28. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn.
28. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn. „Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etwas ernsthaft diskutiert, verschwendet Steuergelder und riskiert die weitere Erhöhung der Fahrpreise bei der Bahn. Gerade der Hochgeschwindigkeitsverkehr der Bahn ist extrem teuer und für viele Fahrgäste damit unattraktiv. Und trotz aller Raserei wird das Flugzeug zwischen Paris oder Saarbrücken nach Berlin immer das schnellere Verkehrsmittel auf dieser Entfernung bleiben. Für uns im Saarland sind getaktete und günstige Bahnverbindungen nach Mannheim, Frankfurt, Stuttgart, Trier/Koblenz, Köln sowie Metz und Strasbourg notwendig. Teilweise fehlen hier durchgängige Bahnangebote komplett oder sind auf einzelne Regionalbahnen reduziert. Und wenn schon Geld übrig seine sollte, dann ist dieses Geld anstelle in den Hochgeschwindigkeitsverkehr besser in den Bahnverkehr in unserer Großregion zu investieren“, so Lutze abschließend.

 

27. Februar 2015
DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort
27. Februar 2015 Kreisverband DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort Unter dem Slogan „Hand in Hand für den Frieden“ fand am 27. Februar, eine Mahnwache auf dem Wehrdener Platz in Völklingen-Wehrden statt. Der interreligiöse Dialogkreis der Stadt Völklingen, der die Kundgebung organisiert, setzte damit ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und für ein weltoffenes Deutschland. Neben den Völklinger Genossen um Dagmar Trenz, Paul Gangster und Michael Mamiani waren der Saarbrücker Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, sowie aus dem Kv Saarlouis die neu gewählte Sprecherin der KreisAG "DIE LINKE. Frauen" und Mitglied des Kreisvorstandes Andrea Zimmer sowie der Kreisgeschäftsführer und Mitglied des Landesvorstandes Andreas Neumann vor Ort. „Seit Jahren nehmen wir an den Veranstaltungen unserer Völklinger Genossinnen und Genossen, aber auch der DITIB Gemeinden in Völklingen und Saarbrücken teil, weil kreisverbandsübergreifende Zusammenarbeit und der interkulturelle/-religiöse Dialog extrem wichtige Eckpunkte für die Partei und das allgemeine Zusammenleben direkt vor Ort darstellen. Zusammen, Hand für Hand, für gegenseitiges besseres Verständnis – besser kann man gemeinsames Miteinander statt Nebeneinander nicht umsetzen und auch kaum ein besseres Zeichen gegen Intoleranz und rechte Parolen setzen. Wir sind bunt, wir sind unterschiedlich, am Ende sind wir aber Saarländer. Und genau diese Tatsache verdeutlichen solche Aktionen und Veranstaltungen. Das Miteinander ist selten auf Anhieb leicht. Man muss Dialogbereitschaft, Toleranz und Verständnis aufbringen, statt einfach auf festgefahrenen Vermutungen zu beharren. Es bedarf Gesprächs- und Kompromissbereitschaft aller Seiten, man muss sich ernsthaft um Kultur und Religion der ‚Anderen‘ bemühen, man muss von allen Seiten Bereitschaft aufbringen Altes und Bewährtes mit neuen Elementen in Einklang zu bringen. Doch wer hat je behauptet, dass das (Zusammen-)Leben leicht wäre. Aber wie man auch diesmal wieder sehen konnte: es ist es wert! Unterschiedliche Nationalitäten, unterschiedliche Religionen, doch auf dem Platz konnte man dann doch nur Saarländer und Saarländerinnen sehen, die für ein Miteinander zusammenstanden: friedlich und gemeinsam. Eine gute Perspektive für die Zukunft!“ so Neumann. Teilnehmende Teilnehmer des Interreligiösen Dialogkreises: Katholische Kirche Völklingen, vertreten durch Pfarrer Thomas Weber und Diakon Christoph Storb: Ditib-Moschee Wehrden, vertreten durch Imam Tahsin Albayrak und Ismet Avsar; Evanglische Kirche Völklingen, vertreten von den beiden Pfarrerinnen Rita Wild und Inge Wiehle; Moschee Luisenthal, vertreten durch Imam Isa Ulus und Hüseyin Yavas; Alevitische Gemeinde Gersweiler, auch zuständig für die Völklinger Aleviten, vertreten durch Faruk Özdemir und Herrn Kaya. Sonstige offizielle Vertreter: Moschee Moltkestrasse, vertreten durch Abdullah Coskun; Integrationsbeirat der Stadt Völklingen, vertreten durch Kiymet Kirtas und Emin Korkmaz; Saarländische Integrationsrat, vertreten durch Mohammed Maiga und Emin Korkmaz.

 

27. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen
27. Februar 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen „Es ist gut, wenn der Innenminister die Fehler seiner Parteifreunde erkennt und beheben will. Weil die Kommunalaufsicht nichts gegen das Millionengrab Fischzucht-Anlage in Völklingen unternommen hat, für das Bouillons Parteifreunde von der CDU im Landtag sogar das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geändert haben, ist eine Stärkung der Kommunalaufsicht durchaus zu begrüßen. Wir in der Stadt Saarbrücken haben dabei nichts zu befürchten, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Als CDU und FDP die Mehrheit im Stadtrat hatten, gab es keine einzige spürbare Haushaltsverbesserung – seit rot-rot-grün regiert, haben wir gehandelt und in den letzten vier Jahren eine Verbesserung von insgesamt rund 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist genau die Summe, die Gutachter im Auftrag des Landes als möglich ausgemacht hatten. Es gab im Zuge der Haushaltsentlastung der Stadt in der Vergangenheit auch Personaleinsparungen. Mittlerweile ist hier die Grenze des Möglichen hier erreicht. Wie die Personalpolitik in St. Wendel unter dem Bürgermeister Bouillon aussah, ist mir nicht bekannt. Aber in Saarbrücken ist nicht jede zweite freiwerdende Stelle unnötig und verzichtbar.“ Mit einer Stärkung der Kommunalaufsicht würden zukünftig „Tricksereien“ um Zeitverträge, wie sie der Innenminister eingestanden habe oder „Mauscheleien“ wie um eine Mehrzweckhalle in einer „hochverschludeten CDU-regierten Gemeinde“, über die berichtet wurde, deutlich erschwert oder ganz vermieden, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

27. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Bei Griechenland-Abstimmung ein klares „Ja“
27. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bei Griechenland-Abstimmung ein klares „Ja“ Bei der heutigen Bundestagsabstimmung zu Griechenland wird der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken mit „Ja“ votieren. „Die Verlängerung der bisherigen Griechenland-Programme ist die einzige Möglichkeit, der neuen griechischen Regierung etwas Zeit zu verschaffen. Syriza hat gegen extrem starken Gegenwind erste Verhandlungserfolge erzielt. Erstmals wird ernsthaft geplant, Reiche und Vermögende zur Kasse gebeten. Erstmals wird Korruption und Misswirtschaft als Problem angegangen. Das ist noch lange kein grundlegender Politikwandel, aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine Nicht-Zustimmung hätte nicht nur zur Folge, dass Millionen Griechen noch weiter abrutschen, weil der Staatsbankrott unausweichlich wäre. Eine Nicht-Zustimmung stünde auch im Widerspruch zu den Aussagen der Linken, solidarisch Syriza unterstützen zu wollen. Und trotz meines „Ja“ bei der heutigen Abstimmung bleibe ich bei meiner sehr grundsätzlichen Ablehnung der Schäuble´schen Austeritätspolitik und unterstütze den von der Linken eingebrachten Entschießungsantrag,“ so Lutze.

 

26. Februar 2015
Kreisverband Saarbrücken: Lage der Flüchtlinge im Saarland muss verbessert werden. Saarbrücken geht mit positivem Beispiel voran
26. Februar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarbrücken: Lage der Flüchtlinge im Saarland muss verbessert werden. Saarbrücken geht mit positivem Beispiel voran Als „grundsätzlich richtig“ bezeichnet der Kreisvorsitzende der LINKEN in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, das Positionspapier der Saar-SPD zur Lage der Flüchtlinge im Saarland. „Man soll nicht über ‚potentiell Kriminelle’ oder ‚Wirtschaftsflüchtlinge’ sprechen. Es kommen Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, mit individuellen Schicksalen, die einer solidarischen und humanitären Hilfe bedürfen“, fordert Schnitzler. Richtig sei, dass der Flüchtlingsstandort Lebach zu einer Erstaufnahmestelle gemacht werden solle, in der Betroffene für maximal ein Jahr, besser 3 Monate, untergebracht und nicht gettoisiert werden. Während dieser Zeit müsse das Aufenthaltsrecht geklärt und im Falle eines Bleiberechts nach einer ständigen Unterkunft gesucht werden. Weiterhin solle man den Flüchtlingen Geld zur autonomen Selbstversorgung auszahlen, statt ihnen wie bisher Essenspakete zukommen zu lassen, die auch noch von einem Unternehmen von außerhalb des Saarlandes geliefert werden. Menschen, die als Hilfesuchende zu uns kommen, müssten in die Lage versetzt werden, ihr Leben selbstständig zu organisieren, so Schnitzler. Saarbrücken sei im Übrigen ein positives Beispiel für die menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum. Auch die Versorgung Integrationshelfern ist hier gut geregelt. „Im Sinne einer funktionierenden Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht wird es zukünftig wesentlich darauf ankommen, die Betroffenen schneller als bisher dezentral in den verschiedenen Kommunen unterzubringen“, sagt Schnitzler weiter, „das hat die SPD richtig erkannt. Aber darüber hinaus muss dringend über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, wie etwa eine psychotherapeutische Betreuung, wie von der Psychotherapeutenkammer gefordert oder die Einführung von Deutschkursen auch für nicht anerkannte Flüchtlinge, wie es das Diakonische Werk anregt.“

 

24. Februar 2015
Winfried Jung: Deutscher Städtetag erkennt Notwendigkeit eines geregelten Dritten Arbeitsmarktes
24. Februar 2015 Ortsverband Winfried Jung: Deutscher Städtetag erkennt Notwendigkeit eines geregelten Dritten Arbeitsmarktes Anlässlich der Erklärung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, in der Ausgabe 1/15 der Verbandszeitschrift ‚Städtetag Aktuell’, äußert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, zufrieden: „Wenn der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages davon spricht, dass für Langzeitarbeitslose ‚ein eigenständiges und passgenaues Fördersystem etabliert werden’ müsse und in dem Zusammenhang die Weiterentwicklung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors fordert, so bestätigt dies die Haltung der Saarbrücker LINKEN, die genau das seit Langem, insbesondere mit Blick auf die Beendigung der Bürgerarbeit, vorgeschlagen hat.“ Zur Würde und zum Selbstverständnis einer Kommune gehöre auch die Pflicht, Bürgerinnen und Bürgern ein angemessen gutes Dasein und die Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen, so Jung weiter. Die Einrichtung eines öffentlich geförderten ‚Dritten Arbeitsmarktes’ auf kommunaler Ebene sei daher eine wichtige und sinnvolle Maßnahme, um Langzeitarbeitslosen eine Reintegration in das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen, so Jung. „25.000 Saarbrückerinnen und Saarbrücker müssen Leistungen nach SGB II (Hartz IV) beantragen. Der allergrößte Teil davon (18.000) ist erwerbsfähig. Die Landeshauptstadt muss dringend in die Lage versetzt werden, diesen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Es kann nicht angehen, dass ein Fünftel der Saarbrücker Stadtbevölkerung nur eingeschränkt selbstbestimmt leben kann“, erläutert Jung. Im Zusammenhang mit dieser Problematik kritisiert Jung zudem die Aufforderung des saarländischen Innenministers Bouillon an die Kommunen, zehn Prozent ihres Personals in den Verwaltungen ‚einzusparen’. Die Generierung weiterer Arbeitsloser sei zynisch und nicht zielführend, zumal die Ursache für leere Gemeindekassen und fehlende Finanzierbarkeit öffentlicher Arbeit bei der verfehlten Politik von Bund und Land liege. „Die Kommunen sollen nach dem Wunsch der ‚Großen Koalitionen’ immer noch weitere Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken, weil Land und Bund uns nicht die nötigen Finanzmittel zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zugestehen wollen. Und dann müssen wir mit SozialCard, Windelbonus und anderen Maßnahmen zu retten versuchen, was kaum noch zu retten ist. Das ist keine Politik, das ist die Ausbeutung der Kommunen zur Restaurierung des Landes- und Bundeshaushaltes“, so Jung abschließend.

