29. April 2010
Petrus als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium?
29. April 2010 Petrus als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium? "Das schöne Wetter ist der einzige arbeitsmarktpolitische Faktor an der Saar.", kommentiert Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer der Saar-Linken die Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktdaten. Lutze weiter: "Wieder ist ein Monat vergangen, ohne dass die Landesregierung nur eine einzige wirksame Maßnahme ergiffen hat, die nennenswert zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen geführt hat. Ohne die bundespolitischen Maßnahmen zur Kurzarbeit und ohne das Herausrechnen der Langzeitarbeitslosen aus der Statistik, sähe die Bilanz viel verheerender aus." DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, außer netten Absichtserklärungenen und medienwirksamen Aufrufen endlich konkret zu Handeln. "Anstatt einem zu Tode sparen müsste gerade in sogenannten Krisenzeiten investiert werden", so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

26. April 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“
26. April 2010 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“ Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, weist die Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs Roland Theis als „absolut haltlos“ zurück. „Die Rechnung, die Theis aufmacht, basiert auf völlig falschen Zahlen“, sagt Bierbaum. Zudem gebe es bei Wahlkämpfen selbstverständlich Zuschüsse der Bundespartei – bei der LINKEN wie bei allen anderen Parteien im Lande auch. Wenn Theis jetzt von „offenen Fragen“ bei der Finanzierung der Saar-Linken spreche, sei das schlicht lächerlich. „Unsere Wahlkampfkosten sind völlig transparent“, so Bierbaum. „Aber offenbar stellt Oskar Lafontaine für Herrn Theis ein derart rotes Tuch dar, dass er für alle rationalen Überlegungen nicht mehr zugänglich ist.“ 27. April 2010: Unqualifizierte Äußerungen entschieden zurückgewiesen Der Geschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, hat heute die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Theis entschieden zurückgewiesen: „Hier werden Nebelkerzen geworfen, um von den eigenen Problemen in der Jamaika-Koalition sowie im Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ abzulenken. Bei derlei unqualifizierten Angriffen seitens des CDU-Generalsekretärs muss die Frage erlaubt sein, ob er überhaupt noch als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses geeignet ist. Wir verlangen die vollständige Offenlegung der Wahlkampffinanzierung der CDU.“

 

26. April 2010
Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein.
26. April 2010 Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein. Nachdem im vergangenen Sommer unglaubliche 270.000 Menschen aus dem Bildungssystem auf die Straße gegangen sind, Hörsäle, Banken und Kreuzungen erfolgreich blockiert haben ist die nächste Welle des bundesweiten Bildungsstreiks für den 09. Juni diesen Jahres geplant. Nun plant die IG Metall in Homburg für den 15. Juni 2010 eine politische Veranstaltung zum Thema "Junge Generationen". Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" (http://www.gutes-leben.de/themen/junge-generation/) und bildet den Startschuss für die Aktion "Operation Übernahme". Die bisherige Idee der Gewerkschaftsjugend ist eine Demonstration vom Hauptbahnhof zum oberen Markt in Homburg, auf dem eine abschließende Party mit Kundgebung, zwei bis drei Bands aus dem Reggae und Ska-Bereich, Cocktails und (hoffentlich) viel Sonne angedacht sind. Es entstand die Idee, dass es doch mehr als sinnvoll wäre, die Bildungsstreikenden im Saarland -und die, die es noch werden wollen- zum gleichen Event einzuladen und in einer qualitativ und quantitativ einmaligen Kooperation bundesweit die Aufmerksamkeit auf uns und unsere Forderungen zu ziehen. Im Rahmen dieser Kampagne kämpft die IG Metall u.a. für vernünftige Anschlussperspektiven von Jugendlichen nach ihrer Ausbildung, gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mit der Kooperation wäre endlich eine Form des Bildungsstreiks gefunden, in den erstmalig auch Auszubildende und junge ArbeiterInnen, die in höchstem Maße von dem miserablen Bildungssystem betroffen sind, einbezogen wären, aber auch die (vornehmlich aus dem Hochschulbereich stammenden) Bildungsstreikenden durch die hohe BesucherInnenanzahl enorm an Aufmerksamkeit gewinnen können. Wenn Dich die Idee ebenso begeistert wie uns, bitten wir Dich um eine kurze Rückmeldung und bestenfalls um die Teilnahme an dem (Versuch eines) saarlandweiten Vernetzungstreffen. Dazu schlagen wir Donnerstag, den 29. April um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal im Haus der Gewerkschaften (Fritz Dobisch Str. 5, Saarbrücken) vor. Mit immer mehr AktivistInnen können wir unseren Druck erhöhen und unseren Forderungen konsequent Nachdruck verleihen! Mark Seeger (IG Metall Homburg-Saarpfalz), Yvonne Ploetz (MdB der Fraktion DIE LINKE)

