18. April 2018
DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft
18. April 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung wesentliche Weichen für die parlamentarische Arbeit in 2018 gestellt. Wichtige Themen dabei seien die Bauruine in der Luisenthaler Straße in Burbach und der Soziale Wohnungsbau, der industriegeschichtliche Pemiumstandort Velsen und das Thema öffentlicher Nahverkehr / Saarbahn. Für DIE LINKE ist klar, dass in der Luisenthaler Straße, in Burbach, der Schwerpunkt auf der Schaffung von Sozialwohnungen liegen muss. Die Wohnungssituation im Saarbrücker Westen, insbesondere in Burbach mache es zwingend erforderlich am Standort der jetzigen Bauruine bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend dazu sei auch die Errichtung eines kleinen Discounters, der den örtlichen Bedarf abdeckt sinnvoll. Auf keinen Fall dürfe dort ein großer Supermarkt entstehen, 1. weil der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen müsse und 2. weil der Discounter/Supermarkt von seiner Größe und seinem Angebot auf keinen Fall bestehende Verbrauchermärkte in Burbach und dem angrenzenden Rockershausen gefährden dürfe. DIE LINKE steht dazu, die Entwicklung des industriegeschichtlichen Premiumstandort Velsen, auch im Bezirksrat, über die Mitgliedschaft in der Leader-Region Warndt-Saargau bestmöglich zu unterstützen. Das Erlebnisbergwerk Velsen, die Maschinenhalle, die Kaffeeküch und die Museenbahn könnten zu einem Glanzpunkt des Industrietourismus, weit über den Warndt hinaus werden. Dazu müssten jetzt die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband aktiv in die Projektplanung mit einsteigen. Fördergelder seien vorhanden. Der Nahverkehrsplan der Stadt müsse, so DIE LINKE, die wesentlichen Forderungen des Bezirksrats und der Linken aufnehmen. Dazu gehöre die Weiterführung der Saarbahn über Burbach und Rockershausen, Richtung Völklingen und die Wiedereröffnung der Rosseltalbahn über Saarbrücken, Gersweiler und Velsen in den Warndt. Weitere Haltepunkte müssten eingerichtet werden. Ein wesentlicher Punkt sei auch die Einrichtung eines Ringbusses der Altenkessel, Burbach, Gersweiler, Klarenthal miteinander verbinde und die Bahnhaltepunkte anfahre. Wichtig sei es, den öffentlichen Busverkehr im Regionalverband einer einzigen Verkehrsgesellschaft, wie der Saarbahn, zu übertragen. Die jetzige Dreiteilung in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband schade insbesondere den Verkehren zwischen Altenkessel, Klarenthal und Völklingen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat werde sich entsprechend einsetzten. Darüber hinaus werde DIE LINKE immer dann aktiv werden, wenn es darum gehe Soziale Sicherheit zu schaffen / zu erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

 

6. Dezember 2017
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv
6. Dezember 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv „Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

 

18. August 2017
Mike Botzet: DIE LINKE fordert KITA im unteren Alt-Saarbrücken
18. August 2017 Ortsverband Mike Botzet: DIE LINKE fordert KITA im unteren Alt-Saarbrücken Der Alt-Saarbrücker Linken-Politiker Mike Botzet fordert für Alt-Saarbrücken den umgehenden den Neu- und Ausbau der Kindertagesstätten im Stadtteil. Mike Botzet: "In Alt-Saarbrücken fehlen aktuell rund 200Krippen- und Kindergartenplätze. Dafür werden verschiedene Einrichtungen erweitert, auch soll neu gebaut werden. Der Bedarf wird weiter steigen. Die Einrichtungen sollten sich im Einzugsbereich der Grundschulen befinden und die Wohngebiete abdecken. Dies ist im Bereich des Unteren Alt-Saarbrücken nicht der Fall. Seit Jahren fehlt eine Kindertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken im Bereich der Dellengartenschule. So soll zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa gebaut werden, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Mike Botzet sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kindertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Eine Zumutung für Eltern mit Kleinkindern, die so einen weiten Weg zum Franzenbrunnen bewältigen müssten. Auch fehle eine Anbindung an die wohnortnahe Grundschule, was einen reibungslosen Übergang von Kindertagesstätte zur Schule verhindere. "Eine pädagogische Selbstverständlichkeit wird hier einfach ausgesetzt. Das ist so nicht hinnehmbar", so Mike Botzet abschließend.

 

15. Juni 2017
Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
15. Juni 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis begrüßt die vom Kreistag Saarlouis verabschiedete Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes um kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stützen. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE: “Wir unterstützen die Forderung des Kreistages Saarlouis an die Landesregierung, sich in einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen. Dabei soll ein Vorrang des Prinzips der Direktvergabe vor dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit eingeführt werden.“ Ein attraktiver ÖPNV ist ein wesentlicher Aspekt kommunaler Daseinsvorsorge. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis bilden das Rückgrat des Busverkehrs im Kreis Saarlouis, heißt es in der vom Kreistag verabschiedeten Resolution. Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Saarlouis zur Resolution: “Die Kommunen sollten frei über die Vergabe von ÖPNV-Dienstleistungen entscheiden. Betroffenen Kommunen, wie in der Stadt Pforzheim geschehen, können ansonsten Schäden in Millionenhöhe entstehen. Mit eigenen Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Aufgabenträger können anständig bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden, indem bestehende soziale Standards und tarifvertragliche Regelungen geschützt werden. Gerade die KVS als kommunales Verkehrsunternehmen hat in der Vergangenheit Qualität und Zuverlässigkeit ihrer ÖPNV-Leistungen sichergestellt.“

 

14. Juni 2017
Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken
14. Juni 2017 Stadtratsfraktion Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken Alt-Saarbrücken befindet sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Sowohl wirtschaftlich wie auch sozial wird das untere Alt-Saarbrücken mehr und mehr von der städtischen Gesellschaft abgehängt. Die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken sieht der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler mit großer Sorge: "Viele soziale und wirtschaftliche Einrichtungen schließen oder verlassen den Stadtteil, Leerstände, häufen sich, die soziale Infrastruktur wird ausgedünnt. Aktuell wird in der Vorstadtstraße eine Fachgeschäft für Motorräder und in der Deutschherrenstraße die Filiale der Sparkasse geschlossen, so dass weitere wichtige Fachangebote Alt-Saarbrücken verlassen und Leerstände hinterlassen. Weiterhin fehlt seit Jahren ein Kindergarten für den Bereich unteres Alt-Saarbrücken im Bereich der Gärtnerstraße. Dort wurde auch das Gustav-Adolf-Haus als Gemeindetreff geschlossen. Auch fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel. So wird zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa geplant, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Auch die Stadtverordnete und Vorsitzende des OV-Alt-Saarbrücken Patricia Schumann sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kintertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Ein städteplanerischer Filmriss, wie Schnitzler findet. Auch die städtebauliche Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken gebe Anlass zu der großen Sorge, dass der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt werden könne. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) einzelne Studiengänge bereits nach Göttelborn verlagert habe, sei das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr-Perspektive in die Alte Post umgesiedelt worden. Auch die Handwerkskammer (HWK) habe massive Standortprobleme, so dass eine Aufgabe des Standorts erwogen werde. Der Regionalverband werde sein Sozialamt aus der Talstraße sowie das Jugendamt aus dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße in ein neues Gebäude am Hauptbahnhof verlagern. Dem ehemaligen Bildungsstandort Alt-Saarbrücken blieben auch hier große Leerstände, deren weitere Nutzung nicht sichergestellt sei. "Dass wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht würden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg - wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau - um sanierungs- und erweiterungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit nach dem Bau der zwei Rettungstreppenhäuser auf sich warten lässt. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes in der Heuduckstraße ist ungewiss." Schnitzler und Schumann sind sich einig, dass dies ein kritischer Zustand sei, der ein konzertiertes Handeln der beteiligten Akteure erfordere. "Was bei den ausstehenden Entscheidungen auffällt, ist die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich des unteren Alt-Saarbrückens. Statt einen Entwurf anzugehen, der die strukturellen Probleme des Stadtgebiets aktuell verbessert, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt. Auch zwei Stadtteilentwicklungskonzepte, die mit einer aufwendigen Bürgerbeteiligung erstellt wurden, haben nicht zu einer Verbesserung der Versorgungslage der betroffenen Wohngebiete gesorgt. Nichts ist geschehen, der Abbau geht weiter schleichend voran, die Bürger müssen sich nachaltig wehren, damit sie überhaupt gehört werden", so aus Sicht des Stadtverordneten Patricia Schumann und Lothar Schnitzler. Die Stadtratsverordneten Lothar Schnitzler und Patricia Schumann fordern eine Marketinginitiative zur Beseitigung der massiven Leerstände, den Bau einer KiTa im Bereich der Stengel-/Heuduckstraße sowie einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger an einer koordinierten Planung der anstehenden Maßnahmen beteiligt sind.

 

22. Februar 2017
Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband
22. Februar 2017 Jugendverband Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband In der Diskussion um die Schließung von Tagesgruppen im Regionalverband werden einige Planungsansätze fast gleichwertig dargestellt, die es aus Sicht der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken nicht sind. Eine schulische Ganztagesbetreuung soll primär Familien helfen, dass die Eltern weiterhin ihren Beruf ausüben können. Bestehende und geplante Inklusionsangebote an Schulen greifen bei Kindern mit ADS, ADHS und traumatischen Störungen sicherlich nicht. Die Tagesgruppenangebote sind im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Konzepten Maßnahmen der „Hilfe zur Erziehung“, wie sie der §32 SGB kennt. Das Anspruchsrecht der Eltern garantiert nicht umsonst der §27 SGB des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Und nicht umsonst stehen klare Empfehlungen des Jugendamtes zu den Tagesgruppen im Raum. „Wieder werden wirtschaftliche Gründe für die Zusammenlegung von Tagesgruppen angeführt. Wieder redet man von schulischen Inklusionsangeboten, übersieht aber dabei aus finanziellen Gründen, dass hier Kinder gezielte Förderung benötigen. Die Tagesgruppen wurden nicht umsonst mit einem Rechtsanspruch versehen. Das „Abschmelzen“ der Tageskontingente und die „Umwidmung“ der frei werdenden Gelder ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Hier geht es um die Zukunft von Kindern. Ist diese schon wieder zu teuer?! Den mangelnden Bedarf zweifeln wir sehr wohl an. Er wurde bislang mit keinen konkreten Fakten belegt.“, so Manuel Kupfer, Vorsitzender der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken. Und weiter: „Nach mehreren uns vorliegenden Schreiben wird die Tagesgruppe des Margartenstifts Riegelsberg Ende des Schuljahres geschlossen. Dass man beabsichtigt die Kinder in zentralisierte Tagesgruppen nach Saarbrücken mit Bussen zu fahren, also schön weit weg von den Erziehungsberechtigten ist ein übler Scherz. Die Empfehlung sie in die Nachmittagsbetreuung zu schicken, die gar nicht für die Anforderungen an eine Tagesgruppe geeignet sind, jedoch eine Katastrophe.“. Die Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken fordert den Regionalverband und alle beteiligten Stellen auf endlich Klarheit über folgende Fragen herzustellen: wie genau hat sich die Nachfrage nach Tagesgruppenplätzen entwickelt, wie viele Betreuungsplätze und Tagesgruppen wird es 2017 noch geben und sind weitere Schließungen angedacht.

 

18. Januar 2017
DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an
18. Januar 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz (Regionalverband) und Claudia Kohde-Kilsch (Stadtrat) gingen bei ihren Neujahrsansprachen auf die beängstigend hohe Armut im Regionalverband ein. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut stünden im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen die insbesondere von der Bundes- und Landespolitik verbreitet würden. DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband, so Trenz, habe sich im Haushalt für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach eingesetzt. Dies sei von der großen Koalition abgelehnt worden, trotz nachgewiesenem Bedarf und dramatisch hoher Armut im Stadtteil. Wegen dieser ablehnenden Haltung, es ging um 15.000 €, habe man dem Haushalt 2017 die Zustimmung verweigern müssen. Weiter habe sich die Fraktion für die Einrichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen eingesetzt. Damit könne der Tourismus im Regionalverband und im Warndt aktiv gefördert werden. Zudem sei die Museenbahn ein Baustein zum Erhalt und der Reaktivierung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln. Wichtig war für die Fraktion auch die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband. Als einziger Kreis im Saarland gäbe es eine Dreiteilung des Verkehrs in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband. Die Fraktion habe beantragt Gespräche zu führen mit dem Ziel einen einzigen Verkehrsbetrieb zu bilden bzw. den gesamten Busverkehr von der Saarbahn erledigen zu lassen. Dazu wahren CDU und SPD nicht bereit, obwohl damit ein einheitlicher, effektiverer Busverkehr möglich wäre, der deutlich besser gegen Übernahmeversuche durch private Billiganbieter gewappnet wäre. Insgesamt, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müsse der Bund mehr und stärker als bisher soziale Kosten der Kreise übernehmen, damit die Regionalverbandsumlage für die Gemeinden in erträglichem Rahmen gehalten werden könne. Immer wieder werde die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft betont nur getan werde nichts. Trenz forderte eine Rückführung der Rüstungsausgaben zur Finanzierung von mehr Bildung. Claudia Kohde-Kilsch verwies in ihrer Rede auf die „Initiative Lokaler Sozialer Arbeitsmarkt" der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat, die seit Anfang 2016 bereits etwa 400 Langzeitarbeitslose in Saarbrücken in Maßnahmen verholfen habe. Dies sei ein Erfolg, aber man müsse die Initiative ausbauen und insbesondere dafür sorgen, dass die eine oder andere Maßnahme auch in eine dauerhafte Beschäftigung umgewandelt werde. Es sei unbedingt notwendig, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Saarbrücken gezielt und nachhaltig zu bekämpfen. Deshalb sei bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen unbedingt darauf zu achten, dass auch genügend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte geschaffen würden. Die Koalition im Stadtrat habe sich außerdem zur Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen dafür stark gemacht, die KiTa-Gebühren flächendeckend abzuschaffen und die Schulbuchausleihe kostenfrei zu stellen. Die Kommunen stießen jedoch allenthalben an ihre Grenzen, wenn es um die Finanzierung solcher Entlastungen gehe. Daher sei auch das Land stärker als bisher gefordert. „Die saarländischen Kommunen bluten aus. Zusätzliche Mittel von Bund und Land sind rar und schnell aufgebraucht. Die Finanznot macht die Kommunalparlamente und –verwaltungen weitgehend handlungsunfähig. Deshalb müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir müssen die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden verbessern. Und wir müssen Mittel in ausreichender Höhe für notwendige Projekte und Investitionen bereitstellen", erklärte Kohde-Kilsch in ihrer Rede. Beide Fraktionsvorsitzende waren sich einig darüber, dass man den finanziell eng gesteckten Rahmen trotzdem weitest möglich ausschöpfen muss, um wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Gerade im Wahljahr 2017 sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man ein „weiter so" wolle oder ob man endlich die richtigen Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit unternehme.

 

26. November 2016
Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten
26. November 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wenn die Verantwortlichen nicht bald aktiv würden, könne mit einer Übernahme von Teilen des Systems durch Private gerechnet werden. Diese hätten bereits die Krallen ausgestreckt und strebten erklärtermaßen die Übernahme an. Damit verbunden seien eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und vor allem auch ein verschlechtertes Angebot für die Buskundinnen und -kunden. Besonders kritisch sei - aufgrund der angespannten Finanzen - die Situation in Völklingen. Was jetzt dringend gebraucht werde, so DIE LINKE, sei die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Vereinigung der im Regionalverband aktiven öffentlichen Busanbieter. Konkret sollten die Saarbahn, die Völklinger Verkehrsbetriebe und das Netz, das vom kleinen Zweckverband vergeben wird, zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen werden. Dies könne dadurch geschehen, dass die Saarbahn, als stärkstes Verkehrsunternehmen, alle Netzbereiche übernimmt! Denkbar wäre auch, dass alle Beteiligten einen Kreisverkehrsbetrieb bilden. Sinnvoll wäre ebenfalls die Bildung eines einzigen Busbetriebs für das gesamte Saarland. Die Landesregierung habe es aber versäumt, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Kreise im Saarland seien grundsätzlich für den nicht schienengebundenen ÖPNV zuständig auch dann, wenn sie die Aufgaben Zweckverbänden übertragen hätten. Deshalb müsse jetzt der Regionalverband aktiv werden und die Neuordnung des Busverkehrs anstoßen und begleiten, so DIE LINKE abschließend.

