29. Mai 2008
Armut im Saarland ist auch „Verdienst“ Müllers
29. Mai 2008 Armut im Saarland ist auch „Verdienst“ Müllers Die Armut an der Saar nimmt zu. Sie ist Besorgnis erregender als in den anderen westdeutschen Ländern. Diese Armut ist auch Ergebnis der verfehlten Politik Müllers. Linsler: „Wenn zwischen 2003 und 2006 das durchschnittliche Nettoeinkommen der Saarländer von 1.137,- Euro auf 1.090,- Euro gefallen ist, dann hat Müller Erfolg.“Die CDU Saar habe die Ausweitung des Niedriglohnsektors zum zentralen Punkt ihrer Regierungspolitik erklärt. Linsler: "Ich fordere Müller auf, öffentlich davon Abstand zu nehmen. Auch die vielen Hartz IV-Empfänger können sich bei der Landesregierung bedanken. Schließlich hat sie im Bundesrat die Hartz IV-Gesetze mit beschlossen und zusammen mit den anderen CDU-Ländern noch deutlichere Verschlechterungen des rot-grünen Regierungsentwurfs durchgesetzt."

 

29. Mai 2008
Barbara Spaniol: Bildungsoffensive jetzt!
29. Mai 2008 Barbara Spaniol: Bildungsoffensive jetzt! Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, hat die jetzt veröffentlichten Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie des Instituts für Deutsche Wirtschaft als "schallende Ohrfeige für die saarländische Landesregierung" bezeichnet. "Wir fordern seit geraumer Zeit eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Oberste Priorität hat die kompromisslose Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten einer echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept. Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und der Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichtete Fördermöglichkeiten. Dies würde zu einer echten Qualitätsoffensive im saarländischen Bildungsbereich beitragen. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende."

 

26. Mai 2008
Rolf Linsler: Kommunalwahl vorbereiten
26. Mai 2008 Rolf Linsler: Kommunalwahl vorbereiten Nach dem überraschenden Erfolg der Linken bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, seine Kreisverbände aufgefordert, die Kommunalwahl vorzubereiten. DIE LINKE habe in Schleswig-Holstein, obwohl organisatorisch viel schwächer als an der Saar, überraschenderweise landesweit bei den Kreistagswahlen 6,9 Prozent erreicht. In den Städten Lübeck und Kiel, die mit der Landeshauptstadt Saarbrücken vergleichbar seien, haben über 11 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die neue Partei DIE LINKE gestimmt. „Auch in den Kreistagen und Gemeinderäten an der Saar brauchen wir eine starke Linke“, so Linsler.

 

25. Mai 2008
Linksjugend fordert die Überwachung des RCDS vom Verfassungsschutz
25. Mai 2008 Jugendverband Linksjugend fordert die Überwachung des RCDS vom Verfassungsschutz Beining: "Wer die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze einschränken will kämpft gegen die demokratische Ordnung" Der Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sebastian Beining, hat den saarländischen Verfassungsschutz aufgefordert, den RCDS unter Beobachtung zu stellen. Der CDU-Studierendenverband hatte sich dafür ausgesprochen, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einzuschränken. Beining sagte dazu: "Die Gleichheit aller Stimmen ist ein Wahlrechtsgrundsatz. Dieser ist untrennbar mit dem Demokratieprinzip verbunden. Wer ein Zweiklassenwahlrecht fordert, wie dies der RCDS tut, kämpft gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Daher muss der RCDS vom Verfassungsschutz beobachtet werden." Hintergrund:Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Ludewig bestätigte Medienberichte, er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In seinem Thesenpapier mit dem Titel: "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

 