 

23. Februar 2015
Michael Bleines: Katastrophen-Warn-App könnte schon längst Standard sein
23. Februar 2015 Ortsverband Michael Bleines: Katastrophen-Warn-App könnte schon längst Standard sein Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken die Initiative des Bundesamtes für Katastrophenschutz, eine Katastrophen-Warn-App für Handys und Tablets bundesweit zu testen. Die App soll Nutzer von Telekommunikationsgeräten vor lokalen Katastrophen wie Hochwasser, Großbränden, giftigen Rauchwolken etc. warnen. Allerdings sei bereits sei 2012 eine entsprechende Anwendung in Umlauf, betont Michael Bleines, Stadtverordneter der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus und Mitglied im Ausschuss für Sport, öffentliche Einrichtungen und Gesundheit. Sie müsse lediglich in den Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden auch angewandt werden. Bleines: „Das Bundesamt muss das Rad nicht neu erfinden. Seit 2012 existiert die Katastrophen-Warn-App „Katwarn“ des Fraunhofer-Instituts, der sich bislang Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz sowie etwa 30 Kommunen bundesweit angeschlossen haben. Unsere Fraktion hat bereits im Januar einen Antrag in der Landeshauptstadt gestellt, den Einsatz dieser App für Saarbrücken zu prüfen. Momentan beraten die Gremien darüber.“ Gerade im Hinblick auf die offensichtlich permanente Gefährdung der Grenzregion zu Frankreich durch das störanfällige AKW in Cattenom sei eine solche App sicherlich angebracht, so Bleines weiter, ganz unabhängig von anderen Gefährdungen, vor denen Bürgerinnen und Bürger zeitnah gewarnt werden sollten. „Wir hoffen, dass unser Antrag zur Prüfung der Einsatzmöglichkeit von ‚Katwarn’ in der Landeshauptstadt nun zügig und wohlwollend geprüft wird. Eine solche Anwendung ließe sich relativ zeitnah für die Kommune nutzbar machen“, sagt Bleines zum Abschluss.

 

20. Februar 2015
Kreisverband Saarlouis: Sparkasse setzt ein falsches Signal
20. Februar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Sparkasse setzt ein falsches Signal Von Kultur bis Sport – wie trübe sähe es im Kreis Saarlouis ohne die ehrenamtlichen Mitglieder aus den klassischen und den eingetragenen – teils gemeinnützigen – Vereinen aus! Sparkassen nehmen einen öffentlichen Auftrag wahr und ihr wirtschaftliches Streben soll auch immer in Abwägung mit dem Gemeinwohl geschehen. In Zeiten der rückgehenden Mitgliederzahlen in den Vereinen, bei Negativzins und Kontoführungsgebühren der Banken einfach so eine kostenpflichtige Vermögensverwaltung pauschal Ende März 2015 einzuführen, ist das falsche Zeichen! 50% des Normalsatzes bei gemeinnützigen Vereinen und der Hinweis auf Sponsoring, was bei den meisten Vereinen sowieso meist nur bei Jubiläen geschieht, können daran nichts ändern. Unsere regionalen Vereine aller Couleur leisten einen kaum zu beziffernden Beitrag in allen Bereichen. Diesen gilt es auch von Seiten der Sparkasse zu honorieren. Die angepeilte Kontoführungsgebühr sollte deshalb dringend nochmal auf den Prüfstand. „Sponsoring bedeutet Förderung eines Vereins. Durch die Kontoführungsgebühr werden elementare Pfeiler der kulturellen bis sportlichen regionalen Träger finanziell geschwächt, sie haben weniger Geld in der Kasse. Hat die Sparkasse vor, diese wegfallenden Mittel durch erhöhtes Sponsoring auszugleichen, damit die Vereine wie gewohnt tätig sein können? Wohl eher nein. Also schwächt die Sparkasse durch die Gebühren letzten Endes auch das ehrenamtliche Engagement der Vereine vor Ort. Das entspricht kaum ihrem öffentlichen Auftrag. Aus welchem Grund werden Kirchen sowie Hilfsorganisationen verschont? Ist das ein neuer, innovativer Gleichheitsgrundsatz. Diese Neuregelung ist in dieser Ausgestaltung ein Schlag in das Gesicht jedes Vereins.“ so der Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. KV Saarlouis Neumann.

 

19. Februar 2015
Astrid Schramm: Armut ist im Saarland sichtbar!
19. Februar 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Armut ist im Saarland sichtbar! Anlässlich von Medienberichten, wonach im Saarland bundesweit die höchste Steigerung der Armutsquote zu verzeichnen ist, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist schlichtweg skandalös, dass auf der einen Seite die Superreichen in Deutschland die Sektkorken knallen lassen können, weil ihr Vermögen stetig steigt, andererseits alleinerziehende Menschen, Rentner oder Arbeitssuchende kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Armut ist im Saarland sichtbar: vor 20 Jahren gab es keine Tafeln und Menschen brauchten nicht in Papierkörben nach Brauchbarem zu suchen, Sozialkaufhäuser gab es so nicht. Kürzlich wurde bekannt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung sogar ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland besitzt. Wer diese himmelschreiende Schieflage immer noch schönredet und nichts dagegen tut, handelt schlicht menschenverachtend! Die Linke fordert seit langem, dass wir ein anderes Steuersystem benötigen: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Transaktionssteuer, hohe Einkommen und große Erbschaften müssen angemessen besteuert werden!“, so Schramm. Sie beklagt, dass viele Medien verschweigen würden, dass die Linke ebenso will, dass im Gegenzug beispielsweise Krankenschwestern und Facharbeiter und Angestellte, Handwerker und kleine und mittlere Betriebe dringend steuerlich entlastet werden müssen. „Wir sind keine bloße Steuererhöhungs-Partei, sondern wir wollen eine gerechte Steuerpolitik!“ Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden – denn viele Menschen seien arm trotz Arbeit! Besonders bemerkbar mache sich das im Alter, denn die Altersarmut erreiche bereits jetzt beängstigende Ausmaße: „Bei den Rentnern sei die Armut vier mal so stark angestiegen wie in keiner anderen Schicht.“ Schramm führt dies auf eine völlig verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik der bisherigen CDU-FDP-SPD-Grünen geführten Regierungen zurück. „Niedriglöhne waren politisch gewollt, auch im CDU-geführten Saarland. Jetzt rächt sich die Lohnkürzungs- und Rentenkürzungspolitik. Diejenigen, die diesen Schlamassel angerichtet haben, sitzen im warmen Nest. Diejenigen, die es auszubaden haben, müssen zusehen, wie sie über die Runden kommen.

