11. Dezember 2012
Alljährlich frieren mehr junge Menschen ohne Wohnung auf Deutschlands Straßen – Saar-Notrufnummer gefordert
11. Dezember 2012 Landesverband Alljährlich frieren mehr junge Menschen ohne Wohnung auf Deutschlands Straßen – Saar-Notrufnummer gefordert „Jahr für Jahr steigt die Zahl an jungen Menschen, die im Winter auf der Straße leben müssen. Obdachlosigkeit ist insbesondere für die junge Generationen in Deutschland zu einem immer offensichtlicherem Problem geworden, vor welchem die Regierungen nicht länger die Augen verschließen dürfen,“ schließt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, aus dem aktuellen Statistikbericht der BAG Wohnungshilfe e.V.. „Aus den Analysen der BAG Wohnungshilfe geht hervor, dass der Anteil der unter 30-Jährigen an allen Wohnungslosen im Jahr 2011 bei 31,9 Prozent lag – im Jahr 2004 lag deren Anteil noch bei 24,3 Prozent. In diesem Zeitraum ist die Jugendobdachlosigkeit in Deutschland um gut 3.200 Personen auf insgesamt über 7.800 Wohnungslose unter 30 Jahren angewachsen – ein Anstieg um mehr als 72 Prozent! Und auch im Saarland greift die Obdachlosigkeit bei Jugendlichen um sich: Im letzten Jahr sind über 200 junge Menschen betreut worden. Wie von saarländischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern festgestellt, liegen die Hintergründe in der herrschenden ruinösen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Und offizielle Zahlen bestätigen: Junge Menschen nehmen bei Niedriglohn, Befristung und Arbeitslosigkeit eine Vorreiterrolle ein. Außerdem haben Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren kein generelles Anrecht auf eine eigene Wohnung. Die vergleichsweise enorm hohen Armutszahlen der jungen Generationen sprechen für sich. So können Jugendliche keine Lebensperspektiven aufbauen!“, so die Saarländerin weiter. „Wir warnen schon seit Jahren davor, dass immer mehr Jugendliche die schrecklichen Situationen von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit durchleben müssen, doch die Bundesregierung will das Elend der Straßenkids nicht sehen. Es ist höchste Zeit für ein wirksames Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut. Zudem muss endlich das Genehmigungsvorbehalt für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen nach SGB II zurückgenommen werden. Schluss mit der sozialen Kälte der Bundesregierung gegenüber Jugendlichen und Wohnungslosen in Deutschland! Die extrem kalten Winter der letzten Jahre hatten eine steigende Anzahl an erfrorenen Obdachlosen zur Folge. Aber nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. Der Staat ist dazu verpflichtet, das menschliche Leben zu schützen und Initiativen zur Abwendung drohender Kälte-Todesfälle zu ergreifen bzw. einen hinreichenden „Erfrierungsschutz“ sicherzustellen – beispielsweise durch die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau von Vorsorgestrukturen zum Erfrierungsschutz, durch verbesserte Information über Instanzen und Hilfsangeboten vor Ort, durch die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürgern zu Hilfen bei drohender Erfrierung. Zur Koordination brauchen wir im Saarland einen ersten Schritt: Der Aufbau einer Notrufnummer für den Erfrierungsschutz durch die Landesregierung“, fordert die 28-jährige Ploetz abschließend.

 

10. Dezember 2012
DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Tiertafel in Burbach auf
10. Dezember 2012 Ortsverband DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Tiertafel in Burbach auf DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich für die Unterstützung der Tiertafel in Saarbrücken-Burbach ausgesprochen. Die Einrichtung der Tierfutterhilfe Saarland e.V. sei einmalig im Land und ein Segen für arme Menschen und arme Tiere. Die Tierfutterhilfe aber brauche jetzt selbst Hilfe, um helfen zu können. Da keinerlei öffentliche Zuschüsse gezahlt würden, müsse der Verein mühsam die notwendigen Futtermittel und das Tierzubehör sammeln. Deshalb wende sich die Tiertafel an die Öffentlichkeit, um gerade auch in der Vorweihnachtszeit Geld- und Sachspenden erhalten zu können. DIE LINKE vor Ort unterstütze die Tiertafel dabei gerne. Es sei notwendig, die segensreiche Einrichtung zu erhalten, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz! Hunderten von einkommensarmen Tierfreunden sei bisher mit Futtermitteln, Hundeleinen, Katzenkörben und Tierspielzeit geholfen worden, so DIE LINKE. Viele Menschen im Hartz-IV-Bezug, arme Rentner und nichterwerbsfähige Behinderte konnten bisher mit Hilfe der Tierfutterhilfe Hunden und Katzen, Vögeln, Kaninchen und Meerschweinchen eine neue Heimat geben. Die Hilfe der Tiertafel sei dringend notwendig, da in den Zuwendungen für Sozialleistungsbeziehende nicht ein Cent für die Haltung von Haustieren vorgesehen sei. Jeder Langzeitarbeitslose oder arme Rentnerinnen und Rentner sparten sich im wahrsten Sinne des Wortes die Kosten für ihre Haustiere vom Munde ab. Alleine durch die Arbeit der Tierfutterhilfe konnte die Situation für Mensch und Tier bisher erträglich gestaltet werden. Dies müsse auch in Zukunft so weitergehen. Dafür müssten jetzt aber unbedingt Geld- und Sachspenden fließen, denn der Bedarf an den Leistungen der Tierfutterhilfe sei ungebrochen! Wer die Tierfutterhilfe mit ihrer Tiertafel unterstützen wolle, könne sich an folgende Adresse wenden: Tierfutterhilfe Saarland e.V., Hans Jörg Hene (1. Vorsitzender), Im Etzel 3, 66115 Saarbrücken (Burbach), Tel. 0681-37996153, E-Mail: tierfutterhilfe@t-online.de, www.tierfutterhilfe.de, Spendenkonto: Sparkasse Saarbrücken, Kontonummer: 670 28 27 4, Bankleitzahl: 590 501 01. Da die „Tierfutterhilfe Saarland e.V.“ ein gemeinnütziger Verein sei, erhielten Geldspenderinnen und Spender eine abzugsfähige Spendenquittung. Die Tiertafel habe Montag bis Samstag von 13 – 17 Uhr geöffnet!

 

10. Dezember 2012
SPD hat im Namensstreit kapituliert – Die Rechte triumphiert
10. Dezember 2012 SPD hat im Namensstreit kapituliert – Die Rechte triumphiert Als „Kapitulation vor den rechten Kräften in Völklingen“ bezeichnet der Vorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen die jüngste Erklärung des SPD-Kreisvorstandes Saarbrücken-Land zum Kompromiss im Namensstreit um die Hermann-Röchling-Höhe. Degen habe persönlich kein Problem damit, wenn die SPD so tue, als sei die Initiative für eine Umbenennung von ihr ausgegangen. Doch müsse sie sich fragen lassen, warum die Gründe, die gegen eine Hermann Röchling Höhe und Röchling Höhe sprachen nun nicht mehr zutreffen sollen? Niemand habe die Familie Röchling in ihrer Gesamtheit als „schuldig“ angesehen. Doch einen Ortsteil nach einer Familie zu benennen, weil es dort nicht nur Kriegsverbrecher und Nutznießer gab, sei schon abenteuerlich und ein Anachronismus in der heutigen Zeit. Darüber seien genügend „historische Belege“ vorhanden, die endlich von den Völklinger Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen werden müssten. Immerhin erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Kuhn auf einer öffentlichen Stadtratssitzung im Mai, weder er noch seine FraktionskollegInnen hätten sich jemals mit dem Thema auseinandergesetzt. Degen hofft, dass die SPD bis zur entscheidenden Stadtratssitzung im Januar 2013 erkennt, welches Signal sie an die politische Rechte in Völklingen aussendet. Die SPD-Genossen hatten bereits keine Fragen als zwischen 2007 und 2011 in Völklingen Häuser von Migranten brannten. Auch verwahrten sie sich im Zuge des Minarettbaus im Stadtteil Wehrden nicht gegen die Angstkampagne des Oberbürgermeisters Klaus Lorig (CDU). Nun bejubeln die gleichen einen „Kompromiss“, der inhaltlich sogar vom NPD-Fraktionsvorsitzenden mitgetragen wird. „Mit Verfassungsfeinden auf einer Linie, das ist für DIE LINKE inakzeptabel“, so Degen. Die Linken werde sich weiterhin an den im Frühjahr mit der SPD-Völklingen getroffenen Konsens halten, weder eine Hermann Röchling Höhe noch eine Röchling Höhe zu akzeptieren. Stattdessen sollen – wie die CDU-Völklingen vorschlug - die Völklinger Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.

 

10. Dezember 2012
Kreisverband Merzig-Wadern: Kein Stellenabbau bei Homanit
10. Dezember 2012 Kreisverband Kreisverband Merzig-Wadern: Kein Stellenabbau bei Homanit Der geplante Stellenabbau von 120 Mitarbeitern bei Homanit in Losheim sorgt für große Bestürzung bei der saarländischen Linkspartei. „Bekanntlich haben die Mitarbeiter bereits in der Vergangenheit große Opfer gebracht um ihre Arbeitsplätze zu erhalten“, so Elmar Seiwert, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern. „Der Wegfall von 120 Stellen ist alleine deshalb schon nicht hinnehmbar und wäre für den Landkreis katastrophal.“ Als Bewährungsprobe für den neuen Wirtschaftsminister Heiko Maas sieht der Kreisvorstand die dramatische Entwicklung bei Homanit. „Es ist gute Tradition, dass gerade in Strukturschwachen Regionen, wie dem Hochwald, von den Vorgängerregierungen alles getan wurde, um die Industriearbeitsplätze zu erhalten“, so Dagmar Ensch-Engel, MdL, „ das muss auch erneut für Homanit gelten.“ Elmar Seiwert fordert den Wirtschaftsminister auf, umgehend mit der Betriebsleitung in Verhandlungen zu treten und alles zu tun, damit der Standort in vollem Umfang erhalten bleibt. „Wir erklären uns solidarisch mit der Belegschaft und werden sie mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln unterstützen.“

 

7. Dezember 2012
Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik
7. Dezember 2012 Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

6. Dezember 2012
Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel
6. Dezember 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden. Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“

 

