26. April 2009
Ralf Reinstädtler: Zukunftsanleihe – neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung
26. April 2009 Ralf Reinstädtler: Zukunftsanleihe – neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung Der Direktkandidat der saarländischen Linken für die Bundestagswahl, Ralf Reinstädtler, unterstützt ausdrücklich die Forderung der IG Metall nach einer Zukunftsanleihe, „die Unternehmen und damit Beschäftigung sichert und Menschen unserer Region deshalb auch in besonderem Maße zugute käme. Der Beteiligungsfond eröffnet neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung. Durch die vielen Betriebe der Automobilindustrie ist unsere Region von der Krise besonders hart betroffen.“ Die Metall-Gewerkschaft will Vermögen über 750.000 Euro zur Finanzierung eines Beteiligungsfonds von 100 Milliarden Euro heranziehen. Mit dem Geld sollen Unternehmen gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Einlage soll zwar verzinst werden, allerdings nur mit dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank von derzeit einem Prozent. Ralf Reinstädtler, der im Wahlkreis 299 (Homburg) kandidiert, verdeutlicht: „Es ist nur gerecht, wenn große Vermögen in besonderer Weise zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Das entspricht unserem Sozialstaatsprinzip, denn „Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das gilt jetzt in der Krise mehr den je“, zeigt er sich überzeugt. „Es wäre aber nicht akzeptabel, wenn die Gewinner der letzten Jahre nun weiter abkassieren, indem sie dem Staat Geld zu höheren Zinssätzen leihen – ein Prozent ist genug. Die Krise verschärft sich Tag für Tag und die bisherigen staatlichen Mittel werden zur Krisenbewältigung nicht ausreichen. Daher brauchen wir einen Beteiligungsfond, wie ihn die IG Metall fordert, um den Staat mit günstigem Kapital zu versorgen.“

 

25. April 2009
Rolf Linsler: Atomenergie ist keine Zukunftsenergie.
25. April 2009 Rolf Linsler: Atomenergie ist keine Zukunftsenergie.

 

24. April 2009
DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal
24. April 2009 DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal Nach dem Bericht der Landesregierung zu den BahnLog-Aktivitäten auf dem Zollbahnhofgelände zwischen Kirkel und Homburg in der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages sieht die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, immer noch zu viele Fragen ungeklärt. Dabei müssten endlich Konsequenzen angestrengt werden: von der Überprüfung der Genehmigung bis hin zur vorläufigen Einstellung des BahnLog-Betriebs zum Schutze der Betroffenen. Barbara Spaniol sagte dazu: „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof wird immer noch zwischen Eisenbahnbundesamt EBA und Landesregierung hin und her geschoben. Dabei steht der Verdacht der Verseuchung von Erdreich durch belasteten Schotter infolge des BahnLog-Betriebs im Raum. Deshalb fordern wir als LINKE umgehend von der Landesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für BahnLog als Entsorgungsfachbetrieb.“ Der Kompetenzwirrwarr müsse ein Ende haben. Unter Umständen sei ein Betriebsstopp der Anlage bis zur endgültigen Aufklärung der Umweltverschmutzung sowie aller Rechtsfragen zu erwirken. „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. Statt der Zulassung „tickender Umwelt-Zeitbomben“ gilt es doch, die Lebensqualität und den Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet sicherzustellen,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

23. April 2009
Reaktion auf Saarland-Trend
23. April 2009 Reaktion auf Saarland-Trend "Mehrere Umfragen zur saarländischen Landtagswahl sehen deutliche Verluste der CDU und ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der Linken voraus. In Abweichung zu diesen Umfragen hat infratest dimap jetzt auf wundersame Weise einen Vorsprung der SPD von neun Punkten vor der Linken ermittelt", sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. "Jetzt könnte doch Heiko Maas den Mut haben, vor der Landtagswahl verbindlich zu erklären, dass die SPD in keinem Fall mit der CDU koalieren wird und Oskar Lafontaine zum Ministerpräsidenten wählen wird, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD."

 

22. April 2009
Anhebung der Renten besser als Sportempfehlung
22. April 2009 Anhebung der Renten besser als Sportempfehlung „Statt den Rentnerinnen und Rentner mehr Sport zu empfehlen, sollte sich der saarländische CDU-Sozialminister Gerhard Vigener mehr um deren eigentlichen Sorgen kümmern“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „So wurden Zuzahlungen zu den Brillen bis auf wenige Ausnahmen ersatzlos gestrichen, die Praxisgebühr eingeführt und viele Krankenkassen-Leistungen eingeschränkt. Die Mammographie-Vorsorgeuntersuchung wird nur bis zum 69. Lebensjahr gewährt, ansonsten müssen die Menschen für ihre medizinische Versorgung selber tief in die Tasche greifen. All das wird dann mit „Stärkung der Eigenverantwortung“ erklärt. Sport ist zweifelsfrei für Rentner gut, aber eine Anhebung der Renten mindestens um die Teuerungsrate ist besser. Damit die medizinischen Leistungen auch bezahlbar sind, die vorher gestrichen wurden.“

 

20. April 2009
Rolf Linsler: SPD blockiert sozialen Fortschritt in Deutschland
20. April 2009 Rolf Linsler: SPD blockiert sozialen Fortschritt in Deutschland „Die SPD ist als einzige Partei noch nicht im 5-Parteien-System angekommen“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wie in den vergangenen Jahren blockiert sie den sozialen Fortschritt in Deutschland. Wie jeder weiß, wird es mit Steinmeier und Müntefering keinen Mindestlohn, kein gerechtes Steuersystem, keine Reichensteuer, keine Börsenumsatzsteuer, keine Vermögenssteuer und keine Verbesserung für Hartz IV-Empfänger und Rentnerinnen und Rentner geben. Die SPD lässt sich vom großen Geld am Nasenring durch die Manege führen und die Finanzhaie lachen sich ins Fäustchen.“

 

17. April 2009
Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen
17. April 2009 Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen Zur Kritik des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas an der Zinspolitik der Banken erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „DIE LINKE unterstützt diese Kritik. Im ersten Schritt sollten Überziehungszinsen gesetzlich geregelt werden. Sie dürften nur noch fünf Prozent über dem Zinssatz der Zentralbank liegen. Bei dem jetzigen Leitzins von 1,5 Prozent, wären die Überziehungszinsen dann auf 6,5 Prozent begrenzt. Zurzeit erheben die Banken Wucherzinsen von elf bis 14 Prozent. Das trifft insbesondere die Haushalte mit geringem Einkommen, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ich fordere Heiko Maas auf, dafür Sorge zu tragen, dass die SPD im Bundestag dem Gesetzentwurf der Linken zur Begrenzung der Überziehungszinsen zustimmt."