 

19. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): US-Truppen aus der Region abziehen
19. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): US-Truppen aus der Region abziehen Als eine besonders gefährliche Entwicklung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die neuerliche Verlegung US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Von dort aus sollen sich nach Medienberichten weitere A10-Kriegsflugzeuge an gemeinsamen Nato-Manövern an der Grenze zu Russland beteiligen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür unternimmt, dass 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht wieder eine neue Kriegsgefahr von Deutschland ausgeht. Nato-Manöver an der russischen Grenze sind ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“ und eine politische Unverschämtheit. 1990 wurde der damaligen Sowjetunion versichert, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnt. Dies war Bedingung für die Zustimmung Moskaus zur Deutschen Einheit. Heute sind nicht nur zahlreiche Staaten Osteuropas Mitglied der Nato, heute beteiligt sich die Nato an Manövern in unmittelbare Nähe zu Russland und parallel zu dem Kriegsgebiet in der Ukraine.“ Lutze weiter: „Nicht nur, dass die US-Kriegsjets auch bei uns im Saarland weiter mit militärischen Fluglärm die Bevölkerung schikanieren. Die Vorstellung, dass auch noch aus unserer Region Kampfflugzeuge aufsteigen, um in Osteuropa Krieg zu üben ist unerträglich. Hier erwarte ich auch von der saarländischen Landesregierung deutliche Worte!“

 

18. Februar 2015
Lothar Schnitzler: Land darf seinen Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren!
18. Februar 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Land darf seinen Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren! „Es ist in der Politik genauso wie in der Wirtschaft: die Kleinen werden über den Tisch gezogen und die Großen machen sich die Taschen voll“, bemerkt Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus angesichts der Meldungen zum ‚Grunderwerbssteuerloch’. Schnitzler: „Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass das Land seine Einnahmen durch die schrittweise Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab 2010 erheblich gesteigert hat und entsprechende Steueranteile nicht an Kreis und Kommunen weitergibt, während die Ausgaben der Landeshauptstadt für von Land und Bund beauftragte Pflichtaufgaben ständig anwachsen. Das Land darf nicht auf diese unredliche Weise seinen Haushalt sanieren, indem es den Kommunen dringend benötigte Finanzmittel vorenthält. In einer solchen Vorgehensweise offenbart sich die geballte Arroganz einer Großen Koalition.“ Es sei dringend geboten und angeraten, den finanziellen Strick, der den Kommunen um den Hals gelegt sei, endlich zu lockern und ihnen Luft zum Atmen zu gewähren, so Schnitzler weiter. Nur eine Altschuldenregelung und eine angemessene Unterstützung durch das Land könnten Verbesserungen für die Kommunen erbringen. So wäre zu fordern, dass das Land auf die Gewerbesteuer-Umlage und eine solch massive Einbehaltung der Grunderwerbssteuer verzichtet, den Kommunalen Finanzausgleich erhöht und die besonderen Lasten Saarbrückens als Landes- und Universitätsstadt sowie als wirtschaftliches Zentrum der Region entsprechend ausgleiche. Eine Stadt, die täglich von über 100 000 Pendlern aufgesucht werde und deren Firmenniederlassungen oft nur Filialen seien, die keine Steuern an die Stadt zahlen, sei auf ihrer Einnahmeseite schlecht aufgestellt, müsse aber hohe Ausgaben für ihre Infrastruktur aufwenden. „Aber auch der Bund ist in der Pflicht durch eine Änderung der kommunalen Anteile an den Verbundsteuern - wie die Einkommen- oder Umsatzsteuer - die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern und das Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt - strikt einzuhalten. Sozialleistungen wie Kosten der Jugendhilfe, Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher, Hilfe zur Pflege und Leistungen für Asylbewerber müssen vom Bund übernommen werden. Solange die Landesregierung unfähig ist, eine vernünftige Kommunalreform auf den Weg zu bringen, wird Saarbrücken auf seinen Schulden sitzen bleiben“, so Schnitzler zum Abschluss.

 

17. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Geschachere um Kulturamt ist fehl am Platze
17. Februar 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Geschachere um Kulturamt ist fehl am Platze Mit Unverständnis reagiert die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, auf die Diskussion um den Stellenwert der Kultur in der Landeshauptstadt und auf die Einlassungen der CDU zur Einsparung des Kulturdezernates. „Wenn die CDU im Stadtrat nach einem Motiv für die Einsparung des Kulturdezernats fragt, dann sollte sie sich einmal bei ihrem Parteikollegen, dem saarländischen Innenminister Bouillon erkundigen, der jüngst einen Stellenabbau in den Kommunen gefordert hat. Für uns LINKE kommt allerdings eine Entlassung von Mitarbeitern nicht in Frage. Über Einsparmöglichkeiten in der Verwaltungsspitze kann man jedoch mit uns verhandeln. Wenn die Amtszeit des derzeitigen Kulturdezernenten Schrader im Sommer ausläuft, werden andere Dezernenten seine Wirkungsbereiche übernehmen und sicherlich genauso gewissenhaft und gut weiterführen, wie der derzeit Amtierende. Das ist vor allem dadurch gewährleistet, dass alle bisherigen Mitarbeiter des Kulturdezernats auch in Zukunft die Sacharbeit, wenn auch unter anderer Leitung, fortsetzen werden.“ Die Besorgnis der Kulturschaffenden in Saarbrücken um den Wegfall der Dezernentenstelle sei zwar menschlich nachvollziehbar, aber unangebracht, so Kohde-Kilsch weiter. Es sei keinesfalls zu erwarten, dass die Kulturarbeit in der Landeshauptstadt unter einem anderen federführenden Dezernenten zukünftig wesentlich anders aussehe, als unter dem derzeitigen Amtsinhaber. Die Richtung in der Kulturpolitik werde immer noch vom Stadtrat vorgegeben. Daran ändere auch ein Wechsel in der Verwaltungsspitze nichts. „Es ist zudem wenig sinnvoll, das Baudezernat mit zusätzlichen Aufgaben zu überfordern“, kommentiert Kohde-Kilsch den Vorstoß der CDU, die Baudezernentin Wandel-Höfer zukünftig mit dem Kultur-Ressort zu betrauen; zumal sie selbst gar nicht den Anspruch erhoben habe. „Dieses Geschachere der CDU um ‚das Fell des Bären’ ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut fehl am Platze. Die in dieser Diskussion aufgebrachte Zeit und Energie sollte man besser in die inhaltliche Kulturpolitik investieren. Zunächst einmal hat die Stadtverwaltung bei der Neuaufteilung der Schrader-Ressorts ein Erstvorschlagsrecht. Darüber kann dann anschließend gerne gestritten werden. Dass die CDU jetzt die ihr nahestehende Baudezernentin platzieren möchte, leuchtet ein. Aber durch dieses unsachliche Vorgehen ‚verbrennt’ man die Betroffene eher als dass man ihr hilft. Zudem muss natürlich ganz objektiv gefragt werden, ob es für die Saarbrücker Kulturszene denn perspektivisch sehr glücklich ist, wenn eine Dezernentin das Kulturamt übernehmen soll, deren Amtszeit schon Anfang 2016 regulär endet. Dieser Schnellschuss der CDU ging wohl nach hinten los“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

