7. September 2011
Rolf Linsler: „Gesetzlicher Mindestlohn für alle“
7. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Gesetzlicher Mindestlohn für alle“ Nachdem sich die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für branchenbezogene Mindestlöhne ausgesprochen hat, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Es hat ja lange genug gedauert, aber immerhin scheint bei Frau Kramp-Karrenbauer jetzt langsam ein Prozess des Nachdenkens in Gang gekommen zu sein. Insofern kann man es nur begrüßen, dass nach jahrelanger Diskussion jetzt auch die saarländische Ministerpräsidentin erkannt hat, dass Menschen nicht trotz harter Arbeit in Armut leben dürfen. Allerdings darf sie dabei nicht auf halber Strecke stehen bleiben: Ein Mindestlohn muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, also etwa auch für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Insofern hilft nur ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn – für diejenigen, die heute oft zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und auch zur Bekämpfung der Altersarmut. Es ist doch ein Skandal, dass jetzt schon rund 400.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind und die Zahl derjenigen, die im Alter arm sind, obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, stetig steigt - weil sie zu Billiglöhnen arbeiten müssen. Deshalb muss endlich gehandelt werden. Und man darf gespannt sein, welches Gewicht Frau Kramp-Karrenbauer in ihrer eigenen Partei auf Bundesebene überhaupt hat."

 

7. September 2011
DIE LINKE diskutiert mit Flüchtlingen aus Afghanistan
7. September 2011 Landesverband DIE LINKE diskutiert mit Flüchtlingen aus Afghanistan DIE LINKE. Saar lädt am bundesweiten Tag des Flüchtlings, am 30. September, zu einer Informations- und Diskussionsrunde zum Thema „Afghanistan – Minderjährige auf der Flucht“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im Filmhaus in Saarbrücken, Mainzer Straße 8. In den letzten Monaten machten Schlagzeilen darauf aufmerksam, dass zunehmend mehr minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern und Verwandte im Saarland ankommen. Vor allem in Saarbrücken werden die Jugendlichen – vorwiegend männliche Flüchtlinge aus Afghanistan – aufgegriffen. Der Krieg in Afghanistan ist längst auch im Saarland angekommen! In einem Eingangsreferat wird Asgar Abbaszadeh einen Einblick in die politische und gesellschaftliche Situation in Afghanistan geben. Er informiert über die Interessen der verschiedenen Gruppen, über ihre Unterstützer und über den Einfluss, den die Nachbarstaaten ausüben. Er geht zudem der Frage nach, warum so viele Afghanen flüchten und wie ihr Leben dann im Saarland aussieht. Asgar Abbaszadeh hat 3 ½ Jahre mit seiner Frau in Afghanistan gelebt und arbeitet heute als Dolmetscher und Kulturvermittler für verschiedene saarländische Institutionen. Jugendliche Flüchtlinge, die mittlerweile im Saarland leben und unter der Obhut des Jugendamtes stehen, werden außerdem über ihr Schicksal sprechen und von ihren Erfahrungen berichten. Diskutiert werden soll dabei ihre unsichere Situation im Saarland u. a. bezüglich Schulausbildung, Aufenthaltsstatus und Familienzusammenführung. Angesprochen werden sollen aber auch die Herausforderungen für die Jugendhilfe vor Ort. So soll im Herbst eine Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge neu eingerichtet werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Interkulturellen Wochen statt, am bundesweiten Tag des Flüchtlings, der sich 2011 zum 25. Mal jährt und im Vorfeld des 10. Jahrestages des Krieges in Afghanistan. Anlässlich des Jahrestages finden am 7. und 8. Oktober bundesweit Aktionen statt.

 

6. September 2011
Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte
6. September 2011 Aus dem Landtag Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat heute den Maulkorb-Erlaß im Innenministerium kritisiert: "Das von Innen-Staatssekretär Jungmann verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der Feuerwehrschule des Saarlandes, mit Medienvertretern zu sprechen, ist ein Misstrauensbeweis allererster Güte. Diese Anweisung aus dem Innenministerium offenbart, dass diese vier untergeordneten Behörden "an die kurze Leine genommen werden sollen", damit nichts nach außen dringt, was einer Zensur unterliegen würde. Die Frage ist: Was genau befürchtet das Innenministerium?" Linsler weiter: "Wenn Innenminister Toscani einerseits vollständige Offenlegung der Vorgänge um den Vierten Pavillon ankündigt, andererseits einen Maulkorberlass innerhalb seiner Behörde anordnet, dann passt das nicht zusammen. Transparenz und Offenheit eines Ministeriums sieht anders aus."

 

5. September 2011
Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert
5. September 2011 Aus dem Landtag Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert Nach dem heutigen Gespräch der Linksfraktion mit Unipräsident Volker Linneweber sowie weiteren Repräsentanten der Universität zur öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Hochschule stellt sich die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut klar hinter die Forderungen der Universitätsspitze. "Wir wollen eine Hochschule im Saarland, die den Namen Universität weiterhin verdient. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen gestärkt werden. Ein Kahlschlag der medizinischen Fakultät ist nicht hinnehmbar. Insbesondere sehen wir als Linksfraktion im Bereich der Medizintechnik viel Zukunftspotenzial. Insgesamt dürfen jedoch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen." Bildungspolitisches Ziel müsse sein, die Studierendenzahlen an der Universität zu steigern. Spaniol dazu: "Einsparungen machen hier keinen Sinn, wenn der Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele junge Menschen attraktiv bleiben soll. Dazu braucht die Uni braucht finanzielle Planungssicherheit. Deshalb fordern wir für die nächste Ziel- und Leistungsvereinbarung über 2014 hinaus ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung für die einzige Uni, die unser Land hat." Die LINKE erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. "Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Auch hier erwarten wir einen klare Initiative vom Land", so Spaniol abschließend.

 

4. September 2011
DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz
4. September 2011 Landesverband DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "DIE LINKE hat ein Ergebnis erzielt, zu dem man nur gratulieren kann. Es hat sich ausgezahlt, dass die unnötigen parteiinternen Debatten der letzten Wochen beendet worden sind, und wir uns alle wieder auf politische Inhalte konzentriert haben. Natürlich hat auch Oskar Lafontaine mit seinem Einsatz im Landtagswahlkampf seinen Anteil an diesem Erfolg. Ein Erfolg, den viele uns nicht mehr zugetraut haben. Man sieht wieder, dass die Menschen in Deutschland einen Politikwechsel wollen - und den kann es nur mit der LINKEN geben. Unsere Freunde in Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, schließlich hat die SPD deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit uns LINKEN als mit der CDU - etwa in der Bildungspolitik oder beim Thema Mindestlohn. Man sieht heute auch wieder, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung abgewirtschaftet hat und sich Union und FDP von einer Wahlschlappe zur nächsten schleppen. Allerdings bedauern wir gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften in diesem Land, dass es der NPD offenbar wieder gelungen ist, in den Landtag einzuziehen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe aller Demokraten, dagegen anzukämpfen, dass Rechtsextreme aus Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Menschen politisches Kapital schlagen können."

 

4. September 2011
Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert
4. September 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, fordert umfassende Offenlegung über Umfang und Art der Aufgabenstellungen, die der Innenarchitekt Gerd Marx für die Landesregierung insgesamt und besonders im Rahmen der Neugestaltung der Saarbrücker Museumslandschaft wahr genommen hat. Auch sei die Rolle des Stiftungsvorsitzenden Ralph Melcher bei der Neugestaltung der Museumslandschaft vor dem Hintergrund des Skandals um den Bau des Vierten Pavillons ganz neu zu bewerten. Als Ex-Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) Ralph Melcher als Museumsdirektor und Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz einstellte, propagierte er die Schaffung einer „historischen Museumsmeile am Schlossplatz“. Damals war der Innenarchitekt Marx sowohl als Berater wie auch als Architekt bereits mit dabei, 2006 und 2007 soll Marx für die Projekte Schillerschule Saarbrücken und die Moderne Galerie eingesetzt worden sein. Als erste Amtshandlung rüstete Ralph Melcher 2004 als neuer Vorsitzender der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz die Schlosskirche zum Museum um. Damals hat ein Merziger Architekt den gläsernen Verbindungsbau zwischen Schlosskirche und Kreisständehaus gebaut. Melcher damals: „Wir spielen jetzt in der Champions League der Landesmuseen, mit Trier, Luxemburg und Nancy auf einem Level.“ Als Schreier erstmals über den Vierten Pavillon sprach, nannte er neun Millionen als Bausumme. Im Jahr 2007 wurde ein internationaler Wettbewerb durchgeführt. Der Baubeginn verzögerte sich durch die fehlerhafte Vergabe des 1. Preises durch das Preisgericht an das Architekturbüro Hochberg + Neff. Dadurch musste einer der vier verbliebenen Büros mit der Planung des Vierten Pavillons beauftragt werden. Unter Zustimmung des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz unter der Leitung von Ralph Melcher fiel die Wahl auf den Entwurf des Büros twoo architekten aus Köln, die in der Folge den Planungsauftrag erhielten. Im August 2009 wurde der Baubeginn durch den Spatenstich der damaligen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. „Bei den verschiedenen Baumaßnahmen sind erhebliche Summen geflossen, so dass es wohl angebracht erscheint, hier entsprechend nachzuprüfen, wie die Gelder von wem verausgabt wurden“, so Lothar Schnitzler abschließend.

