14. März 2013
Rolf Linsler: Verheerende Bilanz nach 10 Jahren Hartz IV – Umkehr dringend nötig
14. März 2013 Landesverband Rolf Linsler: Verheerende Bilanz nach 10 Jahren Hartz IV – Umkehr dringend nötig "Mehr Niedriglöhne, mehr Minjobs, mehr Leiharbeiter und gleichzeitig sinkende Löhne und steigende Altersarmut - das ist die Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Am 14. März 2003 hatte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung im Bundestag die Agenda-Reformen und damit auch das Kernstück Hartz IV vorgestellt. "Die SPD hat guten Grund, sich dafür zu schämen“, so Linsler. "Denn mit sozialdemokratischen Idealen hat diese Zerschlagung des Sozialstaats nichts zu tun. Mittlerweile hat deshalb sogar die SPD unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen - zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen.“ Denn Hartz IV sei eine "Rutschbahn der Löhne“, weil es Arbeitslose zwinge, jeden Job anzunehmen, ganz egal wie er bezahlt wird. Damit erhöhe sich auch der Druck auf die Beschäftigten. Kein Wunder, dass die Bruttostundenlöhne im Schnitt preisbereinigt zwischen 2000 und 2012 um 1,8 Prozent gesunken sind. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre deutlich gestiegen - allein im Saarland lebten laut D.A.C.H.-Vermögensreport im Jahr 2010 rund 10.300 Millionäre. Gleichzeitig arbeiteten 2010 über 52.000 Saarländer zu Löhnen unterhalb der Niedriglohn-Schwelle, das war ein Fünftel der Vollzeit-Beschäftigten, wie aus einer Antwort der Arbeitsagentur auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Damit gehört das Saarland zu den traurigen Niedriglohn-Spitzenreitern Westdeutschlands. "Es gibt nichts schön zu reden: Hartz IV hat zu mehr Armut geführt - Armut wegen Arbeitslosigkeit und Armut auch trotz harter Arbeit. Zu mehr Billiglöhnen und zu einem System voller Ungerechtigkeiten und Strafmaßnahmen. Deshalb muss es in dieser Form abgeschafft werden. Wir brauchen stattdessen einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein Verbot der Leiharbeit und bald einen Regelsatz von 500 Euro“, so Linsler abschließend.

 

14. März 2013
Rolf Linsler: Saarbrücker könnten über Bäder-Zukunft selbst abstimmen
14. März 2013 Rolf Linsler: Saarbrücker könnten über Bäder-Zukunft selbst abstimmen Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, fordert, dass die Saarbrückerinnen und Saarbrücker stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Der Berliner Sozialwissenschaftler Professor Roland Roth habe völlig Recht, dass Bürgerbeteiligung kein unnötiges Sahnehäubchen sei, sondern gute Ergebnisse begünstige und Vertrauen schaffe. "Warum sollten wir also nicht über die Zukunft der Schwimmbäder abstimmen lassen?“, so Linsler. „In den nächsten Wochen und Monaten wird der Stadtrat über viele Spar-Forderungen des Landes beraten müssen, die alle Auswirkungen auf die Menschen in dieser Stadt haben. Warum sollten deshalb nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden? Das wäre fair, das schafft Vertrauen in die Politik und wenn alle beteiligt werden, kann sich nachher keiner übergangen fühlen. Wir LINKE sind auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene seit langem für mehr direkte Demokratie. Fangen wir doch in Saarbrücken damit an. Und wenn das Land darauf besteht, dass 800.000 Euro jährlich eingespart werden müssen und wir keine Bäder komplett dicht machen wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Summe ansonsten erreichen können.“ DIE LINKE habe als einzige Fraktion im Stadtrat klare Alternativen zu totalen Bäder-Schließungen benannt und werde auch weiter nach konstruktiven Lösungen suchen.

 

10. März 2013
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris
10. März 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris Eine Delegation der Partei DIE LINKE hat am gestrigen Samstag an der Großdemonstration gegen Atomkraft in Paris teilgenommen. Dagmar Ensch-Engel (MdL, stellvertrende Landesvorsitzende) zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme der Aktivisten aus unserem Land: "Bei insgesamt ca. 20000 Teilnehmern hätte man davon ausgehen können, dass wir Saarländer nicht ins Gewicht fallen. Das Gegenteil war der Fall, es herrschte ein großes Medieninteresse, und so konnte ich unsere Standpunkte zur Atomindustrie und zur Schließung des AKW Cattenom erneut verdeutlichen." Leider hätten viele der französischen Teilnehmer keine große Chance auf einen schnellen Atomausstieg ihres Landes gesehen, umso mehr hätten sie sich über die Unterstützung aus Deutschland gefreut. Besonders beeindruckt habe die Teilnahme einiger Mitglieder aus den kommunalen Gremien und dem Landesparlament. "Wir hatten viele gute Gespräche und werden weitere gemeinsame Aktionen in Angriff nehmen, so beispielsweise auch gegen die Atomendlagerstätte Bure“, so Ensch-Engel abschließend. Hier einige BILDER. Linksjugend Saar engagiert sich bei Großdemo in Paris gegen Atomkraft und CattenomParis 09.03.13, am letzten Samstag engagierte sich die Linksjugend Saar gemeinsam mit vielen Aktivisten und Gruppierungen aus dem Saarland gegen Atomkraft in Frankreich und damit gegen Cattenom. Knapp 100 Saarländer fuhren in zwei Bussen gemeinsam nach Paris und unterstützten die rund 20.000 Demonstranten vor Ort.Die Linksjugend spricht sich klar als Befürworter der Energiewende aus, Atomenergie ist dabei ganz klar kein sicherer und menschenfreundlicher Weg die Energieversorgung in Zukunft bereit zu stellen.Das zeigt vor allem das direkt ans Saarland angrenzende Kraftwerk Cattenom. Das siebtgrößte Kernkraftwerk der Welt zählt seit Inbetriebnahme über 850 signifikante Pannenereignisse und etliche menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltungen!Jede Abschaltung, erhöht das Risiko der Erwärmung des spaltbaren Materials und somit das Risiko eines jederzeit möglichen Supergau. Zudem ist bekannt, dass bei jeder menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltung das Hundertfache der Normalbelastung an Radioaktivität in die Umwelt gelangen.Mehrere Studien belegen, dass die Häufigkeit von Leukämie, ebenso Krebserkrankungen bei Kindern, ganz besonders unter fünf Jahren, aber auch bei Erwachsenen, im Umkreis von AKWs und Atomanlagen zunehmen.Weltweit ist noch kein Endlager für radioaktive Abfälle in Betrieb. Die Problematik der Befüllung und Verschließung eines Endlagers - wobei niemand garantieren kann, dass es Millionen Jahre dicht sein wird, wird wiederum einige Jahrzehnte erfordern stellt somit für die heutige und zukünftige Generationen eine existenzielle Bedrohungen dar.Die Linksjugend Saar hat das Thema Energie als eine ihrer drei Hauptthemen gewählt. Dabei geht es vor allem um eine sozial faire und dauerhaft ökologische Energieversorgung. In den nächsten Monaten werden daher mehrere Aktionen zu diesem Thema stattfinden, als auch Anträge gestellt werden. Jugendliche und junge Erwachsene, die sich ebenfalls für das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit verbunden mit sozialer Gerechtigkeit engagieren wollen, und das in einem tollen Team, sind herzlich eingeladen mitzumachen.

 

10. März 2013
Mario Fontana: DIE LINKE setzt Sozialpass in Gersheim durch
10. März 2013 Kreisverband Mario Fontana: DIE LINKE setzt Sozialpass in Gersheim durch Auf Initiative der LINKEN hat der Gersheimer Gemeinderat in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Sozialausschusses einstimmig die Einführung eines Gersheimer Sozialpasses beschlossen. „Der Ermäßigungsausweis für gesellschaftliche Teilhabe kann nicht die Armut der Betroffenen beseitigen. Er kann aber wesentlich dazu beitragen, das Leben der Anspruchsberechtigten zu erleichtern und alltägliche Selbstverständlichkeiten zu verbessern" so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat, Mario Fontana. Nach dem Gersheimer Sozialpass-Konzept erhalten Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach Arbeitslosengeld II ebenso wie ihre Kinder eine Ermäßigung von 50 Prozent auf den Eintrittspreis in das Gersheimer Freibad und die gemeindeeigene Sauna. Dasselbe gelte für Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Fontana weiter: „Um eine bessere Mobilität mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen, werden nun seitens der Gemeindeverwaltung Gespräche mit der Saarpfalz-Bus GmbH über Fahrpreisermäßigungen geführt. Ebenso erhalten Begleitpersonen von behinderten Menschen kostenlosen Eintritt ins Gersheimer Schwimmbad, was auf Vorschlag der Linken bei der Neufestlegung der Schwimmbadeintrittspreise beschlossen wurde.“ Ob der befristet eingeführte Sozialpass sich bewähre, werde die künftige Akzeptanz zeigen. „Das ist jedenfalls aus unserer Sicht ein erster Schritt zur Armutsbekämpfung in unserer Gemeinde. Wir begrüßen es als LINKE, dass es trotz der angespannten kommunalen Haushalts- und Finanzlage möglich ist, soziale Belange nicht aus dem Auge zu verlieren,“ so der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz abschließend.

 

10. März 2013
Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern
10. März 2013 Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern "Der Regionalverband Saarbrücken muss sich verstärkt um die Probleme der rumänischen und bulgarischen Prostituierten kümmern", so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband, Jürgen Trenz. Ein Schwerpunkt sei dabei die Dudweiler Landstraße in Saarbrücken. DIE LINKE Fraktion begründet diese Aussage u.a. mit den zuletzt wieder bekannt gewordenen Fällen von Zwangsprostitution. Gerade unter den rumänischen und bulgarischen jungen Frauen in dem Gewerbe müsse verstärkt mit unhaltbaren Zuständen gerechnet werden. Neben der Zwangsprostitution, sind es finanzielle Notsituationen und Abhängigkeiten von Zuhältern, Gewalt, Drogen und weitere gesundheitliche Probleme die auftauchten. Bisher sei das öffentliche Handeln eher von Hilfslosigkeit geprägt als von dem engagierten Einschreiten. Bei allen Maßnahmen in dem Bereich stehe die Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen jungen Frauen aber auch das entschiedene Vorgehen gegen Menschenhändler im Vordergrund. DIE LINKE erwarte, dass auch der Gesundheitsausschuss des Regionalverbandes sich verstärkt und lösungsorientiert den Problemen der jungen Frauen annimmt.

