27. Juli 2011
Kinder- und Jugendarmut im Saarland - Bundesregierung hält sich bedeckt
27. Juli 2011 Aus dem Bundestag Kinder- und Jugendarmut im Saarland - Bundesregierung hält sich bedeckt Vor einem Monat, am 29. Juni, stellte das Otto-Blume-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) aus Köln ihre Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ vor. In Auftrag gegeben vom Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport des Saarlandes wird die Lebenslage von Kindern und Jugendlichen im Saarland untersucht. Die Studie stellt neben der materiellen Perspektive Armut in den Zusammenhang mit Lebensbereichen wie Gesundheit, Schule und Ausbildung, Wohnen sowie Teilhabe an Kultur und Politik und Freizeit. Die Studie ist die Grundlage für die Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Armut im Saarland. Auf die schriftliche Anfrage der saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz, wie die Bundesregierung diese Studie bewerte und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergäbe, antwortet sie ausweichend: „Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, diese Studie einzeln zu bewerten.“ Wir fordern die Landesregierung daher auf, ihre Anstrengungen, Armut unter Kindern und Jugendlichen im Saarland zu bekämpfen, zu verstärken, auch und insbesondere da sie augenscheinlich nur eine begrenzte Unterstützung aus dem Bund erwarten kann. Sachverstand wird sehr gerne auch von Seiten der LINKE und der Kampagne Jugend.Arm?Mut! angeboten. Bei der Erstellung des Aktionsplans sollte nicht nur auf die frühzeitige Hilfe, sondern auch auf die Schließung von Lücken in der Hilfe geachtet werden. So müssen Jugendliche beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützt werden, die Diskriminierungen von Jugendlichen beim Kündigungsschutz und beim Bezug von ALG II beseitigt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre der vollständige Erhalt der erfolgreichen Initiative „Jugend stärken“. Dieses Programm wurde gerade durch die Bundesregierung gekürzt.

 

27. Juli 2011
Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer
27. Juli 2011 Aus dem Bundestag Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer Angesichts des 20. Todestages des Rassismusopfers Samuel Yeboah am 19. September 2011 fordert der Saarlouiser Stadtverordnete der LINKEN Dirk Scholl alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen dazu auf, sich für die Installierung einer Gedenktafel zu Ehren Yeboahs an der Rathauswand einzusetzen. Der ghanaische Flüchtling fand 1991 durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag den Tod in Saarlouis. Scholl hatte schon in der Vergangenheit angestrengt, die nach dem deutschen Kolonialisten benannte „Von-Lettow-Vorbeck-Straße“ in „Samuel-Yeboah-Straße“ umzubenennen, was jedoch von allen Fraktionen mit Ausnahme der FWG abgelehnt wurde. Ein Symbol für Antirassismus und Antifaschismus sucht man nach Ansicht des fraktionslosen Mandatsträgers in Saarlouis vergeblich. „Was sind Titel wie „Europastadt“ oder „Fairtrade Town“ schon wert, wenn nach wie vor Täter geehrt und Opfer totgeschwiegen werden? Gerade die jüngsten unfassbaren Ereignisse in Norwegen sollten uns einen Anlass dazu geben, dass Saarlouis ein deutliches Zeichen mit Signalwirkung setzt.“, mahnt Scholl an. Die Initiative zur Anbringung einer Gedenktafel wird von den Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze sowie dem saarländischen Publizisten Gerhard Bungert unterstützt. Den offenen Brief finden Sie als PDF-Dokument HIER.

 

