31. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Aufklärung um die Mängel an der Congresshallen-Brücke ist erforderlich
31. Januar 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Aufklärung um die Mängel an der Congresshallen-Brücke ist erforderlich Angesichts der Meldung, dass die gerade fertig gestellte Brücke zwischen Berliner Promenade und Congresshalle aufgrund schwerwiegender Mängel nicht zu gebrauchen ist, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Es wurde eine Brücke angeliefert, die so mangelbehaftet ist, dass sie wohl ausgetauscht werden muss. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 850.000 Euro, 400.000 Euro wurden bereits gezahlt. Es muss nun dringend geklärt werden, wie es zu dieser schwerwiegenden Panne kam. Am Ende darf keinesfalls die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben, die durch Schlamperei verursacht wurden.“ Zudem seien Fristen zu beachten, um notwendige EU- Fördergelder für die Brücke zu erhalten, so Kohde-Kilsch weiter. Vor diesem Hintergrund dränge die Zeit und es müsse schnellstmöglich gehandelt werden. „Ich beneide die Zuständigen in der Stadtverwaltung nicht um diesen Spagat: eine sorgfältige Prüfung des Sachverhaltes einerseits, um Regress anmelden zu können und die Vermeidung einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung, um die notwendigen Fördergelder nicht zu verlieren. Daher muss hier schnell eine für die Landeshauptstadt tragbare und gute Lösung gefunden werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

26. Januar 2015
Astrid Schramm: Saar-Linke gratuliert Alexis Tsipras zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland
26. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Saar-Linke gratuliert Alexis Tsipras zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir beglückwünschen Alexis Tsipras zu seinem herausragenden Wahlergebnis. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben der Knebel-Politik Europas unter Federführung von Deutschland mit den geforderten rigorosen „Sparmaßnahmen“ eine klare Absage erteilt. Diese führten zu Entlassungen von Zehntausenden Menschen, zu einem verheerenden Zustand des griechischen Gesundheits- und Rentensystems, zu Privatisierungen sowie zu einer Senkung des Lohnniveaus. Außerdem wurden die Gewerkschaften geschwächt. Nichts wurde besser, im Gegenteil. Die Lage der Menschen in Griechenland verschlimmerte sich. Die wahren Schuldigen der Finanzkrise blieben indes ungeschoren. Seit langem warnen Wirtschaftsexperten wie die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman vor der von der Bundesregierung vorgegebenen europäischen Wirtschaftspolitik der sogenannten „Sparsamkeit“ und bezeichnen sie als „ökonomischen Irrsinn.“ Nun haben die griechischen Menschen einen Richtungswechsel gewählt, der auch auf Europa Auswirkungen haben wird.“

 

