9. Mai 2010
Rolf Linsler: „Erfolg in NRW zeigt: DIE LINKE ist im Westen jetzt fest verankert“
9. Mai 2010 Rolf Linsler: „Erfolg in NRW zeigt: DIE LINKE ist im Westen jetzt fest verankert“ "Das Ziel ist erreicht, DIE LINKE ist erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten", sagt der saarländische Landesvorsitzende Rolf Linsler nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir gratulieren unseren Freunden zu dem guten Ergebnis. Der heutige Tag zeigt: DIE LINKE ist jetzt endgültig auch im Westen eine feste Größe, die nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken ist. Jetzt können unsere Kollegen die Politik in Nordrhein-Westfalen mitgestalten. Allein dadurch, dass sie jetzt auch im Landtag vertreten sind, wird im Landesparlament endlich wieder über soziale Gerechtigkeit geredet werden." Der Erfolg im bevölkerungsreichsten Bundesland sei für DIE LINKE in ganz Deutschland ein Grund zur Freude. Die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen würden natürlich selbständig entscheiden wie es nun weitergeht, so Linsler. "Ich kann mir aber vorstellen, dass DIE LINKE die SPD unterstützt, damit es einen wirklichen Politikwechsel geben kann - im Land, wie im Bundesrat. Voraussetzung ist dafür natürlich, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt: Mit der LINKEN gibt es keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst." Dass schwarz-gelb jetzt die Mehrheit im Bundesrat verloren habe, sei auch eine gute Nachricht für die Menschen im Saarland. "Denn jetzt werden Geldregengesetze für Reiche und Großunternehmer auf Kosten der Allgemeinheit unwahrscheinlicher", so Linsler abschließend.

 

7. Mai 2010
Thomas Lutze: Saar-Grüne machen Kritiker mundtot
7. Mai 2010 Thomas Lutze: Saar-Grüne machen Kritiker mundtot Als bedenklich bezeichnet der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken und Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Abwahl des Grünen-Kreisvorsitzenden Thomas Brück. Brück gilt als einer der prominentesten Gegner der Jamaika Koalition und hatte vor allen Dingen die Spende des FDP-Politikers Hartmut Ostermann an die Grünen heftig kritisiert. Lutze: „In bekannter Manier bringt Hubert Ulrich, den sein Parteifreund Daniel Cohn-Bendit als Mafioso bezeichnet, seine Kritiker zum Schweigen. Die Grünen, die sich einst als basisdemokratische Partei verstanden haben, sind unter Ulrich, wie die FDP, zu einer Filiale des Ostermann-Konzerns verkommen.“ Lutze weiter: „Die Käuflichkeit der Politik muss beendet werden. Die Grünen an der Saar brauchen eine Erneuerung an Haupt und Gliedern.“ Lutze fordert Ulrich auf, unverzüglich die weiteren Unternehmer zu nennen, die wie Ostermann den Wahlkampf der Grünen finanziert haben.

 

6. Mai 2010
Rolf Linsler: „Die Arbeitskammer hat Recht - Sozialstudie betreibt Schönfärberei
6. Mai 2010 Rolf Linsler: „Die Arbeitskammer hat Recht - Sozialstudie betreibt Schönfärberei Die Saar-Linke unterstützt die Arbeitskammer in ihrer Kritik an der Sozialstudie Saar. „Man sieht einmal mehr: Wer bezahlt, der entscheidet auch über die inhaltliche Ausrichtung“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Die Landesregierung hat die Sozialstudie in Auftrag gegeben und die Autoren haben ihre Studie deshalb so aufgebaut, dass das Land besser wegkommt. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig ein echter, unabhängiger, fortlaufender Armuts- und Reichtumsbericht wäre.“ Es sei schon „entlarvend“, wie sehr die Autoren sich bemüht hätten, positive Aspekte herauszustellen. So werde in der Studie besonders betont, dass die Einkommen allgemein im Saarland stärker als im Bundesschnitt gewachsen seien – und nicht, dass die Bruttolöhne der Arbeitnehmer deutlich langsamer gewachsen sind, als im Bund. „Wer sich die Sozialstudie ganz genau ansieht, der sieht natürlich auch die Zahlen, die die Schwächen dieses Landes belegen“, so Linsler. „Aber es kann nicht sein, dass in der Zusammenfassung vor allem das Positive steht. Das ist nicht wissenschaftlich, das ist keine neutrale Berichterstattung, das ist Liebesdienerei.“ Die Landesregierung müsse begreifen, dass eine Sozialstudie kein Mittel im Buhlen um die Gunst der Wähler sei. Echte Verbesserungen könne es nur geben, wenn auch die Schwächen schonungslos offengelegt würden. „Die Arbeitskammer hat mit ihrer Kritik absolut Recht“, erklärt Linsler. „Sie legt den Finger genau in die Wunde. Und das zeigt einmal mehr, wie sehr die Menschen in diesem Land eine solche Einrichtung brauchen.“ Linsler schlägt deshalb vor, dass die Experten der Arbeitskammer und der Armutskonferenz an der nächsten Sozialstudie mitarbeiten.

 

4. Mai 2010
Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen
4. Mai 2010 Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen Eine Entgleisung leistete sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in der Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages. Durch die Vorwürfe der Opposition in die Enge getrieben – Linken-Chef Oskar Lafontaine nannte die Regierung Müller illegitim, da sie durch Ostermannspenden zusammengekauft sei – verstieg sich Müller zu der Behauptung, Lafontaine sei nicht zur Kritik berechtigt. Ostermann habe auch dem Verein Intact gespendet, dessen Vorsitzende Lafontaines Ehefrau Christa Müller ist. Der Verein kämpft mit großem Erfolg gegen die grausame Beschneidung afrikanischer Mädchen. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass Benin, das afrikanische Partnerland des Saarlandes, beschneidungsfrei ist. Dadurch wurden viele Tausend Mädchen vor dem Tod gerettet und Hunderttausende nicht verstümmelt. Der Chef der Saar-Linken, Rolf Linsler erklärt dazu: „Zwischen politischer Korruption und dem Kampf gegen das grausame Ritual der Mädchenbeschneidung gibt es schon einen Unterschied. Den ehrenamtlichen Verein Intact in die Korruptionsaffäre der Schwarzen Ampelkoalition hineinzuziehen ist primitiv und unanständig. Intact hat für das Partnerland des Saarlandes Benin mehr getan als die Regierung Müller in den zurückliegenden zehn Jahren. Wenn Müller Anstand hat, muss er sich entschuldigen.“

 

2. Mai 2010
Erste saarlandweite Bildungsstreikvernetzung
2. Mai 2010 Erste saarlandweite Bildungsstreikvernetzung Der Bildungsstreik 2010 nimmt langsam Formen an. Am Donnerstag, 29. April, hat auf Einladung der saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz, und Mark Seeger von der IG Metall ein erstes Treffen stattgefunden. Mit dabei waren Studierende sowie VertreterInnen der LINKEN, der Linksjugend, von DGB, IG Metall, GEW der LandeschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz und der Jusos. Gemeinsam haben sie mit den Planungen für den Bildungsstreik 2010 begonnen. Ein nächstes Koordinierungstreffen wird am 22. Mai auf dem Campus der Saar-Uni stattfinden. Soviel steht bereits fest: Am 15. Juni wird es in Homburg eine gemeinsame Veranstaltung geben. Begleitet von innovativen Aktionen, Demonstrationen und einer Großveranstaltung mit dem „Skaeinsatzkommando“ und „OKU and the Reggea Rockers“ wird das breite Bündnis den Forderungen von Auszubildenden, Studierenden und SchülerInnen Nachdruck verleihen und gleichzeitig Startschuss der Kampagne "Operation Übernahme" der IG Metall-Jugend sein. Im letzten Jahr sind bundesweit tausende Menschen für gerechtere Bedingungen im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Und da die Forderungen noch immer nicht erfüllt sind, geht der Protest in diesem Jahr weiter. Konkret fordern die Bildungsstreikenden unter anderem den freien Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft etwa auf Lehrinhalte sowie eine Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

 

29. April 2010
Petrus als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium?
29. April 2010 Petrus als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium? "Das schöne Wetter ist der einzige arbeitsmarktpolitische Faktor an der Saar.", kommentiert Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer der Saar-Linken die Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktdaten. Lutze weiter: "Wieder ist ein Monat vergangen, ohne dass die Landesregierung nur eine einzige wirksame Maßnahme ergiffen hat, die nennenswert zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen geführt hat. Ohne die bundespolitischen Maßnahmen zur Kurzarbeit und ohne das Herausrechnen der Langzeitarbeitslosen aus der Statistik, sähe die Bilanz viel verheerender aus." DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, außer netten Absichtserklärungenen und medienwirksamen Aufrufen endlich konkret zu Handeln. "Anstatt einem zu Tode sparen müsste gerade in sogenannten Krisenzeiten investiert werden", so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

26. April 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“
26. April 2010 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“ Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, weist die Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs Roland Theis als „absolut haltlos“ zurück. „Die Rechnung, die Theis aufmacht, basiert auf völlig falschen Zahlen“, sagt Bierbaum. Zudem gebe es bei Wahlkämpfen selbstverständlich Zuschüsse der Bundespartei – bei der LINKEN wie bei allen anderen Parteien im Lande auch. Wenn Theis jetzt von „offenen Fragen“ bei der Finanzierung der Saar-Linken spreche, sei das schlicht lächerlich. „Unsere Wahlkampfkosten sind völlig transparent“, so Bierbaum. „Aber offenbar stellt Oskar Lafontaine für Herrn Theis ein derart rotes Tuch dar, dass er für alle rationalen Überlegungen nicht mehr zugänglich ist.“ 27. April 2010: Unqualifizierte Äußerungen entschieden zurückgewiesen Der Geschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, hat heute die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Theis entschieden zurückgewiesen: „Hier werden Nebelkerzen geworfen, um von den eigenen Problemen in der Jamaika-Koalition sowie im Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ abzulenken. Bei derlei unqualifizierten Angriffen seitens des CDU-Generalsekretärs muss die Frage erlaubt sein, ob er überhaupt noch als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses geeignet ist. Wir verlangen die vollständige Offenlegung der Wahlkampffinanzierung der CDU.“

 