4. Dezember 2012
Flüchtlingsrat und Politiker der LINKEN fordern eine andere Asylpolitik in Deutschland
4. Dezember 2012 Flüchtlingsrat und Politiker der LINKEN fordern eine andere Asylpolitik in Deutschland Im Vorfeld der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Rostock besuchten Waltraud Andruet, Vorstandsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates, und die beiden Saarbrücker Kommunalpolitiker der LINKEN Manfred Klasen und Dagmar Trenz, das Flüchtlingscamp im Herzen Berlins, um sich über die Situation der dortigen Flüchtlinge zu informieren und ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Dabei konnten sie mit zwei jungen Afghanen sprechen, die selbst in den Hungerstreik getreten waren. Die saarländischen Besucher kritisieren den ignoranten Umgang mit den Flüchtlingen und fordern die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft mit deren Forderungen auseinanderzusetzen. Sie drängen auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Aufhebung des Arbeitsverbotes für die Betroffenen. „Es sei einfach beschämend, dass die Innenministerkonferenz die Asylpolitik nicht auf ihrer Tagesordnung habe trotz der monatelangen Proteste der Geflüchteten in verschiedenen Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, der Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten“, sagt Dagmar Trenz. Unterstützt wurden die Forderungen durch die Berichte zweier Afghanen, mit denen die Saarländer ins Gespräch kamen. Akbar (19) stammt aus Kabul und lebte zuletzt in Thüringen. Feroz (20) ist aus Dschalalabad geflohen und nahm von Würzburg aus am Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin teil. Sie forderten die Abschaffung diskriminierender Gesetze und Regelungen für Flüchtlinge in Deutschland und bekräftigten ihren Wunsch nach einer menschenwürdigen Behandlung. Die beiden jungen Afghanen brachten zudem ihre große Sorge zum Ausdruck, dass Deutschland mit Afghanistan ein Rückkehrabkommen vereinbaren könnte, um so Asylbewerber leichter in das völlig unsichere kriegszerstörte Land abschieben zu können. Seit knapp sechs Wochen demonstrieren Flüchtlinge in verschiedenen Städten Deutschlands und fordern eine erhebliche Verbesserung des Asylrechtes. Seit Mitte Oktober sind einige von ihnen vor das Brandenburger Tor in Berlin gezogen, um dort – gut sichtbar für die Öffentlichkeit – ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zweimal schon sind sie in den Hungerstreik getreten. Auffallend ist die hohe Anzahl besonders junger Flüchtlinge – vor allem aus dem Iran und Afghanistan – die für eine bessere rechtliche Situation der Asylbewerber kämpfen.

 

4. Dezember 2012
Rolf Linsler: Auch Jugendliche aus Hartz-IV-Familien haben ein Recht auf freie Ausbildungs-Wahl!
4. Dezember 2012 Landesverband Rolf Linsler: Auch Jugendliche aus Hartz-IV-Familien haben ein Recht auf freie Ausbildungs-Wahl! "Jeder hat ein Recht darauf, die Ausbildung zu machen, die ihm gefällt und die seinen Stärken und Fähigkeiten entspricht – ganz egal, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist und ob man aus einer Familie stammt, die Hartz IV bezieht oder nicht.“ Mit diesen Worten unterstützt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung in seiner Kritik am der derzeitigen Hartz-Praxis, nach der eine Vermittlung der betroffenen Jugendlichen in irgendeine Arbeit Vorrang vor einer Vermittlung in eine Ausbildung hat. Demnach haben junge Menschen, deren Eltern auf Hartz-IV angewiesen sind, deutlich schlechtere Chancen, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten. "Auf diese Weise wird sich Armut noch stärker weiter vererben“, warnt Linsler. "Die Jugendlichen müssen gefördert und qualifiziert werden. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass eine qualifizierte Ausbildung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für ein selbständiges Leben bietet, als ein Job als ungelernter Niedriglöhner. Auch wirtschaftlich macht es viel mehr Sinn, die Jugendlichen in der Schule und bei der Ausbildung zu unterstützen, damit sie später eine Stelle finden, von der sie leben und eine Familie ernähren können, statt jetzt schnell sparen zu wollen und dem Betroffenen dann jahrelang als Aufstocker ergänzend Hartz-IV auszahlen zu dürfen.“ Deshalb müsste der Vorrang von Ausbildung und Qualifizierung im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden. Linsler erinnert an das Grundgesetz, in dem es in Artikel 12 unmissverständlich heißt: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ "Das Grundgesetz gilt auch für Hartz-IV-Empfänger und dieses Recht darf ihnen keiner nehmen“, so Linsler.

 

29. November 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Junge Menschen verlieren am Arbeitsmarkt – insbesondere im Saarland
29. November 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Junge Menschen verlieren am Arbeitsmarkt – insbesondere im Saarland „Junge Menschen sind die großen Verlierer am Arbeitsmarkt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat die Arbeitslosigkeit der 15-25 Jährigen um 5, 4 Prozent zugenommen – die der Gesamtbeschäftigung um lediglich 1,4 Prozent“, stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz, anhand der neuesten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), besorgt fest. Ploetz weiter: „Wenn es heißt, dass der Arbeitsmarkt relativ robust auf die nachlassende Konjunktur reagiert, gilt das nicht für die Altersgruppe der unter 25-Jährigen. Die jungen Menschen sind stets die ersten, welche von Entlassungswellen betroffen sind – das ist die Konsequenz aus der zunehmenden Anzahl an befristeten Arbeitsverhältnissen und prekären Beschäftigungsformen für Jugendliche. Besonders drastisch bekommen junge Saarländerinnen und Saarländer die wirtschaftliche Abschwächung zu spüren: Im Saarland ist die Anzahl an Arbeitslosen zwischen 15 und 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 29 Prozent gestiegen – absoluter Höchstwert im Ländervergleich!“. Die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der BA sieht die Gründe dafür im Personalabbau in der Zeitarbeitsbranche, in auslaufenden Zeitverträgen oder geringeren Rückkehrchancen junger Menschen in den Arbeitsmarkt. „Die neoliberale Ausgestaltung des deutschen Arbeitsmarktes beutet insbesondere junge Menschen aus. Selbst wenn sie einen Job finden, ist dieser häufig prekär ausgestaltet. So arbeiten 51,3 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren für einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle – in keiner anderen Altersgruppe liegt der Anteil auch nur halb so hoch. Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass mit ihrer Arbeitsmarktpolitik etwas nicht stimmt und erkenne, dass sich die Vorreiterrolle Jugendlicher bei Niedriglohn, Befristung oder Leiharbeit in Zeiten schwächelnder Wirtschaft in zunehmende Arbeitslosigkeit umschlägt. Wie sollen sich junge Menschen so eine dauerhaften Lebensperspektiven aufbauen? Es muss endlich ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit her. Jugendlichen muss von Anfang an eine sichere Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden – dazu brauchen sie unbefristete Jobs und gerechte Löhne!“ fordert die 28-jährige Saarländerin abschließend.

 

28. November 2012
Armutsbericht – Ergebnis von Täuschern, Tricksern, Taschenspielern
28. November 2012 Aus dem Bundestag Armutsbericht – Ergebnis von Täuschern, Tricksern, Taschenspielern „Der geschönte Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, wie die Öffentlichkeit belogen wird. Es ist das Ergebnis von Täuschern, Tricksern und Taschenspielereien, die die Wahrheit nicht hören und erst recht nicht den Menschen in diesem Lande sagen wollen,“, kommentiert heute mit harschen Worten der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. "Die heute bekannt gewordenen Mängel im veröffentlichten Armutsbericht der Bundesregierung, beispielsweise dass bestimmte Fakten nicht publiziert werden durften, sind ein klarer Beweis: die viel gepriesene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist gescheitert, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größter und zur Wahrheit gehört auch, dass immer mehr Menschen mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Selbst klare Fakten wurden unterdrückt: so arbeiten in Deutschland über vier Millionen Menschen für einen Stundenlohn unter sieben Euro.“ Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des statistischen Landesamtes im Saarland untermauern dies sehr eindrücklich, die belegen, dass die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen ist und damit doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt liegen. „Diese versteckte Armut kann als Offenbarungseid der CDU/FDP-Regierung bezeichnet werden. Wir brauchen dringender denn je endlich flächendeckende Mindestlöhne und eine armutsfeste Rente, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter so eklatant auseinanderklafft.“

 

25. November 2012
Rolf Linsler: Wer mehr hat, soll mehr zahlen – Bußgelder nach Einkommens-Höhe
25. November 2012 Landesverband Rolf Linsler: Wer mehr hat, soll mehr zahlen – Bußgelder nach Einkommens-Höhe Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass sich Bußgelder für Raser und Drängler künftig nach der Höhe des Einkommens richten. "Das wäre nur gerecht. Denn schließlich soll jeder, der im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begeht, gleichermaßen bestraft werden. Der Reiche in seinem Sportwagen kann 100 Euro für zu schnelles Fahren aber aus der Portokasse zahlen, einen Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger würde diese Strafe viel härter treffen. In Finnland, Dänemark und Schweden zum Beispiel ist es längst üblich, dass sich Bußgelder am Einkommen des Verkehrssünders orientieren. Warum sollte das nicht auch bei uns möglich sein?“

 

22. November 2012
Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten - Sonntags sollten Vati und Mutti ihren Kindern gehören dürfen
22. November 2012 Landesverband Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten - Sonntags sollten Vati und Mutti ihren Kindern gehören dürfen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, unterstützt die "Allianz für den freien Sonntag im Saarland“. "Dieses Bündnis hat die volle Solidarität der LINKEN im Saarland. Profit darf nicht alles sein, deshalb dürfen die Ladenöffnungszeiten nicht weiter ausgedehnt werden. Auch die Verkäuferinnen und Verkäufer haben ein Anrecht auf einen freien Tag mit der Familie. Sonntags sollten Vati und Mutti ihren Kindern gehören dürfen. Und jeder weiß, dass nicht mehr gekauft wird, wenn die Läden länger offen haben – denn die Menschen haben deshalb ja nicht mehr Geld in der Tasche. Niemand muss noch um 22 Uhr im Supermarkt Milch einkaufen. Und niemand ist darauf angewiesen, ausgerechnet am Sonntag nach neuen Klamotten Ausschau zu halten.“

 