 

16. April 2009
Rolf Linsler: Maas muss sich erklären
16. April 2009 Rolf Linsler: Maas muss sich erklären „Das Rennen bleibt offen“, so kommentiert der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die von der Saarbrücker Staatskanzlei in Auftrag gegebene Umfrage zur Landtagswahl an der Saar. Linsler fordert Heiko Maas erneut auf, eine Koalition mit der Saar-CDU auszuschließen. „Wer die CDU so kritisiert wie Maas, kann nicht heimlich mit ihr Koalitionsgespräche führen“, so Linsler. „Die SPD muss darüber hinaus vor der Wahl klarstellen, dass sie mit der Linken eine Koalition auf der Grundlage der parlamentarischen Spielregeln anstrebt. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Sollte die SPD bei dem Beschluss bleiben, Oskar Lafontaine nicht zu wählen, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD, dann kann sie sich die Ausgaben für die Plakate mit dem Ministerpräsidentenkandidat Heiko Maas sparen. Eine Zusammenarbeit gibt es für DIE LINKE nur auf gleicher Augenhöhe.“

 

15. April 2009
Prof. Heinz Bierbaum: Gaspreise regulieren
15. April 2009 Prof. Heinz Bierbaum: Gaspreise regulieren Die Gasversorger geben nur die Hälfte der durch den Ölpreisrückgang möglichen Preissenkungen an die Verbraucher weiter. Verschiedene Untersuchungen haben diese Praxis der Gasversorger für das Gebiet der ganzen Bundesrepublik immer wieder festgestellt. Besonders an der Saar würden seit Jahren überhöhte Gas- und Strompreise gezahlt. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „In einer Zeit, in der die Haushalte durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, ist diese Abzocke nicht mehr hinnehmbar. Die Energiepreise, besonders die Gaspreise, müssen wieder staatlich reguliert werden.“

 

15. April 2009
Metalltariferhöhung nicht verschieben
15. April 2009 Metalltariferhöhung nicht verschieben Der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Tarifpartner aufgefordert, die Metalltariferhöhung nicht zu verschieben. Der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler wies darauf hin, dass bis vor kurzem in der Stahlindustrie, in der Automobilindustrie und im Maschinenbau hohe Gewinne erwirtschaftet wurden. Die Verweigerung der vereinbarten Lohnerhöhung verschärfe die Wirtschaftskrise und führe zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die guten Gewinne der letzten Jahre verpflichten die Metallindustrie, die Tariferhöhung nicht zu verschieben.“

 

14. April 2009
Oskar Lafontaine erfreut sich bester Gesundheit
14. April 2009 Oskar Lafontaine erfreut sich bester Gesundheit Zu den Spekulationen der Bild-Zeitung über den Gesundheitszustand von Oskar Lafontaine erklärt der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim: Oskar Lafontaine ist gesund, treibt regelmäßig Sport. Ihm ist auch nach einer Grippeerkrankung in der Weihnachtspause keine Gefäßstütze (Stent) eingesetzt worden.

 

13. April 2009
DIE LINKE kandidiert flächendeckend zur Kommunalwahl.
13. April 2009 DIE LINKE kandidiert flächendeckend zur Kommunalwahl. Die Partei DIE LINKE hat zur anstehenden Kommunalwahl im Saarland flächendeckend eigene Listen eingereicht. So kandidiert die Partei zu allen Kreistagen und zum Regionalverbandstag Saarbrücken. Auch bei den Stadt- und Gemeinderäten ist es gelungen, fast überall eigene Listen aufzustellen. So kandidiert die Partei in 49 der 52 Saar-Kommunen. Außerdem konnten für alle vier Saarbrücker Bezirksräte und landesweit für zahlreiche Ortsräte Kandidaten der Linken benannt werden. Erklärtes Wahlziel der Linken ist der Einzug in alle Kommunalparlamente mit einem zweistelligen Ergebnis. Dies soll gelingen mit einem konsequenten Kurs gegen Privatisierungsmaßnahmen, für flächendeckende Ganztagsangebote in Kitas und Schulen und eine verbesserte Infrastrukturpolitik gerade in Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

 

8. April 2009
Bahnverkehr: Aus der Ausnahme die Regel machen
8. April 2009 Bahnverkehr: Aus der Ausnahme die Regel machen

 

7. April 2009
Große Koalition fährt Gesetz für mehr Energieeffizienz gegen die Wand
7. April 2009 Große Koalition fährt Gesetz für mehr Energieeffizienz gegen die Wand "Das Energieeffizienzgesetz fällt dem vorgezogenen Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD zum Opfer. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie zahlen drauf, wo ein kluger Umgang mit Strom und Wärme nicht zur Pflicht gemacht wird. Mit Blick auf die knappen Öl- und Gasreserven und weiter steigende Strompreise ist das Verhalten am Kabinettstisch unverantwortlich", erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "DIE LINKE fordert für die Industrie eine verpflichtende Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent im Jahr. Wer das erfüllt, kann auch bei der Energiesteuer entlastet werden. Wie sein Vorgänger steht aber auch der neue Bundeswirtschaftsminister auf der Bremse. Er will klare Regeln zur Energieeffizienz in der Industrie verhindern. In der Folge müssten kleine Betriebe und Privathaushalte um so mehr Strom und Wärme einsparen, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Geradezu naiv sind die Vorschläge von Minster Gutenberg: freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und mehr Atomkraft. Das ist ein Freifahrtschein für Energieverschwendung."

 

3. April 2009
Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben
3. April 2009 Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben

 

2. April 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Schuldenbremse wirtschaftspolitisch falsch und unseriös
2. April 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Schuldenbremse wirtschaftspolitisch falsch und unseriös Der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die von der Landesregierung verfolgte Absicht, mit einer Schuldenbremse ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen als unseriös bezeichnet. Wer gerade das Land mit zusätzlichen 946 Millionen Euro verschulde, sei unglaubwürdig, wenn er verspreche, in 10 Jahren ohne Schulden auszukommen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Eine Schuldenbremse ab 2020 bedeutet einen wirtschaftspolitischen Kahlschlag an der Saar. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes können dann nicht mehr finanziert werden. Das gilt besonders für Schulen, Universität und die Forschungslandschaft. Die Schuldenbremse nimmt dem Saarland die Zukunft", fasst der Wirtschaftsprofessor sein Urteil zusammen.

 

2. April 2009
Rolf Linsler: Maas muss Farbe bekennen
2. April 2009 Rolf Linsler: Maas muss Farbe bekennen Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, hat den Antrag des SPD-OV Ottweiler, dass die Saar-SPD nach der Landtagswahl keine Koalition mit der Saar-CDU eingehen dürfe, begrüßt. Die Begründung sei einleuchtend. Die SPD könne nicht Müllers verfehlte Schulpolitik, die überhastete Einführung des 8-jährigen Gymnasiums G8 und den Verlust von 10.000 Stellen im Bergbau durch Müllers Grubenschließungspolitik kritisieren und gleichzeitig eine Koalition mit der CDU vorbereiten. Rolf Linsler: „Der Politikwechsel an der Saar verlangt Wahrheit und Klarheit. DIE LINKE will nach der Wahl eine Koalition mit der Saar-SPD, weil es große Übereinstimmungen zwischen SPD und Linke in der Landespolitik gibt. Maas muss vor der Landtagswahl Farbe bekennen und klar stellen, dass er auch dann nicht mit der Saar-CDU ins Koalitionsbett geht, wenn die Linke stärker als die SPD wird.“

 