20. Mai 2008
Sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland gefordert
20. Mai 2008 Sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland gefordert Die fortgesetzte Weigerung der CDU-Landesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht auch für das Saarland vorzulegen, sei nicht nur eine hartnäckige Realitätsverweigerung, sondern missachte den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesregierung, der sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergebe, so der sozialpolitische Sprecher der saarländischen Linken, der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Jeder achte Deutsche lebt in Armut, ohne staatliche Unterstützung wäre es sogar jeder vierte. Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es im Saarland noch schlechter aussieht. Selbst die Landesregierung räumt ein, dass bereits 27000 Kinder und Jugendliche in sogenannten Bedarfsgemeinschaften als arm gelten müssen und das ist also nur die Spitze des Eisberges“, stellt Schneider fest. Das Sozialstaatsgebots verpflichte dagegen die Politik für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Dies setze voraus, dass die sozialen Gegensätze und deren fortschreitende Entwicklung, wie etwa das fortgesetzte Auseinanderdriften der Einkommen und damit die Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich erfasst und in einem saarländischen Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert wird. Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linser unterstützt Schneider: „Warum sich die CDU-Landesregierung hier dem Verfassungsauftrag entzieht, ist nicht nachvollziehbar und kann wohl nur mit deren Furcht begründet werden, dass ein solcher Bericht zum Armutszeugnis für die Politik der Landesregierung wird“,erklärt er. Dringend notwendig sei ein sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland, welches insbesondere Bildungsbenachteiligung im Auge habe, beispielsweise durch Bereitstellung von kostenlosen Lehrmitteln an Schulen oder die Einführung von Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen. „Im Entwurf der Linken für das Landtagswahlprogramm 2009 ist die Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts ebenso eine zentrale Forderung, wie ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut. Die Wähler werden der CDU die notwendige Quittung für ihre fortgesetzte Verweigerungshaltung geben,“ so Linsler abschließend.

 

20. Mai 2008
Linksjugend-Vorsitzender spricht sich für Erziehungsgehalt aus
20. Mai 2008 Jugendverband Linksjugend-Vorsitzender spricht sich für Erziehungsgehalt aus Der Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sebastian Beining, spricht sich für die Einführung eines Erziehungsgehaltes aus: "Erziehung ist gesellschaftlich notwendige Arbeit. Diese wollen wir auch finanziell anerkannt wissen. Daher ist die Einführung eines Erziehungsgehaltes ein sinnvoller und notwendiger Schritt."Den Vorwurf, das Erziehungsgehalt zwinge ärmere Familien zur häuslichenKinderbetreuung bezeichnete Beining als absurd. "Wer Familien aus der Armut helfen will, der muss sich für einen Mindestlohn aussprechen, sowie für eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Die Verhinderung des Erziehungsgehaltes hilft hingegen nicht weiter", so Beining abschließend.

 

20. Mai 2008
Studiengebühren wieder abschaffen
20. Mai 2008 Studiengebühren wieder abschaffen Die massiven Rückgänge der Studentenzahlen an saarländischen Hochschulenführt die Abgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, auf die Einführung vonStudiengebühren zurück und bezeichnet die Politik der CDU-Regierung Müllerals „gescheitert“. Sie fordert nochmals eine Abschaffung sozial ungerechterStudiengebühren. „Vor dieser Entwicklung haben wir stets gewarnt, jetzt istsie leider eingetreten.“ Spaniol sagte dazu: „Die Zahl der Studienanfängerist im Saarland zum letzten Wintersemester am stärksten von allenBundesländern zurückgegangen. Dort, wo das Studium noch kostenlos ist,steigen aber die Zahlen. Grund dafür ist nach einer Studie des sächsischenWissenschaftsministeriums eindeutig die Gebührenfreiheit in diesenBundesländern. Deshalb muss auch im Saarland Studieren ohne studentischeVerschuldung wieder möglich werden. Arm bleibt arm und nur reich studiert – dem treten wir als LINKE entschieden entgegen." Nach den Zahlen des Deutschen Studentenwerks werden derzeit schon 90 Prozent aller Studierenden von den Eltern mit durchschnittlich 448 Euro monatlich unterstützt. Diegeplante Erhöhung der Bedarfssätze für die betroffenen Studierenden müssevor allem im Hinblick auf zusätzliche Belastungen mit Studiengebührenmindestens verdoppelt werden. „Die Studienfinanzierung reicht vorne undhinten nicht. Anstatt über die Zukunft junger Menschen nach Kassenlage zuentscheiden, muss die Anpassung der Sätze an die Entwicklung derLebenshaltungskosten gekoppelt werden. Eine Sanierung des Bildungshaushaltsauf dem Rücken der Studierenden wird es mit der LINKEN nicht mehr längergeben," so Barbara Spaniol abschließend.

