22. Oktober 2008
Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns
22. Oktober 2008 Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns Zum heute vorgelegten Haushaltsentwurf der Müller-Regierung kommentiert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Intransparenz, soziale Schieflage und falsche Schwerpunkte im Bereich der Bildung – der letzte Haushalt dieser Landesregierung dokumentiert das Scheitern der CDU nach bald zehn Jahren Regierungsverantwortung.“Die soziale Schieflage beim Bildungserfolg könne so nicht mehr weiter hingenommen werden. „Wir haben immer noch zu große Klassen und zu viel Druck für Lehrer und Schüler. Investieren in Bildung heißt auch investieren in Personal. Stattdessen fehlen auch in diesem Haushalt Lehrerstellen in allen Schulformen und angemessenes schulisches Unterstützungspersonal. Mit freiwilligen Ganztagslösungen setzt die CDU aus ideologischen Gründen auf Quantität statt auf Qualität – diese Förderung geht in die falsche Richtung, denn echte Ganztagsschulen sind das Gebot der Stunde,“ so Spaniol.Im Saarland müsse Bildung immer noch über Gebühr bezahlt werden: zu hohe Kita-Gebühren, hohe Kosten in der Schule für Essen und Bücher, teure schulische Warte-schleifen statt Ausbildung und unsoziale, abschreckende Studiengebühren. DIE LINKE fordert deshalb sukzessive Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung sowie echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Spaniol weiter: „Hier muss ein Landeshaushalt Schwerpunkte setzen. Dazu brauchen wir als Haushaltsnotlageland den Bund. Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Dazu muss das Kooperationsverbot fallen.“Für Spaniol ist klar, dass diese Anstrengungen finanziell nicht im Alleingang zu schultern sind. „Nur eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, die die Reichen und Aktionäre stärker belastet, kann auch zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte bringen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

22. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: „Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe“
22. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: „Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe“ „Die Entwicklung des Landes ist besorgniserregend“, so Oskar Lafontaine, langjähriger Oberbürgermeister Saarbrückens und Ministerpräsident des Saarlandes. „Anlässlich des Trauerspiels um die Großprojekte kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ob Stadtmitte am Fluss, Eventhalle, Kulturpavillon oder Messegesellschaft – sie kriegen nichts mehr auf die Reihe.“Der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit in Saarbrücken treffe in gleicher Weise auf CDU und SPD zu. Erschwerend komme hinzu, dass die CDU-Landesregierung seit der Regierungsübernahme keine einzige Leitinvestition zu Stande gebracht habe. Auch habe es keine bemerkenswerte Industrieansiedlung mehr gegeben.Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, dass CDU und SPD hinter verschlossenen Türen Absprachen getroffen hätten, zukünftig gemeinsam zu regieren, um die Partei DIE LINKE von der Regierungsverantwortung auszuschließen. „Die an der Saar wachsende Zustimmung für DIE LINKE biete die Chance, die seit Jahren festzustellende Erfolglosigkeit der Saarpolitik zu beenden“, so Oskar Lafontaine.

 

22. Oktober 2008
Rolf Linsler: CDU-Landesregierung täuscht Saar-Bergleute
22. Oktober 2008 Rolf Linsler: CDU-Landesregierung täuscht Saar-Bergleute Der angekündigte Abbau von weiteren 180 Stellen bei Bosch in Homburg entlarvt den Betrug der saarländischen Landesregierung. Wirtschaftminister Rippel hatte vor einigen Wochen angekündigt, Saarbergleute an die Firma Bosch vermitteln zu können. Bereits Ende September hatte die Firma Bosch 170 Mitarbeiter gekündigt. „Das macht dann zusammen 350 wegfallende Arbeitsplätze in nur einem Industrieunternehmen. Dieses Beispiel zeigt, was von dieser Landesregierung zu halten ist.“, so Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken. Für die Saarbergleute ist klar, dass es entweder Betrüger oder Ahnungslose sind.

 

21. Oktober 2008
Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.
21. Oktober 2008 Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert vor dem morgigen Bildungsgipfel die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Frau Merkel darf nicht die Augen davor verschließen, dass die bildungspolitische Kleinstaaterei gescheitert ist. Es ist bildungspolitischer Unfug, dem Bund über das Grundgesetz zu verbieten, Geld für Schulen zur Verfügung zu stellen. Das rächt sich vor allem für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland.“Darüber hinaus sei es unstreitig, dass gerade Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Der Bildungsgipfel muss daher eine verbind-liche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir. Ansonsten verkommt der Bildungsgipfel zur reinen Wahlkampfshow,“ so Spaniol. Deshalb fordert DIE LINKE.Saar erneut, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen.„Teure Betreuungsplätze in der Kita, Aussortieren von Schülern in der Schule, Warteschleifen statt Ausbildung und sozial ungerechte Studiengebühren – diese Politik schafft keine Bildungschancen, sondern verhindert sie. Wir werden nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Wir brauchen eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt. Dazu gehört eine Bildungsfinanzierung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.

 

20. Oktober 2008
60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse
20. Oktober 2008 60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse Anlässlich des 60. Gründungstages der Universität des Saarlandes fordern DIE LINKE Landesverband Saar und die Saarländische Linksjugend die Studiengebühren abzuschaffen. Für viele junge Saarländerinnen und Saarländer, aber auch für Jugendliche aus anderen Regionen ist die Saar-Uni durch diese zusätzlichen Kosten unattraktiv geworden. „Das Saarland hat einen Standortnachteil durch diese Gebühr“, meint Barbara Spaniol (MdL). „Und DIE LINKE wird nach der Landtagswahl im nächsten Jahr diesen Nachteil korrigieren, indem sie die Studiengebühren wieder abschafft. Das Land Hessen hat gezeigt, dass dies möglich und realisierbar ist, wenn DIE LINKE Druck macht“, so Spaniol. „An der Saar stagnieren die Erstsemesterzahlen, weil viele junge Saarländerinnen und Saarländer täglich nach Trier pendeln,“ sagt Sebastian Beining, Landesvorsitzender des Jugendverbandes der LINKEN und selbst Studierender in Trier. „Ich will und ich kann es mir nicht leisten, jedes halbe Jahr zusätzlich 500,- Euro zu bezahlen. Auch die Möglichkeit, dafür einen zinsgünstigen Kredit aufzunehmen ist unakzeptabel. Abgesehen davon, dass die Zinsen hierfür gerade deutlich erhöht wurden, ist es makaber, wenn junge Berufstarter neben den BAFöG-Schulden dann auch noch 5.000 Euro plus 6,5 Prozent Jahreszins zurückzahlen müssen.“ Beining erinnerte auch noch einmal daran, dass neben der Studiengebühr noch weitere Kosten bei der halbjährlichen Einschreibung und Rückmeldung anfallen, die fast 200 Euro ausmachen. „Auch Studierende aus Familien mit niedrigen Einkommen müssen die Saar-Uni besuchen können“ so Beining abschließend.

 

19. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden
19. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden Am 18. Oktober trafen sich in Neunkirchen DIE LINKEN zu einem kleinen Parteitag. Schwerpunktthema war das Auftreten der LINKEN im Wahljahr 2009 und eine Rede Oskar Lafontaines zu aktuellen politischen Fragen. Lafontaine ging besonders hart mit der CDU-Landesregierung ins Gericht. „Immer wieder brüstet sich Müller, zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Was er verschweigt ist, dass rund 100.000 Arbeitsplätze an der Saar prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs oder 1-Euro-Jobs sind. Und dieser Trend nimmt auch noch zu.“ Beim Thema Finanzen übte Lafontaine deutliche Kritik: „Nach der Teilentschuldung des Saarlands war die pro-Kopf-Verschuldung gleich auf mit Schleswig-Holstein. Heute liegt sie wieder deutlich darüber. Dafür trage die CDU-Landesregierung die Verantwortung“, so Lafontaine. Sowohl Parteichef Linsler als auch Oskar Lafontaine betonten in der Frage einer möglichen rot-roten Koalition nach der Landtagswahl, dass hier Spielregeln wie überall in der Republik gelten. Linsler: „Wer nachher vorn liegt, stellt auch den Ministerpräsidenten. Wenn aber Maas weiter einen derartigen Ablehnungskurs gegen Lafontaine fährt, dann ist seine mögliche Wahl bei der LINKEN nicht mehr mehrheitsfähig.“ Lafontaine mahne seine frühere Partei, sie solle keine Angst vor der LINKEN haben: „Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe schadet niemand. Die Menschen erwarten von beiden Parteien, dass im Saarland eine fortschrittliche Bildungspolitik und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze Priorität haben“, so Lafontaine am Ende seiner fast 90-minütigen Rede.

