31. Januar 2012
Ein neues Wohnheim für die Universität Saarbrücken
31. Januar 2012 Aus dem Bundestag Ein neues Wohnheim für die Universität Saarbrücken Aufgrund der Ankündigung, dass das Studentenwohnheim D auf dem Saarbrücker Campus wegen des maroden Zustandes nach einer Sicherheitsbegehung geschlossen werden muss, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Die Situation ist verheerend. Die Schließung des größten Wohnheimes am Campus verschärft die kritische Wohnsituation für Studierende im Saarland enorm. Schnellstens müssen die saarländische Landesregierung, die Universität des Saarlandes und das Studentenwerk im Saarland e.V. den Bau eines neuen Wohnheims auf Campus in die Wege leiten.“ Ploetz kritisiert seit langem die schlechte Wohnungssituation der Studierenden im Saarland. Bereits zum Beginn des Wintersemesters sei deutlich geworden, dass weder Wohnheimplätze noch private Wohnungsangebote in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Die Situation würde sich auf absehbare Zeit nicht entspannen, da nächstes Jahr ein doppelter Abiturjahrgang aus Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg und Bremen zu erwarten sei, 2013 ein doppelter Abiturjahrgang aus Nordrhein-Westfalen und einem Teil von Hessen. 2014 folgt der zweite Teil aus Hessen, 2016 schließlich Schleswig Holstein. Im Bundesschnitt wohnen zehn bis zwölf Prozent der Studierenden in einem Studentenwohnheim. Das Studentenwerk im Saarland e.V. hält für die aktuell rund 17000 Studierenden an der Saar 1359 Wohnheimplätze vor – das entspricht einer Quote von unter 8 Prozent – also deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Am 30. September 2011, also einen Tag vor Semesterbeginn, standen nach Auskunft des Studentenwerks alleine in Saarbrücken 572 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. „In der Vergangenheit haben die Landesregierung, die Universität und das Studentenwerk mit gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen auf die Wohnsituation der Studierenden reagiert, ohne dabei Verbesserungen für die Studierenden zu erzielen. Die Verantwortlichen handeln auf dem Rücken der Studierenden und dem Universitätsstandort des Saarlandes, denn sie bauen Hürden für all jene auf, die im Saarland leben und studieren wollen. Das muss sich ändern“, so Ploetz abschließend.

 

26. Januar 2012
Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert
26. Januar 2012 Landesvorstand Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert Der Landesvorstand der Saar-Linken hat am Donnerstagabend einstimmig den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.

 

25. Januar 2012
DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest
25. Januar 2012 Landesverband DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest Der Landesvorstand der Saar-Linken wird am Donnerstag Abend den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festlegen. So wird der Vorstand etwa einen Landesparteitag im Februar vorbereiten, bei dem die Landesliste der LINKEN gewählt werden wird. Außerdem steht die Planung der Wahlkampagne auf dem Programm. Bei der Sitzung am Donnerstag wird der Vorstand auch Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 25. März nominieren. "Wir werden im Wahlkampf klar machen, dass jeder, der einen echten Politikwechsel will, DIE LINKE wählen muss“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Ansonsten rettet sich die CDU wieder einmal die Macht, ganz gleich, mit welchen Bündnispartnern. Wir stehen für eine Alternative: Ohne Sozialabbau, für einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, für kleinere Klassen und für einen engagierten Kampf gegen den Boom der Billigjobs und Niedriglöhne."

 