 

11. August 2016
DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor
11. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihr neues Fraktionsinfo vorgestellt. Die vierseitige Infozeitung beschäftigt sich mit dem Haushalt des Regionalverbandes und seinen Auswirkungen. In einem größeren Artikel geht sie auf den Busverkehr im Großraum Saarbrücken ein. Weitere Themen sind die geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Altersarmut, TTIP und die Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Fraktion. Der Serviceteil beschäftigt sich mit dem Buch von Dieter Gräbner zu Hartz IV und dem neuen Basisgirokonto für jedermann. Das Fraktionsinfo kann kostenlos über die Geschäftsstelle der Fraktion, im Saarbrücker Schloss, bezogen werden, Tel. (0681) 506-8900, Web: www.dielinke-regionalverband.de.

 

3. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat begrüßt Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle
3. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat begrüßt Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle Anlässlich der Meldung in den Medien über die Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle durch die Stadtverwaltung äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, zufrieden: „Meine Fraktion hatte bereits Anfang Juni einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle gestellt. In den entsprechenden Fachausschüssen (Bauausschuss, Haupt- und Wirtschaftsausschuss) war dieser Antrag von allen beteiligten Fraktionen einstimmig angenommen worden. Für die Stadtratssitzung am 12. Juli war der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt worden – mit der informellen Mitteilung, ‚es werde etwas geschehen'. Unklar war bislang, inwieweit die Stadtverwaltung unseren einstimmig beschlossenen Antrag umsetzen wollte. Dass unsere Forderung nun wortgetreu erfüllt wird, ist erfreulich." Der am 1. Juni gestellte Antrag der Linksfraktion hatte die Forderung an die Stadtverwaltung formuliert, „durch Aufstellung einer stationären Blitzanlage eine permanente Geschwindigkeitskontrolle in der Straße An der Heringsmühle zwischen Saarbrücker Straße und Flughafenstraße einzurichten". In der Begründung des Antrags wurde der aufgrund der Teilschließung der Fechinger Talbrücke umgeleitete Schwerlastverkehr genannt, der eine erhebliche Belastung und eine enorme Gefährdung für die Anlieger bedeute. Das Tempo-30-Gebot werde, wie Mitglieder der Linksfraktion vor Ort selbst feststellen konnen, regelmäßig nicht eingehalten, die Straße sei lediglich mit einem 60 cm breiten Gehweg für Fußgänger ausgestattet, auf dem sich morgens Schulkinder bewegen müssten, an denen die schweren LKW vorbeirasen. Wörtlich hieß es im Antrag: „Fußgänger, insbesondere Schulkinder, die sich in dem Bereich aufhalten – beispielsweise, während sie an der Bushaltestelle auf den Schulbus warten – sind akut gefährdet von vorbeirasenden LKW erfasst zu werden. Da die Umleitung noch länger bestehen wird, ist ein Unfall mit tödlichem Ausgang lediglich eine Frage der Zeit". „Für uns war es nach der Begutachtung der Örtlichkeit eine Selbstverständlichkeit, dass hier aufgrund des Gefährdungspotentials gehandelt werden muss. Ein stationärer Blitzer wird den Verkehr hier deutlich abbremsen. Die Umleitung des Lastverkehrs über die Heringsmühle ist eine Notlösung, solange die Fechinger Talbrücke noch nicht voll befahrbar ist. Aber auch für solche Provisorien müssen Sicherheitsstandards gelten. Sollte die Aufstellung des stationären Blitzers wider Erwarten zu keiner Verbesserung der Situation führen, wird die Linksfraktion weitere Lösungsmöglichkeiten mit der Verwaltung diskutieren müssen – beispielsweise ein generelles Durchfahrtsverbot für schwere LKW. Wir sind aber zuversichtlich, dass die nun eingeleitete Maßnahme zum gewünschten Erfolg führt", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

28. Juni 2016
Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen
28. Juni 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, muss das zur Entscheidung anstehende ÖPNV-Gesetz der Landesregierung die Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV schaffen. Dazu gehöre auch die Finanzverantwortung des Landes. Schnitzler: „Es ist ein Kuriosum, dass es hierzulande kein einheitliches ÖPNV-Gesetz gibt, das sowohl die Struktur als auch die Finanzierung regelt. Ein Land – ein Betrieb – ein Ticket muss die Grundlage für das neue Gesetz sein. Sowohl die Eisenbahnstrecken als auch die Saarbahntrasse müssen durch eine einheitliche Finanzierung ausreichend vom Land unterstützt werden. Dass die Saarbahn GmbH bei der Gemeinde Riegelsberg Geld für den Betrieb fordert oder dass die Gemeinde Sulzbach aus der Kostenbeteiligung der Buslinien in ihrem Bereich aussteigen wollten, zeigt die desolate Grundlage für einen zukunftsfähigen ÖPNV im Saarland. Dieser Dilettantismus ist bundesweit einmalig.“ DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert eine entsprechende gesetzliche Regelung, die das Land in die Pflicht nimmt, die Kommunen entlastet und für den ÖPNV im Saarland verlässliche Zahlen liefert. „Die Stadtwerke Saarbrücken sind mit ihrem Knowhow in der Lage eine gesetzliche Vorlage entsprechend landesweit umzusetzen“, so Schnitzler abschließend.

 

12. Juni 2016
DIE LINKE beantragt stationären ‚Blitzer' für die Heringsmühle
12. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE beantragt stationären ‚Blitzer' für die Heringsmühle Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat hat angesichts der Gefährdungslage in der Straße „An der Heringsmühle" infolge der Umleitung des Schwerlastverkehrs eine Blitzsäule zur Durchsetzung des Tempo-30-Gebotes beantragt. In der Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Donnerstag wurde der Vorlage der Fraktion bereits einstimmig zugestimmt. Nun muss sie noch durch den Hauptausschuss und in den Stadtrat. Die Fraktionsvorsitzende, Claudia Kohde-Kilsch, erläutert: „Der Schwerlastverkehr wird wegen der Sperrung der Fechinger Talbrücke zurzeit durch die Straße ‚An der Heringsmühle' geleitet. Dort gilt Tempo-30, was jedoch nach unserer Beobachtung durchweg nicht eingehalten wird. Der Bürgersteig ist nur 60 Zentimeter breit, auch an der Bushaltestelle, an der morgens Schulkinder stehen. Wenn die Raserei dort weitergeht, befürchten wir, dass es ein Unglück geben könnte". Es sei daher ein dringendes Anliegen der Fraktion, die Verwaltung mit einer Verkehrsberuhigung in dem Bereich zu beauftragen, so Kohde-Kilsch weiter. Im Bauausschuss habe sich gezeigt, dass dieses Ansinnen im Stadtrat wohl auf einen breiten Konsens stößt. Insofern gehe man davon aus, dass auch der Hauptausschuss und letztlich der Stadtrat der Vorlage der Linksfraktion zustimmen werde. „Wenn es um die Sicherheit von Menschen und insbesondere von Kindern geht, dürfen wirtschaftliche und andere Erwägungen keine Rolle spielen. Es ist gut, dass die anderen Fraktionen das genauso sehen. Das macht mir Hoffnung, dass wir als Linksfraktion zukünftig auch bei anderen Gefährdungslagen, beispielsweise durch soziale Notstände, offene Ohren im Stadtrat finden werden", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

3. Juni 2016
Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig
3. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig „Es zeigt sich immer deutlicher wie notwendig die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband ist", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz. Jüngster Anlass für diese Feststellung sei das angedrohte, aggressive Übernahmeangebot des privaten Busbetreibers Saarmobil für die Völklinger Verkehrsbetriebe. Die kommunalen Busbetreiber Stadtwerke Saarbrücken und Völklinger Verkehrsbetriebe müssten darauf reagieren und zusammen mit dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt diesen Angriff abwehren. Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung und Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Saarbrücken erklären dazu: „Ziel muss ein einziger kommunaler Anbieter im Regionalverband sein, der alle Busverkehre im Regionalverband übernimmt und einen Verkehrsverbund aus einem Guss sicherstellt. Ein Unternehmen, eine Region, ein Ticket muss der Weg eines guten und bezahlbaren Nahverkehrs sein." Beide Kommunalvertreter sind der Meinung, dass alle kommunalen Kräfte zu bündeln seien um die öffentliche Daseinsfürsorge zu garantieren, Arbeitsplätze zu sichern und dem gesamten Regionalverband zu einem bestmöglichen Öffentlichen Personennahverkehr zu verhelfen. Dies, so Trenz und Schnitzler, könne dadurch geschehen, dass die Saarbrücker Verkehrsgesellschaft als stärkstes Verkehrsunternehmen den gesamten Verkehr regionalverbandsweit übernehme. Grundsätzlich sei auch die Gründung eines Kreisverkehrsbetriebes möglich. Darüber müsse jetzt schnell verhandelt werden, u. a. auch deshalb, weil die Situation in Völklingen zu großer Sorge Anlass gibt. Die derzeitige faktische Teilung des ÖPNV im saarländischen Verdichtungsraum in Verkehrsbetriebe Saarbrücken, Völklinger Verkehrsbetriebe und den sogenannten Kleinen Zweckverband habe keine Zukunft. „Der Regionalverband als der gesetzlich Zuständige für den Busverkehr im Kreis muss sich endlich aktiv und öffentlich in diese Diskussion, Planung und Neuorganisation einmischen. Nur wegducken löst die Probleme nicht und öffnet den privaten Busbetreibern Tür und Tor", so Jürgen Trenz und Lothar Schnitzler. Die Kommunalvertreter der LINKEN befürchten, dass eine Übernahme des Busverkehrs durch Private zu schlechteren Verbindungen, Problemen im Betriebsablauf, zu Jobverlusten und zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen werde. Damit sei, außer den privaten Busbetreibern, niemandem geholfen. Deshalb sei u. a. der Regionalverband jetzt gefordert. Linksfraktionen werden entsprechende Initiativen in die Regionalversammlung und den Stadtrat einbringen.

 

3. Juni 2016
Sascha Sprötge: Wallerfangen bei Kinderbetreuung nicht länger abhängen
3. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Wallerfangen bei Kinderbetreuung nicht länger abhängen DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert, dass die Missstände in der Kinderbetreuung in der Gemeinde Wallerfangen endlich beseitigt werden. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Auch im Kreis Saarlouis haben Eltern und Kinder ein Anrecht auf funktionierende Schulen, Kitas und Kindergärten. Auch hier müssen offensichtliche Mängel schnellstens behoben werden. Es ist nicht auf Dauer zumutbar, dass an der Grundschule Adolphshöhe die Nachmittagsbetreuung wegen Problemen mit Denkmalschutz und Brandschutz in Containern stattfinden muss und die Kinder zum Sportunterricht erst mit dem Bus nach Gisingen gefahren werden müssen. Vor den Sommerferien müssen Lösungen für das kommende Schuljahr gefunden werden. Gleichzeitig sind im Kindergarten St. Katharina Räume wegen Schimmelbefalls geschlossen und die Kita ‚Kinderland Wallerfangen' kann wegen gesundheitsschädlicher Dämpfe nicht genutzt werden. Der Bürgermeister und die politisch Verantwortlichen in Wallerfangen selbst haben seit Monaten an diesen Missständen nichts ändern können. Die CDU/SPD-Landesregierung will vom Ärger der Betroffenen in Wallerfangen nichts wissen. Mit dieser stiefmütterlichen Behandlung muss Schluss sein."

 

25. Mai 2016
DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle
25. Mai 2016 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle Anlässlich eines Ortstermins an der Umleitungsstrecke zur Fechinger Talbrücke fordert DIE LINKE in Saarbrücken, dass die unerträgliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich minimiert wird. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die extreme Belastung der Bewohner der Straße ‚An der Heringsmühle’ ist unübersehbar. Kein LKW hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen und den Fußgängern gerade im Bereich der Bushaltestelle beträgt nur wenige Zentimeter. Muss denn erst ein Unglück passieren, bis die Verantwortlichen wach werden und einschreiten?“ Die Stadtratsfraktion der LINKEN wird die Installation eines weiteren starren Blitzers im Bereich der Heringsmühle beantragen. Mobile Messungen haben laut Aussagen der Anwohner lediglich dazu geführt, dass das Rasen während der Messungen zurückgehe. „Sobald die Blitzer abgebaut sind, sind die Tempo-30-Schilder nur gut gemeinte Hinweise“, so Schnitzler. Auch der Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dürfen nicht weiter außer Acht bleiben. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, der ebenfalls vor Ort war, dazu: „In anderen Regionen Deutschlands werden in solchen Fällen offizielle Feinstaubmessungen gemacht. Wenn diese Messungen die vorgeschriebenen Werte deutlich übersteigen, müssen diese Straßen ganz oder teilweise für den LKW-Verkehr gesperrt werden. An der Heringsmühle bedarf es lediglich eines genaueren Hinsehens, um zu erkennen, welche Belastung hier gerade von den zahlreichen LKW ausgeht“, so Lutze. Da die Sperrung der Autobahn noch Monate – wenn nicht sogar Jahre – andauern wird, beantragt die Stadtratsfraktion zusätzlich die Durchführung einer Schadstoff- und Feinstaubmessung. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze könnte diese Messung auch das Landesamt für Straßenbau in Eigenregie machen, vorausgesetzt das zuständige Ministerium gibt grünes Licht. „Das Schicksal der betroffenen Menschen sollte der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger nicht egal sein. Politiker werden an ihren Taten gemessen, nicht an bunten Plakaten.“

 

5. Mai 2016
Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor
5. Mai 2016 Regionalverbandsfraktion Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor „Der Busverkehr im Regionalverband Saarbrücken muss dringend und grundsätzlich neu geordnet werden.“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jetzige Dreiteilung des Liniennetzes zwischen Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetrieben und kleinem Zweckverband sei finanziell nicht zukunftsfähig und führe zu unterschiedlichen Qualitäten der ÖPNV-Anbindung im Regionalverband. Die Lösung sei ein einziger Busbetrieb, der für den gesamten Busverkehr im Großraum zuständig ist. Der Regionalverband sei der einzige Landkreis im Saarland, der eine Zersplitterung des Busverkehrs aufweise. Dies habe historische Gründe, die jetzt überwunden werden müssten. Die Nachteile der Dreiteilung seien vielfältig. So führe sie dazu, dass es in den drei Gebieten sehr unterschiedliche Qualitäten der Busanbindung gäbe. Während im Bereich der Saarbahn die Anbindung verhältnismäßig gut sei, nähere sich das Busangebot in Völklingen immer mehr einer Mindestanbindung. Dies sei am Sonntag, später abends und in den Außenbereichen des Völklinger Netzes deutlich spürbar. So seien die Verbindungen nach Klarenthal minimiert und ins Altenkesseler Ortszentrum fast eingestellt worden. Schuld an diesen Entwicklungen seien die finanziellen Eskapaden der Völklinger Verwaltung (Fischzucht) und die damit verbundene finanzielle Schieflage der Stadtwerke Völklingen. In der Vergangenheit wurden schon Buslinien ausgedünnt oder auf Anruf-Sammel-Taxi umgestellt. In Zukunft seien weitere Ausdünnungen von Linien geplant. Für eine Mittelstadt mit knapp 40.000 Einwohnern ein Unding. Vollständig intransparent sei das Wirken des sogenannten „Kleinen Zweckverbandes“, der in denjenigen Bereichen Busverkehre anbietet, die von Saarbahn und Völklinger Verkehrsbetrieben nicht bedient würden. In dieser Legislaturperiode habe es noch keinen einzigen Bericht des Zweckverbandes im Regionalverband gegeben. In Püttlingen fahre sonntags um 11:11 Uhr der erste und um 19:11 der letzte Bus nach Völklingen, Bahnhof. Aus dem Tourismuszentrum Warndt (Karlsbrunn) fahre der erste Bus sonntags um 12:59 Uhr nach Völklingen, zum Bahnhof. Dies sei kein ausreichendes Angebot. Neben der Schaffung eines einheitlichen Busbetriebs im Regionalverband sei auch die Gründung eines Busbetriebs für das gesamte Saarland diskutiert worden. Dies sei aber derzeit nicht möglich, da die Zuständigkeit, nach geltendem Recht, bisher bei den Landkreisen liege. Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und der Kleine Zweckverband müssten sich jetzt zusammensetzen und eine einheitliche Regelung vereinbaren. Der Regionalverband sei aufgefordert dafür die politischen Weichen zu stellen. DIE LINKE werde hier die Initiative ergreifen.

