30. November 2008
Saarland muss rote Laterne bei Kulturausgaben abgeben
30. November 2008 Saarland muss rote Laterne bei Kulturausgaben abgeben „Kein Bundesland gibt weniger Geld für Kultur und Kulturschaffende aus als das Saarland“, so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. „Kulturausgaben sind aber in Verbindung mit Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft.“ Für Menschen mit geringem Einkommen müsse ein kostengünstiger, für Kinder ein kostenfreier Zugang zu den saarländischen Kultureinrichtungen möglich sein. „Am besten durch einen Kulturpass.“ Linsler kritisiert weiterhin, dass im grenzüberschreitenden Kulturbereich noch vieles im Argen läge. „Statt die Kultur als Vehikel zur Zusammenarbeit zu nutzen, versäumt es die saarländische Landesregierung, die vorhandenen Ressourcen der Kommunen und des Landes zu koordinieren und grenzüberschreitend zu vermarkten. Außer den üblichen politischen Absichtserklärungen ist bisher kaum eine verbindliche Zusammenarbeit durch grenzüberschreitende Projekte angegangen worden.“ Man habe nichts mehr von der viel gepriesenen grenzübergreifenden Kultur-Agentur in der Großregion Saar-Lor-Lux gehört. „Die CDU-Landesregierung ist aufgefordert, sich hier mit entsprechendem Engagement zu betätigen und die interregionale Kulturpolitik mit Leben zu füllen. Nach dem „Gipfeltreffen der Großregion“ Anfang des Jahres in Namur ist man wohl zwischenzeitlich eingeschlafen.“

 

28. November 2008
Verbesserungen am Ausbaukonzept von Kindertagesstätten gefordert
28. November 2008 Verbesserungen am Ausbaukonzept von Kindertagesstätten gefordert „Das vom saarländischen Bildungsministerium vorgestellte Ausbaukonzept im Kindertagesstättenbereich weist in drei Bereichen große Defizite auf“, so Lothar Schnitzler, Landesvorstandsmitglied der saarländischen Linken. „Es reicht nicht, nur mehr Erzieherinnen statt Kinderpflegerinnen einzustellen sowie die Leitung der Kitas mit sozialpädagogischen Fachkräften zu besetzen. Dazu gehört in Zukunft eine Ausbildung der Erzieherinnen auf Hochschulniveau sowie eine umfassende und hochwertige Weiterbildung des Personals nach neuesten wissenschaftlichen Standards“, so Schnitzler. Auch die Qualität müsse gesteigert werden: „Das Angebot der Kindertagesstätten muss mit musischen und naturwissenschaftlichen Inhalten angereichert werden. Ebenso werden Bewegungs- sowie Ernährungsangebote immer wichtiger“, erklärt Schnitzler. „Hier gibt es noch Defizite.“ Er kritisiert weiterhin, dass bis 2013 mehr Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren angeboten werden. „Das reicht nicht. Parallel dazu muss es ein Landesprogramm geben, das es Familien ermöglicht, Beruf und Kindererziehung in Einklang bringen zu können.“ Deshalb müsse zeitgleich zum Ausbau der Krippenplätze ein Erziehungsgehalt eingerichtet werden, welches den Eltern die Wahlfreiheit lässt zwischen der Inanspruchnahme eines Krippenplatzes oder der befristeten Aufgabe der beruflichen Tätigkeit zur Erziehung des Kindes. Lothar Schnitzler: "Die Landesregierung versucht auf dem Rücken junger Eltern hier Kosten zu vermeiden, die letztendlich zum Schaden der kommenden Generation reichen. Das ist so nicht hinnehmbar" Schnitzler verweist darauf, dass sich alle Bundesländer einig seien, dass im vorschulischen Bereich dringend das Bildungsangebot für Kinder unter sechs Jahren verbessert werden müsse. Dazu mache aber Staatssekretärin Gaby Schäfer bei der Vorstellung des Entwicklungskonzepts keinerlei Aussagen. Dabei wiesen alle wissenschaftlichen Untersuchungen auf das Problem der defizitären frühkindlichen Sprachentwicklung in den ersten fünf Lebensjahren hin. „Vor allem Kindern aus bildungsfernen Familien oder Kindern mit Migrationshintergrund sind davon betroffen“, erklärt Schnitzler abschließend.

 

28. November 2008
Saarbahn-Fahrt durch Riegelsberg nicht erst im Juni 2009
28. November 2008 Saarbahn-Fahrt durch Riegelsberg nicht erst im Juni 2009 „Wir begrüßen den jetzigen Kompromiss der Verantwortlichen, die damit aufgrund des immensen jahrelangen Druckes von der Bevölkerung, Parteien und Vereinen einen Ausweg aus dem Saarbahn-Dilemma in Riegelsberg gefunden haben“, so Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. „Dies hätte schon längst so passieren müssen.“ Allerdings seien keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, warum die Bahn erst im Juni fahren sollte. „Auf den Saarbahn-Treppenwitz in Riegelsberg, über den schon überregional gelacht wird, setzt man jetzt noch einen drauf. Im Juni finden die Kommunalwahlen statt, im Juni soll nun die Saarbahn endlich ihren Betrieb durch Riegelsberg aufnehmen. Damit will man wohl der Bevölkerung in Riegelsberg Sand in die Augen streuen.“ Diese Taktik sei zu durchsichtig. Zwar fehlten noch Fahrkarten-Automaten, aber auch dies sei kein Gegenargument: „Technische Schwierigkeiten dienen sicherlich als beliebte Ausrede für den Fahrbeginn im Juni, doch auch denen sei vorsorglich widersprochen: Die Planungen laufen schon zu lange, als dass diese Argumente nachvollziehbar wären. „Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, den Saarbahn-Betrieb in Riegelsberg schnellstmöglich aufzunehmen – zu lange hat die Bevölkerung darauf warten müssen, denen viel Geduld abverlangt wurde.“ Damit müsse jetzt Schluss sein.