 

15. Oktober 2008
DIE LINKE fordert Runden Tisch aller Beteiligten beim Saarbahn-Projekt
15. Oktober 2008 DIE LINKE fordert Runden Tisch aller Beteiligten beim Saarbahn-Projekt Für DIE LINKE im Saarland ist es unzumutbar, dass ein fertig gebautes Teilstück der Saarbahn jahrelang brach liegen bleiben soll. Rolf Linsler: „Die Bürgerinnen und Bürger in Riegelsberg haben viele Jahre Baustellenlärm, Umleitungen und Einbußen im Einzelhandel hinnehmen müssen. Es ist ein Treppenwitz, wenn jetzt alles ungenutzt bleibt und unter Umständen auch Nachteile in Gewährleistungsfragen drohen“ so der Landesvorsitzende der LINKEN. DIE LINKE plädiert dafür, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Ein Betriebskostendefizit von 600.000 -800.000 Euro pro Jahr für dieses Teilstück ist nach Auffassung der LINKEN unrealistisch hoch angesetzt. Zum einen fallen parallele Busverkehre weg. Zum andern sollen auch aus der Gemeinde Riegelsberg neue Fahrgäste gewonnen werden, die dann als Berufpendler nach Saarbrücken ihnen PKW stehen lassen. Je mehr Menschen die Saarbahn nutzen, umso geringer fallen die Defizite aus. Rolf Linsler fordert den zuständigen Minister Rippel (CDU) auf, alle Beteiligten zu einem Runden Tisch einzuladen. Sowohl das Land, wie auch die Betriebsgesellschaft und die Kommunen Saarbrücken und Riegelsberg sind gefragt, dass die Saarbahn schnellstmöglich mit Fahrgästen durch Riegelsberg unterwegs ist.

 

14. Oktober 2008
Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden
14. Oktober 2008 Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden Die bildungspolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete der LINKEN im Saarland, Barbara Spaniol, hat die kräftige Zinserhöhung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Studienkredite scharf kritisiert. „Die Finanzmarktkrise darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Bildung ist öffentliche Aufgabe und kein privates Investment.“ Die LINKE Saar fordert deshalb erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland. „Die Gebührenspirale für die Studierenden dreht sich immer weiter. Das Risiko studentischer Verschuldung steigt und erschwert den Berufsstart. Studienkredite taugen nicht zur Bildungsfinanzierung – das zeigt auch die Bankenkrise sehr deutlich. Vielmehr werden staatliche Bürgschaften gebraucht, um Ausfallrisiken zu decken und Zinsen zu senken. Studienkredite können nie mit staatlicher Studienfinanzierung wie Bafög konkurrieren. Deshalb werden wir weiter vehement für die Abschaffung unsozialer Studiengebühren im Saarland kämpfen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

13. Oktober 2008
Rücknahme des Gratis-Mittagsessens an Grundschulen ist Bankrotterklärung für eine Landeshauptstadt
13. Oktober 2008 Rücknahme des Gratis-Mittagsessens an Grundschulen ist Bankrotterklärung für eine Landeshauptstadt Vor dem Hintergrund, dass in der Landeshauptstadt Saarbrücken das Projekt kostenloses Mittagessen an Grundschulen aufgegeben wurde, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN: " Wenn es nicht um unsere Kinder gehen würde, könnte man dieses Vorgehen der Saarbrücker Ratsmehrheit mit einem Kopfschütteln zu den Akten legen. Nicht zum ersten Mal versprachen CDU und FDP große Taten und endeten im Nirwana des städtischen Haushalts. Was sich die beiden Mehrheitsfraktionen erlauben, ist ein Trauerspiel zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während gleichzeitig den großen Banken Hilfen in Millardenhöhe gewährt werden, ist vor Ort immer weniger Geld für die notwenigsten öffentlichen Belange da. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kommunen endlich wieder so finanziell ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben für das Zusammenleben der Menschen wahrnehmen können. Ganz gleich wie in den nächsten Wochen die Debatten in den Gremien verlaufen, DIE LINKE wird sich nach der Kommunalwahl aktiv dafür einsetzen, dass allen Grundschulkindern, die an der Ganztagsbetreuung teilnehmen, ein kostenloses Mittagsessen angeboten wird. Dies ist mit neuen Mehrheiten links von CDU und FDP im Saarbrücker Stadtrat realisierbar.

 

12. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Steuergeld nicht ohne Gegenleistung
12. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Steuergeld nicht ohne Gegenleistung "Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht. Deutschland braucht jetzt ein Konjunkturprogramm", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Niemand könnte fast eine halbe Billion an Steuergeldern für Banken rechtfertigen, die sich im weltweiten Finanzcasino verzockt haben, und gleichzeitig massive Arbeitsplatzverluste durch eine Rezession in Kauf nehmen, ohne dagegen etwas unternommen zu haben." Lafontaine weiter: "Die Bundesregierung verlässt endlich den Irrweg der unabgestimmten Einzelfalllösung und versucht, sich den Herausforderungen der Komplexität der internationalen Finanzkrise zu stellen. Dabei ist es richtig, das Interbankengeschäft durch Garantien zu stützen, so dass Geldkreislauf und Kreditvergabe wieder in Gang kommen. Ebenso richtig ist die Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital. Das aber kann es nur gegen eine Gegenleistung der Banken geben. Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen. Nach diesem ersten Schritt muss die Bundesregierung schnell die nächsten gehen. Ohne Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln, bleibt der Bankenschirm löchrig. Dazu muss in erster Linie die Binnenkaufkraft gestärkt werden – durch eine Abkehr von der Niedriglohnspirale, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, durch eine Anhebung der Renten und des Hartz IV-Regelsatzes. Darüber hinaus brauchen wir ein Investitionsstützungsprogramm durch ein Vorziehen öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten im ersten Jahr. Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre, deren Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden."

 

10. Oktober 2008
Rolf Linsler: Leiharbeiter Opfer des Deregulierungswahns
10. Oktober 2008 Rolf Linsler: Leiharbeiter Opfer des Deregulierungswahns Zur Entlassung der Leiharbeiter bei Ford, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Rolf Linsler: In der Folge des Rückgangs der Konjunktur wurden 204 Leiharbeiter der Zeitarbeitsfirma Adecco gekündigt. Wieder einmal zeigt sich, dass die sogenannte Deregulierung des Arbeitsmarktes der falsche Weg ist. Arbeitnehmer, vor allem diejenigen, die Familie und Kinder zu ernähren haben brauchen Sicherheit, um ihr Leben planen zu können. Die vom ehemaligen Kanzler Schröder mit Zustimmung der Saarregierung Peter Müllers im Bundesrat durchgesetzte Gesetzgebung der Leiharbeit ermögliche es jetzt, 204 Leiharbeiter einfach vor die Tür zu setzen. Linsler fordert die CDU-Regierung auf, eine entsprechende Initiative zur Beendigung der Leiharbeit einzubringen, die die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Abstimmung gestellt habe. Leider hätten sich die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD bisher stets geweigert, die Anträge der Linken zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter zu unterstützen.

 

10. Oktober 2008
DIE LINKE gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen
10. Oktober 2008 DIE LINKE gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik an der Meeresfischzuchtanlage in Völklingen durch den Bund der Steuerzahler bestätigt. “Es handelt es sich um einen klassischen Fall von Verschwendung öffentlicher Gelder“, so der Landesvorsitzende Rolf Linsler.Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werden für das Saarland zwei schwerwiegende Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder genannt. Neben einer Toilettenanlage am Bahnhof Lebach wird die 12 Mio. Euro teure Meeresfischzuchtanlage in Völklingen als „ein Fall von Verschwendung“ durch Lokalpolitiker angeprangert. Insbesondere der geringe Geschäftsanteil von 10,1 Prozent der Intenational Fish Farming Technologie GmbH (IFFT) wird darin kritisiert. Die restlichen 89,9 Prozent sollen die Kunden der Völklinger Stadtwerke aufbringen.Dass Fischzucht in Aquakulturen keine Alternative gegen die Überfischungder Meere ist hat auch jüngst die Umweltorganisation Greenpeace mitgeteilt, da für ein Kilogramm Zuchtfisch bis zu fünf Kilo Meeresfische verfüttert werden.Rolf Linsler rief den Oberbürgermeister der Stadt Völklingen, Klaus Lorig (CDU), auf, die Vorbereitungen zum Bau der Anlage sofort zu stoppen. Statt sich auf zweifelhafte Geschäfte einzulassen, sollen sich die Stadtwerke auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Energie für die Völklinger Bevölkerung bezahlbar halten. „Im Bereich des Baus von Anlagen zur Energieeinsparung und dem Ausbau des Fernwärmenetzes liegen ausreichend Aufgabenfelder“, so Linsler.