 

2. September 2011
Rolf Linsler: Jamaika muss mehr Perspektiven für alleinerziehende Arbeitslose schaffen
2. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: Jamaika muss mehr Perspektiven für alleinerziehende Arbeitslose schaffen Zu den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur über die Chancen Alleinerziehender auf dem saarländischen Arbeitsmarkt erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Schönreden und Gesundbeten bringt nichts - Jamaika muss endlich etwas tun. Es ist ja schön, dass in den letzten zwölf Monaten 1200 arbeitslose Alleinerziehende wieder einen Job finden konnten. Das freut mich für jeden Einzelnen, ist aber leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn leider ist die Zahl der Alleinerziehenden ohne Job insgesamt in den letzten zwölf Monaten noch einmal deutlich angestiegen. Wir dürfen es nicht einfach so hinnehmen, dass nach wie vor 3500 Alleinerziehende arbeitslos gemeldet sind. Dazu kommen ja noch weitere 4200 Alleinerziehende, die Grundsicherung erhalten und nur deshalb nicht arbeitslos gemeldet sind, weil sie Kinder unter drei Jahren betreuen oder Angehörige pflegen. Und bei denjenigen, die nach langer Zeit endlich eine Stelle finden konnten, stellt sich ja immer noch die Frage, was für einen Job sie jetzt haben. Denn Leiharbeit und Billigjobs, bei denen man eventuell sogar noch zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist, bringen niemandem etwas. Die Landesregierung muss dringend etwas unternehmen und endlich ein Konzept vorlegen, wie neue, zukunftssichere Jobs in unserem Land entstehen können. Und das Land muss mehr für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen tun.“

 

2. September 2011
Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung?
2. September 2011 Aus dem Landtag Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung? „Die Jamaika-Regierung muss endlich eine einheitliche Linie in der Bildungspolitik finden“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol. „Sparen am Bildungsetat muss ein Tabu sein!“ Viele Eltern, Lehrer und Schüler seien verunsichert, wenn „ständig die Sparkeule im Bildungsbereich geschwungen werde.“ Anstatt das Geld, welches durch sinkende Schülerzahlen und frei werdende Lehrerstellen eingespart werde, wieder in die Bildung zu stecken, solle nun offenbar die sogenannte demographische Rendite zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden. „Das wäre ein unerträglicher Wortbruch “, so Spaniol. Gebetsmühlenartig habe die Koalition beschworen, dass die Bildung von Sparmaßnahmen ausgenommen werde. „Daran wird sich diese Landesregierung messen lassen müssen.“ Schon jetzt hat sich gezeigt, dass die Einsparungen bei der Eingangsbesoldung junger Lehrer falsch waren. „Die Schulen und die Hochschulen brauchen Planungssicherheit, die Lehrer Zukunftsperspektiven und die Eltern die Gewissheit, dass ihre Kinder guten Unterricht erhalten – ohne ständige Unterrichtsausfälle.“ Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, mache das Saarland kaputt. „Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen. Wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrer“, appelliert Spaniol an die Jamaika-Regierung.

 

1. September 2011
Bundesregierung bewertet atypische Beschäftigung Jugendlicher als normal
1. September 2011 Aus dem Bundestag Bundesregierung bewertet atypische Beschäftigung Jugendlicher als normal „Die Bundesregierung muss ihre zynische und wirklichkeitsfremde Haltung gegenüber Jugendlichen aufgeben. Offenkundig hält die schwarz-gelbe Regierung es nicht für einen arbeitsmarktpolitischen Skandal erster Güte, dass Jugendliche die unfreiwilligen Vorreiter bei atypischer Beschäftigung sind. Sie sieht keinerlei Grund zum Handeln“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. Ploetz hatte die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Anlass für eine schriftliche Frage an die Regierung genommen. Dieses hat errechnet, dass Jugendliche unter 25 Jahren mit 38,5 % den relativ größten Anteil an Teilzeitarbeit, geringfügiger und befristeter Beschäftigung sowie in Zeitarbeitsverhältnissen in der BRD tragen. Das Forschungsergebnis des Statistischen Bundesamts hält die Bundesregierung scheinbar für unbedenklich, da sie die Abgeordnete in ihrer Antwort auffordert, es so interpretieren, dass atypische Beschäftigung „mit zunehmenden Alter sinkt“. Zudem sei es folgerichtig, dass, „Neueinstellungen insbesondere bei Berufseinsteigern in der Regel über befristete Arbeitsverträge – ggf. auch über Zeitarbeitsverhältnisse – erfolgt.“ Für Ploetz ist dies eine Verkennung der Entwicklung der letzten Jahre: „Atypische Beschäftigung birgt auch die Gefahr von Verarmung im Alter und ständig droht erneute Arbeitslosigkeit. So können Jugendliche keine dauerhaften Lebensperspektiven aufbauen. Prekarität mündet regelmäßig in erneuter Prekarität“. Dass Zeitarbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse nur in den seltensten Fällen in Festanstellungen münden, habe schon eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2010 belegt. „Die Zunahme atypischer Beschäftigung bei Jugendlichen ist nur der Vorgeschmack für die kommenden Jahre. Atypische Beschäftigung wird sich in allen Altersgruppen ausbreiten und damit die sozialen Sicherungssysteme in Frage stellen. Jugendlichen muss von Anfang an eine sichere Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden“, so Ploetz.

 

1. September 2011
Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden
1. September 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden Zur Auskunft der Bundesregierung, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 von derzeit 50,5 auf 45,2% sinke, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Die Rentenformel muss geändert werden. CDU, SPD, FDP und Grüne müssen endlich erkennen, dass sie millionenfache Altersarmut programmiert haben. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute im Niedriglohnsektor arbeiten, erreichen nach 45 Arbeitsjahren bei der jetzigen Rentenformel noch nicht einmal die Grundsicherung von 678,- Euro. Das ist ein Skandal. Deutschland braucht nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn um Hungerlöhne zu vermeiden, sondern auch eine neue Rentenformel, um millionenfache Altersarmut zu verhindern.“

 

1. September 2011
Heike Kugler: Christian Baldauf hat recht
1. September 2011 Aus dem Landtag Heike Kugler: Christian Baldauf hat recht Zur Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvizes Christian Baldauf an der Familienpolitik von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Linkenabgeordnete Heike Kugler: "Die Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Politikers trifft ins Schwarze. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Ziel der Familienpolitik. Es muss Müttern und Vätern ermöglicht werden, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und sich gleichzeitig um die Familie zu kümmern. Diese politische Aufgabe berechtigt Kramp-Karrenbauer aber nicht dazu, mit verunglückten Formulierungen die saarländischen Frauen und Mütter zu diskreditieren, die sich für ihre Familie und die Erziehung ihrer Kinder entschieden haben. Es ist peinlich, wenn die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sich einen solchen Fauxpas leistet und aus der eigenen Partei zurechtgewiesen werden muss."

 

1. September 2011
Theis muss sich an der eigenen Nase packen
1. September 2011 Aus dem Landtag Theis muss sich an der eigenen Nase packen Zur Pressemeldung des CDU Generalsekretärs Theis anlässlich des Besuchs des SPD Vorsitzenden Heiko Maas in der Linksfraktion erklärte deren Pressesprecherin Birgit Huonker: „Der CDU Politiker ist auf eine Falschmeldung reingefallen. Von „ewiger Freundschaft“ hat der SPD Vorsitzende Maas bei seinem Besuch in der Linksfraktion nicht gesprochen, wie rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer bestätigen können. Auch der von der Saarbrücker Zeitung zitierte Abgeordnete Lothar Schnitzler bestreitet eine solche Fehlinformation an die Saarbrücker Zeitung weitergegeben zu haben. Im Übrigen steht gerade dem CDU Generalsekretär Theis eine hämische Freude über eine angeblich missglückte Formulierung schlecht zu Gesicht. Die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Saar CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der verunglückten Ministerpräsidentinnenwahl mit der Bemerkung „Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder auf die Welt“ vor allem bei vielen saarländischen Müttern und bei den Kinderärzten nur Kopfschütteln ausgelöst. Wenn Theis das Bedürfnis hat, über verunglückte Formulierungen zu spotten, dann liefert ihm seine Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, wunderbare Vorlagen.

 

1. September 2011
Rolf Linsler: Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer
1. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer Zu den Berliner Plänen, die Saarlandbrigade deutlich zu verkleinern, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer. Die Ministerpräsidenten der Länder werden jetzt in Berlin für den Erhalt ihrer Bundeswehrstandorte kämpfen. Kramp-Karrenbauer kann jetzt beweisen, dass sie nicht das Leichtgewicht ist, als dass sie von der Mehrheit der politischen Kommentatoren angesehen wird. Der in den letzten Jahren erkennbare Trend, nach dem die Interessen des Saarlandes in Berlin immer weniger berücksichtigt wurden, darf sich nicht weiter fortsetzen“.