 

19. Mai 2008
Grundsicherung für jedes Kind überfällig
19. Mai 2008 Grundsicherung für jedes Kind überfällig Zur Forderung der Saar-SPD, für jedes Kind solle eine Grundsicherung zwischen 370,- und 490,- Euro je nach Alter gezahlt werden, erklärt die Landtagsabgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol: „Diesen Vorschlag unterstützen wir.“ Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat angesichts der Kinderarmut mehrfache Anläufe unternommen, eine Kindergrundsicherung von 420,- Euro für jedes Kind im Deutschen Bundestag durchzusetzen. Leider haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne diesen Vorschlag stets abgelehnt. Der neue Armutsbericht der Bundesregierung zeige, wie notwendig eine Verbesserung der Lebenssituation der Kinder sei, die in Armut leben. Daher habe DIE LINKE ebenfalls beantragt, den Kinderzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien sofort auf 200,- Euro und den Kinderregelsatz von Hartz IV auf 300,- Euro anzuheben. Leider seien auch diese Anträge von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt worden. Spaniol: „Ich hoffe, dass die Saar-SPD mit ihrem Vorschlag bei der SPD-Bundestagsfraktion Gehör findet“.

 

17. Mai 2008
Hans-Kurt Hill: Steuersenkungen jetzt!
17. Mai 2008 Hans-Kurt Hill: Steuersenkungen jetzt! Der saarländische Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert scharf die Aussage des saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU), wonach es Steuersenkungen erst nach der nächsten Bundestagswahl geben könnte. Hill: „Warum hat Müller dies nicht bei der Senkung der Unternehmenssteuern genauso gesehen und bei diesen Milliardengeschenken im Bundesrat zugestimmt?“ Die Arbeitnehmer haben enorme Kaufkraftverluste und bräuchten deshalb neben höheren Bruttolöhnen auch Steuersenkungen. Das gilt vor allem für mittlere Einkommen, die derzeit überproportional belastet werden. Von einer entsprechenden Korrektur würden dann auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Hill: „Das Mindeste was jetzt notwendig ist, ist ein gleitender Steuertarif, der die jährliche Inflation berücksichtigt und dass die kalte Progression vermieden wird.“ Allein zwischen 2006 und 2012 werden die Arbeitnehmer sonst bei einem nicht-inflationsbereinigten Steuertarif zusätzlich über 60 Mrd. Euro zahlen.

 

17. Mai 2008
Rolf Linsler: Neu-Minister Vigener peinlich
17. Mai 2008 Rolf Linsler: Neu-Minister Vigener peinlich „Nur noch peinlich ist die Aufforderung des saarländischen Neu-Ministers Vigener (CDU), die Bergleute sollten sich selbstständig um neue Arbeitsplätzen bemühen“, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Vor allem die jüngeren Bergleute bemühten sich schon seit Monaten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden und damit die Existenz ihrer Familien zu sichern. Viele Bergleute befürchten langfristig, die Hypotheken ihrer Häuser nicht abtragen zu können. „Die Saar-Bergleute brauchen keine die Belehrungen eines CDU-Politikers, der sich erst seit ein paar Tagen im Saarland aufhält, wenn es um deren Zukunft geht“, so Linsler „Der Minister hätte besser geschwiegen!“

 

16. Mai 2008
CDU erste Kandidatin für Beobachtung durch Verfassungsschutz
16. Mai 2008 CDU erste Kandidatin für Beobachtung durch Verfassungsschutz In scharfer Form hat der saarländische Bundestagsabgeordnete Volker Schneider die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz kritisiert. Zwar habe die saarländische Landesregierung erklärt, sie würde auf derlei Praktiken einer Bananenrepublik verzichten, aber die Bundes-CDU halte hartnäckig an der Beobachtung der neuen Partei DIE LINKE fest. Volker Schneider erklärt: „Wenn schon Verfassungsschutz, dann ist die CDU die erste Kandidatin für eine Beobachtung durch diese Behörde.“ Denn das Bundesverfassungsgericht habe zum wiederholten Male von der CDU forcierte Gesetzesinitiativen für verfassungswidrig erklärt. „In mehreren Fällen ist es gar nicht so weit gekommen, weil bereits der Bundespräsident Gesetzen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift verweigert hat.“ Sei es der von Verteidigungsminister Jung forcierte Einsatz der Bundeswehr im Innern, sei es die vom hessischen Ministerpräsidenten Koch gewünschte automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen, sei es die unter Rüttgers in NRW genehmigte „Online-Durchsuchung“ oder Schäubles Haltung zum Luftsicherheitsgesetz und dem Abschuss bemannter Passagierflugzeuge, die CDU betreibe eine aggressive Außenpolitik und wolle unter dem Deckmäntelchen der inneren Sicherheit einen Schnüffelstaat etablieren. „Beides ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt und dennoch arbeitet die CDU bewusst und gezielt gegen unsere Verfassung“, so Schneider. Die Haltung der CDU zum Sozialstaat sei bedenklich. Bereits in den 60er Jahren habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Staat verpflichtet sei, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. „Dies folgt aus dem Sozialstaatsprinzip, welches unveränderlicher Bestandteil unserer Verfassung ist. Explodierende Unternehmensgewinne bei gleichzeitiger Ankündigung von Massenentlassungen, schamlos steigende Managergehälter bei real sinkenden Arbeitnehmereinkommen und zunehmender Kinder- und Altersarmut stehen zu diesem Verfassungsgebot in eklatantem Widerspruch“, erläutert Schneider. Eine in Zukunft von den Linken mitgetragene saarländische Landesregierung werde sicherlich ihre Landesbehörde darauf hinweisen müssen, sich mit den verfassungsfeindlichen Praktiken der CDU zu beschäftigen.