22. November 2012
Rolf Linsler: Keine Lehrerstellen streichen – Landesregierung muss Abbau-Pläne offenlegen
22. November 2012 Landesverband Rolf Linsler: Keine Lehrerstellen streichen – Landesregierung muss Abbau-Pläne offenlegen Zu den Gesprächen über den geplanten drastischen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Es war von Anfang an klar, dass ein brutaler Stellen-Kahlschlag nicht ohne deutliche Einschränkungen an Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger vonstatten gehen kann. Wir haben die Landesregierung immer aufgefordert, klar Ross und Reiter zu nennen und zu erklären, wo genau die Stellen abgebaut werden sollen und was das für Konsequenzen für die Saarländerinnen und Saarländer hat. Es ist schon dreist, dass Finanzminister Toscani dem Bund aber nicht den Menschen im Saarland offenbart, dass das Land auch Lehrerstellen abbauen will. Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, nicht an der Bildung zu sparen: ‚Klassen müssen kleiner, Krippenplätze ausgebaut, echte Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsschulen ermöglicht werden. Wo Quantität zurück geht, muss Qualität einziehen.’ Aber die Halbwertszeit von SPD-Versprechen ist offenbar sehr kurz. Die Landesregierung muss endlich eindeutig erklären, wo die 2400 Stellen gestrichen werden sollen und ob darüber hinaus noch ein weiterer Stellenabbau geplant ist. DIE LINKE steht klar hinter den gewerkschaftlichen Forderungen, dass unser Land nicht kaputtgespart werden darf.“

 

21. November 2012
Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung
21. November 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung Anlässlich der Entscheidung, an der Bahnstrecke Saarbrücken - Trier in Höhe Besseringen endlich eine Schallschutzwand zu bauen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Nach dem Erfolg in Besseringen müssen nun auch an anderen Orten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Im Bereich der Bahn sind vor allem die Strecken nach Trier und nach Mainz „offen wie Scheunentore“. Aber auch an den Autobahnen löst man nicht alles mit Tempo 100-Schilder, wie an der A8 bei Heusweiler oder der A620 bei Saarlouis. Der meiste Verkehrslärm auf der Straße entstehe nämlich durch den LKW-Verkehr." „Sehr problematisch ist die Situation auch an der A6/A8 in Kirkel“, betont Lutze. „Dort fehlen seit Jahrzehnten wenige hundert Meter Schallschutzwand, die deutliche Entlastung für die Anwohner bringen würden. Da in Berlin Verkehrsminister Ramsauer 750 Mio Euro zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt für Verkehrs-Infrastrukturprojekte erhält, müsste dies in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investiert werden. Das wäre für viele betroffene Anwohner ein richtiges Weihnachtsgeschenk“, so Lutze abschließend.

 

21. November 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Junge Erwachsene leiden besonders schwer unter der Hartz-IV-Sanktionspraxis
21. November 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Junge Erwachsene leiden besonders schwer unter der Hartz-IV-Sanktionspraxis „Die Hartz-IV-Sanktionspraxis straft junge Menschen besonders hart und besonders häufig ab – und zwar ohne jegliche Rechtfertigung, führen die Sanktionen doch zu massiven sozialen Verwerfungen statt zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Das Sanktionssondersystem für junge Erwachsene gehört endlich abgeschafft!“, fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Poetz, die Sanktionsregeln für unter 25 Jährige. „Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass von August 2011 bis Juli 2012 rund 770.000 junge Menschen auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen waren. Knapp fünf Prozent von Ihnen wurden mindestens einmal sanktioniert. 2009 lag die sogenannte Sanktionsquote noch bei vier Prozent. Zu diesem Zeitpunkt lag der durchschnittliche Sanktionsbetrag bei 269 Euro – bei einem Regelsatz von 287 Euro“, stellt Ploetz fest. „Junge Erwachsene werden gegenüber älteren Leistungsberechtigten (3,3 Prozent) auch deutlich häufiger sanktioniert. Wird die Sanktionsquote auf die Zahl der arbeitslosen Leistungsberechtigten bezogen, so wird die Diskrepanz mit 11,9 Prozent bei den jungen Erwachsenen gegenüber 4,8 Prozent bei allen arbeitslosen Leistungsberechtigten noch deutlicher. „Aber die jungen Erwachsenen werden nicht nur deutlich häufiger, sondern auch wesentlich härter sanktioniert: Ihnen darf die Leistung nach einem Vergehen – und zwar ein Vergehen immer aus Sicht der Behörde – sofort um 100 Prozent gekürzt werden. Für drei Monate. Drei Monate lang null Euro. Bei einem weiteren Verstoß betrifft die Kürzung auch die Heizkosten und die Miete. Den jungen Erwachsene wird durch eine solche Sanktionspraxis jegliche Lebensgrundlage genommen. Wenn Sanktionen zu einer Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums führen sind sie grundsätzlich abzuschaffen. Auf dem Weg zu einer komplett sanktionsfreien Mindestsicherung ist kurzfristig das Sanktionssondersystem für unter 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte aufzuheben.“, fordert Ploetz abschließend.

 

14. November 2012
Angemessene Stromkosten müssen gänzlich übernommen werden
14. November 2012 Angemessene Stromkosten müssen gänzlich übernommen werden Als „einen ersten aber nicht ausreichenden Schritt" hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das jetzt vorgestellte 4-Punkte-Modell von Regionalverband, Stadt Saarbrücken und Energieversorger zur Verhinderung bzw. Verminderung von Stromsperren bezeichnet. Sicherlich ließen sich so kurzfristig Stromsperren verhindern, auch weil die Stromkosten vom Jobcenter direkt an die Energieversorger überwiesen werden könnten. Das Grundproblem sei damit aber nicht gelöst, so DIE LINKE. Fraktion in ihrer Stellungnahme. „Das Hauptproblem liegt darin, dass Hartz IV und Grundsicherungsleistungen zu gering bemessen sind und bei steigenden Stromkosten die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können", so die linken Sozialpolitiker Manfred Klasen und Mike Botzet. Notwendig sei es, die Stromkosten der Leistungsbeziehenden aus dem Regelsatz herauszunehmen und wie Kosten der Unterkunft zu behandeln. Damit würden angemessene Stromkosten in vollem Umfang übernommen, was Zahlungsrückstände in vielen Fällen verhindern würde. Damit die Jobcenter und Sozialämter entsprechend handeln könnten, sei die Änderung von Bundesgesetzen notwendig. Darüber hinaus seien weitere gesetzliche Stromsperrverbote für Haushalte mit schutzbedürftigen Personen, wie alten, kranken und behinderten Menschen und für Haushalte mit Kindern notwendig. Ebenso fordere DIE LINKE ein absolutes Sperrverbot während der Wintermonate (November bis Februar). Des Weiteren müssten die Gebühren für die Absperrung und Wiederinbetriebnahme auf einen angemessenen Betrag reduziert werden.

 

13. November 2012
In der Warteschleife: Eine kostengünstigere Rufnummer bei den Agenturen für Arbeit frühestens ab Mitte 2013
13. November 2012 Aus dem Bundestag In der Warteschleife: Eine kostengünstigere Rufnummer bei den Agenturen für Arbeit frühestens ab Mitte 2013 „Noch immer werden die Erwerbslosen in Deutschland mit den Kosten der nervtötenden Warteschleifen und der anschließenden telefonischen Beratungen bei den Agenturen für Arbeit belastet“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. „Nach der Ankündigung der Arbeitsagentur, sich von der jetzigen, teuren Rufnummer zu verabschieden, hatte ich die Hoffnung, dass unsere Kritik endlich Früchte trägt. Doch nach drei Monaten ist davon noch nicht zu sehen – die Erwerbslosen müssen für diese ihnen zustehende Leistung weiterhin zahlen. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden“, stellt Ploetz aus den Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten fest. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Ploetz weiter: „Auf unsere Nachfrage hin, heißt es nun, die Bundesagentur für Arbeit prüfe derzeit die technischen Voraussetzungen. Nach drei Monaten wird also immer noch geprüft!? Zahlen müssen indessen die Ärmsten der Gesellschaft. Weiter heißt es, dass vor Mitte des Jahres 2013 mit keiner Kostensenkung zu rechnen ist. Ein unbedingter Wille für eine schnelle Umstellung im Sinne der Erwerbslosen sieht anders aus! Bisher ist lediglich klar, dass aufgrund der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Warteschleifen am Telefon künftig nicht mehr gebührenpflichtig sein dürfen. Das reicht aber noch lange nicht! Vielmehr muss das komplette Gespräch kostenfrei sein und zwar unabhängig davon, wie viel Zeit es in Anspruch nimmt. Ich fordere die Agentur für Arbeit deswegen auf, schnellstmöglich eine kostenfreie 0800-Rufnummer einzurichten.“

 

11. November 2012
Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung
11. November 2012 Landesverband Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmen“. Würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und damit 650 Millionen Euro über 10 Jahre hinweg einsparen wollen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben - einen Abbau von 5200 Stellen bedeuten – mehr als doppelt so viel, wie bislang von CDU und SPD behauptet. Daher forderte er die Regierung auf, ihre tatsächlichen Pläne endlich offenzulegen. Den anderen Parteien warf er vor, bei der Frage der Energiekosten nur viel zu reden aber nicht wirksam zu handeln. „Wir leben in einem parlamentarischen System folgenloses Geschwätzes. Viele Politiker glauben, wenn sie zu einem Thema eine Presseerklärung abgesetzt haben, reicht das. Die Energiepreise sollten wieder von der Öffentlichen Hand genehmigt werden müssen, um die Abzocke der Energiekonzerne zu beenden. Wir brauchen außerdem eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. So einfach ist das, man muss es nur beschließen.“ Die SPD habe im Land schon jetzt viele zentrale Wahlversprechen gebrochen. Daran werde DIE LINKE sie erinnern. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nicht ein Mindestlöhnchen, ein wirksames Tariftreuegesetz, nicht ein Tariftreuegesetzchen, eine echte Vermögenssteuer und keinen puren Palaver darüber. Wir hätten einen echten Mindestlohn, eine echte Vermögenssteuer, eine echte Tariftreue gerne mit der SPD umgesetzt.“ Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Er erinnerte daran, dass deutschlandweit 40 Milliarden Euro für Dispozinsen bezahlt werden, davon im Saarland rund 400 Millionen Euro. Eine Begrenzung der Zinssätze sei damit nicht nur eine Hilfe für viele arme Familien sondern auch für viele Kleinbetriebe. Damit könnten Verbrauch und Investitionen an der Saar angekurbelt werden. Den Übertritt von Pia Döring direkt nach der Wahl zur SPD nannte Lafontaine einen „unglaublichen Vorgang von Charakterlosigkeit und Wahlbetrug“. Der Justiz warf er vor, eine Auffassung vom freien Mandat zu haben, „die der Verfassung widerspricht. Das freie Mandat ist kein Hundefutter dass man nach Gutdünken verfüttern kann. Das freie Mandat ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Lafontaine forderte, die Millionäre wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Wir wollen keine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit schuftet und eine Minderheit sich maßlos bereichert.“ Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz zur Adenauer-Zeit bis 1953 bei 95 Prozent lag, ab einem Jahres-Einkommen von 205.000 DM. Rolf Linsler: Große Koalition entdeckt ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. "Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD "ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. "Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler. Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, "ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen. Saar-Linke fordert bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen Die Saar-Linke fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird eine Abschaffung der Kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die saarländischen Kommunen sowie ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage gefordert – auf den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zurückzahlen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschafts-Steuer einzusetzen, die auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte und Architekten zahlen müssen. Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde würde den Kommunen helfen, denn sie müssen derzeit direkt oder indirekt Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die so wenig verdienen, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. "Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und starke Kommunen sind kein Selbstzweck sondern dringend nötig, denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten alltäglichen Dienstleistungen und für einen Großteil der Infrastruktur zuständig – von der Feuerwehr über die Instandhaltung von Straßen bis hin zu Bürgerämtern und Kindertagesstätten. Ein Millionär mag das öffentliche Schwimmbad nicht brauchen, weil er einen eigenen Swimmingpool im Garten hat. Er kann auch auf Busse und Bahnen verzichten, weil in seiner Garage ein Sportwagen steht. Aber die meisten Menschen sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und dafür brauchen die Kommunen endlich wieder angemessenen Handlungsspielraum.“ Linsler erinnert daran, dass die saarländischen Kommunen mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet sind und nur in fünf saarländischen Gemeinden noch keine Haushaltsnot herrscht. Seit 1998 haben die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen zuerst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie gezeigt hat.