 

7. März 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Steigende Altersarmut und Diskriminierung bei Frauen wirksam bekämpfen
7. März 2013 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Steigende Altersarmut und Diskriminierung bei Frauen wirksam bekämpfen "Das Saarland trägt die rote Laterne, wenn es um die Renten der Frauen geht. Mit durchschnittlich 415 Euro schneiden saarländische Seniorinnen bundesweit am schlechtesten ab. Nirgends gibt es mehr Frauen, die eine Rente unterhalb der Grundsicherung im Alter erhalten", kritisiert Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des Internationalen Frauentages 2013. "Die meisten Menschen in Deutschland erhalten im Alter mittlerweile nicht genug Rente, um sich ihren Lebensunterhalt auch nur annähernd finanzieren zu können. Dabei hat die Altersarmut erschreckenderweise vor allem ein weibliches Gesicht und spiegel die klassische Vorstellung des Rollenbildes zwischen Mann und Frau wider: Denn 2 von 3 Frauen erhielten im Jahr 2011 eine Rente, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung kann man feststellen, dass über 90% der Neurentnerinnen eine Rente von weniger als 1.000€ erhalten haben, im Vergleich dazu waren nur 46% der Männer betroffen. Immerhin haben sogar 64,4% der saarländischen Neurentnerinnen im Jahr 2010 eine Altersrente von nur 431€ erhalten. Es ist für mich ein Skandal, den Saarländerinnen ein Leben im Alter unter diesen Bedingungen zuzumuten! Wer kann denn heute schon von 431€ im Monat leben?", so Ploetz weiter. "Und das Beängstigende dabei ist, dass die Armutsquote trotz großer politischer Diskussionen der Bundesregierung in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Waren 2005 noch 16% der Saarländerinnen über 65 Jahre von der Armut betroffen, so sind es nur 5 Jahre später bereits 18,3%. Und in Zeiten der Kürzungen von Sozialleistungen und Ausbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen, besagt der Trend ganz klar: Die Armutsquote wird weiter steigen. Gerade bei den saarländischen Frauen ab 65 Jahren liegt das Risiko im Alter arm zu werden deutlich höher, zu diesem Ergebnis gelangt man schnell, vergleicht man die Zahlen des Saarlandes mit dem Durchschnitt der restlichen westdeutschen Länder. Gerade einmal 3388 Frauen sind im Alter über 60 Jahren im Saarland noch erwerbstätig.", stellt die junge Abgeordnete fest. "Schuld daran ist vor allem die schwarz gelbe Renten- und Arbeitsmarktpolitik, die statt dem sinkenden Rentenniveau massiv entgegen zu steuern, den sogenannten Regierungsdialog Rente eingeführt hat. Doch die von der Regierung hochgelobte Zuschussrente, kann die Rentenprobleme der Frauen einfach nicht lösen. Was wir brauchen, sind Reformen, die den Frauen zugute kommen und die damit das Thema der eigenständigen Alterssicherung der Frauen in den Mittelpunkt stellen. Sowohl das allgemeine Rentenniveau muss dabei Beachtung finden, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie beispielsweise Teilzeitbeschäftigung und Minijobs, welche mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, sowie Lohnrückstände bei Frauen gehören dazu auf den Prüfstand.", so fordert Ploetz. "Wir haben der Bundesregierung ein Konzept unterbreitet und unsere Antworten auf ein würdiges Leben im Alter heißen: Gesetzlicher Mindestlohn, Mindestrente, Ausbau der KiTa-Betreuung und die Stärkung der gesetzlichen Rente. Damit würde es den Frauen endlich ermöglicht, im Alter unabhängig von Staat und Männern leben zu können!", so Ploetz abschließend.

 

6. März 2013
Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April
6. März 2013 Landesverband Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April Für DIE LINKE erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken und Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, Heinz Bierbaum: „DIE LINKE hat das Bündnis „umFAIRteilen“ von Anfang an unterstützt. Die Forderungen des Bündnisses nach Vermögenssteuer und Vermögensabgabe gehören zu den politischen Kernforderungen der LINKEN. Es ist überfällig, dass Schritte gegen die immer größere Kluft zwischen arm und reich unternommen werden. Geradezu skandalös sind die Versuche der Bundesregierung, mit einem geschönten Armuts- und Reichtumsbericht die Situation zu verharmlosen. Die krasse Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung, wonach die reichsten zehn Prozent der Deutschen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens verfügen, ist nicht hinnehmbar.“ Übergroßer Reichtum müsse endlich stärker besteuert werden. Dies sei auch ein Beitrag zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Bierbaum weiter: „DIE LINKE ruft daher zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am 13. April in Saarbrücken auf. Wir begrüßen insbesondere auch die Teilnahme der Gewerkschaften mit dem DGB an der Spitze. Allerdings fehlt die IG Metall. An sie richten wir den Appell, nicht länger abseits zu stehen, sondern sich den Aktionen des Bündnisses anzuschließen.“

 

5. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Schnelle Sanierung statt teure Prestigeprojekte
5. März 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Schnelle Sanierung statt teure Prestigeprojekte Anlässlich der Meldung, das die Autobahnbrücke bei Illingen an der A1 neu gebaut und damit für rund drei Jahre gesperrt werden muss, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Verkehrsminister Ramsauer (CSU) muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und alle finanziellen Kapazitäten in die Erhaltung des Straßen- und Schienennetzes umleiten. Uns nützen keine prunkvollen Neubauprojekte wie „Stuttgart 21“ mit Mehrkosten von mindestens 2,3 Mrd. Euro. Große Teile des Straßen- und des Schienennetzes sind dringend sanierungsbedürftig. Wenn hier nicht schnell Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden, dann wird die Autobahnbrücke bei Illingen nicht die einzige Brücke bleiben, die neu gebaut und damit voll gesperrt werden muss.“ Im Bundestag wird demnächst der neue Bundesverkehrswegeplan vorgestellt und debattiert. Hier werden alle Verkehrsprojekte aufgelistet, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. "Es ist dringend notwendig, dass die Liste der Neubauten auf ein Mindestmaß zusammengestrichen wird und freiwerdende Gelder auch in die Kommunen fließen. „Neben dem Sanierungsbedarf auf Bundes- und Landstraßen ist der Zustand der Straßen in den Saar-Kommunen mehr als besorgniserregend. Wenn hier seitens des Bundes nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, steigen auch dort die Instandhaltungskosten ins Unermessliche,“ so Lutze abschließend.

 

4. März 2013
Rolf Linsler: Bundesratsentscheidung zum Mindestlohn reicht nicht
4. März 2013 Landesverband Rolf Linsler: Bundesratsentscheidung zum Mindestlohn reicht nicht Zur Entscheidung der Mehrheit des deutschen Bundesrates, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Die Entscheidung des Bundesrates ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Lohnsituation in Deutschland. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss aber 10 Euro in der Stunde betragen, weil sonst millionenfache Altersarmut programmiert wird. SPD, Grüne und der Deutsche Gewerkschaftsbund müssen im Interesse einer auskömmlichen Rente auch für Niedrigverdiener diese Forderung der LINKEN übernehmen. Trotz der Entscheidung des Bundesrates bestehen zur Zeit wenig Chancen, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt wird. CDU/CSU und FDP lehnen ihn nach wie vor ab und die Koalitionsfestlegungen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück für die Zeit nach der Bundestagswahl werden die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verhindern.“

 

28. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben
28. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, die Wasser-und Schifffahrtsdirektionen nicht aufzulösen: „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und nur eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden.“ Angesichts der Bedeutung der Saar als wichtiger Grenzfluss sowie nach dem Wegfall des Bergbaus als äußerst wichtiger Güterverkehrsweg für Kohle fordert der Abgeordnete der Linken die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf, sich in Berlin nachdrücklich für einen Verbleib der Bundesbehörde in Saarbrücken einzusetzen.

 

27. Februar 2013
Keine Bühne für Nazis in Homburg - Aufmarsch am Samstag stoppen
27. Februar 2013 Kreisverband Keine Bühne für Nazis in Homburg - Aufmarsch am Samstag stoppen Die Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, und die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bärbel Riedinger, fordern Landrat Lindemann auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigte Nazi-Kundgebung in Homburg auszuschöpfen. „Homburg darf nicht zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen werden. Das ist wieder einmal eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil dann noch andere gut besuchte Veranstaltungen wie der Flohmarkt stattfinden.“ Gerade erst vor gut einem halben Jahr habe eine Nazi-Demo für große Empörung in der Homburger Innenstadt gesorgt. Spaniol dazu: „Zum wiederholten Male ist ein Demonstrationszug der Rechten mitten durch die Stadt genehmigt worden. Hier gilt es, klar gegenzusteuern. Wir erwarten dazu eindeutige Signale von Stadt und Kreis.“ Riedinger weiter: „Nazis müssen mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in unserer Region gestoppt werden. Das wird DIE LINKE am Donnerstag im Kreistag zum Thema machen.“ DIE LINKE lädt alle Homburgerinnen und Homburger zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Samstag, den 2. März, ab 11 Uhr auf den historischen Marktplatz in Homburg ein. „Für Nazis ist in unserer Stadt Homburg kein Platz. Es ist wichtig, Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen. Das wollen wir mit allen friedlichen und demokratischen Mitteln tun und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dem anschließen“, so Spaniol. Gemeinsam mit verschiedenen Bündnispartnern werde DIE LINKE für mehr Demokratie und gegen Rassismus eintreten und aktiv Widerstand leisten. Am Freitag werde in der Talstraße mit einem Infostand für die Aktion gegen Rechtsextremismus geworben.

 

25. Februar 2013
Rolf Linsler: Land und Bund müssen Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung stärker unterstützen
25. Februar 2013 Rolf Linsler: Land und Bund müssen Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung stärker unterstützen Zu Medienberichten, nach denen allein in der Stadt Saarbrücken ab August rund 160 Krippenplätze fehlen und die 35-Prozent-Betreuungsquote nicht erfüllt werden kann, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler: „Rot-Rot-Grün in der Stadt hat trotz knapper Kassen und trotz eines immensen Spardrucks des Landes den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in den letzten Jahren vorangetrieben. Wir haben neue Plätze geschaffen, wir bauen auch ganz neue Kitas wie etwa am Franzenbrunnen. Und trotzdem werden wir das Ziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent, ab August nicht erreichen. Das ist enttäuschend. Und es liegt vor allem daran, dass die Stadt bei diesem Thema ziemlich allein gelassen worden ist – die Folgen tragen dafür jetzt die Kinder und die Eltern. Das Land hat offenbar die Bundesmittel nur schleppend abgerufen und es versäumt, ein echtes Konzept vorzulegen, in dem auch der tatsächliche Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in den einzelnen Städten und Gemeinden ermittelt wird. Bund und Land haben die Kommunen bei diesem wichtigen Thema überhaupt viel zu wenig unterstützt. Schließlich geht es beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur um einmalige Baukosten sondern auch um eine qualitativ gute Betreuung, für die man gut ausgebildetes Fachpersonal braucht. Rot-Rot-Grün im Stadtrat hat im Januar entschieden, dass in diesem Jahr über 100 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden sollen. Aber das kostet die Stadt natürlich auch Geld – während Land und Bund sich dabei vornehm heraushalten. Dabei ist doch jedem klar, wie wichtig ein Ausbau der Kinderbetreuung ist. Gerade Alleinerziehende sind auf funktionierende Ganztagsbetreuung angewiesen.“

 

24. Februar 2013
Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau
24. Februar 2013 Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau Als mit erkennbaren Mängeln behaftet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2013 bezeichnet. Es fehle an der sozialen Ausrichtung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, was sich insbesondere im Behindertenbereich zeige. DIE LINKE sei dafür eingetreten, den Schlossplatz und den Zugang zum Schloss auch für Rollstuhlfahrer/-innen zugänglich zu machen. Die große Koalition von CDU und SPD habe dies abgelehnt mit der komplett absurden Begründung, dass dies technisch nicht möglich sei. Ganze 40.000 € wären nötig gewesen den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden, einschließlich der Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Mehr als bedenklich stimme es auch, wenn notwendige Investitionen wie der Einbau eines behindertengerechten Aufzugs an Schulen zurückgestellt werden solle. Nicht zu verstehen und zu akzeptieren sei es, wenn die „wilde Ehe“ aus CDU und SPD es ablehnt, Mittel für ein Gemeinwesenprojekt Dudweiler-Mitte zu gewähren. Dieses von den Linken beantragte Projekt werde im sozialen Raum als dringend notwendig betrachtet. Mittlerweile gäbe es aus der Stadt Saarbrücken positive Signale in diese Richtung, weshalb die ablehnende Haltung aus dem Regionalverband mehr als unverständlich sei. Abgelehnt worden seien auch die Anträge zum gesunden Kochen und die Unterstützung der Gemeinde Kleinblittersdorf zu den Beiträgen für das Biosphärenreservat. Unter diesen Bedingungen könne von Seiten der Linken wohl kaum eine Zustimmung zum Haushalt erwartet werden, so DIE LINKE abschließend.

