25. Februar 2009
Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen
25. Februar 2009 Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen „Gleiches Recht für alle“, fordert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler und äußert sich damit zum heute bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin. Dort erhielt eine Kassiererin eine fristlose Kündigung wegen angeblich unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. „Das Urteil steht in keinem Verhältnis zur angeblichen Tat und dies, nachdem die Kassiererin über 31 Jahre lang bei der Tengelmann-Gruppe beschäftigt war. Diejenigen jedoch, die Milliardenbeträge auf Kosten der Steuerzahler verzockt und verspielt haben, werden noch mit Boni belohnt. Das ist nicht mehr nachvollziehbar und sozial zutiefst ungerecht. Zwar sind Gerichte unabhängig, dieser Fall jedoch unterstreicht Volkes Meinung: „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“. Laute Kritik an dieser Entscheidung muss erlaubt sein, denn das Gericht hat hier offenbar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übersehen“, so Linsler abschließend.

 

22. Februar 2009
Müller als Totengräber des Saar-Bergbaus – Keine Gruben absaufen lassen
22. Februar 2009 Müller als Totengräber des Saar-Bergbaus – Keine Gruben absaufen lassen Anlässlich des Jahrestages des Grubenbebens vom 23. Februar 2008 sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Nach der schweren Erschütterung vor einem Jahr zeigte sich die CDU-Landesregierung kopflos. Nicht die Landesregierung hat gehandelt, sondern das Unternehmen RAG hat den sofortigen Abbaustop verfügt. Mit seiner Erklärung, dass es keinen Bergbau mehr an der Saar geben werde, solange er Ministerpräsident sei, hat sich Peter Müller als Totengräber des Saar-Bergbaus geoutet. Diese Entscheidung war grundverkehrt. Alle Möglichkeiten, andere Abbaufelder zu erschließen, wurden dem Unternehmen damit genommen. Müller hat für 100 Millionen Euro den Saar-Bergbau nach Nordrhein-Westfalen verkauft und viele saarländische Bergleute in eine unsichere Zukunft entlassen. Denn Ibbenbüren stand schon einmal kurz vor dem Verkauf. Falls dies doch noch passiert, würden unsere saarländischen Bergleute ihren Status nach dem Steinkohlefinanzierungsgesetz verlieren. Sollten wir in Regierungsverantwortung kommen, werden wir prüfen, ob der Bergbau an der Saar in erschütterungsarmen Gebieten weitergeführt werden kann. Wir wollen die Gruben nicht absaufen lassen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.“

 

20. Februar 2009
G8: Schluss mit der Flickschusterei
20. Februar 2009 G8: Schluss mit der Flickschusterei „Wir sehen uns in unserer Kritik am G8 vollkommen bestätigt“, reagiert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol auf die Vorstellung der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie. „Kurz bevor der erste G8-Jahrgang vor dem Abi steht, muss man erfahren, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die unüberlegte und überstürzte Einführung von G8 wurde auf den Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen und rächt sich jetzt. Es zeigt sich überdeutlich, dass das G8-Experiment in der jetzigen Form im Saarland gescheitert ist. Daher fordern wir einen endgültigen Schlussstrich unter die Flickschusterei und ein Konzept aus einem Guss: Schülerinnen und Schüler sollen ihr Abitur in neun Jahren machen können, G8 soll nur als Ausnahme gelten und kann nur erfolgreich sein, wenn es in echten Ganztagsschulen eingebettet wird.“

 

20. Februar 2009
Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten
20. Februar 2009 Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, zeigt sich erfreut darüber, dass erste Maßnahmen gegen den Fluglärmterror über dem Saarland eingeleitet worden sind. Es müsse jedoch abgewartet werden, ob diese Maßnahmen tatsächlich greifen. Sie bekräftigt nochmals ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso fordert sie ein Flugverbot während der Urlaubszeit. „Einen sanften Tourismus in der Region St. Wendel und Merzig anzukurbeln wird wohl eine Bruchlandung werden, wenn in Ferienzeiten militärische Kampfjets über die Urlauber donnern. Daher fordern wir ein beherztes Engagement der Landesregierung, damit auch ein Flugverbot in Ferienzeiten verhängt wird.“