 

9. Oktober 2008
Saarbahn-Manager: Zivilcourage als Kündigungsgrund
9. Oktober 2008 Saarbahn-Manager: Zivilcourage als Kündigungsgrund In der aktuellen Auseinandersetzung um nochmals gekündigten Betriebsratsvorsitzenden Jung hat die Geschäftsleitung eine neue Runde der Eskalation eingeleitet. Eine unkommentiert weitergeleitete Gewerkschafts-eMail wird als Vorwand benutzt, um das Kündungsverfahren weiter eskalieren zu lassen. Aus Sicht der LINKEN bekommt dieser unsägliche Schauprozess eine zusätzliche Dimension. Zwei Mitarbeiter haben per "Versicherung an Eides statt" erklärt, dass sie beim Kronzeugen der Geschäftsführung u.a. tätowierte Nazisymbole gesehen haben. "Abgesehen davon, dass nur ein Gericht über die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen urteilen kann, ist dies auch ein Schlag ins Gesicht aller, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren," sagt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-LINKEN. "Wenn in unserer Gesellschaft das gemeinsame Auftreten gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus ein so geachtetes Gut ist, dann sollte spätestens hier die Saarbrücker Oberbürgermeisterin die Notbremse ziehen".

 

9. Oktober 2008
Barbara Spaniol: Nato-Hubschrauber über Marpingen sind pure Provokation
9. Oktober 2008 Barbara Spaniol: Nato-Hubschrauber über Marpingen sind pure Provokation Seit gestern kreisen Militärhubschrauber über der Gemeinde Marpingen. Für DIE LINKE ist dies eine weitere Provokation in der Auseinandersetzung um militärische Übungsflüge im nördlichen und östlichen Saarland. Barbara Spaniol: "DIE LINKE fordert das sofortige Ende derartiger Manöver über bewohnem Gebiet. Hubschrauberübungen sind problemlos auf Truppenübungsplätzen möglich. Das Kreisen direkt über den Häusern von Marpingen ist für die Anwohner ein unhaltbarer Zustand." Für DIE LINKE ist dabei die Frage, ob das Verteidigungsministerium die Landesregierung darüber informiert habe eher nebensächlich. "Dieses arrogante Vorgehen des Militärs sollte der Landesregierung endlich die Augen öffnen. Weder Bundeswehr noch das Verteidigungsministerium haben ein Interesse daran, mit den betroffenen Bürgern und der Landesregierung zu kooperieren. Die Macht des Stärkeren regiert", so Spaniol abschließend.

 

8. Oktober 2008
Volker Schneider: Pofalla übt sich in Wahlkampfrhetorik
8. Oktober 2008 Volker Schneider: Pofalla übt sich in Wahlkampfrhetorik Dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plötzlich sein Herz für Arbeitslose und ostdeutsche Rentner entdeckt hat, ist nach Ansicht von Volker Schneider eher unwahrscheinlich. „Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Brandenburg und Bayern schielt die Union schon auf die Wahlen im kommenden Jahr", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Pofallas Forderung nach verbesserten Rentenansprüchen für Arbeitslose und einer Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau. Schneider: "Was die CDU noch bis vor wenigen Wochen rigoros abgelehnt hat, soll ihr nun mit originären Vorschlägen der LINKEN Stimmen bringen. Vor zwei Jahren hat die Große Koalition mit Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Pofalla die Halbierung der Rentenbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II beschlossen. Ein Jahr Hatz IV ergibt demnach einen monatlichen Rentenanspruch von 2,16 Euro. Gerade für Langzeitarbeitslose bedeutet das eine besonders hohes Risiko von Altersarmut und damit die Gefahr einer dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen. Auch in der Frage der Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau, ist Pofalla unredlich. Bis jetzt bleibt es bei bloßen Ankündigungen. Dabei liegen die Vorschläge seit Monaten auf den Tisch. DIE LINKE hat im Bundestag sowohl die deutliche Erhöhung der Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose als auch einen detaillierten Plan zur Anhebung des Rentenwerts Ost an das Westniveau vorgelegt. Beides wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt."

 

5. Oktober 2008
Rolf Linsler: Verfahren einstellen anstatt weiter eskalieren zu lassen
5. Oktober 2008 Rolf Linsler: Verfahren einstellen anstatt weiter eskalieren zu lassen Nach Auffassung der LINKEN nimmt das aktuelle Kündigungsverfahren gegen die sechs Betriebsmitglieder bei der Saarbahn immer skurrilere Züge an. "Vieles, was in den letzten Tagen in den Medien zu lesen war, kommt einer Treibjagd näher als einem fairen Verfahren, " meint Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN im Saarland. "Die Ausführungen des Anwalts des VVS-Konzerns, M. Lippert – Rechtsanwaltskanzlei Rapräger, Hoffmann & Partner, über die Medein sind gerade bei Arbeitsgerichtsprozessen außergewöhnlich. Dies ist Beleg dafür, dass die Konzernverantwortlichen nicht nur die Interessen ihres Unternehmens und ihrer Mitarbeiter im Blickfeld haben", so Linsler, der den Verdacht hat, dass hier ein politischer Schauprozess geführt werden soll. Linsler appelliert an die saarländische Arbeitsgerichtbarkeit, sich gerade in diesem Fall nicht parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen. "Wenn die Kläger schon einen Prozess anstreben, dann soll dieser wenigstens fair und sauber über die Bühne gehen. Aktuelle Äußerungen des VVS-Anwalts wie "Linksparteipolitik" im Zusammenhang mit möglichen Neueinstellungen bei dem VVS-Konzern sind unqualifiziert", so Linsler abschließend.

 

4. Oktober 2008
JUZ St. Ingbert: Linksjugend reagiert mit weitergehenden Forderungen
4. Oktober 2008 Jugendverband JUZ St. Ingbert: Linksjugend reagiert mit weitergehenden Forderungen Den Jugendlichen in St. Ingbert ist ein Etappensieg gelungen. Der Stadtrat setzt die Kündigung des seit 28 Jahren bestehenden Nutzungsvertrages des selbstverwalteten Jugendzentrum vorläufig aus. Für Yvonne Ploetz, Landesvorstandsmitglied der saarländischen Linksjugend, ist dies noch lange kein Grund zur Freude. "Erst die nächsten Schritte werden zeigen, welchen Stellenwert Jugendliche und ihre Räume in St. Ingbert haben. Es ist selbstverständlich, dass die Kündigung vollständig zurückgenommen werden muss. Im Anschluss erwartet die Linksjugend, dass die bereits vor längerem beschlossene Renovierung in Angriff genommen und die gekündigte Zivildienststelle neu bewilligt wird." Als besonders dramatisch empfindet Ploetz die Art des Vorgehens: "Undurchsichtige Kündigung. Unterdrucksetzen der Ratsmitglieder. Nicht-Kommunikation mit den betroffenen Jugendlichen. Und nun soll auch der eigentliche Hauptgrund der Kündigung, die Platznot der Musikschule, nicht mehr bestehen. Egal ob Vorsatz oder schlechte Organisation – dieser Fall ist alles andere als eine Glanzleistung des Stadtrates.

 

3. Oktober 2008
Unterstützung der Forderungen der IG Metall
3. Oktober 2008 Unterstützung der Forderungen der IG Metall Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat heute Forderungen der IG Metall in den Tarifverhandlungen unterstützt. "Acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten ist das Mindeste. Angesichts der seit Jahren sinkenden Reallöhne ist diese Forderung mehr als gerecht." Linsler erinnert daran, dass die Vorstandsvergütungen im vergangenen Jahr um ein Vielfaches gestiegen seien. "Der viel beschworene Aufschwung sollte nun endlich auch in den Lohntüten der Beschäftigten ankommen", so Linsler abschließend.

 

1. Oktober 2008
Rolf Linsler: Steinkohle ist wichtig für das Saarland
1. Oktober 2008 Rolf Linsler: Steinkohle ist wichtig für das Saarland „Die hiesige Kohleförderung ist unabdingbar für das Saarland“, erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler angesichts der heftigen Diskussionen im Landtag. Er widerspricht damit Ministerpräsident Peter Müller, der sagte, sein Regierungskurs sei ohne Alternative. „Die Energiepreise auf dem Weltmarkt explodieren und die CDU kann heute beim besten Willen nicht abschätzen, wie die Lage auf dem Energiemarkt in Zukunft sein wird – es sei denn, sie könne hellsehen“. Linsler begrüßte ausdrücklich den Beginn des Kohleabbaus im Flöz Wahlschied West. „Damit haben die Saar-Bergleute eine Perspektive – zumindest für einen Teil der Beschäftigten ist somit Planungssicherheit gegeben.“ Er kündigt nach dem zu erwartenden Regierungswechsel 2009 eine neue Energiepolitik an. Sie werde die bis dahin eingetretenen Schäden begrenzen, den Ausbau regenerativer Energiequellen fördern und gleichzeitig auf die Entwicklung einer umweltfreundlichen Technik mit fossilen Brennstoffen einschließlich der Kohle setzen.