 

28. November 2008
Schließung Call-Center: Geheuchelte Empörung
28. November 2008 Schließung Call-Center: Geheuchelte Empörung „Die Schließung des Call-Centers in Saarbrücken ist an Kaltschnäuzigkeit nicht mehr zu überbieten“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Alle diejenigen, die heute über den Arbeitsplatzverlust von 220 Mitarbeitern jammern, haben selber dazu beigetragen. „Das ist geheuchelte Empörung. Sowohl die CDU als auch die SPD tragen die Verantwortung für die Privatisierung des ehemaligen Bundesunternehmens Telekom. Jeder weiß inzwischen, dass der Verkauf öffentlicher Unternehmen meist zu Arbeitsplatzabbau, zu schlechterer Bezahlung und zu schlechteren Arbeitsbedingungen führt." Soziale Aspekte spielten keine Rolle mehr. "Vor allem die teilzeitarbeitenden Frauen im Call-Center trifft diese Entscheidung hart. Für sie lohnt auch kein Ersatzarbeitsplatz in Ludwigshafen, da die Fahrtwege schlicht zu lang sind", so Linsler. „Dass Ministerpräsident Peter Müller nichts mehr bei der Telekom für die saarländischen Call-Center-Mitarbeiter erreichen konnte, unterstreicht nur noch mal deutlich seine Erfolglosigkeit. Erst verkauft er die Bergleute, jetzt die Telekom-Mitarbeiter an der Saar“, stellt Linsler abschließend fest.

 

27. November 2008
Hans-Kurt Hill: Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich
27. November 2008 Hans-Kurt Hill: Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich "Die angekündigten Strompreiserhöhungen sind auch eine Folge der Untätigkeit der CDU-Landesregierung. Wer kein Energiekonzept hat und den Monopolisten den Markt überlässt, muss eben zusehen, wie die Strompreise unaufhörlich steigen", erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken weiter: "DIE LINKE fordert die Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich. Die massive Teuerung beim Strom muss sofort abgefedert werden, um energiebedingte Armut zu verhindern. Langfristig führt der einzig gangbare Weg zu bezahlbarer Energie über Energieeinsparung, effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien. Bereits in zehn Jahren wird Strom aus Wind, Wasser und Bioenergie billiger sein als fossile Energie. Das hilft Haushalten mit kleinem Geldbeutel in der jetzigen Lage aber wenig. Deshalb soll auch ein Verbot von Stromsperren bei Privathaushalten im Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben werden."

 

27. November 2008
Hartz Symbol für Armut und Sozialabbau
27. November 2008 Hartz Symbol für Armut und Sozialabbau Rolf Linsler, der Vorsitzende der saarländischen Linken zeigt Verständnis für die Absage der heutigen Pressekonferenz bei der Saarbrücker Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dabei wollte Peter Hartz sein neues Konzept für Langzeitarbeitslose vorstellen: „Peter Hartz steht in der Öffentlichkeit symbolhaft für Armut und Sozialabbau. Die Regionaldirektion der BA hat kein Fingerspitzengefühl bewiesen und ich frage mich, was sie sich dabei wohl gedacht haben. Der Unmut über derlei Veranstaltungen gemeinsam mit Peter Hartz war in der betroffenen Bevölkerung war deutlich zu spüren. Daher begrüßt die Saar-Linke die Absage der Pressekonferenz, da es deeskalierend wirkt.“

 

26. November 2008
Kinderfreundlichkeit für Saarbrücker Stadtrat ein Fremdwort
26. November 2008 Kinderfreundlichkeit für Saarbrücker Stadtrat ein Fremdwort Vor allem Familien mit Kindern müssen wieder bluten, kommentiert der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, den gestrigen Gebührenerhöhungs- Beschluss des Saarbrücker Stadtrates. „Dies trifft wieder diejenigen, die ohnehin schon hart betroffen sind, nämlich die Familien mit mehreren Kindern.“ Linsler erinnert daran, dass ein Viertel der Kinder im Regionalverband aus Hartz-IV-Familien stammten. „Für diese Familien ist der Zoo ein beliebtes Ausflugsziel vor Ort. Besser verdienende Familien können sich dagegen den Besuch im Disneyland in Paris leisten – armen Familien erschwert man mit diesem Beschluss ganz massiv einen Zoobesuch. Bei einer Preiserhöhung bei der „Familien plus“-Jahreskarte von sage und schreibe 50 Prozent in der jetzigen Zeit hat der Stadtrat ein “Fingerspitzengefühl wie ein Elefant bewiesen“. Von einer Verdoppelung der Eintrittspreise für die Familienjahreskarte ganz zu schweigen. Derlei Preissprünge könnten auch nicht mit der „gestiegenen Attraktivität des Zoos“ legitimiert werden, so Linsler. Ähnliches gilt für die Kita-Betreuung. „Auch wenn nur von einer moderaten Steigerung geredet wird, Fakt ist, dass eine Ganztagesbetreuung für eine Familie mit drei Kindern mit 648 Euro zu Buche schlägt.“ Wer sich diesen Betrag leisten könne, liege wohl klar auf der Hand. „Das, was mit der Kindergelderhöhung von zehn Euro fürs erste und zweite Kind den Eltern gegeben wird, zieht der Stadtrat den Familien sofort wieder aus der Tasche. Kinderfreundlichkeit scheint den Damen und Herren der Stadtrats-Fraktionen ein Fremdwort zu sein.“

 

24. November 2008
Hans-Kurt Hill: Keine Pause bei CO2-Minderung
24. November 2008 Aus dem Bundestag Hans-Kurt Hill: Keine Pause bei CO2-Minderung "Wer jetzt beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, verspielt die Chance auf mehr Beschäftigung. Die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), bei der CO2-Minderung zu pausieren, sind deshalb rückständig und nicht minder gefährlich als die Treibhausgase selbst. Die Müller-Regierung hat keine Vorschläge für die zukünftige Energiepolitik. Neue Beschäftigung bewirkt die CDU nicht, da sie jahrelang den Ausbau effizienter und erneuerbarer Energien verhinderte. In der Folge wird die Zahl der Energie-Arbeitsplätze schon im Jahr 2010 auf fast die Hälfte schrupfen", erklärt Hans-Kurt Hill, Bundestagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken. "Saar-Linke setzt auf eine kluge Strom- und Wärmeerzeugung an saarländischen Energieplätzen durch Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Das führt zu einer Verdoppelung der Arbeitsplätze und sorgt für bezahlbare Energie aus heimischer Produktion. Gleichzeitig werden wir an der Saar bundesweit Vorreiter im Klimaschutz und senken den energiebedingten Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 auf ein Viertel des heutigen Werts. Müller lässt sich vor den Karren der Strombosse spannen. RWE und Co. kassieren seit Jahren Gelder in Milliardenhöhe aus dem EU-Emissionshandel ohne einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Im Gegenteil: der energiebedingte CO2-Ausstoß nimmt sogar wieder zu. Derzeit kassieren die Stromkonzerne von ihren Kundinnen und Kunden rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, da sie die Verschmutzungsrechte meist kostenlos erhalten, aber zum Marktwert auf die Stromrechnung draufschlagen. Es ist deshalb Unsinn zu behaupten, die Kraftwerksbetreiber würden unter den Klimaschutzvorgaben kleiden. Auch bei den Autobauern zeigt die Finanzkrise: Wer auf sparsame Fahrzeuge setzt, kommt besser durch die Krise."