2. April 2009
Winfried Jung: Münchens Oberbürgermeister weist Saarbrücker SPD den Weg
2. April 2009 Winfried Jung: Münchens Oberbürgermeister weist Saarbrücker SPD den Weg Der Vorsitzende des Linken-Bezirksvorstandes Saarbrücken Mitte, Winfried Jung, hat die Rede des Münchener Oberbürgermeisters, Christian Ude, anlässlich des 100. Geburtstags der Großstadt Saarbrücken als richtungsweisend bezeichnet. Oberbürgermeister Ude, einer der bekanntesten Kommunalpolitiker Deutschlands, hat sich nachdrücklich gegen Privatisierung kommunaler Unternehmen ausgesprochen. Jung: „Jetzt müssen der Saarbrücker SPD die Ohren klingeln. Die Privatisierung oder Teilprivatisierung bei den Stadtwerken, beim Nahverkehr, im Wohnungsbau und bei den Parkhäusern, waren falsch. Die Saarbrücker SPD muss diese Politik aufgeben.“ Jung weiter: „Kommunale Demokratie setzt voraus, dass Stadtwerke, Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, Parkhäuser und andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie das Winterbergkrankenhaus in städtischer Hand bleiben. DIE LINKE wird im Saarbrücker Stadtrat dafür kämpfen.“

 

1. April 2009
Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktentwicklung besorgniserregend
1. April 2009 Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktentwicklung besorgniserregend Als besorgniserregend hat der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Heinz Bierbaum, die Arbeitsmarktentwicklung an der Saar bezeichnet. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung keine Infrastrukturinvestitionen wie Saarkanal, Schienenschnellverkehr oder Saarbahn auf den Weg gebracht habe. Auch der in den 90er Jahren massiv vorangekommene Ausbau der Forschungslandschaft mit dem Zentrum für Künstliche Intelligenz, dem Institut für Neue Materialien, dem Max-Planck-Institut für Informatik, Science-Park und Gründerzentrum sei nicht weitergeführt worden. Ebenso blieben Stabilisierungsmaßnahmen wie die Rettung von Saarstahl oder die Einrichtung eines Zulieferparks bei den Ford-Werken in Saarlouis seit Jahren aus. Erschwerend komme hinzu, dass durch die von der Regierung Müller betriebene Schließung der Saargruben längerfristig 10.000 Arbeitsplätze wegfielen. Bierbaum: „Nur verstärkte Investitionen in die Forschungslandschaft und in die Infrastruktur bringen das Saarland wieder nach vorne.“

 

30. März 2009
Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden
30. März 2009 Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, begrüßt die heute beschlossene Absetzung der geplanten Diätenerhöhung von der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung: „Die Abgeordnetentätigkeit soll auch künftig angemessen bezahlt werden, um die unabhängige Wahrnehmung des Mandats zu sichern. Allerdings halte ich die derzeitige Vergütung für ausreichend. Eine Erhöhung geht in Zeiten der Wirtschaftskrise an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Hier hat das Präsidium des Landtages gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.“ Es gelte vielmehr die Grundsatzfrage zu klären, wie Diätenerhöhungen begründet seien. Barbara Spaniol dazu: „Ein Automatismus für Diätenerhöhungen sollte es nicht geben. Vielmehr muss immer die aktuelle politische Situation ausreichend berücksichtigt werden. Daher gehört der 15 Jahre alte „Grundsatzbeschluss“ des Landtagspräsidiums aus der 10. Wahlperiode auf den Prüfstand.“ Darüber hinaus müssten künftig im Rahmen der von der CDU angekündigten Parlamentsreform Vorschläge zum Abbau von Privilegien im Abgeordnetengesetz konstruktiv diskutiert werden. „Hiezu gehört die Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten. Der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung könnte eine Lösung sein, die das Solidarsystem stärkt. Auch führt die steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Beschäftigten zu mehr Transparenz in dieser Diskussion,“ so die Abgeordnete der Linken abschließend.

 

29. März 2009
Lehren aus Winnenden ziehen
29. März 2009 Lehren aus Winnenden ziehen „Es ist für viele Menschen im Saarland nicht nachvollziehbar, dass 150.000 Waffen fast ausschließlich in Privathaushalten lagern und man sogar von einer Dunkelziffer von 450.000 Waffen ausgeht“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. Die Lagerung dieser Waffen werde kaum kontrolliert.“ Der Zugang zu Waffen sollte deutlich verschärft werden, die Lagerung in Privathaushalten untersagt werden. Sportschützen und Jäger wollen ihre Waffen ja nicht zu Hause einsetzen, daher haben Waffen in Privathaushalten nichts zu suchen, sondern sollten in gesicherten Arsenalen untergebracht sein.“ Die bisher vorgeschriebene Lagerung in speziellen Waffenschränken in privaten Haushalten könne aus Personalmangel von staatlicher Seite kaum kontrolliert werden. „Wir schlagen daher einen „Waffenführerschein“ vor, der wie beim Auto—TÜV in bestimmten Zeitabständen erneuert werden muss.“ Die Lagerung der Waffen in gesicherten Arsenalen könne auch besser kontrolliert werden als in Privathaushalten. Genauso wichtig seien aber Präventionsmaßnahmen: „In Schulen sollten Kurse für Konfliktbewältigung und Mediation ausgebaut und Medienkompetenz als Unterrichtsfach angeboten werden.“

 

27. März 2009
Rolf Linsler: Überziehungszinsen halbieren
27. März 2009 Rolf Linsler: Überziehungszinsen halbieren Zum Vorschlag von Ministerpräsident Peter Müller, Kurzarbeitern bei den Sparkassen mit geringeren Monatsraten, eine Aussetzung der Tilgung oder eine Verlängerung der Laufzeit von Krediten zu helfen, erklärte der Landesvorsitzende der Linken Saar Rolf Linsler: „Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Besser ist es aber, die Wucherzinsen bei Überziehungskrediten abzuschaffen.“ Die Linke schlage daher vor, wie bei Verzugszinsen gesetzlich vorzuschreiben, dass auch die Zinsen auf Überziehungskredite höchstens fünf Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegen dürfen. So müssten die einkommensschwachen Haushalte die Überziehungskredite in Anspruch nehmen, statt elf bis 14 Prozent nur sechseinhalb Prozent auf Überziehungskredite zahlen. Rolf Linsler: „Dieser Vorschlag hilft nicht nur Kurzarbeitern, sondern auch Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Auch entlastet er Saarländerinnen und Saarländern, die auf Kredite angewiesen sind deutlich mehr als Müllers Vorschlag. Ich fordere Peter Müller auf, sich dafür einzusetzen, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dem entsprechenden Gesetzentwurf der Linken zustimmt.

 

27. März 2009
Saarstahl Vorbild für Opel und Schaeffler
27. März 2009 Saarstahl Vorbild für Opel und Schaeffler Zum Stabwechsel im Vorstandsvorsitz bei Saarstahl erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum: „Das von der Regierung Lafontaine bei der Rettung von Saarstahl entwickelte Stiftungsmodell hat sich bewährt.“ Im Gegensatz zu anderen Stahlunternehmen sei Saarstahl nicht hochverschuldet und könne die laufenden Investitionen, vor allem in die neue Schmiede, finanzieren. Grundlage sei die Saarstahlstiftung, so Bierbaum. „Weil keine privaten Anteilseigner in den letzten Jahren die Ausschüttung von Gewinnen verlangt haben, sind die Saarstahlfinanzen solide. Die Gewinne der letzten Jahre wurden reinvestiert, zurzeit vor allem in die Schmiede. Der erfolgreiche Weg von Saarstahl könne in der jetzigen Wirtschaftskrise Vorbild für die Rettung andere Großbetriebe, wie Opel und Schaeffler, sein.“ Dabei müsse die Belegschaft am Betriebsvermögen beteiligt werden, betont Bierbaum abschließend.

