28. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Regionalisierungsmittel noch gezielter einsetzen
28. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Regionalisierungsmittel noch gezielter einsetzen Die Bundesländer sind zuständig für die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und erhalten dazu vom Bund sogenannte Regionalisierungsmittel. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab, nimmt das Saarland bei der Einsetzung dieser Mittel einen Spitzenplatz ein. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss: "Ich begrüße, dass die Regionalisierungsmittel im Saarland zu einem sehr hohen Teil in den zugedachten Zweck fließen. Bei der Finanzierung von Öffentlichem Personenverkehr spielt unser Bundeland damit in der Spitzenliga." Nichtsdestotrotz seien noch Verbesserungen zu erreichen. "Dass der Preis pro bestelltem Zugkilometer im Saarland mit 11,16 Euro wesentlich höher liegt als in anderen Bundesländern, die regelmäßig unter 10,00 Euro pro bestelltem Kilometer liegen, legt Spielraum bei den nächsten Preisverhandlungen mit der DB Regio nahe, um die vorhandenen Gelder noch effektiver einsetzen zu können. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht." so Lutze abschließend.

25. Februar 2014
Astrid Schramm: Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein
25. Februar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein Medienberichten zufolge dürfen die Daten einer vom Staat gekauften Steuer-CD von Fahndern bei Ermittlungen genutzt werden. Das habe der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern entschieden. Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das ist ein guter Tag für die ehrlichen Steuerzahler, denn die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“ Sie bezeichnet den Ankauf von Steuer-CDs als ein „bislang unverzichtbares Mittel im Kampf gegen Steuerbetrug“. Noch vor einigen Jahren gehörte ein Konto in der Schweiz oder in Liechtenstein zum guten Ton von Menschen, die sich vor der Verantwortung für die Allgemeinheit drückten, so Schramm. Sie nutzten zwar die öffentliche Infrastruktur, für ihre Kinder die Kindergärten oder Schulen, für sich selber Berufs- oder Hochschulen und Universitäten, waren aber nicht bereit, sich an diesen Kosten über ihre Steuern zu beteiligen. „Durch diesen Steuerbetrug waren ehrliche Arbeitnehmer die Dummen, denn ihnen wurden die Steuern gleich vom Lohn abgezogen.“ Schramm weiter: „Gegen Steuerkriminalität hilft jedoch langfristig effektiv nur die Arbeit von ausreichenden Betriebsprüfern und Steuerfahndern. Ein Personalabbau in der Finanzverwaltung der Länder ist somit kontraproduktiv.“

24. Februar 2014
Bürgerbeteiligung muss zum Regelfall werden! - Runder Tisch Burbach ist nur der Anfang umfassender Mitbestimmung
24. Februar 2014 Ortsverband Bürgerbeteiligung muss zum Regelfall werden! - Runder Tisch Burbach ist nur der Anfang umfassender Mitbestimmung DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich für eine umfassende Bürgerbeteiligung in allen relevanten Politikbereichen ausgesprochen. Auf kommunaler Ebene, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, gelte dies insbesondere für alle politischen Entscheidungen, die das Leben der Menschen und die Entwicklung ganzer Stadtteile unmittelbar betreffen. Insofern könne der "Runde Tisch Burbach", der im Rahmen der Umsetzung der Programme "Soziale Stadt" und "Stadtumbau West" verpflichtend eingerichtet werden musste, nur ein erster Schritt sein. Künftig gelte es in allen Stadtteilen, z.B. bei wichtigen Bau- und Verkehrsprojekten oder der Zukunft der Einrichtungen vor Ort (z.B. Schwimmbäder, Spielplätze, Sporthallen, Saarbahn) Bürgerversammlungen und Bürgerarbeitskreise vorzusehen. "Hier, so Manfred Klasen, kann und muss auch der Bezirksrat aktiv werden, der zur Veranstaltung von Bürgerversammlungen ausdrücklich berechtigt und aufgefordert ist." Begleitet werden müsse die Bürgerbeteiligung durch eine Gesetzgebung, die Bürgerentscheide auch wirklich möglich mache! Es sei wichtig, so DIE LINKE, das neben der Verwaltungsmeinung, die Kritik und Befürchtungen, aber auch die guten Ideen und Bedürfnisse der unmittelbar betroffenen Menschen in die Planung und die Entscheidungen mit eingingen. So entstünden ein positives Klima und praktische Lösungen, die Fehlplanungen vermeiden könnten und zu einer deutlich höheren Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen in der Bevölkerung führen werden, so DIE LINKE abschließend.

20. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren.
20. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren. Anlässlich des aktuellen EU-Beschlusses, wonach regionale Flughäfen nur noch maximal 10 Jahre öffentlich gefördert werden dürfen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Im Grunde ist der EU-Beschluss richtig. Es macht keinen Sinn, dass benachbarte Flugplätze im Wettbewerb stehen und nur deshalb überleben können, weil sie von verschiedenen öffentlichen Händen gefördert werden. Für das Saarland heißt das: Die Gespräche mit Rheinland-Pfalz müssen das Ziel haben, dass die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken nicht nur kooperieren sondern fusionieren. Wenn es nach den EU-Beschlüssen überhaupt eine Chance gibt, dann muss einer der beiden Standorte geschlossen werden. Dann könnten bis 2023 die noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel gebündelt werden, damit am Ende ein leistungsfähiger Airport übrig bleibt. Dieser muss nach den EU-Vorgaben schwarze Zahlen schreiben. Ein weiteres Verzögern und Lamentieren bei den Kooperationsgesprächen wird unweigerlich zur Folge haben, dass in der Großregion nur der Flughafen Luxemburg-Findel übrig bleibt. Für viele Urlauber und Geschäftsreisende ist dies keine attraktive Vorstellung.“

17. Februar 2014
Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend
17. Februar 2014 Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Kritik an der Europapolitik der LINKEN durch die parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, in scharfer Form zurückgewiesen: „Die mangelnden Kenntnisse der Landtagsabgeordneten Berg zur europapolitischen Debatte sind erschreckend“, so Schramm. Sogar der SPD-nahe sehr bekannte Philosoph Habermas wirft den Sozialdemokraten „Europa-umarmende Sonntagsrhetorik“ vor, während sie gleichzeitig eine strikt anlegerfreundliche Politik betreibe. Damit würden europäische Völker entwürdigt und in den sozialen Abgrund getrieben, wie es leider in Südeuropa ersichtlich ist. Gleichzeitig werden deutsche Steuerzahler mit neuen Milliardenbeträgen zur Rettung von Banken und Anlegern belastet. „Wenn Frau Berg diese Zusammenhänge nicht zu erkennen vermag, sollte sie sich lieber um ihren Wahlkreis in Saarlouis kümmern, anstatt von europäisch-volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu philosophieren.“ Schramm betonte, ihre Partei stünde gemeinsam mit anderen linken Parteien für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union: „Wir wollen eine andere EU, die zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union wird.“

14. Februar 2014
Astrid Schramm: DIE LINKE verzeichnet steigende Mitgliederzahlen
14. Februar 2014 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE verzeichnet steigende Mitgliederzahlen Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, freut sich über stetig wachsende Mitgliederzahlen: "Seit April 2013 registrieren wir mehr Eintritte als Austritte. Insgesamt ist die Zahl unserer Mitglieder um mehr als zehn Prozent gewachsen und hat sich nun auf knapp 2.500 stabilisiert, Tendenz weiterhin steigend. Der Frauenanteil beträgt dabei etwa 30 Prozent." Schramm kritisiert scharf die Äußerungen von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: "Es ist nachvollziehbar, dass die SPD bei den Kommunalwahlen um Wählerstimmen der Linken buhlen muss. Die SPD hat ihren Zenit mit der Einführung der Agenda 2010 überschritten, ab da ging es nur noch in eine Richtung: bergab. Solange die SPD nicht zu erkennen vermag, dass es einen echten Politikwechsel nur mit uns Linken geben kann, solange wird sie am Katzentisch der CDU sitzen bleiben."

13. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits
13. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die Äußerungen der IHK Saar kritisiert, wonach die sogenannte Rente mit 63 ein falsches Signal sei: „Wer seit vielen Jahren dafür eintritt, dass Renten gekürzt und dass das Renteneintrittsalter nach hinten verschoben wird, hat sich von einer fairen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik längst verabschiedet. Und die Frage des Fachkräftemangels ist mehr als widersprüchlich. Gerade gut qualifizierte Menschen über 50 haben heute kaum noch eine Chance auf den Arbeitsmarkt. Ab 60 sind de facto alle Türen in die Unternehmen verschlossen. Wenn die IHK Saar heute einen Fachkräftemangel diagnostiziert, dann ist nicht die Rentenpolitik gefragt, sondern die Bildungspolitik. Auch bei Maßnahmen der betrieblichen Weiterbildung gibt es einen spürbaren Nachholbedarf in vielen saarländischen Unternehmen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

9. Februar 2014
DIE LINKE in Heusweiler zieht Bilanz und stellt Liste auf
9. Februar 2014 Ortsverband DIE LINKE in Heusweiler zieht Bilanz und stellt Liste auf In der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Heusweiler, am 8.2.2014, wurden die Kandidaten zur Kommunalwahl in Heusweiler gewählt. Die Gebietsliste wird von Hans-Kurt Hill angeführt. Für den Ortsrat Heusweiler steht die stellvertretende Ortsvorsteherin Klara Feld, für Eiweiler Rüdiger Gross und für Kutzhof Horst Saar auf Platz eins der Ortsratslisten. Die Versammlung beschloss in Heusweiler, Kutzhof und Eiweiler eine Ortsratsliste aufzustellen. „Wir dürfen den großen Parteien, die mit ihrer Entscheidung die Ortsräte zu verkleinern, das Feld nicht überlassen. Wir müssen den Wählerinnen und Wähler deutlich machen, dass dieser Beschluss ein Rückbau von Demokratie ist. Wer das nicht will, dass die Ortsteile politisch abgehängt werden, sollte seine Entscheidung bei dem Kreuz für die Kandidaten in den Ortsräten für die kleinen Parteien machen.“ so Hans-Kurt Hill DIE LINKE hat im Gemeinderat für weitere Transparenz gesorgt. „Durch eine von uns eingebrachte Änderungen zur Geschäftsordnung werden die Beschlüsse nun nach Fraktionen festgehalten und der öffentliche Teil der Niederschrift im Ratsinformationssystem öffentlich gemacht. Wir haben maßgeblich mit unserem Antrag die Breitbandverkabelung in den unterversorgten Orten in Gang gebracht und mit der Forderung zum Ausstieg aus dem EVS auch die weitere Diskussion um den EVS im Saarland maßgeblich beeinflusst. Wir haben den Sozialpass in Heuseiler eingeführt, der jedoch mangels Angebot kaum von nutzen ist. Wir haben uns konsequent gegen Personalabbau gewandt und die Unterfinanzierung der Kommune zu jedem Haushalt angemahnt. In dieser Frage treiben wir die SPD/CDU und in der Vergangenheit auch die FDP vor uns her,“ so Hans Kurt Hill auf der Wahlversammlung. Ein unerledigter Antrag befasst sich mit der Einführung einer gebundenen Ganztagsschule in Heusweiler, der sich aufgrund der bisherigen Rahmenbedingungen jedoch nicht verwirklichen lässt. Hier ist die Gemeinde Heusweiler auf die weiteren Entscheidungen der Landesregierung angewiesen. In der Sache findet DIE LINKE jedoch nur Unterstützung in der SPD gegen andere einschließlich der Verwaltung. „Wir haben uns gegen den Postversand durch Saariva in einem Antrag stark gemacht und waren gemeinsam mit der SPD unterlegen. Heute wird die Post wieder mit der „Deutschen Post“ versandt, was Unregelmäßigkeiten beim Versandt von Wahlunterlagen geschuldet ist. Bereits im Dezember 2011 haben wir die Forderung nach der Einführung eines Entschuldungsfonds für die Kommunen in einem Antrag gefordert und diesen auch durchgesetzt,“ so Hill abschließend. In Heusweiler stehen mit Klara Feld, Elke Gebhardt und Carmen Walter eine reine Frauenliste zur Wahl. In Kutzhof wird sich Horst Saar, Kathrin Monz-Schwarz, Toni Schwarz zur Wahl stellen. In Eiweiler stehen Rüdiger Gross, Holger Bauer, Georg Hontzia und Hans-Kurt Hill auf der Liste zur Ortsratswahl. Für den Gemeinderat wurden aufgestellt Hans-Kurt Hill, Klara Feld, Horst Saar, Kathrin Monz-Schwarz, Holger Bauer, Rüdiger Gross, Waldemar Weirich, Georg Hontzia, Toni Schwarz, Anne Utta und Carmen Walter.