 

24. November 2008
Der "Theis des Monats" geht an… Die JU-Saar
24. November 2008 Jugendverband Der "Theis des Monats" geht an… Die JU-Saar Die Linksjugend.Saar hat sich überlegt, in Zukunft den „Theis des Monats“ für die jeweils unnötigste Pressemitteilung zu vergeben. Zur Premiere hat ihn sich die JU - Saar, sprich der große Herr Theis selber, gesichert. In einer Pressemitteilung vom 14.11.08 will er die Linksjugend – Saar in die extremistische Ecke drängen, weil wir auf unserer Homepage für eine Demo gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechts hinweisen. „Dass die Junge Union ein gestörtes Verhältnis zu Demonstrationen hat, ist ja bekannt. Auf welcher Demo waren sie denn bisher aktiv? Demos gegen Schulschließungen und Studiengebühren? – Ach nein, das haben sie ja selbst mit verbrochen! Demos gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Demos gegen Schließungen von Jugendräumen? – Auch hier glänzte die JU regelmäßig mit Abwesenheit, weil zumindest ihre Mutterpartei auch hierfür verantwortlich ist! Und dass der christdemokratischen Nachwuchsschmiede eine Demo gegen den wachsenden Überwachungsstaat nicht in den Kram passt, darüber muss man nun wirklich nicht wundern! Schließlich gibt ihr Bundesinnenminister Schäuble ja den Weg am Grundgesetz vorbei in die totale Überwachung vor!“ so Dennis Bard, Mitglied des Landesvorstandes. Was die graphische Darstellung der Demowerbung angeht, so sieht Bard hier keinerlei Aufruf zur Gewalt: „Hier sind Polizisten abgebildet, die die Demonstranten überwachen und für einen geregelten Ablauf sorgen sollen. Mehr kann ich in diesem Bild wirklich nicht erkennen. Wenn Herr Theis hier mehr sieht, sollte er mal die Schäuble-Brille absetzen und damit beginnen eine Demonstration als legitimes Mittel der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung mitzuteilen und dafür zu protestieren, zu sehen.“

 

24. November 2008
Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht
24. November 2008 Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht „Die Bekämpfung der Kinderarmut ist die originäre Pflicht der saarländischen Landesregierung“, kommentiert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol heute und reagiert damit auf Berichte, dass das Land zwei Kinderarmutsprojekte im Regionalverband nicht unterstützen wolle. „Seit Jahren stehen die einzigen zwei Kinderarmutsprojekte im Land auf dem Prüfstand und haben damit keine Planungssicherheit. Daher fordern wir von der Landesregierung endlich den versprochenen Armutsbericht und Initiativen gegen die Kinderarmut im Land.“ Die CDU-Landesregierung könne nicht alle Aufgabenerfüllungen auf die Kommunen oder auf den Regionalverband Saarbrücken abwälzen, gleichzeitig aber den Kommunen zusätzliches Geld aus den Taschen ziehen. Spaniol kündigt für die kommende Landeshaushaltsdebatte an, Akzente zu setzen für die Bekämpfung der Kinderarmut. So sei ein modellhaft eingeführter Sozialpass sowie ein Schulsachenfonds mit Unterstützung aus Landesmitteln dringend notwendig: „Von 8.330 Erstklässlern im Regionalverband stammen 25 Prozent – also ein Vierteil - aus Hartz IV-Familien.“ Das seien Alarmzeichen. Daher müsse das soziale Netz neu geknüpft werden. „Deswegen muss das Land derlei lobenswerte Projekte im Regionalverband unterstützen und darf sich nicht einfach aus der Affäre ziehen.“

 

23. November 2008
Maas soll Koalition mit CDU ausschließen
23. November 2008 Maas soll Koalition mit CDU ausschließen Zum Landesparteitag der Saar-SPD sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Heiko Maas muss Farbe bekennen. Noch so viele Nebelkerzen täuschen nicht darüber hinweg, dass er eine große Koalition in Erwägung zieht. Er wird nur glaubwürdig, wenn er vor der Landtagswahl im Saarland eine Koalition mit der CDU verbindlich ausschließt. Ohne Not hat sich Maas und der Saar-SPD ein Bein gestellt. Mit der Linken will er nur zusammenarbeiten, wenn die Saarländerinnen und Saarländer ihm mehr Stimmen geben.“ Darüber könne man nur den Kopf schütteln. „Maas muss wissen, mit wem er eine neue Industriepolitik, eine Verlängerung des Bergbaus, die Abschaffung von G8, eine Ausweitung der Gesamtschule und die Abschaffung der Studiengebühren durchsetzt.“ Linsler: „Die Linke ist zu einer fairen Absprache bereit: Zusammenarbeit auf der Grundlage der beiden Programme und wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten.“

 

20. November 2008
Rolf Linsler: Justizopfer besser stellen
20. November 2008 Rolf Linsler: Justizopfer besser stellen Angesichts der heute in Berlin stattfindenden Justizministerkonferenz fordert der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, den saarländischen Justizminister Gerhard Vigener auf, die Haftentschädigung von zu Unrecht erlittener Untersuchungshaft deutlich zu erhöhen. „Seit 21 Jahren erhalten Justizopfer eine Haftentschädigung von gerade mal elf Euro pro Tag. Das ist lediglich ein Almosen. Dies ist den Opfern nicht länger zumutbar. Wir benötigen eine umfassende und zeitnahe Reform der Haftentschädigung für zu Unrecht inhaftierter Menschen und plädieren für eine Haftentschädigung pro Tag von 100 Euro.“ Schließlich sei eine längere Zeit in Untersuchungshaft für die Opfer mit tiefgreifenden Einschnitten in ihre Biographie verbunden. „Da spielen sich Tragödien ab: die Opfer verlieren ihren Arbeitsplatz, es zerbrechen ganze Familien, auch nach einer Rehabilitierung stehen die Betroffenen meist vor den Trümmern ihrer Existenz.“ Linsler verweist auch auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der von Entschädigungen schon von mehr als 50 Euro spricht, wenn lediglich Freiheitsrechte verletzt worden seien. „Für Justizopfer muss es auch im Saarland umgehend eine angemessene und erhöhte Entschädigung geben, damit sie nicht mit lediglich elf Euro abgespeist werden. Für diese Menschen ist das der zweite Schlag ins Gesicht seitens der Behörden“, so Linsler abschließend.