 

25. März 2009
Barbara Spaniol: Schulpolitik in der Sackgasse – klare Absage an G8
25. März 2009 Barbara Spaniol: Schulpolitik in der Sackgasse – klare Absage an G8 Immer mehr saarländische Schülerinnen und Schüler entscheiden sich für das Abitur in neun Jahren. Dies bestätigt die Forderung der saarländischen Linken, so Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin, dass G8 in der jetzigen Form abgeschafft werden muss. In der Hochphase des Neoliberalismus hat die Landesregierung G8 in der Absicht eingeführt, die Ausbildungsdauer von Akademikern zu verkürzen. Da in kürzerer Zeit die gleichen Lerninhalte vermittelt werden sollten, stieg der Nachhilfebedarf bei vielen Schülerinnen und Schülern. Spaniol: "Da einkommensschwache Haushalte keine Nachhilfestunden bezahlen können, wird so die soziale Auslese im saarländischen Schulwesen verschärft." Eltern und Schüler wollen aber mehr Zeit in der Schule und eine Schule, die mitnimmt und nicht ausgrenzt. Das müsse auch eine Bildungsministerin endlich zur Kenntnis nehmen. Spaniol: „Müllers Schulpolitik ist kläglich gescheitert. DIE LINKE wird G8, so wie es jetzt ist, abschaffen. Wir wollen die bessere Schule für Alle.“

 

23. März 2009
Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung
23. März 2009 Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung Die bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Barbara Spaniol bezeichnet die schlechten Noten für das Schulessen im Saarland als Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung. Das Bildungsministerium müsse auf die gesunde Ernährung der Kinder an den Schulen hinwirken. Viele Eltern seien besorgt und hätten im Zusammenwirken mit der Schulleitung ihre Bereitschaft erklärt, ihren Beitrag zur gesunden Ernährung ihrer Kinder zu leisten. Durch entsprechende Rahmenrichtlinien müsse das Bildungsministerium ermöglichen, dass sich Schulleitung und Eltern dieser Aufgaben in verantwortungsvoller Weise annehmen könnten. In diesen Zusammenhang gehöre auch die nach wie vor festzustellende Unterversorgung der saarländischen Schulkinder mit Sportunterricht. Barbara Spaniol: „Wir fordern ein klares Bekenntnis zu echten Ganztagsschulen. Dazu gehört ein gesundes Mittagessen, dafür wird DIE LINKE nach der Landtagswahl Sorge tragen und einer gesunden Ernährung der Schulkinder Priorität einräumen. Ebenso muss die Zahl der Sportstunden erhöht werden.

 

22. März 2009
Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert
22. März 2009 Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert Der Kreisverband der Linken Saarbrücken hat die Kandidaten für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Auf Platz eins wurde der Landesvorsitzende Rolf Linsler aus Saarbrücken nominiert (85,7 Prozent), auf Platz zwei die Kreisvorsitzende Astrid Schramm (Püttlingen, 86,9 Prozent). In einer Kampfabstimmung konnte sich Birgit Huonker (Riegelsberg) mit 75,9 Prozent der Stimmen durchsetzen, ebenso auf Platz vier Max Detemple (Quierschied – 59,6 Prozent) und Dagmar Trenz (Saarbrücken – 64,4 Prozent). Oskar Lafontaine betonte in seiner Rede vor den 250 Parteimitgliedern nochmals, dass man die Bergleute im Saarland regelrecht „entwurzele“, in dem man sie nach Ibbenbüren schicken würde. Unter viel Beifall rief er: „Wir müssen die Reihen schließen, weil wir in einen Wahlkampf gehen, der darüber entscheiden wird, ob das Saarland weiterhin den Stillstand verwaltet oder ob neuer Schwung hereinkommt.“ Nach einer kurzen Diskussion nominierten die Wahlberechtigten mit überwältigender Mehrheit Klaus-Eckhard Walker zum Kandidaten des Regionalverbandsdirektors. Der parteilose Walker kündigte an, mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.

 

22. März 2009
Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat stehen fest
22. März 2009 Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat stehen fest Die Saarbrücker Linke hat am Samstag im Dudweiler Bürgerhaus in einer Nachwahl ihre Kandidaten für die Saarbrücker Stadtratswahl nominiert. Es gab im Vergleich zur ersten Nominierungsveranstaltung nur geringfügige Änderungen: mit knapp 91 Prozent wählten die Wahlberechtigten Rolf Linsler (Alt-Saarbrücken) auf Platz eins, auf Platz zwei wurde mit fast 77 Prozent Claudia Stader (Alt-Saarbrücken) gewählt. Den dritten Platz belegt mit 69,4 Prozent Gabriele Ungers (Dudweiler). Ihr folgen Winfried Jung (Malstatt – 79,1 Prozent) sowie Thomas Schaumburger (Malstatt – 73,9 Prozent). Den sechsten Platz erreichte Eric Barth (St. Johann). Jessica Zeyer, ebenfalls aus St. Johann landete auf Platz sieben. Heike Hochreither (Malstatt), Martin Kalkoffen (Alt-Saarbrücken), Michael Bleines (St. Johann), Inge Stellmacher (Saarbrücken-West) und Ferdinand Sprink (Malstatt) belegten die weiteren Plätze. Insgesamt waren 115 Wahlberechtigte anwesend. Linsler formulierte als Ziele der Linken im Stadtrat, dass die CDU/FDP-Mehrheit unbedingt gekippt werden müsse, damit es zukünftig in Saarbrücken „sozial gerechter zugehe. Saarbrücken soll wieder sympathisch und eine echte Wohlfühl-Heimat für alle werden sowie ein soziales Gesicht bekommen. Wir treten als Linke dafür an und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, kündigt er an.

 

18. März 2009
Klares Bekenntnis zur Gesamtschule gefordert – mehr Lehrer, kleinere Klassen
18. März 2009 Klares Bekenntnis zur Gesamtschule gefordert – mehr Lehrer, kleinere Klassen Die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat heute noch einmal betont, dass der „Run“ auf die Gesamtschulen ständig steige, da Schülerinnen und Schüler hier nach neun Jahren Abitur machen könnten. „Das saarländische G8 ist längst gescheitert. Die CDU-Regierung muss Konsequenzen daraus ziehen. Es mangelt an unseren Gesamtschulen an Aufnahmekapazität. Die Klassen sind zu groß, es mangelt an Lehrerinnen und Lehrer.“ Dabei gelte es mehr denn je, den Elternwillen zu respektieren. Der gehe eindeutig in Richtung Stärkung der Gesamtschule. Spaniol dazu weiter: „Der Klassenteiler ist auf 25 Schüler zu senken. Wir wollen kleinere Klassen vor allem auch an Gesamtschulen und fordern die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrer, um die Schüler-Lehrer-Relation deutlich zu verbessern.“ „Die Anmeldezahlen steigen stetig – auch aufgrund der Schulabbrecherquote im G8. Die Gesamtschule ist der richtige Weg zu einem integrativen Schulsystem. Wir brauchen keine Reparaturwerkstatt einer Regierung Müller, sondern eine Bildungsreform aus einem Guss“, so die Abgeordnete der Saar-Linken abschließend.