 

16. Mai 2008
Die Intensivierung des Schulsportes muss dringend vorangetrieben werden
16. Mai 2008 Jugendverband Die Intensivierung des Schulsportes muss dringend vorangetrieben werden Nachdem die wichtige Forderung der saarländischen LINKEN nach der Einführung der dritten Sportstunde von der CDU- Mehrheit im Landtag abgelehnt wurde, „müssen alternative Vorschläge schnellstens den Einzug in das saarländische Schulsystem finden", fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksjugend im Saarland, Yvonne Ploetz. „Ein verpflichtendes Schwimmabzeichen für Schülerinnen und Schüler ist eindeutig zu wenig!" Die Wideraufnahme und den generellen Ausbau der Kooperation zwischen Sportvereinen und Grundschulen sowie Kindergärten sei dringend geboten. Eine regelmäßig stattfindenden Informations- und Vorstellungseinheit für die Vereine sollte den Rahmen bieten. Des weiteren sei es sinnvoll, die außerhalb der Schule in Vereinen erbrachten Erfolge in die Noten des Faches ‚Sport’ einfließen zu lassen. "Es muss aber gewährleistet werden, dass auch Kinder aus sozial schwächeren Familien die sportlichen Angebote wahrnehmen können", so Ploetz. Bewegung, Spiel und Sport leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die körperliche, soziale, und emotionale Entwicklung der Schülerinnen und Schülern. Bewegungserfahrungen im Unterricht steigern die Lernbereitschaft, Lernfähigkeit, Teamfähigkeit, das psychosoziale Wohlbefinden, soziale Kompetenzen und kann einen Beitrag zur Korrektur von Verhaltensauffälligkeiten leisten.

 

14. Mai 2008
Theis ist wohl kein Saarländer
14. Mai 2008 Jugendverband Theis ist wohl kein Saarländer Zu den Vorwürfen des JU-Vorsitzenden Roland Theis gegen den Spitzenkandidaten der LINKEN Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sebastian Beining: "Roland Theis scheint kein Saarländer zu sein. Nur so lässt sich dessen Vermutung erklären, dass Oskar Lafontaine an der Saar <> würde. Wäre Theis hingegen Saarländer, dann würde er wissen, dass Lafontaine bereits 14 Jahre Ministerpräsident an der Saar war. Das ist länger als Peter Müller." Unter der Gürtellinie sind allerdings Theis´ Vorwürfe, bei der LINKEN würden nur Langzeitstudenten oder Ungebildete kandidieren. Zum Einen ist der Landtag immer noch ein Abgeordnetenparlament mit Volksvertretern. Und dazu gehören auch Bürgerinnen und Bürger ohne Hochschulabschluss. Zum Anderen sorgt gerade die Politik der Saar-CDU mit ihren Studiengebühren und dem dreigliedrigen Schulsystem dafür, dass Menschen aus weniger gut betuchten Bevölkerungsgruppen keinen höheren Bildungsabschluss machen können."