15. Februar 2015
Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg!
15. Februar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg! Zum Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir beglückwünschen Dora Heyenn und der ganzen Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu ihrem Wahlerfolg. Sie konnten das Ergebnis von 2011 ordentlich auf bis zu 9 Prozent steigern, das ist ein Grund zu feiern! Jeder Versuch, DIE LINKE auf eine ostdeutsche Regional- oder Volkspartei zu reduzieren, ist hiermit gescheitert. Wir können im Westen gewinnen und sogar stark zulegen. Das Ergebnis der Linken in Hamburg ist Belohnung für eine konstruktive, klare Oppositionsarbeit und des sozialen Engagements. Dieses Ergebnis gibt der Partei den nötigen Schwung, im Westen weiter Fuß zu fassen, sich zu stabilisieren und sehr positiv auf die zweite Landtagswahl des Jahres im Mai in Bremen zu schauen. Dieses Ergebnis verschafft uns auch den benötigten „Rückenwind“! Sollte die AfD den Sprung in die Bürgerschaft tatsächlich geschafft haben, ist dies beunruhigend, denn diese rechtspopulistische Partei schürt Stimmungen, die gefährliche Folgen haben können. Daher sind wir sicher, dass DIE LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD suchen und auch führen wird. Das Ergebnis der CDU kann man nur als Wahlschlappe bezeichnen.“

 

15. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich
15. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken – Thomas Lutze – unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, wie die saarländischen Beispiele im Ostertal und zwischen Merzig und Losheim am See eindrucksvoll belegen“ Seit Jahren versuchen kompetente Bahn-Aktivisten, Unternehmer und Anliegergemeinden die Strecke touristisch zu erschließen. Leider wurde 2014 der touristische Verkehr zwischen Hermeskeil und Langenlonsheim aus Geldmangel wieder eingestellt. „Die Eröffnung des Nationalparks im Mai muss Anlass sein, gemeinsam mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz die Eisenbahnstrecke durch den Hochwald von Türkismühle über Hermeskeil weiter in Richtung Langenlonsheim wieder zu betreiben,“ so Lutze, der für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Obmann im Tourismusausschuss ist.

 

13. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz
13. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist der Vorschlag, eine Straßengebühr einzuführen, nicht mehr als ein misslungener Faschingsscherz. „Wir brauchen eine klare Finanzierungsaufteilung nach dem Verursacherprinzip. Da bedeutet, dass LKW deutlich mehr zur Finanzierung der Instandsetzung beitragen müssen als bisher. Die Belastung einer Fahrbahn ist bei einem 40-Tonnen-LKW 60.000 mal höher als bei einem 1-Tonnen-PKW. Und warum dann Anwohner, die vielleicht noch nicht einmal ein Auto haben, für eine Straßeninstandsetzung zahlen müssen, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass die Kommunen einen ausreichenden finanziellen Spielraum haben, damit auch die Straßenverkehrsinfrastruktur erhalten werden kann. Es ist kein Geheimnis, dass frühzeitige Sanierungsmaßnahmen oftmals nur ein Bruchteil von dem kosten, was anfällt, wenn die Fahrbahn erst richtig kaputt ist. Dennoch werden notwendige Instandsetzungen in vielen Saar-Kommunen regelmäßig nach hinten geschoben, weil aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen“, so Lutze abschließend.

 

13. Februar 2015
Regionalverband: DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis
13. Februar 2015 Kreisverband Regionalverband: DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die aktuellen Aussagen von Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) und seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Boullion (CDU) zur derzeitigen Anwendung des Kirchenasyls. „Wenn die bisher geduldete Praxis des Kirchenasyls bedroht und ausgehöhlt wird, ist das ein weiterer Schritt in die Inhumanität der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, kritisiert die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Den meisten Flüchtlingen im Kirchenasyl drohe die Abschiebung nach der EU-Verordnung Dublin III, d.h. sie müssen in das europäische Land zurückkehren, in das sie als erstes eingereist sind. Diese Abschiebung sei für viele aber genauso traumatisch wie die erzwungene Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Flüchtlinge würden zudem in Ländern wie Italien und Ungarn unwürdigen Lebensbedingungen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dies sei von zahlreichen Hilfsorganisationen hinreichend dokumentiert. So sei es auch vor drei Jahren einem jungen Afghanen ergangen, der sich noch in der Jugendhilfe befunden hätte. Nur durch die Gewissensentscheidung einer Kirchengemeinde konnte er vor seiner dritten Abschiebung nach Italien gerettet werden. Damals war es leider im Saarland gängige Rechtspraxis auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Europa hin- und her zu schicken, obwohl es damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstieß. Doch Behörden können auch irren und sind nicht unfehlbar. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks im Saarland und bundesweit stoppte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Jahr später diese inhumane Praxis. Der Einsatz von Christinnen und Christen für ein Kirchenasyl sei gelebte Menschenrechtsarbeit. Ihr Mitgefühl und Engagement machten eine gute Gesellschaft aus, zumal sie auch noch alle entstehenden Kosten übernehmen würden. Gerade in einer Zeit, in der islamfeindliche Aufmärsche von Pegida bis Saargida das gesellschaftliche Klima vergiften würden und Studien einen dramatischen Anstieg an Übergriffen und Angriffen auf Asylbewerber und Flüchtlinge dokumentiert hätten, könne man das Engagement von Kirchengemeinden nicht hoch genug loben, betonte DIE LINKE abschließend.

