19. Februar 2010
Rolf Linsler: „Koalitionsausschuss wird zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Mitglieder"
19. Februar 2010 Rolf Linsler: „Koalitionsausschuss wird zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Mitglieder" Die Saar-Linke lehnt die geplante Auswechslung des Datenschutzbeauftragten entschieden ab. „Das ist absolut unnötig“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Roland Lorenz hat eine gute Arbeit gemacht und verfügt über große Erfahrung in der Kopplung von öffentlichem und privatem Datenschutz.“ Es gebe keinen Grund, ihn jetzt frühzeitig in Rente zu schicken. Dieser Schritt werde für die Steuerzahler auch teuer. „Das Land ist hochverschuldet, ein Ausweg aus der Finanz-Notlage ist nicht zu erkennen“, so Linsler. „Aber um den offenbar unbequemen Datenschutzbeauftragten in Pension zu schicken und das Amt neu zu besetzen, ist jede Menge Geld da. Genauso wie für die Schaffung neuer Staatssekretärs-Posten.“ Es sei schon ein Hohn, dass die Landesregierung das Geld zum Fenster rauswerfe, um Parteifreunde mit Ämtern zu versorgen und gleichzeitig der Landeshauptstadt strenge Sparauflagen mache. „In Saarbrücken soll Personal abgebaut werden und der verlängerte Arm Peter Müllers im Stadtrat, Peter Strobel, fordert, dass bei den städtischen Mitarbeitern gespart wird. Das ist doch bezeichnend, wenn man sich anschaut, was CDU, FDP und Grüne auf Landesebene anstellen.“ Zunächst sei ja die Grünen-Abgeordnete Claudia Willger-Lambert für den Posten im Gespräch gewesen. Jetzt solle wohl der FDP-Politiker Manfred Baldauf Datenschutzbeauftragter werden. „Im Koalitionsausschuss sorgt Herr Ostermann offenbar ziemlich effizient dafür, dass seine Parteifreunde bedient werden. Auf diese Weise verkommt dieser Koalitionsausschuss ja zur Versorgungsanstalt vor allem für altgediente FDP-Mitglieder“, erklärt Linsler.

 

18. Februar 2010
Vorwürfe der Generalsekretäre von CDU, FDP und Grüne zurückgewiesen
18. Februar 2010 Vorwürfe der Generalsekretäre von CDU, FDP und Grüne zurückgewiesen Mit aller Entschiedenheit hat der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, den Vorwurf der drei Generalsekretäre der Jamaika-Koalition zurückgewiesen, Oskar Lafontaine habe an keiner Ausschuss-Sitzung teilgenommen sowie durch Abwesenheit geglänzt. „Diese Vorwürfe zeigen deutlich, dass die drei Generalsekretäre über mangelnden Anstand verfügen. Bei aller politischen Gegnerschaft sind Grundregeln im menschlichen Miteinander zu beachten. Ich fordere hiermit die drei Generalsekretäre auf, schleunigst zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.“

 

17. Februar 2010
Kleine Korrekturen bringen nichts: Hartz IV muss endlich abgeschafft werden
17. Februar 2010 Kleine Korrekturen bringen nichts: Hartz IV muss endlich abgeschafft werden „Mehr Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger sind gut und schön, das Grundproblem wird dadurch aber nicht gelöst.“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die aktuelle Hartz-IV-Debatte. „Das Grundproblem liegt doch darin, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau abfallen, und das auch nur, wenn sie vorher ihr Erspartes abgeben. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.“ Union, FDP, SPD und Grüne würde sich jetzt nur ein „soziales Deckmäntelchen“ zulegen, weil sie merken würden, dass die Arbeitsmarktreform in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. „DIE LINKE hat immer gesagt, dass Hartz IV ungerecht ist“, so Linsler. „Und wir bleiben dabei: Hartz IV muss grundsätzlich abgeschafft werden.“ Die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle seien „arrogant, kalt und zeigen nur eins: Herr Westerwelle hatte in seinem ganzen Leben stets ein gutes Auskommen. Er weiß gar nicht, wovon er spricht.“ Es sei zwar absolut richtig, dass Menschen, die arbeiten, mehr Geld bekommen sollten, als diejenigen, die arbeitslos sind. Das dürfe aber nicht bedeuten, dass die ohnehin schon viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze noch weiter gesenkt werden. „Das kann nur bedeuten, dass Menschen, die hart arbeiten, auch anständig bezahlt werden müssen. Es ist doch ein Skandal, dass in diesem reichen Land Gleisarbeiter, Frisöre oder Bäcker für Hungerlöhne um 3 Euro pro Stunde arbeiten müssen.“ Deshalb müsse dringend ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. „Es muss endlich Schluss sein mit der Niedriglohn-Politik.“