 

13. Mai 2008
Vorstand schlägt Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl vor
13. Mai 2008 Vorstand schlägt Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl vor Der Parteivorstand der saarländischen LINKEN hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Delegierten des Landesparteitages die Nominierung von Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2009 zu empfehlen. Der Landesparteitag der Saar-Linken findet am Samstag, 9. August statt. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler äußert sich zufrieden: „Nachdem wir als erste Partei im Saarland unser Landtagswahlprogramm vorgelegt haben, welches jetzt in den Kreis- und Ortsverbänden diskutiert wird, haben wir mit dem Vorschlag der Nominierung Oskar Lafontaines einen weiteren Schritt im Hinblick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr getan. Wir sind gut aufgestellt und bereit, einen Politikwechsel an der Saar herbeizuführen.“

 

9. Mai 2008
Harsche Kritik an der VSU, Realitätsverlust der Lobbyverbände
9. Mai 2008 Harsche Kritik an der VSU, Realitätsverlust der Lobbyverbände „Die unsäglichen Forderungen seitens der Industrie-Lobbyverbände, das Rentenalter schrittweise auf 68,5 Jahre anzuheben, werden durch ständige Wiederholungen nicht besser“, erklärt der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Es ist bemerkenswert, wie reflexartig der Geschäftsführer der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände (VSU), Malter, die gleiche unverschämte Forderung des IHK-Hauptgeschäftsführers, Volker Giersch unterstützt.“ „Die Lobbyverbände scheinen an Realitätsverlust zu leiden“, stellt Linsler fest. Denn solange keine Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer auf Teilhabe am Erwerbsleben bestünde, würde ein höheres gesetzliches Rentenalter zu mehr Arbeitslosigkeit, deutlich niedrigeren Renten und somit zu der in ganz Deutschland diskutierten steigenden Altersarmut führen. Jedes weitere Jahr Anhebung des Renteneintrittsalters sei nichts anderes als eine Kürzung der Rente um 3,6 Prozent. Bereits jetzt bedeute die Rente mit 67 Jahren ein Minus von 14,4 Prozent. „DIE LINKE fordert schon lange eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbseinkommen berücksichtigt werden. Das würde bedeuten, dass alle, die Erwerbseinkommen beziehen, in einer Versicherung sind. Dies gilt dann auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso wie für alle anderen Erwerbstätigen wie Beamte oder auch Selbständige."

 

9. Mai 2008
Müller ist unglaubwürdig
9. Mai 2008 Müller ist unglaubwürdig Zur Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Steuern für mittlere Einkommen und für kleine und mittlere Unternehmen senken zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Müller ist unglaubwürdig. Im Deutschen Bundestag lehnt die CDU/CSU-Fraktion alle Vorlagen und Anträge der LINKEN ab, die genau diese Forderungen enthalten. DIE LINKE hatte mehrfach Steuersenkungen für mittlere Einkommen und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen gefordert. Ebenso lehnt es die CDU/CSU ab, die inflationsbedingten Steuererhöhungen durch ein entsprechendes Gesetz zukünftig zu vermeiden.“ Im Gegensatz zur Bundesrepublik geschehe dies in der Schweiz. Müller solle nach Auffassung der LINKEN eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. „Wenn es ihm tatsächlich so wichtig ist, dann soll er auch dafür sorgen, dass die entsprechenden Mehrheiten gesichert sind und die CDU ihren Widerstand aufgibt“, so Linsler. Eine reine PR-Aktion nütze niemanden.

 

7. Mai 2008
Kinderbetreuungsgesetz mageres Ergebnis jahrelanger CDU-Hinhaltetaktik
7. Mai 2008 Kinderbetreuungsgesetz mageres Ergebnis jahrelanger CDU-Hinhaltetaktik Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert nach der heutigen Anhörung des Kinderbetreuungsgesetzes mehr Transparenz per Gesetz und nicht per Verordnung. Spaniol sagte dazu: „Der neue Entwurf eines saarländischen Kinderbetreuungsgesetzes ist ein mageres Ergebnis der jahrelangen Hinhaltetaktik der CDU. Jetzt wird am Landtag vorbei geregelt per Verordnung, um unliebsame Debatten zum Thema zu verhindern. Das ist erstklassige Augenwischerei für die Öffentlichkeit – genauso wie die angebliche Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres.“ Die Finanzierung der dringend benötigten Krippenplätze sei nicht im Gesetz geregelt und bleibe weiterhin unklar. Spaniol weiter: „Ganztagsbetreuung in Kitas ist im Saarland sowieso schon sehr teuer - beitragsfrei ist nur ein Halbtagsplatz, der für viele Berufstätige im Alltag untauglich ist. Wir brauchen den Ausbau von Krippenplätzen und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr. Wo ist denn im Haushalt der CDU-Regierung der Anteil von einem Drittel an Landesmitteln, den die Müller-Regierung vollmundig angekündigt hat?“ Die Kommunen und weitere Träger dürfen hier nicht alleine gelassen werden. Die Landesregierung könne sich nicht ihrer Verantwortung entziehen und per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle schalten und walten, wie sie wolle, so die Parlamentarierin der LINKEN abschließend.