 

11. Februar 2015
Astrid Schramm: Wiedereinführung der Vermögenssteuer nunmehr überfällig
11. Februar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Wiedereinführung der Vermögenssteuer nunmehr überfällig Nach den Ergebnissen einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, wonach die bisherigen Vermögensschätzungen grotesk daneben liegen und das reichste Prozent der Bevölkerung sogar ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland besitzt, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Die Schere zwischen Arm und Reich ist erschreckend größer als bisher gedacht. Angesichts dieser Fakten ist es nunmehr höchste Zeit, dass die bisherige Steuerpolitik geändert wird. Wir fordern seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Transaktionssteuer, eine höhere Gewinnbesteuerung, einen höheren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Erbschaftssteuer. Es darf einfach nicht sein, dass Arbeit höher besteuert wird als angelegtes Vermögen! Im Gegenzug müssen beispielsweise Krankenschwestern und andere Facharbeiter und Angestellte, Handwerker und kleine Betriebe dringend steuerlich entlastet werden. Wenn die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich ihrer Verantwortung nachkommen und nicht nach Steuerschlupflöchern suchen würden, hätten wir keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, bei Universitäten oder im Gesundheitswesen. Es kann doch nicht mehr sein, dass die Superreichen in Deutschland nicht mehr wissen, wohin mit ihren Billionen und der Rest der Bevölkerung wird immer wieder zur Kasse gebeten. Insbesondere fordern wir die SPD auf, ihr Wahlversprechen endlich umzusetzen und auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu dringen. Es muss Schluss sein mit Leeren Versprechungen, jetzt sind Taten gefragt!

 

9. Februar 2015
Lothar Schnitzler: Bund und Land lassen Saarbrücken bei Schuldenentlastung im Stich
9. Februar 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bund und Land lassen Saarbrücken bei Schuldenentlastung im Stich Der finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE Saarbrücken, Lothar Schnitzler, kritisiert das Junkernheinrich-Gutachten zur finanziellen Situation saarländischer Kommunen als verkürzt und wenig hilfreich. Eine einseitige Verweisung auf die Verbesserung der kommunalen Einkommenseite durch Erhöhung der Grundsteuer und der Gebühren etwa für KiTas, Friedhöfe oder andere Verwaltungsleistungen treffe gerade arme Bürger einer Gemeinde. Nur reiche Menschen könnten sich eine arme Stadt leisten. Schnitzler: „Solange reiche Mitbürger nicht stärker durch eine Reichen- oder Erbschaftssteuer oder einkommensabhängige Gebühren bei den Soziallasten der Städte und Gemeinden herangezogen werden, sind Mehrbelastungen der Allgemeinheit keine Lösung für die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden. Selbst wenn Oberbürgermeisterin Charlotte Britz in Saarbrücken alle Bürgersteige hochklappen, alle Ausgaben kappen und alle städtischen Mitarbeiter entlassen würde, wäre eine Entschuldung des städtischen Haushalts so nicht möglich. Nur eine Altschuldenregelung und eine angemessene Unterstützung durch das Land können Verbesserungen für die Kommunen erbringen.“ So wäre zu fordern, dass das Land auf die Gewerbesteuer-Umlage und die gänzliche Einbehaltung der Grunderwerbssteuer verzichtet, den Kommunalen Finanzausgleich erhöht und die besonderen Lasten Saarbrückens als Landes- und Universitätsstadt sowie als wirtschaftliches Zentrum der Region entsprechend ausgleicht, so Schnitzler. Eine Stadt, die täglich von über 100 000 Pendlern aufgesucht werde und deren Firmenniederlassungen oft nur Filialen seien, die keine Steuern an die Stadt zahlen, sei auf ihrer Einnahmeseite schlecht aufgestellt, müsse aber hohe Ausgaben für ihre Infrastruktur aufwenden. Schnitzler weiter: „Aber auch der Bund ist in der Pflicht durch eine Änderung der kommunalen Anteile an den Verbundsteuern - wie die Einkommen- oder Umsatzsteuer - die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern und das Konnexitätsprinzip -wer bestellt, bezahlt- strikt einzuhalten. Sozialleistungen wie Kosten der Jugendhilfe, Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher, Hilfe zur Pflege und Leistungen für Asylbewerber müssen vom Bund übernommen werden. Solange die Landesregierung unfähig ist, eine vernünftige Kommunalreform auf den Weg zu bringen, wird Saarbrücken auf seinen Schulden sitzen bleiben.“

 