 

19. November 2008
Bevölkerungsschwund stoppen – Notfallkoffer auspacken
19. November 2008 Bevölkerungsschwund stoppen – Notfallkoffer auspacken Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, begrüßt die Empfehlungen des vorgelegten Demographieberichtes der Landtagskommission. „Wenn die Bildungs-, Familien- und die Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmer Priorität haben sollen, können wir das nur unterstützen. Andererseits kann eine Abwanderung von jungen Studenten in andere Bundesländer aufgrund der hier erhobenen Studiengebühren nur aufgehalten werden, wenn die Studiengebühren im Saarland abgeschafft werden. Des Weiteren darf sich das Saarland nicht weiter als Billiglohn-Land präsentieren, denn junge Menschen müssten im Land gehalten werden. Attraktivere Gehaltsangebote aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bayern ziehen gerade die 25- bis 30jährigen Menschen aus dem Saarland ab. „Hier sind auch die mittelständischen Unternehmen gefragt“, sagt Linsler. Es ginge einfach nicht, einerseits als ein Hightech-Bundesland auftreten zu wollen, andererseits aber bundesweit im unteren Bereich des Lohn- und Gehaltsniveaus zu liegen. Junge Leute, die Praktikumsstellen, zeitlich befristete Arbeitsverträge haben, Leiharbeiter mit wechselnden Einsatzorten oder HartzIV-Empfänger seien, hätten keine sichere Basis für eine Lebensplanung mit Kindern. Und um eine Abwanderung zu verhindern, seien angemessene Löhne und Gehälter im Saarland notwendig. „Eine attraktive Entlohnung ist notwendig, um jungen Menschen eine Perspektivehier im Land zu geben, damit sie nicht nach Bayern oder Baden-Württemberg abwandern und dort eine Familie mit Kindern gründen.“„Ministerpräsident Peter Müller und sein Kabinett muss umgehend den Notfallkoffer auspacken, um jungen Menschen im Saarland eine Perspektive geben zu können“, so Linsler abschließend

 

19. November 2008
Hans-Kurt Hill: DIE LINKE fordert Gaspreisaufsicht
19. November 2008 Aus dem Bundestag Hans-Kurt Hill: DIE LINKE fordert Gaspreisaufsicht "Der Gasmarkt wird auch künftig nicht in Gange kommen. Ohne durchschaubare Gasrechnungen gibt es keinen echten Wettbewerb. Damit bleiben auch Gaspreissenkungen aus. Das ist die nüchterne Bilanz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Streit um überteuerte Energielieferungen", erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "DIE LINKE fordert eine wirksame Gaspreisaufsicht. Wenn das Betriebsgeheimnis der Energieversorger höher bewertet wird als eine nachvollziehbare Gasrechnung, müssen die Tarife überwacht werden. Nur so haben die gebeutelten Kundinnen und Kunden eine Chance auf bezahlbare Energie. Dabei muss der Behörde ein Verbraucherbeirat mit Klagerecht zur Seite gestellt werden. Nur so können die Interessen der Leute glaubhaft vertreten werden."

 

18. November 2008
PISA-Studie zeigt Mängel im saarländischen Bildungssystem auf
18. November 2008 PISA-Studie zeigt Mängel im saarländischen Bildungssystem auf „Die PISA-Ergebnisse sollten für die saarländische Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Grund genug sein, endlich umzusteuern. Sachsen hat erste gute Ansätze gezeigt, wie gute Bildungspolitik funktionieren kann: hin zu kleineren Klassen vor allem an den hiesigen Gymnasien und Gesamtschulen mit einer individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler und weg vom dreigliedrigen Schulsystem mit seiner frühen Auslese", sagt heute Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN. Außerdem müsse der Mangel an Mathematik-Lehrern umgehend durch Neueinstellungen von Fachpersonal behoben werden. Referendare dürften nicht mehr weiter als Lückenbüßer benutzt werden. „Gerade die Gesamtschule hat die besten Ansätze gezeigt für die „Schule für Alle. Und diese Schulform wird von der Landesregierung aus ideologischen Gründen wie ein Stiefkind behandelt, wie die aktuellen Diskussionen gezeigt haben. Wir wollen als Linke die bessere Schule für alle“, so die Bildungspolitikerin abschließend.

 

18. November 2008
Unsägliches Postengeschachere auf allen Ebenen
18. November 2008 Unsägliches Postengeschachere auf allen Ebenen „Die geheimen Personalabsprachen zwischen der FDP- und CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken kann man ein Jahr vor der Wahl nur noch als Unverschämtheit bezeichnen“, kritisiert heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Den Reigen zu diesem unsäglichen Schauspiel habe vor kurzem die CDU-Landesregierung begonnen, die neue Stellen in der Landesverwaltung und eine Beförderungswelle für Parteifreunde geschaffen habe. „Hier will wohl jeder noch seine Schäfchen ins Trockene bringen“, so Linsler. „Ich fordere die CDU- und FDP-Stadtratsfraktion auf, das Postengeschachere zu beenden. Den Einwohnern Saarbrückens sei genau diese Art Politik zuwider.“

 

18. November 2008
Rolf Linsler: Falsches Demokratieverständnis
18. November 2008 Rolf Linsler: Falsches Demokratieverständnis Die Zusammensetzung des von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einberufenen Autogipfels an der Saar hat der Landesvorsitzende der Saar Linken, Rolf Linsler, scharf kritisiert. Müller habe nur die die Vertreter der Anteilseignerseite, nicht aber die Betriebsräte als Vertreter der Belegschaft geladen. Wieder einmal zeige sich, dass der saarländische Ministerpräsident Müller ein gestörtes Verhältnis zu den Vertretern der Arbeitnehmerschaft habe. Dabei zeige die Entlassungswelle in der Automobilindustrie, dass die Leidtragenden nicht die Geschäftsführer und Anteilseigner seien, sondern die Leiharbeiter und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen, die jetzt schon zu Tausenden gekündigt seien. Linsler wies darauf hin, dass auch die Regierung Müller durch ihre Fehlentscheidungen im Bundesrat für Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge Verantwortung trage. Linsler forderte Müller auf, ähnlich wie Koch von der Linken zu lernen und für Staatsgelder Beteiligungsrechte zu fordern. Ebenso müsse Müller aus der Krise lernen und im Bundesrat Initiativen gegen Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge ergreifen.