26. April 2010
Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein.
26. April 2010 Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein. Nachdem im vergangenen Sommer unglaubliche 270.000 Menschen aus dem Bildungssystem auf die Straße gegangen sind, Hörsäle, Banken und Kreuzungen erfolgreich blockiert haben ist die nächste Welle des bundesweiten Bildungsstreiks für den 09. Juni diesen Jahres geplant. Nun plant die IG Metall in Homburg für den 15. Juni 2010 eine politische Veranstaltung zum Thema "Junge Generationen". Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" (http://www.gutes-leben.de/themen/junge-generation/) und bildet den Startschuss für die Aktion "Operation Übernahme". Die bisherige Idee der Gewerkschaftsjugend ist eine Demonstration vom Hauptbahnhof zum oberen Markt in Homburg, auf dem eine abschließende Party mit Kundgebung, zwei bis drei Bands aus dem Reggae und Ska-Bereich, Cocktails und (hoffentlich) viel Sonne angedacht sind. Es entstand die Idee, dass es doch mehr als sinnvoll wäre, die Bildungsstreikenden im Saarland -und die, die es noch werden wollen- zum gleichen Event einzuladen und in einer qualitativ und quantitativ einmaligen Kooperation bundesweit die Aufmerksamkeit auf uns und unsere Forderungen zu ziehen. Im Rahmen dieser Kampagne kämpft die IG Metall u.a. für vernünftige Anschlussperspektiven von Jugendlichen nach ihrer Ausbildung, gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mit der Kooperation wäre endlich eine Form des Bildungsstreiks gefunden, in den erstmalig auch Auszubildende und junge ArbeiterInnen, die in höchstem Maße von dem miserablen Bildungssystem betroffen sind, einbezogen wären, aber auch die (vornehmlich aus dem Hochschulbereich stammenden) Bildungsstreikenden durch die hohe BesucherInnenanzahl enorm an Aufmerksamkeit gewinnen können. Wenn Dich die Idee ebenso begeistert wie uns, bitten wir Dich um eine kurze Rückmeldung und bestenfalls um die Teilnahme an dem (Versuch eines) saarlandweiten Vernetzungstreffen. Dazu schlagen wir Donnerstag, den 29. April um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal im Haus der Gewerkschaften (Fritz Dobisch Str. 5, Saarbrücken) vor. Mit immer mehr AktivistInnen können wir unseren Druck erhöhen und unseren Forderungen konsequent Nachdruck verleihen! Mark Seeger (IG Metall Homburg-Saarpfalz), Yvonne Ploetz (MdB der Fraktion DIE LINKE)

 

26. April 2010
Kleiner Parteitag erfolgreich beendet
26. April 2010 Kleiner Parteitag erfolgreich beendet Auf dem kleinen Parteitag der Linken in Brebach ging der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, mit der Jamaika-Regierung hart ins Gericht. Er erneuerte seine Kritik an der Spendenpraxis von Parteien und forderte ein Parteispendenverbot von Unternehmen wie in Frankreich. „Diese Jamaika-Koalition ist gekauft, wer in großem Maßstab Geld gibt, will was dafür haben. Und Ostermann hat es bekommen.“ Die Linke müsse verhindern, dass das zwei-Klassen-Wahlrecht über die Hintertür wieder eingeführt werde, wenn „Hartz-IV-Empfänger könnten keine teuren Wahlanzeigen schalten.“ Die politische Umweltverschmutzung durch Käuflichkeit der Politik müsse beendet werden. Angesichts der Finanzlage des Saarlandes, die an griechische Verhältnisse erinnere, zeige die Jamaika-Koalition mit einem Finanzminister „Jakobypopoulus“ eine erstaunliche Ideenlosigkeit. Er wies den Vorwurf der Arbeitsverweigerung seitens der CDU entschieden zurück: „Vorschläge seitens der Opposition werden im Hauhaltsausschuss sowie im Plenum und nicht in einer Haushaltssanierungskommission gemacht. Im Übrigen habe die Landesregierung alle Vorschläge einer Haushaltssanierung seitens der Opposition abgelehnt.“ Zu den internen Streitigkeiten innerhalb der Saar-Linken zitierte Lafontaine Auszüge aus einem Buch Willy Brandts, der als junger Mann feststellen musste, dass Kleinparteien eine besondere Anziehungskraft auf Querulanten und Neurotiker ausübten. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler rief die Partei zu Geschlossenheit auf und kündigte Parteiausschlussverfahren gegen einige Parteimitglieder an, die sich parteischädigend verhalten haben.

 

22. April 2010
Rolf Linsler: „Doch kein Loup de mer aus Völklingen auf der Speisekarte?“
22. April 2010 Rolf Linsler: „Doch kein Loup de mer aus Völklingen auf der Speisekarte?“ „Das Lieblingsprojekt des Völklinger Oberbürgermeisters Lorig war von Anfang an fragwürdig, die Erfolgsaussichten gering. Jetzt ist auch dem Letzten klar, dass es gescheitert ist.“ Mit diesen Worten reagiert Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, auf die Ankündigung der Stadt Völklingen, die umstrittene Meeresfischzucht-Anlage zu verkaufen. „Nichts gegen einen Loup de mer aus Völklingen“, sagt Linsler, „aber die Finanzierung dieses Projektes war nun wirklich äußerst gewagt. Stadt und Land, das heißt konkret der Steuerzahler, haben mit viel Geld eine Luftnummer von Herrn Lorig finanziert.“ DIE LINKE habe die Meeresfischzucht-Anlage deshalb von Anfang an abgelehnt. „Und jetzt, ein Jahr nach dem ersten Spatenstich, fällt auch der Stadt auf, dass das Ganze doch keine gute Idee war.“ Wenn die Anlage jetzt an einen privaten Investor verkauft werde, dann müssten die Steuerzahler aber auch davon ausgehen können, dass es nicht zu einem Verlustgeschäft werde, fordert Linsler. Immerhin sei in den letzten Jahren viel auch in die Infrastruktur investiert worden.

 

22. April 2010
„Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag
22. April 2010 Landesverband „Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, teilt mit, dass am Samstag, 24. April, ab zehn Uhr der so genannte Kleine Parteitag in der Turnhalle Brebach stattfindet. Dazu wird auch der Bundesvorsitzende der LINKEN und Fraktionschef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, erwartet. Er wird über die aktuelle politische Lage sprechen. Die Delegierten des Landesausschusses werden außerdem über mehrere Anträge beraten und den Haushalt der Partei für das laufende Jahr verabschieden. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der Saar-Linken zwischen den Parteitagen.

 

19. April 2010
Änderungen bei Hartz IV sind überfällig
19. April 2010 Änderungen bei Hartz IV sind überfällig „Wenn die Bundesregierung jüngeren Hartz-IV-Empfängern innerhalb von sechs Wochen ein Arbeits- oder Fortbildungsangebot machen will, ist das im Prinzip ja richtig und längst überfällig. Die Frage ist allerdings: Wo sind denn die vielen freien Jobs in dieser Republik?“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Reformpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Klar ist aber auch: Wer Arbeitslose verpflichten will, einen Job anzunehmen, der muss selbst in der Pflicht sein, auch entsprechend viele menschenwürdige, annehmbare Stellen anzubieten“, so Linsler weiter. „Jeder muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Deshalb lehnen wir einen Zwang zu Billigjobs und prekärer Beschäftigung entschieden ab.“ Tatsächlich gebe es ja viel zu wenige richtige Vollzeit-Arbeits- und Ausbildungsplätze. Vor diesem Hintergrund seien die neuesten Reformpläne deshalb „eine Luftnummer“. Die Bundesregierung würde nur wieder einmal die Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit ausschließlich bei den Arbeitslosen suchen. „Dahinter steckt der Vorwurf, dass Hartz-IV-Empfänger nicht arbeiten wollen. Das ist nicht nur falsch, das ist skandalös.“

 

1. April 2010
Yvonne Ploetz: Dem Ausbildungsschwund entgegenwirken!
1. April 2010 Yvonne Ploetz: Dem Ausbildungsschwund entgegenwirken! DIE LINKE bekräftigt, auf Grund der neuen Arbeitsmarktzahlen, erneut ihre Forderung nach einer solidarischen Ausbildungsumlage. Dazu die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Optimistisch wurde bekannt gegeben, dass trotz der Krise das gleiche Ausbildungsangebot wie im Jahr 2009 bestehe. Verschwiegen wird, dass es bereits 2009 einen Einbruch um 9,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gab. Und dass selbst in den konjunkturstarken Jahren 2007 und 2008 nur knapp 24 % der Betriebe ausgebildet haben. Mit Schönrederei und einem einfachen ‚Weiter so!‘ ist es also nicht getan. Es ist bekannt, dass bereits bis 2015 ein Arbeitskräftemangel in noch nie gekannter Form entstehen wird. Dringend muss es verhindert werden, dass sich die saarländischen Unternehmen und Betriebe noch mehr als bisher aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl qualifizierter betrieblicher Ausbildungsplätze stehlen. Wir bleiben deshalb bei unserer Überzeugung, dass es eine fondsgestützte solidarische Ausbildungsumlage geben muss. Bereits 1980 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Wirtschaft ein auswahlfähiges Angebot zur Verfügung stellen muss. Die saarländische Landesregierung muss endlich Initiativen ergreifen um den gesetzlichen Vorlagen und damit den saarländischen Jugendlichen gerecht zu werden. Der Staat trägt für die Ausbildung junger Menschen die Verantwortung!“

 

31. März 2010
Thomas Lutze: Die Landesregierung befindet sich im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf
31. März 2010 Thomas Lutze: Die Landesregierung befindet sich im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf „Dass sich zu Beginn der milderen Jahreszeit die Arbeitslosenzahlen leicht verbessern, ist nichts Neues - und auch nichts zum auf die Schulter klopfen." Mit diesen Worten reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die aktuellen Zahlen vom saarländischen Arbeitsmarkt. „Das sich aber eine Landesregierung immer noch im Winterschlaf befindet, ist nicht hinnehmbar. Es gibt nach wie vor keine nennenswerte arbeitsmarktpolitische Initiative der schwarzen Ampelkoalition, die messbar mehr Arbeitsplätze für die Saarländerinnen und Saarländer zur Folge hat." Statt gerade im öffentlichen Sektor aktiv zu werden, spiele der Wirtschaftsminister lediglich Feuerwehr, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. „Aber außer aufmunternden Sprüchen und Beteuerungen macht die Regierung nichts, was den Beschäftigen weiter helfen kann“, so Lutze weiter. „Besonders verheerend ist aber, dass das Saarland den Spitzenplatz bei prekärer Beschäftigung einnimmt. Nirgendwo anders arbeiten so viele Menschen zu Bedingungen, von denen sie weder leben können noch eine anständige Rente bekommen. Auch hier schaut die Regierung nur zu oder besser ausgedrückt: sie schaut weg."