 

31. August 2011
Rolf Linsler: Reichensteuer statt Sozial-Bremse
31. August 2011 Landesverband Rolf Linsler: Reichensteuer statt Sozial-Bremse "Die FDP zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht als kalte Klientelpartei für Reiche und Großkonzerne. Die einzige Sorge dieser Splitterpartei scheint es zu sein, wie man das Vermögen der Reichen auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter mehren kann." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf den Vorschlag der FDP, die Sozialausgaben dauerhaft zu deckeln. "Die Liberalen kämpfen verbissen für immer neue Steuersenkungen, und die Zeche sollen dann wieder einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner bezahlen. Wieder einmal ganz nach dem Motto: Den Armen nehmen, den Reichen geben. Das ist obszön. Dieses Land darf nicht von einer kleinen Gruppe Wohlhabender ausgeplündert werden. Wir brauchen keine Schuldenbremse für Sozialausgaben sondern genau das Gegenteil: Eine Reichen-Steuer." Linsler fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat allen Maßnahmen, die für das Land zu weniger Steuereinnahmen führen, nur noch dann zuzustimmen, wenn dafür Inhaber großer Vermögen und Bezieher hoher Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden. Es dürfe nicht sein, dass sich eine Bundesregierung bei ihrer Klientel mit Steuersenkungen für Vermögende, reiche Erben, Hoteliers und Großkonzerne beliebt mache, und "der kleine Mann" dann die Zeche zahlen müsse.

 

31. August 2011
Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert
31. August 2011 Aus dem Landtag Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratertätigkeit für die Staatskanzlei übt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, deutliche Kritik: „Schon im Februar wurde ohne Not quasi per Handschlag ein Beratervertrag in Höhe von 22.500 Euro für eine Ministerin in Lauerstellung abgeschlossen. Vertragsunterlagen gibt es bis heute nicht. Diese Peinlichkeit setzt der Verschwendung der CDU die Krone auf.“ Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass von Regierungsseite in den letzten sechs Jahren mehr als 16 Millionen Euro ausschließlich für Berater und Gutachter ausgegeben worden sind. „Das hat der Bund der Steuerzahler zu Recht angeprangert. Auf der einen Seite sind teure Imagekampagnen versickert und hohe Summen für Beraterleistungen stehen im Raum. Auf der anderen Seite sind die Saarländer von massiven Sozialkürzungen betroffen: die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wurde gekappt, bei den Behindertenwerkstätten wurde eingespart, die Gehälter der Referendare gekürzt. Diese erbärmliche Bilanz ist den Menschen nicht mehr vermittelbar. Wir fordern als Linksfraktion künftig eine parlamentarische Kontrolle für Berater- und Gutachteraufträge in dieser Größenordnung,“ so Spaniol abschließend.

 

31. August 2011
Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen gefordert
31. August 2011 Aus dem Landtag Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen gefordert "Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss dringend stärker gefördert werden, damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich vorankommt“, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im saarländischen Landtag. Hierbei stünden sowohl die Politik als auch die Unternehmen in der Verantwortung. "Unternehmerinnen und Unternehmer sollten sich ihrer moralischen Pflicht bewusst sein, zum Erfolg der Konvention beizutragen und mehr Menschen mit Behinderungen als bisher einzustellen. Die teilweise geübte Praxis, sich durch Ausgleichszahlungen von dieser Verantwortung ‚freizukaufen‘, muss ein Ende haben.“ Auch die Politik stünde in der Pflicht. Notwendig seien entsprechende Rahmenbedingungen, die bei der Einstellung behinderter Menschen keine finanziellen Nachteile für den Arbeitgeber bedeuten. „Wenn Unternehmen sich bereit erklären, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt aktiv voran zu treiben, dann müssen sie finanziell auch angemessen und ausreichend unterstützt werden.“ Auf dem Weg zur Erreichung des Ziels der Inklusion sei die Arbeit in den Werkstätten für Behinderte ein wichtiger Schritt. Die Werkstätten leisteten eine unverzichtbare Arbeit, so Georgi. Bedauerlich sei es allerdings, dass hier teilweise Wartezeiten von anderthalb Jahren bis zur Aufnahme in einer Werkstatt entstehen – obwohl die Menschen einen Rechtsanspruch auf einen Platz hätten. „Den Werkstätten muss die von ihnen gewünschte Möglichkeit geschaffen werden, mittels eines Korridors flexibler auf Anträge zu reagieren. Eine strikte Deckelung der Aufnahmezahlen ist angesichts des Rechtsanspruchs nicht angebracht“, so der behindertenpolitische Sprecher abschließend.

 

30. August 2011
Thomas Lutze: "Einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist realitätsfremd und ungerecht“
30. August 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: "Einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist realitätsfremd und ungerecht“ Der Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, stellt sich gegen die Forderung der saarländischen CDU-Politikerin Nadine Schön nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. "Ganz offensichtlich hat Frau Schön den Bezug zur Mehrheit der Bevölkerung verloren", sagt Lutze. "Für einen Politiker mit einer guten monatlichen Diät mag ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz verlockend klingen. Dies gilt jedoch nicht für Geringverdiener und Personen mit mittlerem Einkommen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen." So würde bei einem Einheits-Steuersatz von 16 Prozent zwar der Kauf eines Neuwagens im Wert von 20.000 Euro 600 Euro billiger. Ein alltäglicher Einkauf im Supermarkt von 40 Euro würde dagegen aber künftig 44 Euro kosten, eine Monatskarte für den Nahverkehr verteuere sich von 80 Euro auf 87 Euro. Diese staatlich verordnete Preissteigerung von lebenswichtigen Gütern sei speziell für Personen mit wenig Geld nicht tragbar. "Gerade Dinge, die für das alltägliche Leben notwendig sind, sollten nach wie vor unter den ermäßigten Steuersatz fallen", so Lutze. "Wenn zu Beginn eines Schuljahres 163 statt 150 Euro für Schulbücher fällig werden, dann bedeutet dies weniger eine Entlastung der Unternehmen als eine Belastung der Otto-Normalverbraucher. Der einheitliche Mehrwertsteuersatz ist und bleibt realitätsfremd und ungerecht. Manche CDU-Politiker haben augenscheinlich noch immer nicht verstanden, dass ein einfaches Steuersystem das Gegenteil eines sozial gerechten Systems ist. Stattdessen fordert DIE LINKE einen zusätzlichen dritten Steuersatz von 25 Prozent auf Luxusgüter, um auch in Zukunft den ermäßigten Steuersatz finanziell abzusichern und gegebenenfalls auszuweiten", so Lutze abschließend.

 

30. August 2011
Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert
30. August 2011 Aus dem Landtag Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, stellt sich erneut hinter die Forderungen von Uni-Präsident Linneweber: "Bildung ist öffentliche Aufgabe. Die Ausstattung einer Hochschule ist Sache des Landes. Daher fordern wir die CDU Saar auf, sich klar zur Universität als Landes-Uni zu bekennen. Die Hochschule braucht finanzielle Planungssicherheit und darf nicht ausbluten. Ein attraktiver Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saar ist keine private Angelegenheit der Uni, sondern Hausaufgabe dieser Landesregierung! “ Spaniol dazu weiter: „Die Autonomie von Forschung und Lehre muss gewahrt bleiben. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU wird Forschungspolitik nur noch als Medienshow betrieben. Hier müssen endlich neue Innovationsimpulse gesetzt werden, damit das Land mithalten kann. Dabei dürfen die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen. Wir wollen ein Hochschule im Saarland, die den Namen Universität auch wirklich verdient.“ Die Linksfraktion erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. „Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Hier erwarten wir eine klare Initiative vom Land“, so Spaniol abschließend.

 

30. August 2011
Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert
30. August 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, fordert die sofortige Abschaltung des französischen AKW Cattenom: „Nicht nur gestern gab es einen Störfall, sondern auch am 19. Juli 2011, der vom Betreiber erst mit Verspätung festgestellt wurde! Durch einen Montagefehler am Kühlsystem kam es zu einem Störfall, bei dem die Wasserzufuhr ausfiel. Deutsche Behörden wurden darüber offenbar gar nicht informiert“, so Ensch-Engel. Entgegen der Versprechungen des Betreibers EdF, innerhalb von kürzester Zeit die Behörden in den angrenzenden Ländern umgehend zu informieren, scheine das Gegenteil der Fall zu sein: „Nach wie vor wird vertuscht und Störfälle verschwiegen oder verspätet erkannt. Wir gehen davon aus, dass auch der Gefährlichkeitsgrad eines Störfalles nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Zur Zeit laufen die Stresstests, ohne dass jegliche Informationen veröffentlicht werden. Dies sind unhaltbare Zustände. Cattenom muss nun abgeschaltet werden. Wir fordern Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dazu auf, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren und darauf zu drängen, dass das AKW Cattenom endlich vom Netz genommen wird. Zusätzlich fordern wir, dass ein unabhängiger Experte – analog der Stress-Tests – mit einer Studie beauftragt wird, die Sicherheit des AKW Cattenoms wissenschaftlich zu untersuchen.

 

30. August 2011
U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen
30. August 2011 Aus dem Landtag U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, erklärte heute nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahl 2009": "Der Ausschuss hat heute über das weitere Vorgehen beraten. Weil sowohl DIE LINKE als auch die SPD Veränderungsbedarf beim vorgelegten Abschlussbericht sehen, wurde die Beratung über den Bericht selbst vertagt. Es wurde gemeinsam festgelegt, dass im Laufe des Septembers endgültig beraten und der Abschluss-Bericht im Oktober-Plenum behandelt wird." Die Vorwürfe seitens der FDP-Fraktion weist Bierbaum als "unsinnig" zurück. "Es gibt daher keine Aufblähung des U-Ausschusses noch eine schuldhafte Verzögerung. Der Vorwurf, es seien Steuergelder verschwendet worden, ist völlig aus der Luft gegriffen." Der von den Grünen vorschnell ausgestellte Persilschein sei angesichts der Interessenlage dieser Partei verständlich, so Bierbaum. "Für uns ist der U-Ausschuss ein Erfolg, hat er doch zur Offenlegung der Spendenpraxis von Ostermann geführt und somit dargelegt, wie die Grünen vom FDP-Mäzen Ostermann finanziert wurden. "Eine Reihe von Unklarheiten bestehen weiterhin, die im Abschlussbericht zur Sprache kommen werden", betont Bierbaum abschließend.