 

17. November 2008
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar muss erhalten bleiben
17. November 2008 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar muss erhalten bleiben „Die Landesregierung muss ein tragfähiges Konzept für den Erhalt der Landesbank Saar vorlegen“, sagt Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der saarländischen LINKEN. Es räche sich nun, dass die Regierung Müller das Schicksal der saarländischen Landesbank in die Hände der bayerischen Landesbank gegeben habe. Aufgrund der Milliardenverluste, die die Bayerische Landesbank mit unverantwortlichen Spekulationsgeschäften gemacht habe, könne man nicht erwarten, dass sie ein zukunftsfähiges Konzept für die Landesbank habe. Verheerend sei die Absicht von Merkel und Steinbrück, die Deutschen Landesbanken zu ein oder zwei Instituten zu fusionieren. „Die Landesbank Saar muss erhalten bleiben. Das Land braucht eine Bank, die die Regionalwirtschaft fördert“, so Bierbaum abschließend.

 

17. November 2008
Linksjugend.Saar lädt zum Red-Rock-Festival am 29.11.
17. November 2008 Linksjugend.Saar lädt zum Red-Rock-Festival am 29.11. Das Rockkonzert Red*Rock der Linksjugend Saar geht am 29.11.2008 in die zweite Runde. Nach dem erfolgreichen Auftakt vor zwei Jahren, wird auch dieses Jahr die Festhalle in Blieskastel gerockt. Zum ersten Mal mit am Start sind die Damen und Herren der Band „Pillow Fight Club!“ Es gibt tatsächlich auch in deutschen Proberäumen Girls, die voller Energie sind, und diese auch ausleben. Und eben diese Abteilung vertritt der Pillow Fight Club! Tanzen, schreien, weinen, ausrasten, träumen, lieben – eben das komplette Gefühlspektrum ist der Nährboden für den ungeschliffenen und ungezügelten „Alternative Post-Punk“ dieses zur Hälfte weiblichen Quartetts, welches von Gitarrero Thorsto und Drummer Manolo komplettiert wird. Ebenso wird das SkaEinsatzKommando wieder seinen Teil dazu beitragen, dass an diesem Abend niemand ungeschwitzt nach Hause gehen muss. Wie der Name schon andeutet, macht die Band Ska-Musik. Das SkaEinsatzKommando verbindet gekonnt andere Stile mit Ska. Angefangen von Punk-Ska-Stücken über Reggae, Swing und Blues bis hin zu klassischem Two-Tone-Ska geht das S.E.K. keiner Herausforderung aus dem Weg. Und zu guter Letzt werden METAKILLA den Besuchern die letzten Reserven abverlangen. METAKILLA spielen nicht nur Songs von Metallica nach, nein- Sie leben Sie!! Auch der Bühnenaufbau ist genauestens geplant, die Gitarren, das Schlagzeug, Mimik, Gestik – alles wurde berücksichtigt um eines dem Zuschauer bieten zu können – „ Die originellste Metallica Tribute Show“ Red*Rock 2008 startet am 29. November 2008 ab 20 Uhr, Einlass ist ab 19 Uhr. Karten kann man ausschließlich an der Abendkasse zum Preis von 5 € erwerben.

 

16. November 2008
Mobilität der Großregion im Blickpunkt linker Politik
16. November 2008 Mobilität der Großregion im Blickpunkt linker Politik Verkehrspolitiker der LINKEN aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, sowie von der Partei Dei Lenk aus Luxemburg trafen sich am gestrigen Samstag zu einer Tagung an der Trierer Universität. Ziel der Zusammenkunft waren inhaltliche Absprachen im Vorfeld der für 2009 anstehenden Wahlen in der Großregion. Bei den Eisenbahnstrecken fordert DIE LINKE eine durchgehende Verbindung von Saarbrücken nach Luxemburg. "Aber nicht nach dem Modell des Merziger Oberbürgermeisters, der eine Neubaustrecke favorisiert", so MdL Barbara Spaniol. "Vielmehr müssen wir Möglichkeiten ausloten, den Bahnverkehr über teilweise stillgelegte Strecken wie Überherrn-Thionville zu lenken. Eine weitere Variante sind so genannte Flügelzüge, die sich in Konz/Karthaus teilen und dann nach Trier und nach Luxemburg weiterfahren. Große Sorgen äußern die LINKEN für die Zukunft des Fernverkehr in Trier. Während Metz, Luxemburg und Saarbrücken an das ICE/TGV-Netz angeschlossen sind, wird Trier als Teil der Quattropole vom Fernverkehr abgehangen. Hoffnungsvoll erwarten hier die Verkehrspolitiker den neuen Rheinland-Pfalz-Takt 2015, der dann Trier attraktiv und schnell mit seinen Partnerstädten verbinden soll. Geplant sei hier u.a., eine tägliche Direktverbindung an der Mosel nach Metz, die derzeit nur an Wochenenden zur Verfügung steht. Als zweiten Schwerpunkt wollen sich die Linkspolitiker der Großregion für ein Sozialticket einsetzen. Ziel ist es, dass Bedürftige mit sehr niedrigen Einkommen öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Bezieher von HARTZ-IV stünden 11 bis 14 Euro monatlich zur Verfügung. Durchschnittliche Monatskarten zwischen 40 und 60 Euro sind daher unerschwinglich. Eine Gastreferentin aus dem Land Brandenburg schilderte auf der Veranstaltung sehr eindruckvoll, dass - politischer Wille und Druck der Öffentlichkeit vorausgesetzt - solche Mobilitätsticket-Modell realisierbar sind. Medienlink: www.volksfreund.de/videos/sts4233,4233.html

 