 

29. September 2008
Linksjugend Saar: solidarisch mit St. Ingberter Jugendlichen
29. September 2008 Jugendverband Linksjugend Saar: solidarisch mit St. Ingberter Jugendlichen Der seit 28 Jahren bestehende Nutzungsvertrag des selbstverwalteten Jugendzentrum St. Ingbert wurde kurzfristig und im undurchsichtigen Eilverfahren zum 30. September 2008 gekündigt. Spätestens mit der stark besetzten Demonstration am 28. September in St. Ingbert ist klar, wie sehr das Jugendzentrum in St. Ingbert verwurzelt ist und gebraucht wird. "St. Ingbert kann sich glücklich schätzen, derart funktionierende und integrative Jugendstrukturen zu haben", so Yvonne Ploetz, Mitglied des Landesvorstands der Linksjugend Saar. "Es ist untragbar, Politik gegen die Jugendlichen einer Stadt zu machen. Ich fordere den Stadtrat auf, das Jugendzentrum erneut zum Thema der Stadtratssitzung zu machen und an Ort und Stelle von der Entscheidung Abstand zu nehmen. Die Jugendlichen haben die volle Solidarität der saarländischen Linksjugend"

 

29. September 2008
Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt
29. September 2008 Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kommentiert Peter Müllers späte Einsicht in Richtung jahrgangsübergreifenden Unterricht: „Die Müller-Regierung scheint kurz vor der Wahl endlich aufzuwachen.“ Die saarländische LINKE fordert die CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland möglich zu machen. „Jahrgangsübergreifender Unterricht als Lösung zum Schulstandorterhalt bei Schülerrückgang hat die CDU aus ideologischen Gründen immer kategorisch abgelehnt und lieber flächendeckend Schulen geschlossen. Noch auf dem erst kürzlich stattgefundenen CDU-Landesparteitag hat Peter Müller das gemeinsame Lernen von „Schwächeren“ und „Stärkeren“ nach den Vorschlägen der LINKEN lautstark gegeißelt,“ so Spaniol weiter. Dabei werden gerade auch leistungsstarke Schüler und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen besser individuell gefördert und gefordert, wenn sie miteinander und voneinander lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz.“ Darüber hinaus sei es unstreitig, dass Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Spätestens der Bildungsgipfel muss daher eine verbindliche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir,“ so Spaniol. Deshalb hat die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen Beschlussantrag eingebracht mit der Forderung, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen. „Nach dem G8-Desaster und dem Ansturm auf die Gesamtschulen soll die CDU endlich den Elternwillen respektieren. Wir werden als LINKE.SAAR nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Deshalb brauchen wir eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt,“ so Spaniol abschließend.

 

26. September 2008
Oskar Lafontaine: Saarländische CDU-Abgeordnete verprellen Pendler
26. September 2008 Oskar Lafontaine: Saarländische CDU-Abgeordnete verprellen Pendler "Die saarländischen CDU-Bundestags-Abgeordneten sind so unglaubwürdig wie die der CSU", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, das Abstimmungsverhalten der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten über einen Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Lafontaine: "Letzte Woche hat der saarländische CDU-Chef noch großspurig die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert und bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag haben die saarländischen CDU-Abgeordneten Peter Altmaier, Anette Hübinger und Hermann-Josef Scharf dagegen gestimmt."

 

26. September 2008
VVS-Aufsichtsratsvorsitzende möge dem Spektakel ein Ende bereiten
26. September 2008 VVS-Aufsichtsratsvorsitzende möge dem Spektakel ein Ende bereiten „Es reicht jetzt. Mittlerweile geht es in der Angelegenheit um die Kündigungen der sechs Betriebsrats-Mitgliedern der Saarbahn GmbH zu wie in einem Tollhaus“, erklärt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler und fordert die Aufsichtsratsvorsitzende des VVS-Konzerns, Charlotte Britz auf, endlich ihrer Pflicht nachzukommen, um diesem „unwürdigen Spektakel ein Ende zu bereiten.“ Nachdem bereits Betriebsräte von Dieter Attig (SPD) und Peter Edlinger (CDU) gekündigt worden seien, erhielten fünf der Betroffenen vor ein paar Tagen zusätzlich eine Abmahnung. Diese wurde von der Geschäftsleitung wenig später wieder zurück genommen. Nun liegt dem Betriebsrat erneut ein Antrag der beiden Geschäftsführer auf fristlose Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes vor, der aber schon zu einem der sechs gehört, über dessen Fall nun vor dem Saarbrücker Arbeitsgericht verhandelt werden soll. „Diese Einschüchterungs-Taktik ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Aufsichtsratsvorsitzende möge sich nicht mehr hinter Formalien verstecken, sondern endlich Stellung beziehen“, so Linsler.

 

25. September 2008
DIE LINKE: Saarwirtschaft wächst trotz Müller
25. September 2008 DIE LINKE: Saarwirtschaft wächst trotz Müller „Das Wirtschaftswachstum der Saarwirtschaft im ersten Halbjahr ist nicht auf die Arbeit der Landesregierung zurückzuführen“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Vielmehr profitiert das Saarland von Infrastrukturinvestitionen, die die Vorgängerregierung getätigt hat.“ Linsler nannte beispielsweise Saarkanal, Saarbahn, Schienenschnellverbindung Paris-Saarbrücken, Ausbau der Forschungslandschaft, Einrichtung des Zuliefererparks bei Ford und die Einrichtung des Science- und des Gründerzentrums an der Saar-Uni. Wenn die Stahlindustrie boome, dann sei das Ergebnis der Rettung von Saarstahl und der Einrichtung der Stahlstiftung, die wiederum die Geschäftspolitik in Dillingen mitbestimme. „Wenn Müller behauptet, das Wachstum sei Ergebnis der Maßnahmen der Landesregierung, dann fordere ich ihn auf, diese Maßnahmen zu nennen. Schulschließungen, Grubenschließungen, Teilstilllegungen von Kraftwerken, die Renovierung des Landtages und der Neubau eines Ministeriums führen nicht zu Wirtschaftswachstum.“

 

24. September 2008
Rolf Linsler: DIE LINKE unterstützt DGB-Forderungen
24. September 2008 Rolf Linsler: DIE LINKE unterstützt DGB-Forderungen Die saarländische Linke begrüßt und unterstützt die Forderungen von DGB-Chef Eugen Roth nach einem politischen Neuanfang im Interesse der sozialen Gerechtigkeit. Der DGB-Vorsitzende mahne zu Recht an, dass die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland nicht weiter wachsen dürfe und dass der vorhandene Reichtum in Deutschland gerechter verteilt werden müsse. „Gleichzeitig müsste aber der saarländische DGB-Vorsitzende gerade auch als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender dafür Sorge tragen, dass diese Forderungen auch in die Spitze der Saar-SPD getragen werden“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. „Es kann und darf nicht mehr sein, dass der Ruf nach Beendigung der Agenda-2010-Politik ausgerechnet bei den saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten ungehört verhallt. Denn die Agenda 2010 stand und steht immer noch für einen massiven Sozialabbau, der viele Menschen in diesem Land hart getroffen hat.“ Falls die vom DGB-Vorsitzenden Roth kritisierten Steinmeyer und Müntefering bei ihrem unsäglichen Agenda-Kurs blieben, fände der linke Flügel der SPD in der Partei DIE LINKE seinen richtigen Platz, so Linsler abschließend.

 

24. September 2008
Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld
24. September 2008 Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld Die Abgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung, Familie und Frauen kritisiert, dass nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes auch im Saarland fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller Mütter und Väter beim Elterngeld nur den monatlichen Mindestbetrag von 300 Euro bekommen. „Diese Familien sind jetzt deutlich schlechter gestellt als mit dem früheren Erziehungsgeld, das doppelt so lange gewährt wurde“, so Spaniol. Deshalb fordert die saarländische Linke erneut eine sozial gerechte Ausgestaltung der Elterngelds: ein Mindestelterngeld von 450 Euro, die Erweiterung des zeitlichen Anspruchs auf zwölf Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende. Nach Berechnungen der Wohlfahrtsverbände verlören Geringverdiener und Arbeitslose durch die kürzere Bezugsdauer des Elterngeldes rund 3.600 Euro. „Der niedrige Sockelbetrag von 300 Euro bedeutet vor allem für Alleinerziehende ein Leben in Bedürftigkeit. Hier ist eine Erhöhung dringend geboten.“ Daneben erhielten Familien, in denen sowohl Vater als auch Mutter wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten, schon nach sieben Monaten kein Geld mehr. „Teilzeiteltern werden massiv benachteiligt. Auch hier muss nachgebessert werden“, so Spaniol weiter. „Nach den aktuellen Zahlen ist das Elterngeld eine Umverteilung von unten nach oben – und damit sozial ungerecht. Wenn diese Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen wird, bleibt das Elterngeld eine Mogelpackung“, so dieAbgeordnete der Linken abschließend.