 

26. April 2016
Winfried Jung: ‚Bürgerarbeiter’ für den Bürgerpark
26. April 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: ‚Bürgerarbeiter’ für den Bürgerpark Anlässlich der im Bürgerpark stattgefundenen Zerstörungen und anknüpfend an die Forderung Malstatter Bürger bei der vergangene Woche stattgefundenen Stadtteilkonferenz, den Bürgerpark zu sanieren, spricht sich Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, für eine konzertierte Aktion zur Erneuerung des Bürgerparks aus: „Der Bürgerpark ist eine Einrichtung für die Bürger. Was ist also naheliegender als die Instandsetzung der Parkanlagen durch ‚Bürgerarbeiter’? Das Bundesprogramm ‚Bürgerarbeit’ wurde zwar Ende 2014 ersatzlos gestrichen, aber nach wie vor besteht der Bedarf nach einem sogenannten ‚Sozialen’ oder ‚Dritten’ Arbeitsmarkt, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, egal ob man die so Beschäftigten nun ‚Bürgerarbeiter’ oder anders nennen will.“ Auf diese Weise könnte von tariflich Beschäftigten in einem Sozialen Arbeitsmarktsegment die kürzlich zerstörten Einrichtungen instandgesetzt und der Park durch landschaftsgärtnerische Maßnahmen erneuert werden, so Jung weiter. Die Finanzierung könnte anteilig durch Eigenmittel der Stadt, die im letzten Haushalt zur Einrichtung eines Dritten Arbeitsmarktes bereitgestellt worden waren, durch Mittel des Jobcenters und durch Fördermittel aus dem Programm ‚Soziale Stadt Malstatt’ erfolgen. Zudem wäre daran zu denken, eventuell auch ‚Bürgerarbeiter’ für Patrouillengänge durch den Park einzusetzen, um den fortschreitenden Vandalismus einzudämmen. „Seit Anfang 2015 warten die ehemaligen ‚Bürgerarbeiter’ auf die Einlösung des Versprechens der Bundesregierung, eine Anschlussregelung zu schaffen. Aber wie so oft: nach dem Ende der Förderung wurden die Langzeitarbeitslosen wieder in die Ecke gestellt und vergessen. ‚Bürgerarbeiter’ haben bis 2014 gute Arbeit für die Gemeinschaft geleistet, etwa als Busbegleiter, in Sozialkaufhäusern oder als Landschaftsgärtner. Der Bürgerpark böte eine gute Gelegenheit, Langzeitarbeitslose in der Stadt wieder sinnvoll zu beschäftigen und ihnen eine Perspektive zu geben. Wir hoffen jedenfalls auf eine breite Unterstützung für unseren Vorschlag seitens aller Fraktionen im Stadtrat“, so Jung abschließend.

 

2. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken
2. Februar 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken Im saarländischen Tarifverbund SaarVV stiegen in den letzten Jahren die Fahrpreise kontinuierlich zwischen zwei und sechs Prozent pro Jahr. Mit Ausnahme 2015 wurde dabei immer kommuniziert, dass gestiegene Kraftstoffpreise wesentlich mitverantwortlich für die höheren Ticketpreise sind. „Nach dieser Logik müssten die Preise für die Fahrscheine nun deutlich sinken. Hat der Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2012 durchschnittlich bei 1,45 Euro gelegen, so liegen die Treibstoffkosten heute bei unter einem Euro pro Liter. Es kann nicht sein, dass Preissteigerungen immer an die Kunden weitergegeben werden, Preissenkungen aber nicht“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. „Eine Senkung der Fahrpreise würde auch zu Folge haben, dass täglich wieder mehr Menschen mit Bus oder Bahn fahren. Unterm Strich könnten damit trotz Preissenkung Mehreinnahmen erwirtschaftet werden. Nur müssten die Verantwortlichen im SaarVV und die zuständigen Kommunal- und Landespolitiker von der Logik lösen, dass Preissteigerungen mehr Attraktivität für den ÖPNV bedeutet“, so Lutze abschließend.

 

7. Januar 2016
KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern
7. Januar 2016 Gemeindeverband KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern Die Kreisverkehrsbetriebe (KVS) fahren vier neue Orte an, in Lebach gönnt man sich sogar eine neue Geschäftsstelle. Den „Meilenstein“, wie es Landrat Patrik Lauer formulierte, zahlen neben den Arbeitnehmern, die den ÖPNV nutzen, aber vor allem die Auszubildenden, Schüler und Studierenden oder deren Eltern. Sie sind die Zielgruppe des Supertickets. Und bei dieser Zielgruppe greift die KVHS mit einer überdurchschnittlichen Preiserhöhung von satten 6 Prozent zu. Die Preissteigerung bei den anderen Fahrpreisen lag bei 2,9 Prozent. „Hier wird bei denjenigen Kasse gemacht, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind und sich mit der Erhöhung von 63 auf 67 Euro schlicht werden abfinden müssen. Die Aussage der KVS-Sprecherin Paulus ist ein Scherz. Die bisherigen Nutzer haben von der angeführten Erweiterung bis nach Schmelz und Lebach in aller Regel nichts, aber die KVS gewinnt Neukunden. Die Erstkosten zahlen also die Bestandskunden und die KVS profitiert auf ganzer Linie. Oder wollen die KVS und der Saarländische Verkehrsbund (SaarVV) glaubhaft vortragen, dass sie geldverbrennende, vollkommen defizitäre neue Linien aufgemacht haben. Dann läuft dort konzeptionell etwas gewaltig schief.“ so das Gemeinderatsfraktionsmitglied DIE LINKE. Wadgassen Neumann. Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Statt Infozelten und einer neuen Geschäftsstelle sollte umgehend der Preiswucher von KVS und SaarVV, zumindest bei den Supertickets, rückgängig gemacht werden. Leere Busse auf neuen Linien sind ebenso keine Lösung, wie das Abschöpfen von Geldern bei Bürgern, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind. Es muss endlich der Paradigmenwechsel her: besser viele Nutzer für bezahlbare, niedrige Fahrpreise, als wenige Nutzer, die viel zahlen müssen.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV für die Nutzer finanzierbar sein und bleiben. Eine nachträgliche Abrechnung der Kosten für den ÖPNV bei Alleinerziehenden und Familien im Hartz-IV-Bezug, dass zeigt auch diese Preisexplosion wieder, muss durch eine sofortige Deckelung abgelöst werden. „Hier könnten Kreistag und Landrat tatsächlich mal ‚Meilensteine‘ eines sozialen ÖPNV setzen.

 

4. Januar 2016
Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial
4. Januar 2016 Gemeindeverband, Landesverband Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial Mit scharfer Kritik reagiert das Wadgassener Mitglied des Gemeinderates Andreas Neumann auf die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis (KVS): „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das „Superticket“ für Schüler, Studenten, Azubis um 6 Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben.“ Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Vielleicht sind für den ein oder anderen Verbandsfunktionär beim SaarVV und der KVS vier Euro nur eine große Tasse Milchkaffee. Für eine Familie im Hartz-IV-Bezug und zwei Kindern sind die acht Euro (für zwei Kinder) richtig viel Geld, zumal diese Kosten immer erst im Nachhinein abgerechnet werden können.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer finanzierbar sein. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten. Am Ende könnte dann auch mehr Geld in der Kasse der Verkehrsbetriebe sein: Wenn viele Fahrgäste wenig zahlen anstatt wenige Fahrgäste viel zahlen müssen. Dies setzt aber voraus, dass man sich als altbewährten Verhaltensmustern wie den jährlichen Preissteigerungen verabschiedet.“

 

15. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv
15. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv „Die dreiprozentige Fahrpreiserhöhung bei den saarländischen Busunternehmen und Verkehrsbetrieben wird nicht dazu führen, dass wieder mehr Fahrgäste die vielen leeren Plätze in den Bussen füllen. Das Gegenteil wird eintreten. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise führen dazu, dass das Auto als Alternative gesucht wird. Und weniger Fahrgäste in den Bussen wird auch zu weniger Einnahmen bei den Unternehmen führen. Also genau das Gegenteil, was man durch die Fahrpreiserhöhung erreichen wollte“, so Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Diskutieren muss man, wie man durch attraktive Angebote wieder mehr Saarländerinnen und Saarländer den Nahverkehr nutzen. Da helfen weder bunte Busse und Züge, sondern bezahlbare Tarife und flächendeckende Angebote. Dies kann nur ein echter Verkehrsverbund, am besten ein einheitliches ÖPNV-Unternehmen an der Saar realisieren“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

25. November 2015
DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)
25. November 2015 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken fordert, den Öffentlichen Nahverkehr verstärkt behindertengerecht auszubauen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "So erfreulich es ist, dass das Saarbahn-Projekt 'Mobia - Mobil ins Alter" mit dem Deutschen Alterspreis der Robert Bosch Stiftung ausgezeichnet wurde, so notwendig ist es, auch für Menschen mit Behinderungen die Nutzung von Bus und Bahn im Saarland möglich zu machen. Hier besteht ein gesetzlicher Auftrag, die Verkehrsinfrastruktur barrierefrei zu gestalten." Alleine Haltestellen entsprechend umzubauen oder mit Einstiegshilfen versehene Busse einzusetzen, ist nicht ausreichend. Dazu gehören die ausgezeichneten Mobilitätslotsen, die Senioren und Behinderte begleiten und beim Transport unterstützen können. "Hier ist der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Mobilitätslotsen mehr als sinnvoll. Gerade die Möglichkeiten des Aktiv-Passiv-Transfair, der Hartz IV-Bezieher in Arbeit bringen will, statt sich nur auf finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts zu beschränken, gibt den Arbeitslosen wieder eine Perspektive und die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu müssen Bund, Land und Kommunen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt einrichten, der solch gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten möglich macht. Wie gut so etwas funktionieren kann, haben bereits die Bürgerarbeiter bei den Saarbrücker Verkehrsbetrieben (VVS) gezeigt. Ein wunderbarer Service, der heute noch schmerzlich vermisst wird", so Lothar Schnitzler abschließend.

 

13. September 2015
Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal.
13. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal. Die Tatsache, dass der Saarbrücker Flughafen defakto nicht an den ÖPNV angebunden (Taxi ausgenommen) ist ein alter Hut. Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kann nur ein Shuttle-Busbetrieb Abhilfe schaffen. Ein solcher Bus könnte pünktlich zu den Ankunfts-und Abflugszeiten der Flugzeuge den Flughafen ansteuern. "Ein wie auch immer gearterter Linienverkehr hat nicht die Flexibilität die notwendig ist, wenn es im Flugbetrieb zu zeitlichen Verzögerungen kommt", so Lutze - Mitglied des Verkehrausschusses. Beispielhaft war der Busshuttleservice zum früheren Flugplatz Zweibrücken. Als dort z.B. Linienmaschinen der Germanwings nach Berlin flogen, konnten sich Fluggäste bequem und preiswert zum Flugplatz bringen bzw. abholen lassen. Warum eine derartige Alternative in Saarbrücken-Ensheim nicht realisierbar sein soll, ist dem Verkehrspolitiker Lutze schleierhaft.

 

9. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Visionen für Saarbrücken – Platz für Utopien
9. Juli 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Visionen für Saarbrücken – Platz für Utopien Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, erklärt zu den entwicklungsplanerischen Ideen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel: „Ich freue mich über die durchaus ambitionierten Vorschläge des CDU-Stadtverordneten Strobel bezüglich städtebaulicher Gestaltungsmöglichkeiten in Alt-Saarbrücken. Insbesondere der Aufkauf des Milchhof-Geländes, der Umzug des Bus-Depots irgendwo an den Stadtrand und seine Wohnungsbaupläne in diesem Bereich sind faszinierend. Ähnlich fantasievoll sind auch immer seine Ideen in Haushaltsdebatten. Aber wir sind hier nicht bei ‚wünsch dir was’. Strobel sagt selber, dass er nicht wisse, woher man das Geld dafür nehmen solle.“ Man könne, so Kohde-Kilsch weiter, die Opposition nur beneiden, da sie, losgelöst von Sachargumenten und frei von Haushaltszwängen, ihren Gedanken freien Lauf lassen dürfe, während man als Mitglied einer regierenden Koalition immer noch verantwortlich mit Wünschen und Begehrlichkeiten umgehen müsse. Kohde-Kilsch: „Da der Reigen nun mal eröffnet ist, bin ich gerne bereit, auch einige Utopien zum Besten zu geben, die schlimmstenfalls in den Schubladen vergilben, bevor sich die Stadt das leisten kann. Ich hätte zum Beispiel gerne eine Saarbahn-Linie 2 von Dudweiler, mit Anbindung der Universität, über die Innenstadt, am linken Saarufer entlang bis in den Warndt. Dann möchte ich noch die Wiederbegrünung des Beethoven-Platzes mit einer Tiefgarage unter dem Park. Und schön wäre auch eine Aufwertung der randständigen Stadtteile wie Burbach; etwa in der Art, dass man die Hauptstraße verkehrsberuhigt und einen parkähnlichen Grünstreifen bis nach Altenkessel anlegt. Ebenfalls wünschenswert wäre eine intensive Renovierung der Bausubstanzen in Burbach und gut bezahlte Jobs für alle Hartz-IV-Empfänger. Nicht zu vergessen: der Autobahntunnel! Das soll erst einmal genügen, aber ich habe noch eine lange Liste von Wünschen.“ Sollte Herr Strobel das Geld für diese Maßnahmen auftreiben, sei die Linksfraktion gerne bereit, ernsthaft darüber zu diskutieren. Bis dahin dürfe die Opposition gerne weiterhin Punkte in der Öffentlichkeit mit Hirngespinsten sammeln, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

3. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen
3. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen Anlässlich aktueller Medienberichte, wonach die Saarländerinnen und Saarländer weniger öffentliche Verkehrsmittel benutzen und damit nicht dem positiven Bundestrend folgen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Diese bedauerliche Entwicklung hat zwei Ursachen: Zum einen sind die Fahrpreises bezogen auf die reale Fahrtstrecke im Saarland überdurchschnittlich teuer. Zum anderen ist das Angebot gerade außerhalb der Zentren und an Wochenenden sehr bescheiden. Wo so gut wie nichts fährt, braucht man auch nicht auf Fahrgäste hoffen. Wenn die Kommunen allerdings einen immer schlechteren finanziellen Spielraum haben, muss man sich nicht wundern, wenn Busverbindungen gestrichen werden. Nach Ansicht der Linken kann nur eine Entschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie eine finanzielle Entlastung bei den Aufgaben, die sie von der Bundespolitik aufgedrückt bekommen, dafür sorgen, dass die kommunalen Aufgaben wie der ÖPNV attraktiv ausgestaltet werden kann“, so Lutze.

 

9. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung
9. April 2015 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung „Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV. „Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird aber 5:55 Uhr am Schalter geschlossen. Eine solche Busverbindung kann man sich getrost sparen“, so Lutze. Wenn der Saarbrücker Flughafen dauerhaft überleben soll, dann sind Landeshauptstadt und Land gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Anstatt einer unflexiblen Regionalbuslinie wäre ein Shuttlebus in die Saarbrücker Innenstadt/Hauptbahnhof viel sinnvoller. „Ebenso zweckmäßig wäre es, wenn in den Tickets von Air-Berlin, Luxair und Co. automatisch das Ticket für einen solchen Bus integriert wäre oder wenn man es beim Ticketkauf dazu erwerben kann“, so Lutze abschließend.

 

20. März 2015
Astrid Schramm: Lobenswerte Initiative der Saarbahn
20. März 2015 Landesverband Astrid Schramm: Lobenswerte Initiative der Saarbahn Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, begrüßt die Initiative der Saarbahn-Geschäftsführung, die Bürgerarbeit als Busbegleitung weiterzuführen: "Wenn somit 20 Langzeitarbeitslosen ein Jahr lang eine Perspektive geboten wird, kann man diese Initiative nur begrüßen. Die Investition von 150.000 Euro kommt nicht nur diesen Menschen zugute, sondern vor allem den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen," betont Schramm. "Dieses Engagement der Geschäftsführung kann man nur als vorbildlich bezeichnen und als nachahmenswert für andere Unternehmen." Die Landesvorsitzende der Saar-Linken wünscht den Saarbahn-Verantwortlichen, dass dieses Konzept nun auch im Bund als förderungswürdig und unterstützenswert erachtet wird. DIE LINKE ist jedoch der Überzeugung, dass diese zeitlich befristeten Arbeitsverträge nach Ablauf in Festanstellungen umgewandelt werden müssten. Der Bund sei hier in der Pflicht, solche gute Projekte dauerhaft finanziell zu unterstützen.