 

7. Mai 2008
Müller leistet Offenbarungseid
7. Mai 2008 Müller leistet Offenbarungseid „Wenn Ministerpräsident Peter Müller einräumt, aus wahltaktischen Gründen seiner Partei die Landtags- und Bundestagswahl auf unterschiedliche Termine zu legen, so gleicht dies einem Offenbarungseid“, erklärt der saarländische Vorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler. „Denn wenn er nach seiner Argumentation konsequent bliebe, dass „jede Ebene ihre eigenständige Bedeutung habe“, dann müsste er auch die Kommunalwahlen und die Europawahlen unterschiedlich terminieren.“ Da die saarländische CDU-Landesregierung Verluste bei den Wahlen befürchte, sollen aus machttaktischen Gründen der Christdemokraten die Saarländerinnen und Saarländer mehrfach zur Wahlurne gehen. „Auffällig ist, dass in denjenigen Bundesländern, in denen der Linken gute Wahlergebnisse prognostiziert werden, wie in Thüringen und im Saarland, die jeweilige CDU-Regierung hohe Kosten in Kauf nimmt, um für die Landtagswahl und für die Bundestagswahl getrennt wählen zu lassen. Die Zeche zahlt das Wahlvolk. Diese Vorgehensweise ist ein Musterbeispiel für zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung“, so Linsler. „In Ländern wie Brandenburg und Sachsen spielen solche Machtspielchen indessen bisher keine Rolle.“

 

7. Mai 2008
Saar Ferngas gibt Zügel aus der Hand
7. Mai 2008 Saar Ferngas gibt Zügel aus der Hand Saarland zahlt für Murks der Landesregierung Weiter steigende Energiepreise und einen Arbeitsplatzabbau bei Saar Ferngas durch eine mögliche Fusion mit dem luxemburgischen Stromversorger Cegedel und Soteg (Gas) befürchtet der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Sollte das saarländische Unternehmen Saar Ferngas in einem großen Energiekonzern aufgehen, wird das Land ein wichtiges Wirtschaftsunternehmen verlieren", erklärt er. "Damit zeigt sich, dass der Verkauf von Saar-Ferngas „für einen Appel und ein Ei" vor acht Jahren ein krasser Fehler war, den einzig und allein die CDU-Landesregierung unter Federführung von Peter Müller in ihrem Privatisierungswahn zu verantworten hat. Es kann und darf nicht sein, dass Entscheidungen über saarländische Arbeitsplätze zukünftig im Ausland getroffen werden." Linsler befürchtet einen Arbeitsplatzabbau bei Saar Ferngas. "Nun müssen wieder die Saarländerinnen und Saarländer für den Murks der Landesregierung bezahlen. Das Ziel muss sein, dass Saar Ferngas zurück in die öffentliche Hand kommt", so Linsler abschließend.

 

6. Mai 2008
Maßnahmen gegen Komasaufen gefordert
6. Mai 2008 Maßnahmen gegen Komasaufen gefordert Aufgrund des erschreckenden Anstiegs von konsumierten Alkohol bei Minderjährigen fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, eine verstärkte Suchtprävention im Saarland: „Die Landesregierung muss gemeinsam mit Elternhäusern, Verbänden, Vereinen und Schulen mehr Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkohols leisten. Gleichzeitig brauchen wir strengere Kontrollen seitens der Behörden. „Alkohol ist zu leicht für die Minderjährigen zu besorgen“, ist Spaniol überzeugt. „Seit Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass häufig viele Jugendliche als Reaktion auf Leistungsdruck mit Rauschtrinken reagieren. Sie wollen der Realität, die sie so sehr belastet, entfliehen.“ An die Werbeindustrie appelliert die Politikerin: „Komatrinken ist kein Lifestyle, sondern macht krank.“ Wichtig sei die Abschaffung des immensen Leistungsdruckes in der Schule, insbesondere bei G8-Schülern. „Die Probleme müssen endlich an ihren Wurzeln gepackt und konkrete Maßnahmen gegen die Perspektivlosigkeit und Schulangst ergriffen werden“, erklärt Spaniol. „Daher sollte man in einer Ganztagsschule Erlebnispädagogik im Sportunterricht einführen, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Grenzen zu erfahren – und nicht diejenigen des Kampfsaufens.“