 

9. November 2012
Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand
9. November 2012 Aus dem Bundestag Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand "Die Abschaffung der Praxisgebühr, die von rot-grün vor neun Jahren eingeführt worden ist, war längst überfällig", kommentiert heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die heutige Entscheidung im Bundestag. "Wir als Linke fühlen uns bestätigt, schließlich haben wir uns von Beginn an gegen diese unsinnige Gebühr ausgesprochen. Diesen Beschluss ein Jahr vor der Bundestagswahl kann man jedoch getrost als Wahlgeschenk betrachten. Schließlich haben in den vergangenen Legislaturperioden SPD, Grüne, CDU und FDP gegen Anträge der Linken gestimmt, die genau diese Abschaffung verlangten. Wenn die FDP jetzt so tut, als sei diese Wohltat für Patienten oder Ärzte ihr allein zu verdanken, so ist dies schlichtweg falsch. Sie hat wie alle anderen Parteien jahrelang geblockt, durch Untätigkeit geglänzt oder sich geweigert, den Linken-Anträgen für eine Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Das ist die Realität! Jetzt müssen die Zuzahlungen auf Arznei- und Hilfsmittel wie Rollstühle, Zahnersatz oder Bandagen zwingend auf den Prüfstand. Das hat für uns Linke eine hohe Priorität, denn soziale Gerechtigkeit muss es auch im Gesundheitswesen geben."

 

9. November 2012
DIE LINKE fordert behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss
9. November 2012 DIE LINKE fordert behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss „DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband setzt sich für die behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss ein.“ Zu diesem Zweck, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, solle die Rufsäule an der Zufahrt so versetzt werden, dass auch Rollstuhlfahrer/-innen die Anlage bedienen können, ohne aussteigen zu müssen. Dies sei derzeit nicht möglich! „Zu diesem Zweck sollten 31.000 Euro im neuen Haushalt bereitgestellt werden.“ Für zusätzliche Behindertenparkplätze vor dem alten Rathaus sollten weitere 4.100 Euro eingesetzt werden. Es müsse sichergestellt werden, so die linken Sozialpolitiker Manfred Klasen und Mike Botzet, dass alle außergewöhnlich Gehbehinderte, auch Rollstuhlfahrer, selbständig bis zum Haupteingang des Schlosses fahren könnten. Dies sei u.a. notwendig, da Schwerbehinderte aus dem Umland ihren Parkausweis im Schloss beantragen müssten. Viele Dienststellen, die Fraktionsbüros, Veranstaltungsräume und die Touristinfo seien im Schloss angesiedelt. Für die Verwaltung sei die EU-Behindertenkonvention „absolut verpflichtend“. Eine auch nur teilweise Missachtung werde DIE LINKE Fraktion auf keinen Fall hinnehmen. Bezeichnend sei es, dass der Behindertenbeauftragte des Regionalverbandes, Rudolf Leidisch, nicht in die Planungen für eine barrierefreie Zufahrt eingebunden worden sei. Vielmehr sei er bei dem angesetzten Ortstermin mit Fraktionen und Verwaltung schlicht „vergessen“ worden. „Der Verwaltung“, so DIE LINKE, „mangelt es an Problembewusstsein“. Von daher sei die Einrichtung eines Behindertenbeirates, wie auf Landesebene, unumgänglich. Diesem Beirat müssten neben Vertretern von Behindertengruppen, den Fraktionen und der Verwaltung insbesondere auch die Behindertenbeauftragten der Städte und Gemeinden und des Regionalverbandes angehören. Nur eine stärkere Lobby für die Rechte von behinderten Menschen sei letztlich in der Lage der EU-Behindertenkonvention, auch im Regionalverband, zum Durchbruch zu verhelfen.

 

9. November 2012
Auch Saar-Bundestagsabgeordnete verhindern volle Transparenz bei Nebeneinkünften
9. November 2012 Aus dem Bundestag Auch Saar-Bundestagsabgeordnete verhindern volle Transparenz bei Nebeneinkünften „Die Wählerinnen und Wähler haben ein unbedingten Anspruch auf Transparenz, denn wir müssen einer möglichen Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen einen Riegel vorschieben. Ich bin erschüttert, dass die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP nicht bereit sind, die notwendigen Konsequenzen aus der Fall Steinbrück zu ziehen. Schlimm ist vor allem, dass auch die saarländischen Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition, wie Peter Altmaier (CDU), Nadine Schön (CDU), Oliver Luksic (FDP) oder Annette Hübinger (CDU), dem Recht der Wähler auf Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten verweigert haben, denn die Bevölkerung erwartet von den Abgeordneten des Bundestages die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten und in der Regel der genauen Höhe der erzielten Einkünfte“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz weiter: „Wir brauchen mehr Transparenz bezüglich der Höhe der Nebeneinkünfte und ihrer Herkunft, denn Abgeordnete, Staatsekretäre und Regierungsmitglieder müssen über jeden Zweifel der Beeinflussung ihres öffentlichen Amtes erhaben sein. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht ein Vertrauen in die unparteiische Amtsführung ihrer Politiker haben. Ich bin gespannt, wie Herr Altmaier, Frau Schön, Herr Luksic und Frau Hübinger den Saarländerinnen und Saarländern erklären wollen, wie sie sicherstellen wollen, dass etwa ein Abgeordneter, der im Gesundheitsausschuss sitzt und Nebeneinkünfte von Pharmakonzernen erhält, in ihrem Sinne – und nicht im Sinne der Konzerne – Politik machen soll. Die Antwort bleiben sie uns bislang schuldig.“

 

8. November 2012
Rolf Linsler: Finger weg von den Leitpfosten!
8. November 2012 Landesverband Rolf Linsler: Finger weg von den Leitpfosten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kritisiert den geplanten teilweisen Abbau von Leitpfosten an saarländischen Straßen: "Es geht um Verkehrssicherheit und damit letztlich um Menschenleben. Und diese Menschenleben dürfen nicht der Spar-Wut zum Opfer fallen. Jeder Autofahrer weiß, wie wichtig diese Pfosten sein können, gerade bei Nebel oder schlechter Sicht. Ich würde gern wissen, welcher Beamte auf diese ‚Furz-Idee’ gekommen ist und ob er überhaupt weiß, wovon er spricht. Wenn jetzt bald der erste Schnee fällt, dann helfen auf manchen Landstraßen auch die schönsten Fahrbahn-Markierungen nichts, dann braucht man eben Leitpfosten. Dass weiß jeder saarländische Autofahrer, und das sollten auch die Experten vom Landesbetrieb für Straßenbau eigentlich wissen. Was ist der nächste Schritt? Sparen wir uns im Saarland auch die Ampeln an gefährlichen Kreuzungen? Die Landesregierung sollte von diesen Plänen schleunigst Abstand nehmen. Wenn sie wirklich sparen will, kann sie ja bei den gutdotierten politischen Posten in der Staatskanzlei anfangen."

 

7. November 2012
Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend
7. November 2012 Ortsverband Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

7. November 2012
Steigender Hilfebedarf bei Jugendlichen im Saarland macht jugendpolitische Kurskorrektur nötig
7. November 2012 Landesverband Steigender Hilfebedarf bei Jugendlichen im Saarland macht jugendpolitische Kurskorrektur nötig "Wer arm ist braucht Hilfe. Im Saarland trifft das insbesondere die junge Bevölkerung. Obwohl die Alterskohorte der U-21-Jährigen im Saarland kontinuierlich sinkt, steigt die Anzahl derjenigen unter ihnen, welche auf Hilfe vom Jugendamt angewiesen sind“, kommentiert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, den ersten Landesbericht des saarländischen Landkreistags über die 'Hilfe zur Erziehung‘. Aus der Vergleichsstudie geht hervor, dass über vier Prozent aller jungen Menschen im Saarland Hilfeleistungen von den Jugendämtern erhalten haben. Dabei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass der Hilfebedarf umso größer sei, je größer die Armut ist. „Der steigende Hilfebedarf junger Saarländerinnen und Saarländer ist wenig überraschend, schließlich sind auch die Armutsrisikoquoten der jungen Alterskohorten im Saarland überdurchschnittlich stark angewachsen“, folgert Sandy Stachel, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland aus dem Anstieg der Armutsgefährdungsquote der 18-25- Jährigen von 19,5 Prozent auf 23 Prozent. Weiter geht aus den Armutszahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, dass auch das Armutsrisiko der unter 18-Jährigen um 3,3 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent gestiegen ist. „Auch andere Faktoren müssen berücksichtigt werden: Die Gruppe der alleinerziehenden Elternteile ist im Saarland mit 45,9 Prozent besonders häufig von Armut bedroht, kein Wunder also, dass diese auch oft auf Erziehungshilfen angewiesen sind“, so die 25-jährige Saarländerin weiter. "Angesichts dieser Entwicklungen und der verheerenden sozialen Situation junger Menschen ist eine jugendpolitische Kurskorrektur im Saarland und in Deutschland nötiger denn je. Es müssen Bedingungen geschafft werden, welche Jugendlichen eine sichere Erwerbsbiographie und den Eltern eine finanziell sorgenfreie Erziehung ermöglicht“, fordern Ploetz und Stachel abschießend.