14. November 2008
Online-Durchsuchungen: Saar-Regierung darf im Bundesrat nicht zustimmen!
14. November 2008 Online-Durchsuchungen: Saar-Regierung darf im Bundesrat nicht zustimmen! „Ministerpräsident Peter Müller ist aufgefordert, dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen“, sagt der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Er kritisiert außerdem heftig das Verhalten der im Bundestag vertretenen saarländischen Abgeordneten von CDU und SPD. „Außer Ottmar Schreiner, der sich der Stimme enthalten hat, haben sie alle diesem schweren Grundrechtseingriff zugestimmt.“ Gerade Peter Müller als Jurist müsste es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren können, einem Gesetz zuzustimmen, welches dem BKA erlaubt, auch ohne Richterbeschluss Computer ausspionieren zu dürfen. „Das ist eine eklatante Beschränkung der richterlichen Kontrolle, dieser gefährliche Schritt in einen Überwachungsstaat muss sofort gestoppt werden. Einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre unserer Einwohner hat es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Denn auch das Berufsgeheimnis von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten wird damit ausgehöhlt. Das kann Müller im Namen des Saarlandes nicht zulassen, denn wir brauchen kein deutsches FBI.“ Linsler erinnert an die Diskussionen über den Großen Lauschangriff. „Dieser wurde als Allheilmittel gegen das organisierte Verbrechen gepriesen. Vor dem Bundesverfassungsgericht mussten die Behörden später kleinlaut einräumen, dass dies wohl eine Übertreibung gewesen sei.“

 

13. November 2008
Müller macht untaugliche Vorschläge
13. November 2008 Müller macht untaugliche Vorschläge Die Vorschläge des Ministerpräsidenten Peter Müller zur Begrenzung der Managergehälter sind untauglich, sagte der Landesvorsitzende der Saar Linken, Rolf Linsler: „ Wenn man den Ackermanns, Wiedekings, Mehdorns und wie sie alle heißen, zuschaut, dann weiß man, dass eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Managergehälter sie überhaupt nicht beeindruckt. Dann führt das Unternehmen halt etwas mehr Steuern ab, werden sie sagen. Nur die von den saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten immer wieder abgelehnten Vorschläge der Linken wirken. Deckelung der Managerbezüge auf 600.000 Euro im Jahr oder sprunghafte Besteuerung von 80 Prozent der Managerbezüge, die 600.000 Euro übersteigen. Darüber hinaus müssen Aktienoptionen und Boni verboten werden.“

 

13. November 2008
Sachliche Diskussion um die Zukunft des Saarbergbaus nötig
13. November 2008 Sachliche Diskussion um die Zukunft des Saarbergbaus nötig "Die Forderung der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, die Rolle der heimischen Steinkohle neu zu diskutieren, ist zu begrüßen. Dabei das Saarland auszunehmen, wäre aber unredlich", so Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Saar-LINKEN weiter: "Die Folgen des energiepolitischen Kahlschlags der CDU-Landesregierung werden an der Saar bereits sichtbar. Die Zahl der Energie-Beschäftigten geht in den nächsten Jahren fast um die Hälfte zurück. Alternativen liegen nicht auf dem Tisch. Ministerpräsident Peter Müller hat den Energiestandort Saarland bereits aufgegeben. DIE LINKE will eine sachliche Diskussion um den Saarbergbau führen. Auch wenn zukünftig keine neuen Steinkohle-Blöcke ans Netz gehen, laufen die jetzigen Kraftwerke noch über Jahrzehnte weiter. Importkohle ist dabei nur auf den ersten Blick der bessere Brennstoff. Er muss mit hohem Aufwand über Rotterdam ins Saarland geschafft werden und ist teilweise teurer als heimische Kohle. So kostete südafrikanische Importkohle ab Bexbach im Sommer 2008 über 140 Euro je Tonne. Die DSK kann saarländische Kohle nach eigenen Angaben zukünftig für 100 bis 120 Euro fördern. Auch fragt niemand nach den sozialen und ökologischen Folgen der Kohleproduktion in China, Südafrika oder Lateinamerika, wo der Rohstoff unter teilweise unmenschlichen Bedingungen gefördert wird. Bisher lehnen die Kohleimporteure soziale und ökologische Standards für Importkohle ab. Davor kann man nicht einfach die Augen verschließen."

 

13. November 2008
Gesamtschulen: Spaniol verlangt endlich Klarheit im Landtag!
13. November 2008 Gesamtschulen: Spaniol verlangt endlich Klarheit im Landtag! Nach heftigen Protesten von Schülern, Eltern und Lehrern zu geplanten Oberstufengymnasien, die zu Lasten der Gesamtschule gehen könnten, hat die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol, heute sofort einen Initiativantrag für die nächste Plenarsitzung vorgelegt. „Wir fordern Klarheit von der Regierung Müller im Landtag, was aus der erfolgreichen gymnasialen Oberstufe der Gesamtschulen zukünftig wird. Müller sorgt nach dem G8-Chaos für neue Verwirrung.“ Der saarländische Ministerpräsident habe nämlich in verschiedenen Mitteilungsblättern und Anzeigen öffentlich landesweit betont, dass die Schülerinnen und Schüler der ERS und der Gesamtschulen schon nach der Stufe 10 an ein Gymnasium oder Oberstufengymnasium zur Erlangung des Abiturs wechseln sollen. Die LINKEN-Abgeordnete dazu: „Die schon lange bewährte Möglichkeit, an Gesamtschulen das neunjährige Abitur zu machen, findet in der groß angelegten Werbekampagne der CDU keine Erwähnung. Es kann nicht sein, dass eine neue Schulform zu Lasten der erfolgreichen Gesamtschule installiert wird– und das auch noch gegen den erklärten Willen der Eltern!“

 

12. November 2008
Gesamtschule stärken statt ständig neue Schulexperimente
12. November 2008 Gesamtschule stärken statt ständig neue Schulexperimente „Die geplanten neuen Oberstufengymnasien machen die bildungspolitische Verwirrung unter Eltern, Schülern und Lehrern komplett. Mit einer PR-Tour für die neue Schulform will die Landesregierung von ihrer gescheiteren Schulpolitik und vom Erfolgsmodell Gesamtschule ablenken. Hier sagen wir aber klar, dass es eine neue Schulform nicht zu Lasten der Gesamtschule geben darf, so die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken. Denn der „Run“ auf die Gesamtschulen nehme stetig zu, wo Schüler nach neun Jahren ihr Abitur machen“, so Spaniol weiter. „Es mangelt aber an Aufnahmekapazität. Die Klassen werden immer größer. Die Landesregierung ist gefordert, den Klassenteiler auf 25 Schüler zu senken. Wir wollen kleinere Klassen vor allem auch an Gesamtschulen. Es gilt mehr denn je, den Elternwillen zu respektieren. Der geht eindeutig in Richtung Stärkung der Gesamtschule! Die Anmeldezahlen steigen stetig – auch aufgrund der Schulabbrecherquote im G8. Wir brauchen keine Reparaturwerkstatt einer Regierung Müller, sondern eine Bildungsreform aus einem Guss auf dem Weg zum Abitur“, so die Abgeordnete der Saar-Linken abschließend.