 

6. Mai 2008
Verkauf der Völklinger Verkehrsbetriebe gleicht einer Wild-West-Aktion
6. Mai 2008 Verkauf der Völklinger Verkehrsbetriebe gleicht einer Wild-West-Aktion Die seit Wochen geführte Debatte über den möglichen Verkauf der städtischen Verkehrsbetriebe in Völklingen an ein privates Busunternehmen hat der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, heftig kritisiert: „Es gleicht fast einem Husarenstück, was sich hier die Verantwortlichen in Völklingen, allen voran Oberbürgermeister Lorig (CDU) leisten. Die Diskussion um mögliche Einsparungen ist nur ein Scheingefecht.“ Dass es um Einsparungen gar nicht gehe, zeige sich daran, dass die Vorschläge der Beschäftigten ohne Begründung schlichtweg abgelehnt wurden. „Die Mitarbeiter und Betriebsräte hatten konkrete Einsparmaßnahmen vorgeschlagen, beispielsweise eine enge Kooperation mit den Verkehrsbetrieben in Saarlouis. Warum wurden sie ignoriert?“ Hier dränge sich der Verdacht einer beispiellosen Mauschelrunde auf, damit einem privaten Unternehmer Aufträge zugeschustert werdenkönnen. Linsler: „Das private Busunternehmen kassiert auf jeden Fall, trägt aber überhaupt kein wirtschaftliches Risiko. Will die Stadt unrentable Linien oder Angebote an schwach ausgelasteten Zeiten machen, muss sie dafür bezahlen. Das Motto in Völklingen lautet: Den Gewinn in den eigenen Sack, die Kosten trägt die Allgemeinheit. Das darf nicht sein!“ Linsler kündigt für die bevorstehenden Wahlkämpfen an, auf diese Missstände deutlich hinzuweisen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Die Linke in Völklingen bereits knapp 25 Prozent der Stimmen erzielen können. „Offenbar schlackern dem CDU-OB die Knie, wenn er an den 7. Juni 2009 denkt“, meint Linsler und warnt davor, derart wichtige Entscheidungen für die Zukunft einer Stadt wie Völklingen noch vor den Wahlen im Eilverfahren durchpeitschen zu wollen. „Wem die Wahl eines Bürgermeisters mit NPD-Stimmen gleichgültig ist, der ist sich anscheinend auch nicht zu schade, sogar das städtische Tafelsilber zu Lasten der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu verscherbeln“, so Linsler abschließend.

 

5. Mai 2008
Rolf Linsler: „Schreiers Pläne sind unnötig wie ein Kropf“
5. Mai 2008 Rolf Linsler: „Schreiers Pläne sind unnötig wie ein Kropf“ Der saarländische Vorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler, hat die Absicht von CDU-Fraktionschef Schreier, die Landtagswahl im Jahr 2009 nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, heftig kritisiert. "Die Angst des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, ein ähnliches Desaster zu erleben wie bei der Bundestagswahl 2005, bei der die CDU nur ein Wahlergebnis von 30,2 Prozent erreicht hat, ist kein Grund, Hunderttausende Euro Steuergelder zu verplempern", sagt Linsler. "Wer so hoch verschuldet ist wie das Saarland, braucht nicht noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen. Die Saarländerinnen und Saarländer müssen im Wahljahr 2009 viermal wählen. Anstatt den Wählerinnen und Wählern ihre Entscheidung gebündelt abgeben zu lassen, sollen sie mehrfach zu den Wahlurnen laufen. Das trägt lediglich zur Politikverdrossenheit bei. Die Pläne von CDU-Fraktionschef Schreier sind so unnötig wie ein Kropf." Es sei im Interesse der saarländischen Wähler und Steuerzahler, diese Wahlen zusammenzulegen. Die saarländische Bevölkerung habe erkannt, dass die Regierung Müller abgewirtschaftet und in acht Jahren keine einzige Leitinvestition zu Stande gebracht hat. Dies lege eindeutig einen Regierungswechsel nahe. "Die willkürliche Festsetzung von Wahlterminen ändert daran nichts", so Linsler abschließend.