 

7. November 2012
Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote
7. November 2012 Aus dem Bundestag Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote „Das Saarland hat es auf Platz 14 im Kita-Ranking der Bundesländer gebracht. Mit 22,1 Prozent ist man meilenweit von der 1/3-Gerantie entfernt, die 2013 umgesetzt sein soll. Das ist die nüchterne Bilanz einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Und anstatt jetzt und hier endlich Geld in die Hand zu nehmen – und zwar finanzielle Mittel des Bundes – wird ein milliardenschweres Programm aufgelegt, das anstatt Betreuungsgeld als Herdprämie bezeichnet werden müsste.“ Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten sind weniger die Saar-Kommunen in der Pflicht, wie die Bundesministerin Schröder (CDU) der Öffentlichkeit weismachen will. „Für ein derartiges Aufbauprogramm benötigt man ausreichend Geld vor Ort, damit zusätzliche Kita-Einrichtungen und Kinderkrippen geschaffen werden können. Gerade westdeutsche Städte wie Saarbrücken haben hier einen historisch gewachsenen Nachholbedarf, der auf Grund der finanziellen Lage nicht eigenständig bewerkstelligt werden kann. Hätte man als Bundesregierung richtig hier investiert, anstatt weitere 750 Mio. Euro in den Straßenbau fließen zu lassen, sähe die Kita-Quote anders aus“, so Lutze abschließend.

 

6. November 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Korrektur beim Berufswahlverhalten junger Mädchen notwendig!
6. November 2012 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Korrektur beim Berufswahlverhalten junger Mädchen notwendig! „Junge Frauen verkaufen sich bei der Berufswahl weiterhin deutlich unter Wert. Indem sie ‚typische Frauenberufe‘ immer noch technisch-handwerklichen vorziehen, nehmen die jungen Frauen sowohl Nachteile bei der Ausbildungsvergütung als auch eine schlechte berufliche Perspektive in Kauf“, erklärt Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zu der neuesten Presseinformation der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Ploetz weiter: „Die Berufswahl verläuft nach wie vor mehrheitlich nach gesellschaftlich vermittelten Rollenmustern. Für jungen Frauen ist hier anscheinend nur eine geringe Anzahl an Alternativen vorgesehen. Weit über 50 Prozent aller Mädchen wählten einen der zehn von Frauen am stärksten besetzten Ausbildungsberufe. Im Saarland waren es sogar fast 60 Prozent. Unter diesen Berufen befindet sich kein einziger gewerblich-technischer Beruf. Stattdessen werden die ‚klassischen Frauenberufe‘ gewählt: Verkäuferin, Bürokauffrau, medizinischen Fachangestellten, Kauffrau im Einzelhandel oder Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk. Das bedeutet, dass die jungen Frauen überwiegend im Niedriglohnsektor ausgebildet werden. Besonders schlimm sieht es im saarländischen Friseurhandwerk aus: Die überwiegend jungen Frauen verdienen dort im ersten Lehrjahr gerade einmal 327,00 Euro – die Vergütung liegt damit sogar unter den Hartz-IV-Leistungen!“ „Die Bundesregierung muss hier stärker handeln. Sie muss erkennen, dass Initiativen wie der Girls-Day und die MINT-Tage nicht ausreichen um das Berufswahlverhalten junger Frauen zu verändern. Zudem müssen ‚Typische Frauenberufe‘ systematisch aufgewertet werden. Eine Mindestausbildungsvergütung und ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung würden insbesondere jungen Frauen zugutekommen“, so die 28-jährige Saarländerin abschießend.

 

30. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair
30. Oktober 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair Auf großes Unverständnis bei der Linken stößt die Ankündigung von Luxair, zu Lasten der Beschäftigten ein radikales Sanierungsprogramm durchdrücken zu wollen. „Wieder einmal muss die Belegschaft als erstes den Gürtel enger schnallen, wenn die Geschäftszahlen keine Gewinne mehr ausweisen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zur Ankündigung der Luxemburger Fluggesellschaft, massiv bei den Gehältern und Leistungen der Mitarbeiter kürzen zu wollen. „Hier praktiziert ein weiteres Unternehmen der Großregion, wie Fehler in der Firmenstrategie und im Management nun diejenigen bereinigen sollen, die am wenigsten dafür können. Die Folgen des Wandels in der zivilen Luftfahrt lassen sich nicht mit Gehaltsverzicht ausgleichen. Im Jahr 2012 sind Mobilitätskonzepte erforderlich, die sich nicht nur an einem Verkehrsträger – hier das Flugzeug – orientieren. Wenn sich kleine und mittlere Fluggesellschaften am Markt halten wollen, dürfen sie den Billigfliegerwahn nicht mitmachen und müssen mit anderen Verkehrsträger – wie der Bahn, dem Reisebus und der Schifffahrt – strategische Verbindungen eingehen. Einzig mit Dumpinglöhnen wird das Fortbestehen der Luxair, die auch den Saarbrücker Flughafen bedient, nicht garantieren“, so Lutze, der im Verkehrsausschuss des Bundestages tätig ist.

 

26. Oktober 2012
Bahnhof Burbach muss sauber, attraktiv und für alle benutzbar werden
26. Oktober 2012 Ortsverband Bahnhof Burbach muss sauber, attraktiv und für alle benutzbar werden "Wir hoffen, dass im Zuge der weiteren Umbauarbeiten am Burbacher Bahnhof alle Mängel, Verunreinigungen und die fehlende Infrastruktur beseitigt werden." Mit dieser Hoffnung hat der Vorsitzende der LINKEN in Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen, die Beratungen zum Thema im Bezirksrat West bewertet. Der Ortsverband der Linken hatte sich mit einer ganzen Reihe von Antragspunkten an die Fraktion im Bezirksrat gewandt. Der Bezirksrat schließlich habe sich auf Antrag der LINKEN Fraktion an DIE BAHN und die GIU (Besitzerin des Bahnhofsgebäudes) gewandt und die Beseitigung der vielfältigen Mängel angemahnt. Dazu gehörten u.a.: • ein fehlender Fahrplan im Eingangsbereich des Bahnhofs• ein häufig defekter oder unzureichend funktionierender Fahrkartenautomat• fehlende Ansprechpartner am Bahnhof (könnte über zu beauftragende Projekte gelöst werden)• Verunstaltung durch Müll und Schmierereien• fehlende Mobilitätshilfen für Kinderwagen, Fahrräder etc.• fehlende Infrastruktur (Läden) DIE LINKE vor Ort werde zudem genauestens darauf achten, dass der behindertengerechte Zugang zu den Bahnsteigen nun auch zeitnah umgesetzt werde. Zusätzlich, so Klasen, müsse mittelfristig die Saarbahn nach Burbach fahren. Nur so sei es möglich, die Arbeitsstätten auf den Saarterrassen aus der Innenstadt schnell, ohne Stau und ohne Umsteigen zu erreichen. Damit könnten täglich hunderte von Autofahrten vermieden werden und Burbach von Verkehr entlastet werden. Es sei jetzt allerdings langsam Handeln geboten, da die Fördermittel des Bundes für den Ausbau der Saarbahnstrecken bis 2019 abgerufen sein müssten.

 

16. Oktober 2012
Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei - Saarland braucht ein Transparenzgesetz
16. Oktober 2012 Landesverband Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei - Saarland braucht ein Transparenzgesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken und Landtagsabgeordnete Rolf Linsler, fordert SPD und CDU auf, ihre Haltung zu einem saarländischen Transparenzgesetz zu überdenken. "Die Saarländerinnen und Saarländer sollten Bescheid wissen, wenn Vorstandsmitglieder in öffentlichen Einrichtungen Hunderttausende im Jahr bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind ja sozusagen die Arbeitgeber der Landtagsabgeordneten: Ihnen sind wir verpflichtet, und vor ihnen sollten wir nichts verbergen.“ DIE LINKE hatte bei der heutigen Landtagssitzung beantragt, dass sich das Saarland in Sachen Transparenz ein Vorbild an Hamburg nimmt. Dort müssen jetzt alle Dokumente, die von öffentlichem Interesse sind, den Bürgern unaufgefordert und kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. "Was in Hamburg geht, das kann im Saarland doch nicht unmöglich sein“, so Linsler. Umso enttäuschender sei es, dass CDU und SPD mit ihrer Mehrheit den Antrag der LINKEN abgelehnt haben. "Dabei haben in Hamburg die Fraktionen DIE LINKE, FDP, GAL, CDU und SPD das Gesetz gemeinsam verabschiedet. Dabei hat die SPD im letzten Jahr unserem Antrag noch zugestimmt und im Landtagswahlkampf mehr Transparenz versprochen. Aber wieder einmal wiegt für die Sozialdemokraten die Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU mehr als die inhaltlichen Überzeugungen. Und bei der CDU scheint der St. Wendeler Bürgermeister Bouillon offenbar kein Gehör zu finden. Boullion spricht sich in Interviews ja gern lautstark für mehr Transparenz aus – aber seine Parteifreunde im Landtag haben erneut gegen ein echtes Transparenzgesetz gestimmt.“ DIE LINKE werde aber bei diesem Thema nicht lockerlassen. "Das Amtsgeheimnis hat ausgedient und aus dem Informationsrecht der Bürger soll eine Informationspflicht der Behörden werden – dafür werden wir weiter im Landtag streiten“, so Linsler abschließend.

 

15. Oktober 2012
DIE LINKE hält an Resolution für Vermögensteuer fest
15. Oktober 2012 DIE LINKE hält an Resolution für Vermögensteuer fest „Am Donnerstag in der Regionalversammlung hat die SPD die letzte Chance doch noch der Resolution für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu retten." Mit dieser Erklärung hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Fraktion, Jürgen Trenz, auf die Weigerung der großen Koalition aus CDU und SPD im Schloss reagiert, das Thema auch nur zu beraten. Bisher sei die von den LINKEN eingebrachte Resolution jeweils von der Tagesordnung abgesetzt worden, teilweise mit sehr knappen oder fadenscheinigen Begründungen. Während die SPD von „Abstimmungsbedarf“ (mit der CDU) sprach, hatte die CDU in der letzten Sitzung den Vogel abgeschossen. Allen Ernstes sei behauptet worden, dass die Verabschiedung einer Resolution nicht zulässig sei. In Wahrheit, so DIE LINKE, sei diese „Begründung“ nichts anderes als der hilflose und absurde Versuch, den Koalitionspartner von der SPD vor einer peinlichen Blamage zu bewahren. Die SPD sei nämlich, wie Grüne und DIE LINKE, dem Bündnis "UmFAIRteilen" beigetreten. Das Bündnis fordere, auch im Saarland, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer für hohe Vermögen. Nichts anderes fordere DIE LINKE im Regionalverband in ihrer Resolution. Der Regionalverband, so Jürgen Trenz, müsse großes Interesse daran haben, die Einnahmesituation der öffentlichen Hand deutlich und nachhaltig zu verbessern. Nur so könne die formale Zahlungsunfähigkeit und die finanzielle Zwangsverwaltung von Städten und Gemeinden verhindert werden.