 

22. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt
22. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im dortigen Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, sagt heute angesichts der Diskussion um die Zukunft des Zweibrücker Flughafens: „Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Subventionen für den Flughafen Zweibrücken mittelfristig zu senken, geht in die richtige Richtung und kann nur begrüßt werden. Es geht auf Dauer nicht gut, wenn unmittelbar nebeneinander zwei defizitäre Flughäfen vor sich hin arbeiten. Dabei ist der Flughafen Saarbrücken-Ensheim gut ausgestattet. Die jetzige Entscheidung seitens der Landesregierung in Rheinland-Pfalz eröffnet die Möglichkeit einer besseren Auslastung des Saarbrücker Flughafens und somit einen Abbau des derzeitigen jährlichen Defizits von 10 Millionen Euro, welches das Saarland tragen muss. Sollte der Flughafen Zweibrücken dagegen zugunsten vom Standpunkt Hahn langfristig gesehen geschlossen werden, könnte Ensheim etwa 600.000 bis 700.000 Passagiere im Jahr erreichen und damit vollständig ausgelastet sein.“

 

22. Februar 2013
Saarbrücken: Ortsverband fordert Veröffentlichung des Bädergutachtens
22. Februar 2013 Ortsverband Saarbrücken: Ortsverband fordert Veröffentlichung des Bädergutachtens Einstimmig haben die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Burbach-Altenkessel auf ihrer letzten Versammlung für den Erhalt des Alsbachbades in Altenkessel gestimmt. Das schließe nicht nur das Hallenbad, sondern ausdrücklich auch das Außenbecken mit ein. Außerdem wendet sich der Ortsverband klar und deutlich gegen die Schließung der Schulschwimmhalle Rastbachtal in Burbach. Schwimmen lernen, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, sei Teil des Bildungsauftrags, dem die öffentliche Hand verpflichtet sei. Eine jüngst herausgegebene Studie hatte festgestellt, dass mehr als ein Drittel aller Kinder und Jugendliche bundesweit nicht ausreichend oder erst gar nicht schwimmen können. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien gehörten mehrheitlich zu den Nichtschwimmern. Deshalb sei die Erhaltung des Schwimmbades und des Lehrschwimmbeckens im Saarbrücker Westen schon aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten. Auch sei es ein Irrwitz das Bad erst mit hunderttausenden Euro zu sanieren, um dann das einzige behindertengerechte Bad in Saarbrücken „dicht zu machen“. Eine Schließung würde die Lebensqualität in Altenkessel und im gesamten Saarbrücker Westen deutlich beeinträchtigen. Solange die Landeshauptstadt an teuren Vorzeigeprojekten in der Innenstadt festhalte, sei eine Vernichtung von Infrastruktur in den Außenbezirken indiskutabel, so Klasen und Trenz. DIE LINKE vor Ort fordere zudem die Veröffentlichung des sogenannten Bädergutachtens, das die Schließung des Bades in Altenkessel, des Freibades Dudweiler und sämtlicher Schulschwimmhallen empfehle. Selbstverständlich werde man als Ortsverband alle Protest- und Infoveranstaltungen der örtlichen Gruppen nach Kräften unterstützen. Der Ortsverband habe sich auch an die linke Bezirksratsfraktion gewandt, um das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung am 28. Februar zu setzen. Einig waren sich die Mitglieder, dass sich die Bezirke in Saarbrücken nicht gegenseitig ausspielen dürften. „DIE LINKE. Burbach-Altenkessel solidarisiert sich mit allen Gruppen in der Stadt, die für den Erhalt von bezahlbaren Schwimmstädten kämpfen“, heißt es abschließend in der Resolution.

 

20. Februar 2013
Arbeitnehmer in Deutschland brauchen endlich einen echten Mindestlohn
20. Februar 2013 Landesverband Arbeitnehmer in Deutschland brauchen endlich einen echten Mindestlohn Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen. "Das war auch höchste Zeit, lange genug gab es nur hübsche Sonntagsreden und passiert ist nichts. Leider hatte diese Regierung auch nicht den Mumm, selbst auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen. DIE LINKE hat als erste einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert – und wurde dafür anfangs nicht nur von Arbeitgebern, Union und FDP ausgelacht, sondern auch von Grünen und SPD. Gut, dass diese beiden Parteien inzwischen dazugelernt haben - zumindest jetzt im Bundestags-Wahljahr. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ist ein erster Schritt, allerdings halten wir ihn für zu niedrig angesetzt. Denn ein Mindestlohn muss sowohl Erwerbsarmut als auch Altersarmut verhindern. Der Lohn muss also sowohl jetzt zum Leben reichen als auch im Alter eine würdige Rente garantieren. Und die Bundesregierung musste auf Anfrage der LINKEN zugeben, dass man mindestens 10 Euro die Stunde verdienen muss, um im Alter eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.“ Linsler erinnert daran, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde den Staat insgesamt 13 Milliarden Euro im Jahr bringen würde - durch höhere Steuereinnahmen, niedrigere Sozialausgaben und einen Wegfall der Subventionen für Billigjobs.

 

19. Februar 2013
Rolf Linsler: Regionalverband soll Trägerschaft für Bäder übernehmen
19. Februar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Regionalverband soll Trägerschaft für Bäder übernehmen In der Diskussion um eine mögliche Schließung von Schwimmbädern in der Landeshauptstadt Saarbrücken fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine stärkere Beteiligung des Regionalverbandes. "Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Sulzbach und Quierschied aus Kostengründen Bäder geschlossen werden und die Bäder der Stadt Saarbrücken jetzt auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Quierschied und Sulzbach die nächste Anlaufstelle sind. Wenn also eine Gemeinde auf Kosten der Nachbargemeinden spart. Es wäre viel sinnvoller, wenn es ein gemeinsames Bädergutachten für den gesamten Regionalverband geben würde. Und wenn der Regionalverband die Finanzierung übernehmen würde - so dass alle Gemeinden über die Umlage gerecht beteiligt würden. Das werden wir LINKE im Stadtrat wie in der Regionalverbands-Versammlung auf die Tagesordnung bringen. Wir werden auch über weitere Möglichkeiten nachdenken müssen, wie Bäder im Regionalverband dauerhaft gesichert werden können - etwa durch einen Einstieg von Vereinen oder sozialen Projekten als Träger.“

 

18. Februar 2013
Rolf Linsler: Unerträglicher Druck der Ministerpräsidentin auf die Landes-Beschäftigten
18. Februar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Unerträglicher Druck der Ministerpräsidentin auf die Landes-Beschäftigten Anlässlich des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst am Mittwoch erklärt sich DIE LINKE im Saarland solidarisch mit den Beschäftigten des Landes. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, erklärt: "Die Ministerpräsidentin übt unerträglichen Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, wenn sie im Vorfeld der Tarifverhandlungen damit droht, dass es entweder wieder einmal nur einen mickrigen Mini-Abschluss geben wird, der gerade mal so die Teuerungsrate abdeckt, oder es zu einem noch größeren Stellenkahlschlag als geplant kommen wird. Die sogenannte Große Koalition hat gerade einmal zwei Prozent Lohnerhöhung im Haushaltsplan eingestellt. Jeder Prozentpunkt der darüber liegt, kostet das Land 14 Millionen Euro jährlich zusätzlich. Und wenn Frau Kramp-Karrenbauer ihre Drohung wahrmachen würde, würde sie für jeden Prozentpunkt weitere 280 Stellen abbauen müssen. Das ist unerträglich. Gerade die Ministerpräsidentin als Arbeitgeberin müsste sich schützend vor ihre Arbeitnehmer stellen. Nach Jahren der Zurückhaltung, der Kürzungen und Streichungen ist es nur gerecht, wenn jetzt die Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uniklinik und der Straßenbau-Verwaltung einen deutlicheren Lohnzuwachs verlangen.“ Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hätten die schwierige Haushaltslage des Landes nicht verursacht, sie hätten in der Vergangenheit außerdem bereits genug Verzicht geleistet. Linsler unterstützt deshalb die Forderung nach einer spürbaren Lohnerhöhung sowie einer Erhöhung der Feuerwehrzulage.

 

15. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken
15. Februar 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken Mit Enttäuschung hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Stellungnahme der Landesregierung reagiert, dass es keinen weiteren Ausbau von Saarbahnverbindungen gebe. „Der Großraum Saarbrücken ist überlastet mit einer Flut von PKW-Verkehren. Trotz mehrerer Angebote von Bussen und Zügen nutzen fast alle Berufspendler und Einkaufskunden aus Frankreich ihren PKW, um in die Landeshauptstadt zu gelangen. Will man diesem Straßenverkehrswahnsinn entgegentreten, muss man attraktivere Alternativen schaffen.“ Lutze erinnert daran, dass die ursprünglichen Planungen für ein Saarbahnnetz auch Strecken nach Forbach, nach Burbach, nach Scheidt und an die Universität vorsahen. Dies jetzt endgültig zu beerdigen, legt den Schluss nahe, dass es an der Saar keine Visionen für alternative Verkehrskonzepte mehr gibt.

 

14. Februar 2013
Linksjugend will Karotten-Flashmob ins Saarland bringen
14. Februar 2013 Jugendverband Linksjugend will Karotten-Flashmob ins Saarland bringen Die saarländische Linksjugend unterstützt Carrotmob-Aktionen. Zwei Sprecher des Landesverbands haben jetzt an einer Schulung der Carrotmob-Akademie teilgenommen, damit auch im Saarland bald entsprechende Aktionen organisiert werden können. Hintergrund des "Karotten-Flashmob“ ist der Klimaschutz. Für einen Carrotmob werden zunächst Geschäfte, gastronomische Betriebe oder Unternehmen angesprochen, die in einen Bieterwettbewerb treten. Wer den höchsten Prozentsatz seines Umsatzes in Energiesparmaßnahmen investieren will, hat gewonnen. Dann treten die Teilnehmer des Carrotmobs in Aktion. Zum einen machen sie möglichst viel Werbung für die Aktion und das Geschäft, zum anderen wird ein professioneller Energieberater in das Geschäft/Unternehmen geschickt. Der erstellt ein Gutachten, wo und wie groß die Einsparpotenziale sind. Ist der große Aktionstag gekommen, werden Informationen angeboten, es gibt meist Musik und viel zu erleben. Und natürlich geht der vorher genannte Prozentsatz des Umsatzes in die Energiesparmaßnahmen. Der Carrotmob ist ein Projekt der UNESCO, da es Bildung für Nachhaltigkeit vermittelt. Gefördert wird die Carrotmob-Akademie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie von der BMU Klimaschutzinitiative. Daniel Köster und Marilyn Heib waren begeistert von ihrem Tag an der Akademie: "Es gibt so viele Wege kreativ und mit Spaß positive Veränderungen herbei zu führen.“ Die saarländische Carrotmob-Arbeitsgruppe wird in den nächsten Monaten eine erste Aktion auf die Beine stellen. Wer Lust hat mit zu machen, ist herzlich willkommen.