 

17. März 2009
Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus
17. März 2009 Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket als politische Konsequenz nach dem Amoklauf von Winnenden: „Einzelaktionen reduzieren das Risiko nicht. Wir brauchen Maßnahmen aus einem Guss. Es gilt vor allem, die alarmierende Computerspielsucht bei Jugendlichen stärker zu bekämpfen und in den saarländischen Schulen alle Voraussetzungen zu schaffen, solchen Gewaltausbrüchen präventiv zu begegnen. Auch kommen wir nicht drum herum, das Waffenrecht deutlich schärfer zu gestalten.“ Nach neuesten alarmierenden Zahlen der größten deutschen Jugendstudie zur Nutzung von Computerspielen, durchgeführt vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), sind zehntausende Schüler computerspielsüchtig. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN kommentiert: „Konfliktbewältigung und Medienkompetenz für den Umgang mit Gewaltspielen im Internet gehören verbindlicher als bisher an die Schule. Einen Vertrauenslehrer für das Internet sollte es ebenfalls an jeder Schule geben wie einen Verbindungslehrer zu örtlichen Sportschützenvereinen. Wir brauchen ein stärkeres Netzwerk von Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Traumatherapeuten, das jede Schule einschließt.“ Darüber hinaus habe die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten nichts zu suchen. Spaniol sagte dazu: „Waffen und Munition gehören in gesicherte, ständig überwachte Arsenale von Organisationen und Vereinen, die den Waffengebrauch pflegen dürfen. Hier muss das Waffenrecht deutlich verschärft werden.“ „Die beste Prävention ist allerdings eine Schule, die mitnimmt statt auszugrenzen, also ein gutes Schul- und Klassenklima, ein soziales Miteinander und eine neue Wertschätzung für Solidarität. Schule und Eltern müssen in die Lage versetzt werden, sich um die Kinder zu kümmern und zu wissen, wenn es ihnen schlecht geht", so Barbara Spaniol abschließend.

 

17. März 2009
Rolf Linsler begrüßt Entscheidung zur Stärkung von Ford Saarlouis
17. März 2009 Rolf Linsler begrüßt Entscheidung zur Stärkung von Ford Saarlouis „Wir sind froh über die Entscheidung von Ford Europa, den saarländischen Standort Saarlouis zu stärken“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Damit ist die Zitterpartie für die dortigen Beschäftigten vorerst zu Ende und man kann wieder aufatmen.“ Auch die Automobilzulieferindustrie könne zufrieden sein. „Zwar ist die Kurzarbeit noch nicht vorüber, doch dürften mit der Stärkung der Saarlouiser Ford-Werke tausende Arbeitsplätze vorerst gesichert sein. Das ist eine sehr gute Nachricht für das Saarland.“

 

16. März 2009
Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich
16. März 2009 Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich Vor dem Hintergrund der für die kommenden Tage von den US-Streitkräften angekündigten Hubschrauber-Nachtflugübungen im Raum St. Wendel fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und eine spürbare Verringerung des ständig steigenden Fluglärms durch militärische Kampfjets ein. "Die Grenze des Erträglichen ist für die Betroffenen längst überschritten. Ankündigungen und Versprechungen reichen nicht aus. Diese Hinhaltetaktik muss aufhören. Die Landesregierung ist gefordert, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen." Vieles könne man auch im Rahmen der Nato über unbewohntem Gebiet machen. "Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet ist aber das Mindeste. Auch muss ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr angestrengt werden. Was sich aber hier über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können", so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

13. März 2009
Energie: Saarländische Versorger nicht zerschlagen
13. März 2009 Energie: Saarländische Versorger nicht zerschlagen Die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen bei RWE dürfen nicht zum Nachteil der regionalen Energieversorger führen, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. Er erinnerte an den Verkauf von 20 Prozent der Saarbrücker Stadtwerke an VSE und Saarferngas, vor dem DIE LINKE vehement gewarnt habe. „Wie wir gesagt hatten, war das der Einstieg für weitere Verkäufe.“ Nun gelte es mit allen Mitteln zu verhindern, dass RWE 75 Prozent Anteil am saarländischen Versorger VSE erhält. Es dürfe nicht sein, dass die Entscheidungen über Gas-, Strom – und Wasserpreise im Saarland in Essen gefällt werden. „Der Gier des RWE-Konzerns muss jetzt entschieden entgegengetreten werden“, so Linsler abschließend.

 

11. März 2009
Rolf Linsler: Müntefering leidet an Gedächtnisverlust
11. März 2009 Rolf Linsler: Müntefering leidet an Gedächtnisverlust In scharfer Form hat der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die Angriffe des SPD-Vorsitzenden Müntefering auf die Linkspartei zurückgewiesen. Seine gönnerhafte Aussage gegenüber der Linken: „Die Kinder und Enkelkinder der SED müssen in der Demokratie ankommen“, zeige, dass Müntefering Wahrnehmungsprobleme habe und unter Gedächtnisverlust leide. Von den über 3.200 Mitgliedern der Partei an der Saar sei niemand in der SED gewesen, vielmehr kämen mehr als die Hälfte aus der SPD. Müntefering rede die SPD-Vergangenheit schön. Er habe die Feststellung des Kurt-Schumacher-Kreises vergessen, nach der zahlreiche Funktionäre der SPD eine erhebliche Mitschuld und Mitverantwortung an der Gründung der SED im Jahr 1946 trugen. Die SPD müsse sich ihrer Geschichte stellen. Zum Vorwurf, die Linken seien Sozialromantiker sagt Linsler: „Besser Sozialromantiker als verantwortlich für Rentenkürzung, Hartz IV und Zulassung von Hedge-Fonds.“ Im Übrigen sei es geradezu peinlich, wie Müntefering, der wegen einer Personalangelegenheit den SPD-Vorsitz hingeschmissen habe, den politischen Rücktritt Lafontaines schlecht reden wolle. Die Aussage von Müntefering und Maas, keinen Politiker der Linken zum Ministerpräsidenten zu machen, schaffe Klarheit für die saarländischen Wählerinnen und Wähler. Die SPD Saar sei fest entschlossen, nach der Wahl mit Müllers CDU eine Regierung zu bilden. Linsler: „Dass es entsprechende Absprachen gibt, pfeifen die Spatzen von den Dächern.“

 

6. März 2009
Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig
6. März 2009 Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig „Der Lehrermangel an saarländischen Schulen ist seit langem bekannt“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol. Neben mehr Neueinstellungen sei vor allem eine Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von Schulformen wie Hauptschule, Erweiterte Realschule, Gymnasium oder Berufsschule. „Wir brauchen diese Reform ganz dringend, um gerade auch die naturwissenschaftlichen Fächer wie Mathe, Physik oder Chemie attraktiver zu machen. Außerdem benötigen die Lehrkräfte anstatt befristeter Arbeitsverträge feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrberuf an Attraktivität wieder gewinnt. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende. Sorgen wir dafür, dass die Akzeptanz für die Arbeit der Pädagogen in der Gesellschaft wieder ansteigt. Das ist die Grundlage dafür, dass junge Menschen wieder Interesse am Lehrerberuf finden.“