 

29. August 2011
Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen
29. August 2011 Aus dem Landtag Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel hat die von Umweltministerin Peter erwartete Akzeptanz der Bevölkerung der regenerativen Energien relativiert. "Nach dem Aus für die Atomkraft ist selbstverständlich die Akzeptanz der Bevölkerung in Deutschland für regenerative Energien gestiegen. Das ist gut so“, betont Ensch-Engel. "Gleichzeitig sehe ich aber auch die Gefahr, dass durch den geplanten einseitigen Ausbau von Windkraftanlagen im Saarland eine sogenannte 'Verspargelung' der Landschaft durch etwa 700 Windräder entstehen wird.“ Damit verbunden werde die fachplanerische Verantwortung des Landes auf die Kommunen übertragen, die damit schlichtweg aufgrund fehlenden Fachpersonals überfordert sein werden, betont Ensch-Engel. Im bisher noch gültigen Landesentwicklungsplan seien Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit dem Argument ausgewiesen worden, landschaftsarchitektonische und - ästhetische Konzepte seien zu berücksichtigen, um "Wildwuchs von Windkraftanlagen" zu vermeiden. "Diese Vorgaben sollen nun ausgehebelt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, so Ensch-Engel. Daher sieht die Linksfraktion noch erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf an dem von der Jamaika-Regierung vorgelegten Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplanes.

 

28. August 2011
Desaster um den Vierten Pavillon größer als gedacht
28. August 2011 Aus dem Landtag Desaster um den Vierten Pavillon größer als gedacht "Verschleiern, verschweigen, verdrängen. Mit dieser Technik wurde das Parlament seit 2009 über den Bau des Vierten Pavillon belogen und betrogen", sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Informationen wurden trotz vielfacher Nachfragen nicht gegeben, falsche Zahlen genannt. Ohne Zustimmung des Parlaments wurden finanzwirksame Entscheidungen getroffen, die heute als Zusatzkosten benannt werden, ohne dass eine genaue Kostenaufstellung erfolgt ist." Die CDU habe nicht nur die Opposition, sondern auch ihre Koalitionäre hinters Licht geführt. Die Statskanzlei mit der Ministerpräsidentin habe dafür die Verantwortung zu tragen, vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer, da sie in einer wichtigen Bauphase als Kulturministerin unmittelbar verantwortlich gewesen sei. Ein trotziges "Weiter so" reiche nicht mehr aus. "Ein Weiterbau ist politisch nur zu verantworten, wenn endlich die Fakten auf den Tisch kommen. Eine realistische Kakulation muss dem Landtag vorgelegt werden, die Liste der eingeleiteten baulichen Veränderungen mit Kostenangabe muss auf den Tisch. Auch die Aufstellung, was an Aufträgen vergeben wurde. Ein Weiterbau kann nur erfolgen, wenn alle Risiken und finanziellen Folgen dem Landtag vorliegen und durch einen Beschluss des Parlaments demokratisch legitimiert werden. Auch die nachträglich vorgenommenen massiven baulichen Veränderungen bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Ihre Befugnisse für den Bau des Vierten Pavillons wurden von den politisch und technisch Verantwortlichen haushaltsrechtlich weit überschritten. Dies ist so nicht mehr hinnehmbar. Personelle Konsequenzen müssen folgen."

 

27. August 2011
Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen
27. August 2011 Landesverband Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen Der verkehrspolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, fordert von der Landesregierung einen Ausbau der Regionalbahn-Verbindungen im Land. "Wenn 2014 die Saarbahn endlich Lebach erreicht, dann darf das Kapitel Eisenbahnausbau im Saarland damit nicht beendet sein", so Lutze. "Die Landesregierung wäre gut beraten, weitere Verbindungen ernsthaft zu prüfen, die mit der Bahn bedient werden können. Schließlich ist die Bahn mit Abstand das ökologischste Verkehrsmittel." So müssten etwa dringend die Bahnstrecken von Homburg nach Zweibrücken, von Lebach nach Dillingen und von Überherrn/Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken wieder aktiviert werden. "Diese Verkehrsprojekte sind ausschließlich eine Frage des politischen Willens“ so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags ist. Eine Finanzierung aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes wäre unproblematisch, das Land müsse sich aber dafür auch ernsthaft einsetzen.

 

25. August 2011
Oskar Lafontaine: Meldung von "Bild.de" frei erfunden - DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden, die ihre Wähler wirklich bewegen
25. August 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Meldung von "Bild.de" frei erfunden - DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden, die ihre Wähler wirklich bewegen Zu der Meldung von Bild.de "Lafontaine stinksauer auf Linkenchefs" erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Diese Meldung ist frei erfunden. Richtig ist, dass ich der Auffassung bin, dass sich DIE LINKE nach den überflüssigen Debatten der letzten Monate wieder den Problemen zuwenden muss, die ihre Wählerinnen und Wähler wirklich bewegen. Dazu gehören die Folgen der Finanzkrise, die Ausweitung von Niedriglöhnen und Billigjobs und die zunehmende Altersarmut. DIE LINKE muss dafür eintreten, dass die Kosten der verantwortungslosen Zockerei der Banken nicht auf die Rentnerinnen und Renter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sozial Bedürftigen abgewälzt werden", erklärt Oskar Lafontaine.

 

24. August 2011
Bundesregierung redet Situation Jugendlicher in Deutschland schön
24. August 2011 Aus dem Bundestag Bundesregierung redet Situation Jugendlicher in Deutschland schön „Die Realitätsverweigerung der Bundesregierung in Sachen Jugendpolitik nimmt weiter ihren Lauf. Offenkundig hat sich die schwarz-gelbe Koalition entschlossen, den sozialen Hintergrund der Proteste zu ignorieren. Die Verarmung und die prekären Beschäftigungsverhältnisse vieler Jugendlicher in Deutschland lassen sie kalt“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. Damit reagiert sie auf eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu deren Einschätzung der gegenwärtigen Jugendproteste in Europa, in der die Bundesregierung behauptet, die „soziale Integration in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen“. Ploetz weiter: „Die Wirklichkeit in Deutschland sieht anders aus. Jeder fünfte Jugendliche ist von Armut bedroht. Jugendliche leiden besonders stark unter den Auswirkungen des neoliberalen Deregulierungs- und Flexibilisierungswahns der letzten 20 Jahre. Laut Statistischem Bundesamt sind 36,8 Prozent der Jugendlichen atypisch beschäftigt. Perspektivlosigkeit, Chancenlosigkeit, soziale Exklusion, das Leben am Rand der Gesellschaft, sind oftmals die traurigen Folgen dieser Situation. So sehr Krawalle, wie wir sie etwa in England erlebt haben, zu verurteilen sind, so gefährlich leichtfertig wäre es auch in Deutschland, das angestaute Frustrationspotential von Jugendlichen über die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft abzutun. Diese Erkenntnis wäre der erste notwendige Schritt in eine eigenständige, zielgerichtete, sozial inkludierende Jugendpolitik, die die Probleme junger Menschen ernst nimmt. Es darf nicht sein, dass sich die Regierung einer solchen Einsicht verweigert.“

 

22. August 2011
Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder
22. August 2011 Aus dem Landtag Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat heute die Steuerverschwendung durch die Vernichtung der überzähligen Dosen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe hart kritisiert. "Die überzähligen 93.000 Dosen müssen nun vernichtet werden. Dadurch sind dem Saarland in Zeiten von harten Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich hohe Kosten entstanden." Schramm verweist darauf, dass noch nie zuvor die Saarländer so zu Impfungen gedrängt wurden wie im Falle der Schweinegrippe. "Minister Weisweiler hat die Impfungen angeboten wie Freibier, anscheinend wollte er bereits vor einem Jahr die große Menge Impfstoff los werden." Die Abgeordnete zeigt zwar Verständnis dafür, dass das Gesundheitsministerium bei einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung vorbereitet sein müsse, sie wirft dem FDP-Minister jedoch vor, sich beim Einkauf massiv verkalkuliert zu haben. Auch wenn der Bund die Länder ermuntert habe, sich den Impfstoff in großen Mengen zu beschaffen, hätten saarländische Interessen Vorrang haben müssen."Die Hälfte der Impfdosen wären zunächst ausreichend gewesen, bei Bedarf hätte man nachbestellen können. Nun müssen die saarländischen Steuerzahler die Kosten der Fehlkalkulation tragen", so Schramm abschließend.