25. Januar 2012
Frauen vor Altersarmut schützen!
25. Januar 2012 Aus dem Bundestag Frauen vor Altersarmut schützen! "Die schwarz-gelbe Regierung schickt die Frauen mit ihrer Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik sehenden Auges in die Altersarmut“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Ploetz, anlässlich der Ergebnisse der Studie „Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter", die die Wissenschaftlerinnen Barbara Riedmüller und Ulrike Schmalreck von der Freien Universität Berlin erstellt haben." Ploetz weiter: "Teilzeitjobs, Niedriglohn, Leiharbeit – prekäre Beschäftigung in der BRD trägt ein weibliches Gesicht. Zweidrittel aller Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Und das benachteiligt Frauen nicht nur dramatisch beim Gehaltszettel, sondern kommt auch ganz katastrophal bei der Rentenberechnung zum Tragen. Viele Frauen, die heute um die 40 sind, werden im Alter kaum über die Runden kommen. Das hat die Studie gezeigt. Deshalb halten wir, DIE LINKE, an unserem Bündel an Forderungen fest, das sich erneut als mehr als notwendig erwiesen hat: Ziel der Politik muss es nach der aufrüttelnden Studie endlich sein, diese prekären Beschäftigungsmodelle politisch zu bekämpfen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einzuführen und Frauen die Infrastruktur bereit zu stellen, um die Vereinbarkeit und Familie und Beruf endlich zu ermöglichen. Auch die Rentenberechnung muss eine erhöhte Sensibilität für die besonderen Lebenssituationen von Frauen bereithalten. Es darf nicht sein, dass die Brüche in weiblichen Erwerbsbiographien, die durch Kindererziehung oder z.B. durch die Pflege von Angehörigen, entstehen, Frauen im Alter nach wie vor beteiligen. Wir müssen die Gleichstellung der Geschlechter aktiv vorantreiben und geschlechtsspezifische Stereotypen abbauen, die die Lebensläufe vieler Frauen und Männer nach wie vor prägen – vor allem zum Nachteil von Frauen. Das im neue Mindestrentenkonzept der Linksfraktion wird diesen Anforderungen gerecht. Sie schützt auch Frauen vor Altersarmut."

 

22. Januar 2012
Yvonne Ploetz streitet für jugendpolitische Offensive
22. Januar 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz streitet für jugendpolitische Offensive „Das ist keine Jugendpolitik. Das ist die pure Jugendverdrossenheit!“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die Politik der Bundesregierung. „Schwarz-gelbe Jugendpolitik heißt für benachteiligte junge Menschen, vergeblich auf Hilfe und Anerkennung zu hoffen. Weiterhin verschließt die Bunderegierung ihre Augen vor der verheerenden sozialen Situation vieler Jugendlicher in Deutschland und bleibt untätig.“ Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung wird von starker Jugendhilfe und Jugendarbeit sowie der zentralen Bedeutung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung gesprochen. Ploetz kann bisher keine Anzeichen dafür finden, dass die Bunderegierung Ihren Ankündigungen Taten folgen lässt. „Ganz im Gegenteil: Statt junge Menschen zu fördern, werden der Etat der kulturellen Jugendbildung zusammengestrichen, Mittel und Stellen in der Jugendhilfe gekürzt, die Initiative JUGEND STÄRKEN in ihrer Existenz bedroht. Die Regierung wird ihrer Verantwortung gegenüber der Jugend in keinster Weise gerecht“. Vor diesem Hintergrund fordert Ploetz gemeinsam mit ihrer Fraktion am heutigen Donnerstag mit dem Antrag „Hände weg von der Initiative ‚JUGEND STÄRKEN“ die Bundesregierung dazu auf, die Finanzierung der Hilfsprogramme in mindestens gleichbleibender Höhe zu gewährleisten und perspektivisch die Finanzierung zu verstetigen. Dies hat auch für 24 Projekte im Saarland existenzielle Bedeutung (siehe Anhang). Zudem wird mit dem Antrag „Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands“ ein weiterer Beitrag zur Jugendpolitik durch Ploetz zur Debatte stehen. „Es muss endlich ein erstes Zeichen für die Jugendliche gesetzt werden. Wir wollen mit den Anträgen einen Aufbruch in eine engagierte eigenständige Jugendpolitik vorantreiben.“ schließt Ploetz ab.