26. Juli 2011
Rolf Linsler: „Tariftreuegesetz muss dringend überarbeitet werden“
26. Juli 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Tariftreuegesetz muss dringend überarbeitet werden“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung eine Überarbeitung des Tariftreuegesetzes. Anlass sind die jüngsten Verkehrsunfälle mit über 70-jährigen Busfahrern. "Wir sehen jetzt, wohin diese windelweiche Tariftreue-Regelung führt. Wenn ein Unternehmen nicht einen repräsentativen sondern irgendeinen Tarifvertrag einhalten muss, verschärft das den Wettbewerbsdruck. Dann gilt natürlich im Zweifelsfall immer der niedrigste Tarifabschluss, die Lohnabwärts-Spirale beginnt. Das führt dann dazu, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die Dumpinglöhne von 6,50 Euro die Stunde zahlen. Kein Wunder, dass die Busunternehmen immer mehr ältere Aushilfskräfte für sich arbeiten lassen. Denn viele gut ausgebildete Jüngere können zu diesen Löhnen und zu diesen Bedingungen nicht als Busfahrer arbeiten. Und viele der Älteren haben so wenig verdient, dass ihre Rente jetzt hinten und vorne nicht reicht. Deshalb müssen sie sich etwas dazu verdienen. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass die Tariftreue-Regelung der Jamaikaner mangelhaft ist. Wir haben deshalb beantragt, dass Unternehmen verpflichtet sein sollen, einen repräsentativen Tarifvertrag einzuhalten. Wir haben auch gefordert, dass diese Tariftreue-Regelung nicht nur für öffentliche Unternehmen sondern auch für Private gilt. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, aus ihren eigenen Fehlern zu lernen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wenn immer mehr Busse von Senioren gesteuert werden, dann ist das ein Zeichen dafür, dass in dieser Branche etwas nicht stimmt. Und es kann Fahrer, Fahrgäste und alle anderen auf den Straßen gefährden. Im Übrigen zeigt diese Entwicklung, dass die Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde hochaktuell ist."

 

26. Juli 2011
Astrid Schramm: „Gesundheitsminister muss sich in Krankenkassen-Konflikt einschalten“
26. Juli 2011 Landesverband Astrid Schramm: „Gesundheitsminister muss sich in Krankenkassen-Konflikt einschalten“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Astrid Schramm, fordert Gesundheitsminister Weisweiler auf, sich in den Konflikt zwischen den beiden Krankenkassen IKK Südwest und AOK einzuschalten. "Es kann nicht sein, dass in unserem Land die Fusion zu einer neuen großen Krankenkasse, die ohne Zusatzbeiträge auskommen will, zu scheitern droht - und einer der beiden zuständigen Gesundheitsminister dreht untätig Däumchen. Wenn es hakt und knirscht, dann muss Weisweiler eben ran. Immerhin sind viele gesetzlich versicherte Saarländerinnen und Saarländer davon unmittelbar betroffen. Diese Menschen erwarten völlig zu Recht, dass sich die Landesregierung für sie einsetzt. Die Fusion darf nicht an der farblichen Gestaltung von Plakaten und Broschüren und einem nicht informierten Gesundheitsminister scheitern.“ Von den beiden Krankenkassen erwartet Schramm "schnellstens eine umfassende Information aller Versicherten“ über den Stand der Dinge und die Auswirkungen der geplanten Fusion.

 

21. Juli 2011
Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt
21. Juli 2011 Aus dem Landtag Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi kann die heute bekannt gewordene Kritik der kommunalen Behindertenbeauftragten nur bestätigen: „In vielen Gemeinden existiert für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weder ein Plan noch eine Prioritätenliste, teilweise wird aus Sparzwängen kein extra Geld für Barrierefreiheit ausgegeben. Damit werden Menschen mit Behinderungen zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt, die Teilhabe am öffentlichen Leben wird ihnen erschwert." Georgi fordert eine bessere Schulung von Amtsleitern und eine stärkere Einbindung der Behindertenbeauftragten an kommunalen Bauplanungsprozessen, denn „es müsste mittlerweile aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Ausschreibungen von Baumaßnahmen immer auf die erforderliche Barrierefreiheit hingewiesen wird", erklärt Georgi. Der Abgeordnete der Linksfraktion plädiert dafür, ehrenamtliche kommunale Behindertenbeauftragte einzusetzen, die Gemeinderäte und Verwaltung mit Sachverstand beraten. „Mitarbeiter einer Verwaltung für diese Belange einzusetzen, macht keinen Sinn, da sie weisungsabhängig sind und damit nicht frei in ihren Entscheidungen sind, die manchmal auch unbequem sein müssen."