 

11. Februar 2013
Landesgeschäftsführer zurückgetreten – Dennis Bard übernimmt vorübergehend
11. Februar 2013 Landesgeschäftsführer zurückgetreten – Dennis Bard übernimmt vorübergehend Zum Rücktritt des Landesgeschäftsführers Sigurd Gilcher erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Es gab Meinungsverschiedenheiten, darüber, wo die Partei ein Darlehen aufnehmen soll. Der Landesvorstand hat dazu eine einstimmige Entscheidung getroffen, die Sigurd Gilcher nicht mittragen wollte. Außerdem hat auch die zeitliche Belastung, die dieses Ehrenamt mit sich bringt, eine Rolle gespielt. Das bedauern wir, zumal die Zusammenarbeit ansonsten sehr gut gelaufen ist. Vorübergehend wird jetzt Dennis Bard die Arbeit des Geschäftsführers übernehmen, bevor der Landesvorstand am 20. Februar über die Nachfolge entscheidet."

 

6. Februar 2013
Rolf Linsler: "Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“ - SPD und CDU verweigern sich einer ernsthaften inhaltlichen Debatte
6. Februar 2013 Landesverband Rolf Linsler: "Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“ - SPD und CDU verweigern sich einer ernsthaften inhaltlichen Debatte Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, ist enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der sogenannten Großen Koalition. Die Linksfraktion hatte gefordert, Bußgelder im Straßenverkehr an der Höhe des Einkommens zu orientieren. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. "Die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Die SPD macht sich nicht einmal mehr die Mühe, sich mit Anträgen der Opposition überhaupt zu befassen. Denn sonst könnte es für Sozialdemokraten eigentlich keinen Grund geben, diesen Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren abzulehnen. Die SPD sieht politische Initiativen wohl inzwischen nur noch durch die schwarze Brille ihres Kuschelpartners CDU.“ Die saarländische LINKE werde sich trotzdem weiter für dieses Projekt einsetzen. Linsler erinnert daran, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, 2004 ebenfalls für diese Idee gewoben hatte. Auch die Grünen haben sich auf ihrer Bundes-Delegierten-Konferenz im Jahr 2008 für gestaffelte Bußgelder nach Einkommenshöhe ausgesprochen. In Ländern wie der Schweiz, Finnland oder Dänemark richtet sich die Höhe des Bußgeldes schon seit Jahren an der Höhe des Einkommens. "Aber hier tut die Regierung so, als sei das absolut unmöglich oder gar lächerlich und verweigert sich sogar einer ernsthaften inhaltlichen Debatte. Das ist nicht nur platt, das wirkt schon ziemlich arrogant.“

 

5. Februar 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Rekordeinnahmeausfälle für Kommunen durch rot-grüne Steuerreform
5. Februar 2013 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Rekordeinnahmeausfälle für Kommunen durch rot-grüne Steuerreform "Die rot-grüne Steuerreform unter Kanzler Gerhard Schröder führt heute zu Rekordeinnahmeausfällen für die Kommunen. Damit sie nicht weiterhin um ihre Existenz fürchten müssen, muss als erster Schritt der Spitzensteuersatz wieder angehoben und eine Vermögenssteuer eingeführt werden“, fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz mit Blick auf die saarländischen Kommunen. Diese sind mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenstand hat sich seit dem Jahr 2009 nahezu verdoppelt. Nur in fünf saarländischen Gemeinden herrscht noch keine Haushaltsnot. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat nun die Befürchtung der Abgeordneten bestätigt. Darin heißt es: "Der Einnahmeausfall durch die rot-grünen Reformen variiert jährlich. Zuletzt hat er gesamtstaatlich 50 Milliarden Euro betragen. Und die Ausfälle für die Gemeinden erreichen 2011 mit 8,5 Milliarden Euro einen vorläufigen Höhepunkt.“ Eine besondere Brisanz entwickelt das finanzielle Ausbluten der Kommunen gerade zu Zeiten des KITA-Ausbaus. Nicht nur der Ausbau der KITA-Plätze muss gewährleistet werden, auch der anstehende Betrieb ist nicht kostenneutral. Ploetz weiter: "Außerdem rechnen wir mit einer Klage-Welle, wenn Eltern nicht auf ihren Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz zurückgreifen können. Auf den Bund ist hier nicht zu hoffen, so heißt es in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung: ‚§24 SGB VIII wird gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.‘“

 

1. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Versorgung über Apotheken muss gewährleistet bleiben
1. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Versorgung über Apotheken muss gewährleistet bleiben Anlässlich der kürzlich veröffentlichen Statistik, wonach die Anzahl der Apotheken im Saarland weiter rückläufig ist, fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die Landesregierung zum Handeln auf: „Bedenkt man, dass die große Mehrzahl der Apotheken im Saarland von Apothekerinnen und Apothekern geführt wird, die deutlich älter sind als 50 Jahre, und nun saarlandweit die Anzahl der Apotheken schrumpft, dann muß schnellstens auf diese Entwicklung reagiert werden." Für Lutze ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat startet. Seit zehn Jahren wurden die Vergütungen für die Apotheken nicht angehoben, noch nicht einmal ein Inflationsausgleich. Gleichzeitig hab sich der Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand deutlich erhöht. „Für viele junge Apothekerinnen und Apotheker ist die Eröffnung oder die Übernahme einer Apotheke keine sinnvolle berufliche Perspektive mehr. Wenn die Politik hier nicht endlich gegensteuert, werden immer mehr Medikamente zukünftig ohne Beratung in Supermärkten oder im Internet verkauft werden. Gerade in den ländlich geprägten Regionen des Saarlandes kann diese Entwicklung zu Versorgungsproblemen bei älteren Menschen führen. Das kann nicht die gesundheitspolitische Lösung sein“, findet Lutze abschließend.

 

30. Januar 2013
Völklingen: Die Röchling-Kritiker sind friedlich
30. Januar 2013 Völklingen: Die Röchling-Kritiker sind friedlich Empört reagiert der Linke Fraktionsvorsitzende im Völklinger Stadtrat Klaus Degen auf die gemeinsam Erklärungen von Oberbürgermeister Klaus Lorigs, der Fraktionsvorsitzenden Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD), wonach Demonstranten am Donnerstag keine Chance haben sollen, Transparente zu zeigen. „Lorig, Rabel und Kuhn haben wohl vergessen, dass im Juni die Umbenennungsgegner von der Hermann-Röchling-Höhe – darunter stadtbekannte Rechtsextreme - die Sitzung massiv störten, während die Röchling-Kritiker friedlich geblieben waren und interessiert der Diskussion folgten.“ sagt Degen und verweist auf die damaligen Presseberichte. „Wo nun klar ist, dass kein erneutes Rollkommando von Röchlingianern zur politischen Unterstützung der CDU-Position zu erwarten ist, droht man plötzlich den Röchling-Kritikern mit Polizei“. Mit Seitenhieb auf die SPD meinte Degen: „Wenigstens spielt Oberbürgermeister Lorig nicht mit dem Gedanken den Röchling-Kritikern vorsorglich Hausverbot zu erteilen, wie am Sonntag auf dem SPD-Neujahrsempfang geschehen“.

 

27. Januar 2013
Rolf Linsler: Gegen Rassenwahn und Antisemitismus
27. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Gegen Rassenwahn und Antisemitismus Zum heutigen Holocaust-Gedenktag erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Wir dürfen niemals vergessen, das durch Rassenwahn und Hass auf alle, die anders sind, Millionen Menschen geknechtet, geschunden und getötet worden sind. Wir dürfen niemals vergessen, was für grausame Verbrechen in deutschem Namen begangen worden sind. Und wir müssen auch heute wachsam sein, damit sich so etwas niemals wiederholt. Deshalb dürfen wir Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Hass auf Homosexuelle nicht dulden. Wir alle müssen uns jeden Tag aufs neue für eine menschenfreundliche und respektvolle Gesellschaft einsetzen.“ Linsler erinnert daran, dass nach neuesten Studien mehr als ein Viertel der Deutschen ausländerfeindliche Einstellungen hat und rund jeder elfte Deutsche feste antisemitische Ansichten. "Das muss uns alle aufrütteln. Wir müssen noch stärker gegen die braune Nazibrühe in den Köpfen vorgehen.“

 

27. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert
27. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für das Verkehrsprojekt „Stadtmitte am Fluss“. „Reichlich 60 Mio. Euro sind vollkommen unzureichend, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Bundesautobahn und um eine Bundeswasserstraße handelt“, so Lutze. Während der Bund bei anderen Großprojekten wie in Stuttgart, Leipzig und Berlin aus dem Vollen schöpfe, lässt der Bund das Land und die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziell im Regen stehen. „Stadtmitte am Fluss inklusive Autobahntunnel stellt eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und der Attraktivität Saarbrückens als Oberzentrum in der Großregion dar. Ein Verschieben des Projektes bedeutet nur, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch teuer und damit unrealistischer wird“ so Lutze. Kritisch sieht Lutze die Haltung der Piratenpartei im Saar-Landtag. „Ihr Vorschlag einer Südumfahrung ist ein alter Hut und vollkommen unbrauchbar. Wenn über 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf der A620 ihren Start oder ihr Ziel in der Saarbrücker Innenstadt haben, dann wird kaum jemand diese noch zu bauende Umgehungsstraße nutzen.

 

24. Januar 2013
Rolf Linsler: Keine einsamen Entscheidungen beim Stadion-Umbau – Landtag und Stadtrat dürfen nicht entmündigt werden
24. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Keine einsamen Entscheidungen beim Stadion-Umbau – Landtag und Stadtrat dürfen nicht entmündigt werden "In einer Demokratie entscheiden immer noch die gewählten Volksvertreter und nicht zwei Damen alleine in einer kuscheligen Plauderrunde.“ Mit diesen Worten kritisiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Alleingang von Ministerpräsidentin und Oberbürgermeisterin bei der Entscheidung über den Umbau des Ludwigspark-Stadions – noch bevor die Abgeordneten des Landtags und die Mitglieder des Saarbrücker Stadtrates die entsprechende Machbarkeitsstudie überhaupt zu Gesicht bekommen haben. "Das ist eine Entmündigung der Abgeordneten“ so Linsler, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist. Linsler erinnert daran, dass schon seit mehr als einem Jahrzehnt über Um- oder Neubau des Stadions diskutiert werde. Gleichzeitig seien eine Reihe anderer größerer Investitionen für die Landeshauptstadt und die ganze Region jahrelang im Gespräch gewesen und dann einfach fallen gelassen worden. "Da wird von Eventhalle über Saar-Philharmonie bis zur Untertunnelung der Stadtautobahn jahrelang eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben, da werden ständig hübsche neue Pläne gemacht und dann wird nichts davon umgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis. Politik muss auch handlungsfähig sein! Dazu gehört auch, dass man eine mutige Entscheidung trifft und dann auch dazu steht. Bei der Saarmesse wäre das Hängen und Würgen ohne DIE LINKE noch weiter gegangen, jetzt ist dort zumindest einmal der Anfang gemacht. Stadt und Land müssen endlich wieder gestalten, nicht nur verwalten!“

 

20. Januar 2013
Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen
20. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen Zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Fünf Jahre engagierte Politik im Landtag und ein leidenschaftlicher Wahlkampf haben sich für DIE LINKE leider nicht ausgezahlt. Wir hätten uns natürlich mehr erhofft. Dieses Ergebnis ist für DIE LINKE insgesamt schmerzhaft. Aber wir werden uns jetzt noch stärker für einen echten Politikwechsel nach der Bundestagswahl einsetzen. Denn wir werden dringend gebraucht, als einzige Kraft, die sich wirklich dafür einsetzt, dass Millionäre angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Hungerlöhne verboten werden. Niedersachsen zeigt auch: Nur mit einer starken LINKEN gibt es eine stabile Mehrheit für einen echten Politikwechsel. Natürlich werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass im Landtag in Hannover bald wieder eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit zu hören sein wird. Wir kommen wieder! Die niedrige Wahlbeteiligung in Niedersachsen muss allerdings allen Parteien zu denken geben, denn offensichtlich haben immer mehr Menschen gar keine Hoffnung mehr, dass Politik ihre Situation verbessern kann."