 

30. März 2010
Ostermarsch 2010: DIE LINKE ruft zur Unterstützung auf
30. März 2010 Ostermarsch 2010: DIE LINKE ruft zur Unterstützung auf Die Saar-Linke unterstützt auch in diesem Jahr den Ostermarsch und ruft die Menschen im Saarland zur Teilnahme auf. Dieses Mal steht der Marsch unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz erklärt dazu: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich dem Militäreinsatz in Afghanistan widersetzt. Die einzige Partei, die für internationale Konflikte zivile Lösungen bereithält. Für uns ist Krieg kein Mittel der Politik.“ Der saarländische Ostermarsch findet am Samstag, 3. April statt und startet um 11 Uhr an der Johanneskirche in Saarbrücken. Anschließend findet eine Kundgebung auf dem St. Johanner Markt statt. Ploetz ruft alle Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Krieg in Afghanistan aussprechen und sich der Vorstellung einer friedlichen Welt verpflichtet fühlen, auf, am Ostermarsch teilzunehmen. „Helmut Schmidt spottete einst: ‚Wer Visionen hat, sollte lieber gleich zum Arzt gehen!‘. Wir sind der Meinung: Wer Visionen hat, muss auf die Straße! Zeigen wir der herrschenden Politik, in welchem enormen Umfang sie die Meinung der Bevölkerung missachtet - denn diese ist mit eindeutiger Mehrheit gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan!“

 

25. März 2010
LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss
25. März 2010 LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss Der Automobilzulieferer Halberg Guss hatte im Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Seitdem ist Insolvenzverwalter Franz J. Abel mit Unternehmen im Gespräch, die Halberg Guss übernehmen möchten. Als am 17. März 2010 die Saarbrücker Gießerei an den brasilianischen Konzern Tupy verkauft werden sollte, rief die Belegschaft einen spontanen Streik aus. Innerhalb weniger Minuten kam alle Produktion zum Stillstand. Tuby hatte angekündigt, die Firma einschließlich der Zweigwerke in Südafrika und Leipzig übernehmen zu wollen, um in eineinhalb Jahren das Werk in Saarbrücken zu schließen und die Produktion auf die Standorte in Leipzig und Südafrika zu verteilen. Trotz der Proteste sei Tupy nicht aus dem Rennen, ließ der Insolvenzverwalter im Anschluss verlauten. „Diese Übernahme gilt es auch weiterhin zu verhindern!“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete. „Die Solidarität der saarländischen Linken gehört Eurem Kampf um den Erhalt des Werks und aller Arbeitsplätze! Eine Schließung der Saarbrücker Gießerei bedeutet die Zerstörung von 1100 Arbeitsplätzen. Das ist schlichtweg eine Katastrophe für jeden Einzelnen und jede Einzelne im Betrieb aber auch für den Wirtschaftsstandort Saarland!“ Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung sich verstärkt bei Halberg Guss engagieren will, wie im Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtags erklärt wurde. „Halberg Guss verfügt über das wirtschaftliche und technische Potenzial, um im Wettbewerb bestehen zu können“, sagt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Zu einer nachhaltigen Sicherung bedürfe es aber der Beteiligung der Mitarbeiter. „Denn die Belegschaft, die bereits jetzt erhebliche Sanierungsbeiträge geleistet hat, ist mit ihrem Wissen und ihrer Leistung die beste Garantie für die Zukunft des Standortes in Saarbrücken-Brebach“, so Bierbaum.

 

25. März 2010
Rolf Linsler: Das Saarland muss endlich den Kampf gegen Rechtsextreme aufnehmen
25. März 2010 Rolf Linsler: Das Saarland muss endlich den Kampf gegen Rechtsextreme aufnehmen Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Anlass sind aktuelle Berichte, nach denen die Zahl der neonazistischen Straftaten im letzten Jahr erneut deutlich gestiegen ist. „Die Regierung darf das Land nicht den Rechtsextremen überlassen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Jetzt muss endlich etwas unternommen werden. Das heißt: Mehr Geld für Präventionsprojekte. Außerdem braucht das Land endlich eine klare Strategie.“ Linsler schlägt deshalb vor, dass sich Regierung, Parteien und Verbände an einem runden Tisch über ein konkretes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut verständigen. „Dafür muss diese Regierung den Anstieg der Neonazi-Straftaten aber auch endlich als ein Problem wahrnehmen und darf das Thema nicht weiter bagatellisieren.“ Seit Jahren wachse die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten an der Saar stetig an. In den letzten fünf Jahren habe sie sich mehr als verdoppelt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass auf alle, die anders sind, verharmlost werden“, so Linsler. Es sei auch ein Skandal, dass die saarländische Sozial-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt vom Bund mehr Engagement im Kampf gegen Linksextreme fordere, zu den Rechtsextremen aber schweige. Immerhin sei an der Saar die Zahl der Straftaten aus dem linksradikalen Spektrum erneut deutlich zurückgegangen und mache nicht einmal ein Zehntel der rechtsextremen aus. „Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich fragen, warum in ihrer Amtszeit als Ministerin die Untaten von Neonazis stetig zugenommen haben“, so Linsler. „Vielleicht auch deshalb, weil sie Gefahr nur von links wittert und auf dem rechten Auge blind zu sein scheint.“ Linsler ruft deshalb zur Wachsamkeit gegen rechts auf: „Dass bei den Wahlen im letzten Jahr die Rechtsextremisten der NPD kaum Stimmen bekommen haben, ist erfreulich. Aber wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das auch so bleibt.“

 

24. März 2010
Gaspreise: BGH-Urteil stärkt die Verbraucher
24. März 2010 Gaspreise: BGH-Urteil stärkt die Verbraucher Die Saar-Linke begrüßt es, dass der Bundesgerichtshof die ausschließliche Bindung der Gas- an die Heizölpreise gekippt hat. „Damit werden die Verbraucher gestärkt“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Gleichzeitig ist es eine Schlappe für die Energiekonzerne. Denn die müssen jetzt endlich transparenter werden und genauer begründen, wie die Preise zustande kommen.“ Die Gaspreise im Saarland seien bislang viel zu hoch. „Die Menschen an der Saar sind in der Vergangenheit regelrecht abgezockt worden von den Energiekonzernen“, so Linsler. „Deshalb ist dieses Urteil jetzt ein erster Erfolg. Allerdings sollten die Energiepreise auch endlich wieder staatlich reguliert werden. Gas, Strom und Wasser sind für alle Menschen unverzichtbar, die Daseinsvorsorge darf nicht zum Spielball von Abzockern werden.“ Der BGH habe außerdem nicht generell die Ölpreisbindung aufgehoben. Für Großkunden etwa werde sich wenig ändern. „Bei den längerfristigen Lieferverträgen von Gasriesen wie Gazprom etwa mit E.on wird diese Preisbindung wohl weiterhin Bestand haben. Das muss sich auch ändern“, sagt der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass es wirklich sozialverträgliche Preise gibt. Die Verbraucher müssen endlich entlastet werden“.

 

24. März 2010
Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“
24. März 2010 Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“ Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Umlage zu verzichten. „Das wäre ein erster Schritt, um den notleidenden Kommunen im Land zu helfen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Gleichzeitig müsste die schwarze Ampelkoalition aber auch endlich den kommunalen Finanzausgleich erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Land die Städte und Gemeinden weiter im Regen stehen lässt, nur um selbst mit Ach und Krach Löcher im Haushalt stopfen zu können.“ Weil die CDU im Land den Finanzausgleich seit fünf Jahren immer weiter absenke, habe allein die Landeshauptstadt Saarbrücken rund 40 Millionen Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen müssen. Die Landesregierung müsse endlich begreifen, dass ein starkes Saarland nur mit starken Kommunen möglich sei. Deshalb müsse auch über eine Entschuldungs-Strategie geredet werden. Ein parteiübergreifendes „Bündnis für Kommunen“ mache nur Sinn, wenn CDU, FDP und Grüne auf Landesebene wirklich bereit seien, auf die Städte und Gemeinden zuzugehen. „Und zwar auch auf jene, in denen rot-rot-grün regiert.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, künftig die Kosten für eigene Projekte selbst zu tragen. „Wer bestellt, der bezahlt – diese Regel muss endlich gelten“, so Linsler weiter. Wenn die Landesregierung jetzt etwa das fünfte Grundschuljahr plane, dann müssten die Kommunen auch die finanziellen Mittel bekommen, die beispielsweise für Umbaumaßnahmen nötig sind. Außerdem fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für die notleidenden Städte und Gemeinden in Bund und Land. „Für Banken, die zum Teil selbst schuld an der Krise waren, ist quasi über Nacht ein milliardenschwerer Schutzschirm aufgespannt worden. Für die Kommunen und die Menschen, die dort leben, wird nichts getan“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Und es ist ja nicht so, als hätten die Städte in den letzten Jahren das Geld zum Fenster rausgeworfen.“

 

23. März 2010
Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben
23. März 2010 Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz fordert, dass sich der Bund künftig wieder an der Finanzierung der Bildung beteiligen darf. DIE LINKE wird am Donnerstag dem Bundestag einen entsprechenden Antrag vorlegen. Darin wird ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und den Ländern in der Bildung gefordert. Denn die Bundespolitik habe derzeit kaum Einfluss auf bildungspolitische Themen. Die gemeinsame Bildungsplanung in der „Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung“ (BLK) ist 2006 der Föderalismusreform zum Opfer gefallen ist. Der Bund hat jegliches Recht zur Mitwirkung im Bildungsbereich verloren. Ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Bildung ist schlichtweg verboten. Das schade vor allem den Menschen in ärmeren Bundesländern, so Yvonne Ploetz: „Der so genannte Wettbewerbsföderalismus führt vor allem im Bildungsbereich dazu, dass Kinder in ärmeren Bundesländern geringere Bildungschancen haben, als Kinder in reicheren Ländern, weil in den ärmeren Ländern die Bildungsfinanzierung unter dem Kooperationsverbot leidet. So wird der ohnehin vorhandene Effekt eines Flickenteppichs im Bildungssystem zementiert und verstärkt. In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über den derzeitigen Stand der Gesetzgebung und dem Unwillen der Bundesregierung, daran etwas zu ändern nur den Kopf schütteln.“ Vor allem das finanzschwache Saarland leide unter dieser Regelung. Vor dem Kooperationsverbot habe es etwa noch rund 49 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für mehr schulische Ganztagsbetreuung erhalten. „Es ist äußerst wichtig, unverzüglich einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, um die längst überfällige Beteiligung des Bundes an der Bildungsfinanzierung der Länder wieder zu ermöglichen“, so Ploetz weiter. Um das Kooperationsverbot zu kippen, sind eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und die Zustimmung des Bundesrates nötig. „Der Weg dahin wird aller Voraussicht nach mehr als steinig. Trotz alledem muss dafür gekämpft werden! Dies tut DIE LINKE unter anderem mit ihrem Antrag.“

