17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.

 

10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

 

14. April 2013
Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg
14. April 2013 Landesverband Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg Yvonne Ploetz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 299 Homburg (Homburg, St. Ingbert, Kirkel, Mandelbachtal, Blieskastel, Gersheim, Bexbach, Spiesen-Elversberg, Neunkirchen, Quierschied, Sulzbach, Friedrichsthal) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben die 28-jährige Bliesdahlheimerin bei einer Versammlung am Samstagmittag in der Blieskasteler Festhalle zur Kandidatin gewählt. Ploetz ist seit 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages und inzwischen frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz hatte zuvor für einen echten Politikwechsel geworben. "Die Hälfte aller Jugendlichen weiß schon gar nicht mehr, was ein Normal-Arbeitsverhältnis ist." Leiharbeit sei moderne Sklavenarbeit und gehöre sofort verboten. Es müsse Schluss damit sein, dass ein Teil der Bevölkerung immer reicher werde, während immer mehr von Armut betroffen sind. Alleine im Saarland gebe es rund 300 Millionäre. "Aber jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche wächst in Armut auf." Mit einer Millionärssteuer könnten Reiche an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Millionen Euro für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Kita-Plätze eingenommen werden. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt, DIE LINKE sei die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent für armutsfeste Löhne und Renten, bezahlbare Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik streite. Der saarländischen Landesregierung warf Bierbaum vor, zu spät und zu wenig für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beim Ferienpark am Bostalsee - immerhin eines der zentralen Projekte für dieses Land - getan zu haben.

 

6. März 2013
Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April
6. März 2013 Landesverband Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April Für DIE LINKE erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken und Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, Heinz Bierbaum: „DIE LINKE hat das Bündnis „umFAIRteilen“ von Anfang an unterstützt. Die Forderungen des Bündnisses nach Vermögenssteuer und Vermögensabgabe gehören zu den politischen Kernforderungen der LINKEN. Es ist überfällig, dass Schritte gegen die immer größere Kluft zwischen arm und reich unternommen werden. Geradezu skandalös sind die Versuche der Bundesregierung, mit einem geschönten Armuts- und Reichtumsbericht die Situation zu verharmlosen. Die krasse Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung, wonach die reichsten zehn Prozent der Deutschen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens verfügen, ist nicht hinnehmbar.“ Übergroßer Reichtum müsse endlich stärker besteuert werden. Dies sei auch ein Beitrag zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Bierbaum weiter: „DIE LINKE ruft daher zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am 13. April in Saarbrücken auf. Wir begrüßen insbesondere auch die Teilnahme der Gewerkschaften mit dem DGB an der Spitze. Allerdings fehlt die IG Metall. An sie richten wir den Appell, nicht länger abseits zu stehen, sondern sich den Aktionen des Bündnisses anzuschließen.“

 

22. August 2012
Schlecker-Pleite: Yvonne Ploetz und Heinz Bierbaum für Dorflädenprogramm
22. August 2012 Landesverband Schlecker-Pleite: Yvonne Ploetz und Heinz Bierbaum für Dorflädenprogramm Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Dabei entspricht die Initiative von Ver.di, aus ehemaligen Schleckerfilialen Tante-Emma-Läden zu schaffen, genau unseren Vorstellungen. Die Infrastruktur vor Ort bleibt erhalte, den Beschäftigten wäre geholfen und Wirtschaftsdemokratie würde vor Ort gelebt. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung durch die saarländische Regierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten – sichern zum einen den Entlassenen ihre finanzielle und berufliche Zukunft und schaffen gleichermaßen eine Grundversorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum.“ Drei Schritte fordern die beiden Politiker von der Landesregierung: Das Programm zur Anschubfinanzierung soll auferlegt werden. Finanzierungsmöglichkeiten über den europäischen Sozialfonds sind genauso zu überprüfen, wie die Bereitstellung von Krediten und finanzieller Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den saarländischen Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung ermöglichen. Die Vermittlung der gekündigten Schlecker-Beschäftigten stockt. Auch im Saarland. Im Saarland verlieren etwa 240 Beschäftigte durch die Schlecker-Pleite ihren Job. Die Eingliederungsquote liegt bei knapp über 20 Prozent. „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, wie falsch es war, dass sich die Politik nicht für die Schlecker-Beschäftigten stark machte. Für diese war angeblich kein Geld da. Stattdessen werden Milliarden von Euro in die Banken gepumpt.“, so die saarländische Bundestagsabgeordnete Ploetz. Außerdem sieht sie die Forderung nach potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen bestätigt: „Zwar unternimmt die Bundesagentur für Arbeit enorme Anstrengungen, aber die Arbeitslage im Einzelhandel ist extrem schwierig: In den Verkaufsberufen kommen bundesweit immer noch elf Arbeitssuchende auf eine offene Stelle. Neue Maßnahmen und Lösungsansätze durch die saarländische Regierung – wie zum Beispiel die Anschubfinanzierung für ein Dorfladenprogramm – sind dringend notwendig wenn den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten endlich geholfen werden soll!“