 

12. November 2008
Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden
12. November 2008 Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages erklärt die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar, Barbara Spaniol: „Wir fordern Kultusministerin Kramp-Karrenbauer auf, zu ergründen, warum mindestens 1000 Schüler jährlich das achtjährige Gymnasium G8 im Saarland verlassen.“ Wie im Bildungsausschuss bekannt wurde, habe das Bildungsministerium bisher nicht danach gefragt, warum so viele saarländische Schüler das achtjährige Gymnasium abbrechen. „Scheinbar ist es den Verantwortlichen egal, warum es eine solch hohe Wechselquote gibt. Und diejenigen Schüler, die das Gymnasium während des Schuljahres verlassen müssen, werden noch nicht einmal statistisch erfasst“, kritisiert Spaniol. Gescheiterte Bildungskarrieren - auch der Wechsel zu einer anderen Schule - tun weh. „Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Sitzenbleiben. Das ist das Resultat von zehn Jahren CDU-Bildungspolitik. Alles, was jetzt noch schnell geändert werden soll, ist wie Lackfarbe auf brüchigem Holz.“

 

11. November 2008
Hans-Kurt Hill: Müller gefährdet den Energiestandort Saar
11. November 2008 Hans-Kurt Hill: Müller gefährdet den Energiestandort Saar "Die Energie-Arbeitsplätze im Saarland gehen in den nächsten Jahren auf fast die Hälfte zurück. Das ist ein Ergebnis eines Vergleichs der Bundesländer zur Entwicklung erneuerbarer Energien, die dem Saarland den bundesweit letzten Platz zuwies. Wir stehen an der Saar vor einer enormen Beschäftigungslücke", erklärt Hans-Kurt Hill vor dem Hintergrund einer Studie der Agentur für Erneuerbare Energien. Der energiepolitische Sprecher der Saar-LINKEN weiter: "Die Saar-Linke fordert einen zügigen Einstieg in die Nutzung erneuerbarer Energien. Dadurch können mehrere tausend neue und zukunftssicher Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig muss der Weiterbetrieb der Saarländischen Kraftwerke auch mit heimischer Steinkohle möglich sein. Nur so kann der beschäftigungspolitische GAU verhindert werden, für den die Müller-Regierung verantwortlich zeichnet. Sie hat sich dem Ausbau erneuerbarer Energien im Saarland systematisch verweigert und fährt gleichzeitig den heimischen Bergbau gegen die Wand. Damit sind alle Türen für zukunftssicher Beschäftigung zugeschlagen. Das kommt einer Abschaffung des Energiestandortes Saar gleich."

 

11. November 2008
DIE LINKE: Studiengebühren abschaffen
11. November 2008 DIE LINKE: Studiengebühren abschaffen „Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden“, bekräftigt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler die Forderungen seiner Partei. Die Ausstattung der Saar-Uni sei ausschließlich Sache des Landeshaushaltes und damit in der Verantwortung der CDU-Landesregierung, so Linsler. „Wenn es Investitionsrückstau an der Uni gibt, dann müssen eben die Haushaltsmittel aufgestockt werden.“ Es könne aber nicht sein, dass derlei Aufgaben durch Studiengebühren finanziert werden. So würden Studentinnen und Studenten genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen. „Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden, damit eine Chancengleichheit besteht. Die Entscheidung für ein Studium darf für junge Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, verweist auf die Erfahrungen im gebührenfreien Rheinland-Pfalz, deren Zahl der Studienanfänger im Gegensatz zum Saarland gestiegen sei. „Und auch die Kreditfinanzierung des Studiums über KfW-Kredite ist der falsche Weg, wie man am variablen Zinssatz für KfW-Studienkredite aufgrund der Finanzmarktkrise gut sehen konnte. Stattdessen müssen die Bafög-Sätze erhöht werden. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und kein privates Investment.“

 

11. November 2008
Peter Müller muss auf Entschuldigung bestehen
11. November 2008 Peter Müller muss auf Entschuldigung bestehen Zur Aussage des Chefs der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bayerisches Geld dürfe nicht verwendet werden, um alte Schulden von „Hungerleiderbundesländern“ abzutragen, erklärt der Landesvorsitzenden der Linken Saar, Rolf Linsler: „Diese Aussage ist eine Beleidigung.“ Auch Bayern habe lange Jahre von anderen Ländern Geld bekommen, auch vom Saarland. Zudem habe es sich wie kein anderes Land über Jahrzehnte aus der Bundeskasse bedient. Bayern sei daher verpflichtet, auch anderen Bundesländern Finanzhilfen zukommen zu lassen. Der Rempler Ramsauers zeige, dass Ministerpräsident Peter Müller von der bayerischen CSU als unwichtiger Provinzpolitiker angesehen werde. Linsler: „Müller muss von seinen bayerischen Parteifreunden eine Entschuldigung verlangen.“

 

7. November 2008
DIE LINKE unterstützt IGBCE Kampagne zur Kohle
7. November 2008 DIE LINKE unterstützt IGBCE Kampagne zur Kohle Die Kampagne der IGBCE gegen weitere Grubenschließungen wird von der Linken Saar unterstützt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: „Die Kohle ist auf Jahre hinaus der wichtigste Energieträger der Welt. Deutschland braucht einen Kohlesockel.“ Die Bemühungen der IGBCE stünden allerdings, so Linsler, im Widerspruch zum Tarifvertrag, der für den Steinkohlebergbau an der Saar abgeschlossen worden sei. Hier sei das Bergbauende im Jahre 2012 festgeschrieben worden. Im Gegenzug würden an der Ruhr Zechenschließungen zeitlich hinausgeschoben und damit für einen längeren Zeitraum Arbeitsplätze erhalten. Wenn diese Arbeitsplätze statt an der Ruhr an der Saar zur Verfügung stünden, bräuchten Saarbergleute nicht nach Ibbenbüren zu gehen, um Arbeit zu finden. Linsler forderte die Regierung Müller auf, ihre verheerende Kohlepolitik aufzugeben. Ebenso müsste die IGBCE ihre Kohlepolitik an der Saar ändern. Es könne nicht sein, dass mit ihrer Zustimmung Arbeitsplätze an der Saar geopfert würden, damit an der Ruhr mehr Arbeitsplätze im Bergbau angeboten würden.