 

19. Januar 2013
Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS
19. Januar 2013 Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS Auch in diesem Jahr konnte DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bei ihrem Neujahrsempfang wieder bis zu 200 Besucherinnen und Besucher begrüßen, dabei insbesondere die Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Sozialorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen. Vor vollem Haus in der Volkshochschule Saarbrücken ging Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz auf die Politik im vergangenem Jahr ein. Aus aktuellem Anlass erklärte er, dass DIE LINKE zum Regionalverband als effektive und bürgernahe Verwaltungsebene stehe. Bestätigt sei DIE LINKE in ihrer Kritik am existierenden Kooperationsrat, der in einem jüngsten Gutachten als wirkungslos und überflüssig bewertet worden war. Ein Gutachter hatte den Kooperationsrat bereits früher sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Jürgen Trenz verwies auf die Anträge der LINKEN für den Haushalt 2013 und hier insbesondere auf eine behindertengerechte Zuwegung zum Saarbrücker Schloss und Investitionen in die Schulen des Regionalverbandes. Äußerst beschämend sei es gewesen, dass die große Koalition aus CDU und SPD sich gegen die Interessen von Menschen mit Behinderung gestellt hatte. Die Erreichbarkeit der Rufsäule zum Parkplatz des Schlosses sei auch für Menschen im Rollstuhl sicherzustellen. Nur 35.000 € Euro seien notwendig, um den Forderungen der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Nicht nur die Ablehnung durch die Mehrheitsfraktionen sei empörend gewesen, auch habe man „vergessen“, den zuständigen Behindertenbeauftragten in die Planung und Besichtigung vor Ort mit einzubeziehen. Neben den 500.000 Euro für die Sanierung von Schulen, hatte sich DIE LINKE im Haushalt für gesundes Kochen eingesetzt, für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler und für die Übernahme von Kosten für die Biosphäre Bliesgau, die die Gemeinde Kleinblittersdorf bisher alleine tragen müsste. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die politischen Initiativen der Fraktion etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Ausstellung zu Rechtsextremismus und dem Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, DIE LINKE, im Saarbrücker Schloss. Gemäß dem Motto des Neujahrsempfangs „Politik trifft Kultur“ rahmten die Kulturbeiträge von Peter Meiser und der Beat-Kult-Band mit Jürgen Albers den unterhaltsamen Abend ab. Der Kleinkünstler Peter Meiser beleuchtete in seinen amüsanten, aber auch nachdenklichen politischen Texten u.a. das Verhältnis von Hartz-IV-Beziehern und prominenten, reichen Witwen, die auch im Discounter einkaufen müssten. Jürgen Albers und Band stimmten die Besucherinnen und Besucher auf den Abend ein, teils mit neu interpretierten Klassikern aus den sechziger Jahren und mit dem Hit von systemrelevanten Banken und ihrem Rettungsschirm. Der Abend klang mit anregenden Gesprächen und dem wie immer, reichhaltigen Buffet im großen Saal der VHS aus.

 

17. Januar 2013
Cattenom: Gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik muss in EU-Staaten möglich sein
17. Januar 2013 Aus dem Bundestag Cattenom: Gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik muss in EU-Staaten möglich sein Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestages des Elysee-Vertrages haben heute die Bundestagsabgeordneten der Linken Thomas Lutze (Saarland) und Katrin Werner (Rheinland-Pfalz) gefordert, dass eine gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik in EU-Staaten möglich sein muss: „Die Energiepolitik wird gemäß dem Vertrag von Lissabon zwar europäisiert, allerdings bleibt den nationalen Regierungen die Entscheidung über die Atomkraft vorbehalten und ist somit Sache der Mitgliedsstaaten. Wenn jedoch einzelne Mitgliedsstaaten grenzübergreifend von einem Störfall vom französischen AKW Cattenom direkt betroffen sind, dann muss es auch die Möglichkeit der Einmischung in die sogenannten „inneren Angelegenheiten“ Frankreichs geben, da es sich spätestens hier nicht mehr um innere, sondern um europäische Angelegenheiten handelt. Aufgrund der vielen Störfälle des AKW Cattenom mit der dazu gehörigen Bedrohung der Bevölkerung der angrenzenden Gebiete müssen auch Forderungen über die Stillegung des Reaktors erlaubt sein und nicht als „innere Angelegenheiten“ zurück gewiesen werden können. Die Anrainerstaaten des Standortes Cattenom sind nun mal auch Luxemburg, Belgien sowie Deutschland mit den Ländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland.“ Die beiden Parlamentarier der Linken erachten auch vor dem Hintergrund des am 18. Januar 2012 stattgefundenen Störfalls der Stufe INES 2 in Cattenom eine neue Debatte über eine Reform der EU-Verträge als dringend notwendig.

 

16. Januar 2013
Rolf Linsler: SPD kneift beim Thema Rauchverbot
16. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: SPD kneift beim Thema Rauchverbot Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der SPD Wahlbetrug beim Thema Rauchverbot vor. Im Landtag haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der LINKEN abgelehnt, Ausnahmen beim Rauchverbot für Kneipen mit eigenem, belüfteten Nebenraum, für Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind und für inhabergeführte Kneipen zu schaffen. "Die SPD und ihr Landesvorsitzender Heiko Maas haben das absolute Rauchverbot immer abgelehnt - genau wie wir LINKEN. Maas hat das überzogene Gesetz sogar wörtlich als 'Realisierung des persönliches Hobbys von Herrn Ulrich' bezeichnet.“ Jetzt würden die Regierungsparteien CDU und SPD an einem Gesetz festhalten, das sie selbst nie wollten. "Wir sind überzeugt: Dieses Rauchverbot ist total überzogen. Es ist ein Kneipenvernichtungsgesetz“, so Linsler. "Natürlich müssen Nichtraucher geschützt werden. Aber das wäre ja auch gegeben, wenn es eigene Raucher-Räume gibt und bei kleinen Kneipen der Wirt selbst entscheiden kann, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht. Wir wollen ein vernünftiges Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern. Leider fehlt der SPD der Mut, zu ihren früheren Versprechungen zu stehen. Es ist schon kurios, dass inzwischen im Landtag nur noch DIE LINKE für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß eintritt. Die sogenannte Große Koalition vertröstet die Saarländerinnen und Saarländer stattdessen auf eine mögliche Volksabstimmung am Sankt-Nimmerleinstag – das reicht nicht. Wir müssen dem Anti-Raucher-Wahn jetzt ein Ende setzen!“

 

13. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Hauptursachen von Verkehrsunfällen wirksam bekämpfen
13. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Hauptursachen von Verkehrsunfällen wirksam bekämpfen Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, die Pläne des Bundes für eine deutschlandweite Einführung von Warntafeln gegen Falschfahrer. Das Problem der Falschfahrer auf Autobahnen werde allerdings medial überbewertet. „Ein Blick in die Unfallstatistik zeigt, dass überhöhte Geschwindigkeit, zu geringer Sicherheitsabstand und Alkohol am Steuer die drei hauptsächlichen Ursachen für Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten sind. Wer sich wirksam für mehr Verkehrssicherheit einsetzen will, dann müsste man verstärkt Vorkehrungen treffen, damit die Hauptursachen von Unfällen im Straßenverkehr wirksam bekämpft werden." Falschfahrer und Unfälle mit Falschfahrern würden medial sehr stark wahrgenommen, da sie ein außergewöhnliches Ereignis darstellen. Dies geschah zuletzt am 12./13. Januar auf der A620/A8, als eine Verkehrsteilnehmerin mit 1,7 Promille 25 km auf de falschen Seite Richtung Luxemburg unterwegs war. Wenn man bedenkt, dass Falschfahrten oft vorsätzlich in Suizidabsicht oder im Vollrausch durch Alkohol und Drogen zu Stande kommen, dann muss man Zweifel haben, ob großflächige Warnhinweise die notwendige Wirkung erzielen können. Hier hat es in den letzten Jahre deutliche Verbesserungen bei den Warnhinweisen gegeben. Neben den Schaltungen in Radiosendungen gibt es mittlerweile in allen Navigationssystemen der PKWs akustische Warnungen“, so Lutze.

 

12. Januar 2013
Völklingen: Keine Vermietung von städtischen Räumen an Türken
12. Januar 2013 Völklingen: Keine Vermietung von städtischen Räumen an Türken Mit einer Anfrage an Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig reagiert die Stadtratsfraktion DIE LINKE auf die zunehmenden Klagen von türkischen Mitbürgern bzw. deutschen Mitbürger türkischer Abstimmung, wonach Ihnen keine städtischen Räume vermietet würden. Demnach vermiete das Grundstücks- und Gebäudemanagement der Stadt Völklingen keine Säle mehr an Hochzeitsgesellschaften. Die stets gleiche Absage wäre, dass man für „türkische Hochzeiten keine Räume mehr vermiete“. Dies beträfe die Warndthalle im Stadtteil Ludweiler, die Mehrzweckhalle in der Innenstadt und die Kulturhalle im Stadtteil Wehrden. „Statt in ihrer Heimatstadt Völklingen zu feiern sind die Brautpaare gezwungen in benachbarte Kommunen auszuweichen“, verwies der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen auf den Sachverhalt und fordert OB Lorig auf diesen unverzüglich aufzuklären. Falls dies so sei, muss Lorig sofort die kostenpflichtige Vermietung der Hallen zulassen. Nicht zuletzt wegen der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger. Degen frage sich auch, warum der Oberbürgermeister und die in Haushaltsberatungen steckenden Fraktionen von CDU und SPD auf Mieteinnahmen verzichten wollen. Degen fürchtet auch einen politischen Imageschaden für die als weltoffen geltende Mittelstadt Völklingen, denn noch 2009 und 2010 war es der rechtsextremen Partei NPD möglich, Veranstaltungen in städtischen Räumen durchzuführen. Lapidare Begründung von Seiten der Stadtverwaltung: Die NPD sei schließlich im Stadtrat vertreten, weshalb man ihnen diese nicht verweigern könne. Degen macht die Stadtverwaltung darauf aufmerksam, dass durch seine Fraktion auch die vielen Migrantinnen und Migranten im Stadtrat vertreten seien und daher einer Vermietung an diese Bevölkerungsteile keine rechtlichen Hürden mehr im Wege stehen dürften. --- Die Redaktion hat eine Stellungnahme zu diesem Thema erreicht, die wir an dieser Stelle gern veröffentlichen: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte stellen Sie diesen Artikel auf der gleichen Seite richtig. Ein Blick in die "Tarifregelung für die Benutzung von Hallen, Sälen und sonstigen Räumen (städtische Gebäude für Veranstaltungen)", am 4. April 2006 vom Völklinger Stadtrat beschlossen, klärt jedoch die Sachlage. In Paragraf 6 - "Nutzungseinschränkungen" - heißt es dort: Städtische Hallen werden grundsätzlich (!) "nicht für private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Kommunionen, Jahrgangstreffen, Discos, Partys usw. zur Verfügung gestellt"." (Saarbrücker Zeitung) Mfg Andreas Hell --- Anmerkung der Redaktion: Beim Abdruck von Pressemitteilungen von Gliederungen der Partei und von Fraktionen sind die herausgebenden Vorstände oder Fraktionen verantwortlich.