6. Februar 2014
Christof Falkenhorst führt die Gemeinderatsliste in Tholey an
6. Februar 2014 Ortsverband Christof Falkenhorst führt die Gemeinderatsliste in Tholey an Die Mitgliederversammlung der Linken in Tholey traf sich am vergangenen Freitag um die Liste für die Gemeinderatswahl aufzustellen. Die Anwesenden wählten einstimmig Christof Falkenhorst aus Überroth auf Listenplatz 1 der Gemeinde Tholey. Erfreut über das große Vertrauen der Mitglieder kündigte er an, dass er auf der Arbeit in den letzten Jahren aufbauend für die Menschen vor Ort eine bürgernahe Fraktion bieten wolle. „Die Politik der Linken muss sich an den Menschen orientieren und ihren Bedürfnissen vor Ort“, so Falkenhorst, „daher wollen wir unsere engagierte Politik gestärkt fortführen. Dass dazu sowohl junge Menschen als auch Menschen mit Lebenserfahrung gehören, spiegelt sich auch in dem Wahlvorschlag der Tholeyer Linken wider.“ Falkenhorst gehört dem Gemeinderat bereits seit 2009 an. Des Weiteren wurden Rainer Himbert (Hasborn), Dennis Bard (Theley), Reinhold Henkes (Hasborn), Martina Falkenhorst (Überroth) und Andreas Schorr (Hasborn) nominiert. In der anschließenden Aufstellung der Ortsratsliste von Hasborn steht Rainer Himbert, der dem Ortsrat bereits seit 2009 angehört auf Listenplatz 1, gefolgt von Reinhold Henkes und Andreas Schorr.

6. Februar 2014
Astrid Schramm: Stellenabbau bei Eberspächer nicht nachvollziehar – Forderung nach einem schlüssigen Masterplan Industrie im Saarland bekräfigt
6. Februar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Stellenabbau bei Eberspächer nicht nachvollziehar – Forderung nach einem schlüssigen Masterplan Industrie im Saarland bekräfigt Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat heute die Geschäftsleitung der Firma Eberspächer heftig kritisiert: „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn trotz Vollauslastung Stellen abgebaut werden sollen. Es ist ebenso nicht nachvollziehbar, warum die Kommunikation zwischen der Interessensvertretung der Belegschaft, dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung nicht funktioniert. Hier sind doch wohl Zweifel an der Kompetenz der Geschäftsleitung angebracht. Klar ist jedoch, dass als erstes die 200 Leiharbeiter betroffen sind und ihren Hut nehmen müssen, aber auch die 50 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen. Es kann nicht mehr sein, dass Personal wie in einem Verschiebebahnhof hin- und hergeschubst wird, um Kosten zu sparen. Hinter der Zahl der 500 geplanten Stellenstreichungen verbergen sich 500 Schicksale von Familien. An dieser Stelle zeigt sich wieder, dass eine Belegschaftsbeteiligung vor einer derartigen Entscheidung der Unternehmensleitung geschützt hätte.“ Schramm bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Masterplan „Industrieland Saar“: „Seit etwa einem Jahr haben sich die negativen Meldungen von im Saarland ansässigen Unternehmen gehäuft. Es sei nur an Humanit, Riua, Praktiker, Alstom usw. erinnert. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept „Industrieland Saarland“ vorzulegen mit der Ausweisung von industriepolitischen Schwerpunkten. Dies ist jetzt überfällig!"