 

15. Dezember 2014
Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn
15. Dezember 2014 Ortsverband Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn Anlässlich der Entscheidung der Oberbürgermeisterin, 30 Bürgerarbeiter als Busbegleiter einen Anschlussvertrag zu gewähren, erklärt Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: "Von Anfang an setzt sich DIE LINKE in Saarbrücken für eine Weiterbeschäftigung der Bürgerarbeiter ein, die nach dem Willen der Bundesregierung nach dem Jahreswechsel ansonsten wieder in Hartz-IV fallen. Unsere Fraktion im Rathaus hat sich ebenfalls immer wieder für eine Anschlussregelung ausgesprochen. Die rot-rot-grüne Koalition hat daher am vergangenen Dienstag im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der einen entsprechenden Haushaltsposten für etwaige Anschlussregelungen vorsieht, auch wenn zurzeit keine entsprechenden Mittel vom Bund angedacht sind. Jetzt scheint konkret Bewegung in die Angelegenheit zu kommen." Es sei zu begrüßen, dass jetzt für wenigstens 30 Busbegleiter die Arbeit weitergehen könne. Das sei bislang zwar nur ein geringer Anteil, denn immerhin gehe es um 800 Bürgerarbeitsstellen allein im Regionalverband, die zum Ende des Jahres ausliefen. „Aber dies ist ein gutes Signal und ein Zeichen, dass die Landeshauptstadt bereit ist, etwas zu tun", so Jung weiter. „Wir können der Oberbürgermeisterin nur danken, dass sie die Zielvorgaben der Koalition so schnell umsetzt und hoffen, dass noch möglichst vielen anderen Betroffenen auf ähnliche Weise geholfen werden kann."

 

19. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden
19. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden Die Entscheidung zu Gunsten des Saarbrücker Flughafen ist gefallen, der benachbarte Flughafen in Zweibrücken wird schließen müssen. „Vor diesem Hintergrund wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, ihren Widerstand gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar – Zweibrücken aufzugeben und kooperativ mit dem Nachbarbundesland zusammen zu arbeiten“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestage und saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. Seit Jahren sei es erklärtes Ziel in Rheinland-Pfalz, die S-Bahn-Linie von Mannheim nach Homburg bis Zweibrücken zu verlängern. Die geplante, derzeit stillgelegte Strecke gehe allerdings einige Kilometer über saarländisches Gebiet, was zu offenen Fragen bezüglich der Finanzierung des Ausbauvorhabens geführt habe. „Derzeit scheitert das Vorhaben an der Uneinsichtigkeit der saarländischen Landesregierung. Hier sollte man gerade auch vor dem Hintergrund der Flughafenentscheidung unsere Nachbarn in Zweibrücken nicht im Regen stehen lassen und Verantwortung übernehmen. Schließlich werden zukünftig auch mehr Menschen aus der Region Pirmasens und Zweibrücken den Saarbrücker Flughafen nutzen und dazu beitragen, dass dessen Defizit zu verringert wird.“ Notwendig ist es nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ebenfalls, die derzeitige Regionalbuslinie R10 von Saarbrücken nach Blieskastel bis Zweibrücken zu verlängern. „Zweibrücken braucht eine direkte ÖPNV-Anbindung nach Ensheim. Dafür muss die bestehende Verbindung verlängert werden. Außerdem ist es notwendig, die Fahrzeiten der Busse mit den Abflug- und Ankunftszeiten anzupassen“, so Lutze abschließend.

 

2. September 2014
Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten
2. September 2014 Ortsverband Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten „Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle“ forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sabine Zimmermann, die von der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken zusammen mit Saarbrücker Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeitern zu ihrer Veranstaltung „Abgehängt und Alleingelassen oder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt?“ eingeladen war. Durch den Kahlschlag bei den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, insgesamt wurden zwischen 2010 und 2014 von der Bundesregierung 16 Mrd. Euro eingespart, seien aber gerade diejenigen abgehängt und allein gelassen worden, die ohnehin die schlechtesten Chancen am Arbeitsmarkt haben, so Zimmermann. Das bedeute auch das Aus für die 879 Bürgerarbeiter im Saarland zum 31.12.2014. Nicht nur, dass diese Bürgerarbeit den Betroffenen eine kleine Perspektive und Anerkennung durch Arbeit geboten habe. Bürgerarbeiter haben auch wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernommen, wie zum Beispiel Busbegleitung, Sozialkaufhäuser oder Kreativwerkstatt für Kinder und Jugendliche, deren Wegfall auch die Nutzer solcher Angebote schmerzen werde. Als Alternative zu dieser unsinnigen Streichungspolitik forderte Sabine Zimmermann eine aktive Beschäftigungspolitik. „Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, sind öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten mit einer Bezahlung, von der man auch leben kann, unverzichtbar“, so Zimmermann. Zu einer besseren Arbeitsförderung gehörten auch Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung und bessere Maßnahmen zur Rehabilitation, da viele auch unverschuldet durch gesundheitliche Einschränkungen betroffen seien. DIE LINKE fordere daher einen Rechtsanspruch auf Fördermaßnahmen. Auch Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, sieht es als falsch an, das Bürgerarbeitsprogramm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen um ihre Würde zu bringen. „Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird.“ Maßnahmen zur Weiterführung der Bürgerarbeitsprojekte seien dringend notwendig, denn sie stellten für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive dar und verhinderten, dass die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder direkt ins Hartz-IV-System abrutschen, so Kohde-Kilsch. „Die wichtige Arbeit beispielsweise in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen oder die der Busbegleiter muss fortgeführt werden. Hier sehen wir auch das Land in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen und somit die derzeitigen Bürgerarbeitsplätze zu sichern.“ Und gerade ältere Arbeitslose über 50 oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien oft in den ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. DIE LINKE fordere daher seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. „Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen zudem sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

11. August 2014
Saarbrücker Stadtratsfraktion: Bürgerarbeit dringend erhalten.
11. August 2014 Ortsverband Saarbrücker Stadtratsfraktion: Bürgerarbeit dringend erhalten. Für die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist die Bürgerarbeit unverzichtbar und nicht mehr wegzudenken, so Winfried Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Sie sei eine notwendige und sinnvolle Maßnahme, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und eine faire Chance zur Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu gewähren. Jung: „Wenn am Jahresende die Bürgerarbeitsprojekte auslaufen und keine adäquate Anschlussbeschäftigung für die Betroffenen gefunden wird, dann stehen die Leute wieder auf der Straße und müssen von Hartz-IV leben. Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt endlich eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wie die Maßnahme weitergeführt werden kann; ansonsten werden wir als Kommune versuchen müssen, die Bürgerarbeiter aufzufangen.“ Allein im Regionalverband sind derzeit über 800 Menschen als Bürgerarbeiter beschäftigt; sie arbeiten beispielsweise als Busbegleiter. „Wenn schon Schulstandorte den erzwungenen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen und dadurch unsere Kinder längere Busfahrten zur Schule in Kauf nehmen müssen, dann sollte wenigstens darauf geachtet werden, dass die Busbegleiter auch in Zukunft den sicheren Transport gewährleisten können“, so Jung. Anstatt die Bürgerarbeitsprojekte nach einer geglückten „Modellphase“ sang- und klanglos auslaufen zu lassen, müsse man sie vielmehr zu einer regelgerechten öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme mit tariflicher Bezahlung weiterentwickeln. „Bürgerarbeiter übernehmen inzwischen wichtige gesellschaftliche Aufgaben in der Gemeinwesenarbeit und sehen dadurch auch wieder einen Sinn in ihrer Existenz, der ihnen als Hartz-IV-Empfänger vielleicht schon verlorengegangen war. Es muss unsere Aufgabe sein, die Menschen zu stärken, statt sie als Bedarfsempfänger zu schwächen“, so Jung abschließend.

 

23. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden
23. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ist die EU-Flughafenentscheidung für Saarbrücken und gegen Zweibrücken vollkommen nachvollziehbar. „DIE LINKE hatte als einzig Partei an der Saar immer darauf gedrungen, dass mit nur einem Standort gearbeitet wird“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Die Wettbewerbsituation zwischen Zweibrücken und Saarbrücken um die startenden und landenen Airlines zu Lasten der Steuerzahler in beiden Bundesländer ist und war unverantwortlich. Ebenso irrational war es, eine gemeinsame Betreibergesellschaft zu gründen, die nun wieder aufgelöst werden muss. Wo es so gut wie keine Synergieffekte gibt, bingt es herzlich wenig, Aufgaben zusammenzulegen. Hier muss sich auch die saarländische Landesregierung fragen, ob eine konsequentere Haltung für den Saarbrücker Standort nicht besser gewesen wäre.“ Die Notbremse aus Brüssel bietet jetzt dem Saarland und der angrenzenden Pfalz die Möglichkeit, den Standort Saarbrücken-Ensheim so auszubauen, dass er als Infastrukturprojekt beiden Bundesländern nützt. Neben einer Reduzierung der Kosten muss vorallen die Anbindung an den ÖPNV deutlich verbessert werden. Kein Flughafen in Deutschland ist so schlecht an das Netz von Bussen und Bahnen angebunden wie der Saarbrücker Airport.

 

20. Juli 2014
Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären!
20. Juli 2014 Landesverband Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären! Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, mahnt die Landesregierung, endlich ihrem Versprechen nachzukommen, sich für die Bürgerarbeiter einzusetzen: „Mehr als 1.500 Bürgerarbeiter gibt es im Saarland, denen Ende des Jahres wieder einen Rückfall in Hartz IV droht. Sie sind dann dazu verdammt, zu Hause zu bleiben, falls sich nichts ändert. Das kann und darf nicht passieren“, so Schramm. „Wir fordern Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger auf darzulegen, was aus ihrem Vorschlag geworden ist, dass das Saarland zu einer Modellregion für öffentlich geförderte Beschäftigung entwickelt wird.“ Schramm verweist darauf, dass der Großteil der Bürgerarbeitsplätze im Saarland im Gesundheits- und Sozialwesen angesiedelt sind, man findet Bürgerarbeiter in der Wärmestube für Obdachlose, bei Sozialkaufhäusern vor Ort, als Busbegleiter und ähnlichem mehr. „Diese wertvolle Arbeit darf nicht einfach verschwinden!“ „Die Bürgerarbeit hat sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil der Gesellschaft entwickelt“, betont Schramm. „Für die Betroffenen garantiert sie berufliche und persönliche Perspektiven, außerdem eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben statt Stubenhockerei mit Hartz IV-Almosen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, verstärkt aktiv zu werden, damit der Fortbestand der Bürgerarbeit gesichert werden kann – mit einer Aufstockung auf TVöD-Niveau wie in der Landeshauptstadt geschehen.“ Schramm verweist darauf, dass ihre Partei seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung fordere.

 

12. Juni 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte in Saarbrücken dringend notwendig
12. Juni 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte in Saarbrücken dringend notwendig Anlässlich der bevorstehenden Beendigung der Maßnahmen im Rahmen der Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose durch den Bund erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist falsch, dieses Programm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen auch noch um ihre bescheidene Unterstützung zu bringen. Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird.“ Maßnahmen zur Weiterführung der Bürgerarbeitsprojekte seien dringend notwendig, denn sie stellten für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive dar und verhinderten, dass die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder direkt ins Hartz-IV-System abrutschen, so Kohde-Kilsch. „Die wichtige Arbeit beispielsweise in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen oder die der Busbegleiter muss fortgeführt werden. Hier sehen wir auch das Land in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen und somit die derzeitigen Bürgerarbeitsplätze zu sichern.“ Und gerade ältere Arbeitslose über 50 oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien oft in den ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. DIE LINKE fordere daher seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. „Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen zudem sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

8. Mai 2014
Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn
8. Mai 2014 Ortsverband Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn Der Saarbrücker Sozialdezernent Harald Schindel schlägt für die saarländische Landeshauptstadt kostenlose Busse und Bahnen mit einem ticketfreien Nahverkehr vor. Finanziert werden sollte das durch eine solidarische „Nahverkehrs-Flatrate“, die alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre zahlen sollten. „Jeder Saarbrücker zahlt monatlich einen bestimmten Beitrag, also beispielsweise 20 Euro. und dafür kann er unbegrenzt und ohne Ticket Bus und Bahn fahren. Diese Flatrate, die DIE LINKE auch etwa in Erfurt ins Gespräch gebracht hat, sollten wir hier ernsthaft prüfen“, so Schindel, der in Saarbrücken auch Beigeordneter für Soziales, Sicherheit, Bürgerdienste und Sport ist. „Wenn auch der Porschefahrer monatlich Geld für Bus und Bahn gibt, wird die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf eine wesentlich breitere Basis gestellt. Gleichzeitig werden diejenigen entlastet, die weniger haben. So ist es schon ein großer Fortschritt, dass Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Sozialrentner durch die SozialCard eine Jahreskarte für Bus und Bahn für deutlich vergünstigte rund 38 Euro pro Monat bekommen können. Aber ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre die Nahverkehrsabgabe von 20 Euro, bei kostenloser Benutzung aller Busse und Bahnen im Stadtgebiet. Und wir alle wissen, dass diese dann wesentlich stärker genutzt werden und wir eine richtige Aufwertung des ÖPNV erleben würden.“ Schindel rechnet vor, dass bei rund 139.000 erwachsenen Saarbrückerinnen und Saarbrückern und einer Nahverkehrs-Flatrate von monatlich 20 Euro jeden Monat 2,78 Millionen Euro für den Bus- und Saarbahnbetrieb zusammen kämen. Im Jahr wären das 33,36 Millionen Euro. Derzeit wird in Saarbrücken durch den Verkauf von Einzelfahrscheinen, Zeit- und Monatskarten ohne Betriebskostenzuschüsse rund 26 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Durch die Abgabe würden für den Betrieb von Bus und Bahn also rund 7,3 Euro mehr zur Verfügung stehen, als bisher. --- Anm. der Redaktion: Die Pressemitteilung stellt die Meinung des Autors dar, die von zahlreichen Parteimitgliedern unterstützt - aber die der Frage der Finanzierung auch kritisch gesehen wird.

 

15. April 2014
Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen
15. April 2014 Ortsverband Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel hält den Burbacher Bahnhof auch weiterhin für einen guten Ort, um Gewerbe sowie Dienstleistungen anzusiedeln und erfolgreich zu betreiben. Voraussetzung, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, sei allerdings eine Preispolitik, die den realen Bedingungen vor Ort angepasst sei. Die zuletzt bekannten Mietpreise seien jenseits von Gut und Böse angesiedelt. Hier müsse sich die GIU deutlich auf Mietinteressenten zubewegen. Zudem müsse die Saarbahn mit dichteren Taktzeiten den Weg nach Burbach finden. Eigentlich, so DIE LINKE vor Ort, seien die Voraussetzungen am Burbacher Bahnhof auch jetzt schon nicht schlecht. Die Zahl der Fahrgäste, die aus und einstiegen, sei gegenüber den Anfangszeiten der Saarterrassen erkennbar gestiegen. Mit verantwortlich dafür sei auch der Bau der Fußgängerbrücke gewesen, welcher die Von-der-Heydt-Str. und die nördlicheren Wohngebiete besser an den Bahnhof angeschlossen habe. Auch die Renovierung des Bahnhofs, die Verbesserung des Umfelds und die leichte, aber unzureichende Taktverdichtung der Bahn hätten die Situation am Bahnhof verbessert. Wenn jetzt endlich auch noch der Aufzug von der Fußgängerbrücke auf den Bahnsteig in Betrieb gehen würde, sei schon mal viel gewonnen. Dann könnten auch Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen den Bahnhof besser nutzen. Wichtig für den Standort seien auch ein bezahlbares, aber vorzeigbares Gastronomieangebot, ein Laden, der die Bedarfe der Bahnreisenden abdecke (z.B. Getränke, Proviant, Kaffee und Zeitungen) und natürlich dort integriert Fahrkartenverkauf mit Beratung. Dann, so Klasen und Trenz, könne der Bahnhof eine gute Zukunft haben. Die Saarbrücker Gesellschafft für Innovation und Unternehmensführung (GIU), so DIE LINKE, sei jetzt am Zug, um einige notwendige Verbesserungen zu managen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken müsse bei ihrer GIU lenkend eingreifen und Saarbahn und Bus, aber insbesondere auch das Land müssten das Thema „Saarbahn nach Burbach“ zum Chefthema machen, so DIE LINKE abschließend.

