20. Dezember 2013
DIE LINKE beklagt Wucherpreise bei den Stadtwerken
20. Dezember 2013 Ortsverband DIE LINKE beklagt Wucherpreise bei den Stadtwerken Als „unverschämten Wucher“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen die Preisanhebung für Wasser durch die Stadtwerke Völklingen. Die Erhöhung des Grundpreises von 46 Euro auf 78 Euro sei keine moderate Erhöhung, wie Stadtwerke-Geschäftsführer Heribert Henner in einem Brief schreibt, sondern eine Verhöhnung der Stadtwerke-Kunden, so Degen. Immerhin betrüge diese Erhöhung 70 Prozent, was ein nie dagewesener Preissprung sei. Seriöses Geschäftsgebaren will der Linken Chef darin nicht erkennen und sieht die mit Wasser sparsam haushaltenden Verbraucher als die eigentlichen Dummen. „Ob diese wenig oder viel verbrauchen, ist bei diesem Tarifsystem völlig unberücksichtigt. Ganz im Gegenteil: Henner belohne steigenden Wasserverbrauch, statt diesen reduzieren zu wollen“. Zornig ist Degen darüber, dass auf den intransparenten Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke solche Erhöhungen beschlossen werden und zur gleichen Stunde üppige Tantiemen an die Geschäftsführer fließen. In normalen Firmen seien Tantiemen doch an Geschäftserfolge gekoppelt, die Degen aber bei den Stadtwerken nicht erkennen könne. Degen sieht die Stadtwerke zum Selbstbedienungsladen für wenige Auserwählte degradiert, die diese mit abenteuerlichen Geschäftsmodellen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Abhilfe könne nur die Auflösung der Stadtwerke-Holding und deren Kontrolle durch die demokratisch gewählten Vertreter im Stadtrat schaffen.

 

17. Dezember 2013
Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler
17. Dezember 2013 Kreisverband Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler „DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt des Regionalverbandes von Verbesserungen im Sozial-und Behindertenbereich abhängig.“ Dazu, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die Fraktion drei Anträge vorbereitet. DIE LINKE tritt für die behindertengerechte Gestaltung des Schlossvorplatzes ein. Durch eine Verlegung der Rufsäule soll es auch Autofahrern/-innen im Rollstuhl möglich sein, den Schlossparkplatz zu benutzen. Bisher sei dies kaum möglich. DIE LINKE möchte einen Behindertenbeirat im Regionalverband einrichten, u.a. um den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Bisher sei die Verwaltung dazu alleine nicht in der Lage. Und: DIE LINKE beantragt Mittel für Gemeinwesenarbeit in Dudweiler. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich bestehe in Dudweiler ein nachgewiesener Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Sollte die große Koalition im Schloss diesen unabweisbaren Forderungen nachkommen, könne die Fraktion dem Haushalt zustimmen. Bei Ablehnung dieser notwendigen Anträge bliebe allerdings nur ein NEIN für den Haushalt übrig.

 

14. Dezember 2013
Astrid Schramm (MdL): Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung
14. Dezember 2013 Landesvorstand Astrid Schramm (MdL): Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung Als bedauerlich bezeichnet die Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm, das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD: „Die Wählerinnen und Wähler wurden durch die SPD-Führung betrogen, die stets vor der Wahl beteuerten, kein Steigbügelhalter der Regierung Merkel sein zu wollen, sondern deren Ziel ein Politikwechsel sei. Nach der Wahl schlug die Stunde der Wendehälse. Mithilfe der Medien, die seit langem für eine Große Koalition trommelten, haben nun die SPD-Mitglieder den Wunsch ihrer Führung abgesegnet. Sie sind somit mitverantwortlich, wenn es keine Bürgerversicherung geben wird, wenn kein gesetzlicher und armutsfester Mindestlohn in dieser Legislaturperiode zustande kommt, es keine sozial gerechte Rentenpolitik gibt und auch die verheerende europäische Finanzpolitik Merkels nicht gestoppt wird. Die SPD-Wahlversprechen sind über den Haufen geworfen worden. Dieser Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung, die mit viel Werbeeffekt als sozialdemokratisch angepriesen und verkauft wurde.“

 