 

2. Juli 2012
Schlecker-Pleite - „Wir wurden regelrecht verarscht!“
2. Juli 2012 Landesverband Schlecker-Pleite - „Wir wurden regelrecht verarscht!“ Nur einen Tag nach Schließung der ScheckerAS-Filialen ist klar, dass auch die SchleckerXL-Filialen schließen werden. „Unerträglich ist die Situation für die Beschäftigten“, kommentierte die Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, Yvonne Ploetz, die Situation. „Denn diese wissen bis heute noch nicht, wie lange ihr Arbeitsverhältnis noch dauern wird. Ebenso wenig wissen sie, die Filiale, in der sie arbeiten, schließen wird. Während andere die schönsten Wochen des Jahres im Urlaub verbringen, leben die Schlecker-Beschäftigten weiterhin in ständiger Sorge und Angst.“ Auch in Blieskastel sehen die Angestellten der SchleckerXL-Filiale ihrer ungewissen Zukunft demotiviert entgegen. „Über Monate wurden wir und die Kundschaft regelrecht verarscht“, so eine Mitarbeiterin heute im Blieskasteler Markt. In den zurückliegenden Jahren hatte Schlecker insbesondere im ländlichen Raum die Nahversorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs übernommen. Durch die Schließung der Märkte sind insbesondere ältere Menschen auf Hilfe von Verwandten und Bekannten oder auch Fremden angewiesen. SchleckerXL war in die Schlagzeilen gekommen, als Schlecker neue XL-Filialen eröffnete, häufig direkt gegenüber von klassischen Schlecker-Märkten, um diese dann zu schließen. Ziel war es den Tarifvertrag mit ver.di durch eine unternehmenseigene Zeitarbeitsfirma zu umgehen. „Mit dem nun verkündeten Aus wurde eindrucksvoll bewiesen, dass Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten ein Unternehmen nicht retten kann“, so Ploetz. Fehler im Management könnten die Beschäftigten nicht ausbügeln. Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten – sichern zum einen den Entlassenen ihre finanzielle und berufliche Zukunft und schaffen gleichermaßen eine Grundversorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum.“ Drei Schritte fordern die beiden Politiker von der Landesregierung: Das Programm zur Anschubfinanzierung soll auferlegt werden. Finanzierungsmöglichkeiten über den Europäischen Sozialfonds sind genauso zu überprüfen, wie die Bereitstellung von Krediten und finanzieller Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den saarländischen Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung ermöglichen.

 

24. Juni 2012
Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt
24. Juni 2012 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt Der Saarbrücker Prof. Heinz Bierbaum wird auch in den nächsten zwei Jahren dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei DIE LINKE angehören. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag wurde heute vom Bundesvorstand in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, gratuliert Bierbaum zur Wahl: "Damit werden die Interessen des saarländischen Landesverbandes weiterhin auf Bundesebene gut vertreten.“

 

3. Juni 2012
Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt
3. Juni 2012 Landesverband Rolf Linsler: DIE LINKE nach Göttinger Parteitag gestärkt und gut aufgestellt Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, sieht DIE LINKE nach dem Göttinger Parteitag gestärkt und auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 personell gut aufgestellt. "Die Wahl der jungen Sächsin Katja Kipping und des schwäbischen Gewerkschafters Bernd Riexinger nach einer ehrlichen und sehr engagierten Diskussion über die Zukunft unserer Partei ist ein klares Zeichen der Geschlossenheit“, so Linsler. "Jedes Gerede über eine Spaltung ist damit glücklicherweise vom Tisch. Wir haben eine ausgewogene und starke Spitze, in der sich alle Teile unserer Partei wiederfinden können. Dazu gehört neben Katja Kipping und Bernd Riexinger auch Sahra Wagenknecht, die ja im ersten Wahlgang mit einem sehr guten Ergebnis als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt worden ist.“ Der saarländische Landesverband hat die drei in Göttingen unterstützt. Linsler rief die Partei dazu auf, die neu gewählte Führungsspitze jetzt zu unterstützen. "Das Signal dieses Parteitages ist: Wir alle wissen, dass wir nur gemeinsam stark sein können“, so Linsler weiter. „Dafür hat auch Oskar Lafontaine in einer leidenschaftlichen Rede geworben.“ Im neuen Bundesvorstand sei auch der saarländischen Landesverband mit Prof. Heinz Bierbaum und Harald Schindel gut vertreten, so Linsler abschließend.