 

5. Mai 2008
Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik notwendig
5. Mai 2008 Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik notwendig Angesichts der alarmierenden Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Mckinsey-Studie, wonach Millionen Deutschen der wirtschaftliche Abstieg droht, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Heinz Bierbaum eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Dies gelte auch für das Saarland. „Notwendig ist eine auf Stärkung der Binnennachfrage ausgerichtete Wirtschaftspolitik – sowohl durch Steigerung der Einkommen als auch durch öffentliche Investitionen.“ So seien in den vergangenen Jahren die Löhne in Deutschland im europäischen Vergleich am schwächsten gestiegen. Gerade das Saarland hinke bei der Einkommensentwicklung deutlich hinterher. „Es ist notwendig, im Saarland eine aktive Industriepolitik zu betreiben“, so Bierbaum. Im Ausbau der Infrastruktur, der besonderen Förderung der erneuerbaren Energien und in der Gesundheitswirtschaft sieht er Schwerpunkte für öffentlich gestützte Investitionstätigkeit. Dringend notwendig sei es, der zunehmenden Prekarisierung der Arbeit durch Ausweitung der Leiharbeit und Mini-Jobs entgegen zu treten und für anständige Arbeitsplätze zu sorgen. Dazu gehöre auch die Einführung eines Mindestlohns. „Um nicht zu verarmen, brauchen die Menschen in unserer Heimat Arbeit, von der sie auch leben können und eben keinen Ausbau des Niedriglohnsektors mit der garantierten Option auf Altersarmut“, so Bierbaum abschließend.

 

4. Mai 2008
DIE LINKE würde IHK-Chef in Rente schicken
4. Mai 2008 DIE LINKE würde IHK-Chef in Rente schicken Mit großer Empörung reagierte Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Sprecher für Sozialpolitik der Saar-LINKEN auf den aktuellen Forderungskatalog der IHK. „Die Studie der IHK dient allemal als Wahlprogramm der FDP. Weder für das Saarland, für die Arbeitnehmer aber auch nicht für die Saar-Wirtschaft lassen sich logische und brauchbare Dinge ableiten“. Stichwort Rente: Zwar hätten sich zuletzt weniger 50- bis 64-jährige arbeitslos gemeldet, die Zahl der ALG II-Bezieher in dieser Altersgruppe sei aber um über 3 Prozent angestiegen. Das belege, dass über 50-Jährige auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor keine Chance hätten. „Jedes weitere Jahr Anhebung des Renteneintrittsalters ist deshalb nichts anderes als ein Kürzung der Rente um 3,6 Prozent, obwohl schon die Rente mit 67 ein Minus von 14,4 Prozent bedeutet. Genau solche drastischen Rentenkürzungen will Giersch und das sollte er auch ehrlich sagen.“ so Schneider. Stichwort Abschaffung eines Feiertages: Wenn dies für die IHK so einen bedeutsamen Schub mit sich brächte, warum sind dann die Wirtschaftsdaten in Sachsen besser als in Thüringen oder Brandenburg. Sachsen hat als einziges Bundesland den „Buß- und Bettag“ beibehalten und trotzdem liege es im Vergleich der ostdeutschen Länder vorn. Nach Auffassung Schneiders lassen sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mit Maßnahmen aus der Kaiserzeit verbessern. „Der Unsinn mit dem Feiertag belegt, dass der IHK-Hauptgeschäftsführer selbst in seiner Eigenschaft als Lobbyist der saarländischen Wirtschaft fachlich voll daneben liegt. Wie viele Unternehmen an der Saar“, so fragt Schneider, „profitieren denn von einem Feiertag? Wenn es etwas einzusparen gäbe, dann sind das die überhöhten Manager-Gehälter und Abfindungen in Teilen der Wirtschaft.“

 

 

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Merzig, Neunkirchen, Saarpfalz, Regionalverband, Saarbrücken, St. Wendel, Saarlouis, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Bahn, Bus, Tierschutz, ÖPNV, CETA, TTIP, Tafel, Landtag, Bundestag

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2009
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

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