 

5. März 2009
Rolf Linsler: Tariftreuegesetz – Landesregierung spielt auf Zeit
5. März 2009 Rolf Linsler: Tariftreuegesetz – Landesregierung spielt auf Zeit „Wir unterstützen die Forderungen des DGB und anderer Gewerkschaften, die sich um die Einhaltung der Tariftreueregelung bemühen“, sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Damit solle sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Linsler kritisiert allerdings die zögerliche Haltung der CDU-Landesregierung: „Wir müssen schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen. Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst „europafest“ gemacht werden können." Öffentliche Aufträge dürften nur an Unternehmen vergeben werden, wenn sie ihre Beschäftigten anständig bezahlen. „Wichtig wäre auch, dass solch ein Gesetz wirksam kontrolliert und Verstöße angemessen sanktioniert werden können“, so Linsler abschließend.

 

5. März 2009
Oskar Lafontaine: Schuldenstand gefährdet Existenz des Saarlandes
5. März 2009 Oskar Lafontaine: Schuldenstand gefährdet Existenz des Saarlandes Als atemberaubend hat der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, die Entwicklung der Schulden des Saarlandes bezeichnet. In der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Peter Müller habe sich der Schuldenstand von 6,4 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro erhöht. Besonders besorgniserregend seien die 816 Millionen Euro, mit denen sich das Land in diesem Jahr neu verschulde. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Schuldenbremse sei nicht geeignet, die Überschuldung des Saarlandes abzubauen. Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht wisse, dass die von Müller befürwortete Schuldenbremse nicht funktioniere. Zudem führe diese Schuldenbremse zu erheblichen Einbußen im Bildungssektor und bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes. Müller mache das Saarland damit zum Armenhaus, so der ehemalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Nur eine neue Struktur des Steuer- und Abgabensystems mit einer stärkeren Belastung der großen Vermögen und Einkommen könne die öffentlichen Haushalte sanieren. Lafontaine: „Allein, wenn wir Vermögen wie in Großbritannien besteuern, fließen pro Jahr zusätzlich über 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.“

 

4. März 2009
Schutzschirm für Beschäftigte spannen – Müller leidet offenbar unter Realitätsverlust
4. März 2009 Schutzschirm für Beschäftigte spannen – Müller leidet offenbar unter Realitätsverlust Angesichts der heute veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Kurzarbeiterzahlen im Land sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Nachdem ein Schutzschirm für die Konzerne aufgespannt wurde, verlangen wir jetzt einen Schutzschirm für die Beschäftigten im Saarland. Dazu gehört die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, denn sonst würden im nächsten Jahr zehntausende Menschen zu Hartz-IV-Empfängern.“ CDU-Ministerpräsident Peter Müller scheine in Anbetracht der höchsten Kurzarbeiterquote in Deutschland die Augen vor der Realität zu verschließen, so Linsler. „Noch vor einer Woche beklagte sich der CDU-Ministerpräsident, „nirgendwo gibt es derzeit ein Bundesland, wo es so gut läuft, aber alle weinen.“ Man könne darüber nur mit dem Kopf schütteln und müsse sich fragen, ob Müller angesichts der bundesweit höchsten Kurzarbeitsquote unter Realitätsverlust leide. „Mehr als 25 000 Menschen in Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und die unsichere Situation der Bergleute im Saarland – in Anbetracht dieser Fakten könne einem nur zum Heulen zumute sein“, betont Linsler. „Diejenigen, die für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich sind, erhalten üppige Gehälter. Die Zeche für die Gier der Finanzhaie müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. Das ist ungerecht und zutiefst unsozial. Deshalb muss jetzt ein Schutzschirm für die Beschäftigten gespannt werden.“

 

3. März 2009
Neuen Standort für Abenteuermuseum gefordert
3. März 2009 Neuen Standort für Abenteuermuseum gefordert Der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen Linken und stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Jürgen Trenz, fordert eine neue Standortdiskussion für das Abenteuermuseum. „Das beliebte Museum darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern verstauben. Stattdessen würde es thematisch sehr gut zum Gondwanapark passen“. Trenz forderte die Verantwortlichen auf, mit Investor Kuhl Verhandlungen darüber zu führen, das Abenteuermuseum in den Gesamtkomplex in Schiffweiler zu integrieren. „Dabei wäre es hilfreich, auch den Verein der Freunde des Abenteuermuseums an diesen Gesprächen zu beteiligen“, betont er. „Über die ganze Diskussion um die Hinterlassenschaft des saarländischen Weltenbummlers Heinz Rox-Schulz kann man nur noch den Kopf schütteln.“ Gerade für Schulklassen und Familien mit Kindern sei das Abenteuermuseum ein beliebtes Ausflugsziel gewesen. Jahrelang habe die Verwaltung in Saarbrücken nun Standorte gesucht, ohne allerdings angemessene Räume präsentieren zu können. Es werde immer wieder und auch zurecht betont, dass der Tourismusfaktor im Saarland eine wichtige Zukunftsperspektive haben solle. Trenz betonte, man müsse mit seinen Pfründen auch wuchern und dass den Worten nun auch Taten folgen müssten.

 

3. März 2009
Kein Lohndumping für Hartz-IV-Empfänger
3. März 2009 Kein Lohndumping für Hartz-IV-Empfänger In erfreulicher Klarheit hat das Sozialgericht Dortmund jetzt entscheiden, dass ALG II-Bezieher nicht jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen oder ansonsten eine Kürzung ihrer Leistungen riskieren. „Damit wird der weit verbreiteten Praxis des Hartz IV-getriebenen Lohndumpings endlich Grenzen gesetzt“, kommentiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Eine erfreuliche, aber auch überfällige Entscheidung.“ Die saarländischen Argen sollten das Urteil zum Anlass nehmen, ebenfalls aus der entsprechenden Praxis auszusteigen. Konkret sollte eine Arbeitslose für einen Brutto-Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Weil diese die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE ihr für einen Zeitraum von drei Monaten die Leistungen um 30 Prozent. Diese Kürzung sieht das Gericht als rechtswidrig an. 4,50 Euro bei einem Tariflohn von 9,82 Euro in der untersten Stufe seien unzumutbar und sittenwidriger Lohnwucher, so das Gericht. Es handele sich um behördlich unterstütztes Lohndumping, wenn solche Löhne Arbeitslosen mit Hilfe von Sanktionen aufgezwungen werden. Damit beteilige sich die ARGE daran, das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. „Damit hat der Dortmunder Richter den Kern der Hartz IV Logik in erfreulicher Deutlichkeit offengelegt. Hartz IV war und ist vor allem ein Programm zur Einschüchterung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern, die den Arbeitgebern ermöglicht hat, schlecht bezahlte, befristete und den Lebensunterhalt nicht deckende Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten“, so Schneider abschließend.