 

20. Juli 2011
DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen
20. Juli 2011 Aus dem Landtag DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen Anlässlich der Veröffentlichung der DIW-Studie über die Einkommensentwicklung in Deutschland sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Schere bei der Einkommensentwicklung öffnet sich immer weiter, es ist nicht mehr hinnehmbar, dass gerade die Geringverdiener drastische Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Hier muss die Politik schleunigst umsteuern", betont Bierbaum. Bierbaum fordert die Landesregierung auf, endlich die Realitäten anzuerkennen, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und zügig Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors zu ergreifen. Dazu gehöre auch eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro je Stunde. Dies sei sowohl aus sozialen Gründen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen zur Ankurbelung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage notwendig. In den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg liegen die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 und 9,73 Euro. Was für unsere europäischen Nachbarn richtig ist, dürfte auch Deutschland nicht schaden.“ Mit prekären Beschäftigungsverhältnissen müsse endlich Schluss sein. Gerade im Saarland boomen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs. „Die Menschen hören vom Wirtschaftsaufschwung und wundern sich, warum sie davon nicht profitieren. Angesichts gesunkener Brutto- und Nettolöhne in den vergangenen zehn Jahren ist ein stärkerer Lohnanstieg in Deutschland notwendig.“ Bierbaum verweist deutlich darauf, dass auch die Altersarmut ihre Ursache in der Lohnentwicklung hat. „Wir müssen endlich für Lohnuntergrenzen sorgen und somit Lohndumping die rote Karte zeigen.“

 

19. Juli 2011
Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung
19. Juli 2011 Aus dem Landtag Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Berichterstattung über Altersarmut im Saarland: "Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung, sie zu bekämpfen geht nicht ohne eine Steigerung der Einkommen! Neuesten Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind die Einkommen von Geringverdienern drastisch gesunken, deshalb soll die Politik schleunigst umsteuern", betont Bierbaum. "Die Linke fordert seit langem eine Bekämpfung der Altersarmut, der nun von der Jamaika-Regierung angekündigte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bei weitem aber nicht ausreichend. Wir benötigen dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Ebenso müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs eingedämmt werden, weil sie niedrige Einkommen bedeuten und damit verbunden niedrige Rentenansprüche zur Folge haben. Um die Grundsicherung von monatlich 684 Euro zu erreichen, wäre bereits heute schon ein Stundenlohn von 9,46 Euro notwendig. Angesichts gesunkener Brutto- und Nettolöhne in den vergangenen zehn Jahren ist ein stärkerer Lohnanstieg in Deutschland notwendig. Nur so kann auch die Binnennachfrage belebt und die gesamte Wirtschaft angekurbelt werden. Das Motto muss lauten: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente", so Bierbaum abschließend.

 

19. Juli 2011
Unerträgliche Lohneinbußen bei Geringverdienden - 10 € Mindestlohn jetzt!
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag Unerträgliche Lohneinbußen bei Geringverdienden - 10 € Mindestlohn jetzt! „Die neuen Zahlen des statistischen Bundesamtes und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind ein erneuter Beleg für die fatale Fehlentwicklung in der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Zum einen boomt der Niedriglohnsektor boomt auf Kosten der Normalarbeitsverhältnisse – im vergangenen Jahr waren 57 Prozent der neuen Jobs Leiharbeitsstellen –, zum anderen sind zusätzlich die Löhne der Geringverdienden um bis zu 22 Prozent in den letzten zehn Jahren gesunken. Das ist ein Skandal“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der LINKE Saar, Yvonne Ploetz. Ploetz weiter: „Inzwischen spricht sich auch das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit für einen Mindestlohn aus. Das fordert DIE LINKE schon seit langem. Die Auswüchse des Niedriglohnsektors sind nicht hinnehmbar und müssen endlich gestoppt werden! Schluss mit dem Lohndumping! Schluss mit Leiharbeit! Schluss mit Prekarität! Schluss mit Armut in der Jugend und im Alter! Und ein Mittel dazu ist und bleibt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 € pro Stunde.“

 