 

26. April 2010
Kleiner Parteitag erfolgreich beendet
26. April 2010 Kleiner Parteitag erfolgreich beendet Auf dem kleinen Parteitag der Linken in Brebach ging der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, mit der Jamaika-Regierung hart ins Gericht. Er erneuerte seine Kritik an der Spendenpraxis von Parteien und forderte ein Parteispendenverbot von Unternehmen wie in Frankreich. „Diese Jamaika-Koalition ist gekauft, wer in großem Maßstab Geld gibt, will was dafür haben. Und Ostermann hat es bekommen.“ Die Linke müsse verhindern, dass das zwei-Klassen-Wahlrecht über die Hintertür wieder eingeführt werde, wenn „Hartz-IV-Empfänger könnten keine teuren Wahlanzeigen schalten.“ Die politische Umweltverschmutzung durch Käuflichkeit der Politik müsse beendet werden. Angesichts der Finanzlage des Saarlandes, die an griechische Verhältnisse erinnere, zeige die Jamaika-Koalition mit einem Finanzminister „Jakobypopoulus“ eine erstaunliche Ideenlosigkeit. Er wies den Vorwurf der Arbeitsverweigerung seitens der CDU entschieden zurück: „Vorschläge seitens der Opposition werden im Hauhaltsausschuss sowie im Plenum und nicht in einer Haushaltssanierungskommission gemacht. Im Übrigen habe die Landesregierung alle Vorschläge einer Haushaltssanierung seitens der Opposition abgelehnt.“ Zu den internen Streitigkeiten innerhalb der Saar-Linken zitierte Lafontaine Auszüge aus einem Buch Willy Brandts, der als junger Mann feststellen musste, dass Kleinparteien eine besondere Anziehungskraft auf Querulanten und Neurotiker ausübten. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler rief die Partei zu Geschlossenheit auf und kündigte Parteiausschlussverfahren gegen einige Parteimitglieder an, die sich parteischädigend verhalten haben.

 

22. April 2010
Rolf Linsler: „Doch kein Loup de mer aus Völklingen auf der Speisekarte?“
22. April 2010 Rolf Linsler: „Doch kein Loup de mer aus Völklingen auf der Speisekarte?“ „Das Lieblingsprojekt des Völklinger Oberbürgermeisters Lorig war von Anfang an fragwürdig, die Erfolgsaussichten gering. Jetzt ist auch dem Letzten klar, dass es gescheitert ist.“ Mit diesen Worten reagiert Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, auf die Ankündigung der Stadt Völklingen, die umstrittene Meeresfischzucht-Anlage zu verkaufen. „Nichts gegen einen Loup de mer aus Völklingen“, sagt Linsler, „aber die Finanzierung dieses Projektes war nun wirklich äußerst gewagt. Stadt und Land, das heißt konkret der Steuerzahler, haben mit viel Geld eine Luftnummer von Herrn Lorig finanziert.“ DIE LINKE habe die Meeresfischzucht-Anlage deshalb von Anfang an abgelehnt. „Und jetzt, ein Jahr nach dem ersten Spatenstich, fällt auch der Stadt auf, dass das Ganze doch keine gute Idee war.“ Wenn die Anlage jetzt an einen privaten Investor verkauft werde, dann müssten die Steuerzahler aber auch davon ausgehen können, dass es nicht zu einem Verlustgeschäft werde, fordert Linsler. Immerhin sei in den letzten Jahren viel auch in die Infrastruktur investiert worden.