 

23. September 2008
Barbara Spaniol: Keine militärischen Nachtflüge über dem Saarland
23. September 2008 Barbara Spaniol: Keine militärischen Nachtflüge über dem Saarland Angesichts des angekündigten erhöhten Fluglärmes in dieser Woche durch militärische Übungsflüge der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Baumholder fordert die Abgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, die Bundesregierung erneut dazu auf, das Saarland nicht weiter überproportional zu belasten. „Die Grenze des Erträglichen für die hier lebenden Menschen ist endgültig erreicht. Stattdessen sollten Übungsflüge- soweit sie notwendig sind – gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden. Die ebenso angekündigte Aufhebung der 21-Uhr-Grenze, indem Nachtflüge zugelassen worden sind, sei an Ignoranz und Überheblichkeit gegenüber der betroffenen Bevölkerung nicht mehr zu überbieten. „Wir fordern Bundesverteidigungsminister Jung erneut auf, endlich den Fluglärm über das Saarland spürbar zu begrenzen. Appellieren war gestern, Handeln ist heute angesagt!“

 

22. September 2008
Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden
22. September 2008 Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden Nach den auf dem CDU-Parteitag vom Wochenende verbreiteten Thesen von Peter Müller zur Bildungspolitik fordert die saarländische Linke die Saar-CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland zu ermöglichen. „Trotz flächendeckender heftiger Kritik von Eltern, Lehrern und Schülern, trotz einem bildungspolitischen Armutszeugnis der Schulexperten der Arbeitskammer steht die CDU im Saarland unverdrossen hinter ihrer Bildungspolitik von vorgestern“, kritisiert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. „Nach dem G8-Desaster und den Ansturm auf die Gesamtschulen im Saarland hält die Regierung Müller immer noch trotzig am pädagogischen Irrglauben des frühen Aussortierens unserer Kinder nach der vierten Klasse fest. Die CDU-Landesregierung sollte endlich den Willen der Eltern respektieren.“ Kostenpflichtige Schule nach CDU-Lesart mit Aufbewahrungsfaktor am Nachmittag – hier wolle die Linke mehr für die Kinder im Saarland erreichen. Alle Schüler, gerade auch leistungsstarke und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen, werden in der „Schule für Alle“ besser individuell gefördert und gefordert. „Gerade weil hier „gute“ und „schlechtere“ Schüler miteinander und „Schwächere“ von „Stärkeren“ lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz – offensichtlich Fremdwörter für Peter Müller“, so Spaniol weiter. Nicht umsonst will ganz aktuell in Hamburg ein Bildungsbündnis aus Eltern- und Schülervertretungen sowie der Lehrergewerkschaft GEW die Gemeinschaftsschule als zehnklassige Gesamtschule erreichen. „Wir werden als saarländische Linke nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz der CDU-geführten Landesregierung fallen. Wir wollen die bessere Schule im Saarland – und die werden wir im nächsten Jahr gemeinsam mit Eltern und Lehrern auf den Weg bringen“, so die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken abschließend.

 

21. September 2008
Rechtsextremer Zeuge im Streit um die Betriebsrats-Kündigungen
21. September 2008 Rechtsextremer Zeuge im Streit um die Betriebsrats-Kündigungen „Es ist äußerst bemerkenswert, wenn die Saarbahn-Vorstände Attig (SPD) und Edlinger (CDU) ausgerechnet Harald Werle gegen Betriebsrats-Chef Winfried Jung (Linke) aussagen lassen, der wohl 1998 als Mitglied der rechtsextrem eingestuften DVU für den Bundestag kandidierte“, erklärt heute Birgit Huonker, Pressesprecherin der Saar-Linken. „Aus solchen Kreisen kommen auch diejenigen, die Anschläge auf Abgeordneten-Büros der Linken in Deutschland und im Saarland verüben. Scheinbar sind Saarbahn-Vorstand Attig die politischen Verhältnisse an der Saar unbekannt. Wer auf solche Zeugen zurückgreifen muss, hat sich selber schon im Ansatz disqualifiziert.“ Auffällig sei auch, dass die Angriffe von "außerhalb" kämen. Wenn sich ein Busfahrer genötigt gefühlt hätte, der Linken beizutreten - dann hätte er längst austreten können. "Das hat bis zum heutigen Datum nicht einer getan." Des Weiteren unterstreicht die Parteisprecherin, dass es in Betrieben völlig normal sei, über politische Geschehnisse und Entwicklungen mit dem gewählten Betriebsrat zu diskutieren. „Dazu gehören auch gesellschaftspolitische Themen. Wenn darüber nicht mehr in Betrieben gesprochen werden dürfe, könnten wir im Saarland Betriebsräte gleich abschaffen."

 

20. September 2008
Das Pöbeln ist des Müllers Lust
20. September 2008 Das Pöbeln ist des Müllers Lust Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat die umfangreichen verbalen Attacken gegen die saarländische Linke während des CDU-Parteitags kommentiert: „Angesichts der bevorstehenden Wahlniederlage der CDU bei den saarländischen Wahlen verlieren sowohl Ministerpräsident Peter Müller als auch andere CDU-Funktionsträger die Kontrolle über ihre Redebeiträge – frei nach dem Motto: „Das Pöbeln ist des Müllers Lust.“ Mit noch so viel Kraft und Anstrengungen werden sie jedoch nicht verhindern können, dass Müller als unfähigster Ministerpräsident, den das Saarland je hatte, abgewählt wird.“ Tatsache sei, dass es unter der CDU-Regierung keine Leitinvestitionen wie beispielsweise die Saarbahn oder die Anbindung an das Schienen-Schnellverkehrs-Netz gegeben habe. „Der Ausbau der saarländischen Forschungslandschaft ist praktisch zum Erliegen gekommen“, sagt Linsler und erinnert gleichzeitig an den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors im Saarland und das überproportionale Wachstum der Leiharbeit, was ausschließlich Müller zu verantworten habe. „Dazu kommt, dass er seit neun Jahren keine Teilentschuldung zustande gebracht hat!“ Während der Name Oskar Lafontaines mit der Rettung der Stahlindustrie verbunden ist, wird Peter Müller als Totengräber des Saarbergbaus in die Geschichte eingehen.“

 

19. September 2008
Parteitagsvorlagen der Saar-CDU sind unglaubwürdig
19. September 2008 Parteitagsvorlagen der Saar-CDU sind unglaubwürdig Zur Ankündigung der CDU Saar, auf ihrem Landesparteitag steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen zu beschließen, erklärt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Wir begrüßen es, wenn die saarländische CDU die Forderungen der Linken nach Anhebung des Steuergrundfreibetrages, nach Beseitigung der Gerechtigkeitslücke im Steuertarif und nach der Anpassung der Einkommenssteuertarife an die Inflationsrate aufgreift.“ Allerdings seien diese Forderungen der Partei DIE LINKE von den Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU im Bundestag immer abgelehnt worden. „Wenn gleichzeitig die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale verlangt wird, so ist die Saar CDU auch hier unglaubwürdig. Ihre Bundestagsabgeordneten haben einen entsprechenden Antrag der Partei die Linke im Bundestag abgelehnt. „Unter finanziellen Gesichtspunkten sind die weiteren Forderungen zum Arbeitslosenversicherungsbeitrages, nach Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und nach einer Senkung der Mehrwertsteuer unglaubwürdige Wahlversprechen.“ Da die CDU die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Börsenumsatzsteuer ablehne, stelle sie ungedeckte Schecks aus. „Wieder einmal will die CDU vor einer Landtagswahl Versprechungen machen, die sie nach der Landtagswahl nicht einhalten kann“, so Linsler abschließend.

 

17. September 2008
Harsche Kritik am Verkauf von Stadtwerke-Anteilen
17. September 2008 Harsche Kritik am Verkauf von Stadtwerke-Anteilen Mit harten Worten hat der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat kritisiert: „Vor Jahren hat man den Verkauf des Kraftwerks Römerbrücke bejubelt, heute bedauert man ihn. Nun will man wieder in die Energieerzeugung einsteigen, weil dieser Verkauf damals ein großer Fehler war. Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben das Eigentum der Einwohner von Saarbrücken verscherbelt und weitere Verkäufe an Privatinvestoren werden wohl das Ziel sein. Die gestrige Entscheidung ist eine bodenlose Frechheit zu Lasten der Einwohner unserer Landeshauptstadt sowie eine Veruntreuung des Vermögens.“ Der von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nehl beklatschte Rückgang des parteipolitischen Einflusses könnte man sich nur noch mit völliger Ahnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit erklären. „Der Stadtrat hat mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP eine Scheinlösung getroffen und die Bevölkerung über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt. Das nenne ich unverfroren gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern.“

 

16. September 2008
Rolf Linsler: Die SPD wird immer maßloser
16. September 2008 Rolf Linsler: Die SPD wird immer maßloser Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler bewertete die Ausfälle des ehemaligen Juso-Vorsitzenden Karsten Voigt als „Panikreaktion aus Angst vor der Partei DIE LINKE, der jegliches Maß an politischer Fairness verloren hat.“ „Dass Voigt Linke und NPD auf eine Stufe stellt, ist eine bodenlose Unverschämtheit angesichts der Tatsache, dass viele Büros von Abgeordneten der Linken von Rechtextremen zerstört werden.“ Voigts Karriere vom revolutionären Jungsozialisten, der Banken verstaatlichen wollte zum Lautsprecher der Bush-Administration in der Bundesrepublik sei typisch für die charakterliche Wandlungsfähigkeit einer Reihe von SPD-Politikern, so Linsler.