12. Dezember 2013
Mehr Geld für Kommunen - Erfolgreiche Listenaufstellung im Kreisverband Neunkirchen
12. Dezember 2013 Kreisverband Mehr Geld für Kommunen - Erfolgreiche Listenaufstellung im Kreisverband Neunkirchen Mit der Forderung an die Landes- und Bundespolitik den Städten und Gemeinden ausreichend finanzielle Unterstützung zu gewähren geht DIE LINKE im Kreis Neunkirchen in den Kommunalwahlkampf. "Es kann nicht sein, dass unsere Kommunen immer mehr Leistungen erbringen müssen, die auf Bundes- und Landesebene geschlossen wurden", so der Spitzenkandidat der LINKEN Manfred Schmidt auf der Kreistagsliste "Auch im Landkreis Neunkirchen sind alle Städte und Gemeinden einem enormen Kostendruck ausgesetzt. Daran ändert auch eine Schuldenbremse nichts. DIELINKE wird sich im Kreistag verstärkt dafür einsetzen, dass die finanziellen Bedingungen zwischen dem Land, dem Landkreis und den Kommunen neu geregelt werden." Manfred Schmidt aus Wellesweiler wurde auf Platz 1 der Kreistagsliste gewählt. Des weiteren kandidieren Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg auf Platz 2, Roni Zidelmal aus Schiffweiler auf Platz 3, Sandra Meyer aus Neunkirchen auf Platz 4, Andrea Küntzer aus Furpach auf Platz 5 und Kai Müller aus Neunkirchen auf Platz 6. Unmittelbar vor der Kreismitgliederversammlung für den Kreistag wählten die Parteimitglieder aus der Kreisstadt Neunkirchen ihre Liste für den Neunkircher Stadtrat. Spitzenkandidatin ist die Fraktionsvorsitzende Andrea Küntzer aus Furpach. Des weiteren kandidieren Kai Müller aus Neunkirchen auf Platz 2, Petra Jung aus Neunkirchen auf Platz 3, Manfred Schmidt aus Wellesweiler auf Platz 4, Stefan Biehl aus Wiebelskirchen auf Platz 5 und Joachim Miller aus Wellesweiler auf Platz 6. Küntzer machte auf der Versammlung deutlich dass die Sozialpolitik wieder der Schwerpunkt in der kommenden Wahlperiode im Stadtrat sein wird. Verdienst der LINKEN war es, dass 2010 erstmalig ein Ferienpass für städtische Badeeinrichtungen eingeführt wurde und das sozialbenachteiligte Ermäßigungen in öffentlichen Einrichtungen bekommen. "Hier sind die aktuell geltenden Regelungen noch verbesserungswürdig". Menschen mit geringem Einkommen sollen am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Gemeinsam werden sich auch die Fraktionen der LINKEN im Stadtrat und im Kreistag dafür einsetzen, dass der Ferienpass für Schülerinnen und Schüler Kreisweit Gültigkeit hat, dafür bedarf es einer Umlage zwischen den Kommunen".

 

10. Dezember 2013
Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach!
10. Dezember 2013 Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach! In scharfer Form hat der Vorsitzende der Linken OV Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen, die negativen Äußerungen von Wirtschaftsminister Maas zum weiteren Saarbahnausbau kritisiert. Die Saarbahnstrecken von Saarbrücken über Burbach und Rockershausen nach Völklingen seien „unverzichtbar“ für die weitere Entwicklung der Region. Der Saarbahnausbau über Burbach-Festgelände nach Forbach sei ein Grundpfeiler des notwendigen Zusammenwachsens mit den angrenzenden lothringischen Gemeinden im Eurodistrikt Saar-Moselle. Der Ausbau der Saarbahn von Schafbrücke über Saarbrücken, Burbach nach Völklingen schaffe die Voraussetzung für eine leistungsstarke Verbindung der beiden größten Städte im Regionalverband und allen Stadtteilen, wie Burbach, an der Strecke. Gerade in den Gebieten mit massiven Autoverkehr, wie im Burbacher Ortszentrum, sei eine Entlastung durch ein S-Bahn-System mit kurzen Taktzeiten und dem schnellen Erreichen von Völklingen und dem Saarbrücker Zentrum eine Frage der Lebensqualität und der Entwicklungsfähigkeit der Region. Dort, wo viele Menschen lebten, die sich gar kein Auto leisten könnten, sei ein schnelles Nahverkehrssystem eine Voraussetzung für die notwendige Mobilität. Manfred Klasen, der auch Mitglied der Versammlung des Eurodistrikt Saar-Moselle ist, betont welches Entsetzen die Ankündigung, die Saarbahnverbindung nach Forbach nicht weiterführen zu wollen, ausgelöst habe. Maas sei offenbar nicht bewusst, dass er mit der Absage der Saarbahn nach Forbach einen Grundpfeiler der Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzraum umgerissen habe. „Wenn es eine Großinvestition gibt, die für die Zukunft des Saarbrücker Großraums bis nach Lothringen von entscheidender Bedeutung ist, dann ist es der Saarbahn-Ausbau. Ein Wirtschafts- und Verkehrsminister, der dies nicht begreift, muss sich eingestehen, dass er gescheitert ist“, so Klasen. Schuld daran sei letztlich auch die Politik der Schuldenbremse und der Weigerung des Bundes mit Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdienende die notwendigen finanziellen Bedingungen zu schaffen. Eine Gesellschaft, die nicht investitionsfähig sei, könne die Zukunft nicht mehr gestalten und gehe den Weg des Niedergangs. Die Opfer der Politik des schlanken und armen Staates seien all die Menschen, die nicht über Geld und Macht verfügten. Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden.