 

15. Oktober 2012
Rolf Linsler: Personaleinsparungen retten das Saarland nicht
15. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Personaleinsparungen retten das Saarland nicht Zur Verhandlungsrunde der Landesregierung mit den Gewerkschaften über den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Der Personalabbau rettet das Saarland nicht. Der in den letzten Jahren aufgehäufte Schuldenberg ist mit jetzt 13 Milliarden Euro so groß, dass der von der Landesregierung vorgesehene Personalabbau den Haushalt nicht sanieren kann. Es ist gut, dass die saarländischen Gewerkschaften Einspruch gegen die Pläne der Landesregierung erhoben haben. Nur mit einer gerechteren Steuerstruktur, vor allem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die eine Landessteuer ist, sind die Probleme des Landes zu lösen.“ Linsler weiter: „Es ist bedauerlich, dass führende Gewerkschaftsvertreter an der Saar die große Koalition unterstützt haben. Sie haben sich damit keinen Gefallen getan, weil die CDU die Einführung der Vermögenssteuer und damit eine durchgreifende Reichenbesteuerung um jeden Preis verhindern will. Wer Personalabbau verhindern will muss die Weichen für ein gerechtes Steuersystem im Bundesrat stellen.“

 

12. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Renten-Beitragssenkung katastrophale Entscheidung
12. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Renten-Beitragssenkung katastrophale Entscheidung Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat zur geplanten Absenkung des Rentenbeitragssatzes heftig kritisiert:„Die schwarz-rote Landesregierung hat sich vehement gegen die Renten-Beitragssenkung ausgesprochen und ist nun kläglich eingeknickt.“ Damit haben die saarländischen SPD-Minister gegen eine Vorlage ihrer eigenen Partei entschieden und CDU-Minister Storm sowie Ministerpräsident Kramp-Karrenbauer haben eine 180-Grad-Wende hingelegt. Noch im Sommer habe Sozialminister Storm getönt, er wolle die derzeitigen Überschüsse der Rentenkassen auf 3 Monatsausgaben erweitern und damit Rücklagen der Rentenversicherung weiter vergrößern. „Stattdessen werden die Beitragssätze nun auf 19 Prozent gesenkt. „Diese Entscheidung wird zur Verschärfung der Altersarmut beitragen“, so Lutze. „Während ein Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich pro Monat acht Euro spart, verlieren die Rentenkassen 13 Milliarden Euro pro Jahr. Die Beitragssenkung wird die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zerstören. Diese Entscheidung kann man nur als katastrophal bezeichnen. Die Frage muss erlaubt sein: Ist das rot-schwarze Kabinett noch in den richtigen Parteien?“

 

11. Oktober 2012
Entschieden gegen Lohndumping vorgehen
11. Oktober 2012 Landesverband Entschieden gegen Lohndumping vorgehen Zur Halbjahresbilanz des Saarbrücker Zolls, nach der von Januar bis Juni rund 2900 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeleitet worden sind und dadurch ein Schaden von 12,5 Millionen Euro entstanden ist, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "An diesen Zahlen sieht man, dass Lohndumping, Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben sowie Schwarzarbeit alles andere als eine Ausnahme sind. Es ist ein Problem, das der ganzen Gesellschaft schadet. Deshalb muss gehandelt werden. Wir müssen Hungerlöhnen entschieden den Kampf ansagen. Durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und durch mehr Personal bei der Zollfahndung. Es kann nicht sein, dass dubiose Unternehmen Beschäftigte wie Arbeitssklaven halten und der Staat dadurch auch noch Millionen an Sozialabgaben und Steuern verliert.“

 

11. Oktober 2012
Rolf Linsler: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Mehr Steuerfahnder für das Land
11. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Mehr Steuerfahnder für das Land Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, keine Stellen bei der Steuerfahndung zu streichen. "Wir brauchen mehr Fahnder. Schließlich tauchen immer wieder auch saarländische Steuersünder auf Schweizer Daten-CD’s auf. Außerdem hat der Landesrechnungshof schon vor zwei Jahren das Land gerügt, weil es wegen mangelnder Kontrollen bei der Erbschaftssteuer auf Millionen verzichtet. Es kann nicht sein, dass wir diejenigen, die hunderttausende Euro an Steuern hinterziehen, einfach so ungeschoren davon kommen lassen, obwohl dieses Land das Geld dringend brauchen würde, nur weil diese Regierung offensichtlich keine funktionierende Steuerfahndung möchte.“ Damit unterstützt Linsler die Deutsche Steuer-Gewerkschaft in ihrer Kritik an den Sparplänen. Die Landesregierung müsse auch endlich offenlegen, wo sie Möglichkeiten sieht, 2400 Stellen abzubauen, und was das für die Saarländerinnen und Saarländer für Folgen haben wird. "Die Zahl 2400 muss ja irgendwo her kommen“, so Linsler. "Diese Zahl wird Frau Kramp-Karrenbauer ja nicht einfach so im Traum erschienen sein. Also muss es doch schon konkrete Überlegungen geben, in welchen Bereichen wie viele Stellen abgebaut werden können. Und diese Planspiele müssen endlich auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob beispielsweise zulasten der Sicherheit gespart wird, zulasten der Gesundheitsversorgung oder der Bildung.“ Linsler unterstützt auch die Gewerkschaften in ihrer Kritik: "Wir LINKE lehnen den Stellenkahlschlag, den CDU und SPD betreiben wollen, entschieden ab. Aber wenn eine Regierung schon über Stellenabbau diskutieren möchte, dann muss sie das bei den anstehenden Gesprächen im fairen Austausch mit den Gewerkschaften tun und offen alle Fakten auf den Tisch legen.“ Er erneuert seine Forderung nach einer Millionärssteuer, die dem Saarland finanziell wirklich helfen würde.

 

10. Oktober 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Jugendarbeit für Regierung weiterhin nebensächlich
10. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Jugendarbeit für Regierung weiterhin nebensächlich Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Yvonne Ploetz geht hervor, dass das Programm "Jugend stärken" zum Ende des Jahres 2013 auslaufen wird. Derzeit werde ein neues Programm entwickelt, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden soll. "Ein Jahr vor dem Auslaufen des Programms hat die Bundesregierung also immer noch kein Konzept, wie es danach mit der Förderung von benachteiligten Jugendlichen weitergehen soll. Für die Träger von Maßnahmen ist dies ein sehr belastender Zustand. Sie können nicht vorausplanen, das hat Konsequenzen für Projekte, die nicht geplant werden können sowie das Personal, das damit rechnen muss, nach dem Auslaufen des Programms keinen Job mehr zu haben", betonte Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Saarland. Sie verwies außerdem auf das Problem, dass unter diesen Voraussetzungen die Kontinuität bei der Jugendhilfe fehle und somit die Beschäftigten nicht den Kopf für die Jugendlichen frei hätten. Alleine im Saarland finanzieren sich bis zu 24 Projekte aus den Mitteln des Programms "Jugend stärken". Ploetz forderte von der Bundesregierung die Verstetigung des Programms durch die Aufnahme in den Kinder- und Jugendplan. "Bereits in der aktuellen Förderperiode wurden die Mittel des Programms um ein Drittel gestrichen. Die Jugendlichen, die Beschäftigten und die Träger brauchen Sicherheit, durch die ständige Angst vor Mittelkürzung sehen sich die Träger in ihrer Existenz bedroht", so Ploetz abschließend.

 

9. Oktober 2012
Rolf Linsler: Finanzminister findet in der Regierung kein Gehör
9. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Finanzminister findet in der Regierung kein Gehör "Es ist schon äußerst merkwürdig, dass der Finanzminister öffentlich über Sparpläne redet, die offenbar nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt waren, und nach einem Sturm der Kritik rudert noch am selben Tag selbst die eigene Fraktion zurück. Offensichtlich findet der Finanzminister kein Gehör und die Koalition ist sich über die Sparmaßnahmen nicht einig.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Ankündigung von Finanzminister Toscani vom Montag, weitere Millionen bei Behinderten und der Kultur einsparen zu wollen – was nach Protesten der Opposition ebenfalls am Montag von SPD und der CDU-Fraktion wieder zurückgewiesen wurde. "Dass der Minister schon wieder einmal bei den Behinderten sparen wollte, ist beschämend“, so Linsler weiter. Schließlich habe die CDU in der Vergangenheit schon wiederholt bei Behinderten, Arbeitslosen und Familien Millionen gestrichen. "Wenn der Finanzminister dann noch behauptet, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, ist das schon ein starkes Stück. Nicht die Menschen mit Behinderungen haben über ihre Verhältnisse gelebt, weil es Eingliederungshilfen gab, auch alle Saarländerinnen und Saarländer nicht. Nur in einem zentralen Punkt leben wir bis heute über unsere Verhältnisse: Weil wir Millionäre immer noch nicht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Das können wir uns wirklich nicht mehr leisten. Das Land darf nicht kaputtgespart werden, nur weil die Große Koalition Millionen-Vermögen eben nicht besteuern will.“

 

5. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen
5. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen Trotz aller gegensätzlichen Beteuerungen geht der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze davon aus, dass die Deutsche Bahn AG das Saarland längst abgeschrieben habe: "Wenn die Neubaustrecke POS-Süd von Paris über Strasbourg nach Deutschland fertig gestellt ist, wird einzig die reine Fahrtzeit entscheiden, wo TGV und ICE langfahren. Und dann hat die Strecke Saarbrücken-Mannheim trotz millionenschwerer Ausbaumaßnahmen keine Chance", so Lutze, der für die Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Lutze zeigt Verständnis für die Kritik der Gewerkschaft EVG, die den anhaltenden Abbau der Arbeitplätze an der Saar beklagt. Aber auch aus Sicht der Fahrgäste sei dieser schleichende Tod verheerend. "Als Wirtschafts- und Industrieregion sind zwei Autobahnen und ein Regionalflughafen viel zu wenig. Das Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen in Richting Mannheim, Köln, Luxemburg und Metz/Paris. Hier ist sowohl die Bahn als auch die Landesregierung in der Pflicht."