 

16. September 2008
Genehmigung des Kohleabbaus war überfällig
16. September 2008 Genehmigung des Kohleabbaus war überfällig Die Genehmigung des Kohleabbaus in Wahlschied hat der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler als „überfällig“ bezeichnet. Es sei nicht länger hinnehmbar gewesen, dass Ministerpräsident Peter Müller die Saar-Bergleute im Ungewissen gelassen hat, insbesondere die jungen Bergleute müssten erhebliche Nachteile in Kauf nehmen. Auffallend sei, dass man auch bei dieser Genehmigung Auflagen mache, die die Fortführung des Saarbergbaus unverhältnismäßig erschwerten. „Die CDU-Landesregierung gibt keine Antwort auf die Frage, wo die Kraftwerkskohle herkommen soll, um die saarländische Stromerzeugung auf dem bisherigen Niveau halten zu können. Nur ein Regierungswechsel an der Saar kann diesen politisch gewollten Arbeitsplatzabbau stoppen.“

 

16. September 2008
Keine Abschaffung der Künstlersozialversicherung
16. September 2008 Keine Abschaffung der Künstlersozialversicherung Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur bei den Saar-Linken, Dr. Ulrike Voltmer kritisiert das Verhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat, der die Künstlersozialversicherung abschaffen möchte. „Wir fordern die CDU-Landesregierung auf, sich entschieden gegen diesen Antrag auszusprechen.“ Zudem empfiehlt sie allen einzelnen Betroffenen und den betreffenden Organisationen, sich an die politischen Interessenvertreter im Saarland mit dem Ziel zu wenden, dass der saarländische Landtag eine Sondersitzung mit einer entsprechenden parlamentarischen Diskussion zum Thema Künstlersozialkasse einberuft. Im Saarland wären mehrere hundert Künstlerinnen und Künstler mit ihren Familien von einer möglichen Abschaffung der Künstlersozialkasse betroffen. „Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft“, sagt Voltmer. „Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler und Journalisten keine Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung mehr hat.“ Klammheimlich haben mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit den Stimmen der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen: „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“ Die CDU-geführte saarländische Landesregierung habe sich nicht eindeutig auf die Seite der Künstlerinnen und Künstler gestellt, sondern sich mit ihrer Stimme enthalten.

 

15. September 2008
Heinz Bierbaum: Stellenwegfall bei Bosch widerlegt Saar-Regierung
15. September 2008 Heinz Bierbaum: Stellenwegfall bei Bosch widerlegt Saar-Regierung „Der Stellenwegfall beim Automobilzulieferer Bosch in Homburg – bis Ende September sollen 170 Stellen abgebaut werden – stellt die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in Frage. 300 weitere Arbeitsplätze sind bei Bosch gefährdet“, erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Noch vor kurzem habe die Landesregierung erklärt, Saarbergleute hätten die Gelegenheit bei Bosch beschäftigt zu werden. „Die wirkliche Entwicklung bei Bosch zeigt, dass die Ankündigungen der Landesregierung unglaubwürdig und wertlos sind.“ Bierbaum fordert die Landesregierung auf, verbindlich darzulegen, wo welche Arbeitsplätze den Bergleuten angeboten würden. Zudem soll die Landesregierung Auskunft darüber geben, welche Kraftwerksleistungen in Zukunft an der Saar noch vorgehalten werden. Aufgrund des von Müller betriebenen Ende des Saarbergbaus fehle es an Kraftwerkskohle. Auch hier seien, wie bei den Bergbauzulieferern Arbeitsplätze gefährdet.

 

15. September 2008
Rückgang der Studienanfänger ein Alarmzeichen
15. September 2008 Rückgang der Studienanfänger ein Alarmzeichen Angesichts der erneut sinkenden Zahl von Studienanfänger im Saarland sieht sich die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, in ihren Befürchtungen bestätigt: „Wir haben gebetsmühlenhaft davor gewarnt, Studiengebühren einzuführen und haben darauf verwiesen, dass dies zu Lasten der Saarländischen Hochschulen gehen wird. Dies ist nun leider eingetreten. Wie das Statistische Bundesamt bekanntgab, haben nur 3.200 junge Menschen im Saarland ein Studium aufgenommen. Studierende weichen also in diejenigen Länder aus, in denen keine Studiengebühren erhoben werden.“ Bereits im vergangenen Wintersemester sei die Zahl der Studienanfänger im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am stärksten zurückgegangen. „Die traditionelle Wanderung von Studierenden aus dem Saarland an die Hochschulen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen wird in den kommenden Semestern noch weiter zunehmen, wenn jetzt nicht auch im Saarland die sozial ungerechten Studiengebühren wieder abgeschafft werden,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. „Sie waren und sind eine Hürde für junge Menschen, ein Studium aufzunehmen.“

 

15. September 2008
Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet
15. September 2008 Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet Die Sprecherin des Kulturforums der saarländischen Linken, Dr. Ulrike Voltmer, hat die Gründung eines neuen Trägervereins für einen Offenen Kanal im Saarland angekündigt. Damit soll nicht nur regionales, sondern auch ein europäisches Bürgerfernsehen auf Internetbasis in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal in Zweibrücken entstehen. Dort gebe es bereits eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit offenen Kanälen in Frankreich und Belgien sowie weitere Kontakte zu Schweden und Polen. Nach einem Besuch einer Delegation der Saar-Linken in Zweibrücken in der vergangenen Woche war man sich einig, in enger Zusammenarbeit ein europäisches Bürgerfernsehen zu entwickeln. „Bereits jetzt werden von engagierten Bewohnern der Südwestpfalz, der französischen Region um das lothringische Bitche selbständig Fernsehbeiträge zu allen möglichen Themen realisiert. Übrigens auch über den Saarpfalzkreis.“ Das Saarland könne für das Projekt eines offenen Kanals von der EU durch erhebliche Fördergelder profitieren – ähnlich wie der offene Fernseh-Kanal in Zweibrücken, an den bisher eine Million Euro von der EU geflossen seien. Die gesamte Ausstattung - von der Kamera über Tongeräte und Schnittplatz bis hin zu Dolmetschern würden dann den interessierten Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. „Mit einem Offenen Kanal des Saarlandes könnten auch einige Ausbildungsplätze für junge Saarländer zum Mediengestalter/in Bild und Ton entstehen“, erläutert Voltmer. „Denn die acht Azubis, die beim Offenen Kanal in Zweibrücken ausgebildet werden, besuchen die dafür zuständige Berufsschule in Saarbrücken. Warum also nicht gleich hier vor Ort lernen und praktizieren?“ Der saarländische Landtag hat im März 2002 mit der Mehrheit der CDU-Fraktion das saarländische Rundfunkgesetz geändert mit dem Ziel ein saarländisches Mediengesetz zu schaffen, in dem die Regierung aber keinen Platz mehr für einen Offenen Kanal gesehen hat. Bundesweit existieren knapp 63 Offene Radio- und Fernsehsender.

 

15. September 2008
Kündigungen des Saarbahn-Betriebsrates verantwortungslos - Personalführung nach Gutsherrenart
15. September 2008 Kündigungen des Saarbahn-Betriebsrates verantwortungslos - Personalführung nach Gutsherrenart Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Betrieb & Gewerkschaft saarländischen Linken erklärt sich mit den Mitgliedern des Betriebsrates der Saarbahn solidarisch. Dies gilt in besonderem Maße für die sechs Betriebsratsmitglieder, die mit einer fristlosen Kündigung bedroht werden. „Es ist offensichtlich, dass der Eintritt vieler Beschäftigter der Saarbahn in die Partei Die LINKE der wirkliche Grund für die beabsichtigten Kündigungen ist. Dieses Vorgehen der Geschäftsführung ist nicht nur verantwortungslos, es stellt zudem eine völlig unangemessene Reaktion auf die anscheinend unerwünschte Parteimitgliedschaft vieler Mitarbeiter dar. Ziel des VVS-Konzerns ist es wohl, die Mitarbeiter und den Betriebsrat zu spalten, einzuschüchtern und zu verunsichern“, erklärt heute der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Ralf Reinstädtler. „Warum will das Unternehmen seinen Betriebsrat durch Massenkündigung handlungsunfähig machen und quasi auflösen? Vielleicht sind unternehmerische Umstrukturierungen in Planung, die ein funktionsfähiger und erfahrener Betriebsrat keinesfalls akzeptieren würde.“ Die LAG Betrieb & Gewerkschaft fordert die Führung der Saarbahn auf, von sämtlichen Kündigungen Abstand zu nehmen. Ralf Reinstädtler weiter: „Es ist unverschämt, wie der VVS-Konzern mit kritischen und langjährigen Mitarbeitern umgeht. Dies ist Personalführung nach schlimmster Gutsherrenart. In dieser Angelegenheit ist nach meiner Auffassung auch die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gefordert. Das mindeste was man erwarten kann, ist ein klärendes Wort der Oberbürgermeisterin in Richtung Saarbahn-Verantwortliche.“

 

14. September 2008
Undemokratische Willkür gegen Saarbahn Betriebsräte
14. September 2008 Undemokratische Willkür gegen Saarbahn Betriebsräte Die Kündigung von Saarbahn-Betriebsräten durch die Geschäftsführer Attig (SPD) und Edlinger (CDU) ist für Linsler ein Akt politische Willkür. Die von den beiden Saarbahn-Geschäftsführern angegebenen Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. Die beiden machen sich zu Handlangern der Rathausparteien SPD und CDU, die das Aufkommen der linken Konkurrenz verhindern wollen. Linsler: „Der Beitritt von über 220 Busfahrern zu den Linken, ist kein Grund, in Saarbrücken die diktatorische Praxis von Bananenrepubliken einzuführen. Die Linke wird mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen das Treiben der Rathausparteien SPD und CDU vorgehen, die aus Stadtwerken und Saarbahn einen Selbstbedienungsladen gemacht haben.