 

18. Januar 2012
Rolf Linsler: Land muss RAG bei Errichtung von Stromspeichern unterstützen
18. Januar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Land muss RAG bei Errichtung von Stromspeichern unterstützen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung der RAG, ehemalige Bergbau-Flächen nicht nur für neue Solar-Parks zu nutzen, sondern dort auch die Errichtung von Stromspeichern zu prüfen. "Das ist eine große Chance für das Saarland. Hier könnten neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen und wir könnten zu einer weltweit führenden Region in Sachen Stromspeicherung werden.“ Wenn die Energiewende gelingen solle, müssten schließlich Möglichkeiten geschaffen werden, Energie aus Sonnen-, Wind-, Wasserkraft und Geothermie auch im großen Stil zu speichern. "Das völlig überhastete Aus für den Saar-Bergbau war ein schwerer Fehler“, so Linsler. "Und dass saarländische Bergleute nach Ibbenbüren verkauft und Familien zerrissen werden, ist eine Schande. Aber wir müssen jetzt nach vorne blicken und solche neue Chancen ergreifen. Wir brauchen auf ehemaligen Bergbau-Flächen keine Dinos, die die Steuerzahler Millionen kosten, sondern neue Innovationen, die das Industrie- und Energieland Saarland nach vorne bringen. Das Land muss die RAG dabei unterstützen, damit diese neue Technologie nicht am Saarland vorbeizieht.“

 

17. Januar 2012
Numerus clausus: Die Ausnahme darf nicht mehr regelmäßig die Zukunft verbauen
17. Januar 2012 Aus dem Bundestag Numerus clausus: Die Ausnahme darf nicht mehr regelmäßig die Zukunft verbauen Anlässlich der Befassung des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Zulassungsverfahren für Hochschulen am morgigen Mittwoch appellierte die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Es wird Zeit, dass es ein bundesweit einheitliches und zuverlässig arbeitendes Zulassungssystem gibt. Die unhaltbaren Zustände für Studierende müssen in Zeiten von Fachkräftemangel, Doppel-Abitur-Jahrgängen und Wohnungsknappheit in Universitätsstädten der Vergangenheit angehören!“ Einige Studierende erfuhren zuletzt erst mehrere Wochen nach Semesterbeginn, dass sie einen Studienplatz erhalten konnten. „Für Jugendliche, die in eine fremde Stadt müssen und erst spät erfahren, dass sie einen Studienplatz erhalten haben, ist es dann unglaublich schwer eine bezahlbare Wohnung mit ausreichender Anbindung zur Hochschule zu finden. Die früher schon bekannten Zustände aus Großstädten wie Köln oder München mit ihren teuren Wohnungen greift inzwischen schon auf Mittelstädte über,“ so Ploetz weiter. Die Konsequenz für junge Studierende bedeute dann häufig, dass sie mehr Geld für Miete aufwenden müssten. Da das BAföG aber seit 2010 nicht mehr erhöht wurde, sind mehr Studierende auf einen mitunter schlecht bezahlten Job neben dem Studium angewiesen, der ihrem Studium nicht unbedingt förderlich ist. Im Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof zu Berlin die Studienplatzvergabe mit dem bisherigen numerus clausus als rechtswidrig eingestuft. Da das Urteil auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben könnte, sieht Ploetz die Gefahr, dass ein weiteres Chaos bei der Studienplatzvergabe entstehen könnte. „Eigentlich sollte der numerus clausus die Ausnahme statt der Regel sein. Dabei überwiegt die Zahl der zulassungsbeschränkten Studienplätze. Deutschland kann es sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten, junge Menschen von den Hochschulen abzuweisen oder ihnen schlechte Studienbedingungen zuzumuten“, so Ploetz abschließend.

 