 

20. Mai 2012
LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht hinter Oskar Lafontaine
20. Mai 2012 Landesverband LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht hinter Oskar Lafontaine DIE LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Bei der Regionalkonferenz am Freitag im Saarbrücker vhs-Zentrum haben ihm die Mitglieder beider Landesverbände einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und ihre Unterstützung für den Bundesparteitag Anfang Juni erklärt. Das teilt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, mit. Auch die beiden Mitglieder des saarländischen Landesverbandes, die derzeit Mitglieder im Bundesvorstand sind, Prof. Heinz Bierbaum und Harald Schindel, werden von beiden Landesverbänden unterstützt. Bei der Regionalkonferenz wurde außerdem über den inhaltlichen Leitantrag des Bundesvorstands diskutiert. Die Mitglieder haben ihre grundsätzliche Unterstützung ausgesprochen.

 

4. Mai 2012
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten
4. Mai 2012 Bundespartei Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat sich erneut dafür ausgesprochen, Wucherzinsen in Deutschland zu verbieten. Es sei richtig, dass die Überziehungszinsen in Deutschland über 10 Prozent lägen. Im Gegensatz dazu verlangten die Banken in Österreich, in den Niederlanden oder in Finnland und in Italien 5 bis 7,5 Prozent Überziehungszinsen. "Die Empörung des SPD-Finanzexperten Carsten Sieling über die Überziehungszinsen sind aber leider pure Heuchelei", so Bierbaum. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion an der Saar Anträge der LINKEN, die Überziehungszinsen zu begrenzen, abgelehnt. Es muss endlich aufhören, dass Politiker Forderungen stellen, gegen die sie im Parlament regelmäßig stimmen."

 

12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. "An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die "Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. "Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: "Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. "Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur "sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. "Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas "Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“

 

29. Dezember 2011
Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert
29. Dezember 2011 Aus dem Landtag Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert Die Ankündigung der Landesregierung, auch für Beamte die „Rente mit 67“ einzuführen, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hart kritisiert: „Nach mehreren Nullrunden für die saarländischen Beamtinnen und Beamten, nach einer Absenkung der Eingangsbesoldung sollen ihnen nun auch die Renten durch längere Arbeitszeiten gekürzt werden“, so Bierbaum. „Der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht somit ungebremst weiter. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Außerdem kritisiert Bierbaum: „Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Saarland gibt es nicht. Zwar ist das Land gut aus der Krise herausgekommen, ist aber für die Zukunft nicht gut gerüstet.“ Er fordert erneut die Vorlage eines industriepolitischen Gesamt-Konzeptes: „Stückwerk können wir uns nicht mehr leisten. Nach den Image-Kampagnen „Wir fangen schon mal an (2003) und Saarland-schön dass Du da bist (2007)“, soll es nun eine weitere Kampagne geben. Schöne Worte allein bringen jedoch das Saarland nicht weiter. Es müssen statt Ankündigungen endlich Taten folgen. Dazu benötigt das Land einen Masterplan Industrie, wobei insbesondere der Ausbau der Medizintechnik vorangetrieben werden sollte."

 

22. Dezember 2011
Jacoby muss Zahlen nennen
22. Dezember 2011 Aus dem Landtag Jacoby muss Zahlen nennen Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben.

 

13. Dezember 2011
HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes
13. Dezember 2011 Aus dem Landtag HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes Anlässlich der drohenden Schließung des Saarbrücker Standortes des Versicherers HDI-Gerling, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Der drohende Verlust von 230 Arbeitsplätzen im Saarland wäre in jeder Situation ein Schlag ins Gesicht für die Region. Angesichts des drohenden Verlustes der Praktiker-Zentrale sind die Ausmaße jedoch umso verheerender. Die Landesregierung muss eingreifen, um Unternehmen wie den HDI-Versicherer im Land zu halten und regionale Arbeitsplätze zu sichern. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Auch die Konzernspitze sei in dieser Situation gefordert und müsse klar sagen, was geplant sei. DIE LINKE. erwarte, dass das Unternehmen zu seiner regionalen Verantwortung stehe und die Arbeitsplätze im Saarland halte, so Bierbaum weiter.