 

12. September 2008
Rolf Linsler: Fristlose Entlassungen sind Retourkutsche für den Eintritt von 220 Busfahrern in DIE LINKE
12. September 2008 Rolf Linsler: Fristlose Entlassungen sind Retourkutsche für den Eintritt von 220 Busfahrern in DIE LINKE „Die Gründe für eine fristlose Entlassung der sechs Saarbahn-Betriebsräte sind unseres Erachtens an den Haaren herbeigezogen. Juristisch werden sie nicht haltbar sein. Hier hat man offenbar händeringend nach einem Vorwand gesucht, sechs Betriebsräte rauszuwerfen, die für die Unternehmensleitung unbequem geworden sind.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Vorsitzenden der Saarbahn GmbH, Dieter Attig und Peter Edlinger. Beide seien nicht von der Personalfindungskommission einberufen, wie es sonst im VVS-Konzern üblich war und nicht von der Kommission benannt worden, die sich zusammensetzt aus Arbeitnehmervertretern von Aufsichtsratsmitgliedern des VVS-Konzerns sowie der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat. „Es scheint, als ob hier fehlendes Demokratieverständnis vorliegt. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die fristlosen Entlassungen die Retourkutsche für den Eintritt der 220 Saarbahn-Busfahrer in unsere Partei ist. Dies könnte man auch als Einschüchterungsversuch deuten.“ Linsler erinnert daran, dass der Betriebsrats-Vorsitzende Winfried Jung knapp 30 Jahre Mitarbeiter der Saarbahn ist. „Seit 16 Jahren ist er Mitglied im Betriebsrat und wurde in diese Funktion mit überwältigender Mehrheit – mit jeweils mehr als 90 Prozent gewählt. Zum Betriebsrats-Vorsitzenden wurde er sogar jeweils einstimmig gewählt. Deutlicher konnten die Bus- und Bahnfahrer ihr Vertrauen in die Arbeit Jungs nicht ausdrücken. Gleichzeitig ist er Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft der Straßenbahnen im Saartal (GSS), im VVS-Konzern sowie bei der Saarbahn GmbH. Die aktuell geplante Privatisierung von weiteren Anteilen der Saarbrücker Stadtwerke steht Jung als Aufsichtsratsmitglied des VVS-Konzerns kritisch gegenüber. „Vielleicht wollte man sich unbequemen Kritikern schnellstmöglich entledigen“, so Linsler. Auch die anderen fristlos entlassenen Betriebsratsmitglieder seien allesamt zwischen elf und 24 Jahren bei der Saarbahn beschäftigt, viele von ihnen seien verheiratet und hätten Kinder. „Solch eine fristlose Kündigung ist verantwortungslos und soll offenbar nur eins bezwecken: als Signal verstanden zu werden, nicht in die Linke einzutreten. Wenn dies die Tendenz vor den Wahlen im nächsten Jahr werden sollte, dann habe ich große Zweifel am Demokratieverständnis von Verantwortlichen in Saarbrücken“, so Linsler abschließend.

 

9. September 2008
Hans-Kurt Hill: Landesregierung zerstört Energiestandort Saar
9. September 2008 Hans-Kurt Hill: Landesregierung zerstört Energiestandort Saar Für die saarländischen Energieversorger ist klar: „Ohne Kohle nix los.“ Die Folgen der Zerstörung des Bergbaustandortes Saarland durch die saarländische Landesregierung unter Ministerpräsident Müller geht in die zweite Runde. „Ohne landesweites Kraftwerkskonzept wird auch der Energiestandort Saarland gefährdet", erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Saar-LINKEN: "Das Saarland hat mit seiner jetzigen Kraftwerksstruktur bereits den Charakter einer dezentralen Versorgung mit ergiebiger Wärmeauskopplung. Darauf aufbauend muss es das Ziel sein für die Zukunft eine dezentrale Versorgung mit einem Mix aus erneuerbaren und fossilen Brennstoffen auszubauen. Die saarländische CDU Regierung hat den Bergbau im Saarland zerstört und lässt die Kraftwerker und Bergleute im Regen stehen. Die LINKE.Saar fordert die sofortige Genehmigung des Flöz Wahlschied und die Offenhaltung der Revisionsklausel zum weiteren Abbau von Kohle im Saarland über das Jahr 2012 hinaus."

 

9. September 2008
Studierende als Aushilfslehrer? DIE LINKE gegen Lehrereinsparung durch die Hintertür
9. September 2008 Studierende als Aushilfslehrer? DIE LINKE gegen Lehrereinsparung durch die Hintertür „Die Landesregierung ist nicht in der Lage, den Lehrerbedarf im überstürzt eingeführten G8-Projekt zu decken. Die Lehrkräfte klagen hier über massive Überstunden“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linken. Der Landesregierung sei wohl nichts Besseres eingefallen, als aktuell Studierende als Notnagel an Gesamtschulen und Gymnasien einzusetzen. „Ex-Kultusminister Schreier hat jahrelang gepredigt, Referendare dürften nicht als Billiglehrer verheizt werden – genau das toppt jetzt die CDU-Landesregierung, indem sie sogar Studierende einsetzt für fehlende Lehrerstellen. Das zeigt ganz klar, wie die CDU-Landesregierung mit dem Rücken zu Wand steht und sich den Einstellungen neuer Lehrer verweigert. Das ist Lehrereinsparung durch die Hintertür“, so die Parlamentarierin. „Stattdessen benötigen wir mehr Lehrer sowie eine Reform der Lehrerausbildung bezogen auf die Schulstufe und weg von Schulformen wie Hauptschule, Erweiterte Realschule, Gymnasium oder Berufsschule. Wir brauchen diese Reform ganz dringend, um gerade auch die naturwissenschaftlichen Fächer wie Mathe, Physik oder Chemie attraktiver zu machen. Die Lehrkräfte benötigen anstatt befristete Arbeitsverträge feste und sichere berufliche Perspektiven.“

 

8. September 2008
Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder
8. September 2008 Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Einrichtung eines „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ im Rahmen eines Beschlussantrages zur Lernmittelfreiheit für die kommende Plenarsitzung gefordert. Sie begründet ihre Forderung mit der Hürde vieler gering verdienender, arbeitsloser und getrennt erziehender Eltern, ihre Kinder mit den wichtigsten Schulsachen zu versorgen. Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent. „Wer schulpflichtige Kinder hat, weiß wie teuer das ist. Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus. Das können sich Familien mit niedrigem Einkommen oder Hartz IV-Empfänger nicht leisten, denn im Hartz-IV-Eckregelsatz von Schulkindern ist kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen.“ Um allen Kindern einen gleichberechtigten Start in die Schulzeit zu ermöglichen, könne in Absprache mit den Kommunen die Einrichtung eines Schulsachenfonds eine erste wirksame Maßnahme der Armutsbekämpfung von Schulkindern sein. Spaniol verweist auf die guten Erfahrungen anderer bundesdeutscher Städte. Der „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ wäre ein Überbrückungsansatz, um Druck auf den Bund zu machen. Denn die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 20 Prozent auf den Weg zu bringen. „Kinder sollten absolute Priorität haben. Lernmittelfreiheit sorgt für Chancengleichheit und für finanzielle Entlastung der Familien. Deshalb wollen wir mit dem Schulsachenfonds einen weiteren Schritt und eine Entscheidung auf Landesebene“, so Spaniol abschließend.