5. Februar 2014
DIE LINKE kritisiert Saarbrücker Modell und fordert wirksame Maßnahmen zu Stromsperren
5. Februar 2014 DIE LINKE kritisiert Saarbrücker Modell und fordert wirksame Maßnahmen zu Stromsperren Die Zahl der Stromsperren in Saarbrücken ist trotz der Einführung des Saarbrücker Modells zur Vermeidung von Stromsperren im Jahr 2013 deutlich gestiegen. Darauf weist die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung hin. Fraktionsmitglied Mike Botzet bemerkt: "Die Tatsache, dass die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Stromsperren in der Stadt Saarbrücken von 1.635 im Jahr 2012 auf 2.034 im Jahr 2013 angestiegen ist, zeigt, dass das Saarbrücker Modell das Problem allein nicht lösen kann." Auch Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz hegt Zweifel an der Wirksamkeit des Saarbrücker Modells. "Im Jahr der Einführung des Saarbrücker Modells hat sich die Zahl der von der Energie SaarLorLux angekündigten Sperren verdoppelt. Die Tatsache, dass dann die Anzahl der durchgeführten Sperren um fast 25 Prozent gestiegen ist, zeigt die teilweise Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Modells." Eine der wesentlichen Ursachen der Stromsperren sind nach Auffassung von Mike Botzet die gestiegenen Strompreise einerseits und die zu niedrigen Regelsätze für die Bezieher sozialer Leistungen. „Eine wirkungsvolle Maßnahme zur Vermeidung von Stromsperren ist die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz und die Anerkennung des tatsächlichen Verbrauchs im Rahmen der Kosten der Unterkunft.“ Kostenträger müsse dann allerdings der Bund sein. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag für Strom sei viel zu niedrig angesetzt und müsse erhöht werden. Gleichzeitig müsste es einen Sozialtarif für alle Menschen mit niedrigem Einkommen geben. Um die Zahl der Stromsperren wirkungsvoll zu begrenzen fordert DIE LINKE. darüber hinaus die Überprüfung der Angemessenheit von Sperren. Es könne nicht sein, dass bei einem Grundbedürfnis wie Strom die Sperre durchgeführt werde, ohne dass zuvor geprüft werde, ob Haushalte mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen betroffen sind, für die der Verzicht auf Strom bedrohlich sein kann. Tragödien, wie in Burbach, mit vier toten Kindern dürften sich nicht wiederholen!

4. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): BAFöG elternunabhängig auszahlen
4. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): BAFöG elternunabhängig auszahlen Anlässlich der aktuell veröffentlichen Zahlen, wonach im Saarland bundesweit die wenigsten Studierenden BAFöG gefördert werden, fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die Studienförderung elternunabhängig auszuzahlen: "Es ist sinnvoll, dass junge, erwachsene Menschen bei ihrem Hochschulstudium gefördert werden, ohne dass nach dem Einkommen der Eltern gefragt wird. Oft bekommen auch diejenigen kein BAföG, deren Eltern mit ihren Einkommen knapp über den Freibeträgen liegen. Die Förderhöchstdauer sollte sich auch nicht mehr nach festgesetzten Regelstudienzeiten bemessen, sondern fachspezifisch nach der tatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer. Ohne Förderung und nur mit einem unverbindlichen Taschengeld der Eltern, haben junge Studierende kaum eine Chance. Außerdem müssen sie oftmals neben dem Studium einer Erwerbsarbeit nachgehen und schaffen dann die Anforderungen des Studiums nicht.. Das BAföG sollte daher zukünftig ohne Darlehensanteil und grundsätzlich als Vollzuschuss ausgezahlt werden, damit sich Studierende nicht für ihr Studium verschulden müssen. Ein elternunabhängiges BAFöG könnte gerade den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saarland von hohem Nutzen sein", so Lutze abschließend.