 

16. März 2010
Rolf Linsler: Grüner Spendenkodex ist ein Ablenkungsmanöver
16. März 2010 Rolf Linsler: Grüner Spendenkodex ist ein Ablenkungsmanöver Als Ablenkungsmanöver bezeichnet der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, die Ankündigung der Grünen, sich einen Spendenkodex zu erarbeiten. Linsler: „Es steht fest, dass die Grünen durch den FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann gekauft wurden. Die blauäugige Versicherung von Hubert Ulrich, die Spende Ostermanns sei ohne eine zugesagte Gegenleistung auf das Konto der Grünen überwiesen worden, glaubt außer Ulrich im Saarland sonst niemand. DIE LINKE bleibt dabei: Unternehmensspenden müssen, wie in Frankreich, verboten werden.“ Linsler weiter: „Ich fordere Hubert Ulrich auf, den Saarländerinnen und Saarländern zu sagen, woher die über 60.000 Euro kommen, die den Grünen zusätzlich gespendet wurden.“ Die Erklärung Ulrichs, dass dies nur kleine Einzelspender gewesen seien, wirke reichlich unglaubwürdig, vor dem Hintergrund, dass anonyme Geldgeber im Vorfeld der Landtagswahl eine massive Anzeigenkampagne gegen eine Regierung von SPD und Linken finanziert haben.

 

14. März 2010
Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag
14. März 2010 Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag Vor sieben Jahren – am 14. März 2003 – hat der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 präsentiert. Das zentrale rotgrüne Projekt wurde später auch von der CDU-Kanzlerin Merkel übernommen. Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken, erklärt aus diesem Anlass: „Mit der Agenda 2010 sollten Arbeitslosigkeit eingedämmt und die sozialen Sicherungssysteme krisenfest gemacht werden. Aus den großen Ankündigungen wurde genau das Gegenteil. 1,2 Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die zum Leben nicht reichen, die mit Hartz IV aufstocken müssen. Etwa 400.000 von ihnen arbeiten in Vollzeit und müssen trotzdem vom Staat Geld beziehen. Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz wurden beschnitten, ohne dass es nur einen einzigen Arbeitsplatz mehr gibt. Stattdessen boomt die prekäre Beschäftigung, bei der das Saarland Spitzenreiter ist. Politisch gewollt waren Zeitarbeit, Mini- und Midijobs und befristete Arbeitsverträge. Die Mehrkosten im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenversicherung zahlen jetzt nur noch die Versicherten. Die Arbeitgeber werden bewusst entlastet – ohne Gegenleistung. Rentenerhöhungen analog der Lohnentwicklung gehören seit dem 14. März 2003 ebenfalls der Geschichte an. Die Agenda 2010 hat sich als eine Agenda der sozialen Ungerechtigkeit erwiesen.“ Eine Entwicklung bliebe dennoch positiv festzuhalten: Mit der Umsetzung der sogenannten Agenda-Politik gründete sich eine breite Bewegung gegen diese marktradikale Reformpolitik. Unter anderem entstand die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit – WASG“, die später gemeinsam mit der Linkspartei die Partei DIE LINKE gründete. „Hier haben all diejenigen eine neue politische Heimat gefunden, denen die Entwicklung unseres Gemeinwesens nicht gleichgültig ist“, so Lutze abschließend.

 

13. März 2010
Yvonne Ploetz: "Wichtiges Signal gegen alte und neue Nazis"
13. März 2010 Yvonne Ploetz: "Wichtiges Signal gegen alte und neue Nazis" Die Saar-Linke ist zufrieden mit der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Zweibrücken. Mehrere hundert Menschen sind dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt, dem unter anderem DIE LINKE, Gewerkschaften, der VVN, der Ausländerbeirat und viele weitere Initiativen angehören. Anlass für die Gegendemonstration war der Demonstrationszug der Neonazigruppierung "Nationaler Widerstand Zweibrücken". "Wir haben uns heute in dieser Region den alten und neuen Nazis entgegengestellt", erklärt die LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. "Wir haben gezeigt, dass ihnen weder heute noch sonst diese Stadt gehört. Aber wir werden auch morgen und immer wieder wachsam sein müssen." Denn man dürfe die Neonazis in Deutschland nicht unterschätzen. "Sie geben es nicht auf. Sie versuchen mit aller Kraft, ihre Ideologie zu verbreiten. Sie strotzen vor Hass auf alle, die anders sind. Sie predigen Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Dem muss man sich nicht nur heute sondern jeden Tag aufs Neue entschlossen entgegenstellen." Es sei aber sehr ermutigend, dass an diesem Tag das Bündnis gegen Rechts das Stadtbild dominiert habe.

 

10. März 2010
DIE LINKE setzt Zeichen gegen Nazis: Aufruf zur Gegenveranstaltung
10. März 2010 DIE LINKE setzt Zeichen gegen Nazis: Aufruf zur Gegenveranstaltung DIE LINKE ruft für Samstag, 13. März, in Zweibrücken zu einer Veranstaltung gegen Neonazis auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Hallplatz. Getragen wird diese Demonstration von einem breiten Bündnis, dem neben der LINKEN auch etwa DGB, IG Metall, der VVN, der Ausländerbeirat und viele weitere Initiativen angehören. Anlass ist die Ankündigung der Neonazigruppierung „Nationaler Widerstand Zweibrücken“, an diesem Tag einen Demonstrationszug samt Kundgebungen zu organisieren. „Die alten und neuen Nazis wollen in Zweibrücken erneut die Geschichte umschreiben“, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. „Sie wollen Hitlerdeutschland als Opfer darstellen. Sie wollen die Bilder des Grauens beschönigen. Und dabei erneut ihre Ideologie von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verbreiten. All das ist eine zutiefst menschenverachtende Verhöhnung der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der man sich mit versammelter Kraft entgegenstellen muss." Das Geschehen in Dresden habe gezeigt wie erfolgreich Engagement gegen Rechts funktionieren könne. „Wir fordern alle Menschen demokratischen Willens auf: Lassen wir die Nazis nicht marschieren! Kommt zur Gegenveranstaltung! Zeigen wir in Zweibrücken: Weder heute noch sonst gehört Euch diese Stadt!", so Ploetz abschließend.

 

2. März 2010
Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“
2. März 2010 Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“ Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Umlage zu verzichten. „Das wäre ein erster Schritt, um den notleidenden Kommunen im Land zu helfen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Gleichzeitig müsste die schwarze Ampelkoalition aber auch endlich den kommunalen Finanzausgleich erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Land die Städte und Gemeinden weiter im Regen stehen lässt, nur um selbst mit Ach und Krach Löcher im Haushalt stopfen zu können.“ Weil die CDU im Land den Finanzausgleich seit fünf Jahren immer weiter absenke, habe allein die Landeshauptstadt Saarbrücken rund 40 Millionen Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen müssen. Die Landesregierung müsse endlich begreifen, dass ein starkes Saarland nur mit starken Kommunen möglich sei. Deshalb müsse auch über eine Entschuldungs-Strategie geredet werden. Ein parteiübergreifendes „Bündnis für Kommunen“ mache nur Sinn, wenn CDU, FDP und Grüne auf Landesebene wirklich bereit seien, auf die Städte und Gemeinden zuzugehen. „Und zwar auch auf jene, in denen rot-rot-grün regiert.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, künftig die Kosten für eigene Projekte selbst zu tragen. „Wer bestellt, der bezahlt – diese Regel muss endlich gelten“, so Linsler weiter. Wenn die Landesregierung jetzt etwa das fünfte Grundschuljahr plane, dann müssten die Kommunen auch die finanziellen Mittel bekommen, die beispielsweise für Umbaumaßnahmen nötig sind. Außerdem fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für die notleidenden Städte und Gemeinden in Bund und Land. „Für Banken, die zum Teil selbst schuld an der Krise waren, ist quasi über Nacht ein milliardenschwerer Schutzschirm aufgespannt worden. Für die Kommunen und die Menschen, die dort leben, wird nichts getan“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Und es ist ja nicht so, als hätten die Städte in den letzten Jahren das Geld zum Fenster rausgeworfen.“

 

1. März 2010
Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen"
1. März 2010 Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen" "Ein gutes Beispiel, wie man sich selbst in die Taschen lügt, lieferte am vergangenen Wochenende die Saar-CDU", so kommentiert heute der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Christdemokraten. Nicht eine wachsende Individualisierung der Gesellschaft sei die Ursache für den 13-Prozent-Abstieg der Saar-CDU bei der Landtagswahl: "Die Christdemokraten sind verantwortlich für einen Arbeitsmarkt, der durch einen überdurchschnittlichen Anteil von prekärer Beschäftigung gekennzeichnet ist. Die saarländische CDU hat Studiengebühren eingeführt, den Bildungsurlaub gestrichen und trotz heftiger Proteste zahlreiche Grundschulen geschlossen. Den Saar-Bergleuten bot sie nur den Gang nach Ibbenbüren an. Das sind die wahren Gründe für die Abwahl der Saar-CDU", so Lutze. Der Landesgeschäftsführer der Linken kritisiert: "Die wichtigste Sache für das Saarland überhaupt, nämlich die Frage, wie der Haushalt saniert werden kann, hat die Saar-CDU anscheinend überhaupt nicht beschäftigt. Diese Vogel-Strauß-Politik wird jedoch nichts nutzen. Wer nicht bereit ist, selbstkritisch seine Leistungen einzuordnen und stattdessen nur auf die Idee kommt, die eigenen Mitglieder zu befragen, wird spätestens 2014 die nächste böse Überraschung erleben", erklärt Lutze abschließend.