 

9. Januar 2013
Rolf Linsler: Schärfer gegen Wildwuchs der Spielhallen vorgehen
9. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Schärfer gegen Wildwuchs der Spielhallen vorgehen Die Saar-Linke fühlt sich durch die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Spielhallen und Glücksspiel-Automaten im Land bestätigt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: "DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass wir den traurigen Wildwuchs der Zockerbuden endlich stoppen müssen. Dafür haben wir mehrere Anträge im Landtag eingebracht und immer wieder eine striktere Regulierung der Spielhallen gefordert. Es ist doch kein Zufall, dass es nirgendwo in Deutschland einen solchen Zuwachs an Glücksspiel-Buden gegeben hat, wie im Saarland zwischen 2010 und 2012. Das ist ein Ergebnis der Jamaika-Politik sowie der CDU-Vorgängerregierung. Man hat sich hier jahrelang geweigert, gegen die Glücksspiel-Industrie vorzugehen, obwohl man genau weiß, dass auf einen Spielautomaten ungefähr ein Spielsüchtiger und mehrere Suchtgefährdete kommen. Wir haben deshalb auch gefordert, dass die Kommunen die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten deutlich erhöhen können. Aber leider war die sogenannte Große Koalition wieder mal nur zu einem Minimal-Kompromiss im Stande. Und auch das neue Spielhallen-Gesetz ist viel zu lasch. Nötig wären ein größerer Mindestabstand zwischen einer Spielhalle und einem Kindergarten oder einer Schule, mehr Mitspracherechte der Städte und Gemeinden und ein Sperrsystem für Spielsüchtige, wie es in staatlichen Spielbanken üblich ist. Außerdem sollten Spielhallen verpflichtet werden, an Sonn- und Feiertage geschlossen zu haben, zumindest diese Tage sollten ganz spielfrei sein.“

 

9. Januar 2013
Rolf Linsler: Landesregierung darf Landes-Bedienstete nicht erpressen
9. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung darf Landes-Bedienstete nicht erpressen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Land zu erpressen. "Es ist unglaublich, dass die Regierungschefin und somit Arbeitgeberin der Landesbediensteten jetzt in der 'Saarbrücker Zeitung’ erklärt, dass ein Tarifabschluss über zwei Prozent nur möglich wäre, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt und dafür ein weitergehender Personalabbau als der ohnehin geplante eine Möglichkeit sei. Das ist dreist. Damit setzt diese Regierung den Beschäftigten ja die Pistole auf die Brust: Entweder ein Mini-Abschluss oder gerechtfertigte Lohnerhöhungen über der Inflationsrate und dafür ein noch größerer Stellenkahlschlag. Das sind keine guten Voraussetzungen für faire Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Wer beim Stellenabbau eine gütliche Einigung mit den Arbeitnehmer-Vertretern will, kann bei Tarifauseinandersetzungen nicht soviel Druck ausüben, dass es praktisch gar keinen Spielraum mehr gibt. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass mehr Geld im Landeshaushalt für Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst bereitgestellt werden muss. Immerhin sind die Forderungen der Gewerkschaften mit 6,5 Prozent längst bekannt und auch absolut nachvollziehbar. Es ist nur gerecht, wenn die Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten oder das Pflegepersonal nach Jahren der Zurückhaltung jetzt einen deutlicheren Lohnzuwachs verlangen, der Nachholbedarf liegt auf der Hand. Wir LINKE haben gleich gesagt, dass der Haushaltsplan dieser Regierung ein Luftschloss ist und der Realität nicht standhält.“

 

9. Januar 2013
Jung, befristet, niedrig entlohnt, verliehen, durchschnittlich 135 Euro ALG II – Das ist Armut per Gesetz!
9. Januar 2013 Aus dem Bundestag Jung, befristet, niedrig entlohnt, verliehen, durchschnittlich 135 Euro ALG II – Das ist Armut per Gesetz! Keine Altersgruppe leidet in Deutschland stärker unter Armut als Jugendliche. Jeder 5. Jugendliche ist arm. Die Jugendarmutsquote hat sich bei rund 20 Prozent verfestigt (Unter 18 Jahre 18,9 Prozent, 18 bis unter 25 Jahren 23,4 Prozent Armutsrisikoquote). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens“, BT-Drs. 17/11639, der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz (DIE LINKE) hervor. „Gerade im Bereich der finanziellen Unterstützung offenbart die Drucksache erschreckende Defizite: Unter 25-Jährige bekommen durchschnittlich 135 Euro Arbeitslosengeld. Das ist nicht nur viel zu wenig, es ist seit 2007 auch noch um einen Euro gesunken – trotz gestiegener Lebenshaltungskosten. Die durchschnittliche Leistungshöhe beim Bezug von ALG II inkl. Kosten für Unterkunft und Heizung bzw. weiterer Leistungsansprüche lag im Dezember 2011 bei 338 Euro. Auch die Höhe des Arbeitslosengeld I gibt keine Entwarnung. Hier liegt die durchschnittliche Leistungshöhe von bei 499 Euro in 2011, Schlusslicht ist das Saarland mit durchschnittlich 463 Euro. Frauen liegen mit 466 Euro weit unter den Männern mit 524 Euro. Auch hier ist das Saarland Schlusslicht mit 423 Euro bei Frauen. Die zunehmende „Flexibilisierung“ der Arbeitsverhältnisse besonders bei jungen Erwerbstätigen macht sich natürlich auf den Leistungsbezug von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Und die Situation am Arbeitsmarkt ist alles andere als rosig (BT- Drs. 17/9679): Der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und die Zunahme im Niedriglohnsektor führen dazu, dass geringere Ansprüche erworben werden. Während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt im Zeitraum von 2000 bis 2010 um 0,2 Prozent zugenommen hat, haben sich die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse für die 15 bis unter 25-Jährigen im gleichen Zeitraum um 13,2 Prozent verringert. Die Niedriglohnbeschäftigung ist bei Jugendlichen wesentlich weiter verbreitet als bei den Beschäftigten insgesamt. 48,6 Prozent aller 15 bis unter 25-Jährigen waren 2010 im Niedriglohnsektor beschäftigt. Zugenommen hat auch die befristete Beschäftigung von Jüngeren. Sie ist seit 2000 um 25 Prozent von 788000 auf 985000 gestiegen. Bei jungen Frauen lag die Steigerung sogar bei 76 Prozent. Die Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Leiharbeit hat sich in der Altersgruppe verdoppelt. Im Jahr 2000 waren es 68770 und im Jahr 2010 130896. Doch sollten denn nicht auch Jugendliche fair bezahlt werden und ohne ständige Angst vor Armut lernen und leben können? Soll es etwa normal sein, dass man in jungen Jahren ständig in Existenznot gerät? Wie sollen junge Menschen unter solchen Bedingungen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken und den Weg in ein unabhängiges Erwachsenenleben finden können? Was wir im Jahr 2013 endlich brauchen, ist eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland. Eine Enquete-Kommission muss gleich nach der Bundestagswahl einberufen werden!“

 

8. Januar 2013
Völklingen: Kostenreduzierung durch andere Software
8. Januar 2013 Völklingen: Kostenreduzierung durch andere Software DIE LINKE hat im Stadtrat beantragt Linux bzw. OpenSource-Software in der EDV bei der Stadtverwaltung einzusetzen. Bisher verwende die Stadt teure Software von Microsoft. Linux sei, so der Fraktionsgeschäftsführer der Linken Stadtratsfraktion Paul Ganster, deutlich günstiger und deutlich weniger störanfällig, als das IT-System auf Windows-Basis. Ganster verweist auf das Beispiel von München, wo man schon seit 2004 alle Arbeitsplatzrechner umgestellt habe und so 10 Millionen Euro an Lizenzgebühren sparen konnte. Der offene Standard gewährleistet, dass noch in Jahrzehnten ein Zugriff möglich ist, während Formate wie doc, xls und ppt längst nicht mehr lesbar sind. Einen weiteren Vorteil in der alternativen Software sieht Ganster darin, dass die Verwaltung sich unabhängiger von Entwicklungen der Softwarebranche machen könnte. Selbst der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit bemängelt, dass die Verwaltungen zu selten die Vorteile von OpenSource-Lösungen prüfen.

 

8. Januar 2013
Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse?
8. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse? Zum 1. Januar 2013 dürfen sogenannte Fernbusse Linienverkehre anbieten, auch wenn es ein paralleles Fernverkehrsangebot der Bahn gibt. Dies hatte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion 2012 beschlossen. Für das Saarland scheint diese Reform offenbar ein Flop auf ganzer Linie zu sein, resümiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im federführenden Verkehrsausschuss ist. „Während in anderen Regionen neue Angebote entstehen, sind aus dem Saarland keine Initiativen bekannt. Damit verpufft das Ansinnen des Gesetzgebers, Menschen mit geringen Einkommen Fernreisen zu ermöglichen, da Reisen mit der Bahn als zu teuer angesehen werden. Außerdem wird deutlich, dass dort, wo die Bahn schon heute keine Angebote im Fernverkehr macht – zum Beispiel auf der Strecke von Saarbrücken über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet – auch keine neuen Angebote auf der Autobahn entstehen.“ Für Lutze ist klar, dass eine Verbesserung des Reiseangebots nur durch politischen Druck und öffentliche Investitionen und nicht über die „Kräfte des Marktes“ entstehen kann. „Das Saarland benötigt als Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik. Eine einzelne Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Paris ist viel zu wenig, zumal deren Existenz trotz hoher Auslastung nicht gesichert ist.“

 

4. Januar 2013
Rolf Linsler: Chance für Neuanfang nach Platzen der Jamaika-Clique wurde vertan
4. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Chance für Neuanfang nach Platzen der Jamaika-Clique wurde vertan Zum ersten Jahrestag des Auseinanderbrechens der Jamaika-Koalition im Saarland am 6. Januar erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Dass die schwarze Ampelkoalition auseinander gekracht ist, war eine gute Nachricht für die Saarländerinnen und Saarländer. CDU, Grüne und FDP hat einzig und allein der Wille zur Macht geeint. Da ist etwas zusammengekommen, was wirklich nicht zusammen passt. Und daher ist die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene auch bislang die einzige geblieben. Die Jamaika-Clique, die Grünen-Landeschef Ulrich als beispielhaft für andere Bundesländer gepriesen hat, war wirklich für andere ein Beispiel – allerdings ein ziemlich abschreckendes. Die Saarländerinnen und Saarländer haben nicht vergessen, wie diese Clique ans Ruder gekommen ist und dass die üppigen Spenden eines einstigen FDP-Kreisvorsitzenden an die Grünen dabei eine Rolle gespielt haben dürften. Nachdem der Fluch der Karibik gebrochen ist, wurde an der Saar aber leider die Chance für einen echten Politikwechsel verspielt. Die SPD ist brav ins Koalitionsbett der CDU geklettert und hat dafür ihre inhaltlichen Versprechungen wortlos fallen gelassen. Das Platzen von Jamaika war eine große Chance für einen Neuanfang – aber sie ist vertan worden. Und so bleibt es im Saarland bei einer Politik des einseitigen Streichens, Kürzens und Sparens bei den kleinen Leuten, des Stellen-Kahlschlags an Schulen, Polizeiinspektionen und Krankenhäusern. Und die Landesregierung bleibt weiterhin tatenlos beim Mindestlohn und bei einer Vermögenssteuer. CDU-Politik mit willigen SPD-Helfern eben.“

 