 

18. Februar 2009
Pius-Bruder-Schulen stärker ins Visier des Landes
18. Februar 2009 Pius-Bruder-Schulen stärker ins Visier des Landes Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Thema Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft fordert die saarländische Abgeordnete der LINKEN und bildungspolitische Sprecherin kontinuierliche Schulvisitationen, Transparenz betreffend die Finanzierung der Schulen und eine Verschärfung des saarländischen Privatschulgesetzes in punkto Zuverlässigkeit des Schulträgers. Spaniol sagte dazu: „Stichprobenartige Schulbesuche durch die Schulaufsicht reichen nicht aus. Die Schulen und ihre Lehr- und Lerninhalte gehören kontinuierlich in das Visier des Landes.“ Die Pius-Bruderschaft nutze den Deckmantel des Don-Bosco-Schulvereins, um ihre erzkonservativen Ziele zu verfolgen. Don Bosco sei als Name nicht geschützt. „Das von der Pius-Bruderschaft propagierte rückwärts gewandte, höchste fragwürdige Menschenbild entspricht in keiner Weise der Haltung der Erzie-hungsmethoden des Ordensgründers und Pädagogen Don Boscos. Hier wird Etikettenschwindel be-trieben,“ so die Abgeordnete weiter. Vor dem Hintergrund der demokratiefeindlichen und antisemitischen öffentlichen Äußerungen von Protagonisten der Pius-Bruderschaft seien Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bruderschaft als Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes angebracht. Die Abgeordnete der LINKEN kritisiert: „Die Hürden für die Zulassung solcher Schulen müssen höher werden. Hier herrscht drin-gender Handlungsbedarf. Das muss im Rahmen der Beratung der anstehenden Novellierung des Privatschulgesetzes berücksichtigt werden.“ Auch hätten Ministeriumsvertreter im Bildungsausschuss die Finanzierung der Schulen in Trägerschaft der Pius-Brüder nicht transparent darlegen können. „Ebenso gilt das unsinnige Schulschließungsprinzip der Zweizügigkeit nicht für die Privatschulen. Hier sind kleinste Klassen zugelassen. Eine staatliche Schule wäre nach CDU-Lesart schon längst geschlossen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

16. Februar 2009
Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten
16. Februar 2009 Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten Anlässlich des Überfalls einer Reisegruppe durch Rechtsextreme auf der Autobahn, bei dem auch zwölf Neonazis aus dem Saarland beteiligt waren, fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, die CDU-Landesregierung auf, sofort im Bundesrat einen Vorstoß für ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch staatliche Beobachtung mittels V-Männer die gut organisierte rechtsextreme Szene zu beherrschen sei. Was wir stattdessen benötigen, ist ein erneuter NPD-Verbotsantrag „Die V-Leute müssen abgezogen werden, damit einem Verbotsverfahren nichts mehr im Wege steht“, so Spaniol. "Die sich häufenden und brutaler werdenden Gewalttaten von Neonazis müssen effektiv bekämpft werden, indem man die NPD verbietet, ihnen die finanziellen Mittel dadurch entzieht und somit auch ihre komplette Infrastruktur. Staatliche Gelder an undemokratische Parteien zur Subventionierung derer Straftaten darf es nicht mehr geben“, so Spaniol abschließend.