19. Juli 2011
Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen "Die Bundesregierung spart erneut bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das Hartz-IV-System wird als sozialstaatliches Instrument damit vollends zur Farce.“ Damit reagiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2012. In diesem werden allein bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ Kürzungen von 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen. Solch dramatische Einschnitte müssen auch die saarländischen Jobcenter hinnehmen. Diese belegen den 10. Rang bezüglich der Höhe der Kürzungen – das sind 40 % weniger Mittel gegenüber dem Jahr 2010. Aufgegliedert nach Kreisen bedeutet das Mittelkürzungen im Verhältnis zum Jahr 2010 von 37,2 % in Neunkirchen, 43,2 % in St. Wendel, 37,2 % im Saarpfalz-Kreis, 40,7 % im Stadtverband Saarbrücken, 42 % in Merzig-Wadern und 39,9 % in Saarlouis. Das belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung, auf die Ploetz in ihrer Stellungnahme reagiert. „Damit wird erneut deutlich, wem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt: Sie betreibt eine Klientelpolitik für Wohlhabende. Weil sie nicht gewillt ist, das Geld für die notwendigen Staatsausgaben bei den Reichen, beispielsweise mittels einer Finanztransaktionssteuer, einzutreiben, entzieht sie dem Sozialbereich Mittel und zementiert damit die Armut weiter – und das in einem äußerst reichen Land wie der BRD. Auf die sozial Schwachen im Saarland und auf die die saarländischen Jobcenter kommen besonders harte Zeiten zu, da diesem nur noch ein bis zu 40 Prozent niedrigeres Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Schwarz-Geld bedeutet, dass Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare mehr und mehr „auf der Strecke“ bleiben. Es muss ein politischer Kurswechsel eingeschlagen werden, insbesondere was benachteiligte Jugendliche angeht, denn diese brauchen eine wirkliche Perspektive“, so Ploetz abschließend.

 

18. Juli 2011
Unterstellungen von CDU-Generalsekretär zurückgewiesen
18. Juli 2011 Aus dem Landtag Unterstellungen von CDU-Generalsekretär zurückgewiesen Die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Theis zu Oskar Lafontaine heute energisch zurückgewiesen: „Die Linke will keineswegs „alle Unternehmen unter staatliche Kontrolle stellen, wie von Theis fälschlicherweise behauptet.“ Vielmehr gehe es der Linken um eine wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen diene und um sozial verantwortliche nachhaltige Unternehmenspolitik. „Dazu gehört insbesondere auch die demokratische Kontrolle des Bankensektors auf nationaler wie auf europäischer Ebene, ohne die auch keine Lösung der Eurokrise möglich sein wird.“ Huonker empfiehlt dem CDU-Generalsekretär eine aufmerksame Lektüre des vorgelegten Entwurfs eines Grundsatzprogramms der Linken, „denn: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.“ Den von Theis angenommenen schwindenden Einfluss Lafontaines auf die Bundespolitik kommentiert die Linken-Parlamentarierin mit den Worten: „Theis hat endlich sein Sommerloch-Thema gefunden.“

 

15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.

 

12. Juli 2011
Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz?
12. Juli 2011 Aus dem Landtag Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz? Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Vorstellung des Masterplanes Energie: "Wir haben sehr lange auf den Masterplan Energie warten müssen, den die Landesregierung nun ausgerechnet in den Parlamentsferien vorlegt. Dies ist eine Missachtung des Parlaments." Bierbaum begrüßte jedoch, dass das Saarland endlich die Stärkung der erneuerbaren Energien in Angriff nimmt, nachdem das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich abgerutscht war. So notwendig erneuerbare Energien auch seien, so müsse doch auch der Landschaftsschutz berücksichtigt werden, der in den vorliegenden Planungen zu kurz kommt. "Es geht nicht an, dass das dicht besiedelte Saarland vollständig "verspargelt" wird, es muss ein Ausgleich zwischen erneuerbaren Energien und Landschaftsschutz erreicht werden." Im Übrigen bestünden erneuerbare Energien nicht nur aus Windkraft, erforderlich sei vielmehr ein Mix, wobei auch die Geothermie Berücksichtigung finden sollte. Bierbaum erklärte, dass es wichtig sei, dass die bestehenden Kraftwerkstandorte erhalten bleiben und den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive aufgezeigt wird. "Die Linksfraktion spricht sich für modernisierte Kohlekraftwerke als Brückentechnologie aus." Energiepolitik ist immer Industriepolitik und müsse daher auch so angelegt sein, dass der industriellen Entwicklung eine verlässlich Perspektive geboten werde. Bierbaum sieht hier noch erhebliche Widersprüche zwischen den vollmundigen Ankündigungen seitens des Ministerpräsidenten und dem Masterplan. Bierbaum erneuerte die Forderung der Linken nach öffentlich kontrollierten Strompreisen, wie es bis 2007 der Fall war. Die Verbraucher benötigen bezahlbare Energie. "Die energetische Gebäudesanierung wird von uns begrüßt, doch muss sie sozial verträglich gestaltet werden. Niedrigere Einkommensbezieher müssen öffentliche Förderungen erhalten."