17. Januar 2012
Studierende besser fördern - BAföG erhöhen statt Elite-Förderprogramm
17. Januar 2012 Aus dem Bundestag Studierende besser fördern - BAföG erhöhen statt Elite-Förderprogramm Vor dem Hintergrund der schlechten Wohnungssituation für Studierende forderte die Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKE, Yvonne Ploetz, eine umfangreiche Erhöhung des BAföG zum Wintersemester 2012/13. „Die Bedarfssätze und Freibeträge wurden seit 2010 nicht mehr erhöht. Währenddessen sind die Lebenshaltungskosten der Studierenden jedoch drastisch gestiegen. Durch die hohe Zahl von Erstsemestern wurde der Wohnraum knapp, sodass Kaltmieten in Universitätsstädten angezogen haben“, erklärte Yvonne Ploetz. Gleichzeitig hätten sich die Kosten für Energie, Lebensmittel und sonstige Artikel des täglichen Bedarfs von Studierenden merklich erhöht. „Statt ein schlechtes Stipendiensystem wie das Deutschlandstipendium aufzulegen, bei dem die Hälfte der Mittel verfällt, sollten diese Gelder für einen Ausbau der BAföG-Förderung genutzt werden. Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Anspruch auf Leistungen nach BAföG haben, erhalten monatlich eine pauschale Unterstützung von 224,-€. „Damit lässt sich heute noch nicht mal mehr ein 10-Quadratmeter-WG-Zimmer in einer durchschnittlichen Universitätsstadt finanzieren. Neben der Kaltmiete und den Nebenkosten muss in jedem Fall auch ein Internet-Anschluss finanziert werden, weil viele Dozierende heute ihre Vorlesungsunterlagen nur noch elektronisch anbieten“, so Ploetz weiter. Ploetz befürchtet, dass die Bundesregierung die Studierenden in Privatkredite drängen möchte. Wenn Studierende sich nicht ausreichend durch BAföG und Unterhalt finanzieren könnten, seien sie auf einen Nebenjob angewiesen. Wenn sie dafür die Zeit nicht hätten, müssten sie einen Studienkredit der KfW aufnehmen. „Vor der Verschuldung schrecken aber viele junge Menschen zurück, da sie nach Ende des Studiums einer ungewissen Zukunft mit Praktikaschleifen, befristeten Angestelltenverhältnissen und weiteren atypischen Beschäftigungsverhältnissen entgegenblicken. Damit werden insbesondere junge Menschen aus sozial schwächeren Elternhäusern systematisch vom Studium abgehalten“, so Ploetz abschließend.

 

13. Januar 2012
Nach wie vor keine Geschlechtergerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt
13. Januar 2012 Aus dem Bundestag Nach wie vor keine Geschlechtergerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt „Geschlechtergerechtigkeit sieht anders aus! Selbst in Zeiten, in denen die offizielle Arbeitslosenquote fällt, ziehen Frauen gegenüber den Männern weiterhin den Kürzeren“, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von DIE LINKE anlässlich der neusten Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zum Arbeitsmarkt. Aus deren Daten geht hervor, dass im Dezember 2012 6,5 Prozent (ca. 90.000) weniger arbeitslose Frauen registriert wurden als im Dezember 2011. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit der Männer um 8,7 Prozent (ca. 141.000) gesunken. Damit hat sich der Anteil der Frauen an der registrierten Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich leicht erhöht. Ploetz sieht den viel gelobten Aufschwung am Arbeitsmarkt kritisch – gerade unter einem frauenpolitischen Blickwinkel. „Vor allem Frauen leiden unter den Auswirkungen der gegenwärtigen Krise in weit größerem Umfang als Männer. Wenn von einem Aufschwung am Arbeitsmarkt gesprochen wird, muss berücksichtigt werden, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht auf die Schaffung ‚guter‘ Arbeit zurückzuführen ist, sondern zu großem Teil auf die Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse zurück geht. Das umfasst Minijobs, Teilzeit sowie Befristungen – insbesondere Dienstleistungsberufe und damit oftmals typische Frauenberufe sind dadurch betroffen. Die im Augenblick im Zuge der Eurokrise diskutieren Sparmaßnahmen werden zudem zu ernsthaften Einschnitten im öffentlichen Dienst und im Sektor sozialer Dienstleistungen führen. Gerade Frauen sind hier betroffen. Die Krise hat ein weibliches Gesicht. Die schwarz-gelbe Regierung leidet aus frauenpolitischer Sicht unter Sehschwäche“.