 

16. Februar 2009
Oskar Lafontaine: Merkel muss handeln, nicht reden
16. Februar 2009 Oskar Lafontaine: Merkel muss handeln, nicht reden Zur Debatte um die Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate (HRE) Bank erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Es zeigt sich immer mehr, dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister beim Aufspannen ihres Banken-Rettungsschirms den Bank-Vorständen auf den Leim gegangen sind. Erst lässt sich Merkel von den "Ackermännern" der deutschen Finanzwirtschaft beraten, die mit ihren verrückten Renditezielen der Finanzmarktkrise erst ein Gesicht gaben. Dann kaufen sich Merkel und Steinbrück mit Milliarden Steuergeldern viel zu teuer bei der Commerzbank und nun bei der Aareal-Bank ein, ohne Mitspracherechte über die Verwendung der Gelder zu verlangen. Jetzt genehmigen sich die Bankmanager aus diesen Steuergeldern Millionen-Boni. Anstatt die Banken zu enteignen, enteignet die Bundesregierung die Steuerzahler. Nachdem die Bundesregierung die HRE mit über 100 Milliarden Steuergeldern vor der sofortigen Insolvenz gerettet hat, ‚erwägt’ die Kanzlerin nun eine Verstaatlichung. Das ist zu wenig und dauert zu lange. Sie muss endlich handeln, damit ein verantwortlicher Umgang mit den zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellten Steuergeldern gesichert werden kann. Wie das Beispiel Schweden vor einigen Jahren gezeigt hat, ist Verstaatlichung der Großbanken jetzt der einzig noch bleibende Schritt, um den Geldfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu setzen und die Veruntreuung von Milliarden von Steuergeldern zu stoppen.“

 

16. Februar 2009
Rolf Linsler: Existenz des Saarlandes nicht aufs Spiel setzen
16. Februar 2009 Rolf Linsler: Existenz des Saarlandes nicht aufs Spiel setzen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat die von Ministerpräsident Müller gebilligte Länderschuldenbremse scharf kritisiert. „Peter Müller hat ein schlechtes Geschäft gemacht. Wenn die 6,5 Milliarden Euro, die die Regierung Lafontaine für das Saarland locker gemacht hatte, nicht ausgereicht hätten, dann ist jedem Grundschüler klar, dass die von Müller ausgehandelte Summe von über zwei Milliarden Euro völlig unzureichend ist.“ Auch wenn man die 260 Millionen Euro im Jahr gegenrechnen würde, fehlten bald im Landeshaushalt rund 500 Millionen Euro. Linsler: „Wenn Müller der Länderschuldenbremse zustimmt, dann kann er das nur, wenn er die Selbstständigkeit des Landes schon aufgegeben hat.“ Linsler weiter: „Die SPD darf nicht umfallen und einer Verfassungsänderung zustimmen, die das Ende des Saarlandes bedeutet.“

 

13. Februar 2009
Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen
13. Februar 2009 Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol hat angesichts der heutigen Beratungen im Bundesrat die Landesregierung aufgefordert, sich für deutlich höhere Anforderungen an die behördliche Genehmigung von Tierversuchen einzusetzen. „Wir fordern den weitgehenden Verzicht auf Tierversuche - tierversuchsfreien Methoden sollte vielmehr zum Durchbruch verholfen werden. Jeder Tierversuch sollte absolut unumgänglich und auch nach ethischen Gesichtspunkten zu vertreten sein. Allerdings gibt es in Deutschland mehr als zwei Millionen Tierversuche pro Jahr. Hier klafft Anspruch und Wirklichkeit krass auseinander. Nachbesserungen in den behördlichen Vorschriften sind also unumgänglich“, so Spaniol und fordert vor allem strengere gesetzliche Auflagen und Kontrollen. Zusätzlich fordert sie die saarländische Landesregierung auf, einen Teil der in die Experimentelle Chirurgie in Homburg investierten Millionensummen beispielsweise für moderne Ausbildungsstrategien auszugeben. „Dadurch könnte die Anzahl der qualvoll getöteten Tiere wenigstens erheblich vermindert werden“, betont Spaniol.