4. Januar 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Für eine jugendpolitische Kurskorrektur im Jahr 2013
4. Januar 2013 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Für eine jugendpolitische Kurskorrektur im Jahr 2013 „Die Verarmung junger Menschen greift immer weiter um sich – insbesondere auch im Saarland. Doch die verantwortlichen Politiker verschließen weiterhin die Augen vor diesem besorgniserregenden Prozess“, folgert Yvonne Ploetz, die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ihrer schriftlichen Fragen an die Bundesregierung. „Die Armutsgefährdungsquote junger Saarländerinnen und Saarländer unter 18 Jahren lag im Jahr 2011 erstmals über dem Bundesdurchschnitt – in dieser Alterskohorte ist mittlerweile beinahe jede/r Fünfte davon bedroht, in die Armutsfalle zu schlittern. Das Phänomen der Jugendarmut ufert immer weiter aus, wird aber von der Politik nahezu vollständig ignoriert, denn die Bundesregierung schaut an der verhängnisvollen Entwicklung, wie sie z.B. im Saarland zu beobachten ist, vorbei und ergreift keine wirksamen Maßnahmen“, so die 28-jährige Ploetz. In ihrer Antwort beruft sich die Bundesregierung auf die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Im Rahmen der amtlichen Sozialberichterstattungen ergab sich eine Armutsgefährdungsquote für die unter 18-Jährigen im Saarland von 19,8 %, für die Altersgruppe der 18 bis unter 25-Jährigen von 23 %. Auf Bundeseben bewegten sich die Quoten für 2011 auf ähnlich hohem Niveau (Unter 18: 18,9 %; 18 bis unter 25: 23,4 %). Ploetz dazu weiter: „Im Vergleich zum Jahr 2010 bedeuten die Zahlen für das Saarland einen Anstieg des Armutsrisikos bei unter 18-Järigen von satten 3,3 Prozentpunkten, bei den 18 bis 15-Jährigen sogar um 3,5 Prozentpunkten. Auch im Bundesschnitt sind die Quoten gestiegen, allerdings jeweils nur um 0,7 Prozentpunkte. Doch anstatt, dass bei solchen Entwicklungen bei der Bundesregierung die Alarmglocken schrillen, redet sie sich die Situation schön und erklärt die im Vergleich zu anderen Alterskohorten äußerst hohen Zahlen mit dem geringeren Einkommen der jungen Generationen aufgrund von Ausbildung, Studium oder Berufseinstieg. Doch sollten denn nicht auch Jugendliche fair bezahlt werden und ohne ständige Angst vor Armut lernen und leben können? Soll es etwa normal sein, dass man in jungen Jahren ständig in Existenznot gerät? Wie sollen junge Menschen unter solchen Bedingungen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken und den Weg in ein unabhängiges Erwachsenenleben finden können? Was wir im Jahr 2013 endlich brauchen, ist eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland!“

 

28. Dezember 2012
Klaus Degen: Fischzucht wird zum Mahnmal für Gebührenverschwendung
28. Dezember 2012 Klaus Degen: Fischzucht wird zum Mahnmal für Gebührenverschwendung Der Vorsitzende der Linken Stadtratsfraktion Klaus Degen sieht sich in seinen früheren Befürchtungen um die Rentabilität der Meeresfischzuchtanlage bestätigt. "Nach Jahren der Intransparenz und Falschinformationen hat Stadtwerke-Chef Jochen Dahm nun selbst bestätigt, was wir schon vor drei Jahren vermutet haben: Die Anlage wird in absehbarer Zeit den Gebührenzahler nur Geld kosten und keinen Gewinn erwirtschaften". Es wäre doch sinnvoller gewesen rechtzeitig die Hinweise der Linken ernst zu nehmen und sich auf die Kernaufgaben einer Stadtwerke zu besinnen und wie die Stadtwerke Saarbrücken Energie selbst zu erzeugen. Während nach Dahm's Aussage die Anlage erst ab 2023/2024 in die Rentabilitätszone komme hätten sich die Investitionen von 20 Mio. Euro in erneuerbare Energien bis dahin längst amortisiert und kämen den Stadtwerke Kunden direkt zugute, meint der Linken-Chef. Auch sei das "Niveau von Bio-Fisch" nun einmal keine handelsübliche Qualitätsangabe, die im Lebensmittelsektor eine Relevanz hätte. Denn erst mit einem Biosiegel, ließe sich mit Völklinger Fischen höhere Preise erzielen. Hierzu müsse der Betrieb allerdings bio-kontrolliert werden, was aber Dahm ablehnt. Degen bezweifelt auch, dass "große Vermarkter" bei den Stadtwerke Schlange stehen, um mit dem Völklinger Edelfisch zu handeln. "Bisher sei es doch so gewesen, wonach Dahm diese Firmen nicht nennen wollte und die er nannte, Pleite machten". Spätestens beim Ausscheiden des Stadtwerke-Chefs, ist sich Degen sicher, werde die Meeresfischzucht zum Mahnmal gegen Gebührenverschwendung und das wird vor 2023 sein.

 

26. Dezember 2012
Rolf Linsler: Landesregierung soll endlich für gute Arbeit im Land sorgen
26. Dezember 2012 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung soll endlich für gute Arbeit im Land sorgen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler fordert die Landesregierung auf, im kommenden Jahr eine Initiative für gute Arbeit im Land zu starten. Anlass ist der wachsende Niedriglohnsektor, der vermehrt auf Kosten fester sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse geht. Rund 68.000 Menschen im Saarland sind mittlerweile ausschließlich geringfügig Beschäftigte, hier arbeiten 15 Prozent aller Arbeitnehmer in Minijobs, mehr als im Bundesschnitt. Weitere rund 30.000 Saarländerinnen und Saarländer haben einen Minijob als Nebenjob, weil der Lohn aus ihrer sozialversicherungspflichtigen Haupt-Tätigkeit nicht reicht. "Es ist kein Fortschritt, wenn es mittlerweile bundesweit 7,4 Millionen Minijobber gibt und wir hier im Saarland zur traurigen Spitzengruppe gehören", so Linsler. "Und es ist kein Fortschritt, wenn mehr als zwei Drittel von ihnen Billiglöhne von unter 8,50 Euro pro Stunde bekommen. Es ist eine Schande, dass viele Minijobber im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung bekommen und auch keinen bezahlten Urlaub, obwohl sie eigentlich gesetzlich darauf Anspruch hätten. Vor diesem Hintergrund muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Firmen auf Billigjobs setzen und andere Stellen abbauen. Die Landesregierung darf nicht einfach tatenlos zusehen, wie der Markt es regelt und sich eine kleine Handvoll Unternehmer zulasten der Beschäftigten die Taschen noch voller macht. Deshalb brauchen wir ein Konzept, wie feste, ordentlich bezahlte Arbeitsplätze im Land entstehen können. Und wir brauchen endlich einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Schluss ist mit Armut trotz harter Arbeit. Auch die sogenannte Große Koalition muss endlich einsehen, dass Billigjobs kein Standortvorteil sind."

 

19. Dezember 2012
Kritik der Armutskonferenz ist berechtigt – wachsende Armut ist Ergebnis der Politik von SPD, Grünen, Union und FDP
19. Dezember 2012 Landesverband Kritik der Armutskonferenz ist berechtigt – wachsende Armut ist Ergebnis der Politik von SPD, Grünen, Union und FDP Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft den Regierungen im Bund und im Land Untätigkeit im Kampf gegen Armut vor. Damit unterstützt er die Kritik der Nationalen Armutskonferenz. "Wenn in einem reichen Land wie Deutschland rund 16 Prozent unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, dann läuft etwas grundfalsch", so Linsler. "Wenn die Bundesregierung jetzt ihren Armutsbericht etwas aufzuhübschen versucht, bringt das gar nichts, denn die Menschen sehen ja die Armut in unserem Land.“ Der Bericht sei im wahrsten Sinne des Wortes ein "Armutszeugnis“. Man dürfe nicht vergessen, dass es politische Entscheidungen von SPD, Grünen, Union und FDP waren, die zu Hartz IV, der Öffnung der Leiharbeit und der Weigerung, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, geführt haben. "Das Ergebnis dieser Entscheidungen ist eindeutig: Immer mehr Menschen leben in Armut, die Mittelschicht schrumpft und das alles, damit eine kleine Gruppe Reicher noch reicher wird.“ Billigjobs und Hungerlöhne seien kein Standortvorteil, das müsse auch die saarländische Landesregierung endlich begreifen und gegen den überdurchschnittlich großen Niedriglohnsektor im Land vorgehen.

 

16. Dezember 2012
Linksjugend.Saar: parteinaher Jugendverband hat sich neu konstituiert
16. Dezember 2012 Jugendverband Linksjugend.Saar: parteinaher Jugendverband hat sich neu konstituiert Am 15. Dezember hat sich die Linksjugend.Saar neu konstituiert. Bei der Landesmitgliederversammlung im Studierendenwohnheim auf dem Saarbrücker Campus wurde u.a. ein neunköpfiger Sprecherrat gewählt. Voraus ging eine umfangreiche Debatte zu den politischen Aufgaben und Zielen des Jugendverbandes an der Saar. Einvernehmen wurde dahin erzielt, dass man sich organisatorisch lösen wolle von herkömmlichen starren Vorstandsstrukturen. Aus Sicht aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei hierbei ein Gremium aus mehreren Sprecherinnen und Sprecher geeigneter. Im Sprecherrat sind für die Pressearbeit sind Marilyn Heib und Sabrina Lutze zuständig. Die organisatorischen Aufgaben übernehmen Sebastian Borchart und Sascha Hoffmann. Philipp Engel und Esther Braun sind verantwortlich für die Finanzen. Die Schriftführung erledigt Michaela Both, für Internet und neue Medien zeichnen Roger Zenner und Daniel Koster verantwortlich. Des Weiteren wurde der bisherige Landesvorsitzende Nils Exner auf der Versammlung verabschiedet, da er im Herbst ein Hochschulstudium in Berlin begonnen hat. Einstimmig vereinbart wurde, dass sich die Linksjugend Saar in Zukunft vor allem um die Bereiche prekäre Beschäftigung Jugendlicher (befristete Verträge, Leiharbeit, unbezahlte Praktika, …), Energiepolitik und um das Thema Antirassismus kümmern wird. Mehrere Teilnehmer betonten, dass sich der Jugendverband in Zukunft verstärkt bei Themen engagieren soll, die jungen Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu sei es notwendig, intensive Kontakte zu den Jugendstrukturen der Gewerkschaften aufzubauen. Auch die direkte Einmischung in die politische Arbeit der „Mutterpartei“ muss gerade im Wahljahr 2013 ausgebaut werden. An der Versammlung nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz als aktives Mitglied des Jugendverbandes, sowie als Gäste Heike Kugler (MdL) und Thomas Lutze (MdB) teil. f.d.R. Sabrina Lutze / Marilyn Heib

 

15. Dezember 2012
Jugendverband „Linksjugend Saarbrücken“: Osthafen sanft sanieren
15. Dezember 2012 Jugendverband Jugendverband „Linksjugend Saarbrücken“: Osthafen sanft sanieren Nach Auffassung der Linksjugend (Kreisverband Saarbrücken) ist es dringend erforderlich, dass die geplante Sanierung und Umgestaltung des Osthafen-Areals und des Silos sanft und mit Bedacht erfolgen muss. Zum einen ist auf Grund der Brache ein biologisches Kleinod entstanden. Zum anderen bietet das Gelände rund um das ehemalige Silo einen geeigneten Raum, wo Jugendliche ungestört unterschiedlichste Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen könnten. Hier ist die Stadtverwaltung gefragt, zusammen mit Jugendlichen und Betreibern von Gastronomie-Einrichtungen Konzepte auf die Beine zu stellen. Wer bedauert, dass immer mehr Jugendliche abwandern, kann hier ganz konkret etwas tun, damit die Landeshauptstadt auf junge Leute anziehend wirkt. Das Gelände eignet sich auch deshalb, weil es nicht zu lärmtechnischen Beeinträchtigungen mit Anwohnern kommt. Es bietet ausreichend Raum für kostenfreie Parkmöglichkeiten und liegt im Einzugsbereich der Saarbahn und zahlreicher Buslinien. gez. Michaela Both/Sabrina Lutze