 

6. Januar 2012
Linksjugend.Saar fordert Neuwahlen im Saarland
6. Januar 2012 Jugendverband Linksjugend.Saar fordert Neuwahlen im Saarland Seit heute Morgen steht fest: Die Jamaika-Koalition im Saarland ist entgültig gescheitert. Jenes Bündnis, dessen Unfähigkeit, die großen Probleme des Saarlandes zu lösen von Anfang an sichtbar war, findet nun ihr klägliches Ende. Den Grünen, die einst die rechnerisch mögliche Koalition mit SPD und DIE LINKE mit Verweis auf eine angebliche Unzuverlässigkeit ablehnten, dürfte mittlerweile klar sein, dass dieser Vorwurf besser zur Jamaika-Koalition passt. Drei Jahre nach Regierungsantritt ist die politische Bilanz fatal: Die CDU konnte ihren politischen Niedergang der Landespolitik über weitere Jahre fortsetzen und das Saarland in ein finanzielles Desaster stürzen. Nun liegt es an der SPD zu entscheiden, ob sie das Angebot der CDU für eine Große Koalition annimmt oder das Gegenteil tut und einen politischen Neuanfang ermöglicht. Die SPD sollte sich nicht selbst erniedrigen, indem sie als Juniorpartner den Fortbestand der CDU-Regierung ermöglicht. Daher sind Neuwahlen der beste Weg, klare politische Mehrheiten und eine weitere rot-rote Regierung zu ermöglichen!

 

6. Januar 2012
Chefsessel statt Vorzimmer – ohne eine verbindliche Quote geht es nicht
6. Januar 2012 Aus dem Bundestag Chefsessel statt Vorzimmer – ohne eine verbindliche Quote geht es nicht "Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Frauenministerin Kristina Schröder und ihrer 'Flexiqoute' erneut die rote Karte - und das mit gutem Recht", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. "Wer ernsthaft daran interessiert ist, dass künftig mehr Frauen in Chefsesseln sitzen, kommt an einer verbindlichen und mit Sanktionen bewehrten Quote nicht vorbei. Alles andere ist Augenwischerei." Ploetz weiter: "Seit zehn Jahren bremsen Konzerne in Deutschland mit Rückendeckung der jeweiligen Bundesregierung die Frauenquote aus. Dabei ist sie hierzulande so nötig wie in kaum einem anderen europäischen Land. Weniger als ein Prozent der Vorstände der 100 größten deutschen Unternehmen sind weiblich sind. Frauen besetzen nur zehn Prozent der Posten in Aufsichtsratsgremien. Und ohne die Arbeitnehmervertreterinnen wäre Deutschland im europäischen Vergleich gemeinsam mit Spanien und Italien absolutes Schlusslicht. Die Wirksamkeit einer Quote muss durch verbindliche Regeln wie Fristen und empfindliche Sanktionen sichergestellt werden. Beispielsweise könnten Eintragungen ins Handelsregister an eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen gekoppelt sein. Bei Verstößen sollten den Unternehmen empfindliche Geldbußen drohen. Eine Quotierung der Führungspositionen allein reicht allerdings nicht aus. Denn Frauen sind nicht nur in geringerer Zahl auf allen Hierarchieebenen vertreten, sie erhalten, wenn sie es in die entsprechenden Positionen geschafft haben, auch einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen als ihre männlichen Kollegen. Nötig ist deshalb die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft."

 