 

2. März 2009
Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert
2. März 2009 Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert Auf dem am Wochenende zu Ende gegangenen Europaparteitag der Partei DIE LINKE hat der saarländische Landesverband erfolgreich zwei Kandidatinnen auf der Bundesliste zur Europawahl nominieren können. Die Vorsitzende des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken, Dr. Ulrike Voltmer konnte sich in einer Kampfabstimmung durchsetzen und errang Platz 15, ihre Stellvertreterin im Ortsverband, Regina Preysing erreichte Platz 23. Die 56jährige Diplom-Psychologin und Musikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Voltmer hat im Falle ihrer Wahl angekündigt, einen Schwerpunkt auf die kulturelle Friedenspolitik setzen zu wollen. Nur über Bildung und Kultur könne man langfristig Frieden stiften. „Gerade wir im Saarland haben Kompetenz darin erworben.“ Sie verwies auf kulturelle Austauschprogramme, die nach dem Krieg dazu geführt haben, dass mit dem Erbfeind Frankreich eine Aussöhnung stattfand, welche hinterher zu einer Freundschaft zwischen beiden Völkern geführt habe. Dies sei Grundlage gewesen für die europäische Friedenssicherung. „Diese Erfahrungen möchte ich im nationalen und internationalen Bereich einbringen.“ Die 43jährige Diplom-Ingenieurin Regina Preysing setzte ihren Schwerpunkt auf die Gesundheits- und Sozialpolitik. „Wir brauchen ein soziales Europa“, so Preysing vor den über 400 Delegierten. In diesem Sinne wolle sie im Falle einer Wahl im Europäischen Parlament arbeiten. „Denn die Europäische Union gibt den Gestaltungsspielraum vor für die nationalen Gesundheits- und Sozialsysteme.“ Gleichzeitig plädierte sie dafür, dass die Folgen der Wirtschaftskrise nicht auf die Menschen in Europa abgewälzt werden dürften. Daher wolle sie intensiv mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

 

25. Februar 2009
Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen
25. Februar 2009 Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen „Gleiches Recht für alle“, fordert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler und äußert sich damit zum heute bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin. Dort erhielt eine Kassiererin eine fristlose Kündigung wegen angeblich unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. „Das Urteil steht in keinem Verhältnis zur angeblichen Tat und dies, nachdem die Kassiererin über 31 Jahre lang bei der Tengelmann-Gruppe beschäftigt war. Diejenigen jedoch, die Milliardenbeträge auf Kosten der Steuerzahler verzockt und verspielt haben, werden noch mit Boni belohnt. Das ist nicht mehr nachvollziehbar und sozial zutiefst ungerecht. Zwar sind Gerichte unabhängig, dieser Fall jedoch unterstreicht Volkes Meinung: „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“. Laute Kritik an dieser Entscheidung muss erlaubt sein, denn das Gericht hat hier offenbar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übersehen“, so Linsler abschließend.

 

22. Februar 2009
Müller als Totengräber des Saar-Bergbaus – Keine Gruben absaufen lassen
22. Februar 2009 Müller als Totengräber des Saar-Bergbaus – Keine Gruben absaufen lassen Anlässlich des Jahrestages des Grubenbebens vom 23. Februar 2008 sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Nach der schweren Erschütterung vor einem Jahr zeigte sich die CDU-Landesregierung kopflos. Nicht die Landesregierung hat gehandelt, sondern das Unternehmen RAG hat den sofortigen Abbaustop verfügt. Mit seiner Erklärung, dass es keinen Bergbau mehr an der Saar geben werde, solange er Ministerpräsident sei, hat sich Peter Müller als Totengräber des Saar-Bergbaus geoutet. Diese Entscheidung war grundverkehrt. Alle Möglichkeiten, andere Abbaufelder zu erschließen, wurden dem Unternehmen damit genommen. Müller hat für 100 Millionen Euro den Saar-Bergbau nach Nordrhein-Westfalen verkauft und viele saarländische Bergleute in eine unsichere Zukunft entlassen. Denn Ibbenbüren stand schon einmal kurz vor dem Verkauf. Falls dies doch noch passiert, würden unsere saarländischen Bergleute ihren Status nach dem Steinkohlefinanzierungsgesetz verlieren. Sollten wir in Regierungsverantwortung kommen, werden wir prüfen, ob der Bergbau an der Saar in erschütterungsarmen Gebieten weitergeführt werden kann. Wir wollen die Gruben nicht absaufen lassen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.“

 

20. Februar 2009
G8: Schluss mit der Flickschusterei
20. Februar 2009 G8: Schluss mit der Flickschusterei „Wir sehen uns in unserer Kritik am G8 vollkommen bestätigt“, reagiert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol auf die Vorstellung der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie. „Kurz bevor der erste G8-Jahrgang vor dem Abi steht, muss man erfahren, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die unüberlegte und überstürzte Einführung von G8 wurde auf den Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen und rächt sich jetzt. Es zeigt sich überdeutlich, dass das G8-Experiment in der jetzigen Form im Saarland gescheitert ist. Daher fordern wir einen endgültigen Schlussstrich unter die Flickschusterei und ein Konzept aus einem Guss: Schülerinnen und Schüler sollen ihr Abitur in neun Jahren machen können, G8 soll nur als Ausnahme gelten und kann nur erfolgreich sein, wenn es in echten Ganztagsschulen eingebettet wird.“

 

20. Februar 2009
Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten
20. Februar 2009 Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, zeigt sich erfreut darüber, dass erste Maßnahmen gegen den Fluglärmterror über dem Saarland eingeleitet worden sind. Es müsse jedoch abgewartet werden, ob diese Maßnahmen tatsächlich greifen. Sie bekräftigt nochmals ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso fordert sie ein Flugverbot während der Urlaubszeit. „Einen sanften Tourismus in der Region St. Wendel und Merzig anzukurbeln wird wohl eine Bruchlandung werden, wenn in Ferienzeiten militärische Kampfjets über die Urlauber donnern. Daher fordern wir ein beherztes Engagement der Landesregierung, damit auch ein Flugverbot in Ferienzeiten verhängt wird.“

 

18. Februar 2009
Pius-Bruder-Schulen stärker ins Visier des Landes
18. Februar 2009 Pius-Bruder-Schulen stärker ins Visier des Landes Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Thema Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft fordert die saarländische Abgeordnete der LINKEN und bildungspolitische Sprecherin kontinuierliche Schulvisitationen, Transparenz betreffend die Finanzierung der Schulen und eine Verschärfung des saarländischen Privatschulgesetzes in punkto Zuverlässigkeit des Schulträgers. Spaniol sagte dazu: „Stichprobenartige Schulbesuche durch die Schulaufsicht reichen nicht aus. Die Schulen und ihre Lehr- und Lerninhalte gehören kontinuierlich in das Visier des Landes.“ Die Pius-Bruderschaft nutze den Deckmantel des Don-Bosco-Schulvereins, um ihre erzkonservativen Ziele zu verfolgen. Don Bosco sei als Name nicht geschützt. „Das von der Pius-Bruderschaft propagierte rückwärts gewandte, höchste fragwürdige Menschenbild entspricht in keiner Weise der Haltung der Erzie-hungsmethoden des Ordensgründers und Pädagogen Don Boscos. Hier wird Etikettenschwindel be-trieben,“ so die Abgeordnete weiter. Vor dem Hintergrund der demokratiefeindlichen und antisemitischen öffentlichen Äußerungen von Protagonisten der Pius-Bruderschaft seien Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bruderschaft als Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes angebracht. Die Abgeordnete der LINKEN kritisiert: „Die Hürden für die Zulassung solcher Schulen müssen höher werden. Hier herrscht drin-gender Handlungsbedarf. Das muss im Rahmen der Beratung der anstehenden Novellierung des Privatschulgesetzes berücksichtigt werden.“ Auch hätten Ministeriumsvertreter im Bildungsausschuss die Finanzierung der Schulen in Trägerschaft der Pius-Brüder nicht transparent darlegen können. „Ebenso gilt das unsinnige Schulschließungsprinzip der Zweizügigkeit nicht für die Privatschulen. Hier sind kleinste Klassen zugelassen. Eine staatliche Schule wäre nach CDU-Lesart schon längst geschlossen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