 

19. Februar 2010
Rolf Linsler: „Koalitionsausschuss wird zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Mitglieder"
19. Februar 2010 Rolf Linsler: „Koalitionsausschuss wird zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Mitglieder" Die Saar-Linke lehnt die geplante Auswechslung des Datenschutzbeauftragten entschieden ab. „Das ist absolut unnötig“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Roland Lorenz hat eine gute Arbeit gemacht und verfügt über große Erfahrung in der Kopplung von öffentlichem und privatem Datenschutz.“ Es gebe keinen Grund, ihn jetzt frühzeitig in Rente zu schicken. Dieser Schritt werde für die Steuerzahler auch teuer. „Das Land ist hochverschuldet, ein Ausweg aus der Finanz-Notlage ist nicht zu erkennen“, so Linsler. „Aber um den offenbar unbequemen Datenschutzbeauftragten in Pension zu schicken und das Amt neu zu besetzen, ist jede Menge Geld da. Genauso wie für die Schaffung neuer Staatssekretärs-Posten.“ Es sei schon ein Hohn, dass die Landesregierung das Geld zum Fenster rauswerfe, um Parteifreunde mit Ämtern zu versorgen und gleichzeitig der Landeshauptstadt strenge Sparauflagen mache. „In Saarbrücken soll Personal abgebaut werden und der verlängerte Arm Peter Müllers im Stadtrat, Peter Strobel, fordert, dass bei den städtischen Mitarbeitern gespart wird. Das ist doch bezeichnend, wenn man sich anschaut, was CDU, FDP und Grüne auf Landesebene anstellen.“ Zunächst sei ja die Grünen-Abgeordnete Claudia Willger-Lambert für den Posten im Gespräch gewesen. Jetzt solle wohl der FDP-Politiker Manfred Baldauf Datenschutzbeauftragter werden. „Im Koalitionsausschuss sorgt Herr Ostermann offenbar ziemlich effizient dafür, dass seine Parteifreunde bedient werden. Auf diese Weise verkommt dieser Koalitionsausschuss ja zur Versorgungsanstalt vor allem für altgediente FDP-Mitglieder“, erklärt Linsler.

 

18. Februar 2010
Vorwürfe der Generalsekretäre von CDU, FDP und Grüne zurückgewiesen
18. Februar 2010 Vorwürfe der Generalsekretäre von CDU, FDP und Grüne zurückgewiesen Mit aller Entschiedenheit hat der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, den Vorwurf der drei Generalsekretäre der Jamaika-Koalition zurückgewiesen, Oskar Lafontaine habe an keiner Ausschuss-Sitzung teilgenommen sowie durch Abwesenheit geglänzt. „Diese Vorwürfe zeigen deutlich, dass die drei Generalsekretäre über mangelnden Anstand verfügen. Bei aller politischen Gegnerschaft sind Grundregeln im menschlichen Miteinander zu beachten. Ich fordere hiermit die drei Generalsekretäre auf, schleunigst zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.“

 

17. Februar 2010
Kleine Korrekturen bringen nichts: Hartz IV muss endlich abgeschafft werden
17. Februar 2010 Kleine Korrekturen bringen nichts: Hartz IV muss endlich abgeschafft werden „Mehr Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger sind gut und schön, das Grundproblem wird dadurch aber nicht gelöst.“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die aktuelle Hartz-IV-Debatte. „Das Grundproblem liegt doch darin, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau abfallen, und das auch nur, wenn sie vorher ihr Erspartes abgeben. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.“ Union, FDP, SPD und Grüne würde sich jetzt nur ein „soziales Deckmäntelchen“ zulegen, weil sie merken würden, dass die Arbeitsmarktreform in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. „DIE LINKE hat immer gesagt, dass Hartz IV ungerecht ist“, so Linsler. „Und wir bleiben dabei: Hartz IV muss grundsätzlich abgeschafft werden.“ Die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle seien „arrogant, kalt und zeigen nur eins: Herr Westerwelle hatte in seinem ganzen Leben stets ein gutes Auskommen. Er weiß gar nicht, wovon er spricht.“ Es sei zwar absolut richtig, dass Menschen, die arbeiten, mehr Geld bekommen sollten, als diejenigen, die arbeitslos sind. Das dürfe aber nicht bedeuten, dass die ohnehin schon viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze noch weiter gesenkt werden. „Das kann nur bedeuten, dass Menschen, die hart arbeiten, auch anständig bezahlt werden müssen. Es ist doch ein Skandal, dass in diesem reichen Land Gleisarbeiter, Frisöre oder Bäcker für Hungerlöhne um 3 Euro pro Stunde arbeiten müssen.“ Deshalb müsse dringend ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. „Es muss endlich Schluss sein mit der Niedriglohn-Politik.“

 

17. Februar 2010
Rolf Linsler: „Am Donnerstag endet die Schonfrist: 100 Tage Schwarze Ampel sind 100 Tage zu viel“
17. Februar 2010 Rolf Linsler: „Am Donnerstag endet die Schonfrist: 100 Tage Schwarze Ampel sind 100 Tage zu viel“ Am Donnerstag regieren CDU, FDP und Grüne das Saarland genau 100 Tage lang. Die Saar-Linke zieht eine sehr nüchterne Bilanz: „Nur heiße Luft, Pannen und Skandale. Dieses Land hat besseres verdient“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Noch nie habe eine Landesregierung in den ersten 100 Tagen schon mit zwei Untersuchungsausschüssen zu kämpfen gehabt. Bei den drängenden Problemfeldern des Landes bleibe die Regierung völlig untätig und ideenlos. So habe sie weder eine Antwort auf die Finanzkrise vorzuweisen, noch ein schlüssiges Konzept, wie in diesem Land neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und innovative Betriebe angesiedelt werden könnten. Der neue Wirtschaftsminister Christoph Hartmann falle nur durch sein Engagement bei einer Burgerbrater-Kette auf, nicht durch politische Inhalte. Und das größte Problem, dass der Grünen-Chef Hubert Ulrich bislang ausgemacht habe, sei sein Sitzplatz im Landtag gewesen. Schon das Zustandekommen der Koalition habe „sein Geschmäckle“ gehabt, immerhin sei die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann dabei äußerst dubios gewesen. „Da bekommt der Vorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, Monat für Monat 1500 Euro von einer Firma, die zum Unternehmensgeflecht des Herrn Ostermann gehört – und bis heute kann er nicht sagen, was er für dieses Geld eigentlich gemacht hat“, so Linsler. Gleichzeitig seien an einem Tag gleich fünf Steuerverfahren gegen genau diesen Unternehmer Ostermann eingestellt worden. Inhaltlich sei mit dem Dreierbündnis etwas zusammengewachsen, was nicht zusammen passe. CDU und FDP würden ihre Wahlversprechen brechen und gemeinsam mit den Grünen ein „Kneipenvernichtungsgesetz“ durchdrücken – „nur um dem missionarischen Eifer des Herrn Ulrich zu folgen“. Auch die Abschaffung der Gebühren für das Erststudium sei kein Glanzstück gewesen: „Die Grünen haben vor der Wahl die völlige Abschaffung aller Studiengebühren versprochen. Jetzt sind sie wieder mal umgeknickt.

 

11. Februar 2010
Rolf Linsler: „Schluss mit dem Lobbyismus – das Gemeinwohl muss wieder im Vordergrund stehen“
11. Februar 2010 Rolf Linsler: „Schluss mit dem Lobbyismus – das Gemeinwohl muss wieder im Vordergrund stehen“ Die Saar-Linke weist die Forderungen der IHK nach einem Abbau der Sozialstandards im Land entschieden zurück. „Es ist doch schon entlarvend, dass die IHK von Wettbewerbsfähigkeit redet, aber darunter nur das Sparen an den Schwachen und Benachteiligten im Land versteht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Getreu dem Motto: Wenn denen die Leistungen zusammengestrichen werden, dann müssen die Reichen weniger Steuern zahlen. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit nichts zu tun, das ist einfach unsozial.“ Einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst werde es mit der Saar-Linken ebenso wenig geben, wie eine Rente ab 67 für Beamte. „Wenn die IHK das Saarland wirklich nach vorne bringen will, dann sollte sie sich von diesem unerträglichen Lobbyismus verabschieden und endlich echte Konzepte vorlegen, wie zukunftsträchtige Branchen angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.“ Nicht die Einzelinteressen der Reichen und Mächtigen, sondern das Gemeinwohl müsse endlich wieder im Vordergrund stehen, fordert Linsler. DIE LINKE wolle deshalb in Saarbrücken wie in anderen saarländischen Kommunen eine Bettensteuer einführen. „Wenn die Bundesregierung dem Lobbyismus nachgibt und der Hotelbranche 12 Prozent Steuern erlässt, dann ist es absolut vernünftig, wenn die notleidenden Kommunen davon 5 Prozent zurückfordern“, so Linsler. „Den Hoteliers bleibt auch mit einer Bettensteuer noch eine deutliche Steuerentlastung. Und die armen Städte können mit dem Geld auf besonders harte Einschnitte verzichten.“ Gerade das Beispiel Saarbrücken zeige ja, was passiere, wenn das Land den kommunalen Finanzausgleich immer weiter absenke: Dann stünden auf einmal auch städtische Freibäder auf dem Prüfstand. Wenn die IHK jetzt fordere, dass die Kommunen ihr Angebot an Schwimmbädern und Sportanlagen zusammenstreichen sollten, sei das nichts anderes als „eine Verhöhnung der Kinder und Familien im Land, die sich keine teuren Eintrittspreise in privaten Spaßbädern leisten können“.