 

22. August 2011
Lothar Schnitzler: Freiheit der Kunst ausgehebelt
22. August 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Freiheit der Kunst ausgehebelt Als völlig unverständlich und stillos bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, das Verhalten der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: "Die kritische Graphik eines unbekannten Künstlers auf dem Bauzaun des 4. Pavillons wurde sofort entfernt, da sie eine politische Aussage hatte: Wanted: Melcher Affaire – 30 Millionen . Die mit Schablone aufgetragene Graffiti zeigte die Konterfeis des beurlaubten Stiftungsvorstands Ralph Melcher, gegen den unter anderem wegen Unterschlagung von Stiftungsgeldern ermittelt wird, und von Karl Rauber, dem verantwortlichen Kulturministers, in deren Verantwortung die Kosten für den Neubaus von anfänglich 9 Millionen auf über 30 Millionen gestiegen sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass kritische Äußerungen von Bürgern, denen die unsägliche Steuergeldverschwendung missfällt, einfach entfernt werden. Zu einer Demokratie gehört auch Toleranz. Der sehr auf die Freiheit der Kunst bedachte Professor Mainrad Maria Grewenig hat in vorauseilendem Gehorsam ein Stück Agitationskunst überpinselt. Das ist eine Provinzposse, die das Saarland nicht verdient hat und die dem Land schadet."

 

22. August 2011
Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof
22. August 2011 Aus dem Landtag Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof Nachdem im Mai ein Gesetzentwurf der Linksfraktion im saarländischen Landtag zur Gleichstellung parteinaher Stiftungen abgelehnt wurde, hat nun die Partei DIE LINKE im Saarland vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ziel dieser Klage ist es, klären zu lassen, ob eine Ungleichbehandlung von politischen Parteien im Saarland über die parteinahen Stiftungen vorliegt. Die staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen der SPD, CDU und FDP im Saarland erfolgt über ein in der Bundesrepublik Deutschland einmaliges Modell der Beteiligung an den Gewinnen eines Wirtschaftsunternehmens, nämlich der Saarbrücker Zeitung. Die parteinahen Stiftungen der LINKEN und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhalten aus dieser Beteiligung keinerlei Zahlungen, aber auch sonst keine staatliche Förderung aus dem saarländischen Landeshaushalt. Damit sehen wir uns in unserem verfassungsmäßigen Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 I GG verletzt.

 

17. August 2011
Rolf Linsler: „Würdige Bestattungen dürfen kein Luxus für Wohlhabende sein“
17. August 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Würdige Bestattungen dürfen kein Luxus für Wohlhabende sein“ Angesichts der hohen Bestattungskosten fordert die Saar-Linke ein Ende des so genannten "Friedhofszwangs“. Die Asche Verstorbener soll künftig etwa auch auf dem Privatgrundstück der Angehörigen aufbewahrt werden können - und nicht mehr zwingend auf einem Friedhof beigesetzt werden. Bei der nächsten Sitzung des Landtags am 24. August wird die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag vorlegen. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: "Die hohen Kosten, die Angehörige bezahlen müssen, sind ein Skandal. 3900 Euro für ein Grab, 3500 Euro für eine Urnenbestattung – das können sich viele beim besten Willen nicht leisten. Früher gab es deshalb das Sterbegeld, damit zumindest ein Teil dieser Unkosten erstattet werden konnte. Doch die rot-grüne Bundesregierung hat das Sterbegeld ja abgeschafft. Deshalb muss das Land jetzt die Konsequenzen ziehen. Man darf die trauernden Angehörigen nicht abzocken, würdige Bestattungen dürfen kein Luxus für Wohlhabende sein. Und immer mehr Menschen wünschen sich eine Bestattung nach den eigenen individuellen Vorstellungen. Dem sollte sich das Land nicht verschließen. Was in der Schweiz, den Niederlanden oder Großbritannien möglich ist, kann im Saarland nicht unmöglich sein. Wenn man die Asche eines geliebten Angehörigen zuhause in Ehren hält, weil der Verstorbene sich genau das gewünscht hat, sollten das keine trockenen Vorschriften verhindern können. Zumal gerade Ärmere und Geringverdiener auf diese Weise die Möglichkeit zu einer würdigen Bestattung haben, auch wenn sie sich die hohen Bestattungskosten auf staatlichen Friedhöfen nicht leisten können."

 

17. August 2011
Billiger Betonklotz statt interessanter Museumsarchitektur
17. August 2011 Aus dem Landtag Billiger Betonklotz statt interessanter Museumsarchitektur "Missmanagement auf allen Ebenen", das ist das Fazit des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, nach der heutigen Finanzausschuss-Sitzung. Der Bericht des Interimsvorsitzenden Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Professor Grewenig, zeige, dass der Vorstand der Stiftung seine Hausaufgaben zur Erstellung einer neuen Satzung nach dem Melcher-Debakel nicht ernsthaft betreibe: "Die Regierung taucht ab, die Verantwortlichen stehlen sich davon und der saarländische Steuerzahler kann sich über explodierende Kosten für eine komplette Fehlplanung nur wenig freuen. So werden alle baulichen Planungen überprüft und korrigiert. Der mangelhafte Hochwasserschutz muss nachgebessert werden, an den technischen Gewerken wie Klima, Elektrik und Sanitär sollen zur Einsparung Reduzierungen vorgenommen werden, an den Betonklotz 4. Pavillon wird eine Billigfassade für die Hälfte der geplanten Bausumme vorgehängt. Eine grässliche Vorstellung. Zum Schluss wird ein Billigbau mit blinden Glasflächen eher den Charme eines Hochbunkers als den Esprit einer Stätte der Hochkultur verbreiten und das ästhetische Empfinden der Besucher beleidigen", so Schnitzler zu dem Versuch der Stiftung, zu retten, was noch zu retten ist. : "Dies ist Folge des blinden Vertrauens des Vorstands der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegenüber dem mittlerweile suspendierten Stiftungsvorstands Ralph Melcher und den verantwortlichen Politikern Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karl Rauber sowie der fehlenden Kontrollmechanismen in der Satzung der Stiftung. Darin muss unbedingt das Vier-Augen-Prinzip und eine ordentliche Finanzverwaltung festgeschrieben werden. Auch hat das Land noch keine Regressansprüche gegenüber dem Projektsteuerer sowie Ralph Melcher vorgesehen. Wie und was hier vertuscht wird, ist ein Skandal."

 

16. August 2011
Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür
16. August 2011 Aus dem Landtag Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat empört auf die Nachricht reagiert, das Ford-Werk in Saarlouis würde 370 Leiharbeiter entlassen. Bierbaum appelliert an die Unternehmensleitung, diese Maßnahme nochmals zu überdenken: „Diese Entscheidung schadet dem Image von Ford und paßt nicht zu einem Unternehmen, das modern und innovativ seinmöchte. Hier zeigt sich, dass Leiharbeiter, selbst wenn sie gleichen Lohn erhielten, letztlich doch zum Spielball von Unernehmenwillkür werden. Wir als DIE LINKE haben uns immer gegen Leiharbeit ausgesprochen und lehnen diese Hire-und-Fire-Mentalität ab.“

 

12. August 2011
Integrationshilfe sofort bereit stellen
12. August 2011 Aus dem Landtag Integrationshilfe sofort bereit stellen „Schüler mit Behinderungen dürfen nicht aus finanziellen Gründen vom Unterricht ausgeschlossen werden“, sagt heute der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi. Der Abgeordnete reagiert damit auf die Vorgänge in der Dillinger Förderschule, in der für Schüler mit Behinderungen vom Landesamt für Soziales die Stundenzahl der Integrationshelfer gekürzt worden ist. „Fehler und Versäumnisse seitens des Sozialministeriums, welches von Annegret Kramp-Karrenbauer geleitet wurde, dürfen nicht auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen werden! Das ist schlichtweg unsozial und nicht mehr nachvollziehbar“, so Georgi. „Inklusion ist eines der Ziele der UN-Behindertenkonvention. Hier muss mit einem besonderen Augenmaß gehandelt werden. Es dürfte eigentlich selbstverständlich sein, dass solche Fälle mit dem nötigen Fingerspitzengefühl behandelt werden und Schüler mit Handicap nicht unter der von der Jamaika-Regierung eingeführten Schuldenbremse leiden müssen. Ein derartiger Vorfall darf sich nicht wiederholen, die notwendige Integrationshilfe muss nun sofort bereit gestellt werden. “

 

11. August 2011
Bundesregierung ignoriert verheerende soziale Situation der Jugend
11. August 2011 Aus dem Bundestag Bundesregierung ignoriert verheerende soziale Situation der Jugend „Die Bundesregierung verschließt weiterhin ihre Augen vor der verheerenden sozialen Situation vieler Jugendlicher in Deutschland und bleibt untätig“, so Yvonne Ploetz zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko und zur Arbeitslosenquote junger Menschen, die jetzt kurz vor dem Internationalen Tag der Jugend, der morgen stattfindet, vorliegen. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter: „In Deutschland ist jeder fünfte Jugendliche von Armut bedroht. Damit ist diese Altersgruppe proportional weit mehr betroffen als andere Altersgruppen. Jugendliche leiden besonders stark unter den Auswirkungen des neoliberalen Deregulierungs- und Flexibilisierungswahns der letzten 20 Jahre. Zwar liegt Deutschland europaweit auf einem relativ guten Platz bei der Jugendarbeitslosigkeit, doch der Schein trügt. Denn laut Statistischem Bundesamt sind 36,8 Prozent der Jugendlichen atypisch beschäftigt. Das heißt sie befinden sich in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, absolvieren unbezahlte Praktika, haben Niedriglohnjobs, oder knechten als Leiharbeiter. Sie sind auch hierbei proportional stärker davon betroffen als die Gesamtbevölkerung. Daher ist es höchste Zeit für ein wirksames Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugenderwerbsarmut, eine Mindestausbildungsvergütung und die Definition von Praktika in Arbeits- und Lernverhältnisse mit festgelegten Qualitätsstandards. Die Bundesregierung muss endlich handeln."