16. Februar 2009
Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten
16. Februar 2009 Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten Anlässlich des Überfalls einer Reisegruppe durch Rechtsextreme auf der Autobahn, bei dem auch zwölf Neonazis aus dem Saarland beteiligt waren, fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, die CDU-Landesregierung auf, sofort im Bundesrat einen Vorstoß für ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch staatliche Beobachtung mittels V-Männer die gut organisierte rechtsextreme Szene zu beherrschen sei. Was wir stattdessen benötigen, ist ein erneuter NPD-Verbotsantrag „Die V-Leute müssen abgezogen werden, damit einem Verbotsverfahren nichts mehr im Wege steht“, so Spaniol. "Die sich häufenden und brutaler werdenden Gewalttaten von Neonazis müssen effektiv bekämpft werden, indem man die NPD verbietet, ihnen die finanziellen Mittel dadurch entzieht und somit auch ihre komplette Infrastruktur. Staatliche Gelder an undemokratische Parteien zur Subventionierung derer Straftaten darf es nicht mehr geben“, so Spaniol abschließend.

 

16. Februar 2009
Oskar Lafontaine: Merkel muss handeln, nicht reden
16. Februar 2009 Oskar Lafontaine: Merkel muss handeln, nicht reden Zur Debatte um die Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate (HRE) Bank erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Es zeigt sich immer mehr, dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister beim Aufspannen ihres Banken-Rettungsschirms den Bank-Vorständen auf den Leim gegangen sind. Erst lässt sich Merkel von den "Ackermännern" der deutschen Finanzwirtschaft beraten, die mit ihren verrückten Renditezielen der Finanzmarktkrise erst ein Gesicht gaben. Dann kaufen sich Merkel und Steinbrück mit Milliarden Steuergeldern viel zu teuer bei der Commerzbank und nun bei der Aareal-Bank ein, ohne Mitspracherechte über die Verwendung der Gelder zu verlangen. Jetzt genehmigen sich die Bankmanager aus diesen Steuergeldern Millionen-Boni. Anstatt die Banken zu enteignen, enteignet die Bundesregierung die Steuerzahler. Nachdem die Bundesregierung die HRE mit über 100 Milliarden Steuergeldern vor der sofortigen Insolvenz gerettet hat, ‚erwägt’ die Kanzlerin nun eine Verstaatlichung. Das ist zu wenig und dauert zu lange. Sie muss endlich handeln, damit ein verantwortlicher Umgang mit den zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellten Steuergeldern gesichert werden kann. Wie das Beispiel Schweden vor einigen Jahren gezeigt hat, ist Verstaatlichung der Großbanken jetzt der einzig noch bleibende Schritt, um den Geldfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu setzen und die Veruntreuung von Milliarden von Steuergeldern zu stoppen.“

 

16. Februar 2009
Rolf Linsler: Existenz des Saarlandes nicht aufs Spiel setzen
16. Februar 2009 Rolf Linsler: Existenz des Saarlandes nicht aufs Spiel setzen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat die von Ministerpräsident Müller gebilligte Länderschuldenbremse scharf kritisiert. „Peter Müller hat ein schlechtes Geschäft gemacht. Wenn die 6,5 Milliarden Euro, die die Regierung Lafontaine für das Saarland locker gemacht hatte, nicht ausgereicht hätten, dann ist jedem Grundschüler klar, dass die von Müller ausgehandelte Summe von über zwei Milliarden Euro völlig unzureichend ist.“ Auch wenn man die 260 Millionen Euro im Jahr gegenrechnen würde, fehlten bald im Landeshaushalt rund 500 Millionen Euro. Linsler: „Wenn Müller der Länderschuldenbremse zustimmt, dann kann er das nur, wenn er die Selbstständigkeit des Landes schon aufgegeben hat.“ Linsler weiter: „Die SPD darf nicht umfallen und einer Verfassungsänderung zustimmen, die das Ende des Saarlandes bedeutet.“

 

13. Februar 2009
Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen
13. Februar 2009 Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol hat angesichts der heutigen Beratungen im Bundesrat die Landesregierung aufgefordert, sich für deutlich höhere Anforderungen an die behördliche Genehmigung von Tierversuchen einzusetzen. „Wir fordern den weitgehenden Verzicht auf Tierversuche - tierversuchsfreien Methoden sollte vielmehr zum Durchbruch verholfen werden. Jeder Tierversuch sollte absolut unumgänglich und auch nach ethischen Gesichtspunkten zu vertreten sein. Allerdings gibt es in Deutschland mehr als zwei Millionen Tierversuche pro Jahr. Hier klafft Anspruch und Wirklichkeit krass auseinander. Nachbesserungen in den behördlichen Vorschriften sind also unumgänglich“, so Spaniol und fordert vor allem strengere gesetzliche Auflagen und Kontrollen. Zusätzlich fordert sie die saarländische Landesregierung auf, einen Teil der in die Experimentelle Chirurgie in Homburg investierten Millionensummen beispielsweise für moderne Ausbildungsstrategien auszugeben. „Dadurch könnte die Anzahl der qualvoll getöteten Tiere wenigstens erheblich vermindert werden“, betont Spaniol.

 

12. Februar 2009
Stahlpolitik der 90er Jahre goldrichtig
12. Februar 2009 Stahlpolitik der 90er Jahre goldrichtig Angesichts der Ankündigung des indischen Unternehmers Mittal, 6000 Arbeitsplätze in Europa zu streichen, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Von diesem Abbau sind die Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt ebenso betroffen wie die Lothringer Werke in Florange und Gandrange. Jetzt zeigt sich, wie falsch es gewesen wäre, dem Vorschlag der Saar-CDU zu folgen und die Saarländische Stahlindustrie zu privatisieren." Die Stahlpolitik der 90er Jahre sei goldrichtig gewesen. "Weil die Saarländische Stahlstiftung die letzten Entscheidungen trifft, können im Zusammenwirken mit Betriebsräten und IG Metall die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bei der Saarländischen Stahlindustrie in Grenzen gehalten werden. Es ist gut, dass Mittal nicht wie in Bremen und Eisenhüttenstadt über Arbeitsplätze an der Saar entscheiden kann", so Linsler abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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