 

12. Februar 2009
Stahlpolitik der 90er Jahre goldrichtig
12. Februar 2009 Stahlpolitik der 90er Jahre goldrichtig Angesichts der Ankündigung des indischen Unternehmers Mittal, 6000 Arbeitsplätze in Europa zu streichen, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Von diesem Abbau sind die Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt ebenso betroffen wie die Lothringer Werke in Florange und Gandrange. Jetzt zeigt sich, wie falsch es gewesen wäre, dem Vorschlag der Saar-CDU zu folgen und die Saarländische Stahlindustrie zu privatisieren." Die Stahlpolitik der 90er Jahre sei goldrichtig gewesen. "Weil die Saarländische Stahlstiftung die letzten Entscheidungen trifft, können im Zusammenwirken mit Betriebsräten und IG Metall die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bei der Saarländischen Stahlindustrie in Grenzen gehalten werden. Es ist gut, dass Mittal nicht wie in Bremen und Eisenhüttenstadt über Arbeitsplätze an der Saar entscheiden kann", so Linsler abschließend.

 

12. Februar 2009
Oskar Lafontaine: Finanzpaket nicht abschlussreif
12. Februar 2009 Oskar Lafontaine: Finanzpaket nicht abschlussreif Als nicht abschlussreif bezeichnete der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, das von Bund und Ländern erarbeitete Finanzhilfekonzept. Wenn dieses Minimalpaket verabschiedet werde, bestehe die Gefahr, dass eine Sanierung des Haushalts des Saarlandes auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werde. Der Regierung Müller müsste die Entwicklung der Saarfinanzen in den letzten Jahren eine Warnung sein. Die von der Vorgängerregierung durchgesetzte Teilentschuldung von insgesamt 6,5 Milliarden Euro habe nicht verhindern können, dass die Regierung Müller das Land immer weiter verschuldet habe. Daher können 2,5 Milliarden Euro in keinem Fall ausreichen, um die Finanzprobleme des Landes zu lösen. „Müller ist dabei, einen schweren Fehler zu begehen, der dazu führen wird, dass die Selbstständigkeit des Saarlandes gefährdet wird“, so Lafontaine.

 

10. Februar 2009
Schluss mit dem Bettenabbau in Krankenhäusern
10. Februar 2009 Schluss mit dem Bettenabbau in Krankenhäusern Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler hat heute Gesundheitsminister Gerhard Vigener aufgefordert, bei Erstellung eines überarbeiteten Krankenhausplanes im Saarland, die jetzt aufgetretenen Missstände abzustellen. Mit dem seit langer Zeit propagierten Bettenabbau im Saarland müsse Schluss sein. "Jahrelang predigten die Kassenvertreter und andere Lobbyverbände von „erwarteten Überkapazitäten", die es abzubauen gelte. "Das hat sich wohl eindeutig als Trugschluss erwiesen", so Linsler. "Es ist einfach menschenunwürdig, wenn man bei Krankheiten, die man im Krankenhaus ausheilen muss, auf den Fluren liegt. Das hat nichts mehr mit Einsparungen zu tun, sondern geht an den Bedürfnissen von Menschen vorbei." Wenn jetzt schon Engpässe bei Grippewellen eintreten, wie seien die Krankenhäuser dann erst für den Ernstfall vorbereitet?

 

9. Februar 2009
Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand
9. Februar 2009 Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die umstrittene Pius-Bruderschaft fordert die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine genaue Überprüfung der Lehr- und Lerninhalte der beiden saarländischen Schulen in Trägerschaft der erzkonservativen Pius-Brüder. „71 Schülerinnen und Schüler sind an einer Grund- sowie an einer Erweiterten Realschule in Obhut der Pius-Bruderschaft. Die Herz-Jesu-Realschule war schon 2005 wegen Prügelvorwürfen und rigider fragwürdiger Erziehungsmethoden in den Negativ-Schlagzeilen.“ Dazu Spaniol weiter: „Nach §16 des saarländischen Privatschulgesetzes kann die Schulaufsichtsbehörde den Betrieb einer solchen Ergänzungsschule unter anderem untersagen, wenn es an der Zuverlässigkeit des Schulträgers fehlt. Ein demokratiefeindlicher Schulträger, der die Religionsfreiheit und die Ökumene ablehnt, kann kein zuverlässiger Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes sein.“ Nach Angaben von Politikwissenschaftern und Theologieprofessoren wie Prof. Langguth und Wolfgang Beinert sei die Pius-Bruderschaft ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sowie „reaktionär“ und „gegen die Demokratie“ eingestellt. Die Abgeordnete der LINKEN fügt hinzu: „Dazu passt der Maulkorberlass des Distriktoberen Pater Schmidberger für die Patres der Priesterbruderschaft St. Pius in St. Arnual, die für die hiesigen Schulen zuständig sind.“ „Das Saarland unterhält einen Staatsvertrag mit der Saarbrücker Synagogengemeinde. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass antisemitischen Tendenzen im Schulbereich Vorschub geleistet werden kann. Daher muss auch das Privatschulgesetz auf den Prüfstand. Vom Bildungsministerium erwarte ich, dass die Lehr- und Lerninhalte der beiden Schulen umgehend einer genauen Überprüfung unterzogen werden“, so Spaniol abschließend.

 

9. Februar 2009
Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl
9. Februar 2009 Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl "Peter Müllers Angst vor der Landtagswahl kann man mit Händen greifen", erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. "Seine Angriffe auf Oskar Lafontaine sind ein untauglicher Versuch von seinem eigenen Versagen abzulenken." Müller sei in der peinlichen Situation, trotz zehnjähriger Regierungszeit keine Leitinvestition vorweisen zu können. Während mit dem Namen Lafontaines u.a. die Saar-Kanalisierung, der Bau der Saarbahn, die Schienen-Schnellverkehrsverbindung von Saarbrücken nach Paris, der Ausbau der Forschungslandschaft mit Gründerzentrum und Science-Park, die Rettung von Saarstahl, eine Teilentschuldung mit 6,5 Milliarden Euro, die Ansiedlung neuer Betriebe, der Zulieferpark bei den Ford-Werken, das Max-Ophüls-Festival, Perspectives du théâtre, die Gründung der Hochschule für Bildende Künste verbunden sei, habe Müller außer Gruben- und Schulschließungen lediglich die Renovierung des Landtages und den Neubau eines Ministeriums vorzuweisen. Während die Regierung Lafontaine erfolgreich insolvente Betriebe saniert habe, sehe die Regierung Müller ständig dem Zusammenbruch insolventer Betreibe tatenlos zu. "Das Saarland braucht dringend einen Regierungswechsel. Mit Oskar Lafontaine spielen wir in der Bundesliga – mit Müller in der Kreisklasse."

 

6. Februar 2009
Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen
6. Februar 2009 Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat der Landesregierung vor dem Hintergrund der Insolvenz von J.P.B. Prometall in Neunkirchen massives Versagen vorgeworfen. „Nach Sakthi hat die CDU-Regierung nun eine weitere Quittung für eine verfehlte Unternehmenspolitik bekommen – wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Die Abgeordnete der Linken fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Die Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich.“ Spaniol übt auch scharfe Kritik daran, dass die Landesregierung nach fast einem Jahr trotz Nachfragen eine parlamentarische Anfrage der LINKEN vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet habe. „Die Beantwortung von Anfragen innerhalb von 14 Tagen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem forderte ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Das hat die Landesregierung verweigert und offenbar versucht, das eigene Versagen zu vertuschen.“ Im Zuge der Wirtschaftskrise brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft“, so Spaniol abschließend.