 

14. Dezember 2012
Schluss mit der Geheimhaltung bei atomaren Risiken – Das Saarland ist umzingelt von atomarer Strahlung
14. Dezember 2012 Landesverband Schluss mit der Geheimhaltung bei atomaren Risiken – Das Saarland ist umzingelt von atomarer Strahlung "Nicht nur, dass wir Saarländerinnen und Saarländer das unsicherste Atomkraftwerk Europas – nämlich das in Cattenom – direkt vor der Nase haben, es ist auch ein Atommüll-Endlager im benachbarten französischen Bure ab dem Jahr 2018 geplant. Bure befindet sich keine 2 Stunden vom Saarland entfernt. Hinzu kommt, dass in den Bunkern des Fliegerhorstes Büchel vermutlich 10- 20 US-Atomwaffenmit der 26-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe gelagert werden. Das ist keine 1,5 Stunden von der saarländischen Grenze entfernt. Um die Situation realistisch einschätzen und politische Maßnahmen wirksam bündeln zu können, muss der saarländische Minister für Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, für das Saarland dringend einen Strahlungs-Lageplan zu Gefahren, Bedrohungen und Schutzmaßnahmen durch atomare Einheiten erarbeiten und zur Verfügung stellen!“ fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Yvonne Ploetz. Nachdem die Abgeordnete parlamentarisch insbesondere Cattenom und Bure beleuchtet hat, hat sie nun um Informationen zu Büchel gebeten, mit ernüchternden Reaktionen: „Die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Lagerung von Atomsprengköpfen im Rheinland-Pfälzischen Büchel ist vorsintflutlich. Wenn die Bundesregierung sich in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage nach der Zahl und der Art der Atomsprengköpfe, die in Büchel lagern und nach den möglichen Gesundheitskrisen, die von diesen Sprengköpfen ausgehen, darauf zurückziehen, dass es ein Geheimhalteabkommen der NATO gebe, das ihnen Angaben dazu verbiete, dass ist das skandalös. Maximale Geheimhaltung über die Lagerung von Atomwaffen in der Bundesrepublik mag in Zeiten des Kalten Krieges noch nachvollziehbar gewesen sein. Heute ist sie es nicht mehr. Die Bevölkerung, gerade auch die saarländische Bevölkerung, die von einem atomaren Umfall maßgeblich betroffen wäre, hat ein Recht auf maximale Transparenz in diesem Fall. Sie hat ein Recht darauf zu wissen, welche Gefahren in ihrer unmittelbaren Nähe ruhen und über welche Notfallpläne die Bundesregierung verfügt, falls es zu einem Unfall kommt“. Nach Recherchen des ARD-Magazins Fakt lagern 10 bis 20 Atomsprengköpfe der USA im Rheinland-pfälzischen Büchel, wobei die Anlage nicht mit ausreichenden Brandschutzmaßnahmen ausgestattet sei. Ploetz wollte in ihrer Frage von der Bundesregierung wissen, welche Notfallpläne existieren, falls im Falle eines Brandes radioaktives Plutonium freigesetzt werde.

 

14. Dezember 2012
Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich
14. Dezember 2012 Ortsverband Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich Als "hochgradig ärgerlich" und sachlich falsch hat DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel die Gestaltung des neuen Bahnhaltepunkts Burbach-Mitte bezeichnet. Der jetzt eröffnete Haltepunkt sei gegen den erklärten Bürgerwillen über die Jakobstraße und nicht über den Burbacher Markt erschlossen worden. Damit, so der Ortsvorsitzende Manfred Klasen, wurde die Chance verpasst, das Burbacher Ortszentrum direkt an die Bahn anzubinden. Geradezu eine Provokation sei es jedoch, die Bahn direkt auf Höhe des Bürgerhauses halten zu lassen, den potenziellen Nutzerinnen und Nutzern aber einen Umweg von 900 Metern zuzumuten, bergauf über den Marktsteig und die Jakobstraße. Diese Zuwegung sei zudem, so DIE LINKE, alles andere als behindertengerecht! Um die Situation zu retten, müsse jetzt schnellstens eine Rampe vom Burbacher Markt zum Bahnsteig gebaut werden. Dies sei naheliegend und machbar und werde von der örtlichen Bevölkerung gewünscht. Bezahlt werden müsse diese zusätzliche Zuwegung vom Land, das für den Bau des Haltepunktes verantwortlich sei und für aufgetretene krasse Fehlplanung zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Tatsächlich habe das Land nie den Plan verfolgt, einen Bahnhaltepunkt für die Bevölkerung im Burbacher Ortszentrum zu bauen. Vielmehr sei es immer nur darum gegangen, eine Bahnanbindung für den IT-Park und die dort Beschäftigten zu schaffen. Dieses Anliegen, so Klasen, sei grundsätzlich begründet, sei aber mit zweiter Priorität zu behandeln. Erste Priorität müsse die Bahnanbindung für Burbach-Mitte haben. Wenn der IT-Park optimal angebunden werden solle, müsse ein zusätzlicher Haltepunkt am Ende der Fenner Straße entstehen. Dies sei sinnvoll, da sich dort eine hohe Siedlungsdichte und der Standort der Siemens-AG befinde, mit immerhin 500 Arbeitsplätzen. Generell müsse die Bahnstrecke zwischen Saarbrücken-Innenstadt und Völklingen als S-Bahnsystem ausgebaut werden mit mehreren Haltepunkten, bedient von der Saarbahn. Nur dadurch, so DIE LINKE, könne die Verkehrsbelastung im westlichen Regionalverband reduziert und eine optimale Verkehrsanbindung für Bewohner/-innen und Berufspendler/-innen erreicht werden. Alles andere sei Flickwerk und stehe für die Inkompetenz und Inkonsequenz der saarländischen Politik im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

13. Dezember 2012
Rolf Linsler: Sogenannte Parteien der Mitte sehen tatenlos zu, wie Mittelschicht schrumpft
13. Dezember 2012 Landesverband Rolf Linsler: Sogenannte Parteien der Mitte sehen tatenlos zu, wie Mittelschicht schrumpft Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, warnt vor einer schrumpfenden Mittelschicht in Deutschland. Anlass ist eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung. Demnach haben in den letzten Jahren die unteren Einkommensschichten um vier Millionen Menschen zugenommen und gleichzeitig hat der Anteil der Mittelschicht an der Bevölkerung um 5,5 Millionen Menschen abgenommen. Die Forscher kommen zu der Erkenntnis, dass die Ungleichheit beim Einkommen und beim Vermögen weiter zugenommen hat. "Gerade die Parteien, die so gern von der Mitte reden und sich als wahre Vertreter der Mitte bezeichnen, sollten jetzt langsam mal aufwachen“, so Linsler. "Die Zahl der Armen wächst während eine ganz kleine Clique immer reicher wird. Und die Mittelschicht, die Normalverdiener also, kommen immer stärker unter Druck. Schuld sind sinkende Reallöhne und ein stetiger Abbau unseres sozialen Sicherungssystems. Wir müssen dringend umkehren. Deshalb müssen Reiche endlich wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden, über eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensatz bei der Einkommenssteuer etwa. Bezieher unterer und mittlerer Einkommen müssen dagegen massiv entlastet werden.“

 

12. Dezember 2012
Thomas Lutze (MdB): DFL-Beschlüsse sind schwere Kost für viele Fußballfans.
12. Dezember 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): DFL-Beschlüsse sind schwere Kost für viele Fußballfans. „Ohne zeitliche Not hat die Deutsche Fußballliga ihr Konzept für ein sicheres Stadionerlebnis durchgedrückt, und ist dabei nur auf wenige Hinweise und Änderungsvorschläge eingegangen“, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zur heutigen Entscheidung. „Die Mehrzahl der Verantwortlichen der Profiklubs sind vor der Drohkulisse der Innenminister eingeknickt. Die Mehrheit der aktiven Fußballfans werden ihren Protest – vollkommen zu Recht – fortsetzen.“ Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten ist die öffentliche Hysterie um die vermeidliche Stadionsicherheit vollkommen überzogen. „Betrachtet man die Gesamtzahl der Straftaten und der Verletzten im Verhältnis zu Gesamtzuschaueranzahl, so gehören Stadionbesuche schon heute zu den sichersten Formen der individuellen Freizeitgestaltung. Auf jedem Oktoberfest geschieht mehr Unheil als im Fußballstadion. Problematisch ist lediglich das Auftreten von einigen Fußballfans vor und nach dem Spiel außerhalb der Arenen und das teilweise vollkommen überzogen Auftreten der Polizei. Dafür gibt es aber nach wie vor keine Lösungsansätze“, so Lutze. Des weiteren klammert die heutige Debatte die teilweise problematische Situation in den unteren Spielklassen aus. Auch im Umfeld der Saar-Vereine gibt es nach wie vor Sicherheitsprobleme vor allem außerhalb der Stadien. Hier muss den Vereinen geholfen werden, anstatt dass die Fans pauschal diskreditiert werden. „Wer ernsthaft fordert, dass sich Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligen, der riskiert das wirtschaftliche Aus zahlreicher Traditionsclubs unterhalb der 2. Bundesliga“, so Lutze abschließend. --- Zum gleichen Thema Erklärung von Harald Schindel, Mitglied des Bundesvorstandes: Stadien dürfen nicht auf Dauer still werden Die Fußballfans haben ihrem Widerstand gegen das DFL-Sicherheitskonzept mit Protestmärschen noch einmal Nachdruck verliehen. Die Politik drängt die Vereine trotzdem, das Konzept am Mittwoch zu beschließen. Dazu erklären die Mitglieder des Parteivorstands, Katharina Dahme und Harald Schindel: DIE LINKE fordert, dass alle Beteiligten an einen Tisch gehören. Es bringt nichts, mit aller Gewalt und unter ultimativem Zeitdruck einen Beschluss durchzusetzen. Am Samstag ging der Schweigeprotest in den Stadien der ersten, zweiten und dritten Liga weiter. Die Anhängerinnen und Anhänger protestierten am Samstag erneut gegen das Konzept, während der ersten zwölf Minuten und zwölf Sekunden war es wieder still. Vor den Spielen zogen tausende Fans in Protestmärschen durch die Städte. In Dresden trugen 850 Fans symbolisch die Fankultur zu Grabe, auch in Augsburg, Paderborn, Dortmund und Berlin gingen mehrere tausend Fans auf die Straße für den Erhalt der Fankultur. Die Innenminister sollten die Drohkulisse gegenüber den Vereinen einstellen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass das Konzept unbedingt am 12. Dezember beschlossen werden muss. Die Innenminister müssen aufhören, die Vereine und Fans zu ignorieren, denn diese suchen für alle sichtbar nach einer Lösung. Das geht jedoch nicht unter Zwang. Vielmehr ist es jetzt wichtig, die Fanprojekte finanziell besser auszustatten, denn hier wird wertvolle Arbeit gegen Diskrimierung, Gewalt und Rassismus in den Stadien geleistet. Nicht Ganzkörperkontrollen und verschärfte Videoüberwachung sind die Lösung, sondern der Dialog zwischen Fans und Vereinen, damit es nicht auf Dauer still in unseren Stadien wird.

 

 

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