“ Lutze erinnert daran, dass die ursprünglichen Planungen für ein Saarbahnnetz auch Strecken nach Forbach, nach Burbach, nach Scheidt und an die Universität vorsahen. Dies jetzt endgültig zu beerdigen, legt den Schluss nahe, dass es an der Saar keine Visionen für alternative Verkehrskonzepte mehr gibt.

 

14. Februar 2013
Linksjugend will Karotten-Flashmob ins Saarland bringen
14. Februar 2013 Jugendverband Linksjugend will Karotten-Flashmob ins Saarland bringen Die saarländische Linksjugend unterstützt Carrotmob-Aktionen. Zwei Sprecher des Landesverbands haben jetzt an einer Schulung der Carrotmob-Akademie teilgenommen, damit auch im Saarland bald entsprechende Aktionen organisiert werden können. Hintergrund des "Karotten-Flashmob“ ist der Klimaschutz. Für einen Carrotmob werden zunächst Geschäfte, gastronomische Betriebe oder Unternehmen angesprochen, die in einen Bieterwettbewerb treten. Wer den höchsten Prozentsatz seines Umsatzes in Energiesparmaßnahmen investieren will, hat gewonnen. Dann treten die Teilnehmer des Carrotmobs in Aktion. Zum einen machen sie möglichst viel Werbung für die Aktion und das Geschäft, zum anderen wird ein professioneller Energieberater in das Geschäft/Unternehmen geschickt. Der erstellt ein Gutachten, wo und wie groß die Einsparpotenziale sind. Ist der große Aktionstag gekommen, werden Informationen angeboten, es gibt meist Musik und viel zu erleben. Und natürlich geht der vorher genannte Prozentsatz des Umsatzes in die Energiesparmaßnahmen. Der Carrotmob ist ein Projekt der UNESCO, da es Bildung für Nachhaltigkeit vermittelt. Gefördert wird die Carrotmob-Akademie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie von der BMU Klimaschutzinitiative. Daniel Köster und Marilyn Heib waren begeistert von ihrem Tag an der Akademie: "Es gibt so viele Wege kreativ und mit Spaß positive Veränderungen herbei zu führen.“ Die saarländische Carrotmob-Arbeitsgruppe wird in den nächsten Monaten eine erste Aktion auf die Beine stellen. Wer Lust hat mit zu machen, ist herzlich willkommen.

 

11. Februar 2013
Landesgeschäftsführer zurückgetreten – Dennis Bard übernimmt vorübergehend
11. Februar 2013 Landesgeschäftsführer zurückgetreten – Dennis Bard übernimmt vorübergehend Zum Rücktritt des Landesgeschäftsführers Sigurd Gilcher erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Es gab Meinungsverschiedenheiten, darüber, wo die Partei ein Darlehen aufnehmen soll. Der Landesvorstand hat dazu eine einstimmige Entscheidung getroffen, die Sigurd Gilcher nicht mittragen wollte. Außerdem hat auch die zeitliche Belastung, die dieses Ehrenamt mit sich bringt, eine Rolle gespielt. Das bedauern wir, zumal die Zusammenarbeit ansonsten sehr gut gelaufen ist. Vorübergehend wird jetzt Dennis Bard die Arbeit des Geschäftsführers übernehmen, bevor der Landesvorstand am 20. Februar über die Nachfolge entscheidet."

 