 

3. Dezember 2013
Astrid Schramm (MdL): SPD-Mitgliedervotum ist Mogelpackung
3. Dezember 2013 Astrid Schramm (MdL): SPD-Mitgliedervotum ist Mogelpackung Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat an die SPD-Mitglieder appelliert, sich den Koalitionsvertrag genau anzuschauen, bevor sie ihr Votum zum Mitgliederentscheid abgeben: „Lassen Sie sich von den politischen Leer-Floskeln nicht blenden, sondern schauen Sie in das Kleingedruckte. So wird beispielsweise der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro keineswegs für alle Menschen sofort gelten. Besonders Leiharbeiter müssen noch lange warten, aber auch Beschäftigte bei Wachdiensten oder Wäschereien. Die „uneingeschränkte“ Gültigkeit des Mindestlohns soll sich bis zum 1. Januar 2017 hinziehen und dann wäre er immer noch nicht sicher!“ Auch die Rentenschön-Rederei sei bezeichnend, so Schramm. Sollten zunächst 45 Versicherungsjahre gelten, sind es nun Beitragsjahre. „Ein kleiner, aber gewaltiger Unterschied“, bemerkt Schramm. Denn Ausbildungszeiten zählten beispielsweise nun mal nicht zu den Beitragsjahren, sehr wohl aber zu den Versicherungsjahren. "Viele Wahlversprechen sind verschwunden wie die Bürgerversicherung, Zeichensetzungen gegen Mietwucher, der Abbau der Kalten Progression oder die Senkung der Stromsteuer sowie eine staatliche Strompreisaufsicht. Volksentscheide auf Bundesebene? Fehlanzeige! Dieser geplante Koalitionsvertrag ist eine Mogelpackung, die als basisdemokratisch verkauft wird. In Wahrheit werden die Sozialdemokraten an der Basis in Mithaftung genommen, um die Fehler ihrer SPD-Führung zu kaschieren.“

 

1. Dezember 2013
Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will
1. Dezember 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will Als mehr als peinlich hat der saarländische Bundestagsabgeordnete den Beschluss des Regionalrates in Metz kritisiert, die durchgängige Regionalbahnverbindung zwischen Metz und Saarbrücken in Forbach unterbrechen zu wollen. „Wer ernsthaft ein Zusammenwachsen in der Großregion Saar-Lor-Lux anstrebt, kann beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht derart den Rotstift ansetzen“. Mit der beschlossenen Unterbrechung dieser Strecke steht bereits die dritte Verbindung zu Disposition. Bereits beschlossen ist das Einstellen der durchgehenden Bahnverbindung von Saarbrücken nach Straßburg im Dezember. Darüber hinaus droht die Einstellung der Saarbahn-Verbindung zwischen Hanweiler und Saargemünd an überzogenen Kostenforderungen der französischen Netzbetreiber. „Für mich entsteht der Eindruck, dass vor allem die französische Seite keinerlei Interesse daran hat, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Eisenbahn im grenzüberschreitenden Verkehr zu fördern“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied im Verkehrsausschusses ist.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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