 

5. Februar 2009
Sakthi-Beschäftigte zahlen die Zeche für eine verfehlte Unternehmenspolitik
5. Februar 2009 Sakthi-Beschäftigte zahlen die Zeche für eine verfehlte Unternehmenspolitik Die angekündigte Entlassung von 225 Beschäftigten bei Sakthi in Neunkirchen ist nach Auffassung von Rolf Linsler, dem Vorsitzenden der saarländischen Linken, das Ergebnis einer völlig verfehlten Unternehmenspolitik. Linsler sieht die CDU-Landesregierung in der Pflicht, zumal Sakthi auch öffentliche Gelder erhalten habe. „Vor erst knapp zwei Jahren wurde die traditionsreiche Neunkirchner Eisengießerei von der indischen Sakthi-Gruppe übernommen. Der Belegschaft ist eine stabile Zukunft versprochen worden“, sagt Linsler. Schon bald seien die ersten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgetreten, die nur auf Grund des großen Einsatzes der Beschäftigten selbst überwunden werden konnten. „Ende letzten Jahres stahlen sich die Anteilseigner aus ihrer Verantwortung, indem sie dem Unternehmen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellten und damit das Unternehmen in die Insolvenz trieben. Mit den nun angekündigten Entlassungen stehen die Beschäftigten vor einem Scherbenhaufen“, so Linsler. Die in Aussicht gestellte Beschäftigungsgesellschaft sei da nur ein schwacher Trost. „Es muss alles getan werden, um das Unternehmen weiter zu führen und diese Arbeitsplätze zu retten. Die CDU-Landesregierung steht auch in der Verantwortung, denn schließlich ist Sakthi durch öffentliche Gelder unterstützt worden.“

 

1. Februar 2009
Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert
1. Februar 2009 Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert Der Bundestagsabgeordnete der saarländischen Linken und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Hans-Kurt Hill, wurde zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 298 (St. Wendel) gewählt. Am Freitag stimmten in Hasborn-Dautweiler 93,8 Prozent der wahlberechtigten Parteimitglieder für den gebürtigen Heusweiler. Zuvor stimmte der 58jährige seine Parteimitglieder auf das kommende Superwahljahr ein. „Es liegt an uns, ob wir eine Republik der Rentenkürzer bekommen oder ob die Lebensleistung der Älteren wieder gewürdigt werde, ob unsere Kinder weiter sozialer Selektion ausgesetzt sind oder ob wir gerechte Bildungschancen für die Jüngeren bekommen.“ Es treibe ihn als Energiepolitiker auf die Palme, wenn die Mehrheit des Bundestages die Vorschläge der Linken bisher immer abgelehnt habe, das Energiekartell mit seinen Preisabsprachen zu zerschlagen. Auch die saarländische CDU-Landesregierung verschonte Hill nicht: „Müller hat in seiner Regierungserklärung die Kapitulation vor der Finanzkrise erklärt.“ Es reiche eben nicht aus, die Subventionsgießkanne auszupacken, aber von neuen Impulsen sei nichts zu erkennen. „Ein frischer Anstrich im Klassenzimmer ist noch lange keine bessere Bildung.“ Er zeigt sich überzeugt, dass die Linke nun auf Augenhöhe mit CDU und SPD agiere, auch im Kreis St. Wendel, der traditionell für die Linke sehr schwierig sei. Der Landeschef der Saar-Linken, Rolf Linsler, rief dazu auf, die eigenen Reihen zu schließen: „Die Chance an der Regierungsverantwortung teilnehmen zu können, ist greifbar nahe.“ Er kündigte für diesen Fall an, als ersten Schritt die Studiengebühren und das G8 in der jetzigen Form abzuschaffen. Die bisherige Umverteilung von unten nach oben sei unerträglich: „Die Banken mit ihrem Missmanagement werden gerettet, aber die Familien, Rentnerinnen und Rentner, die Kurz- und Leiharbeiter sowie die Hartz-IV-Empfänger gehen indes leer aus.“ Damit müsse endlich Schluss sein, so Linsler.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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