 

8. Februar 2010
Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“
8. Februar 2010 Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“ Der Versuch, die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris zu beschleunigen, greift nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitikers Thomas Lutze, zu kurz. „Es macht wenig Sinn, mit gigantischen Investitionen die Strecke zu beschleunigen. Wichtig ist eine besser Anbindung der Regionen an den Fernverkehr.“ Mit dem Wegfall der ICE-Halte in Neustadt/Weinstraße und Homburg/Saar habe man zwar ein paar Minuten Reisezeit gewonnen. „Dafür wurde aber auch auf ein Fahrgastpotential verzichtet, dass sich nicht so einfach auf Kaiserlautern und Saarbrücken umleiten lässt. Niemanden nützt ein etwas schnellerer Zug, wenn gleichzeitig der Weg zum nächsten ICE-Bahnhof wesentlich länger ausfällt.“ so Lutze. Nach Auffassung der Linken spricht auch nichts gegen einen sinnvollen Ausbau der bestehenden Strecke. Falsch sei es aber, wenn jetzt Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe gefordert werden. „Den Wettlauf mit dem Billig-Flugzeug zwischen Paris und Frankfurt kann die Eisenbahn auch dann nicht gewinnen, wenn sie 300 km/h fahren würde. Deshalb sind die Fahrgäste, die Teilstrecken zurücklegen, die eigentliche Zielgruppe, wenn man den Zug voll bekommen möchte“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. An die Adresse von Ministerpräsident Müller, der heute beim Bahnchef Grube in Berlin vorstellig wurde, meldete Lutze auch erhebliche Bedenken an: „Es macht wenig Sinn, nach viel Geld für die Hochgeschwindigkeitsbahn zu betteln, wenn man gleichzeitig die direkte Konkurrenz – den Kurzstrecken-Flugverkehr – mit millionenschweren Subventionen unterstützt.

 

28. Januar 2010
Rolf Linsler: "Die Landesregierung trägt die Verantwortung für den Geburtenrückgang"
28. Januar 2010 Rolf Linsler: "Die Landesregierung trägt die Verantwortung für den Geburtenrückgang" Nirgendwo in Deutschland werden so wenig Babys geboren wie im Saarland. "Kein Wunder", sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Schließlich habe das Land unter Peter Müller den Niedriglohnsektor immer weiter gefördert. "Wie sollen junge Menschen, die als Billigjobber arbeiten müssen, denn eine Familie gründen können? Woher sollen sie das Geld für ein Kind nehmen?" Auch den vielen Saarländern, die als Zeit- oder Leiharbeiter beschäftigt sind, fehle die sichere Existenz. "Wer Kinder in die Welt setzt, der muss sicher sein, dass er seine Familie ernähren kann - heute und auch noch in den nächsten Jahren", erklärt Linsler. Die Landesregierung habe aber kein Konzept, wie sie feste, zukunftssichere Arbeitsplätze ins Land holen kann und setze stattdessen auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse. "Ein Land, dass seinen Bürgern keine Zukunft mehr bieten kann, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen dieses Land verlassen und sich immer weniger für eine Familie entscheiden."

 

26. Januar 2010
Rolf Linsler: "Die Saar-Linke ist mit Heinz Bierbaum bestens im Parteivorstand vertreten"
26. Januar 2010 Rolf Linsler: "Die Saar-Linke ist mit Heinz Bierbaum bestens im Parteivorstand vertreten" Die Saar-Linke freut sich darüber, dass ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Professor Heinz Bierbaum, neuer stellvertretender Bundesvorsitzender der LINKEN werden soll. "Das ist eine persönliche Anerkennung für ihn, der ein verdienter Gewerkschafter und anerkannter Wirtschaftsexperte ist", erklärt Landeschef Rolf Linsler. "Das ist aber auch eine Anerkennung für die gesamte Saar-Linke." Immerhin sei sie einer der am besten organisierten Landesverbände der LINKEN mit rund 3700 Mitgliedern und herausragenden Wahlergebnissen. "Insofern ist es auch eine Anerkennung Oskar Lafontaines, der diesen Erfolg möglich gemacht hat", sagt Linsler. Es bleibe dabei: Ohne ihn würde es die Partei in dieser Form und mit dieser Stärke nicht geben. Deshalb sei es wichtig, dass durch Bierbaum als neuen Bundesvize auch Lafontaines Politik fortgesetzt werden könne. "Es ist gut, dass das Saarland im Bundesvorstand weiterhin gut vertreten ist."

 

21. Januar 2010
Rolf Linsler: "Kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst!"
21. Januar 2010 Rolf Linsler: "Kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst!" "Immer wenn die Wirtschaftsverbände nicht mehr weiter wissen, dann fordern sie einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst - ohne einen Blick auf die tatsächlichen Zahlen zu werfen." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Forderung der Wirtschaftsjunioren, im Saarland 6000 Stellen zu streichen. Tatsächlich seien heute in ganz Deutschland weniger Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, als in Westdeutschland vor der Wiedervereinung. Auch im Saarland seien in den vergangenen Jahren immer wieder Stellen abgebaut worden. Der Anteil der Beschäftigten von Bund, Land und Kommunen sei an der Saar schon längst geringer als in anderen Bundesländern. "Wer jetzt noch weitere Stellen streichen will, der geht an die Substanz dieses Landes." Bei der Polizei und der Steuerfahndung fehle es an Personal. "Ich hoffe einfach mal, dass die Wirtschaftsverbände mit ihrer Forderung nicht genau das bezwecken wollen - dass nämlich nicht mehr genügend Mitarbeiter da sind, die Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle zur Verantwortung ziehen", sagt Linsler. Er stellt klar: "Mit der Linken wird es keinen Stellenabbau geben! Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten."

 

21. Januar 2010
Rolf Linsler: "Die Landesregierung hat sich wieder mal übers Ohr hauen lassen"
21. Januar 2010 Rolf Linsler: "Die Landesregierung hat sich wieder mal übers Ohr hauen lassen" Die Saar-Linke sieht die Schuld beim Scheitern des Gondwana-Parks eindeutig bei der Landesregierung. Denn die habe wieder einmal schlecht verhandelt. "Peter Müller und seine Regierung haben schon zu viele Verhandlungen in den Sand gesetzt", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Sei es beim übereilten Ausstieg aus dem Bergbau, der Schuldenbremse oder eben bei der Investition in Reden. Ein Vertrag, der derart zulasten der Steuerzahler geht, ist ein Skandal und muss personelle Konsequenzen haben." Linsler fordert, dass jetzt genau geklärt wird, wie es dazu kommen konnte: "Wenn jetzt ein weiterer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden sollte, wäre das nur konsequent und richtig." Dass der Investor den Gondwana-Park jetzt schließen will, sei für einen privaten Unternehmer eine logische, betriebswirtschaftliche Entscheidung. Denn sein eigentliches Geschäft sei ja nie der Park gewesen, sondern das ehemalige Grubengelände, auf dem er steht. "Das Land zahlt 25 Jahre lang insgesamt 44 Millionen Euro Miete für ein Gelände, das ihm ursprünglich selbst gehört hat und in das ein Unternehmer gerade einmal 10 Millionen Euro investiert hat. Das ist doch schon fast ein schlechter Witz." Linsler erinnert daran, dass die Linke schon seit langem die Finanzierung des Gondwana-Parks kritisiert und dass auch der Bund der Steuerzahler das Projekt bereits im vergangenen Oktober in sein "Schwarzbuch" aufgenommen hatte. "Der Investor hat das Gelände praktisch geschenkt bekommen, kann jetzt den Laden dicht machen und trotzdem kassieren", so Linsler. Die Saar-Linke stellt sich auch demonstrativ hinter den Landesrechnungshof: "Die Landesregierung will offenbar jeden abstrafen, der es wagt, Kritik zu üben, auch wenn es sich dabei um eine anerkannte, übergeordnete Behörde handelt", erklärt Linsler. Es sei ein schlechter Stil, wenn der Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber, diese Behörde jetzt öffentlich beschimpfe. "Damit will die Regierung nur davon ablenken, dass ihr völliges Versagen jetzt offensichtlich geworden ist." Der Vorsitzende der Saar-Linken fordert jetzt ein neues Konzept für den Standort Landsweiler-Reden. "Wir brauchen dort Firmen, die wirklich für neue Arbeitsplätze sorgen.

 

19. Januar 2010
Ganzheitliche Innovationsstrategie erforderlich
19. Januar 2010 Ganzheitliche Innovationsstrategie erforderlich Angesichts der in der jüngsten Bertelsmann-Studie festgestellten Defizite beiInvestitionen und Innovationen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum eine ganzheitliche Innovationsstrategie für das Saarland. In der Studie werde festgestellt, dass sowohl die Investitions- als auch die Innovationstätigkeit der saarländischen Unternehmen unterdurchschnittlich sei. "Diese Rückstände können nur überwunden werden, wenn in den Betrieben eine Innovationskultur unter Einbeziehung der Beschäftigten entwickelt wird. Die beste Grundlage für betriebliche Innovation ist gute Arbeit." Im Rahmen der geforderten ganzheitlichen Innovationsstrategie müssen - so Bierbaum - Forschung und Entwicklung, industrielle Aktivitäten, Bildungspolitik und gute Arbeit miteinander verzahnt werden.

 

18. Januar 2010
Rolf Linsler: "Und schon wieder ein schlechtes Zeugnis für Peter Müller."
18. Januar 2010 Rolf Linsler: "Und schon wieder ein schlechtes Zeugnis für Peter Müller." "Jetzt stellen Peter Müller auch schon seine einstigen Freunde von der Bertelsmann-Stiftung ein schlechtes Zeugnis aus." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf den neuesten Bundesländer-Vergleich der Gütersloher Stiftung. Daraus geht hervor, dass das Saarland unterdurchschnittlich ist beim Einkommen und der Beschäftigung und dass die Landesregierung besonders wenig tut, um den Wohlstand der Saarländer zu erhöhen. "Wenn wir im Bereich 'Bruttoinlandsprodukt pro Kopf' nur den zweitletzten Rang unter den westdeutschen Ländern erreichen, dann ist das schon ein Armutszeugnis", sagt Linsler. "Erst Recht für einen Ministerpräsidenten, der dieses Land zum Aufsteigerland machen wollte." Außerdem ist der Anteil der Frauen, die eine Stelle haben, hier nach wie vor der niedrigste in ganz Deutschland. Die Saar-Linke fühlt sich durch den Bundesländer-Vergleich deshalb einmal mehr bestätigt: "Peter Müller hat dieses Land auf einen völlig falschen Weg gebracht, er agiert völlig konzeptionslos. Die Saarländer haben besseres verdient." Immerhin rügen selbst die Bertelsmann-Gutachter, dass das Saarland mehr in Forschung und Entwicklung investieren müsste. Doch genau das habe Peter Müller in den letzten zehn Jahren versäumt und auch seine neue Landesregierung scheine keine Idee zu haben, wie zukunftssichere neue Jobs an der Saar geschaffen werden könnten. Pro Einwohner wird hier deutschlandweit am zweitwenigsten Geld für Zukunftsinvestitionen bereitstellt. "Dafür hat das Land in den letzten Jahren für einen Boom der Billig- und Teilzeitjobs gesorgt", ergänzt Linsler. "Ein Aufsteigerland sieht anders aus."