 

11. August 2011
ZDF-Staatsvertrag: Tollhaus Jamaika-Regierung
11. August 2011 Aus dem Landtag ZDF-Staatsvertrag: Tollhaus Jamaika-Regierung Auf Antrag der Linksfraktion hat sich heute der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien mit der Stellungnahme der saarländischen Landesregierung zur Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Dazu sagt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: "Wie der innere Zustand der Jamaika-Regierung tatsächlich aussieht, konnte man heute an der Stellungnahme der Landesregierung erkennen. Während im Ausschuss die Vertreterin der Grünen deutlich machte, dass die Saar-Grünen "rechtzeitig Bedenken gegen diese Stellungnahme vorgetragen hätten", wurde dieser Einspruch seitens der Landesregierung schlichtweg ignoriert. Es handelt sich eben gerade nicht um ein Missverständnis, wie vorher kolportiert, sondern im Ausschuss wurde klar: es war pure Absicht gewesen. Noch absurder wird es, wenn die Bundesgrünen selber ein Normenkontrollverfahren in Gang setzen wollten und nun die saarländische Landesregierung, an der die Saar-Grünen beteiligt sind, den ZDF-Staatsvertrag für verfassungskonform halten. "Es ist wie im Tollhaus. Ein Vertreter der Bundesgrünen sitzt für das Saarland im ZDF-Fernsehrat und unterstützt das Normenkontrollverfahren, während die saarländische Landesregierung den ZDF-Staatsvertrag für verfassungskonform hält. Die Botschaft ist klar: Die Jamaika-Koalition ist heillos zerstritten. Diese Stellungnahme und die damit verbundenen Kosten waren völlig unnötig. Die Linksfraktion fordert stattdessen einen ZDF-Staatsvertrag, der für Staatsferne und Pressefreiheit eintritt und nicht von der Politik dominiert wird. Die Medien sollen die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt. Nur mit einem freien öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann es in Deutschland auch eine funktionierende Demokratie geben."

 

11. August 2011
Museumspavillon: Kostenexplosion auf über 30 Millionen?
11. August 2011 Aus dem Landtag Museumspavillon: Kostenexplosion auf über 30 Millionen? Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Kulturausschuss zur Kostenexplosion rund um den vierten Pavillon kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag: "Kultur muss für alle zugänglich sein. Das wird derzeit verhindert, weil sich die Eröffnung des Museums immer mehr verzögert. Ursache sind Fehlplanungen, ein überforderter Projektsteuerer und eine Kostenexplosion auf über 30 Millionen Euro. Eine verlässliche seriöse Politik in punkto Vorzeigeprojekten sieht anders aus." 2006 habe die CDU-Regierung noch neun Millionen Euro für den Museumsbau kalkuliert. "Aus Gondwana hat man offenbar nichts gelernt. Es werden wiederum Unsummen von Steuergeldern in den Sand gesetzt - dieses Mal zu Lasten der Kultur. Statt professionellem Personaleinsatz werden wohl lieber alte Seilschaften bedient, die nun in einem teuren Rechtsstreit enden. Nur ein guter Bekannter des früheren Kulturministers Schreier zu sein, reicht noch lange nicht für einen Museumsneubau. Der Landesrechnungshof hat schon im Sommer 2010 darauf hingewiesen, dass ein Innenarchitekt für eine Projektsteuerung dieser Art nicht qualifiziert ist. Viel zu spät wurde jetzt erst die Reißleine gezogen." Die Linksfraktion sieht auch insbesondere die neue Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Pflicht. "Ihre Rolle in diesem bizarren Szenario muss aufgeklärt werden. Solche Projekte sind verlässlich und finanzierbar umzusetzen. Alles andere schadet dem Ansehen von Kunst und Kultur", so Spaniol abschließend.

 

10. August 2011
Gewalt ist kein Mittel des Protests aber der Zorn Jugendlicher muss ernst genommen werden!
10. August 2011 Aus dem Bundestag Gewalt ist kein Mittel des Protests aber der Zorn Jugendlicher muss ernst genommen werden! „Überall in Europa protestieren in diesen Tagen Jugendliche. In Spanien bunt und gewaltfrei. In Griechenland und in England mit dem Feuer der Gewalt und Krawallen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft und Aggressivität vieler Jugendlicher gerade auf den Straßen Londons erschreckt uns dabei alle. Unstrittig sollte dabei sein, dass Gewalt kein legitimes Mittel des Protests ist! Wer aber von den gegenwärtigen Krawallen spricht, darf nicht von der Arbeitslosigkeit, der Perspektivlosigkeit und sozialen Ausgrenzung schweigen, die das Leben von vielen Jugendlichen in ganz Europa prägen! Denn hier liegen die tieferen Ursache der jugendlichen Frustration, die sich einerseits in Spanien kreativ und andererseits in England so destruktiv entlädt “, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. Ploetz weiter: „Jugendliche sind in ganz Europa die großen Verlierer der Wirtschaftskrise. Auch in Deutschland sind sie sie am stärksten von Armut betroffene Gruppe. Bei den unter 18-jährigen liegt die Armutsgefährdungsquote bei 18,7 Prozent, unter den 18- bis 25-jährigen sind sogar 22,9 Prozent arm oder von Armut bedroht. In Spanien betrug im Krisenjahr 2009 die Jugendarbeitslosigkeit erschreckende 42,9%, in England 19,7 % und war auch in Deutschland mit 10,3 % in nicht akzeptabler Weise hoch. Jugendliche sind europaweit die unfreiwillig Leidtragenden der neoliberalen Arbeitsmarktreformen, denn sie sind überproportional von Niedriglöhnen, Leiharbeit, Befristungen oder auch nicht enden wollenden Praktikaschleifen betroffen. Dass etwa die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen in der BRD von 1,2 Millionen im Jahr 2009 auf 400 000 im Jahr 2010 sank, veranschaulicht dies. Jugendliche brauchen eine Zukunft. Es besteht Handlungsbedarf. Dies ist die ernstzunehmende Botschaft, die von den Ereignissen der letzte Tage und Wochen ausgeht.“

 

10. August 2011
Oskar Lafontaine: Denkbar schlechter Start der Ministerpräsidentin
10. August 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Denkbar schlechter Start der Ministerpräsidentin Zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes sagt heute der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Entgegen der bisherigen Beteuerungen ist nunmehr bewiesen, dass die Jamaika-Koalition sehr instabil ist. Es war richtig, dass Heiko Maas sich zur Wahl gestellt hat, so konnte in diesem Test gezeigt werden, in welch wahrem Zustand sich die Regierungskoalition befindet. Wie zerstritten CDU/FDP und Grüne sind, konnte man am Beispiel der Energie-, Bildungs- und Industriepolitik erkennen. Die zwei Wahlgänge sind ein denkbar schlechter Start der neuen Ministerpräsidentin gewesen. Angesichts dieses Wahlergebnisses kann bezweifelt werden, dass es Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser brüchigen Koalition schaffen wird, die großen Probleme des Saarlandes zukünftig zu meistern."

 

9. August 2011
Rolf Linsler: "Nur Mindestlohn schützt vor Altersarmut“
9. August 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Nur Mindestlohn schützt vor Altersarmut“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, warnt vor einer steigenden Altersarmut. Er unterstützt damit die Kritik der Arbeiterwohlfahrt Südwest. "Wenn immer mehr Menschen für Hungerlöhne von fünf Euro die Stunde arbeiten müssen, wenn immer mehr Menschen in Minijobs und als Leiharbeiter trotz harter Arbeit arm sind, dann ist es absehbar, dass auch die Zahl derjenigen, die im Alter arm sind, drastisch steigen wird.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechne damit, dass bereits im Jahr 2025 jeder zehnte Rentner in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen sein werde. "Und natürlich sind es vor allem diejenigen mit kleinem Einkommen und schmalem Geldbeutel, die im Alter von Armut bedroht sind“, so Linsler. Er erinnert daran, dass die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN zugeben musste, dass ein Arbeitnehmer mindestens zehn Euro Stundenlohn braucht, um im Alter zumindest eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten – und das auch nur bei 45 Beitragsjahren. "Das beweist doch wieder einmal: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde schützt vor Armut – im Berufsleben und im Alter.“ Im Saarland sei die Lage besonders kritisch, schließlich liege das durchschnittliche Einkommensniveau hier deutlich unter dem des restlichen Westdeutschlands. Gleichzeitig muss fast ein Fünftel der Arbeitnehmer an der Saar zu Niedriglöhnen arbeiten. "Ich habe deshalb schon am 10. Mai zu diesem Thema eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ich wollte wissen, wie die Regierung die Entwicklung der Altersarmut im Saarland einschätzt, welche Prognose sie für die Zukunft gibt und vor allem welche Maßnahmen sie plant, um ein weiteres Ansteigen zu verhindern.“ Ergebnis: Der Anteil der Menschen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, ist in Westdeutschland nur in Hamburg und Bremen größer als im Saarland. Schon Ende 2009 waren über 6000 saarländische Rentner auf Grundsicherung angewiesen. "Und der Landesregierung fällt zur Bekämpfung der Altersarmut nur ein, zu versuchen, die Beschäftigungsquote der älteren Saarländer zu erhöhen. Das ist der reine Hohn“, so Linsler abschließend.

 

5. August 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Zukunft des Saarlandes durch Stärkung der Einnahmeseite verbessern
5. August 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Zukunft des Saarlandes durch Stärkung der Einnahmeseite verbessern Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt grundsätzlich Initiativen, die sich für die Eigenständigkeit des Saarlandes einsetzen. "Deshalb ist auch dies Zukunftsinitiative schon deshalb wichtig, weil sie auf den Ernst der Lage aufmerksam macht“, so Bierbaum. "Wir müssen wirklich ernsthaft darüber nachdenken, wie unser Land aufgestellt sein muss, um zukunftssicher zu sein.“ Gleichzeitig warnt Bierbaum aber davor, dies einseitig auf eine reine Ausgaben-Diskussion zu reduzieren. "Natürlich führt am Sparen kein Weg vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE ja auch, dass die künstliche Aufblähung des Kabinetts zurückgenommen wird. Klar ist aber auch: Durch Sparen allein werden wir die zwölf Milliarden Euro Schulden nicht abbauen können. Deshalb müssen wir die Einnahmesituation des Landes dringend verbessern.“ Konkret fordert Bierbaum, dass sich das Land im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften einsetzt. "Hier muss die künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ihren Worten auch Taten folgen lassen.“ Notwendig seien auch Initiativen in der Industrie- und Energiepolitik, deshalb fordert Bierbaum einen Industrie-Masterplan von der Landesregierung. Außerdem dürften wichtige Investitionen etwa in Bildung und Wissenschaft nicht mehr unter Berufung auf die Schuldenbremse auf Eis gelegt werden. "So wird unser Land kaputt gespart“, so Bierbaum. "Die Schuldenbremse ist ein schwerer politischer Fehler, unter dem dieses Land leidet.“ Wie falsch diese Schuldenbremse sei, sehe man schon daran, dass allein die Bankenrettung in den letzten drei Jahren die Schulden in der Bundesrepublik Deutschland um 315 Milliarden nach oben getrieben habe - das sei ein knappes Fünftel der Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte. "Das darf man nicht vergessen. Wer ernsthaft an der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes arbeiten möchte, der kann auch nicht einfach ignorieren, dass die Öffentlichen Haushalte in Deutschland auch durch ständige Senkungen der Steuern für Wohlhabende, für Finanzspekulationen und für große Unternehmen in Not geraten sind."

 

3. August 2011
Barbara Spaniol: "Jamaika betreibt Ausgrenzung statt Integration”
3. August 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: "Jamaika betreibt Ausgrenzung statt Integration” Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, lehnt die angekündigten Einsparungen bei der Frühförderung im Land entschieden ab: "Jamaika spart wieder einmal zulasten von Familien und Kindern. Und wieder einmal vollzieht diese Landesregierung eine bildungspolitische Rolle rückwärts. Nachdem das dritte Kindergartenjahr jetzt wieder Geld kostet und bei den Behindertenwerkstätten gekürzt wurde, soll also auch bei der Frühförderung die Sparaxt angesetzt werden. Damit wird die Integration in saarländischen Kindergärten deutlich zurückgeworfen. Dabei müsste die Devise lauten: Gleiche Chancen für alle Kinder. Und dafür brauchen wir mehr Integrationsleistungen in Kindergärten und Schulen, damit auch behinderte Menschen teilhaben können. Aber Bildung und die Integration von Menschen mit Behinderungen haben für Jamaika offenbar immer weniger Bedeutung. Das Land lässt damit Familien einmal mehr im Regen stehen."

 

3. August 2011
Rolf Linsler: "Nein zur Rente erst mit 70!“
3. August 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Nein zur Rente erst mit 70!“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, weist das Vorhaben der EU-Kommission, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, entschieden zurück. "Erstens geht das die EU schlicht und einfach nichts an. Und zweitens sind wir in Deutschland ja schon trauriger Vorreiter mit unserer verheerenden Rente mit 67. Gerade die zeigt uns aber, dass eine Erhöhung des Rentenalters eine große Mogelpackung ist. Dahinter steckt nämlich vor allem eine Rentenkürzung. Denn tatsächlich kann kaum ein Dachdecker oder Maurer arbeiten, bis er 67 ist. Tatsächlich ist das auch für Krankenschwestern oder Erzieherinnen schwer. Und tatsächlich gibt es bekanntlich gar nicht genug Stellen für Ältere. Schon jetzt lebt doch jeder achte Rentner in Armut. Das ist ein Skandal. Wir brauchen eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle – und keine heimliche weitere Rentenkürzung durch die Hintertür.“ Linsler erinnert daran, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung schon jetzt von Jahr zu Jahr sinke. Experten gingen davon aus, dass ein Rentner im Jahr 2030 nur noch 43 Prozent seines Nettolohns bekommen wird, heute sind es 52. "Und natürlich trifft eine weitere versteckte Rentenkürzung wieder mal vor allem die, die schon im Berufsleben benachteiligt sind und wenig verdienen. Die Niedriglöhner, Leiharbeiter und Billigjobber etwa“, so Linsler. Ein Durchschnittsverdiener müsse nach Berechnungen von Rentenexperten bald 30 Jahre Beiträge zahlen, um im Alter eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Bei Geringverdienern dagegen seien 45 Beitragsjahre nötig. "Private Rentenversicherungen nutzen wenig, wenn man nur sechs Euro die Stunde verdient und schlicht kein Geld für die Beiträge hat.“

 

3. August 2011
DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien
3. August 2011 Aus dem Bundestag DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien „Die Freigabe von Fernbuslinien ist eine falsche Entscheidung, denn sie führt zu noch mehr Verkehr auf den ohnehin schon überlasteten Autobahnen. Ziel ökologischer Verkehrspolitik sollte indes sein, den Verkehr mehr und mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Und das geht nur, wenn die Bahn deutlich günstiger und attraktiver wird und nicht, wenn die Bundesregierung den Wettbewerb bei Fernbuslinien befeuert", so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die sogenannten Fernbuslinien jetzt ohne Einschränkungen zuzulassen. Lutze weiter: „Es ist auch nicht zu erkennen, dass es zu einem deutlichen Preisvorteil für die Reisenden kommen wird. Als vor Jahren die Billigflieger mit 19-Euro-Tickets warben, dachte auch jeder, man bekäme immer alles zum Schnäppchenpreis. Heute sind viele Verbindungen im innerdeutschen Flugverkehr wieder gestrichen oder preislich auf dem gleichen, hohen Niveau der Bahn. Dies wird bei den Fernbussen nicht anders sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden an dieser Reform der Bundesregierung nicht lange Freude haben."

 

27. Juli 2011
Kinder- und Jugendarmut im Saarland - Bundesregierung hält sich bedeckt
27. Juli 2011 Aus dem Bundestag Kinder- und Jugendarmut im Saarland - Bundesregierung hält sich bedeckt Vor einem Monat, am 29. Juni, stellte das Otto-Blume-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) aus Köln ihre Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ vor. In Auftrag gegeben vom Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport des Saarlandes wird die Lebenslage von Kindern und Jugendlichen im Saarland untersucht. Die Studie stellt neben der materiellen Perspektive Armut in den Zusammenhang mit Lebensbereichen wie Gesundheit, Schule und Ausbildung, Wohnen sowie Teilhabe an Kultur und Politik und Freizeit. Die Studie ist die Grundlage für die Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Armut im Saarland. Auf die schriftliche Anfrage der saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz, wie die Bundesregierung diese Studie bewerte und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergäbe, antwortet sie ausweichend: „Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, diese Studie einzeln zu bewerten.“ Wir fordern die Landesregierung daher auf, ihre Anstrengungen, Armut unter Kindern und Jugendlichen im Saarland zu bekämpfen, zu verstärken, auch und insbesondere da sie augenscheinlich nur eine begrenzte Unterstützung aus dem Bund erwarten kann. Sachverstand wird sehr gerne auch von Seiten der LINKE und der Kampagne Jugend.Arm?Mut! angeboten. Bei der Erstellung des Aktionsplans sollte nicht nur auf die frühzeitige Hilfe, sondern auch auf die Schließung von Lücken in der Hilfe geachtet werden. So müssen Jugendliche beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützt werden, die Diskriminierungen von Jugendlichen beim Kündigungsschutz und beim Bezug von ALG II beseitigt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre der vollständige Erhalt der erfolgreichen Initiative „Jugend stärken“. Dieses Programm wurde gerade durch die Bundesregierung gekürzt.