 

8. September 2008
Ausbeutung durch Leiharbeit stoppen – Leiharbeit sozial gerecht
8. September 2008 Ausbeutung durch Leiharbeit stoppen – Leiharbeit sozial gerecht Die Abgeordnete der LINKEN im Landtag, Barbara Spaniol, hat die CDU-Regierung in einem Beschlussantrag aufgefordert, Leiharbeit sozial gerecht zu regulieren. Nach aktuellen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit sowie der Arbeitskammer habe die Zahl unsicherer oder nicht Existenz sichernder Arbeitsplätze im Saarland drastisch zugenommen. Darüber hinaus müsse auf eine Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hingewirkt werden. Alle Ausnahmeregelungen, nach denen Leiharbeitnehmer ein geringeres Entgelt als den Beschäftigten des leihenden Unternehmens gezahlt werden könne, seien zu streichen. „Betriebs- und Personalräte müssten an Entscheidungen über Umfang und Dauer von Leiharbeit beteiligt werden“, so Spaniol. „Das Land ist mit 22 Prozent bei den geringfügig Beschäftigten Spitzenreiter, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die Zahl der bei saarländischen Leiharbeitsfirmen beschäftigten Mitarbeitern hat sich seit Juni 2002 verdoppelt und lag zuletzt bei rund 10.900. Leiharbeit ist damit auch im Saarland auf dem Vormarsch – das Land liegt im Bundesländervergleich im oberen Bereich.“ Untersuchungen belegten, dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung verdrängt.Spaniol sagte dazu: „Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten oftmals nur die Hälfte des Lohnes der Stamm-Belegschaft. Beruflich und persönlich haben Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wenig Perspektiven. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit Kindern sind von der geforderten Flexibilität negativ betroffen. Leiharbeitnehmer genießen keinen Kündigungsschutz und nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte.“ Gleiche Löhne könnten verhindern, dass Stammbelegschaften abgebaut werden. Die gesetzlichen Regelungen müssten der ursprünglichen Intention von Leiharbeit - Abfederung von Auftragsspitzen - wieder gerecht werden. „Den Fehlentwicklungen in der Zeitarbeitsbranche muss durch eine Novellierung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG= begegnet werden. Deshalb fordert die LINKE.Saar, Leiharbeit sozial gerecht zu regulieren und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dieser Branche zu verbessern. Die CDU-Regierung müsse dazu im Bundesrat für gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung der Leiharbeit initiativ zu werden. Barbara Spaniol abschließend: „Hier muss gelten:„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

 

5. September 2008
Rolf Linsler: Beschluss der Saar-SPD durchsichtig und unglaubwürdig
5. September 2008 Rolf Linsler: Beschluss der Saar-SPD durchsichtig und unglaubwürdig Zum Beschluss der SPD-Saar, Lafontaine nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, erklärte der Landesvorsitzende der Saar-Linken Rolf Linsler:„Diese Wahlstrategie ist durchsichtig und unglaubwürdig. Die Erklärung der Saar-SPD, Lafontaine nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, soll verhindern, dass die Saar-Linke mit Lafontaine, der an der Saar weit populärer ist als Maas, zweitstärkste Partei wird. Maas hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Viele Saarländerinnen und Saarländer sagen jetzt: grad selääds.“ Linsler weiter: „Besonders kühn ist die Erklärung von Maas, der nächste Ministerpräsident heiße entweder Maas oder Müller. Die Hoffnung von Maas, die Saar-Linke werde ihn zum Ministerpräsidenten machen, wenn er im Gegenzug ausschließt, Lafontaine zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist naiv. Mit einem solchen Kasperletheater bestärkt Maas die im Saarland verbreitet vorhandenen Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Ministerpräsidenten. Ich fordere die Saar-SPD auf, endlich eine Koalition mit der Müller-CDU verbindlich auszuschließen und zu fairen Spielregeln zurückzukehren. Für eine Regierung von Saar-Linken und Saar-SPD gilt: Wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten“, so Linsler abschließend.

 

5. September 2008
Kein zusätzlicher Fluglärm auf Flugplatz Düren!
5. September 2008 Kein zusätzlicher Fluglärm auf Flugplatz Düren! Die Saar-Linke lehnt den zusätzlichen Fluglärm durch die Auslagerung des Bachelor-Studienganges auf den Flugplatz Düren einhellig ab. „Angesichts der aktuellen massiven Beschwerden über militärischen Fluglärm im Saarland ist diese Idee einfach absurd“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Tatjana Heffinger. „Es ist der Bevölkerung nicht bekannt gemacht worden, mit wie vielen Flugbewegungen zu rechnen ist oder ob auch Nachtflüge geplant sind. Viele weitere wichtigen Fragen sind noch offen. Es scheint, als ob in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll.“ Die CDU-Landesregierung könne nicht einerseits vollmundig ankündigen, dass sie die Beschwerden der Fluglärm-Betroffenen ernst nähme und sich für eine Verringerung der Lärmbelastungen einsetze, andererseits in Düren genau dies konterkariere.

 

4. September 2008
Detaillierte Arbeitslosenstatistik im Saarland verheerend - „Das ist kein Armutszeugnis mehr, das ist ein glatter Offenbarungseid“
4. September 2008 Detaillierte Arbeitslosenstatistik im Saarland verheerend - „Das ist kein Armutszeugnis mehr, das ist ein glatter Offenbarungseid“ Detaillierte Arbeitslosenstatistik im Saarland verheerend - „Die von der CDU-Landesregierung umjubelte Entwicklung der Arbeitslosenstatistik im Saarland kann man nur noch als Farce und Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider und sozialpolitischer Sprecher der Saar-Linken fest und präsentiert andere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „Die Quote von 7,2 Prozent verschleiert das eigentliche Desaster.“ So seien 9.520 Personen im Saarland im ersten Jahr arbeitslos, aber 26.852 Menschen bezögen Hartz IV, das seien 73,8 Prozent am Anteil der registrierten arbeitslosen Menschen „Damit liegt das Saarland über dem Bundesdurchschnitt von 69,8 Prozent.“ Verheerend sei jedoch die Zunahme von Leiharbeitsplätzen. „Wenn wir im Jahr 2003 noch 5.022 Leiharbeitskräfte hatten, waren es 2007 bereits 10.839! Das ist ein Anstieg von 115,9 Prozent! Im gleichen Zeitraum sanken die sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnisse insgesamt um 3.557 Stellen. Die CDU-Landesregierung hat es tatsächlich fertig gebracht, mitten im dicksten Aufschwung den prekären Beschäftigungsbereich hemmungslos auszubauen und jubelt dann über die gesunkenen Arbeitslosenzahlen! Das ist an Arroganz und Überheblichkeit den betroffenen Menschen gegenüber nicht mehr zu überbieten. Und selbst diejenigen Saarländerinnen und Saarländer, die zu Hungerlöhnen arbeiten und ihr karges Einkommen mit Hartz-VI-Leistungen aufstocken müssten, um überleben zu können, sei im „Aufsteigerland“ innerhalb von knapp zweieinhalb Jahren um fast 46 Prozent angestiegen. „Das ist kein Armutszeugnis mehr, das ist ein glatter Offenbarungseid“, so Schneider.

 

3. September 2008
Rolf Linsler: Forsa-Umfrage bestätigt DIE LINKE
3. September 2008 Rolf Linsler: Forsa-Umfrage bestätigt DIE LINKE Zur der im Magazin der Stern veröffentlichen Forsa-Umfrage erklärte der Landesvorsitzende Rolf. Linsler: "Die Umfrage bestätigt DIE LINKE. Die Unterstützung unserer Politik ist seit der Bundestagswahl gewachsen. Immer mehr politisch interessierte Saarländerinnen und Saarländer schließen sich unserer Partei an". Linsler wiederholte das Angebot an die Saar-SPD nach der Landtagswahl eine Koalition auf gleicher Augenhöhe einzugehen. „Wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten“ Linsler forderte Heiko Maas erneut auf, eine Koalition mit der CDU-Saar nach der Landtagswahl verbindlich auszuschließen.

 

2. September 2008
Anteilsverkauf Stadtwerke: Scheinlösung und keine saarländische Lösung
2. September 2008 Anteilsverkauf Stadtwerke: Scheinlösung und keine saarländische Lösung "Verkauf ist Verkauf. Diese 20 Prozent sind ein Einstieg für weitere Verkäufe", so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, zum Vorschlag des Lenkungsausschusses an die Stadtratsfraktionen der Landeshauptstadt. "Das ist keine saarländische, sondern nur eine Schein-Lösung, die wir vehement und mit aller Entschiedenheit ablehnen." Denn der jetzige Lösungsvorschlag sei nur ein Jahr vor der Wahl ein taktischer Schachzug, da hinter VSE der Energieriese und Monopolist RWE stünde, hinter Saarferngas verberge sich zu 76 Prozent der Konzern ArcelorMittal Benelux Energy und EON Ruhrgas AG. "Der angestrebte Anteil von 20 Prozent kann man getrost als Salami-Taktik verstehen – weitere Verkäufe an Privatinvestoren werden wohl das Ziel sein." Linsler: "Wir werden nicht zulassen, dass die Bevölkerung Saarbrückens unaufgeklärt bleibt und erinnern daran: bereits jetzt zahlt ein vier-Personen-Haushalt in Saarbrücken den höchsten Strompreis in ganz Deutschland."

 

 

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