 

6. November 2008
CDU-Landesregierung in Torschlusspanik
6. November 2008 CDU-Landesregierung in Torschlusspanik Der Landesvorsitzende der Linken Saar, Rolf Linsler, hat die Schaffung der neuen Stellen in der Landesverwaltung und die Beförderungswelle scharf kritisiert. Es sei offenkundig, dass die Regierung Müller von der Torschlusspanik befallen sei. Noch schnell müssten Stellen geschaffen werden, um Parteifreunde zu versorgen. Ebenso würden vor dem Regierungswechsel Parteigänger der CDU befördert, obwohl bei einer Reihe von ihnen erhebliche Zweifel an der Qualifikation bestünden. Linsler: „Müller muss die schamlose Personalpolitik beenden“. Nachdem er das Saarland nach der erfolgreichen Teilentschuldung durch die Regierung Lafontaine wieder überschuldet hat, hat er das Recht verwirkt, mit seiner Parteibuchwirtschaft seine unverantwortliche Haushaltspolitik fortzusetzen.

 

5. November 2008
Müller schickt Energiestandort aufs Abstellgleis
5. November 2008 Müller schickt Energiestandort aufs Abstellgleis DIE LINKE Saar unterstützt das Ziel der Umweltverbände und Bürgerinitiativen, zukünftig auf erneuererbare Energien zu setzen. Das Konzept legt gleichzeitig das Versagen der Landesregierung in der Energiepolitik offen. "Das Saarland ist bei den erneuerbaren Energien Schlusslicht - und damit auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Klimaschutz", erklärt Hans-Kurt Hill. Es könne nicht angehen, dass Ministerpräsident Peter Müller die Zukunftsenergien ignoriert, die Bergleute aber nach Hause schickt und die heimischen Kraftwerke aufgrund von Kohleengpässen stillstehen. Das sei eine Absage an den Energiestandort Saarland. Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken weiter: "DIE LINKE will die Ökostrom-Studie aufgreifen und lädt alle Bürderinnen und Bürger des Saarlandes ein, an der Idee der Umwelt- und Bürgergruppen weiter mitzuarbeiten. Dabei dürfen aber die Belange der in der Energiewirtschaft Beschäftigten nicht beiseite geschoben werden. Die jetzt am Netz befindlichen Kraftwerke sind sicher über die Zeit zu bringen. Eine weitgehende Vollversorgung aus erneuerbaren Energien ab 2030 heißt eben auch, dass Kraftwerke wie Bexbach oder Völklingen noch viele Jahre am Netz bleiben. Auch muss die Frage erlaubt sein, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen in Lateinamerika, Südafrika und China Steinkohle abbaut, die hierzulande verfeuert werden soll."

 

5. November 2008
Explodierende Müllgebühren reine Abzocke?
5. November 2008 Explodierende Müllgebühren reine Abzocke? Als „bodenlose Unverschämtheit“ hat der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Pläne zur Anhebung der Müll-und Abwassergebühren der EVS bezeichnet. Der geplante Gebührenanstieg um acht und fünf Prozent sei eine überproportionale Teuerung und für die Verbraucher ein Schlag ins Gesicht. „Diese Pläne sind im wahrsten Sinne des Wortes Müll. Skandalös dabei ist, dass die Verantwortlichen solche Pläne fraglos abgenickt haben. Erst wird bekannt, dass der saarländische Abfallentsorgungsverband 321 Millionen Euro in spekulative Zinswetten gesteckt hat. Nun folgt prompt eine Gebührenerhöhung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich fordere die Verantwortlichen der EVS auf, öffentlich und transparent darzulegen, dass kein Zusammenhang besteht zwischen den Spielzockereien und dem Anstieg der Müll- und Abwassergebühren für die betroffenen Einwohner des Saarlandes.“

 

5. November 2008
Rolf Linsler: Saarland wurde Absteigerland
5. November 2008 Rolf Linsler: Saarland wurde Absteigerland Jeder Achte im Saarland ist pleite. "Diese Entwicklung ist auch auf die verfehlte Politik der Regierung Peter Müller CDU zurückzuführen", so Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Linken Saar. Die CDU Saar habe die Schaffung eines Niedriglohnsektors zu einem wichtigen Ziel ihrer Politik an der Saar erklärt. Auf diesem Sektor sei sie leider sehr erfolgreich gewesen, so Linsler weiter. Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die einen Niedriglohn erhielten, läge deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Zurzeit häuften sich an der Saar die Entlassungen von Leiharbeitern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen. Auch hier trage die Regierung Müller Verantwortung, weil sie die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Bundesrat mitgetragen habe. Linsler: "Müller hat das Land zu einem Absteigerland gemacht."

 

3. November 2008
Hans-Kurt Hill: Gaspreise müssen im Saarland gesenkt werden
3. November 2008 Hans-Kurt Hill: Gaspreise müssen im Saarland gesenkt werden "Die Gaspreise im Saarland sind 20 Prozent zu hoch. Die Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss noch vor Weihnachten deutlich sinken", fordert Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken. Die Energieversorger seien jetzt in der Pflicht, die Karten auf den Tisch zu legen. Es sei unredlich, den Leuten zu Beginn der Heizperiode das Geld aus der Tasche zu ziehen. Hill weiter: "DIE LINKE fordert von der Landesregierung das Anstoßen kartellrechtlicher Schritte, sofern sich die Gaslieferanten nicht bewegen. Die Kosten für Erdgas orientieren sich am Ölpreise. Dieser befindet sich mittlerweile sogar deutlich unter dem Niveau vom November des Vorjahres. Es ist schon auffällig, dass Preisanstiege von den Energiekonzernen schneller umgesetzt werden als Preissenkungen. Die Müller-Regierung muss sich aus ihrer energiepolitischen Starre lösen und für die gebeutelten Gaskundinnen Stellung beziehen."

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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