 

15. Januar 2010
Bevölkerungsschwund Beleg für das Versagen der Landesregierung
15. Januar 2010 Bevölkerungsschwund Beleg für das Versagen der Landesregierung Aufgrund des weiteren Bevölkerungsschwundes im Saarland sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Ursache dafür ist der Ausbau von niedrig bezahlten Arbeitsplätzen. Im Ergebnis arbeiten immer mehr Saarländerinnen und Saarländer auf schlecht bezahlten und ungesicherten Arbeitsplätzen. Junge Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen können keine Familie gründen und erst recht keine Kinder in die Welt setzen." Nur eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wieder auf gesicherte Normalarbeitsverhältnisse setzt, könne den Bevölkerungsschwund an der Saar stoppen, so der Landesvorsitzende der saarländischen Linken. Linsler widerspricht damit der Landesregierung, die die demografische Entwicklung für den Abwärtstrend verantwortlich macht. "Die Landesregierung behauptet, man habe bereits Maßnahmen getroffen, die langfristig angelegt seien und nicht sofort Wirkung zeigten. Da es seit Jahren einen Bevölkerungsschwund gibt, müssten diese Maßnahmen längst gewirkt haben. Umgekehrt wird ein Schuh draus: das Land unternimmt nichts, um diesen Trend aufzuhalten. Sie setzt die ideologischen Scheuklappen nicht ab und startet auch keine industriepolitische Initiative, weg vom Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Die Landesregierung hat wirtschafts- und sozialpolitisch völlig versagt."

 

15. Januar 2010
Minarett-Bau in Völklingen – Stopp den ausländerfeindlichen Tendenzen!
15. Januar 2010 Minarett-Bau in Völklingen – Stopp den ausländerfeindlichen Tendenzen! Der stellvertretende Parteivorsitzende der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, sagt zum geplanten Bau der ersten Moschee mit Minarett im Saarland: "Diese baurechtliche Angelegenheit sollte nicht weiter aufgebauscht werden. Unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen sich frei kulturell betätigen können, dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Religionsfreiheit. Sie sollen und müssen die Möglichkeit haben, ihren Glauben frei leben zu können. Die Linke warnt davor, dass die Minarett-Frage in unverantwortlicher Weise hochgespielt und damit ausländerfeindlichen Tendenzen Vorschub geleistet wird."

 

14. Januar 2010
Rolf Linsler: "Nur Mut zusprechen reicht nicht, Herr Müller!"
14. Januar 2010 Rolf Linsler: "Nur Mut zusprechen reicht nicht, Herr Müller!" "Seit zehn Jahren hören die Saarländer von Peter Müller immer wieder die gleichen Phrasen." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Rede des saarländischen Ministerpräsidenten bei dessen Neujahrsempfang in Bosen. "Gebetsmühlenartig wiederholt er, dass das Land auf dem richtigen Wege und die Lage doch gar nicht so schlimm sei", sagt Linsler. "Die Realität sieht anders aus." Der Landeschef der Linken verweist auf die aktuelle Sozialstudie, nach der an der Saar im Schnitt deutlich mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, als im restlichen Westdeutschland. In Müllers Amtszeit sei dafür der Niedriglohnsektor stetig gewachsen. "Die Saarländer brauchen keine warmen Worte von ihrem Ministerpräsidenten, sondern ein klares Konzept. Müller muss endlich einmal darlegen, wie er neue, zukunftssichere Jobs ins Land holen will." Auch sonst sei Müllers Bilanz äußerst dürftig: Die Zahl der Arbeitslosen stagniere auf hohem Niveau, die Verschuldung wachse stetig und von Zukunftsinvestitionen fehle jede Spur. "Vom versprochenen Aufsteigerland ist weit und breit nichts zu sehen." Gleichzeitig wirft Linsler dem Ministerpräsidenten im Steuerstreit "Feigheit" vor."In Bosen spricht er sich gegen weitere Steuersenkungen aus, aber am Saarbrücker Kabinettstisch und im Bundesrat in Berlin knickt er dann doch wieder ein." Dabei sei es verantwortungslos wenn der Ministerpräsident eines so hoch verschuldeten Bundeslandes die Hand für weitere Entlastungen für Reiche und Großunternehmen hebe. Die Landesregierung wisse schon jetzt nicht, wie sie die Haushaltsnotlage in den Griff bekommen solle.

 

13. Januar 2010
Oskar Lafontaine: Zum Gedenken an den 13. Januar 1935
13. Januar 2010 Oskar Lafontaine: Zum Gedenken an den 13. Januar 1935 Vor 75 Jahren, am 13. Januar 1935 haben die Saarländerinnen und Saarländer mit überwältigender Mehrheit für eine Rückkehr ins Deutsche Reich gestimmt. Es gab jedoch auch Persönlichkeiten, die den verbrecherischen Taten der Nationalsozialisten nicht tatenlos zusahen, dagegen kämpften und bereit waren, dafür ihr Leben zu opfern. Dazu gehörten Gewerkschafter, Sozialisten, Schriftsteller wie Gustav Regler und Christen wie Willi Graf. Ihr Mut und ihr Einsatz gegen das verbrecherische Nazi-Regime sind uns Vorbild und Mahnung zugleich, nicht nachzulassen im Kampf gegen Faschismus und Krieg, den Nationalismus zu überwinden und für ein vereintes Europa einzutreten

 

12. Januar 2010
Kleine Korrekturen bringen nichts – Hartz IV muss als Ganzes auf den Prüfstand!
12. Januar 2010 Kleine Korrekturen bringen nichts – Hartz IV muss als Ganzes auf den Prüfstand! Der Saar-Linken geht die aktuelle Diskussion über eine Reform von Hartz IV nicht weit genug. "Es ist ja schon ein Fortschritt, dass inzwischen auch Vertreter von SPD und Union merken, dass Hartz IV für die Menschen eine unzumutbare Härte bedeutet", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Die Diskussion darüber sei auch längst überfällig. "Aber alle Verbesserungen im kleinen bringen nichts, Hartz IV muss grundsätzlich abgeschafft werden." Das "Grundübel" liege darin, dass Menschen, die ihren Job verlieren, in der Regel nach einem Jahr nur noch Arbeitslosengeld II bekommen - und auch das nur, wenn sie vorher ihr Erspartes abgeben. "Das ist nicht gerecht und auch nicht gerechtfertigt", so Linsler. Außerdem sei die Höhe des Regelsatzes viel zu niedrig, vor allem für Kinder und Jugendliche. "Weder ein Peter Hartz noch eine Frau von der Leyen würden von 359 Euro leben können. Von den Arbeitslosen in diesem Lande wird aber genau das erwartet." Nicht ein Job sei durch Hartz IV geschaffen worden, die Reform habe die Massenarbeitslosigkeit nicht wie versprochen beenden können. Sie habe nur zu einem Boom von Armut und Billigjobs geführt.

 

12. Januar 2010
Rolf Linsler: "Der Ausverkauf am deutschen Arbeitsmarkt muss ein Ende haben"
12. Januar 2010 Rolf Linsler: "Der Ausverkauf am deutschen Arbeitsmarkt muss ein Ende haben" "Immer mehr Teilzeit- und Billigjobs und immer weniger unbefristete Vollzeitstellen - die Leidtragenden sind wieder einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Mit diesen Worten reagiert Rolf Linsler, der Vorsitzende der Saar-Linken auf die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach haben hierzulande gerade noch rund 60 Prozent der 25 bis 64-Jährigen ein normales Arbeitsverhältnis. In der Dienstleistungsbranche hat inzwischen sogar nur noch jeder zweite einen unbefristeten Vollzeitjob. "Das Saarland wäre gut beraten, wenn es diese Entwicklung endlich stoppt", sagt Linsler. Statt immer weiter auf Billig-, Mini- und Teilzeitjobs zu setzen, müsste die Landesregierung endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie sichere, zukunftsfähige Vollzeitstellen geschaffen werden können. Dann würde auch die Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Saarländern ein Ende haben. "Wie sollen denn junge Menschen eine Familie gründen, wenn ihre Zukunft so ungewiss ist und sie nicht wissen, ob sie morgen noch eine Arbeit haben?", so Linsler. "Dieser Trend mag die großen Unternehmen im Land ja freuen, weil sie dadurch kräftig Kosten sparen können", sagt der Chef der Saar-Linken. "Aber die Regierungen im Bund und im Saarland dürfen dabei nicht tatenlos zusehen. Es geht immerhin um die soziale Sicherheit in dieser Republik." Außerdem sei es "ein Skandal", dass ausgerechnet die Geringverdiener in Deutschland überdurchschnittlich von hohen Steuer- und Sozialabga¬ben betroffen sind - nur in Dänemark ist die Belastung für sie höher. "Die Großen werden entlastet, die Kleinen belastet - soziale Gerechtigkeit sieht anders aus." Linsler fordert deshalb erneut die Wieder-Einführung der Vermögenssteuer und die steuerliche Entlastung der Normal- und Geringverdiener.

 

8. Januar 2010
Die Sozialstudie zeigt: Armut ist im Saarland weit verbreitet.
8. Januar 2010 Die Sozialstudie zeigt: Armut ist im Saarland weit verbreitet. DIE LINKE.Saar hält die aktuelle Sozialstudie Saar für ein Armutszeugnis für das Saarland. "Es gibt nichts schönzureden", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Das Land hängt im Vergleich zu den übrigen westdeutschen Ländern deutlich zurück. Hier sind weit mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Und die Menschen in Saarbrücken und Homburg verdienen immer noch weit weniger als die in Mainz und Flensburg." Gleichzeitig sei der Niedriglohnsektor in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. "Spitze ist das Saarland nur bei Minijobs und prekärer Beschäftigung", so Linsler. Immerhin seien heute 71.500 Menschen im Saarland ausschließlich geringfügig beschäftigt, fast 11.000 seien Leiharbeiter. Und auch die Zahl der Saarländer, die trotz Arbeit arm sind, sei erschreckend hoch: Mehr als 58.000 seien trotz Job auf Arbeitslosengeld II angewiesen, knapp 50.000 Arbeitnehmer im Land seien von Armut bedroht ("Einkommen unter der Armutsrisikogrenze"). "Die Studie zeigt: Peter Müller hat versagt. In seiner Amtszeit sind keine neuen, zukunftsweisenden Jobs entstanden. Er hat auch heute keine Idee, wie dieses Land vorankommen könnte." Statt weiteren Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen fordert Linsler deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Dadurch könnten auch Reiche an der Bekämpfung der Armut beteiligt werden."