23. Januar 2015
DIE LINKE lädt zum Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss ein
23. Januar 2015 DIE LINKE lädt zum Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss ein Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Saarbrücken ruft anlässlich des NPD-Neujahrsempfangs am Samstag, 31.1., im Saarbrücker Schloss zu einer kreativen Mahnwache auf dem Schlossplatz auf. Mit Besen, Warnwesten und Fleckenreinigern wolle man den Platz um das Schloss herum symbolisch von Vorurteilen, Hass und Menschenverachtung befreien. Beginn sei um 15 Uhr. Die rechtsextreme NPD versuche sich in letzter Zeit zunehmend als fester Bestandteil der politischen Kultur in Saarbrücken zu etablieren. Ihre Hauptprotagonisten, der Landesvorsitzende Peter Marx und sein Stellvertreter Peter Richter hätten in vorderster Reihe der Aufmärsche „Saarländer gegen Salafisten“ im November in Völklingen gestanden und auch die Kundgebungen von „Saargida“ an den letzten beiden Montagen mitbestimmt. Nun wollten sie in den Festsaal, dem Herzstück des Saarbrücker Schlosses, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Hetze öffentlichkeitswirksam hineintragen. Man frage sich, kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Dagmar Trenz, die zugleich Mitglied der Regionalversammlung und Beigeordnete ist, ob die Richter, die den Regionalverband dazu verpflichteten, der rechtsextremen NPD den Festsaal zu überlassen, nicht wüssten, dass das Saarbrücker Schloss im Nationalsozialismus Sitz der Geheimen Staatspolizei und Schaltstelle der Verfolgung gewesen sei. Bis heute gäbe es dort noch eine original erhaltene Arrestzelle der Gestapo. Man frage sich auch, ob den Richtern eigentlich nicht bewusst sei, dass die Rechtsextremen über den „Platz des Unsichtbaren Mahnmals“- einem Mahnmal gegen Rassismus auf dem Schlossplatz gehen müssten. Auf 2146 Steinen seien dort die Namen von jüdischen Friedhöfen eingraviert, die bis 1933 auf deutschem Boden bestanden hatten und mit der beschrifteten Seite nach unten gelegt wurden. Angesichts so großer Geschichtsvergessenheit ruft DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Organisationen, Verbände und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch die rechtsextreme NPD zu setzen, so Kreisvorsitzender Lothar Schnitzer. Die Aktion solle kreativ, bunt und friedlich verlaufen. Man freue sich, dass das Bündnis „Bunt statt braun“ die Mahnwache unterstütze.

 

23. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Saarbrücker Bäder sind nicht die Ursache der kommunalen Finanzmisere
23. Januar 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Saarbrücker Bäder sind nicht die Ursache der kommunalen Finanzmisere Angesichts der erneuten Diskussion zu den Kosten der kommunalen Schwimmbäder erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: "Es ist interessant, dass angesichts der immer knapper werdenden Kassen bei Städten und Gemeinden nun wieder eine Bäderdiskussion angefacht wird. Die Schwimmbäder sind aber nicht die Ursache für die kommunale Finanzmisere. Vielleicht spricht es sich für den ein oder anderen „Großkopferten“ aus Politik und Verwaltung leichter über Bäderschließungen, weil er oder sie sich einen privaten Pool auf dem eigenen Grundstück leisten kann. Vor einem solchen Hintergrund werden öffentliche Schwimmbäder dann natürlich für entbehrlich erachtet.“ Nicht die öffentlichen Einrichtungen hätten in den vergangen Jahren die finanzielle Situation der Kommunen verschärft, so Kohde-Kilsch weiter, sondern die schlechte Verteilung vorhandener Ressourcen. Die Umlagen und Abgaben der Kommunen an übergeordnete Gebietskörperschaften seien angestiegen, während sich gleichzeitig die Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden verteuert hätten. Anstatt die Kommunen zu entlasten, überlege man lieber, wie man mittels einer unsinnigen Sparpolitik ihre Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken könne. Kohde-Kilsch weiter: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Kommunalpolitiker wie der Sulzbacher CDU-Bürgermeister Adam im Zusammenhang der Bäderdiskussion zwar eine landesweite Neu-Finanzierung der Bäder vorschlägt, dies aber über eine Verteilung der Kosten auf andere Städte und Gemeinden erwägt. Man sollte nicht denen die Kosten aufbürden, die ohnehin schon die größten finanziellen Probleme haben, sondern einmal Land und Bund in die Pflicht nehmen. Denn Kommunen, wie die Landeshauptstadt Saarbrücken, die eigene Bäder auch für Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland vorhalten, müssen dringend entlastet werden.“ Sport und Freizeit seien gemeinschaftliche Aufgaben. „ Gute öffentliche Schwimmbäder zu bezahlbaren Preisen sind nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen ist ein wichtiger Teil der Sportkultur und zudem eine kostengünstige und gesundheitsfördernde Sportart. Daher brauchen wir eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur. Hier muss das Land den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume schaffen, damit sie ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, nachkommen können. Und wenn der CDU-Innenminister Bouillon die absurde Idee einer Absenkung der Wassertemperatur um ein paar Grad in öffentlichen Schwimmbädern in die Waagschale wirft, und noch dazu eine Erhöhung der Eintrittspreise anregt, dann möchte ich ebenso provokativ kontern: warum finanzieren wir die öffentlichen Bäder nicht durch eine Besteuerung der Privatpools der Reichen?“