 

7. September 2013
DIE LINKE will die Saarbahn weiter ausbauen - Strecken über Burbach, Altenkessel und Forbach unverzichtbar!
7. September 2013 Ortsverband DIE LINKE will die Saarbahn weiter ausbauen - Strecken über Burbach, Altenkessel und Forbach unverzichtbar! DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich in aller Form dringend dafür ausgesprochen, die Saarbahn von Saarbrücken über Burbach und Altenkessel nach Völklingen und nach Forbach auszubauen. Alles andere behindere die weitere Entwicklung des Saarbrücker Westens und die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Raum entscheidend. Die Finanzierungsprobleme bei der Saarbahn zeigten zudem die verheerende Wirkung der sogenannten Schuldenbremse und wie selbstzerstörerisch mittlerweile das System wirke. Die Saarbahnverbindung, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, sei eine der entscheidenden Investitionen überhaupt, denn sie verbinde den Verdichtungsraum zwischen der Saarbrücker Innenstadt und Völklingen zuverlässig und sehr schnell. Sie könne dazu beitragen, die Abhängigkeit vom Auto zu verringern und die unzureichenden Busverbindungen entscheidend zu ergänzen. Von erheblicher Bedeutung sei auch die Verbindung nach Forbach. Mit einem Haltepunkt auf dem Festplatz Saarterrassen sei eine direkte Verbindung bis in die lothringische Nachbarstadt möglich. Wie wichtig die Saarbahn nach Forbach sei habe die letzte Sitzung des Eurodistrict SaarMoselle gezeigt. Die Weigerung von Wirtschaftsminister Maas ein Gutachten zur Saarbahnverbindung nach Forbach finanziell zu unterstützen habe zu massiver Empörung bei den lothringischen Nachbarn, aber auch bei saarländischen Mitgliedern geführt. Klasen, der auch Mitglied der Versammlung des Eurodistrict SaarMoselle ist, betont, dass ohne Saarbahnverbindung ein weiteres dringend notwendiges Zusammenwachsen inunserer grenzüberschreitenden Region vorsätzlich behindert werde. „Dies ist ein Skandal und macht deutlich, dass die Schuldenbremse zu einem Bremsklotz für unsere wirtschaftliche Entwicklung wird, wenn die Verantwortlichen so weitermachen.“ Dies sei umso unfassbarer als mit einem Verzicht auf die Saarbahn-Linie 2 auch die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro verloren gingen.

 

20. August 2013
Dennis Bard: Unsere Kommunen brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem
20. August 2013 Landesverband Dennis Bard: Unsere Kommunen brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem Zu den Ergebnissen des Kommunalen Finanzreports, der die hoffnungslose Überschuldung der Saar-Kommunen offenlegt, erklärt der Direktkandidat der saarländischen LINKEN im Wahlkreis St. Wendel und Kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard: "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Städte und Gemeinden ausbluten, sondern wir müssen die Finanzgrundlage der Kommunen neu ordnen. Die Gewerbesteuer wollen wir in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss - als ökologisch orientierte Flächennutzungssteuer ausgestaltet - erhalten und die Gewerbesteuerumlage an den Bund und die Länder abgeschafft werden, damit mehr Geld direkt bei den Kommunen bleibt. Allein der Wegfall der Umlage an den Bund würde den deutschen Gemeinden für das Jahr 2013 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro bringen." Bard fordert zudem einen allgemeinen Kurswechsel in der Steuerpolitik: "Die Politik der Steuersenkungen für Reiche, Millionen-Erben und große Konzerne in den letzten Jahren hat die Kommunen regelrecht ausbluten lassen." DIE LINKE fordert daher im Sinne der Kommunen endlich ein gerechtes Steuersystem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer. Dies würde bundesweit bis zu 180 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr in die Kassen spülen und könnte damit auch die Finanznot von Städten und Gemeinden wirksam bekämpfen. "Nur Reiche können sich arme Städte und Gemeinden leisten. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist auf öffentliche Angebote wie Schwimmbäder, Kultur-Einrichtungen, Busse und Bahnen angewiesen, und diese Angebote müssen finanziert werden", so Bard abschließend.

 

21. Mai 2013
"Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“
21. Mai 2013 Landesverband "Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“ "Diese Katastropheneinsatzpläne basieren auf einer Vorwarnzeit von mehreren Stunden und müssen dringend überarbeitet werden, schon alleine der 2760 Kinder und Jugendlichen zuliebe, die in den Gemeinden Perl und Mettlach zur Schule oder KITA gehen“, bilanzieren Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die vorliegende Antwort der saarländischen Regierung auf ihre Anfrage. Die Abgeordneten fragten unter anderem nach der Versorgung mit Jod-Tabletten, den genauen Evakuierungsplänen und den grenzübergreifenden Rettungsmechanismen. Danach stehen Jod-Tabletten für alle Personen im Alter bis 45 Jahre zur Verfügung, die im Umkreis von 25 Kilometern um das Atomkraftwerk wohnhaft sind. Im 25- 100- Kilometer-Radius werden Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und Schwangere versorgt. ABC-Schutzausstattungen mit einem sehr hohen Strahlenschutz existieren 800 im Saarland. Zur Evakuierung im Katastrophenfall sollen vorwiegend Busse eingesetzt und auf Selbstfahrer per PKW gesetzt werden. Nach Ploetz und Ensch-Engel liegt hier "der Hund begraben“: "Das gerade einmal auf 250 Busse zurückgegriffen werden kann, ist völlig unzureichend. 12500 Busplätze sind schlichtweg zu wenig. Und niemand will sich das Verkehrschaos auf der Stadtautobahn Saarbücken vorstellen, wenn Panik ausbricht. Da geht nichts mehr vor noch zurück, während sich die todbringende Wolke ausbreitet. Eine Evakuierung ist laut Landesregierung sowieso nur noch dann vorgesehen, wenn sie vor einer Strahlenfreisetzung pssieren kann. Während der Freisetzungsphase oder wenn eine Freisetzung unmittelbar bevorsteht, sind keine Evakuierungen mehr vorgesehen. Da es keinerlei Frühwarnsystem gibt, welches unabhängig von der Störungsmeldung aus Frankreich ist, liegt das Leben der Saarländerinnen und Saarländer in den Händen der EFC. Das Mindeste aber wäre doch in Zeiten moderner Technik ein SMS-Frühwarnsystem, welches die Bevölkerung umgehend informiert. Uns bleibt nur ein Fazit: Die Notfallpläne sind für einen Katastrophenfall eines Fukushima-Ausmaßes völlig ungeeignet und müssen schnellstmöglich überarbeitet werden.“

 

8. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden
8. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, kritisiert die Entscheidung des Saarbrücker Stadtrates, wonach der zukünftige Fernbusbahnhof dezentral in der Dudweiler Straße / Ex-HELA-Gelände angelegt werden soll. „Wenn öffentliche Verkehrssyteme funktionieren sollen, dann muss man sie miteinander vernetzten.“ Will jetzt ein Fahrgast aus Bous oder Friedrichstal ein zukünftiges Fernbusangebot nutzen, fährt er mit der Regionalbahn bis zum Saarbrücker Hauptbahnhof. Dann ginge es nur umständlich zu Fuß oder mit einem Stadtbus weiter. „Der Fernbusbahnhof muss auf das Gelände hinter dem Hauptbahnhof oder zumindest ins Einzugsgebiet der Saarbahn,“ so Lutze. Außerdem findet es Lutze vollkommen unmöglich, dass jetzt das Land und die Kommune für die Errichtung der Busbahnhöfe finanziell verantwortlich sind. „Diese Kosten müssen auf die Betreiber der Buslinien umgelegt werden. Bei der Bahn zahlt die DB-Regio oder private Anbieter schließlich auch Stationsgebühren für jeden Halt an die „DB Station&Service“. Die Linksfraktion hatte im Deutschen Bundestag als einzige Partei gegen die Freigabe der Buslinien votiert, da dies eine Schwächung des Verkehrsträgers Bahn bedeutet.

 

10. März 2013
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris
10. März 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris Eine Delegation der Partei DIE LINKE hat am gestrigen Samstag an der Großdemonstration gegen Atomkraft in Paris teilgenommen. Dagmar Ensch-Engel (MdL, stellvertrende Landesvorsitzende) zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme der Aktivisten aus unserem Land: "Bei insgesamt ca. 20000 Teilnehmern hätte man davon ausgehen können, dass wir Saarländer nicht ins Gewicht fallen. Das Gegenteil war der Fall, es herrschte ein großes Medieninteresse, und so konnte ich unsere Standpunkte zur Atomindustrie und zur Schließung des AKW Cattenom erneut verdeutlichen." Leider hätten viele der französischen Teilnehmer keine große Chance auf einen schnellen Atomausstieg ihres Landes gesehen, umso mehr hätten sie sich über die Unterstützung aus Deutschland gefreut. Besonders beeindruckt habe die Teilnahme einiger Mitglieder aus den kommunalen Gremien und dem Landesparlament. "Wir hatten viele gute Gespräche und werden weitere gemeinsame Aktionen in Angriff nehmen, so beispielsweise auch gegen die Atomendlagerstätte Bure“, so Ensch-Engel abschließend. Hier einige BILDER. Linksjugend Saar engagiert sich bei Großdemo in Paris gegen Atomkraft und CattenomParis 09.03.13, am letzten Samstag engagierte sich die Linksjugend Saar gemeinsam mit vielen Aktivisten und Gruppierungen aus dem Saarland gegen Atomkraft in Frankreich und damit gegen Cattenom. Knapp 100 Saarländer fuhren in zwei Bussen gemeinsam nach Paris und unterstützten die rund 20.000 Demonstranten vor Ort.Die Linksjugend spricht sich klar als Befürworter der Energiewende aus, Atomenergie ist dabei ganz klar kein sicherer und menschenfreundlicher Weg die Energieversorgung in Zukunft bereit zu stellen.Das zeigt vor allem das direkt ans Saarland angrenzende Kraftwerk Cattenom. Das siebtgrößte Kernkraftwerk der Welt zählt seit Inbetriebnahme über 850 signifikante Pannenereignisse und etliche menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltungen!Jede Abschaltung, erhöht das Risiko der Erwärmung des spaltbaren Materials und somit das Risiko eines jederzeit möglichen Supergau. Zudem ist bekannt, dass bei jeder menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltung das Hundertfache der Normalbelastung an Radioaktivität in die Umwelt gelangen.Mehrere Studien belegen, dass die Häufigkeit von Leukämie, ebenso Krebserkrankungen bei Kindern, ganz besonders unter fünf Jahren, aber auch bei Erwachsenen, im Umkreis von AKWs und Atomanlagen zunehmen.Weltweit ist noch kein Endlager für radioaktive Abfälle in Betrieb. Die Problematik der Befüllung und Verschließung eines Endlagers - wobei niemand garantieren kann, dass es Millionen Jahre dicht sein wird, wird wiederum einige Jahrzehnte erfordern stellt somit für die heutige und zukünftige Generationen eine existenzielle Bedrohungen dar.Die Linksjugend Saar hat das Thema Energie als eine ihrer drei Hauptthemen gewählt. Dabei geht es vor allem um eine sozial faire und dauerhaft ökologische Energieversorgung. In den nächsten Monaten werden daher mehrere Aktionen zu diesem Thema stattfinden, als auch Anträge gestellt werden. Jugendliche und junge Erwachsene, die sich ebenfalls für das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit verbunden mit sozialer Gerechtigkeit engagieren wollen, und das in einem tollen Team, sind herzlich eingeladen mitzumachen.

 

10. März 2013
Mario Fontana: DIE LINKE setzt Sozialpass in Gersheim durch
10. März 2013 Kreisverband Mario Fontana: DIE LINKE setzt Sozialpass in Gersheim durch Auf Initiative der LINKEN hat der Gersheimer Gemeinderat in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Sozialausschusses einstimmig die Einführung eines Gersheimer Sozialpasses beschlossen. „Der Ermäßigungsausweis für gesellschaftliche Teilhabe kann nicht die Armut der Betroffenen beseitigen. Er kann aber wesentlich dazu beitragen, das Leben der Anspruchsberechtigten zu erleichtern und alltägliche Selbstverständlichkeiten zu verbessern" so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat, Mario Fontana. Nach dem Gersheimer Sozialpass-Konzept erhalten Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach Arbeitslosengeld II ebenso wie ihre Kinder eine Ermäßigung von 50 Prozent auf den Eintrittspreis in das Gersheimer Freibad und die gemeindeeigene Sauna. Dasselbe gelte für Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Fontana weiter: „Um eine bessere Mobilität mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen, werden nun seitens der Gemeindeverwaltung Gespräche mit der Saarpfalz-Bus GmbH über Fahrpreisermäßigungen geführt. Ebenso erhalten Begleitpersonen von behinderten Menschen kostenlosen Eintritt ins Gersheimer Schwimmbad, was auf Vorschlag der Linken bei der Neufestlegung der Schwimmbadeintrittspreise beschlossen wurde.“ Ob der befristet eingeführte Sozialpass sich bewähre, werde die künftige Akzeptanz zeigen. „Das ist jedenfalls aus unserer Sicht ein erster Schritt zur Armutsbekämpfung in unserer Gemeinde. Wir begrüßen es als LINKE, dass es trotz der angespannten kommunalen Haushalts- und Finanzlage möglich ist, soziale Belange nicht aus dem Auge zu verlieren,“ so der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz abschließend.

 

15. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken
15. Februar 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken Mit Enttäuschung hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Stellungnahme der Landesregierung reagiert, dass es keinen weiteren Ausbau von Saarbahnverbindungen gebe. „Der Großraum Saarbrücken ist überlastet mit einer Flut von PKW-Verkehren. Trotz mehrerer Angebote von Bussen und Zügen nutzen fast alle Berufspendler und Einkaufskunden aus Frankreich ihren PKW, um in die Landeshauptstadt zu gelangen. Will man diesem Straßenverkehrswahnsinn entgegentreten, muss man attraktivere Alternativen schaffen.“ Lutze erinnert daran, dass die ursprünglichen Planungen für ein Saarbahnnetz auch Strecken nach Forbach, nach Burbach, nach Scheidt und an die Universität vorsahen. Dies jetzt endgültig zu beerdigen, legt den Schluss nahe, dass es an der Saar keine Visionen für alternative Verkehrskonzepte mehr gibt.