6. Februar 2013
Rolf Linsler: "Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“ - SPD und CDU verweigern sich einer ernsthaften inhaltlichen Debatte
6. Februar 2013 Landesverband Rolf Linsler: "Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“ - SPD und CDU verweigern sich einer ernsthaften inhaltlichen Debatte Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, ist enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der sogenannten Großen Koalition. Die Linksfraktion hatte gefordert, Bußgelder im Straßenverkehr an der Höhe des Einkommens zu orientieren. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. "Die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Die SPD macht sich nicht einmal mehr die Mühe, sich mit Anträgen der Opposition überhaupt zu befassen. Denn sonst könnte es für Sozialdemokraten eigentlich keinen Grund geben, diesen Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren abzulehnen. Die SPD sieht politische Initiativen wohl inzwischen nur noch durch die schwarze Brille ihres Kuschelpartners CDU.“ Die saarländische LINKE werde sich trotzdem weiter für dieses Projekt einsetzen. Linsler erinnert daran, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, 2004 ebenfalls für diese Idee gewoben hatte. Auch die Grünen haben sich auf ihrer Bundes-Delegierten-Konferenz im Jahr 2008 für gestaffelte Bußgelder nach Einkommenshöhe ausgesprochen. In Ländern wie der Schweiz, Finnland oder Dänemark richtet sich die Höhe des Bußgeldes schon seit Jahren an der Höhe des Einkommens. "Aber hier tut die Regierung so, als sei das absolut unmöglich oder gar lächerlich und verweigert sich sogar einer ernsthaften inhaltlichen Debatte. Das ist nicht nur platt, das wirkt schon ziemlich arrogant.“

 

5. Februar 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Rekordeinnahmeausfälle für Kommunen durch rot-grüne Steuerreform
5. Februar 2013 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Rekordeinnahmeausfälle für Kommunen durch rot-grüne Steuerreform "Die rot-grüne Steuerreform unter Kanzler Gerhard Schröder führt heute zu Rekordeinnahmeausfällen für die Kommunen. Damit sie nicht weiterhin um ihre Existenz fürchten müssen, muss als erster Schritt der Spitzensteuersatz wieder angehoben und eine Vermögenssteuer eingeführt werden“, fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz mit Blick auf die saarländischen Kommunen. Diese sind mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenstand hat sich seit dem Jahr 2009 nahezu verdoppelt. Nur in fünf saarländischen Gemeinden herrscht noch keine Haushaltsnot. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat nun die Befürchtung der Abgeordneten bestätigt. Darin heißt es: "Der Einnahmeausfall durch die rot-grünen Reformen variiert jährlich. Zuletzt hat er gesamtstaatlich 50 Milliarden Euro betragen. Und die Ausfälle für die Gemeinden erreichen 2011 mit 8,5 Milliarden Euro einen vorläufigen Höhepunkt.“ Eine besondere Brisanz entwickelt das finanzielle Ausbluten der Kommunen gerade zu Zeiten des KITA-Ausbaus. Nicht nur der Ausbau der KITA-Plätze muss gewährleistet werden, auch der anstehende Betrieb ist nicht kostenneutral. Ploetz weiter: "Außerdem rechnen wir mit einer Klage-Welle, wenn Eltern nicht auf ihren Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz zurückgreifen können. Auf den Bund ist hier nicht zu hoffen, so heißt es in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung: ‚§24 SGB VIII wird gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.‘“

 

1. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Versorgung über Apotheken muss gewährleistet bleiben
1. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Versorgung über Apotheken muss gewährleistet bleiben Anlässlich der kürzlich veröffentlichen Statistik, wonach die Anzahl der Apotheken im Saarland weiter rückläufig ist, fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die Landesregierung zum Handeln auf: „Bedenkt man, dass die große Mehrzahl der Apotheken im Saarland von Apothekerinnen und Apothekern geführt wird, die deutlich älter sind als 50 Jahre, und nun saarlandweit die Anzahl der Apotheken schrumpft, dann muß schnellstens auf diese Entwicklung reagiert werden." Für Lutze ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat startet. Seit zehn Jahren wurden die Vergütungen für die Apotheken nicht angehoben, noch nicht einmal ein Inflationsausgleich. Gleichzeitig hab sich der Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand deutlich erhöht. „Für viele junge Apothekerinnen und Apotheker ist die Eröffnung oder die Übernahme einer Apotheke keine sinnvolle berufliche Perspektive mehr. Wenn die Politik hier nicht endlich gegensteuert, werden immer mehr Medikamente zukünftig ohne Beratung in Supermärkten oder im Internet verkauft werden. Gerade in den ländlich geprägten Regionen des Saarlandes kann diese Entwicklung zu Versorgungsproblemen bei älteren Menschen führen. Das kann nicht die gesundheitspolitische Lösung sein“, findet Lutze abschließend.

 

 

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