 

19. Januar 2015
Kreisverband Saarlouis: Kreisjugend-Arbeitsgemeinschaft gegründet
19. Januar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Kreisjugend-Arbeitsgemeinschaft gegründet Am 19.1.2015 hat sich die Kreisjugend-AG des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis im Bahnhof-Hotelneu Saarlouis neu formiert. Sprecher wurde Dominik Dauster (Rehl.-Siersburg), Schatzmeister Orlando Policicchio (Schwalbach) und Schriftführerin Tamara Jenal (Ensdorf). „Der Kreis wünscht viel Erfolg beim weiteren Auf- und Ausbau der AG und wird gerne hilfreich zur Seite stehen. Dass die AG laut Beschluss einen Vertreter zur den Kreisvorstandessitzungen entsendet und die Jugend somit ein direktes Sprachrohr hat, ist schon mal ein positives Zeichen für die Zukunft “ so der einladende Kreisgeschäftsführer Neumann.

 

18. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!
18. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen! Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weis die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung des Propheten Mohammeds die Gefühle eines Moslems bzw. einer Muslimin verletzt? Diese Fragen, die viele Menschen bewegen, kann man nicht mit dem Strafgesetzbuch beantworten.“ Darüber hinaus ist es für den Bundestagsabgeordneten Lutze auch fraglich, ob die Aussage „Satire darf alles“ korrekt ist. Neben der Tatsache, dass sich religiöse Menschen vielleicht vollkommen zu Recht beleidigt und damit ausgegrenzt fühlen, besteht auch die Gefahr, dass Trittbrettfahrer diese Aussage als Freibrief interpretieren. „So tauchten im Internet Facebook-Seiten mit dem Titel „Brauner Humor x.0“ auf, die von Facebook nur teilweise und erst nach massiven Protesten entfernt wurden“, so Lutze abschließend.

 

13. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung
13. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religionskunde gelehrt werden.“ Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Lutze ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versucht, Islamunterricht aus dem privaten Hinterzimmer in die Öffentlichkeit zu holen. „Dies ist aber nur eine Reaktion auf den offensichtlichen Missstand, dass die christlichen Kirchen Schulunterricht betreiben, während die Weltreligion Islam außen vor geblieben ist. Langfristig muss jedoch erreicht werden, dass Schulen religionsneutral und weltoffen über Religion und Glauben informieren. Dazu gehört auch ein attraktives Angebot für Schülerinnen und Schüler, die sich keiner Religion zugehörig fühlen“, so Lutze abschließend.

 

12. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Schließung der Ludwigskirche durch Wegfall der Bürgerarbeit. Eine Anschlussregelung muss gefunden werden.
12. Januar 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Schließung der Ludwigskirche durch Wegfall der Bürgerarbeit. Eine Anschlussregelung muss gefunden werden. Anlässlich einer Ankündigung von Pfarrerin Tabitha Mangold, dass die Ludwigskirche im Stadtteil Alt-Saarbrücken wegen des Auslaufens der Bürgerarbeit im neuen Jahr nur noch während der Gottesdienste geöffnet werden kann, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, unzufrieden: „Bislang konnte die Ludwigskirche an sechs Tagen in der Woche durch den Einsatz von Bürgerarbeitern für Besucherinnen und Besucher offen gehalten werden. Durch das Auslaufen der Bürgerarbeit am 31. Dezember besteht diese Möglichkeit nun nicht mehr, es sei denn, der Dienst würde ehrenamtlich verrichtet.“ Es könne aber nicht Sinne der Sache sein, dass Bürgerarbeiter ihre Jobs verlieren, die dann zukünftig unentgeltlich von Ehrenamtlern verrichtet würden. An dieser Stelle werde der Zynismus der Bundesregierung deutlich, die mit einem Federstrich den Verlust von hunderten von Bürgerarbeitsplätzen im Land beschlossen hat. Wo vorher Menschen gegen ein bescheidenes Entgelt sinnvolle und wichtige Leistungen für das Gemeinwesen erbracht hätten, sollten nun die gleichen Tätigkeiten kostenlos und für Lau von Freiwilligen erledigt werden. Auf diese Weise würden Arbeitsplätze vernichtet und Menschen die Armut staatlich verordnet, so Kohde-Kilsch weiter. „Die Ludwigskirche in Saarbrücken ist eine der wichtigsten Kirchenbauten Deutschlands ein wichtiges Kultur- und Architekturdenkmal nicht nur unserer Stadt, sondern des gesamten Landes. Es ist daher sinnvoll, dass sie für Besucherinnen und Besucher geöffnet ist. Es muss auch in diesem Fall eine Anschlussregelung für die Bürgerarbeiter gefunden werden, die diesen Dienst bislang übernommen hatten. Hier ist die Stadt, aber auch das Land in der Pflicht, nach Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung der betroffenen Personen zu suchen“, erklärt Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

7. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit – PEGIDA entschlossen entgegentreten!
7. Januar 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit – PEGIDA entschlossen entgegentreten! Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, lädt alle Demokraten ein, sich an der „Bunt statt Braun“ Gegen-Demo zu der angekündigten islamkritischen „Saargida“-Kundgebung am kommenden Montag, 12. Januar um 17:30 Uhr an der Ludwigskirche zu beteiligen, um für ein buntes, vielfältiges, tolerantes und weltoffenes Saarbrücken einzustehen. Kohde-Kilsch: „Am Montag werden sich die demokratischen Kräfte in Saarbrücken an der Ludwigskirche versammeln, um für ein menschenwürdiges und friedliches Miteinander aller Kulturen, Nationalitäten und Religionen und gegen Intoleranz gegenüber Fremden zu demonstrieren. Wer einen demokratischen Verstand und ein menschliches Herz besitzt, sollte sich daran beteiligen und somit ein deutliches Zeichen setzen, dass Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus hier keinen Platz haben. Es ist zudem unsere moralische Verantwortung, in Not geratenen Flüchtlingen unsere Hilfe anzubieten.“ Es sei wohl nötig, so Kohde-Kilsch weiter, gelegentlich daran zu erinnern, was vor mehr als 80 Jahren in unserem Land geschehen sei. Gegen derartige Bewegungen müsse man sich als Demokrat eindeutig positionieren und Widerstand leisten, damit nicht wieder ein dunkles Zeitalter über Deutschland hineinbreche. PEGIDA, das mit Ängsten vor einer angeblichen „Überfremdung“ und „Islamisierung des Abendlandes“ spiele und somit Hass schüre, sei eben solch ein unheiliger Anfang einer Entwicklung, der entschieden Einhalt geboten werden müsse. „Ich hoffe und glaube, dass wir bei uns in Saarbrücken ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts und gegen PEGIDA/ SAARGIDA setzen werden. Daher fordere ich noch einmal alle demokratisch gesinnten Saarbrückerinnen und Saarbrücker auf, sich an der Demo am Montag zu beteiligen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

6. Januar 2015
Astrid Schramm: Im Saarland kein Platz für Rassismus!
6. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Im Saarland kein Platz für Rassismus! Zur geplanten Saargida-Demonstration kommenden Montag sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Die saarländische Linke ruft dazu auf, der angemeldeten Saargida-Demonstration am kommenden Montag entschieden entgegenzutreten. Das Saarland ist ein weltoffenes Land, in dem es keinen Platz für fremdenfeindliche Stimmungsmache auf der Straße geben kann. Was sich unter den Namen Saargida oder Pegida formiert, ist der Versuch, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren. Es ist ermutigend, dass sich mittlerweile in zahlreichen Städten der Widerstand gegen diese brandgefährliche Stimmungsmache regt. Das Recht auf Migration und Asyl muss verteidigt werden. In Saarbrücken darf kein Platz sein für Intoleranz und Rassismus.“