 

15. Dezember 2012
Jugendverband „Linksjugend Saarbrücken“: Osthafen sanft sanieren
15. Dezember 2012 Jugendverband Jugendverband „Linksjugend Saarbrücken“: Osthafen sanft sanieren Nach Auffassung der Linksjugend (Kreisverband Saarbrücken) ist es dringend erforderlich, dass die geplante Sanierung und Umgestaltung des Osthafen-Areals und des Silos sanft und mit Bedacht erfolgen muss. Zum einen ist auf Grund der Brache ein biologisches Kleinod entstanden. Zum anderen bietet das Gelände rund um das ehemalige Silo einen geeigneten Raum, wo Jugendliche ungestört unterschiedlichste Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen könnten. Hier ist die Stadtverwaltung gefragt, zusammen mit Jugendlichen und Betreibern von Gastronomie-Einrichtungen Konzepte auf die Beine zu stellen. Wer bedauert, dass immer mehr Jugendliche abwandern, kann hier ganz konkret etwas tun, damit die Landeshauptstadt auf junge Leute anziehend wirkt. Das Gelände eignet sich auch deshalb, weil es nicht zu lärmtechnischen Beeinträchtigungen mit Anwohnern kommt. Es bietet ausreichend Raum für kostenfreie Parkmöglichkeiten und liegt im Einzugsbereich der Saarbahn und zahlreicher Buslinien. gez. Michaela Both/Sabrina Lutze

 

11. November 2012
Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung
11. November 2012 Landesverband Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmen“. Würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und damit 650 Millionen Euro über 10 Jahre hinweg einsparen wollen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben - einen Abbau von 5200 Stellen bedeuten – mehr als doppelt so viel, wie bislang von CDU und SPD behauptet. Daher forderte er die Regierung auf, ihre tatsächlichen Pläne endlich offenzulegen. Den anderen Parteien warf er vor, bei der Frage der Energiekosten nur viel zu reden aber nicht wirksam zu handeln. „Wir leben in einem parlamentarischen System folgenloses Geschwätzes. Viele Politiker glauben, wenn sie zu einem Thema eine Presseerklärung abgesetzt haben, reicht das. Die Energiepreise sollten wieder von der Öffentlichen Hand genehmigt werden müssen, um die Abzocke der Energiekonzerne zu beenden. Wir brauchen außerdem eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. So einfach ist das, man muss es nur beschließen.“ Die SPD habe im Land schon jetzt viele zentrale Wahlversprechen gebrochen. Daran werde DIE LINKE sie erinnern. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nicht ein Mindestlöhnchen, ein wirksames Tariftreuegesetz, nicht ein Tariftreuegesetzchen, eine echte Vermögenssteuer und keinen puren Palaver darüber. Wir hätten einen echten Mindestlohn, eine echte Vermögenssteuer, eine echte Tariftreue gerne mit der SPD umgesetzt.“ Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Er erinnerte daran, dass deutschlandweit 40 Milliarden Euro für Dispozinsen bezahlt werden, davon im Saarland rund 400 Millionen Euro. Eine Begrenzung der Zinssätze sei damit nicht nur eine Hilfe für viele arme Familien sondern auch für viele Kleinbetriebe. Damit könnten Verbrauch und Investitionen an der Saar angekurbelt werden. Den Übertritt von Pia Döring direkt nach der Wahl zur SPD nannte Lafontaine einen „unglaublichen Vorgang von Charakterlosigkeit und Wahlbetrug“. Der Justiz warf er vor, eine Auffassung vom freien Mandat zu haben, „die der Verfassung widerspricht. Das freie Mandat ist kein Hundefutter dass man nach Gutdünken verfüttern kann. Das freie Mandat ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Lafontaine forderte, die Millionäre wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Wir wollen keine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit schuftet und eine Minderheit sich maßlos bereichert.“ Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz zur Adenauer-Zeit bis 1953 bei 95 Prozent lag, ab einem Jahres-Einkommen von 205.000 DM. Rolf Linsler: Große Koalition entdeckt ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. "Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD "ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. "Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler. Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, "ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen. Saar-Linke fordert bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen Die Saar-Linke fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird eine Abschaffung der Kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die saarländischen Kommunen sowie ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage gefordert – auf den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zurückzahlen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschafts-Steuer einzusetzen, die auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte und Architekten zahlen müssen. Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde würde den Kommunen helfen, denn sie müssen derzeit direkt oder indirekt Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die so wenig verdienen, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. "Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und starke Kommunen sind kein Selbstzweck sondern dringend nötig, denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten alltäglichen Dienstleistungen und für einen Großteil der Infrastruktur zuständig – von der Feuerwehr über die Instandhaltung von Straßen bis hin zu Bürgerämtern und Kindertagesstätten. Ein Millionär mag das öffentliche Schwimmbad nicht brauchen, weil er einen eigenen Swimmingpool im Garten hat. Er kann auch auf Busse und Bahnen verzichten, weil in seiner Garage ein Sportwagen steht. Aber die meisten Menschen sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und dafür brauchen die Kommunen endlich wieder angemessenen Handlungsspielraum.“ Linsler erinnert daran, dass die saarländischen Kommunen mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet sind und nur in fünf saarländischen Gemeinden noch keine Haushaltsnot herrscht. Seit 1998 haben die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen zuerst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie gezeigt hat.

 

27. September 2012
Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland
27. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Vorteile für das Saarland aus der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Ein wichtiger Bestandteil der Gesetzesänderung, die die Bundesregierung heute mit den Stimmen von SPD und Grünen im Eilverfahren beschließen lässt, ist die Liberalisierung im Bereich der Fernbusse. Bisher war das Anbieten einer Fernbusverbindung dort verboten, wo dieselbe Strecke von der Eisenbahn bedient wird. Das Mitglied im Verkehrsausschuss Lutze sieht die Änderung skeptisch: „Neue, schnelle und günstige Fernlinien sind für das Saarland nicht zu erwarten. Die Investitionen für die Einrichtung eines Linienverkehrs sind sehr hoch, die Gewinnaussichten mehr als unsicher. Die Busunternehmer im Saarland sind sich der Verantwortung für ihre Mitarbeiter bewusst und besitzen genug kaufmännischen Sachverstand, um sich nicht in Abenteuer zu stürzen.“ Dennoch könnte die drohende Konkurrenz durch Fernbusse ein Ansporn für die Deutsche Bahn sein und so doch einen Nutzen für die Reisenden bringen. In diesem Zusammenhang fordert Lutze die Wiedereinführung einer umsteigefreien Verbindung über Trier in das Rheinland. „Letztlich liegt es an der Bahn, ob sie Konkurrenz durch ein schlechtes Angebot erst ermöglicht“, so Lutze abschließend.

 

31. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein
31. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein Der Saarbrücker LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze kritisiert die Pläne, im Saarland zwei Krankenhäuser zu schließen. "Wenn die Kliniken in Saarbrücken-Brebach und in Illingen schließen sollen, dann verbessert sich das medizinische und therapeutische Angebot nicht, ganz im Gegenteil. Gerade für ältere Menschen entstehen dadurch weitere Wege, wenn sie in eine Klinik müssen, beziehungsweise Angehörige besuchen wollen.“ Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschuss des Bundestags ist, fordert die Landesregierung und den SaarVV auf, dann wenigstens dafür zu sorgen, dass sich die Verkehrsangebote zu den verbliebenen Kliniken deutlich verbessern. "Gerade an Wochenenden werden viele Busverbindungen nicht bedient, Besuche in entfernteren Krankenhäusern sind fast nur mit dem PKW möglich. Man kann nicht so einfach die Infrastruktur im medizinischen Bereich zusammenstreichen, ohne gleichzeitig ausreichend Möglichkeiten in der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Gerade das Beispiel von Illingen zeigt, dass die offiziell angegeben Ausweichmöglichkeit mit der Klinik in Völklingen für viele Betroffene fast unerreichbar ist."

 

8. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden
8. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden Zurückhaltend reagiert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf neuerliche Meldungen, dass die Flughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken in einer gemeinsamen Gesellschaft fusionieren könnten. „Wenn man zwei defizitäre Unternehmen zusammenführt, wird nicht automatisch etwas Gewinnbringendes daraus. Der Landesregierung muss es bei diesen Gesprächen klar sein, dass die Nachbarn in Rheinland-Pfalz nur ihren hoch-defizitären Standort in Zweibrücken retten wollen.“ Lutze plädiert dafür, die Attraktivität des Saarbrücker Airports weiter zu steigern. Dazu gehöre eine deutlich verbesserte Flughafen-Anbindung an den übrigen öffentlichen Verkehr. „Wenn Regionalbusse fünf Minuten vor der Landung einer Linienmaschine aus Berlin abfahren und der nächste Bus erst in einer Stunde kommt, dann läuft etwas richtig falsch.“ Auch eine Verbindung zu den in Saarbrücken haltenden ICE/TGV-Zügen zum Flughafen sei überfällig: „Es kann nicht sein, dass Reisende ins Taxi steigen müssen, um zu ihren Flügen zu kommen. Da müssen Busse bereit stehen, so wie es in anderen Städten längst Standard ist.“ Ebenso müssten die Angebote zum PKW-Parken am Flughafen ausgebaut und deutlich verbilligt werden. „Dies sind im Übrigen Kriterien, nach denen Fluggesellschaften ihre Standorte und Luftverkehrsziele auswählen. Eine moderne Abfertigungshalle allein reicht da nicht aus“, so Lutze abschließend.

 

31. Juli 2012
Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert
31. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert erneut eine schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken: „Es ist löblich, dass seitens der Landesregierung endlich Bewegung in dieser Frage kommt und eine Machbarkeitsstudie bis zum Jahresende vorliegen soll. Die ehemalige Umweltministerin Peter dagegen ist auf der halben Strecke liegengeblieben, da sie ein offensichtlich klimafreundliches Verkehrsmittel schlicht ausgebremst hat.“ Lutze verweist erneut darauf, dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen. „Daher sollte auch die Landesregierung nach dem Vorliegen der endlich in Auftrag gegebenen Studie den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. „Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze. „Somit würde Zweibrücken an die längste S-Bahnlinie Europas angebunden werden.“

 

29. Juni 2012
Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“
29. Juni 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“ „Wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag, sage ich NEIN zum Fiskalpakt. DIE LINKE lehnt eine Politik, welche die unsoziale Politik der Agenda 2010 fortsetzen und auf ganz Europa übertragen möchte grundsätzlich ab und wird versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel dagegen vorzugehen. So wird DIE LINKE nicht nur im Bundestag gegen den Pakt stimmen, sondern auch vor dem Bundesverfassungsrecht dagegen klagen!“, so die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Yvonne Ploetz zu der heutigen Abstimmung über den Fiskalpakt. Durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will DIE LINKE versuchen das weitere gesetzgeberische Verfahren zu stoppen. „Bundespräsident Gauck darf seine Unterschrift nicht unter diesen Pakt setzten. Der Vertrag bedroht die demokratische Grundstrukturen und beschneidet grundgesetzwidrig das Haushaltsrecht des Bundestages“, so Ploetz weiter. „Dabei bestimmen doch Struktur und Höhe eines Haushalts über die sozialpolitische Ausrichtung einer Gesellschaft! Die Zustimmung zum Fiskalpakt, würde durch den Kürzungszwang das gesamte europäische Sozialmodell zunichte machen: In ganz Europa müssten zwangsweise Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden. Auch in Deutschland steht ein Sozialabbau bevor. Denn mit dem Pakt und der Schuldenbremse in den Ländern werden die Kommunen kaum noch Gelder zur Verfügung haben. Die Folgen: Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, kaputte Straßen, erhöhte Bus- und Bahnpreise, zunehmende Wohnungsnot usw.“ „DIE LINKE kann einem Pakt, der die Lasten der Bankenkrise insbesondere auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie den Erwerbslosen anhaftet, unter keinen Umständen zustimmen. Das kann nicht der richtige Weg sein! Stattdessen müssen die Profiteure und Verursacher der Krise durch eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und der Finanzsektor durch eine sofortige Finanztransaktionssteuer zur Staatsfinanzierung herangezogen werden“, fordert Ploetz abschließend. Yvonne Ploetz: „Herr Ströbele kämpfen Sie mit den Linken für frische, mutige Alternativen!“ „‚ESM und Fiskalpakt sind politisch nicht verantwortbar. Sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Krise, sondern verschärfen mit ihren gnadenlosen Sparvorgaben die ökonomischen Probleme nur.‘, dieses Zitat klingt schwer nach der Partei DIE LINKE, doch tatsächlich stammt dieser Satz aus der Feder des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele“, erkennt die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz einen Tag nach der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag. Bei der gestrigen Abstimmung stimmte nur Hans-Christian Ströbele selbst gegen den ESM und nur 9 Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Fiskalpakt. „Für Hans-Christian Ströbele muss dass bedeuten, dass die Grünen keine Alternative mehr zur aktuellen Koalition sind. So schrieb er kürzlich noch in der TAZ, das ein alternativer Politikstil der Grünen nur durch ein ‚Nein‘ zum Fiskalpakt möglich sei: ‚Inzwischen werden die Grünen in wichtigen Fragen von der Öffentlichkeit nicht mehr als Alternative angesehen. Das gilt vor allem in der Eurokrise. Um zu alter Frische zurückzufinden, braucht es mehr Mut, auf eigenen Vorschlägen zu bestehen. Regierungspolitik, die diesen Positionen nicht genügt, können wir doch nicht zustimmen. Mit einem Ja zu dem verfassungsrechtlich zweifelhaften, unsozialen und ökonomisch gefährlichen ESM und dem Fiskalpakt werden die Grünen nicht zu besseren Europäern. Sie müssen sie ablehnen.‘“, zitiert Ploetz weiter. Yvonne Ploetz lädt das Urgestein vom linken Flügel der Partei Bündnis 90/Die Grünen, herzlich dazu ein sich doch der Partei DIE LINKE anzuschließen: „Lieber Herr Ströbele, mit ihren Ansichten liegen Sie richtig! Viele ihrer Äußerungen stimmen mit den Ideen der Partei DIE LINKE überein. Also zeigen doch auch Sie Mut! Wagen Sie etwas Neues! Zeigen Sie, dass Sie von Ihren linken Idealen überzeugt sind und kämpfen Sie mit uns gemeinsam für frische, linke Alternativen in Deutschland!“

 

14. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend
14. Juni 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend Als enttäuschend bewertet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Verkehrsausschusses Thomas Lutze die Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt. "Auf einen ansteigenden grenzüberschreitenden Mobilitätsbedarf reagiert man mit 1,5 neuen Buslinien und einer möglichen Saarbahn-Anbindung am St. Nimmerleinstag." Notwendig sei eine schnelle Anbindung Forbachs an das Saarbahn-System. "Und dies nicht als Ersatz der bestehenden Regionalzüge, sondern wohnortnah durch Alt-Saarbrücken und den grenznahen Gewerbegebieten an der Goldenen Bremm. Wenn hier nichts geschieht, wird dieser Bereich weiter im Auto-Stau versinken. Außerdem muss ernsthaft über die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken nachgedacht werden, wenn man dem anwachsenden Verkehr Herr werden möchte. Zu nennen wären hier die Bahnverbindungen nach Petit Rossel, nach Creutzwald und nach Bouzonville."

 

26. April 2012
Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar
26. April 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar Der saarländische Bundestagabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) setzt sich für die Verstetigung und Aufstockung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, wie der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut werden soll, ohne dass die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt wird“. Obwohl die Fahrgastzahlen stetig steigen und es absehbar ist, dass die Busse und Bahnen auch vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise immer voller werden, unterlässt die Bundesregierung Maßnahmen zur Absicherung der ÖPNV-Finanzierung. Vor allem im Saarland stünden wichtige Projekte vor dem Aus, wenn nicht gehandelt würde. Eine Weiterentwicklung des Saarbahnnetzes wäre dann genauso gestorben wie eine mögliche Verbesserung des ÖPNV im Rahmen des Projektes "Stadtmitte am Fluss". Hintergrund: Der ÖPNV steht derzeit vor tiefgreifenden Änderungen seiner finanziellen Rahmenbedingungen. Grund dafür ist eine dringend erforderliche Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die den Ländern vom Bund gewährten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz verlieren 2013 ihre spezifische Zweckbindung und 2019 soll das GVFG- Bundesprogramm komplett auslaufen. Den Städten und Kommunen fehlen infolgedessen jährlich Gelder in Millionenhöhe für den substanziellen Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur.

 

2. Dezember 2011
Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden DIE LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. „Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das Saarland nicht grundsätzlich ausschließen lassen. Wir erwarten, dass nicht nur die Polizisten sondern auch die Bevölkerung optimal geschützt wird“, betont Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. In der Kritik steht der fünfstündige Aufenthalt des Kastortransportes am Bahnhof Neunkirchen. Während des Aufenthaltes war nur der Fußgängerbereich der Brücke über dem Bahngelände gesperrt; der Auto- und Zugverkehr lief normal weiter. Die Zuständigkeit für die Kastorstrecke und die Haltepunkte liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. „Zum Zeitpunkt des Aufenthaltes des Kastors befanden sich Schulkinder sowohl auf dem Bahnhof als auch der Bushaltestelle, unter der der Castor hielt. Wir schätzen diese Situation als sehr bedenklich ein und fordern, dass sich die Landesregierung für zukünftige Transporte in die Koordination der Strecke und Haltepunkte der Castoren bei der Bundesbehörde einschaltet.

 

6. Oktober 2011
Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden
6. Oktober 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden „Schön, dass die Bahnstrecke Trier-Luxemburg endlich zweispurig ausgebaut werden soll. Schön ist auch, dass die zukünftigen Regionalexpress-Verbindungen von Koblenz über Trier nach Saarbrücken eine sogenannte Flügelung (*) nach Luxemburg bekommen. Schade ist, dass dies nur in Rheinland-Pfalz funktioniert und Reisende aus dem Saarland noch immer in Trier umsteigen müssen, wenn sie überhaupt mit der umweltbewussten Bahn fahren“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der gleichzeitig auch im Verkehrsausschuss des Bundestages Mitglied ist. „Offensichtlich hat die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz einen besseren Draht nach Berlin als die Jamaika-Truppe von der Saar. Hierzulande sind grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte meist nur Lippenbekenntnisse und lediglich für Werbeblättchen geeignet. Das 95 Prozent der saarländischen Pendler nach Luxemburg ausschließlich das Auto benutzen, liegt nicht nur am Benzinpreisgefälle. Es liegt auch an den unzureichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen,“ so Lutze weiter. „Es reicht nicht aus, ein paar Busse auf die Autobahn zusetzen, wenn man vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Verkehrswende proklamiert. Zumal selbst die Autobahn zwischen Merzig und Luxemburg noch immer nicht vollständig vierspurig ausgebaut ist. Aus Sicht der Linken ist eine schnelle und attraktive Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg auf der Schiene dringend notwendig. Das dies funktioniert macht Rheinland-Pfalz gerade vor.“ Anm: (*) Bei der Zugflügelung wird ein Teil des Zuges in Trier Hbf. abgekoppelt und fährt als eigenständiger Zug nach Luxemburg weiter. Damit ersparen sich die Reisenden das aufwendige Umsteigen.