 

17. Februar 2010
Rolf Linsler: „Am Donnerstag endet die Schonfrist: 100 Tage Schwarze Ampel sind 100 Tage zu viel“
17. Februar 2010 Rolf Linsler: „Am Donnerstag endet die Schonfrist: 100 Tage Schwarze Ampel sind 100 Tage zu viel“ Am Donnerstag regieren CDU, FDP und Grüne das Saarland genau 100 Tage lang. Die Saar-Linke zieht eine sehr nüchterne Bilanz: „Nur heiße Luft, Pannen und Skandale. Dieses Land hat besseres verdient“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Noch nie habe eine Landesregierung in den ersten 100 Tagen schon mit zwei Untersuchungsausschüssen zu kämpfen gehabt. Bei den drängenden Problemfeldern des Landes bleibe die Regierung völlig untätig und ideenlos. So habe sie weder eine Antwort auf die Finanzkrise vorzuweisen, noch ein schlüssiges Konzept, wie in diesem Land neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und innovative Betriebe angesiedelt werden könnten. Der neue Wirtschaftsminister Christoph Hartmann falle nur durch sein Engagement bei einer Burgerbrater-Kette auf, nicht durch politische Inhalte. Und das größte Problem, dass der Grünen-Chef Hubert Ulrich bislang ausgemacht habe, sei sein Sitzplatz im Landtag gewesen. Schon das Zustandekommen der Koalition habe „sein Geschmäckle“ gehabt, immerhin sei die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann dabei äußerst dubios gewesen. „Da bekommt der Vorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, Monat für Monat 1500 Euro von einer Firma, die zum Unternehmensgeflecht des Herrn Ostermann gehört – und bis heute kann er nicht sagen, was er für dieses Geld eigentlich gemacht hat“, so Linsler. Gleichzeitig seien an einem Tag gleich fünf Steuerverfahren gegen genau diesen Unternehmer Ostermann eingestellt worden. Inhaltlich sei mit dem Dreierbündnis etwas zusammengewachsen, was nicht zusammen passe. CDU und FDP würden ihre Wahlversprechen brechen und gemeinsam mit den Grünen ein „Kneipenvernichtungsgesetz“ durchdrücken – „nur um dem missionarischen Eifer des Herrn Ulrich zu folgen“. Auch die Abschaffung der Gebühren für das Erststudium sei kein Glanzstück gewesen: „Die Grünen haben vor der Wahl die völlige Abschaffung aller Studiengebühren versprochen. Jetzt sind sie wieder mal umgeknickt.