 

8. Juli 2011
Energiewende: Moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie einsetzen
8. Juli 2011 Aus dem Landtag Energiewende: Moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie einsetzen "Eine Energiewende muss auch mit einer Demokratiewende einhergehen, denn nur mit einer Akzeptanz der Bevölkerung läßt sich eine neue Energielandschaft durchsetzen", so Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Das Saarland muss aber als Industriestandort erhalten werden. Vor allem energieintensive Industrien wie Stahl- und Automobilindustrie müssen dauerhaft und sicher mit bezahlbarer Energie versorgt werden können. Deshalb sollten Kohlekraftwerke im Saarland als Brückentechnologie bestehen bleiben, wobei ineffiziente Kraftwerke modernisiert werden müssen." Ensch-Engel kritisiert, dass der seit langem angekündigte Masterplan Energie für das Saarland immer noch nicht in der politischen Diskussion sei, "denn die Problematik der saarländischen Energieversorgung ist seit dem beschlossenen Kohleausstieg seitens der Landesregierung - also schon vor dem Atomunglück in Fukushima - eine der größten politischen Herausforderungen im Saarland."

 

8. Juli 2011
Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden
8. Juli 2011 Aus dem Landtag Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden Als „unerträglich und skandalös“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtagtag, Heinz Bierbaum, die geplanten Panzerlieferungen der Bundesregierung nach Saudi-Arabien bezeichnet: „ Wirtschaftsinteressen sind die einzige, plausible Erklärung, warum die CDU/FDP-Regierung wohl plant, 200 Panzer in ein Land liefern zuwollen, in der von Demokratie keine Rede sein kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan – auch der Saarlandbrigade – werde ausschließlich mit dem Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida begründet, nun sollen Waffen in das Land geliefert werden, aus welchem die Unterstützung für Al-Kaida kommt. „Dies ist absolut nicht mehr nachvollziehbar.“ Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei habe im Jahr 2009 zigtausend Euro an die FDP und CDU gespendet. „Diese Investition scheint sich jetzt durch den geplanten Milliardenauftrag an Krauss-Maffei auszuzahlen.“ Es zeige sich wiederum: Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden. Seit 30 Jahren habe es keine Panzerlieferungen seitens Deutschlands an Saudi-Arabien gegeben. „Aus gutem, bewährten Grund“, so Bierbaum. „Die Bundesregierung kann nicht einerseits die Demokratiebewegung in Nordafrika vollmundig unterstützen wollen, andererseits an ein Land 200 Panzer liefern wollen, welches im Nachbarland Bahrain Panzer gegen die junge Demokratiebewegung auffahren ließ und gewaltsam niederschlug. Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, gegen wen sie eingesetzt werden.“ Bierbaum kritisierte heftig das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgang: „Wer schweigt, hat was zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Information und darf nicht mit dem für das nächste Jahr vorgesehenen Rüstungsbericht vertröstet werden. Diese Panzerlieferungen müssen gestoppt werden.“

 

1. Juli 2011
Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste
1. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste „Die Grünen haben mit einer Anti-Atompolitik so viel gemeinsam wie ein Vegetarier mit einem Rindersteak“ kommentiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze das Stimmverhalten der Grünen im Bundestag beim sogenannten Atomausstieg. „Die Anti-Atom-Partei stimmt ohne Not einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2020 zu und verweigert sich auch der Forderung der Linken, dies wenigstens im Grundgesetz für unumkehrbar zu definieren.“ „Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, ob sich die Saar-Grünen weiter am Protest gegen das französische Atomkraftwerk in Cattenom beteiligen. Hier ein sofortiges Abschalten zu fordern aber im eigenen Land gerade einmal einen Ausstieg-Light zu beschließen, hat wenig mit den ursprünglichen Idealen grüner Politik zu tun“, so Lutze. DIE LINKE im Saarland ruft dazu auf, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wieder an den Anti-Atom-Protesten in Saarbrücken und in Perl zu beteiligen. In der Landeshauptstadt findet am kommenden Montag der 37. Spaziergang für einen sofortigen Atomausstieg statt. Und für den 17. September bereiten Anti-Atom-Initiativen eine Kundgebung im Perl für die Abschaltung des AKW-Cattenom vor.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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