 

26. Juli 2011
Rolf Linsler: „Tariftreuegesetz muss dringend überarbeitet werden“
26. Juli 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Tariftreuegesetz muss dringend überarbeitet werden“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung eine Überarbeitung des Tariftreuegesetzes. Anlass sind die jüngsten Verkehrsunfälle mit über 70-jährigen Busfahrern. "Wir sehen jetzt, wohin diese windelweiche Tariftreue-Regelung führt. Wenn ein Unternehmen nicht einen repräsentativen sondern irgendeinen Tarifvertrag einhalten muss, verschärft das den Wettbewerbsdruck. Dann gilt natürlich im Zweifelsfall immer der niedrigste Tarifabschluss, die Lohnabwärts-Spirale beginnt. Das führt dann dazu, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die Dumpinglöhne von 6,50 Euro die Stunde zahlen. Kein Wunder, dass die Busunternehmen immer mehr ältere Aushilfskräfte für sich arbeiten lassen. Denn viele gut ausgebildete Jüngere können zu diesen Löhnen und zu diesen Bedingungen nicht als Busfahrer arbeiten. Und viele der Älteren haben so wenig verdient, dass ihre Rente jetzt hinten und vorne nicht reicht. Deshalb müssen sie sich etwas dazu verdienen. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass die Tariftreue-Regelung der Jamaikaner mangelhaft ist. Wir haben deshalb beantragt, dass Unternehmen verpflichtet sein sollen, einen repräsentativen Tarifvertrag einzuhalten. Wir haben auch gefordert, dass diese Tariftreue-Regelung nicht nur für öffentliche Unternehmen sondern auch für Private gilt. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, aus ihren eigenen Fehlern zu lernen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wenn immer mehr Busse von Senioren gesteuert werden, dann ist das ein Zeichen dafür, dass in dieser Branche etwas nicht stimmt. Und es kann Fahrer, Fahrgäste und alle anderen auf den Straßen gefährden. Im Übrigen zeigt diese Entwicklung, dass die Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde hochaktuell ist."

 

4. Januar 2011
DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken
4. Januar 2011 Landesverband DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken Als vollkommen unangebracht bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze die Ankündigung der Landesregierung, eine Streckenreaktivierung Homburg-Zweibrücken nicht zu unterstützen. „Mit der Entscheidung des Verkehrsministeriums gegen eine finanzielle Beteiligung des Saarlandes für die S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken werden auch saarländische Interessen missachtet. Es gibt täglich tausende Berufspendler, die vom Saarpfalzkreis aus in Richtung Kaiserlautern und Mannheim pendeln. Zwei zusätzliche Haltepunkte an der derzeit stillgelegten Strecke würden auch den Berufsverkehr in der Kreisstadt Homburg entlasten, weil Bahnfahrer nicht ausschließlich am Hauptbahnhof ein- und aussteigen müssten.“Nach Ansicht der Linken sollte das Saarland den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. Dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen ist zu begrüßen. „Aber offensichtlich kann da jemand nicht über den eigenen Schatten springen. Für den Staatssekretär Grünewald steht sein Busprojekt offenbar im Vordergrund. Er befürchtet, dass ein paralleler Bus- und Bahnbetrieb zwischen den beiden Städten zu Lasten der derzeit gut ausgelasteten Buslinie geht. DIE LINKE vertritt aber die Ansicht, dass sehr wohl eine ausreichende Kapazität für beide Verkehrsmittel besteht. Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist.

 

1. Dezember 2010
Einigung im Sinne der Menschen in Saarlouis und im Sinne der Beschäftigten der KVS
1. Dezember 2010 Landesverband Einigung im Sinne der Menschen in Saarlouis und im Sinne der Beschäftigten der KVS Im Streit um die Arbeitsbedingungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouiser (KVS) fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine schnelle Einigung im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste. Es sei unverantwortlich, dass die KVS ab Mitte Dezember mit dem alten Fahrplan weiterfahren wollen, weil sie sichmit dem Betriebsrat nicht auf eine Dienstvereinbarung einigen konnte. "Jetzt werden die Abfahrtszeiten der Busse doch nicht auf die Fahrtzeiten der Deutschen Bahn angepasst – und die Menschen in Saarlouis stehen im Regen“, so Linsler. Die Forderung desBetriebsrates nach kürzeren unbezahlten Pausen für die Busfahrer hält er für nachvollziehbar. "Die Beschäftigten der KVS dürfen auch nicht schlechter gestellt sein als ihre Kollegen bei anderen öffentlichen Verkehrsbetrieben.“ Landrätin Bachmann und Oberbürgermeister Henz seien jetzt gefordert. "Beide sitzen im Aufsichtsrat der KVS, beide sollten als Kommunalpolitiker ein Interesse an einer Lösung haben, die im Sinne der Fahrgäste ist. Beide sollten sich auch ihrer sozialenVerantwortung bewusst sein. Ein öffentliches Unternehmen darf nicht nur dem schnellen Profit hinter herjagen.“

 

4. Juni 2010
Rolf Linsler: „Gutes Geld für gute Arbeit!“
4. Juni 2010 Rolf Linsler: „Gutes Geld für gute Arbeit!“ Die Saar-Linke unterstützt die Gewerkschaft ver.di im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Nahverkehr. Die rund 1000 Beschäftigten hätten eine spürbare Lohnerhöhung verdient, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Schließlich würden die Bus- und Straßenbahnfahrer im Schichtdienst Tag und Nacht, auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. „Für gute Arbeit muss es auch gutes Geld geben. Das stärkt ja auch die Kaufkraft der Beschäftigten und kommt damit dem Handel im Lande zugute.“ Dass die Finanzlage der Kommunen alles andere als gut sei, sei bekannt. Die Gewerkschaft ver.di habe deshalb ja ihre ursprüngliche Tarifforderung um fast die Hälfte gesenkt. „Das zeigt doch, dass die Arbeitnehmerseite verhandlungsbereit ist und auch keine unerfüllbaren Forderungen aufstellt.“ Linsler appelliert an die Tarifparteien, sich bald zu einigen, damit die Menschen im Saarland nicht weiter von den Warnstreiks betroffen sind.

 

1. Dezember 2009
Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune
1. Dezember 2009 Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune. Der Saarbrücker Stadtrat hat den 48-Jährigen heute mit 38 Ja-Stimmen zum Beigeordneten für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport gewählt. Das Bündnis von rot-rot-grün im Saarbrücker Stadtrat verfügt über eine Mehrheit von 36 der 63 Stadträte, Schindel hat also noch zwei Stimmen von der Opposition erhalten. Im August nächsten Jahres wird Schindel sein neues Amt antreten, als Nachfolger von Paul Borgard (CDU). Saarbrücken ist die einzige deutsche Landeshauptstadt, die von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. Bei den Kommunalwahlen im Juni erreichte DIE LINKE auf Anhieb über 17 Prozent der Wählerstimmen. Harald Schindel wurde 1961 in Bad Kreuznach geboren und wuchs in Dortmund auf. Er studierte Marketing an der Fachhochschule in Pforzheim und „International Business“ an der „United States International University" in San Diego (USA). Anschließend arbeitete er jahrelang für verschiedene Firmen im Bereich Vertrieb und Marketing – darunter auch vier Jahre in Buenos Aires. 2005 war er einer der Gründungsmitglieder der Berliner „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Nachdem er einige Zeit Büros der Bundestagsfraktion der Linken in Berlin und Brüssel geleitet hatte, wurde er 2007 Büroleiter des Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Schindel ist außerdem Mitglied bei attac und der Gewerkschaft ver.di. Der neu gewählte Dezernent will in seinem neuen Amt beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können.“ Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, ist zufrieden: „Harald Schindel ist genau der richtige Mann für dieses Amt. Er wird tatkräftig daran mitarbeiten, dass die saarländische Landeshauptstadt ein sozialeres Gesicht bekommt.“

 

24. November 2009
Das Trauerspiel hat ein Ende – Kündigungen der Saarbahn-Betriebsräte endlich zurückgezogen
24. November 2009 Das Trauerspiel hat ein Ende – Kündigungen der Saarbahn-Betriebsräte endlich zurückgezogen Der Streit um die Entlassung der Saarbahn-Betriebsräte hat endlich ein Ende, das Unternehmen zieht die Kündigungen zurück. „Die Vernunft hat gesiegt, es wurde auch Zeit“, sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es keinen wirklichen Grund für die Entlassungen gibt, das hätten auch die Gerichtsverhandlungen gezeigt. Stattdessen sei es nur um eine Revanche für den Übertritt von 220 Busfahrern zu den Linken gegangen. „Das war kein guter Stil, sondern ein Akt politischer Willkür“, meint Linsler. Es sei gut, dass dieses unrühmliche Kapitel der Saarbahn-Geschichte jetzt endlich zu Ende sei. „Jetzt hoffen wir, dass Geschäftsführung und Betriebsrat künftig wirklich gut und vertrauensvoll miteinander arbeiten – wir werden wachsam bleiben.“

 

16. November 2009
Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen
16. November 2009 Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen Die Initiative der Bundesregierung, innerdeutsche Fernbuslinien zuzulassen, wird vom saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, heftig kritisiert: „Das ist völliger Unsinn, denn dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bahn. Das Saarland braucht aber attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland sowie in Richtung Köln/ Ruhrgebiet statt einen Ausbau des Bus-Fernverkehrs. In den 90er Jahren war dies Standard, beispielsweise sind die „Interregios“ im Taktverkehr gefahren – zu attraktiven Preisen. Ebenfalls konnten Bahnreisende mit der Neigetechnik der Deutschen Bahn innerhalb von drei Stunden Köln erreichen. Neue Busverbindungen werden nicht ansatzweise diesen Standard erreichen“, so Lutze. „Es ist schlicht widersinnig, einerseits Milliarden in die Bahn zu pumpen und andererseits den Busverkehr zu fördern, der dann in Konkurrenz zur Bahn treten soll. Zumal der Konkurrenzdruck im innerdeutschen Flugverkehr zu Langstrecken-verbindungen der Deutschen Bahn schon jetzt immens ist."

 

16. Dezember 2008
Saarbahn-Streit: Konsequenzen der Geschäftsleitung gefordert
16. Dezember 2008 Saarbahn-Streit: Konsequenzen der Geschäftsleitung gefordert „Wie sich jetzt bestätigt, waren die Gründe für die Entlassung der sechs Saarbahn-Betriebsräte an den Haaren herbeigezogen“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Das Schmierentheater habe sich tatsächlich als ein Akt politischer Willkür entpuppt. Linsler bezieht sich auf ein heute veröffentlichtes Schreiben. Darin erklären zwei von der Saarbahn-Geschäftsleitung im Arbeitsgerichtsverfahren benannten Hauptzeugen, ihre angeblich gemachten Aussagen seien „frei erfunden.“ Desweiteren habe der Saarbahn-Geschäftsführer Dieter Edlinger (CDU) sie dazu animiert, „in den Medien deutliche Vorwürfe gegen Betriebsrat Winfried Jung zu erheben.“ „Diese veröffentlichte Stellungnahme wirft viele Fragen auf“, so Linsler. „Sie bestätigt unsere Vermutung, dass die fristlosen Entlassungen der sechs Betriebsräte als Retourkutsche für den Eintritt der 220 Saarbahn-Busfahrer in unsere Partei gewertet werden muss. Es kristallisiert sich heraus, dass hier massive Einschüchterungsversuche unternommen worden sind.“ Linsler attackiert in diesem Zusammenhang die Spitze der Saarbahn GmbH. „Wenn man den Inhalt der jetzt veröffentlichten Stellungnahme zugrunde legt, dann erwarten wir sofortige Konsequenzen der Geschäftsleitung. Hier ist wohl ein sofortiger Rücktritt der Saarbahn-Chefs Attig (SPD) und Edlinger (CDU) unumgänglich. Wer abhängig Beschäftigter zu Aussagen drängt, macht sich unglaubwürdig. Wer außerdem noch Aussagen in einem Gerichtsverfahren „frei erfindet“, ist nicht mehr tragbar.“ Nach Ansicht der Linken müssen die Kündigungen gegen die sechs Saarbahn-Betriebsräte sofort zurückgenommen werden. „Und wir sind der Auffassung, dass mit einer neuen Saarbahn-Führung dem Dialog mit den Arbeitnehmer-Vertretern nichts mehr im Wege steht. Ein Neustart ist möglich.“

 

23. Oktober 2008
Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville
23. Oktober 2008 Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung stand der grenzüberschreitende Öffentliche-Schienen-Nahverkehr der Großregion im Mittelpunkt einer Tagung. Daran nahmen zahlreiche Linke Verkehrspolitiker aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg im Haus der Eisenbahner Gewerkschaft FNCTTFEL in der Luxemburger Hauptstadt teil. Dabei warb Nicolas Wennmacher, Präsident der FNCTTFEL, eindringlich für den Anschluss der Luxemburger Bahn ans Saarländische Schienennetz. Für Luxemburg sei der Anschluss ans Saarland über Konz sehr wichtig um der ständig wachsenden Anzahl von Pendlern ins Großherzogtum Herr zu werden. Trotz anderslautender Bekundungen der Deutschen Politik, passiere in Wahrheit gar nichts. Wennmacher wörtlich: "Das ist nicht das Europa, das man sehen möchte." Zustimmung erhält er vom verkehrspolitischen Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze, der zudem am Sinn einer neuen Trasse von Merzig zweifelt und nicht sehen kann wer dies finanzieren soll. Stattdessen solle das Saarland gemeinsam mit Lothringen und Luxemburg die grenzüberschreitende Bahnverbindung durch das Niedtal von Dillingen nach Bouzonville wieder aufnehmen und somit die Option einer Direktverbindung Saarbrücken-Thionville-Luxemburg eröffnen, so Lutze. Sein Rheinland-Pfälzischer Kollege Dr. Georg Schroll hält den Versuch lohnenswert, denn schließlich gäbe es einen testweisen Einsatz von Personenzügen an Wochenenden auf der Moselstrecke von Trier über Apach nach Metz, obwohl ein Betrieb der Niedtalstrecke viel mehr Sinn machen würde. Frank Jost von den Luxemburger Linken (déi Lenk) wies auf die langen Zeiträume hin, die Verkehrsplanungen benötigen. Betrachtet man die Lebensgewohnheiten der Menschen in einem oder zwei Jahrzehnten und die steigenden Energiepreise, sei es gefährlich dem Schienenverkehr keine Bedeutung mehr zuzumessen. Auf Kritik stieß bei der Rückfahrt der Saarländischen Teilnehmer die Tatsache, dass das Saar-Lor-Lux Ticket im Bus zwischen Luxemburg und Saarbrücken nicht akzeptiert wurde. Nach Auffassung von Lutze ist es ein Hohn, wenn man ein Saar-Lor-Lux-Ticket aufwendig bewerbe und dann ist es für die einzige durchgehende Verbindung unbrauchbar.

 

15. Oktober 2008
DIE LINKE fordert Runden Tisch aller Beteiligten beim Saarbahn-Projekt
15. Oktober 2008 DIE LINKE fordert Runden Tisch aller Beteiligten beim Saarbahn-Projekt Für DIE LINKE im Saarland ist es unzumutbar, dass ein fertig gebautes Teilstück der Saarbahn jahrelang brach liegen bleiben soll. Rolf Linsler: „Die Bürgerinnen und Bürger in Riegelsberg haben viele Jahre Baustellenlärm, Umleitungen und Einbußen im Einzelhandel hinnehmen müssen. Es ist ein Treppenwitz, wenn jetzt alles ungenutzt bleibt und unter Umständen auch Nachteile in Gewährleistungsfragen drohen“ so der Landesvorsitzende der LINKEN. DIE LINKE plädiert dafür, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Ein Betriebskostendefizit von 600.000 -800.000 Euro pro Jahr für dieses Teilstück ist nach Auffassung der LINKEN unrealistisch hoch angesetzt. Zum einen fallen parallele Busverkehre weg. Zum andern sollen auch aus der Gemeinde Riegelsberg neue Fahrgäste gewonnen werden, die dann als Berufpendler nach Saarbrücken ihnen PKW stehen lassen. Je mehr Menschen die Saarbahn nutzen, umso geringer fallen die Defizite aus. Rolf Linsler fordert den zuständigen Minister Rippel (CDU) auf, alle Beteiligten zu einem Runden Tisch einzuladen. Sowohl das Land, wie auch die Betriebsgesellschaft und die Kommunen Saarbrücken und Riegelsberg sind gefragt, dass die Saarbahn schnellstmöglich mit Fahrgästen durch Riegelsberg unterwegs ist.