 

4. Oktober 2012
Rolf Linsler: Keine Ausreden mehr – Wucherzinsen gehören verboten!
4. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Keine Ausreden mehr – Wucherzinsen gehören verboten! Als schlechten Witz bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Vorschlag von Banken und Sparkassen, statt einer verbindlichen Obergrenze für Dispo- und Überziehungszinsen das Beratungsangebot für die Kunden zu verbessern. "Natürlich müssen Bankkunden gut beraten werden – das sollten sie auch jetzt schon. Aber das ändert nichts am eigentlichen Problem: Wenn Banken ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank für rund einen Prozent bekommen und von ihren Kunden dann bis zu 17 Prozent Zinsen verlangen, ist das reiner Wucher. Und dieser Wucher muss verboten werden. Denn darunter leiden vor allem diejenigen, die ohnehin schon nicht so viel haben und ihr Konto überziehen müssen, weil das Geld nicht reicht – also etwa Geringverdiener, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und kleine Rentner. Denen hilft es wenig, wenn ein Bankberater sie darüber aufklärt, dass die Überziehungszinsen sehr hoch sind.“ DIE LINKE fordert deshalb, dass die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, nur noch Überziehungszinsen verlangen dürfen, die höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz liegen. "Bislang ist das leider am Widerstand von CDU, SPD, FDP und Grünen gescheitert“, so Linsler. "Aber wir werden das Thema wieder im Landtag einbringen.“ Linsler schlägt vor, dass die Sparkassen in einem ersten Schritt bei ärmeren Kunden beginnen. Menschen mit weniger Geld bekommen von ihren Banken ohnehin ein geringeres Dispo-Limit eingeräumt – und bei ihnen sollte man als erstes die Wucherzinsen verbieten. Außerdem müssten gleichzeitig kleinere und mittlere Unternehmen dringend von diesen Zinsen entlastet werden.

 

27. September 2012
Birgit Huonker: Keine Geldwäsche mit Spielhallen!
27. September 2012 Landesverband Birgit Huonker: Keine Geldwäsche mit Spielhallen! Die Saar-Linke fordert die saarländische Landesregierung auf, im Bundesrat für eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes für Spielhallen einzutreten: "Es kann nicht sein, dass sich das Saarland für eine Regulierung der Spielhallenflut eingesetzt hat und auf der anderen Seite die CDU/FDP-geführte Bundesregierung das Geldwäschegesetz nun aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit seitens der Automatenindustrie ad absurdum führen will", so Landesvorstandsmitglied Birgit Huonker. Viele Kommunen im Saarland hatten mit einer regelrechten Spielhallen-Flut zu kämpfen gehabt - mit all ihren negativen Auswirkungen wie Spielsucht und Kriminalität. "Nachdem die ersten Schritte dagegen unternommen wurden, soll wohl jetzt die Automatenindustrie ein paar Streicheleinheiten erhalten und flugs soll das Geldwäschegesetz bei Spielhallen verwässert werden. Dafür habe ich kein Verständnis." "Es muss eine schärfere Kontrolle der Spielhöllen geben", so Huonker. "Die Automaten können leicht manipuliert werden, entweder um Steuern zu hinterziehen oder um Geld zu waschen. Beides darf es aber nicht geben." Die Länder hätten nun im Bundesrat noch eine Möglichkeit, das Geldwäschegesetz zu verschärfen. "Ich erwarte von der saarländischen Landesregierung, dass sie sich für eine wirksame Aufsicht über die Spielhöllen im Bundesrat einsetzt. Geldwäsche und Steuerhinterziehung dürfen kein Kavaliersdelikt sein - das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahler", so Huonker abschließend.

 

27. September 2012
DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge
27. September 2012 Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Tag des Flüchtlings“ am 28.September 2012 fordern die beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Thomas Lutze und Yvonne Ploetz sowie Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, deutliche Verbesserungen für junge Flüchtlinge. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland einreisten, seien besonders starken Belastungen ausgesetzt. In der Jugendhilfe und Sozialpädagogik versuche man deren Integration zu befördern und ihnen Zukunftsperspektiven aufzubauen. Dies werde jedoch durch die Regelungen des Ausländer- und Asylrechtes massiv erschwert. „Die Jugendhilfe wird konterkariert, wenn internationale Gesetze und Abkommen den Schutz der jungen Flüchtlinge betonen, das deutsche Asyl- und Ausländerrecht jedoch die Abwehr von Einwanderung zur Maxime macht“, kritisiert die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Deshalb sei ein Paradigmenwechsel in der Integrations- und Flüchtlingspolitik dringend geboten, der sich am Kindeswohl und an den Menschenrechten orientiere, so die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. DIE LINKE fordere Gesetzesänderungen, die das Kindeswohl im Grundgesetz wie auch im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz verankerten. Das Schicksal des 18-jährigen Afghanen, der vor einer drohenden dritten Abschiebung aus Deutschland Zuflucht in einer Saarbrücker Kirchengemeinde gefunden habe, zeige den dringenden Handlungsbedarf auf. Zwar habe Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention, die die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen festschreibt, 2010 voll anerkannt, was aber zu keinen Verbesserungen im konkreten Handeln geführt habe. Wie absurd und kontraproduktiv diese Praxis auch aus ökonomischen Gründen sei, zeige, dass die Jugendhilfe enorm viel Geld und Engagement in die Entwicklung der jungen Flüchtlinge investiere, ihnen aber ab dem 16. Lebensjahr die Abschiebung oder ein ungesicherter Aufenthalt drohe. Hier sei auch die Wirtschaft gefordert, die doch händeringend nach jungen Fachkräften suche, sich der Thematik anzunehmen. Angesichts der anhaltend instabilen Lage in Afghanistan, aus dem die meisten Flüchtlinge bundesweit aber insbesondere auch in den Regionalverband Saarbrücken einreisten, gehöre das Thema Zukunftsperspektiven und sicheres Bleiberecht dringend auf die politische Agenda im Saarland, fordert der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Es müsse ein runder Tisch eingerichtet werden, an dem sich alle Verantwortlichen aus Politik, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe und auch Wirtschaft beteiligten. Im aktuellen Fall des saarländischen Kirchenasyls unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht auch finanziell mit einer Spende des „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“ Dieser Verein fördert Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art. In ihm haben sich aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter zusammengeschlossen. --- Zur Geschichte: 1986 wurde der Tag des Flüchtlings vom Ökumenischen Vorbereitungsausschuss der Interkulturellen Wochen (ÖVA) und dem DGB-Bundesvorstand im Rahmen eines damals veröffentlichten Faltblatts „Gemeinsam leben – Flüchtlinge in der Bundesrepublik“ ausgerufen. Er findet regelmäßig am Freitag in der Interkulturellen Woche statt. Dieser Aktionstag wird bundesweit seit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (1986) von dieser koordiniert und ist seitdem einer der Hauptarbeitspunkte von PRO ASYL.

 

27. September 2012
Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland
27. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Vorteile für das Saarland aus der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Ein wichtiger Bestandteil der Gesetzesänderung, die die Bundesregierung heute mit den Stimmen von SPD und Grünen im Eilverfahren beschließen lässt, ist die Liberalisierung im Bereich der Fernbusse. Bisher war das Anbieten einer Fernbusverbindung dort verboten, wo dieselbe Strecke von der Eisenbahn bedient wird. Das Mitglied im Verkehrsausschuss Lutze sieht die Änderung skeptisch: „Neue, schnelle und günstige Fernlinien sind für das Saarland nicht zu erwarten. Die Investitionen für die Einrichtung eines Linienverkehrs sind sehr hoch, die Gewinnaussichten mehr als unsicher. Die Busunternehmer im Saarland sind sich der Verantwortung für ihre Mitarbeiter bewusst und besitzen genug kaufmännischen Sachverstand, um sich nicht in Abenteuer zu stürzen.“ Dennoch könnte die drohende Konkurrenz durch Fernbusse ein Ansporn für die Deutsche Bahn sein und so doch einen Nutzen für die Reisenden bringen. In diesem Zusammenhang fordert Lutze die Wiedereinführung einer umsteigefreien Verbindung über Trier in das Rheinland. „Letztlich liegt es an der Bahn, ob sie Konkurrenz durch ein schlechtes Angebot erst ermöglicht“, so Lutze abschließend.

 

26. September 2012
Saar-Linke ruft auf zum Aktionstag "Umfairteilen“
26. September 2012 Landesverband Saar-Linke ruft auf zum Aktionstag "Umfairteilen“ Die Saar-Linke ruft die Saarländerinnen und Saarländer auf, am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen – Reichtum besteuern“, am Samstag, 29. September, in Saarbrücken für eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe zu demonstrieren. Die Kundgebung findet ab 11 Uhr vor der Europagalerie statt. „Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Die Verursacher der Bankenkrise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Weil sich nur Reiche einen armen Staat leisten können, müssen Millionäre endlich wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden.“ Der aktuelle Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung habe gezeigt, dass den reichsten zehn Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte des Vermögens gehört, während die untere Hälfte der Haushalte zusammen gerade einmal ein Prozent besitze. Das private Nettovermögen ist demnach auch in Zeiten der Finanzkrise deutlich gewachsen, auf nunmehr 10 Billionen Euro. Gleichzeitig ist das Nettovermögen des Staates um 800 Millionen Euro gesunken. "Wir müssen endlich fair umverteilen, und zwar nicht mehr von unten nach oben. Deshalb muss die Millionärssteuer endlich her“, so Linsler abschließend.