4. Februar 2014
Gabriele Ungers: Unterversorgung Dudweilers beenden - Kinder- und Elternbildungszentrum ein erster Schritt
4. Februar 2014 Gabriele Ungers: Unterversorgung Dudweilers beenden - Kinder- und Elternbildungszentrum ein erster Schritt DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat ist zufrieden, dass Stadt und Regionalverband in Dudweiler demnächst ein Kinder- und Elternbildungszentrum einrichten werden. „Unser Einsatz hat sich gelohnt“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. „Der Saarbrücker Bildungsdezernent Erik Schrader hat schließlich völlig Recht damit, dass Dudweiler zurzeit noch ‚absolut unterversorgt’ ist. Deshalb haben wir LINKE uns auch dafür stark gemacht, dass dieser Zustand beendet und ein konkretes Hilfsangebot in Dudweiler eingerichtet wird. Das Kinder- und Elternbildungszentrum wird Familien mit schmalerem Geldbeutel helfen können. Dass außerdem ein Sozialraumbüro entsteht und die bestehenden Angebote in Dudweiler mit den neuen vernetzt werden sollen, ist auch ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu einem Gemeinwesenprojekt. Wenn zusätzlich 200.000 Euro nach Dudweiler fließen, dann ist das eine gute Nachricht und ein Erfolg unseres jahrelangen Einsatzes.“

3. Februar 2014
DIE LINKE.Spiesen-Elversberg hat ihre Kandidaten für den Gemeinderat gewählt.
3. Februar 2014 DIE LINKE.Spiesen-Elversberg hat ihre Kandidaten für den Gemeinderat gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung wählte die Partei DIE LINKE ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai. Als Spitzenkandidat wurde Klaus-Dieter Kreuter aus Elversberg nominiert, der seit 2009 Vorsitzender seiner Fraktion im Gemeinderat ist. Auf den folgenden Plätzen wurden Angela Klein aus Spiesen und Alessandro Marino aus Elversberg aufgestellt. Es folgen Hans-Josef Keller, Ralf Becker, Anna Elisabeth Militzer, Mathias Geid, Sascha Schneider, Viola Dörr, Christel Behrensmeier und Sven Wunderlich gewählt. Schwerpunkt der politischen Arbeit im Gemeinderat werden auch zukünftig Fragen der sozialen Gerechtigkeit sein. „DIE LINKE hat immer die sogenannte Schuldenbremse abgelehnt und auf die fatalen Folgen für die Städte und Gemeinden hingewiesen. Wenn jetzt Kommunalpolitiker von CDU und SPD so tun als ob dies vom Himmel gefallen sei, dann vergessen sie, dass ihre Volksvertreter in Berlin und Saarbrücken den Menschen diese Suppe eingebrockt haben. Nur DIE LINKE war dagegen und hat gefordert, dass die Reichen und Vermögenden am Abbau der Staatsverschuldung beteiligt werden müssen. Deshalb wird auch DIE LINKE in Spiesen-Elversberg Druck machen, damit soziale Projekte nicht zusammengestrichen werden und unsere Vereine auch zukünftig die notwendige Unterstützung bekommen“, so Dieter Kreuter im Hinblick auf einen spannenden Wahlkampf in Spiesen-Elversberg.

3. Februar 2014
Linksfraktion für Wahl der Frauenbeauftragten durch die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes
3. Februar 2014 Linksfraktion für Wahl der Frauenbeauftragten durch die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband begrüßt die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes durch die Landesregierung. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Der Anteil von Frauen im öffentlichen Dienst liegt bei über 50%, deshalb ist es zwingend notwendig mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Bei der Frage der Stärkung der Frauenbeauftragten müssen wir den Mitarbeiterinnen auch die Gelegenheit geben ihre Vertretung selbst zu wählen“, so Trenz. Was bei Landesbehörden, kleineren Kommunen, Bundesanstalt für Arbeit und Jobcenter selbstverständlich ist, müsse auch für den Regionalverband gelten. Personalrat, Jugendvertretung und Schwerbehindertenvertretung würden durch die Mitarbeiter/-innen gewählt. Die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes wurde bestellt und müsse sich dabei in regelmäßigen Abständen keinem Votum stellen. Dies hält die linke Fraktion für nicht mehr zeitgemäß. Demokratische Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes sei dabei das Gebot der Stunde.

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