 

6. Januar 2015
Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben
6. Januar 2015 Kreisverband Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat die sofortige deutliche Anhebung der Mietzahlungen für Sozialleistungsbeziehende angemahnt. Die Anhebung der Richtwerte, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei seit einem halben Jahr überfällig. Die Verwaltung habe es zu verantworten, dass immer mehr Hilfebeziehende mit den zugestandenen Mieten keine Wohnungen mehr fänden. Schon bisher mussten die betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung aufgrund der zu gering gehaltenen Mietübernahmen durch den Regionalverband in zu kleinen Wohnungen leben. Mittlerweile sei jedoch der Wohnungsmarkt für günstige 1- und 2-Zimmer-Wohnungen praktisch leergefegt. DIE LINKE weist darauf hin, dass die Verwaltung die Richtwerte auf Basis nicht repräsentativer Daten erhoben habe. Deshalb erneuere die Fraktion ihre Forderung einen repräsentativen qualifizierten Mietspiegel als Berechnungsgrundlage für den Regionalverband Saarbrücken zu erarbeiten. Für den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz ist zudem klar, dass die Regionalversammlung das letzte Wort bei der Erhöhung der Richtwerte für Mietzahlungen haben müsse. Die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter hätten die politische Verantwortung für die wichtigen Entscheidungen im Regionalverband zu übernehmen und dürften sich nicht hinter Verwaltungsentscheidungen verschanzen.

 

6. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen
6. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze unterstützt die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage auf Bundesebene ist der Beitragsanteil der Arbeitgeber festgeschrieben, womit aktuelle und zukünftige Beitragssteigerungen ausschließlich durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. „Die Reaktion der Saar-Arbeitgeber ist hierbei ein schlechter Scherz. Zum einen vergessen diese Verbandsvertreter, dass es die Arbeitnehmer sind, die zu 100 Prozent mit ihrer Lohnarbeit den Wert der Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens erwirtschaften. Zum anderen ist der Verweis der Arbeitgeber, wonach sie bereits die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle allein zahlen müssen, ein verbaler Rückfall in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vergangener Jahrhunderte. Das auch die Arbeitgeber von dieser Sozialgesetzgebung direkt profitieren – Stichwort sozialer Frieden – haben sie offensichtlich über die Feiertage vergessen“, so Lutze abschließend, der als Abgeordneter selbst freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist.

 

2. Januar 2015
Astrid Schramm: Neujahrsansprache - Sprung ins Fettnäpfchen
2. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Neujahrsansprache - Sprung ins Fettnäpfchen Zur Neujahrsansprache der saarländischen Ministerpräsidentin sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Es ist unerträglich, wenn die Ministerpräsidentin des Saarlandes PEGIDA-Demonstranten und Gegendemonstranten in einen Topf wirft. Es sind nicht Ängste, die bei Menschen vorhanden sind, sondern Ängste, die von Rechtsextremen geschürt werden vor etwas, was gar nicht existiert: vor der Islamisierung des Abendlandes“, betont Schramm. Es sei schlichtweg skandalös, dass die Ministerpräsidentin des Saarlandes meint, dass die Gruppe der Gegendemonstranten das Saarland nicht weiterbringen würde.„Sie verkennt dabei, dass viele ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfer im Saarland Vertreter aus Kirchen, Verbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen und Parteien sind. Mit ihrer Neujahrsansprache ist Annegret Kramp-Karrenbauer mit Anlauf ins Fettnäpfchen nicht getreten, sondern gesprungen.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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Wir müssen Die Linke stark machen

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen zeigen, dass sich etwas ändern muss. Die Linke muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir brauchen starke linke Politik, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern.

zur Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden