30. Januar 2013
Völklingen: Die Röchling-Kritiker sind friedlich
30. Januar 2013 Völklingen: Die Röchling-Kritiker sind friedlich Empört reagiert der Linke Fraktionsvorsitzende im Völklinger Stadtrat Klaus Degen auf die gemeinsam Erklärungen von Oberbürgermeister Klaus Lorigs, der Fraktionsvorsitzenden Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD), wonach Demonstranten am Donnerstag keine Chance haben sollen, Transparente zu zeigen. „Lorig, Rabel und Kuhn haben wohl vergessen, dass im Juni die Umbenennungsgegner von der Hermann-Röchling-Höhe – darunter stadtbekannte Rechtsextreme - die Sitzung massiv störten, während die Röchling-Kritiker friedlich geblieben waren und interessiert der Diskussion folgten.“ sagt Degen und verweist auf die damaligen Presseberichte. „Wo nun klar ist, dass kein erneutes Rollkommando von Röchlingianern zur politischen Unterstützung der CDU-Position zu erwarten ist, droht man plötzlich den Röchling-Kritikern mit Polizei“. Mit Seitenhieb auf die SPD meinte Degen: „Wenigstens spielt Oberbürgermeister Lorig nicht mit dem Gedanken den Röchling-Kritikern vorsorglich Hausverbot zu erteilen, wie am Sonntag auf dem SPD-Neujahrsempfang geschehen“.

 

27. Januar 2013
Rolf Linsler: Gegen Rassenwahn und Antisemitismus
27. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Gegen Rassenwahn und Antisemitismus Zum heutigen Holocaust-Gedenktag erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Wir dürfen niemals vergessen, das durch Rassenwahn und Hass auf alle, die anders sind, Millionen Menschen geknechtet, geschunden und getötet worden sind. Wir dürfen niemals vergessen, was für grausame Verbrechen in deutschem Namen begangen worden sind. Und wir müssen auch heute wachsam sein, damit sich so etwas niemals wiederholt. Deshalb dürfen wir Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Hass auf Homosexuelle nicht dulden. Wir alle müssen uns jeden Tag aufs neue für eine menschenfreundliche und respektvolle Gesellschaft einsetzen.“ Linsler erinnert daran, dass nach neuesten Studien mehr als ein Viertel der Deutschen ausländerfeindliche Einstellungen hat und rund jeder elfte Deutsche feste antisemitische Ansichten. "Das muss uns alle aufrütteln. Wir müssen noch stärker gegen die braune Nazibrühe in den Köpfen vorgehen.“

 

27. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert
27. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für das Verkehrsprojekt „Stadtmitte am Fluss“. „Reichlich 60 Mio. Euro sind vollkommen unzureichend, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Bundesautobahn und um eine Bundeswasserstraße handelt“, so Lutze. Während der Bund bei anderen Großprojekten wie in Stuttgart, Leipzig und Berlin aus dem Vollen schöpfe, lässt der Bund das Land und die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziell im Regen stehen. „Stadtmitte am Fluss inklusive Autobahntunnel stellt eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und der Attraktivität Saarbrückens als Oberzentrum in der Großregion dar. Ein Verschieben des Projektes bedeutet nur, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch teuer und damit unrealistischer wird“ so Lutze. Kritisch sieht Lutze die Haltung der Piratenpartei im Saar-Landtag. „Ihr Vorschlag einer Südumfahrung ist ein alter Hut und vollkommen unbrauchbar. Wenn über 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf der A620 ihren Start oder ihr Ziel in der Saarbrücker Innenstadt haben, dann wird kaum jemand diese noch zu bauende Umgehungsstraße nutzen.

 

24. Januar 2013
Rolf Linsler: Keine einsamen Entscheidungen beim Stadion-Umbau – Landtag und Stadtrat dürfen nicht entmündigt werden
24. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Keine einsamen Entscheidungen beim Stadion-Umbau – Landtag und Stadtrat dürfen nicht entmündigt werden "In einer Demokratie entscheiden immer noch die gewählten Volksvertreter und nicht zwei Damen alleine in einer kuscheligen Plauderrunde.“ Mit diesen Worten kritisiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Alleingang von Ministerpräsidentin und Oberbürgermeisterin bei der Entscheidung über den Umbau des Ludwigspark-Stadions – noch bevor die Abgeordneten des Landtags und die Mitglieder des Saarbrücker Stadtrates die entsprechende Machbarkeitsstudie überhaupt zu Gesicht bekommen haben. "Das ist eine Entmündigung der Abgeordneten“ so Linsler, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist. Linsler erinnert daran, dass schon seit mehr als einem Jahrzehnt über Um- oder Neubau des Stadions diskutiert werde. Gleichzeitig seien eine Reihe anderer größerer Investitionen für die Landeshauptstadt und die ganze Region jahrelang im Gespräch gewesen und dann einfach fallen gelassen worden. "Da wird von Eventhalle über Saar-Philharmonie bis zur Untertunnelung der Stadtautobahn jahrelang eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben, da werden ständig hübsche neue Pläne gemacht und dann wird nichts davon umgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis. Politik muss auch handlungsfähig sein! Dazu gehört auch, dass man eine mutige Entscheidung trifft und dann auch dazu steht. Bei der Saarmesse wäre das Hängen und Würgen ohne DIE LINKE noch weiter gegangen, jetzt ist dort zumindest einmal der Anfang gemacht. Stadt und Land müssen endlich wieder gestalten, nicht nur verwalten!“

 

20. Januar 2013
Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen
20. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen Zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Fünf Jahre engagierte Politik im Landtag und ein leidenschaftlicher Wahlkampf haben sich für DIE LINKE leider nicht ausgezahlt. Wir hätten uns natürlich mehr erhofft. Dieses Ergebnis ist für DIE LINKE insgesamt schmerzhaft. Aber wir werden uns jetzt noch stärker für einen echten Politikwechsel nach der Bundestagswahl einsetzen. Denn wir werden dringend gebraucht, als einzige Kraft, die sich wirklich dafür einsetzt, dass Millionäre angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Hungerlöhne verboten werden. Niedersachsen zeigt auch: Nur mit einer starken LINKEN gibt es eine stabile Mehrheit für einen echten Politikwechsel. Natürlich werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass im Landtag in Hannover bald wieder eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit zu hören sein wird. Wir kommen wieder! Die niedrige Wahlbeteiligung in Niedersachsen muss allerdings allen Parteien zu denken geben, denn offensichtlich haben immer mehr Menschen gar keine Hoffnung mehr, dass Politik ihre Situation verbessern kann."

 

19. Januar 2013
Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS
19. Januar 2013 Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS Auch in diesem Jahr konnte DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bei ihrem Neujahrsempfang wieder bis zu 200 Besucherinnen und Besucher begrüßen, dabei insbesondere die Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Sozialorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen. Vor vollem Haus in der Volkshochschule Saarbrücken ging Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz auf die Politik im vergangenem Jahr ein. Aus aktuellem Anlass erklärte er, dass DIE LINKE zum Regionalverband als effektive und bürgernahe Verwaltungsebene stehe. Bestätigt sei DIE LINKE in ihrer Kritik am existierenden Kooperationsrat, der in einem jüngsten Gutachten als wirkungslos und überflüssig bewertet worden war. Ein Gutachter hatte den Kooperationsrat bereits früher sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Jürgen Trenz verwies auf die Anträge der LINKEN für den Haushalt 2013 und hier insbesondere auf eine behindertengerechte Zuwegung zum Saarbrücker Schloss und Investitionen in die Schulen des Regionalverbandes. Äußerst beschämend sei es gewesen, dass die große Koalition aus CDU und SPD sich gegen die Interessen von Menschen mit Behinderung gestellt hatte. Die Erreichbarkeit der Rufsäule zum Parkplatz des Schlosses sei auch für Menschen im Rollstuhl sicherzustellen. Nur 35.000 € Euro seien notwendig, um den Forderungen der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Nicht nur die Ablehnung durch die Mehrheitsfraktionen sei empörend gewesen, auch habe man „vergessen“, den zuständigen Behindertenbeauftragten in die Planung und Besichtigung vor Ort mit einzubeziehen. Neben den 500.000 Euro für die Sanierung von Schulen, hatte sich DIE LINKE im Haushalt für gesundes Kochen eingesetzt, für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler und für die Übernahme von Kosten für die Biosphäre Bliesgau, die die Gemeinde Kleinblittersdorf bisher alleine tragen müsste. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die politischen Initiativen der Fraktion etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Ausstellung zu Rechtsextremismus und dem Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, DIE LINKE, im Saarbrücker Schloss. Gemäß dem Motto des Neujahrsempfangs „Politik trifft Kultur“ rahmten die Kulturbeiträge von Peter Meiser und der Beat-Kult-Band mit Jürgen Albers den unterhaltsamen Abend ab. Der Kleinkünstler Peter Meiser beleuchtete in seinen amüsanten, aber auch nachdenklichen politischen Texten u.a. das Verhältnis von Hartz-IV-Beziehern und prominenten, reichen Witwen, die auch im Discounter einkaufen müssten. Jürgen Albers und Band stimmten die Besucherinnen und Besucher auf den Abend ein, teils mit neu interpretierten Klassikern aus den sechziger Jahren und mit dem Hit von systemrelevanten Banken und ihrem Rettungsschirm. Der Abend klang mit anregenden Gesprächen und dem wie immer, reichhaltigen Buffet im großen Saal der VHS aus.

 

17. Januar 2013
Cattenom: Gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik muss in EU-Staaten möglich sein
17. Januar 2013 Aus dem Bundestag Cattenom: Gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik muss in EU-Staaten möglich sein Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestages des Elysee-Vertrages haben heute die Bundestagsabgeordneten der Linken Thomas Lutze (Saarland) und Katrin Werner (Rheinland-Pfalz) gefordert, dass eine gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik in EU-Staaten möglich sein muss: „Die Energiepolitik wird gemäß dem Vertrag von Lissabon zwar europäisiert, allerdings bleibt den nationalen Regierungen die Entscheidung über die Atomkraft vorbehalten und ist somit Sache der Mitgliedsstaaten. Wenn jedoch einzelne Mitgliedsstaaten grenzübergreifend von einem Störfall vom französischen AKW Cattenom direkt betroffen sind, dann muss es auch die Möglichkeit der Einmischung in die sogenannten „inneren Angelegenheiten“ Frankreichs geben, da es sich spätestens hier nicht mehr um innere, sondern um europäische Angelegenheiten handelt. Aufgrund der vielen Störfälle des AKW Cattenom mit der dazu gehörigen Bedrohung der Bevölkerung der angrenzenden Gebiete müssen auch Forderungen über die Stillegung des Reaktors erlaubt sein und nicht als „innere Angelegenheiten“ zurück gewiesen werden können. Die Anrainerstaaten des Standortes Cattenom sind nun mal auch Luxemburg, Belgien sowie Deutschland mit den Ländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland.“ Die beiden Parlamentarier der Linken erachten auch vor dem Hintergrund des am 18. Januar 2012 stattgefundenen Störfalls der Stufe INES 2 in Cattenom eine neue Debatte über eine Reform der EU-Verträge als dringend notwendig.

 

16. Januar 2013
Rolf Linsler: SPD kneift beim Thema Rauchverbot
16. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: SPD kneift beim Thema Rauchverbot Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der SPD Wahlbetrug beim Thema Rauchverbot vor. Im Landtag haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der LINKEN abgelehnt, Ausnahmen beim Rauchverbot für Kneipen mit eigenem, belüfteten Nebenraum, für Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind und für inhabergeführte Kneipen zu schaffen. "Die SPD und ihr Landesvorsitzender Heiko Maas haben das absolute Rauchverbot immer abgelehnt - genau wie wir LINKEN. Maas hat das überzogene Gesetz sogar wörtlich als 'Realisierung des persönliches Hobbys von Herrn Ulrich' bezeichnet.“ Jetzt würden die Regierungsparteien CDU und SPD an einem Gesetz festhalten, das sie selbst nie wollten. "Wir sind überzeugt: Dieses Rauchverbot ist total überzogen. Es ist ein Kneipenvernichtungsgesetz“, so Linsler. "Natürlich müssen Nichtraucher geschützt werden. Aber das wäre ja auch gegeben, wenn es eigene Raucher-Räume gibt und bei kleinen Kneipen der Wirt selbst entscheiden kann, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht. Wir wollen ein vernünftiges Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern. Leider fehlt der SPD der Mut, zu ihren früheren Versprechungen zu stehen. Es ist schon kurios, dass inzwischen im Landtag nur noch DIE LINKE für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß eintritt. Die sogenannte Große Koalition vertröstet die Saarländerinnen und Saarländer stattdessen auf eine mögliche Volksabstimmung am Sankt-Nimmerleinstag – das reicht nicht. Wir müssen dem Anti-Raucher-Wahn jetzt ein Ende setzen!“

 

13. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Hauptursachen von Verkehrsunfällen wirksam bekämpfen
13. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Hauptursachen von Verkehrsunfällen wirksam bekämpfen Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, die Pläne des Bundes für eine deutschlandweite Einführung von Warntafeln gegen Falschfahrer. Das Problem der Falschfahrer auf Autobahnen werde allerdings medial überbewertet. „Ein Blick in die Unfallstatistik zeigt, dass überhöhte Geschwindigkeit, zu geringer Sicherheitsabstand und Alkohol am Steuer die drei hauptsächlichen Ursachen für Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten sind. Wer sich wirksam für mehr Verkehrssicherheit einsetzen will, dann müsste man verstärkt Vorkehrungen treffen, damit die Hauptursachen von Unfällen im Straßenverkehr wirksam bekämpft werden." Falschfahrer und Unfälle mit Falschfahrern würden medial sehr stark wahrgenommen, da sie ein außergewöhnliches Ereignis darstellen. Dies geschah zuletzt am 12./13. Januar auf der A620/A8, als eine Verkehrsteilnehmerin mit 1,7 Promille 25 km auf de falschen Seite Richtung Luxemburg unterwegs war. Wenn man bedenkt, dass Falschfahrten oft vorsätzlich in Suizidabsicht oder im Vollrausch durch Alkohol und Drogen zu Stande kommen, dann muss man Zweifel haben, ob großflächige Warnhinweise die notwendige Wirkung erzielen können. Hier hat es in den letzten Jahre deutliche Verbesserungen bei den Warnhinweisen gegeben. Neben den Schaltungen in Radiosendungen gibt es mittlerweile in allen Navigationssystemen der PKWs akustische Warnungen“, so Lutze.

 

12. Januar 2013
Völklingen: Keine Vermietung von städtischen Räumen an Türken
12. Januar 2013 Völklingen: Keine Vermietung von städtischen Räumen an Türken Mit einer Anfrage an Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig reagiert die Stadtratsfraktion DIE LINKE auf die zunehmenden Klagen von türkischen Mitbürgern bzw. deutschen Mitbürger türkischer Abstimmung, wonach Ihnen keine städtischen Räume vermietet würden. Demnach vermiete das Grundstücks- und Gebäudemanagement der Stadt Völklingen keine Säle mehr an Hochzeitsgesellschaften. Die stets gleiche Absage wäre, dass man für „türkische Hochzeiten keine Räume mehr vermiete“. Dies beträfe die Warndthalle im Stadtteil Ludweiler, die Mehrzweckhalle in der Innenstadt und die Kulturhalle im Stadtteil Wehrden. „Statt in ihrer Heimatstadt Völklingen zu feiern sind die Brautpaare gezwungen in benachbarte Kommunen auszuweichen“, verwies der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen auf den Sachverhalt und fordert OB Lorig auf diesen unverzüglich aufzuklären. Falls dies so sei, muss Lorig sofort die kostenpflichtige Vermietung der Hallen zulassen. Nicht zuletzt wegen der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger. Degen frage sich auch, warum der Oberbürgermeister und die in Haushaltsberatungen steckenden Fraktionen von CDU und SPD auf Mieteinnahmen verzichten wollen. Degen fürchtet auch einen politischen Imageschaden für die als weltoffen geltende Mittelstadt Völklingen, denn noch 2009 und 2010 war es der rechtsextremen Partei NPD möglich, Veranstaltungen in städtischen Räumen durchzuführen. Lapidare Begründung von Seiten der Stadtverwaltung: Die NPD sei schließlich im Stadtrat vertreten, weshalb man ihnen diese nicht verweigern könne. Degen macht die Stadtverwaltung darauf aufmerksam, dass durch seine Fraktion auch die vielen Migrantinnen und Migranten im Stadtrat vertreten seien und daher einer Vermietung an diese Bevölkerungsteile keine rechtlichen Hürden mehr im Wege stehen dürften. --- Die Redaktion hat eine Stellungnahme zu diesem Thema erreicht, die wir an dieser Stelle gern veröffentlichen: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte stellen Sie diesen Artikel auf der gleichen Seite richtig. Ein Blick in die "Tarifregelung für die Benutzung von Hallen, Sälen und sonstigen Räumen (städtische Gebäude für Veranstaltungen)", am 4. April 2006 vom Völklinger Stadtrat beschlossen, klärt jedoch die Sachlage. In Paragraf 6 - "Nutzungseinschränkungen" - heißt es dort: Städtische Hallen werden grundsätzlich (!) "nicht für private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Kommunionen, Jahrgangstreffen, Discos, Partys usw. zur Verfügung gestellt"." (Saarbrücker Zeitung) Mfg Andreas Hell --- Anmerkung der Redaktion: Beim Abdruck von Pressemitteilungen von Gliederungen der Partei und von Fraktionen sind die herausgebenden Vorstände oder Fraktionen verantwortlich.

 

9. Januar 2013
Rolf Linsler: Schärfer gegen Wildwuchs der Spielhallen vorgehen
9. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Schärfer gegen Wildwuchs der Spielhallen vorgehen Die Saar-Linke fühlt sich durch die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Spielhallen und Glücksspiel-Automaten im Land bestätigt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: "DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass wir den traurigen Wildwuchs der Zockerbuden endlich stoppen müssen. Dafür haben wir mehrere Anträge im Landtag eingebracht und immer wieder eine striktere Regulierung der Spielhallen gefordert. Es ist doch kein Zufall, dass es nirgendwo in Deutschland einen solchen Zuwachs an Glücksspiel-Buden gegeben hat, wie im Saarland zwischen 2010 und 2012. Das ist ein Ergebnis der Jamaika-Politik sowie der CDU-Vorgängerregierung. Man hat sich hier jahrelang geweigert, gegen die Glücksspiel-Industrie vorzugehen, obwohl man genau weiß, dass auf einen Spielautomaten ungefähr ein Spielsüchtiger und mehrere Suchtgefährdete kommen. Wir haben deshalb auch gefordert, dass die Kommunen die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten deutlich erhöhen können. Aber leider war die sogenannte Große Koalition wieder mal nur zu einem Minimal-Kompromiss im Stande. Und auch das neue Spielhallen-Gesetz ist viel zu lasch. Nötig wären ein größerer Mindestabstand zwischen einer Spielhalle und einem Kindergarten oder einer Schule, mehr Mitspracherechte der Städte und Gemeinden und ein Sperrsystem für Spielsüchtige, wie es in staatlichen Spielbanken üblich ist. Außerdem sollten Spielhallen verpflichtet werden, an Sonn- und Feiertage geschlossen zu haben, zumindest diese Tage sollten ganz spielfrei sein.“

 

9. Januar 2013
Rolf Linsler: Landesregierung darf Landes-Bedienstete nicht erpressen
9. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung darf Landes-Bedienstete nicht erpressen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Land zu erpressen. "Es ist unglaublich, dass die Regierungschefin und somit Arbeitgeberin der Landesbediensteten jetzt in der 'Saarbrücker Zeitung’ erklärt, dass ein Tarifabschluss über zwei Prozent nur möglich wäre, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt und dafür ein weitergehender Personalabbau als der ohnehin geplante eine Möglichkeit sei. Das ist dreist. Damit setzt diese Regierung den Beschäftigten ja die Pistole auf die Brust: Entweder ein Mini-Abschluss oder gerechtfertigte Lohnerhöhungen über der Inflationsrate und dafür ein noch größerer Stellenkahlschlag. Das sind keine guten Voraussetzungen für faire Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Wer beim Stellenabbau eine gütliche Einigung mit den Arbeitnehmer-Vertretern will, kann bei Tarifauseinandersetzungen nicht soviel Druck ausüben, dass es praktisch gar keinen Spielraum mehr gibt. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass mehr Geld im Landeshaushalt für Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst bereitgestellt werden muss. Immerhin sind die Forderungen der Gewerkschaften mit 6,5 Prozent längst bekannt und auch absolut nachvollziehbar. Es ist nur gerecht, wenn die Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten oder das Pflegepersonal nach Jahren der Zurückhaltung jetzt einen deutlicheren Lohnzuwachs verlangen, der Nachholbedarf liegt auf der Hand. Wir LINKE haben gleich gesagt, dass der Haushaltsplan dieser Regierung ein Luftschloss ist und der Realität nicht standhält.“

 

9. Januar 2013
Jung, befristet, niedrig entlohnt, verliehen, durchschnittlich 135 Euro ALG II – Das ist Armut per Gesetz!
9. Januar 2013 Aus dem Bundestag Jung, befristet, niedrig entlohnt, verliehen, durchschnittlich 135 Euro ALG II – Das ist Armut per Gesetz! Keine Altersgruppe leidet in Deutschland stärker unter Armut als Jugendliche. Jeder 5. Jugendliche ist arm. Die Jugendarmutsquote hat sich bei rund 20 Prozent verfestigt (Unter 18 Jahre 18,9 Prozent, 18 bis unter 25 Jahren 23,4 Prozent Armutsrisikoquote). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens“, BT-Drs. 17/11639, der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz (DIE LINKE) hervor. „Gerade im Bereich der finanziellen Unterstützung offenbart die Drucksache erschreckende Defizite: Unter 25-Jährige bekommen durchschnittlich 135 Euro Arbeitslosengeld. Das ist nicht nur viel zu wenig, es ist seit 2007 auch noch um einen Euro gesunken – trotz gestiegener Lebenshaltungskosten. Die durchschnittliche Leistungshöhe beim Bezug von ALG II inkl. Kosten für Unterkunft und Heizung bzw. weiterer Leistungsansprüche lag im Dezember 2011 bei 338 Euro. Auch die Höhe des Arbeitslosengeld I gibt keine Entwarnung. Hier liegt die durchschnittliche Leistungshöhe von bei 499 Euro in 2011, Schlusslicht ist das Saarland mit durchschnittlich 463 Euro. Frauen liegen mit 466 Euro weit unter den Männern mit 524 Euro. Auch hier ist das Saarland Schlusslicht mit 423 Euro bei Frauen. Die zunehmende „Flexibilisierung“ der Arbeitsverhältnisse besonders bei jungen Erwerbstätigen macht sich natürlich auf den Leistungsbezug von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Und die Situation am Arbeitsmarkt ist alles andere als rosig (BT- Drs. 17/9679): Der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und die Zunahme im Niedriglohnsektor führen dazu, dass geringere Ansprüche erworben werden. Während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt im Zeitraum von 2000 bis 2010 um 0,2 Prozent zugenommen hat, haben sich die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse für die 15 bis unter 25-Jährigen im gleichen Zeitraum um 13,2 Prozent verringert. Die Niedriglohnbeschäftigung ist bei Jugendlichen wesentlich weiter verbreitet als bei den Beschäftigten insgesamt. 48,6 Prozent aller 15 bis unter 25-Jährigen waren 2010 im Niedriglohnsektor beschäftigt. Zugenommen hat auch die befristete Beschäftigung von Jüngeren. Sie ist seit 2000 um 25 Prozent von 788000 auf 985000 gestiegen. Bei jungen Frauen lag die Steigerung sogar bei 76 Prozent. Die Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Leiharbeit hat sich in der Altersgruppe verdoppelt. Im Jahr 2000 waren es 68770 und im Jahr 2010 130896. Doch sollten denn nicht auch Jugendliche fair bezahlt werden und ohne ständige Angst vor Armut lernen und leben können? Soll es etwa normal sein, dass man in jungen Jahren ständig in Existenznot gerät? Wie sollen junge Menschen unter solchen Bedingungen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken und den Weg in ein unabhängiges Erwachsenenleben finden können? Was wir im Jahr 2013 endlich brauchen, ist eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland. Eine Enquete-Kommission muss gleich nach der Bundestagswahl einberufen werden!“

 

8. Januar 2013
Völklingen: Kostenreduzierung durch andere Software
8. Januar 2013 Völklingen: Kostenreduzierung durch andere Software DIE LINKE hat im Stadtrat beantragt Linux bzw. OpenSource-Software in der EDV bei der Stadtverwaltung einzusetzen. Bisher verwende die Stadt teure Software von Microsoft. Linux sei, so der Fraktionsgeschäftsführer der Linken Stadtratsfraktion Paul Ganster, deutlich günstiger und deutlich weniger störanfällig, als das IT-System auf Windows-Basis. Ganster verweist auf das Beispiel von München, wo man schon seit 2004 alle Arbeitsplatzrechner umgestellt habe und so 10 Millionen Euro an Lizenzgebühren sparen konnte. Der offene Standard gewährleistet, dass noch in Jahrzehnten ein Zugriff möglich ist, während Formate wie doc, xls und ppt längst nicht mehr lesbar sind. Einen weiteren Vorteil in der alternativen Software sieht Ganster darin, dass die Verwaltung sich unabhängiger von Entwicklungen der Softwarebranche machen könnte. Selbst der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit bemängelt, dass die Verwaltungen zu selten die Vorteile von OpenSource-Lösungen prüfen.

 

8. Januar 2013
Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse?
8. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse? Zum 1. Januar 2013 dürfen sogenannte Fernbusse Linienverkehre anbieten, auch wenn es ein paralleles Fernverkehrsangebot der Bahn gibt. Dies hatte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion 2012 beschlossen. Für das Saarland scheint diese Reform offenbar ein Flop auf ganzer Linie zu sein, resümiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im federführenden Verkehrsausschuss ist. „Während in anderen Regionen neue Angebote entstehen, sind aus dem Saarland keine Initiativen bekannt. Damit verpufft das Ansinnen des Gesetzgebers, Menschen mit geringen Einkommen Fernreisen zu ermöglichen, da Reisen mit der Bahn als zu teuer angesehen werden. Außerdem wird deutlich, dass dort, wo die Bahn schon heute keine Angebote im Fernverkehr macht – zum Beispiel auf der Strecke von Saarbrücken über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet – auch keine neuen Angebote auf der Autobahn entstehen.“ Für Lutze ist klar, dass eine Verbesserung des Reiseangebots nur durch politischen Druck und öffentliche Investitionen und nicht über die „Kräfte des Marktes“ entstehen kann. „Das Saarland benötigt als Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik. Eine einzelne Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Paris ist viel zu wenig, zumal deren Existenz trotz hoher Auslastung nicht gesichert ist.“

 

4. Januar 2013
Rolf Linsler: Chance für Neuanfang nach Platzen der Jamaika-Clique wurde vertan
4. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Chance für Neuanfang nach Platzen der Jamaika-Clique wurde vertan Zum ersten Jahrestag des Auseinanderbrechens der Jamaika-Koalition im Saarland am 6. Januar erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Dass die schwarze Ampelkoalition auseinander gekracht ist, war eine gute Nachricht für die Saarländerinnen und Saarländer. CDU, Grüne und FDP hat einzig und allein der Wille zur Macht geeint. Da ist etwas zusammengekommen, was wirklich nicht zusammen passt. Und daher ist die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene auch bislang die einzige geblieben. Die Jamaika-Clique, die Grünen-Landeschef Ulrich als beispielhaft für andere Bundesländer gepriesen hat, war wirklich für andere ein Beispiel – allerdings ein ziemlich abschreckendes. Die Saarländerinnen und Saarländer haben nicht vergessen, wie diese Clique ans Ruder gekommen ist und dass die üppigen Spenden eines einstigen FDP-Kreisvorsitzenden an die Grünen dabei eine Rolle gespielt haben dürften. Nachdem der Fluch der Karibik gebrochen ist, wurde an der Saar aber leider die Chance für einen echten Politikwechsel verspielt. Die SPD ist brav ins Koalitionsbett der CDU geklettert und hat dafür ihre inhaltlichen Versprechungen wortlos fallen gelassen. Das Platzen von Jamaika war eine große Chance für einen Neuanfang – aber sie ist vertan worden. Und so bleibt es im Saarland bei einer Politik des einseitigen Streichens, Kürzens und Sparens bei den kleinen Leuten, des Stellen-Kahlschlags an Schulen, Polizeiinspektionen und Krankenhäusern. Und die Landesregierung bleibt weiterhin tatenlos beim Mindestlohn und bei einer Vermögenssteuer. CDU-Politik mit willigen SPD-Helfern eben.“

 

4. Januar 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Für eine jugendpolitische Kurskorrektur im Jahr 2013
4. Januar 2013 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Für eine jugendpolitische Kurskorrektur im Jahr 2013 „Die Verarmung junger Menschen greift immer weiter um sich – insbesondere auch im Saarland. Doch die verantwortlichen Politiker verschließen weiterhin die Augen vor diesem besorgniserregenden Prozess“, folgert Yvonne Ploetz, die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ihrer schriftlichen Fragen an die Bundesregierung. „Die Armutsgefährdungsquote junger Saarländerinnen und Saarländer unter 18 Jahren lag im Jahr 2011 erstmals über dem Bundesdurchschnitt – in dieser Alterskohorte ist mittlerweile beinahe jede/r Fünfte davon bedroht, in die Armutsfalle zu schlittern. Das Phänomen der Jugendarmut ufert immer weiter aus, wird aber von der Politik nahezu vollständig ignoriert, denn die Bundesregierung schaut an der verhängnisvollen Entwicklung, wie sie z.B. im Saarland zu beobachten ist, vorbei und ergreift keine wirksamen Maßnahmen“, so die 28-jährige Ploetz. In ihrer Antwort beruft sich die Bundesregierung auf die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Im Rahmen der amtlichen Sozialberichterstattungen ergab sich eine Armutsgefährdungsquote für die unter 18-Jährigen im Saarland von 19,8 %, für die Altersgruppe der 18 bis unter 25-Jährigen von 23 %. Auf Bundeseben bewegten sich die Quoten für 2011 auf ähnlich hohem Niveau (Unter 18: 18,9 %; 18 bis unter 25: 23,4 %). Ploetz dazu weiter: „Im Vergleich zum Jahr 2010 bedeuten die Zahlen für das Saarland einen Anstieg des Armutsrisikos bei unter 18-Järigen von satten 3,3 Prozentpunkten, bei den 18 bis 15-Jährigen sogar um 3,5 Prozentpunkten. Auch im Bundesschnitt sind die Quoten gestiegen, allerdings jeweils nur um 0,7 Prozentpunkte. Doch anstatt, dass bei solchen Entwicklungen bei der Bundesregierung die Alarmglocken schrillen, redet sie sich die Situation schön und erklärt die im Vergleich zu anderen Alterskohorten äußerst hohen Zahlen mit dem geringeren Einkommen der jungen Generationen aufgrund von Ausbildung, Studium oder Berufseinstieg. Doch sollten denn nicht auch Jugendliche fair bezahlt werden und ohne ständige Angst vor Armut lernen und leben können? Soll es etwa normal sein, dass man in jungen Jahren ständig in Existenznot gerät? Wie sollen junge Menschen unter solchen Bedingungen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken und den Weg in ein unabhängiges Erwachsenenleben finden können? Was wir im Jahr 2013 endlich brauchen, ist eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland!“

 

 

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