 

27. Juli 2011
Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer
27. Juli 2011 Aus dem Bundestag Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer Angesichts des 20. Todestages des Rassismusopfers Samuel Yeboah am 19. September 2011 fordert der Saarlouiser Stadtverordnete der LINKEN Dirk Scholl alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen dazu auf, sich für die Installierung einer Gedenktafel zu Ehren Yeboahs an der Rathauswand einzusetzen. Der ghanaische Flüchtling fand 1991 durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag den Tod in Saarlouis. Scholl hatte schon in der Vergangenheit angestrengt, die nach dem deutschen Kolonialisten benannte „Von-Lettow-Vorbeck-Straße“ in „Samuel-Yeboah-Straße“ umzubenennen, was jedoch von allen Fraktionen mit Ausnahme der FWG abgelehnt wurde. Ein Symbol für Antirassismus und Antifaschismus sucht man nach Ansicht des fraktionslosen Mandatsträgers in Saarlouis vergeblich. „Was sind Titel wie „Europastadt“ oder „Fairtrade Town“ schon wert, wenn nach wie vor Täter geehrt und Opfer totgeschwiegen werden? Gerade die jüngsten unfassbaren Ereignisse in Norwegen sollten uns einen Anlass dazu geben, dass Saarlouis ein deutliches Zeichen mit Signalwirkung setzt.“, mahnt Scholl an. Die Initiative zur Anbringung einer Gedenktafel wird von den Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze sowie dem saarländischen Publizisten Gerhard Bungert unterstützt. Den offenen Brief finden Sie als PDF-Dokument HIER.

 

26. Juli 2011
Rolf Linsler: „Tariftreuegesetz muss dringend überarbeitet werden“
26. Juli 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Tariftreuegesetz muss dringend überarbeitet werden“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung eine Überarbeitung des Tariftreuegesetzes. Anlass sind die jüngsten Verkehrsunfälle mit über 70-jährigen Busfahrern. "Wir sehen jetzt, wohin diese windelweiche Tariftreue-Regelung führt. Wenn ein Unternehmen nicht einen repräsentativen sondern irgendeinen Tarifvertrag einhalten muss, verschärft das den Wettbewerbsdruck. Dann gilt natürlich im Zweifelsfall immer der niedrigste Tarifabschluss, die Lohnabwärts-Spirale beginnt. Das führt dann dazu, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die Dumpinglöhne von 6,50 Euro die Stunde zahlen. Kein Wunder, dass die Busunternehmen immer mehr ältere Aushilfskräfte für sich arbeiten lassen. Denn viele gut ausgebildete Jüngere können zu diesen Löhnen und zu diesen Bedingungen nicht als Busfahrer arbeiten. Und viele der Älteren haben so wenig verdient, dass ihre Rente jetzt hinten und vorne nicht reicht. Deshalb müssen sie sich etwas dazu verdienen. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass die Tariftreue-Regelung der Jamaikaner mangelhaft ist. Wir haben deshalb beantragt, dass Unternehmen verpflichtet sein sollen, einen repräsentativen Tarifvertrag einzuhalten. Wir haben auch gefordert, dass diese Tariftreue-Regelung nicht nur für öffentliche Unternehmen sondern auch für Private gilt. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, aus ihren eigenen Fehlern zu lernen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wenn immer mehr Busse von Senioren gesteuert werden, dann ist das ein Zeichen dafür, dass in dieser Branche etwas nicht stimmt. Und es kann Fahrer, Fahrgäste und alle anderen auf den Straßen gefährden. Im Übrigen zeigt diese Entwicklung, dass die Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde hochaktuell ist."

 

26. Juli 2011
Astrid Schramm: „Gesundheitsminister muss sich in Krankenkassen-Konflikt einschalten“
26. Juli 2011 Landesverband Astrid Schramm: „Gesundheitsminister muss sich in Krankenkassen-Konflikt einschalten“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Astrid Schramm, fordert Gesundheitsminister Weisweiler auf, sich in den Konflikt zwischen den beiden Krankenkassen IKK Südwest und AOK einzuschalten. "Es kann nicht sein, dass in unserem Land die Fusion zu einer neuen großen Krankenkasse, die ohne Zusatzbeiträge auskommen will, zu scheitern droht - und einer der beiden zuständigen Gesundheitsminister dreht untätig Däumchen. Wenn es hakt und knirscht, dann muss Weisweiler eben ran. Immerhin sind viele gesetzlich versicherte Saarländerinnen und Saarländer davon unmittelbar betroffen. Diese Menschen erwarten völlig zu Recht, dass sich die Landesregierung für sie einsetzt. Die Fusion darf nicht an der farblichen Gestaltung von Plakaten und Broschüren und einem nicht informierten Gesundheitsminister scheitern.“ Von den beiden Krankenkassen erwartet Schramm "schnellstens eine umfassende Information aller Versicherten“ über den Stand der Dinge und die Auswirkungen der geplanten Fusion.

 

21. Juli 2011
Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt
21. Juli 2011 Aus dem Landtag Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi kann die heute bekannt gewordene Kritik der kommunalen Behindertenbeauftragten nur bestätigen: „In vielen Gemeinden existiert für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weder ein Plan noch eine Prioritätenliste, teilweise wird aus Sparzwängen kein extra Geld für Barrierefreiheit ausgegeben. Damit werden Menschen mit Behinderungen zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt, die Teilhabe am öffentlichen Leben wird ihnen erschwert." Georgi fordert eine bessere Schulung von Amtsleitern und eine stärkere Einbindung der Behindertenbeauftragten an kommunalen Bauplanungsprozessen, denn „es müsste mittlerweile aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Ausschreibungen von Baumaßnahmen immer auf die erforderliche Barrierefreiheit hingewiesen wird", erklärt Georgi. Der Abgeordnete der Linksfraktion plädiert dafür, ehrenamtliche kommunale Behindertenbeauftragte einzusetzen, die Gemeinderäte und Verwaltung mit Sachverstand beraten. „Mitarbeiter einer Verwaltung für diese Belange einzusetzen, macht keinen Sinn, da sie weisungsabhängig sind und damit nicht frei in ihren Entscheidungen sind, die manchmal auch unbequem sein müssen."

 

20. Juli 2011
DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen
20. Juli 2011 Aus dem Landtag DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen Anlässlich der Veröffentlichung der DIW-Studie über die Einkommensentwicklung in Deutschland sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Schere bei der Einkommensentwicklung öffnet sich immer weiter, es ist nicht mehr hinnehmbar, dass gerade die Geringverdiener drastische Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Hier muss die Politik schleunigst umsteuern", betont Bierbaum. Bierbaum fordert die Landesregierung auf, endlich die Realitäten anzuerkennen, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und zügig Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors zu ergreifen. Dazu gehöre auch eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro je Stunde. Dies sei sowohl aus sozialen Gründen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen zur Ankurbelung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage notwendig. In den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg liegen die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 und 9,73 Euro. Was für unsere europäischen Nachbarn richtig ist, dürfte auch Deutschland nicht schaden.“ Mit prekären Beschäftigungsverhältnissen müsse endlich Schluss sein. Gerade im Saarland boomen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs. „Die Menschen hören vom Wirtschaftsaufschwung und wundern sich, warum sie davon nicht profitieren. Angesichts gesunkener Brutto- und Nettolöhne in den vergangenen zehn Jahren ist ein stärkerer Lohnanstieg in Deutschland notwendig.“ Bierbaum verweist deutlich darauf, dass auch die Altersarmut ihre Ursache in der Lohnentwicklung hat. „Wir müssen endlich für Lohnuntergrenzen sorgen und somit Lohndumping die rote Karte zeigen.“

 

19. Juli 2011
Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung
19. Juli 2011 Aus dem Landtag Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Berichterstattung über Altersarmut im Saarland: "Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung, sie zu bekämpfen geht nicht ohne eine Steigerung der Einkommen! Neuesten Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind die Einkommen von Geringverdienern drastisch gesunken, deshalb soll die Politik schleunigst umsteuern", betont Bierbaum. "Die Linke fordert seit langem eine Bekämpfung der Altersarmut, der nun von der Jamaika-Regierung angekündigte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bei weitem aber nicht ausreichend. Wir benötigen dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Ebenso müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs eingedämmt werden, weil sie niedrige Einkommen bedeuten und damit verbunden niedrige Rentenansprüche zur Folge haben. Um die Grundsicherung von monatlich 684 Euro zu erreichen, wäre bereits heute schon ein Stundenlohn von 9,46 Euro notwendig. Angesichts gesunkener Brutto- und Nettolöhne in den vergangenen zehn Jahren ist ein stärkerer Lohnanstieg in Deutschland notwendig. Nur so kann auch die Binnennachfrage belebt und die gesamte Wirtschaft angekurbelt werden. Das Motto muss lauten: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente", so Bierbaum abschließend.

 

19. Juli 2011
Unerträgliche Lohneinbußen bei Geringverdienden - 10 € Mindestlohn jetzt!
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag Unerträgliche Lohneinbußen bei Geringverdienden - 10 € Mindestlohn jetzt! „Die neuen Zahlen des statistischen Bundesamtes und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind ein erneuter Beleg für die fatale Fehlentwicklung in der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Zum einen boomt der Niedriglohnsektor boomt auf Kosten der Normalarbeitsverhältnisse – im vergangenen Jahr waren 57 Prozent der neuen Jobs Leiharbeitsstellen –, zum anderen sind zusätzlich die Löhne der Geringverdienden um bis zu 22 Prozent in den letzten zehn Jahren gesunken. Das ist ein Skandal“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der LINKE Saar, Yvonne Ploetz. Ploetz weiter: „Inzwischen spricht sich auch das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit für einen Mindestlohn aus. Das fordert DIE LINKE schon seit langem. Die Auswüchse des Niedriglohnsektors sind nicht hinnehmbar und müssen endlich gestoppt werden! Schluss mit dem Lohndumping! Schluss mit Leiharbeit! Schluss mit Prekarität! Schluss mit Armut in der Jugend und im Alter! Und ein Mittel dazu ist und bleibt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 € pro Stunde.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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