9. Februar 2015
Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte
9. Februar 2015 Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte Grundsätzlich positiv sieht DIE LINKE Fraktion die Einführung der Ehrenamtskarte im Regionalverband Saarbrücken. Allerdings seien die vom Land zu verantworteten Vergabebedingungen viel zu streng geregelt, um dem Engagement der vielen Freiwilligen gerecht zu werden. Das zeige sich ganz deutlich daran, dass bis Ende Januar nur 90 Ehrenamtliche die Karte beantragt hätten. Es sei völlig überzogen, dass die Passinhaber/-innen fünf Stunden Arbeit pro Woche nachweisen und fünf Jahre ununterbrochen im Regionalverband tätig sein müssten. Nachvollziehbar sei es, dass nur Personen den Pass erhalten sollen, die kein Entgelt oder Honorar erhalten. Allerdings müssten auf jeden Fall auch diejenigen berücksichtigt werden, die eine Pauschale für ihre entstehenden Unkosten erhielten. Nicht nachvollziehbar und total bürokratisch sei die Prüfung der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. So müsse die geleistete Stundenzahl von den Vereinsvorsitzenden und darüber hinaus den Ortsvorsteher/-innen oder Bürgermeister/-innen bestätigt werden. „Eine solche Regelung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, kann nur von einem Mitarbeiter kommen, der von der täglichen Praxis ehrenamtlicher Arbeit wenig bis gar keine Ahnung hat.“ Unter diesen Bedingungen würden viele ehrenamtlich Tätige von den Leistungen des Passes ausgeschlossen. Für andere seien die Prüfbedingungen sichtlich abschreckend, so dass sie den Pass erst gar nicht beantragen würden. Auf jeden Fall, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Botzet, müssten alle regelmäßig ehrenamtlich Tätigen den Pass erhalten können, auch wenn sie nicht fünf Stunden die Woche oder 250 Stunden im Jahr tätig seien. Wenn die Ehrenamtskarte tatsächlich für das Ehrenamt werben solle, müsste unbedingt auf den Nachweis von fünf Jahren ununterbrochener Tätigkeit im Regionalverband verzichtet werden. Auch müssten alle gewählten Verantwortungsträger im Vorstand oder Sprecher/-innenkreis eines Vereins bzw. einer Initiative automatisch die Karte erhalten können. Die Gesellschafft sei in sehr vielen Bereichen auf die engagierte Mitarbeit jeder und jedes einzelnen Freiwilligen angewiesen. Es sei Aufgabe und Verpflichtung der Landesregierung wie des Regionalverbandes dieses Engagement nach Kräften zu unterstützen und zwar in möglichst unbürokratischer Art und Weise. Mit der Ehrenamtskarte, so DIE LINKE, könnten u.a. die FreizeitCard der Tourismuszentrale, ein ermäßigter Eintritt im Weltkulturerbe Völklinger Hütte sowie mehrere Landesmuseen genutzt werden. Der Regionalverband steuere u.a. einen kostenfreien Besuch des Historischen Museums, einige Ermäßigungen bei der Volkshochschule und bei Kulturveranstaltungen bei.

 

6. Februar 2015
Kreisverband Saarbrücken: Überziehungszinsen flächendeckend aussetzen!
6. Februar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarbrücken: Überziehungszinsen flächendeckend aussetzen! Angesichts der Meldung des Sparkassenverbands DSGV, dass sich bereits die Hälfte aller Sparkassen angesichts anhaltender Kritik an zu hohen Dispozinsen für einen Verzicht von derartigen Überziehungszinsen ausgesprochen hat, äußert sich der Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN in Saarbrücken, wie folgt: „Wir begrüßen die Haltung vieler Sparkassen, zukünftig auf überzogenen Dispozinsen zu verzichten. Offenbar haben sich bundesweit dazu bereits die Hälfte aller Häuser entschlossen. Wir fordern natürlich weiterhin, dass die Praxis hoher Überziehungszinsen flächendeckend von allen Sparkassen und in Folge dann auch von weiteren Bankhäusern ausgesetzt wird.“ DIE LINKE habe, so Schnitzler weiter, in einer bundesweiten Kampagne im vergangenen Jahr an Infoständen und in Veranstaltungen auf den Missstand hinlänglich hingewiesen. Es sei erfreulich, dass dieses Anliegen nun Gehör finde.

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren Auf vollkommenes Unverständnis stößt die Aussage von Staatssekretär Kolling, wonach an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten festgehalten werden soll. „Wer fast vollkommen frei Alkohol und Tabakwaren verkauft und als Staat über diverse Steuern auch noch mitverdient, hat zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Und das Märchen vor der „Einstiegsdroge Cannabis“ in Richtung harte Drogen ist nun schon fast so alt wie die Geschichten der Gebrüder Grimm. Alle seriösen Studien und wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema bestreiten nicht, dass durch den Konsum von Cannabisprodukten eine Gesundheits- und Suchtgefahr ausgehen kann. Dass sie aber eine Einstiegsdroge sein soll oder Konsumenten hierbei Kontakt zu Dealern harter Drogen hergestellt werde, wenn Cannabis legalisiert wird, lässt sich nicht belegen. Ganz im Gegenteil: Gerade die Kriminalisierung birgt die Gefahr, dass diejenigen, die illegal Cannabis verkaufen dem Konsument auch harte Drogen wie Kokain oder Heroin anbieten.“

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern Anlässlich der Berichterstattung, der zufolge die Deutsche Bahn AG plane, weitere Fernverkehrsverbindungen im Saarland aufgeben zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Das Saarland braucht attraktive Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt, Paris, Süddeutschland und nach Köln/Ruhrgebiet. Der weitere Abbau dieser Angebote stellt einen wesentlichen Standortnachteil für unser Bundesland und die Großregion dar. Ich warne aber davor, der Deutschen Bahn AG die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Mit der sogenannten Bahnreform hat die Politik entschieden, dass der Fernverkehr der Bahn eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Und wer regelmäßig die wenigen verbliebenen Fernverkehrszüge nutzt wird schnell feststellen, dass abgesehen von Freitag und Sonntag die Züge kaum genutzt werden.“ DIE LINKE fordert, dass zum nächsten Fahrplanwechsel die bestehenden Regionalexpress-Verbindungen aufgewertet werden. Dafür muss gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz mit den beiden Betreibern nachverhandelt werden. Dringend notwendig ist hierbei die Schaffung der Möglichkeit, Sitzlätze reservieren zu können. Gerade für Senioren ist dies eine Grundvoraussetzung bei der Verkehrsmittelwahl. Weiterhin muss es die Möglichkeit geben, im Zug Speisen und Getränke kaufen zu können. In anderen Bundesländern ist das im RE-Verkehr möglich. Und letztendlich muss sichergestellt sein, dass gerade in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen eine ausreichende Traktion (Anzahl der Triebwagen) im Einsatz ist. Lutze abschließend: „Die Linksfraktion im Bundestag wird sich darüber hinaus auch im Bundestag dafür einsetzten, dass der Fernverkehr der Bahn gesetzlich beauftragt wird, flächendeckend und bundesweit tätig zu werden und eine Grundversorgung anzubieten. Diese Möglichkeit der Gesetzgebung sieht die Bahnreform vor, wurde nur nie umgesetzt. Das kann und muss sich ändern“

 

4. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: „Stellenkahlschlag nicht mit uns!“
4. Februar 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: „Stellenkahlschlag nicht mit uns!“ Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat unterstützt den Personalrat der Landeshauptstadt und erklärt Forderungen aus der CDU nach einem Stellenabbau in großem Stil eine klare Absage. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Saarbrücken hat schon jetzt weniger Beschäftigte als vergleichbare Städte wie Mainz, Erfurt oder Kiel. Nicht die Beschäftigten sind das Problem, sondern Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke des Bundes an Reiche und Großkonzerne. Dadurch sind den saarländischen Städten und Gemeinden seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro verloren gegangen, wie das Institut für Makroökonomie errechnet hat. Deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, sich auf Bundesebene für eine angemessene Beteiligung von Reichen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens einzusetzen, anstatt noch mehr Spar-Druck auf die Kommunen auszuüben. Wenn jetzt noch weiter Raubbau beim Personal der Stadt betrieben würde, würde das zudem bedeuten, dass Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt oder gar gänzlich gestrichen werden müssten. Der Personalrat hat völlig Recht: Wer weiteren Personalabbau fordert, der muss auch die Konsequenzen klar benennen. Der muss dann auch offen sagen, dass in Folge zum Beispiel Kitas geschlossen werden oder die Feuerwehr unterbesetzt ist. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften ebenso verhindern können wie neue Privatisierungen. DIE LINKE steht auch weiterhin an der Seite der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger. Mit uns wird es keinen Stellenkahlschlag geben.“

 

3. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend
3. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend Gegen eine Einführung eines Punktesystems bei der Einwanderungspolitik spricht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) aus. „Was ist denn das für ein Menschenbild, wenn man Punkte vergibt, die die potentielle Verwertbarkeit auf den Arbeitsmarkt als Messlatte hat. Menschen sind keine messbare, standardisierte Ware.“ Außerdem werden hier nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten ganz andere Faktoren vernachlässigt: Werden zum Beispiel Mediziner und Pflegekräfte besonders angeworben, hat das zu Folge, dass in Ländern wie Rumänien oder Georgien viele Krankenhäuser und Altenheime fast ohne Personal da stehen. „Als Mitglied der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe des Bundestages konnte ich mir bereits vor Ort ein Bild darüber machen, wie es in rumänischen Krankenhäusern heut schon aussieht. Aber auch Unternehmen der Industrie – die teilweise mit EU-Mitteln gefördert wurden – finden auf dem heimischen Arbeitsmarkt kaum noch Fachkräfte, da die Abwanderung junger, qualifizierter Facharbeiter deutlich zugenommen hat. Notwendig ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, damit Auswanderung nicht aus der Not heraus, sondern frei von wirtschaftlichen Zwängen erfolgen kann“, so Lutze abschließend.

 

3. Februar 2015
Neuwahl des Ortsverbandsvorstandes Köllerbach/Püttlingen
3. Februar 2015 Ortsverband Neuwahl des Ortsverbandsvorstandes Köllerbach/Püttlingen Astrid Schramm steht weiterhin an der Spitze des Ortsverbands in Köllerbach/ Püttlingen. Auf einer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde sie einstimmig erneut zur Vorsitzenden gewählt. Als ihre beiden Stellvertreter fungieren künftig Jan Hendrik Schneider sowie Veronika Barbian. Für die Kasse ist wiederum Petra Brück verantwortlich, Roswitha Gilcher wurde als Schriftführerin gewählt, Ursula Ockenfelz obliegt die Organisation und Vera Weyand wurde Seniorenbeauftragte. Den Vorstand komplettieren Karlheinz Barbian, Traugott Brück, Artur Erschens, Sigurd Gilcher, Nina Ludwig sowie Eike Gilcher und Lothar Robert. Astrid Schramm dankte in einem Rückblick dem Ortsverband für den Einsatz während der Kommunalwahl und kündigte eine verstärkte Mitgliederwerbung an. „Je mehr Menschen sich in die politische Arbeit einbringen, umso mehr verschwindet die Politikverdrossenheit und umso erfolgreicher können berechtigte Anliegen auf den Weg gebracht werden“, so Schramm.

 

3. Februar 2015
Saarbrücker Rathaus: Dezernat soll eingespart werden
3. Februar 2015 Ortsverband Saarbrücker Rathaus: Dezernat soll eingespart werden Mitte des Jahres läuft die Amtszeit des derzeitigen Leiters des Dezernats IV – Bildung, Kultur und Wissenschaft, Erik Schrader, aus. Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat sich darauf verständigt, die Stelle nicht neu zu besetzen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), „sind aber übereingekommen, mit der Einsparung des Dezernats ein weiteres Signal zur Haushaltskonsolidierung zu setzen.“ Es werde sichergestellt, dass die bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre gute Arbeit im Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsbereich auch zukünftig fortführen. Dazu werden die einzelnen Stadtämter und Aufgabengebiete mit ihren zugehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die bestehenden Dezernate aufgeteilt. „Wir haben ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm aufgelegt, das keinen Bereich auslässt. Daher ist es notwendig, auch im Bereich der Dezernenten eine Einsparung vorzunehmen. Die Verwaltungsspitze wird nun eine Neuaufteilung der Ressorts erarbeiten, mit der wir uns dann im Rat befassen werden. Dabei werden wir sicherstellen, dass die wichtige Arbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft reibungslos weitergehen kann, da dies wichtige Zukunftsthemen für Saarbrücken sind, an denen inhaltlich nicht gespart werden darf“, so die Fraktionsvorsitzenden zum Abschluss.

 

1. Februar 2015
Neuwahlen der Ortsverbandsvorstände in Wallerfangen und Wadgassen
1. Februar 2015 Kreisverband Neuwahlen der Ortsverbandsvorstände in Wallerfangen und Wadgassen Am 28.1. sowie 30.1.2015 wurden Mitgliederversammlungen inkl. den turnusmäßigen Vorstandsneuwahlen in den GVs Wadgassen und Wallerfangen durchgeführt. Der neue Vorstand des GV Wadgassen setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender/Kreisausschuss Andreas Neumann, stv. Vorsitzende u. Schriftführerin Andrea M. Zimmer, Schatzmeisterin Monika Eisenbarth, Orga-Leiterin Erika Neumann, Beisitzer /Kreisausschuss Manfred Wilhelm. Der neue Vorstand des GV Wallerfangen setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Gerd Heisel, stv. Vorsitzende Ruth Zenner, Schatzmeisterin Bärbel Reinhardt, Schriftführerin Julia Zenner, Beisitzer Roger Zenner, Michael Hösch und Michael Mansion. Der Kreisverband wünscht den Vorständen viel Erfolg für die kommenden zwei Jahre.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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