6. Januar 2012
Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert Ralf Georgi, Sprecher für Behindertenpolitik in der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, hat erneut die schnellstmögliche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Saarland gefordert: „Im Koalitionsvertrag von 2009 haben FDP, CDU und Grüne vollmundig angekündigt, die zentralen Forderung der UN-Konvention würden durch verstärkte Personalisierung auf der Basis eines landeseigenen Aktionsplanes zügig umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tag liegt weder ein landeseigener Aktionsplan vor, noch kann von Zügigkeit gesprochen werden. Daran sieht man, welchen Stellenwert Menschen mit Behinderungen bei der saarländischen Landesregierung haben. Der angekündigte Aktionsplan sollte nun endlich vorgelegt werden!“ Georgi widerspricht damit der Darstellung des FDP-Politikers Kühn, der von „Sorgfalt vor Hast“ sprach: „Sorgfalt kann auch bis zur Untätigkeit pervertiert werden.“ Georgi plädiert gleichzeitig nachdrücklich dafür, dass das Amt eines Landesbehindertenbeauftragten unabhängig sein sollte. „Wir unterstützen die Forderung, den Landesbehindertenbeauftragten an den Landtag anzubinden.“ Die Linksfraktion fordert eine höhere Ausgleichs-Abgabe für Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen: „Die Schonzeit ist vorbei. Selbst der von der Landesregierung 2009 angekündigte „konsequente Ausbau des Beratungsangebotes des Integrationsamtes für Arbeitgeber und Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer“ scheint nicht von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. Weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen und zu hoffen, dass sich die Lage für behinderte Menschen verbessert, ist Wunschdenken“, so Georgi. „Die Realität ist eine andere. Nun müssen die Daumenschrauben für beschäftigungspflichtige Unternehmen angezogen werden und die Ausgleichs-Abgabe massiv erhöht werden", so Georgi abschließend.

 

6. Januar 2012
Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert Medienberichten zufolge hat sich Block vier des AKW Cattenom am gestrigen Donnerstag um 13.15 Uhr während des Orkantiefs Andrea abgeschaltet. „Dieser erneute Vorfall bereitet uns große Sorge“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. Der Vorfall sei zwei Stunden nach der Abschaltung über Twitter publik gemacht worden. Warum sich ein Schieber am sekundären Heizkreislauf geöffnet habe, sei noch unbekannt. „ Der Zwischenfall hat dazu geführt, dass sich das Sicherheitsventil geöffnet hat und ein starkes Geräusch für ca. 15 Sekunden rund um die Zentrale zu hören war“, betont Ensch-Engel. „Wir erwarten, dass die saarländische Landesregierung umgehend eine umfassende Aufklärung über diesen Störfall einfordert. Hier wird mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt- das Kraftwerk müsste zumindest abgeschaltet werden, bis die von der Atomaufsichtsbehörden geforderten Nachbesserungsarbeiten abgeschlossen sind.“

 

5. Januar 2012
Ausbildungschancen junger Frauen verbessern
5. Januar 2012 Aus dem Bundestag Ausbildungschancen junger Frauen verbessern „Die IG Metall-Ausbildungsbilanz 2011 muss ein frauenpolitischer Weckruf sein. Die Bundesregierung muss endliche Maßnahmen einleiten, um die geschlechtsspezifischen Barrieren beim Einstieg ins Berufsleben abzubauen und die Chancen junger Frauen auf eine gute Ausbildung nachhaltig zu verbessern“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete weiter: „Die Chancen junger Frauen auf eine betriebliche Ausbildung haben sich weiter verschlechtert. Dass im vergangenen Jahr 2.700 weniger Ausbildungsverträge neu mit Frauen abgeschlossen wurden, ist ein neuer Tiefpunkt: Mit 40,7 Prozent ist deren Anteil an allen neu begründeten Ausbildungsverhältnissen so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Ergänzt man die Situationsbeschreibung durch die Erkenntnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend aus dem Jahr 2011, entsteht das erschreckende Bild, dass es deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede nicht nur bei der Anzahl der neu abgeschlossenen Verträgen, sondern auch bei der Höhe der Ausbildungsvergütung gibt – zum Nachteil der weiblichen Auszubildenden. Auch leisten junge Frauen deutlich häufiger Überstunden, bekommen diese aber weitaus seltener vergütet oder mit Freizeit ausgeglichen. Des Weiteren stehen ihnen weniger Urlaubstage zur Verfügung und sie können seltener bei deren Terminierung mitreden. Im Ausbildungssektor reproduziert sich die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben jährlich aufs Neue. Es ist an der Zeit, dem politisch, unternehmerisch und gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten. Junge Frauen – aber auch junge Männer – müssen ermutigt werden, ihr Berufswahlspektrum zu erweitern. Dies kann nur durch das Aufbrechen alter Stereotype gelingen. ‚Typische Frauenberufe‘ müssen systematisch aufgewertet werden. Auch sollten junge Frauen verstärkt als Ausbilderinnen gewonnen werden. Eine Mindestausbildungsvergütung und ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung würden insbesondere jungen Frauen zugutekommen.“