 

11. Februar 2010
Rolf Linsler: „Schluss mit dem Lobbyismus – das Gemeinwohl muss wieder im Vordergrund stehen“
11. Februar 2010 Rolf Linsler: „Schluss mit dem Lobbyismus – das Gemeinwohl muss wieder im Vordergrund stehen“ Die Saar-Linke weist die Forderungen der IHK nach einem Abbau der Sozialstandards im Land entschieden zurück. „Es ist doch schon entlarvend, dass die IHK von Wettbewerbsfähigkeit redet, aber darunter nur das Sparen an den Schwachen und Benachteiligten im Land versteht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Getreu dem Motto: Wenn denen die Leistungen zusammengestrichen werden, dann müssen die Reichen weniger Steuern zahlen. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit nichts zu tun, das ist einfach unsozial.“ Einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst werde es mit der Saar-Linken ebenso wenig geben, wie eine Rente ab 67 für Beamte. „Wenn die IHK das Saarland wirklich nach vorne bringen will, dann sollte sie sich von diesem unerträglichen Lobbyismus verabschieden und endlich echte Konzepte vorlegen, wie zukunftsträchtige Branchen angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.“ Nicht die Einzelinteressen der Reichen und Mächtigen, sondern das Gemeinwohl müsse endlich wieder im Vordergrund stehen, fordert Linsler. DIE LINKE wolle deshalb in Saarbrücken wie in anderen saarländischen Kommunen eine Bettensteuer einführen. „Wenn die Bundesregierung dem Lobbyismus nachgibt und der Hotelbranche 12 Prozent Steuern erlässt, dann ist es absolut vernünftig, wenn die notleidenden Kommunen davon 5 Prozent zurückfordern“, so Linsler. „Den Hoteliers bleibt auch mit einer Bettensteuer noch eine deutliche Steuerentlastung. Und die armen Städte können mit dem Geld auf besonders harte Einschnitte verzichten.“ Gerade das Beispiel Saarbrücken zeige ja, was passiere, wenn das Land den kommunalen Finanzausgleich immer weiter absenke: Dann stünden auf einmal auch städtische Freibäder auf dem Prüfstand. Wenn die IHK jetzt fordere, dass die Kommunen ihr Angebot an Schwimmbädern und Sportanlagen zusammenstreichen sollten, sei das nichts anderes als „eine Verhöhnung der Kinder und Familien im Land, die sich keine teuren Eintrittspreise in privaten Spaßbädern leisten können“.

 

8. Februar 2010
Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“
8. Februar 2010 Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“ Der Versuch, die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris zu beschleunigen, greift nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitikers Thomas Lutze, zu kurz. „Es macht wenig Sinn, mit gigantischen Investitionen die Strecke zu beschleunigen. Wichtig ist eine besser Anbindung der Regionen an den Fernverkehr.“ Mit dem Wegfall der ICE-Halte in Neustadt/Weinstraße und Homburg/Saar habe man zwar ein paar Minuten Reisezeit gewonnen. „Dafür wurde aber auch auf ein Fahrgastpotential verzichtet, dass sich nicht so einfach auf Kaiserlautern und Saarbrücken umleiten lässt. Niemanden nützt ein etwas schnellerer Zug, wenn gleichzeitig der Weg zum nächsten ICE-Bahnhof wesentlich länger ausfällt.“ so Lutze. Nach Auffassung der Linken spricht auch nichts gegen einen sinnvollen Ausbau der bestehenden Strecke. Falsch sei es aber, wenn jetzt Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe gefordert werden. „Den Wettlauf mit dem Billig-Flugzeug zwischen Paris und Frankfurt kann die Eisenbahn auch dann nicht gewinnen, wenn sie 300 km/h fahren würde. Deshalb sind die Fahrgäste, die Teilstrecken zurücklegen, die eigentliche Zielgruppe, wenn man den Zug voll bekommen möchte“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. An die Adresse von Ministerpräsident Müller, der heute beim Bahnchef Grube in Berlin vorstellig wurde, meldete Lutze auch erhebliche Bedenken an: „Es macht wenig Sinn, nach viel Geld für die Hochgeschwindigkeitsbahn zu betteln, wenn man gleichzeitig die direkte Konkurrenz – den Kurzstrecken-Flugverkehr – mit millionenschweren Subventionen unterstützt.

 

 

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