 

4. Januar 2010
Rolf Linsler: "Bund und Land dürfen die Saar-Kommunen nicht im Stich lassen!"
4. Januar 2010 Rolf Linsler: "Bund und Land dürfen die Saar-Kommunen nicht im Stich lassen!" DIE LINKE.Saar fühlt sich durch die neuesten Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt: "Die Städte und Gemeinden an der Saar, die schon vorher mit klammen Kassen auskommen mussten, gehören jetzt auch noch zu den ganz großen Verlieren der Wirtschaftskrise", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Demnach wird jede Kommune nämlich für jeden Arbeitslosen mit rund 2000 Euro belastet. Für eine Stadt wie Saarbrücken, in der rund 11.000 Menschen arbeitslos gemeldet sind, bedeute dies Lasten in Höhe von 22 Millionen Euro. "Das kann keine Stadt alleine tragen", meint Linsler. "Deshalb müssen sich das Land und der Bund endlich ihrer Verantwortung stellen. Ein starkes Saarland kann es nur mit gesunden Städten und Gemeinden geben." Die Landesregierung mache aber genau das Gegenteil: In den vergangenen Jahren habe sie den kommunalen Finanzausgleich immer weiter gekürzt, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Seit 2005 habe das Land den Kommunen auf diese Weise über 200 Millionen Euro vorenthalten. Nur deswegen habe allein die Stadt Saarbrücken rund 40 Millionen Euro Schulden aufnehmen müssen. "Das Beispiel Saarbrücken zeigt: Die katastrophale Lage der Kommunen an der Saar ist nicht selbst verschuldet. Deshalb dürfen das Land und der Bund auch jetzt nicht tatenlos zusehen sondern müssen den Städten und Gemeinden helfen, die Krise zu meistern." Linsler ist allerdings sehr skeptisch, dass die Landesregierung das auch tun wird. Die Landeshauptstadt habe jetzt beispielsweise mit dem Haushaltsgutachten zu kämpfen, das das Land in Auftrag gegeben hat. "Dieser Horrorkatalog listet nur eine Unzahl von Einsparungen auf Kosten der Menschen in Saarbrücken auf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen leiden, damit das Land nichts tun muss - das kann nicht sein", so Linsler.

 

23. Dezember 2009
Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern
23. Dezember 2009 Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine bessere Anbindung der ICE-Verbindung von Frankfurt nach Paris an den regionalen Nahverkehr und mehr Haltepunkte: „Wenn etwa die Städte Homburg und Neustadt nicht mehr bedient werden, fallen hier kompletten Regionen aus dem Angebot heraus. Wer aber ganze Regionen abkoppelt, nimmt in Kauf, dass Fahrgäste wegbleiben“, sagt Lutze. Anlass sind Pressemeldungen, nach denen die erst kürzlich eingerichtete ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris über Saarbrücken bereits wieder in Gefahr sei. Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages ist, hält aber die konkurrierende Südtrasse über Straßburg nicht für das Problem: „Es ist Unsinn über ein paar Minuten Fahrzeitverringerung zu debattieren. Notwendig ist eine bessere Anbindung an die regionale Infrastruktur.“ Sollte die Schnellzugverbindung über Saarbrücken nach Paris aber wirklich gestrichen werden, sei das auch für die Landeshauptstadt desaströs. „Wenn der ICE abgekoppelt wird, wäre das Saarland ohne klassischen Fernverkehr auf der Schiene. Ein moderner Eurobahnhof, in dem nur Regionalzüge verkehren, wäre ein klassischer Fall für die schwarze Liste des Bundes der Steuerzahler.“ Für Lutze ist klar, dass der Fernverkehr nur dann funktioniert, wenn er optimal mit dem Nahverkehr gekoppelt ist. Dazu gehöre auch, dass attraktive neue Bahnverbindungen eingerichtet werden, etwa Richtung Trier, Luxemburg, Köln/Ruhrgebiet und Mainz. Dabei seien aber Regionalexpress-Züge ohne Zugbegleitung und Imbiss nicht ausreichend um im Wettbewerb mit dem Auto oder dem Flugzeug zu bestehen.

 

23. Dezember 2009
Heinz Bierbaum: Das Wochenende sollte für die Familie da sein – nicht für den Chef
23. Dezember 2009 Heinz Bierbaum: Das Wochenende sollte für die Familie da sein – nicht für den Chef Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, fordert, kürzere Wochenarbeitszeiten für die Arbeitnehmer. Gleichzeitig wehrt er sich gegen eine weitere Aufweichung der bestehenden Arbeitszeit-Regelungen. Anlass ist die aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts WSI. Es dürfe nicht sein, dass heute schon fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland samstags arbeiten müsse und mehr als ein Viertel sonntags. „Viele Familien haben dadurch nicht mal mehr am Wochenende Zeit füreinander“, sagt Bierbaum. Die sozialen Kontakte vieler Deutscher drohten deshalb zu verkümmern. „Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben lange und hart dafür gekämpft, dass Vati samstags der Familie gehört, das darf nicht verspielt werden. Vati und Mutti dürfen am Wochenende nicht regelmäßig dem Chef gehören.“ DIE LINKE lehne deshalb auch eine weitere Aufweichung der Ladenöffnungszeiten, wie sie die Saar-FDP fordert, entschieden ab. Offene Läden bis Mitternacht und sonntags würden für die Beschäftigten im Einzelhandel mehr Arbeit bedeuten, ohne dass die Unternehmen deshalb mehr einnehmen würden. „Wer länger Zeit zum einkaufen hat, hat deshalb trotzdem nicht mehr Geld zum ausgeben parat.“ Wirtschaftspolitisch sei diese Mehrarbeit ohnehin sinnlos. „Angesichts der großen Zahl von Arbeitslosen im Saarland müssen wir über kürzere Arbeitszeiten nachdenken, nicht über längere.“ Schließlich müsste die vorhandene Arbeit gerecht verteilt werden. „Es kann nicht sein, dass ein Teil der Deutschen immer mehr ausgepresst wird und immer mehr arbeiten muss, während der Rest vergeblich nach Arbeit sucht“, erklärt Bierbaum. Er erinnert gleichzeitig an die vielen Saarländerinnen und Saarländer, die über die Weihnachtsfeiertage arbeiten müssen. „Die Krankenschwestern, Polizisten, und allen anderen, dürfen wir gerade an den Festtagen nicht vergessen.“

 

18. Dezember 2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Wahlklientel-Bedienungs-Gesetz
18. Dezember 2009 Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Wahlklientel-Bedienungs-Gesetz Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält die heutige Entscheidung des Bundesrates für einen gravierenden Fehler: "Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt eben gerade nicht zu mehr Wachstum sondern nur dazu, dass Ländern und Kommunen noch stärker in die Taschen gegriffen wird. Die öffentlichen Haushalte müssen bluten, damit Union und FDP ihre Klientel bedienen können." Dieses Gesetz sei ökonomisch wirkungslos und sozial zutiefst ungerecht: "Große Hotelketten dürfen sich über eine Mehrwertsteuersenkung von 12 Prozent freuen, auch Millionenerben werden weiter entlastet. Mitten in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise verteilt diese Bundesregierung 8,5 Milliarden Euro als Steuergeschenke an Wohlhabende, Unternehmen und Groß-Erben", so Linsler. DIE LINKE befinde sich mit ihrer Ablehnung in bester Gesellschaft, immerhin habe auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Gesetz "Blödsinn hoch drei" genannt. Und auch der "Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen" spricht von einem "völlig falschen Signal". Die Länder müssten durch dieses Gesetz auf 2,3 Milliarden Euro verzichten. Das Saarland könne sich die Mindereinnahmen von mindestens 40 Millionen Euro aber absolut nicht erlauben. Dass Ministerpräsident Müller das Gesetz im Bundesrat abgelehnt hat, sei daher folgerichtig und läge wohl vor allem an der heftigen Gegenwehr der Opposition im Landtag. Auch die meisten Städte und Gemeinden seien schon heute finanziell am Ende. Jetzt müssten sie auch noch mit 1,6 Milliarden Euro weniger auskommen, "und mir hat noch keiner erzählen können, wie das funktionieren soll".

 

16. Dezember 2009
Die schwarze Ampelkoalition hat abgewirtschaftet
16. Dezember 2009 Die schwarze Ampelkoalition hat abgewirtschaftet "Die Saarländer haben offenbar schon nach anderthalb Monaten die Nase voll von der schwarzen Ampelkoalition." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Ergebnisse des neuesten Saarlandtrends. Immerhin würden dort CDU, FDP und Grüne zusammen genauso viel Prozentpunkte bekommen, wie DIE LINKE und die SPD. "Der Vorsprung schmilzt, in der Bevölkerung hat diese Regierung schon jetzt ausgespielt", sagt Linsler. Vor allem Peter Müllers CDU habe bei den Saarländern jetzt auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Dass DIE LINKE im Saarlandtrend bei 19 Prozent landet, nennt Linsler einen "stabilen Richtwert". Damit sei bewiesen, dass der Erfolg seiner Partei bei der letzten Landtagswahl kein einmaliges Ereignis sei. "DIE LINKE bleibt die starke dritte Kraft im Land, mit uns muss man rechnen." Linsler traut der Saar-Linken auch mehr als 19 Prozent zu: "Wenn wir in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann dass unsere Partei in Umfragen immer viel zu niedrig bewertet wird." Eine solche Umfrage sei eben "keine Bibel und keine Glaskugel", sie zeige nur Trends auf. Und dieser Trend laufe nun einmal auf eine Rot-Rote Regierung zu. Linsler rechnet nicht damit, dass die amtierende Koalition die ganze Legislaturperiode mehr durchhalten kann.

 

 

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