 

4. Januar 2012
Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig
4. Januar 2012 Aus dem Landtag Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig Angesichts der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Karte eingeführt werden soll, die mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro verbunden ist. Das ursprüngliche Ziel der Gesundheitskarte, nämlich Verbesserungen für Patienten, Ärzte, Apotheken und Kassen zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt. Denn weiterhin sind Fragen des Datenschutzes, der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung der Patienten nicht geklärt. Warum also soll eine teure Gesundheitskarte eingeführt werden, wenn diesem Aufwand ein bisher ungewisser Nutzen gegenübersteht? Der einzige Unterschied zur jetzigen Versichertenkarte besteht derzeit darin, dass ein Paßfoto sichtbar ist - ein zusätzlicher Patienten-Nutzen ist jedoch nicht ersichtlich. Die Gründe gegen die elektronische Gesundheitskarte bleiben bestehen.“ Schramm kann daher die Bedenken des saarländischen Hausärzteverbandes nur unterstreichen.

 

3. Januar 2012
Geschönte Arbeitslosen-Statistik ändert nichts an der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt
3. Januar 2012 Landesverband Geschönte Arbeitslosen-Statistik ändert nichts an der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft Land und Bund Schönfärberei bei der Arbeitslosenstatistik vor. "Wenn man die über 58-jährigen Arbeitslosen herausrechnet, krankgeschriebene Arbeitslose und Ein-Euro-Jobber weglässt, andere über Jahre hinweg in den verschiedenen Maßnahmen versteckt, dann sieht die offizielle Statistik natürlich ganz gut aus. An der Situation der Betroffenen ändert das aber nichts. Zigtausende wollen Arbeiten, finden aber keinen Job.“ Linsler erinnert daran, dass auch im Dezember wieder über 50.000 Saarländerinnen und Saarländer „unterbeschäftigt“ waren – 18.000 mehr, als in der offiziellen Arbeitslosenstatistik geführt werden. In der Kategorie „Unterbeschäftigung“ werden neben den offiziell gemeldeten Arbeitslosen auch Menschen erfasst, die an Fördermaßnahmen teilnehmen oder aus anderen Gründen nicht mehr als arbeitslos erfasst werden, tatsächlich aber ohne Arbeit sind und eine Stelle suchen. "Auch bei denjenigen, die Arbeit haben, sieht es deshalb noch lange nicht gut aus", so Linsler weiter. Er verwies darauf, dass die Leiharbeitsbranche an der Saar auch im vergangen Jahr wieder gewachsen ist und inzwischen über 11.000 Saarländerinnen und Saarländer als Leiharbeiter beschäftigt sind. "Dazu kommt noch ein Heer von Menschen, die zwar Arbeit haben, davon aber nicht leben können, die also trotz harter Arbeit arm sind und deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Wenn man das alles einrechnet, besteht absolut kein Grund zum Jubeln. Die Landesregierung muss deshalb endlich damit aufhören, sich an den geschönten Arbeitslosenzahlen zu erfreuen und ein Konzept vorlegen, wie zukunftssichere Jobs im Saarland geschaffen werden können. Aber leider kann Jamaika ja noch nicht einmal bestehende Unternehmen im Land halten."

 