 

21. September 2008
Rechtsextremer Zeuge im Streit um die Betriebsrats-Kündigungen
21. September 2008 Rechtsextremer Zeuge im Streit um die Betriebsrats-Kündigungen „Es ist äußerst bemerkenswert, wenn die Saarbahn-Vorstände Attig (SPD) und Edlinger (CDU) ausgerechnet Harald Werle gegen Betriebsrats-Chef Winfried Jung (Linke) aussagen lassen, der wohl 1998 als Mitglied der rechtsextrem eingestuften DVU für den Bundestag kandidierte“, erklärt heute Birgit Huonker, Pressesprecherin der Saar-Linken. „Aus solchen Kreisen kommen auch diejenigen, die Anschläge auf Abgeordneten-Büros der Linken in Deutschland und im Saarland verüben. Scheinbar sind Saarbahn-Vorstand Attig die politischen Verhältnisse an der Saar unbekannt. Wer auf solche Zeugen zurückgreifen muss, hat sich selber schon im Ansatz disqualifiziert.“ Auffällig sei auch, dass die Angriffe von "außerhalb" kämen. Wenn sich ein Busfahrer genötigt gefühlt hätte, der Linken beizutreten - dann hätte er längst austreten können. "Das hat bis zum heutigen Datum nicht einer getan." Des Weiteren unterstreicht die Parteisprecherin, dass es in Betrieben völlig normal sei, über politische Geschehnisse und Entwicklungen mit dem gewählten Betriebsrat zu diskutieren. „Dazu gehören auch gesellschaftspolitische Themen. Wenn darüber nicht mehr in Betrieben gesprochen werden dürfe, könnten wir im Saarland Betriebsräte gleich abschaffen."

 

16. September 2008
Rolf Linsler: Die SPD wird immer maßloser
16. September 2008 Rolf Linsler: Die SPD wird immer maßloser Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler bewertete die Ausfälle des ehemaligen Juso-Vorsitzenden Karsten Voigt als „Panikreaktion aus Angst vor der Partei DIE LINKE, der jegliches Maß an politischer Fairness verloren hat.“ „Dass Voigt Linke und NPD auf eine Stufe stellt, ist eine bodenlose Unverschämtheit angesichts der Tatsache, dass viele Büros von Abgeordneten der Linken von Rechtextremen zerstört werden.“ Voigts Karriere vom revolutionären Jungsozialisten, der Banken verstaatlichen wollte zum Lautsprecher der Bush-Administration in der Bundesrepublik sei typisch für die charakterliche Wandlungsfähigkeit einer Reihe von SPD-Politikern, so Linsler.

 

14. September 2008
Undemokratische Willkür gegen Saarbahn Betriebsräte
14. September 2008 Undemokratische Willkür gegen Saarbahn Betriebsräte Die Kündigung von Saarbahn-Betriebsräten durch die Geschäftsführer Attig (SPD) und Edlinger (CDU) ist für Linsler ein Akt politische Willkür. Die von den beiden Saarbahn-Geschäftsführern angegebenen Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. Die beiden machen sich zu Handlangern der Rathausparteien SPD und CDU, die das Aufkommen der linken Konkurrenz verhindern wollen. Linsler: „Der Beitritt von über 220 Busfahrern zu den Linken, ist kein Grund, in Saarbrücken die diktatorische Praxis von Bananenrepubliken einzuführen. Die Linke wird mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen das Treiben der Rathausparteien SPD und CDU vorgehen, die aus Stadtwerken und Saarbahn einen Selbstbedienungsladen gemacht haben.

 

12. September 2008
Rolf Linsler: Fristlose Entlassungen sind Retourkutsche für den Eintritt von 220 Busfahrern in DIE LINKE
12. September 2008 Rolf Linsler: Fristlose Entlassungen sind Retourkutsche für den Eintritt von 220 Busfahrern in DIE LINKE „Die Gründe für eine fristlose Entlassung der sechs Saarbahn-Betriebsräte sind unseres Erachtens an den Haaren herbeigezogen. Juristisch werden sie nicht haltbar sein. Hier hat man offenbar händeringend nach einem Vorwand gesucht, sechs Betriebsräte rauszuwerfen, die für die Unternehmensleitung unbequem geworden sind.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Vorsitzenden der Saarbahn GmbH, Dieter Attig und Peter Edlinger. Beide seien nicht von der Personalfindungskommission einberufen, wie es sonst im VVS-Konzern üblich war und nicht von der Kommission benannt worden, die sich zusammensetzt aus Arbeitnehmervertretern von Aufsichtsratsmitgliedern des VVS-Konzerns sowie der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat. „Es scheint, als ob hier fehlendes Demokratieverständnis vorliegt. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die fristlosen Entlassungen die Retourkutsche für den Eintritt der 220 Saarbahn-Busfahrer in unsere Partei ist. Dies könnte man auch als Einschüchterungsversuch deuten.“ Linsler erinnert daran, dass der Betriebsrats-Vorsitzende Winfried Jung knapp 30 Jahre Mitarbeiter der Saarbahn ist. „Seit 16 Jahren ist er Mitglied im Betriebsrat und wurde in diese Funktion mit überwältigender Mehrheit – mit jeweils mehr als 90 Prozent gewählt. Zum Betriebsrats-Vorsitzenden wurde er sogar jeweils einstimmig gewählt. Deutlicher konnten die Bus- und Bahnfahrer ihr Vertrauen in die Arbeit Jungs nicht ausdrücken. Gleichzeitig ist er Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft der Straßenbahnen im Saartal (GSS), im VVS-Konzern sowie bei der Saarbahn GmbH. Die aktuell geplante Privatisierung von weiteren Anteilen der Saarbrücker Stadtwerke steht Jung als Aufsichtsratsmitglied des VVS-Konzerns kritisch gegenüber. „Vielleicht wollte man sich unbequemen Kritikern schnellstmöglich entledigen“, so Linsler. Auch die anderen fristlos entlassenen Betriebsratsmitglieder seien allesamt zwischen elf und 24 Jahren bei der Saarbahn beschäftigt, viele von ihnen seien verheiratet und hätten Kinder. „Solch eine fristlose Kündigung ist verantwortungslos und soll offenbar nur eins bezwecken: als Signal verstanden zu werden, nicht in die Linke einzutreten. Wenn dies die Tendenz vor den Wahlen im nächsten Jahr werden sollte, dann habe ich große Zweifel am Demokratieverständnis von Verantwortlichen in Saarbrücken“, so Linsler abschließend.

 

15. August 2008
Busfahrer-Chef fährt nun auch Links
15. August 2008 Busfahrer-Chef fährt nun auch Links Nachdem im vergangenen Monat über 220 Saarbrücker Busfahrer in die Partei DIE LINKE. Saar eingetreten sind, hat sich nun der Betriebsleiter der Saarbahn GmbH, Jürgen Henrich, entschlossen, ihrem Beispiel zu folgen. Der 59jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur hat seinen Schritt damit begründet, dass er damit seine Solidarität mit der Belegschaft dokumentieren möchte. Henrich ist vorgestern nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten und gestern in die Saar-Linke eingetreten: „Die Sozialdemokraten sind nicht mehr die Partei, die sie mal gewesen waren.“ Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Oskar Lafontaine, ließ es sich nicht nehmen, den Chef der Busfahrer persönlich zu begrüßen. Anmerkung der Redaktion vom 15. September: Die Geschäftsführung der Saarbahn hat in der letzten Betriebsversammlung vom 1. April 2008 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Dies hat der Betriebsleiter Bus der Saarbahn heute mitgeteilt.

 

7. Juli 2008
Vorwürfe Attigs zurückgewiesen - Rippel-Vorschlag blanker Zynismus
7. Juli 2008 Vorwürfe Attigs zurückgewiesen - Rippel-Vorschlag blanker Zynismus Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat die von der VVS Geschäftsführung erhobenen Vorwürfe gegen die eigene Belegschaft in scharfer Form zurückgewiesen: „Es ist ein schlechter Stil, die Mitarbeiter in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Wenn die Saarbahn angeblich über eine der schlechtesten Organisationen in ganz Deutschland verfüge, dann hat die aus jetzt zwei Geschäftsführern bestehende Gesellschaft lange genug Zeit gehabt, um Änderungen anzugehen“, so Linsler. Die vom VVS-Vorstand Dieter Attig als „außerordentlich arbeitnehmerfreundliche Pausenregelungen“ der Bus- und Bahnfahrer kann Linsler ebenso nicht nachvollziehen: „Es gibt gesetzliche Vorschriften, an die sich der ÖPNV einfach halten muss. Die Saarbrücker Bus- und Bahnfahrer sind nicht privilegierter als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.“ Auch die von Attig ins Auge gefassten Verkürzungen der Wendezeiten sieht Linsler kritisch: „Sie dienen lediglich zum Ausgleich für Verspätungen und sind keine zusätzlichen Pausen. Was bei Kürzungen von Wendezeiten passiert, hat man bei der letzten Liniennetzoptimierung gesehen, die umgehend wieder zurückgenommen werden musste.“ Als „blanken Zynismus“ bezeichnet Linsler den Vorschlag von CDU-Wirtschaftsminister Joachim Rippel: „Wenn die Bus- und Bahnfahrer unter großem Zeitdruck und damit unter immensem Stress arbeiten müssen, darf man sich nicht wundern, wenn der eine oder andere Ausrutscher gegenüber Fahrgästen passiert. Dann wie von Rippel vorgeschlagen eine „Fortbildung im sozialen Verhalten zu fordern“, zeige die ganze Ahnungslosigkeit von Verantwortlichen über die Lage und Situation der ÖPNV-Mitarbeiter. „Daher braucht man sich nicht über die Eintritte in unsere Partei wundern. Beschäftigten anderer Unternehmen steht dieser Weg auch jederzeit offen.“

 

6. Mai 2008
Verkauf der Völklinger Verkehrsbetriebe gleicht einer Wild-West-Aktion
6. Mai 2008 Verkauf der Völklinger Verkehrsbetriebe gleicht einer Wild-West-Aktion Die seit Wochen geführte Debatte über den möglichen Verkauf der städtischen Verkehrsbetriebe in Völklingen an ein privates Busunternehmen hat der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, heftig kritisiert: „Es gleicht fast einem Husarenstück, was sich hier die Verantwortlichen in Völklingen, allen voran Oberbürgermeister Lorig (CDU) leisten. Die Diskussion um mögliche Einsparungen ist nur ein Scheingefecht.“ Dass es um Einsparungen gar nicht gehe, zeige sich daran, dass die Vorschläge der Beschäftigten ohne Begründung schlichtweg abgelehnt wurden. „Die Mitarbeiter und Betriebsräte hatten konkrete Einsparmaßnahmen vorgeschlagen, beispielsweise eine enge Kooperation mit den Verkehrsbetrieben in Saarlouis. Warum wurden sie ignoriert?“ Hier dränge sich der Verdacht einer beispiellosen Mauschelrunde auf, damit einem privaten Unternehmer Aufträge zugeschustert werdenkönnen. Linsler: „Das private Busunternehmen kassiert auf jeden Fall, trägt aber überhaupt kein wirtschaftliches Risiko. Will die Stadt unrentable Linien oder Angebote an schwach ausgelasteten Zeiten machen, muss sie dafür bezahlen. Das Motto in Völklingen lautet: Den Gewinn in den eigenen Sack, die Kosten trägt die Allgemeinheit. Das darf nicht sein!“ Linsler kündigt für die bevorstehenden Wahlkämpfen an, auf diese Missstände deutlich hinzuweisen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Die Linke in Völklingen bereits knapp 25 Prozent der Stimmen erzielen können. „Offenbar schlackern dem CDU-OB die Knie, wenn er an den 7. Juni 2009 denkt“, meint Linsler und warnt davor, derart wichtige Entscheidungen für die Zukunft einer Stadt wie Völklingen noch vor den Wahlen im Eilverfahren durchpeitschen zu wollen. „Wem die Wahl eines Bürgermeisters mit NPD-Stimmen gleichgültig ist, der ist sich anscheinend auch nicht zu schade, sogar das städtische Tafelsilber zu Lasten der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu verscherbeln“, so Linsler abschließend.

 

28. April 2008
Spritpreise: ÖPNV stärken und Arbeitnehmer entlasten
28. April 2008 Spritpreise: ÖPNV stärken und Arbeitnehmer entlasten Anlässlich der aktuellen Debatte um eine mögliche Entlastung bei den Treibstoffpreisen erklärt der energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken Hans-Kurt Hill (MdB): „Die staatliche Deckelung der Spritpreise greift zu kurz. Vor allem Pendler mit geringem Einkommen müssen unbürokratisch entlastet werden. Bei der rasanten Teuerung von Benzin und Diesel kassiert der Staat über die 19prozentige Mehrwertsteuer ordentlich mit. Diese Milliarden müssen endlich in den Ausbau von Bus und Bahn fließen.“DIE LINKE fordert, auch auf alle Fahrten des Schienenfernverkehrs nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Das sei schließlich auch im Nahverkehr gängige Praxis. Mehrwertsteuereinnahmen aus Preisen von mehr als 1,40 Euro/Liter für Benzin sowie 1,30 Euro/Liter für Diesel sollen direkt in den öffentlichen Personennahverkehrs gelenkt werden. Pendlerinnen und Pendlern mit geringen Einkommen ist ein direkter finanzieller Ausgleich pro Entfernungskilometer für steigende Benzinpreise zu zahlen.Geringverdiener profitieren kaum von der Pendlerpauschale. Wer wenig verdient, kann eben auch nur eine geringe Steuerentlastung geltend machen. Menschen mit wenig Einkommen bleiben so auf den Mehrkosten der Mobilität weitgehend sitzen. Auch eine Mehrwertsteuersenkung für Sprit würde von den Mineralölkonzernen binnen Monaten wieder „aufgefüllt“. Staatliche Aufgabe ist es vielmehr, die Autoindustrie endlich zu sparsamen und innovativen Antrieben zu zwingen und einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr zu organisieren, statt immer mehr Bus- und Bahnverbindungen einzustellen.Vor dem Hintergrund der Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden verweist Hill auf die Bundestagsdrucksache 16/7524.

 

2. April 2008
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken
2. April 2008 Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken Seit Ende März sind die Gleisanlagen an der Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken von Gestrüpp und Hecken befreit. Für die Homburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, Grund genug, nochmals die Reaktivierung dieser Strecke einzufordern. „Die Bahntrasse ist mit viel ehrenamtlichem Engagement frei geschnitten. Die Aussichten für eine Realisierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken sind damit so gut wie lange nicht mehr, auch weil sich der Rhein-Neckar-Verkehrsverbund sehr um die Reaktivierung der Strecke bemüht. Laut Gutachten rechnet sich jeder in die Bahnstrecke investierte Euro," sagt Spaniol. Die Landesregierung müsse nach Auffassung der Linkspolitikerin nun endlich ihre Scheuklappen abnehmen und über den saarländischen Kirchturm hinaus schauen Mit der bisherigen Ablehnung der Reaktivierung dieser Bahnstrecke verpasse der saarländische Wirtschaftsminister Rippel auch eindeutig die Chance auf Zuführung von Fahrgästen als Beitrag zur Sicherung des IC-/ICE-Haltepunkt in Homburg. „Alle Reden vom Klimawandel, wenn es aber konkret wird, ist leider niemand zuständig", sagt Spaniol. „Die Weiterführung der attraktiven S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Kaiserslautern und Homburg nach Zweibrücken hat positive Effekte für die ganze Region. Die mögliche Bahnverbindung verbessert das öffentliche Verkehrsangebot im gesamten Homburger Raum. Gerade die schlechte Auslastung vieler oft langer Busverbindungen und die täglich vollen Straßen belegen, dass neue Wege aus der Misere gefunden werden müssen," so die Homburger Landtagsabgeordnete abschließend.

 

 

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