 

22. April 2010
„Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag
22. April 2010 Landesverband „Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, teilt mit, dass am Samstag, 24. April, ab zehn Uhr der so genannte Kleine Parteitag in der Turnhalle Brebach stattfindet. Dazu wird auch der Bundesvorsitzende der LINKEN und Fraktionschef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, erwartet. Er wird über die aktuelle politische Lage sprechen. Die Delegierten des Landesausschusses werden außerdem über mehrere Anträge beraten und den Haushalt der Partei für das laufende Jahr verabschieden. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der Saar-Linken zwischen den Parteitagen.

 

19. April 2010
Änderungen bei Hartz IV sind überfällig
19. April 2010 Änderungen bei Hartz IV sind überfällig „Wenn die Bundesregierung jüngeren Hartz-IV-Empfängern innerhalb von sechs Wochen ein Arbeits- oder Fortbildungsangebot machen will, ist das im Prinzip ja richtig und längst überfällig. Die Frage ist allerdings: Wo sind denn die vielen freien Jobs in dieser Republik?“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Reformpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Klar ist aber auch: Wer Arbeitslose verpflichten will, einen Job anzunehmen, der muss selbst in der Pflicht sein, auch entsprechend viele menschenwürdige, annehmbare Stellen anzubieten“, so Linsler weiter. „Jeder muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Deshalb lehnen wir einen Zwang zu Billigjobs und prekärer Beschäftigung entschieden ab.“ Tatsächlich gebe es ja viel zu wenige richtige Vollzeit-Arbeits- und Ausbildungsplätze. Vor diesem Hintergrund seien die neuesten Reformpläne deshalb „eine Luftnummer“. Die Bundesregierung würde nur wieder einmal die Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit ausschließlich bei den Arbeitslosen suchen. „Dahinter steckt der Vorwurf, dass Hartz-IV-Empfänger nicht arbeiten wollen. Das ist nicht nur falsch, das ist skandalös.“

 

1. April 2010
Yvonne Ploetz: Dem Ausbildungsschwund entgegenwirken!
1. April 2010 Yvonne Ploetz: Dem Ausbildungsschwund entgegenwirken! DIE LINKE bekräftigt, auf Grund der neuen Arbeitsmarktzahlen, erneut ihre Forderung nach einer solidarischen Ausbildungsumlage. Dazu die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Optimistisch wurde bekannt gegeben, dass trotz der Krise das gleiche Ausbildungsangebot wie im Jahr 2009 bestehe. Verschwiegen wird, dass es bereits 2009 einen Einbruch um 9,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gab. Und dass selbst in den konjunkturstarken Jahren 2007 und 2008 nur knapp 24 % der Betriebe ausgebildet haben. Mit Schönrederei und einem einfachen ‚Weiter so!‘ ist es also nicht getan. Es ist bekannt, dass bereits bis 2015 ein Arbeitskräftemangel in noch nie gekannter Form entstehen wird. Dringend muss es verhindert werden, dass sich die saarländischen Unternehmen und Betriebe noch mehr als bisher aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl qualifizierter betrieblicher Ausbildungsplätze stehlen. Wir bleiben deshalb bei unserer Überzeugung, dass es eine fondsgestützte solidarische Ausbildungsumlage geben muss. Bereits 1980 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Wirtschaft ein auswahlfähiges Angebot zur Verfügung stellen muss. Die saarländische Landesregierung muss endlich Initiativen ergreifen um den gesetzlichen Vorlagen und damit den saarländischen Jugendlichen gerecht zu werden. Der Staat trägt für die Ausbildung junger Menschen die Verantwortung!“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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