3. Januar 2012
Rolf Linsler: „Seehofers Kritik an Rente mit 67 ist berechtigt“
3. Januar 2012 Landesverband Rolf Linsler: „Seehofers Kritik an Rente mit 67 ist berechtigt“ "Horst Seehofer hat völlig Recht: Die Rente mit 67 ist in Wahrheit eine Rentenkürzung und muss deshalb gestoppt werden.“ Mit diesen Worten regiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, auf die Kritik des CSU-Chefs an den Rentenplänen der Bundesregierung. "Allerdings ist die Rente mit 67 nicht plötzlich und unerwartet vom Himmel gefallen, sondern wird seit vielen Jahren vorbereitet. Beschlossen haben sie auch nicht nur der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering und die CDU-Kanzlerin Merkel. Herr Seehofer hat dabei jahrelang schweigend die Hand gehoben und deshalb wirkt sein Vorstoß jetzt auch wenig glaubwürdig. Wir brauchen aber keinen billigen Populismus sondern ein seriöses Rentensystem, das den Menschen in Alter eine angemessene, menschenwürdige Sicherung erlaubt.“ Bekanntlich fehle es an Arbeitsplätzen für Ältere. Zudem seien gerade Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen wie Dachdecker, Maurer oder Stahlkocher kaum in der Lage, bis 67 zu arbeiten. "Das heißt, die vollständige Rente gibt es mit 67 – die meisten müssen allerdings früher in Ruhestand gehen und deshalb auf einen Teil ihrer Rente verzichten. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“, so Linsler. Dabei reiche die Rente bereits jetzt für viele nicht mehr aus. Die Bundesregierung musste zugeben, dass im Jahr 2010 fast 661 000 Rentner ihre Bezüge durch einen Minijob aufgebessert haben. Und die OECD hat im vergangenen Jahr gewarnt, dass Deutschland international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern zählt. "Die Änderung der Rentenformel war der Kardinalsfehler“, so Linsler weiter. "Nur die Versicherungskonzerne können sich freuen, weil seitdem immer mehr Menschen eine private Rentenversicherung abschließen.“ Private Riester-Renten seien dabei oftmals aber nur für die Versicherer ein gutes Geschäft. Immerhin habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt, dass ein Versicherter mitunter über 100 Jahre alt werden muss, damit sich die Versicherung richtig lohnt. "Die Rente mit 67 muss deshalb abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir ein armutsfestes, verlässliches gesetzliches Rentensystem.“

 

2. Januar 2012
Leiharbeit bei Männern und Frauen auf Höchstniveau
2. Januar 2012 Aus dem Bundestag Leiharbeit bei Männern und Frauen auf Höchstniveau „Die Leiharbeit ist mittlerweile eine feste Größe am deutschen Arbeitsmarkt, wodurch ein Risikoarbeitsmarkt mit unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen weiter wächst“, stellt die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz angesichts einer Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage zu der Entwicklung der Leiharbeitsbranche fest. Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Anzahl der LeiharbeiterInnen seit 2001 von 303.000 auf 824.000 im Dezember 2010 angestiegen. Aufgrund dieses Wachstums stellt Ploetz den oft gelobten Aufschwung am Arbeitsmarkt in Frage: „Wer einen Boom am Arbeitsmarkt feiert, sollte berücksichtigen, dass dieser nicht auf die Schaffung ‚guter‘ Arbeit zurückzuführen ist.“ Stammarbeitsplätze würden verdrängt, da Unternehmen auf die billigere und flexibel einsetzbare Leiharbeit zurückgreifen würden. „Wenn reguläre Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden und prekäre Formen wie Leiharbeit sich immer weiter durchsetzten, werden die Belegschaften gespalten und geschwächt.“, mahnt Ploetz weiter. Ploetz kritisiert zudem: „In dem Antwortschreiben trifft die Bunderegierung die Aussage, dass die Entwicklung bei Männer und Frauen in etwa parallel verlaufen wäre. Dass der Anteil der Frauen an Leiharbeit in den letzten zehn Jahren um gut sieben Prozentpunkte angestiegen ist, spielt für die Bundesregierung anscheinend keine Rolle. Sie ignoriert damit nicht nur, dass Frauen immer weiter in prekäre Beschäftigungsverhältnisse geraten und am Arbeitsmarkt benachteiligt werden, sondern auch, dass ihr Verdienst immer noch zu 23 % hinter den männlichen Löhnen zurückbleibt und auch der durchschnittliche Lohnzuwachs 2009-2010 mit 0,9 % lediglich der Hälfte der Lohnzuwächse der Männer entsprochen hat.“

 

 

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Nach Autor

Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

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Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

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