 

21. September 2012
Rolf Linsler: Nicht schon wieder auf dem Rücken der Landesbediensteten sparen
21. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Nicht schon wieder auf dem Rücken der Landesbediensteten sparen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält Forderungen des Landesrechnungshofes im "Sonderbericht zur Beamtenversorgung“ nach einer Anhebung der Altersgrenzen der Landesbeamten und einem Personalabbau im Öffentlichen Dienst für völlig verfehlt. "Der Rechnungshof kommt selbst zu dem Schluss, dass solche Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten die Haushaltslage des Landes kurzfristig kaum und längerfristig nur wenig verbessern würden. Der Fehler liegt ganz klar bei den Regierenden: Die haben in der Vergangenheit keine Rücklagen für die Pensionen gebildet und das Thema der Beamtenversorgung damit auf die lange Bank geschoben. Für diesen Fehler dürfen jetzt aber nicht die Beamten bestraft werden. Die Beschäftigten des Landes haben außerdem in den vergangenen Jahren schon genug geblutet, durch Nullrunden und Kürzungen. Jetzt mit dem Trick 17 einer Erhöhung der Altersgrenzen zu kommen und so die Pensionen zu drücken, wäre das allerletzte. Es führt kein Weg daran vorbei: Wer etwa als Polizist oder Lehrer für dieses Land arbeitet, muss anständig bezahlt und im Alter angemessen versorgt werden. Den Schuldenberg von über 12 Milliarden Euro werden wir nicht durch weiteres Gängeln der Landesbediensteten abbauen können, sondern nur dadurch, dass die Reichen durch eine Millionärssteuer endlich wieder stärker zur Verantwortung gezogen werden.“

 

21. September 2012
SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab
21. September 2012 SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab Als „nicht nachvollziehbar“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Absetzung ihres Antrages einer Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die große Koalition bezeichnet. Bedenklich sei dabei die Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden wonach noch „Abstimmungsbedarf“ bestehe. „Offensichtlich“, so der linke Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, „ist die SPD im Regionalverband so stark in der Koalition mit der CDU gefangen, dass sie nicht einmal in der Lage sei, bei einer Resolution eine eigene Meinung zu vertreten.“ Die Gemeinden und der Regionalverband seien dringend auf höhere Steuereinnahmen angewiesen, um z.B. Sozialleistungen und kommunale Einrichtungen finanzieren zu können. Die Steuern, so DIE LINKE-Fraktion, müssten dort abgeschöpft werden, wo sehr hohe Einkommen und großes Vermögen vorhanden sei. Die SPD im Schloss habe mit der Absetzung der Resolution zur Vermögensteuer auch verpasst, die Aktion „umFAIRTeilen“ des breiten saarländischen Bündnisses am Samstag, 29. September, in Saarbrücken, zu unterstützen. Das Bündnis tritt u.a. für eine dauerhafte Vermögensteuer ein! Dem Aktionsbündnis gehören neben mehr als dreißig verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, den LINKEN und Grünen neuerdings auch die SPD an. Die SPD-Fraktion im Schloss habe aber offensichtlich nicht die Kraft, ihrer eigenen Partei zu folgen. Dies sei widersprüchlich und mehr als bedauerlich, so DIE LINKE abschließend.

 

20. September 2012
Rolf Linsler: Stromsperren verbieten
20. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Stromsperren verbieten Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert, dass privaten Haushalten der Strom nicht mehr gesperrt werden darf. "Strom ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Jeder hat ein Recht auf eine helle und warme Wohnung.“ Im Landtag hat DIE LINKE deshalb gestern den Antrag für ein Verbot von Stromsperren gestellt. Dieser Antrag ist allerdings mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden. "Nach der tragischen Brandtkatastrophe von Burbach sollte endlich ein Umdenken einsetzen“, so Linsler. "Denn es ist leider kein Ausnahmefall, dass Menschen der Strom gesperrt wird. Allein in der Stadt Saarbrücken ist das im letzten halben Jahr fast 1000 Mal passiert.“ Immer mehr Menschen könnten sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten. DIE LINKE fordert deshalb auch, dass sich das Land auf Bundesebene für eine staatliche Strompreis-Aufsicht einsetzt- auch dies wurde mit den Stimmen der Großen Koalition im Landtag abgelehnt. Linsler erinnert an eine aktuelle Studie, nach der die Stromversorger in diesem Jahr beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland verlangt haben. Ein weiteres Problem seien die hohen Gebühren, die mit einer Stromsperre verbunden seien. "Wer keine 100 Euro hat, um die Stromrechnung zu bezahlen, der hat ganz sicher auch keine weiteren 180 Euro, um die Sperrung wieder aufzuheben.“ Linsler fordert deshalb außerdem, dass Hartz IV-Empfänger die Stromkosten nicht mehr aus dem niedrigen Regelsatz bezahlen müssen, sondern diese Kosten getrennt abgerechnet werden. Dass Verbraucherschutzministerin Rehlinger jetzt mit Stromversorgern, Sozialämtern und Verbraucherschutzorganisationen eine saarländische Lösung finden will und dabei Schutzmaßnahmen für Härtefälle angekündigt hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Umso erstaunlicher sei, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben, der genau einen solchen Schutz für Härtefälle gefordert hatte.

 

19. September 2012
Thomas Lutze: Sparsame Autos anstatt Elektro-Spielereien
19. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Sparsame Autos anstatt Elektro-Spielereien Angesichts der Vorstellung des Modellprojekts „e-Mobil Saar“ durch Wirtschaftsminister Maas erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze: „Anstatt die sogenannte Elektromobilität weiter zu fördern, wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, alles auf kraftstoffsparende PKWs und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr zu setzen. Wem nützt es, wenn modellhaft 50 Autos durch das Saarland rollen und gleichzeitig hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Zapfsäulen abgezockt werden. Für sie sind Strom-Autos hier und heute keine alltagstaugliche Alternative.“ Lutze schlägt vor, dass der Gesetzgeber bei der Zulassung Neufahrzeugen einen Höchstwert beim Kraftstoffverbrauch festlegt. „Was bei den Abgaswerten möglich ist, sollte auch beim Durchschnittsverbrauch möglich sein. Wenn Autos mit einem Verbrauch von 2-3 Litern/100 km Standard wären, dann wäre auch jenen geholfen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen. Und ganz nebenbei werden die Ressourcen geschont.“

 

19. September 2012
Regionalverband soll antifaschistische Aktion „Stolpersteine“ in Völklingen unterstützen
19. September 2012 Regionalverband soll antifaschistische Aktion „Stolpersteine“ in Völklingen unterstützen Als "völlig unmöglich", hat DIE LINKE im Regionalverband die Absetzung des Punktes "Förderung des Aktionsbündnisses Stolpersteine Völklingen" von der Tagesordnung des letzten Regionalverbandsausschusses bezeichnet. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz berichtet, hätte die CDU-Fraktion mit Unterstützung von SPD und FDP das Thema von der Tagesordnung abgesetzt, obwohl der Betrag bereits im diesjährigen Haushalt enthalten sei. Die Zusage der Förderung habe das Völklinger Bündnis bereits im letzten Jahr von der Verwaltung mündlich erhalten. Damit sollte insbesondere die bildungspolitische Arbeit in einer Schule in Völklingen finanziell unterstützt werden. Die Aktion sei Anfang Juli unter breiter öffentlicher Beteiligung und gerade auch unter der Mithilfe von Schülerinnen und Schülern bereits durchgeführt worden. Das antifaschistische Bündnis jetzt hängen zu lassen sei eine bodenlose Unverschämtheit! Wie Manfred Klasen, stellv. Fraktionsvorsitzender, mitteilt würden mit der Aktion Stolpersteine Menschen geehrt, die durch die Nationalsozialisten meist auf bestialische Weise, gefoltert und umgebracht wurden. Dazu zählten neben Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben, geistig Behinderte auch politisch aktive Sozialdemokraten und Kommunisten. Angesichts der Brandanschläge auf Migranten in Völklingen, Nazi-Symbolen an Supermärkten und Haustüren und aktuell der Schändung eines der Völklinger Stolpersteine mit einem Hakenkreuz sei die Absetzung des Tagesordnungspunktes politisch unsensibel und inkonsequent. Resolutionen gegen rechts würden so konterkariert. DIE LINKE erwarte daher, dass die CDU ihren "Beratungsbedarf" demnächst erledigen werde und selbstverständlich die Förderung des Aktionsbündnisses Stolpersteine mittrage! Alles andere wäre unerträglich!

 

14. September 2012
Entlastungen im Verkehrsbereich gefordert
14. September 2012 Aus dem Bundestag Entlastungen im Verkehrsbereich gefordert In der heutigen Haushaltsdebatte des Bundestages hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, Bundesverkehrsminister aufgefordert, die Bevölkerung im Verkehrsbereich zu entlasten. Er fordert eine täglich staatlich festgelegte Benzinpreishöchstgrenze wie in Luxemburg: „Und dieser Preis muss dann 24 Stunden gelten. Das verhindert zwar nicht die allgemeine Preissteigerung, aber wenigstens die absurden Preisschwankungen.“ Lutze kritisiert außerdem die Steuerpolitik und fordert eine Senkung um 10 Cent pro Liter, wie in Frankreich: „Bei der Mehrwertsteuer zum Beispiel ist der Staat ein Nutznießer beim Abzocken an der Zapfsäule. An nur einer Tankfüllung von 50 Litern verdient der Staat allein mit der Mehrwertsteuer heute knapp 6 Euro mehr als noch im Jahr 2004.“ Die Mehrwertsteuer von Fernverkehrsfahrkarten sollte außerdem von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, wie in fast allen EU-Staaten üblich. Lutze fordert ebenso die Erhöhung der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) um 10 Cent pro gefahrenen Kilometer. „Die letzte Anpassung gab es 2004. Damals kostete das Benzin etwa 1,10 Euro pro Liter.“

 

13. September 2012
Unwürdiges Geschacher um Hartz-IV-Regelsätze – Armut per Gesetz abschaffen
13. September 2012 Landesverband Unwürdiges Geschacher um Hartz-IV-Regelsätze – Armut per Gesetz abschaffen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält die angeblich geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um gerade einmal acht Euro, von der die Bild-Zeitung berichtet, für beschämend. Auch 382 Euro würden für ein würdiges Leben und eine aktive Teilnahme an der Gesellschaft bei weitem nicht ausreichen – erst Recht nicht bei Alleinerziehenden mit Kindern. Die Hartz-IV-Sätze müssten sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren und nicht Spielball politischer Interessen sein. "In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf es keine Armut per Gesetz mehr geben. Bei Langzeitarbeitslosen und Familien setzt schwarz-gelb immer gnadenlos den Sparstift an, aber gleichzeitig verschenken sie Milliarden an Millionäre, weil sie sich weigern, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen. Wenn Frau von der Leyen und andere Regierungsmitglieder selbst nur einen Monat von Hartz IV leben müssten, würde die Diskussion ganz anders laufen.“ Linsler fordert deshalb eine deutliche Erhöhung auf 500 Euro im Monat. Außerdem sollten sich die Regelsätze künftig automatisch an der Entwicklung der Preise orientieren. "Das wäre wirklich im Sinne der Betroffenen.“

 

13. September 2012
Rolf Linsler: Schnellstens Brandmelder-Pflicht auch für Altbauten!
13. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Schnellstens Brandmelder-Pflicht auch für Altbauten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung schnellstens eine gesetzliche Brandmelder-Pflicht für Altbauten. "Schon die Jamaika-Koalition hat darüber gesprochen, aber nichts ist passiert. Nach der verheerenden Brandkatastrophe in Burbach muss jetzt schleunigst gehandelt werden. Rauchmelder müssen auch gerade in älteren Häusern zur Pflicht werden, um die Bewohner zu schützen“, so Linsler. Bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses hatte DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. "Es ist genug geredet worden, jetzt muss die Regierung endlich eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen. Hausbesitzer müssen gesetzlich verpflichtet werden, auch in Altbauten Brandmelder anzubringen. Das schafft auch versicherungsrechtlich Klahrheit“, so Rolf Linsler, der auch innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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