 

5. Dezember 2011
Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben
5. Dezember 2011 Aus dem Landtag Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht die Pläne der Deutschen Bahn, den Winterfahrplan für saarländische Strecken auszudünnen, kritisch: „Die bevorstehende Reduzierung der saarländischen Bahnrouten wird sich schlecht auf die gesamte Infrastruktur des Saarlandes auswirken. Der Erfolg der Industrie an der Saar hängt maßgeblich von einer gut ausgebauten Infrastruktur ab, dabei spielt die Deutsche Bahn eine entscheidende Rolle. Die Landesregierung sollte sich diesem Problem verstärkt widmen. Durch den Wegfall einer IC-Verbindung von Saarbrücken zum Knotenpunkt Mannheim, kann es Reisenden passieren, bis zu vier Stunden auf den nächsten Zug warten zu müssen. Diese Lücke im Plan muss dringend geschlossen werden. Das Saarland darf nicht aufs Abstellgleis geraten.“ Anlass zur Sorge gebe auch die Planung einer Strecke von Frankfurt über Straßburg nach Paris. Hier befürchtet Bierbaum Auswirkungen auf die bestehende Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris. Würde dies eintreten, wäre es verhängnisvoll für den Wirtschaftsstandort Saarland, da eine schnelle Verbindung nach Paris für das Industrieland Saar von existenzieller Bedeutung sei, so Bierbaum weiter.

 

1. Dezember 2011
Vorsorge für schwere Zeiten
1. Dezember 2011 Aus dem Landtag Vorsorge für schwere Zeiten Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht trotz einer derzeit guten wirtschaftlichen Lage erhebliche Risiken in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Saarlandes: "Vor diesem Hintergrund fordere ich eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, um Vorsorge zu treffen", sagte er in der heutigen Landtagsdebatte. Insbesondere forderte Bierbaum die Vorlage eines Masterplans Industrie, den Aufbau von Dienstleistungen rund um die Stahlindustrie sowie im Hinblick auf die demografische Entwicklung den Ausbau der Medizintechnik. "Wir benötigen einen Saarlandfonds, um in Bedrängnis geratene Firmen zu stützen sowie Belegschaftsbeteiligungen." Bierbaum sieht in der Mitarbeiterbeteiligung eine Grundlage für eine nachhaltige, sozial wie regional verantwortliche Unternehmenspolitik - ganz im Gegensatz zum Vorgehen der Unternehmensleitung bei Praktiker, die die Interessen der Beschäftigten und der Region mit Füssen tritt. Im Bereich der Infrastrukturpolitik verwies er auf die Entwicklung bei der Deutschen Bahn: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch den Ausbau der Bahnverbindung Frankfurt-Mannheim-Straßburg das Saarland "unter die Räder" gerät", betonte er.

 

25. November 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss bei Praktiker-Umzug handeln
25. November 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss bei Praktiker-Umzug handeln Anlässlich der Entscheidung des Unternehmens Praktiker, den Standort der Konzernzentrale von Kirkel nach Hamburg zu verlagern, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Entscheidung, dass Praktiker seinen Stammsitz von Kirkel nach Hamburg verlagern will, bedeutet einen verheerenden Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Saarland. Anscheinend gelingt es der Landesregierung nicht, Unternehmen an das Saarland zu binden. Am schwersten trifft diese Entscheidung die rund 700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren weitere Zukunft im Unternehmen unsicher ist. Seitens der Landesregierung besteht dringender Handlungsbedarf, um nicht noch die letzten Unternehmen mit regionalem Sitz zu verlieren. Wir zeigen uns solidarisch mit den Beschäftigen.“

 

17. November 2011
Prof. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln
17. November 2011 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln Die Rating-Agentur Moody’s hat die Bonität der Landesbank Saar um zwei Stufen gesenkt. Andere Landesbanken wurden sogar um drei Stufen herabgesetzt. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es ist unverantwortlich, dass CDU, SPD, FDP und Grünen im saarländischen Landtag es am Mittwoch abgelehnt haben, der Landesbank Saar gesetzlich den Handel mit Giftpapieren zu verbieten. Offensichtlich müssen bei der saarländischen Landesbank ähnliche Verluste wie bei anderen deutschen Landesbanken gemacht werden, bis die mit der LINKEN konkurrierenden saarländischen Parteien wach werden. Es führt kein Weg daran vorbei, die Landesbanken brauchen ein anderes Geschäftsmodell. Sie sollen in erster Linie günstige Kredite für die einheimische Wirtschaft bereitstellen, wie das jahrzehntelang vor der von CDU, SPD, FDP und Grünen zu verantwortenden Deregulierung des Bankensektors der Fall war.“ Bierbaum weiter: „Was muss eigentlich noch passieren, bis CDU, SPD, FDP und Grüne ihren tränenreichen Bekundungen, der aus den Fugen geratene Bankensektor müsse wieder reguliert werden, auch Taten folgen lassen?"

 

4. November 2011
Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich
4. November 2011 Aus dem Landtag Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich „Aufgrund des veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zum 4. Pavillon ist eine neue Situation entstanden“, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Offenkundig wurde der Landtag des Saarlandes bewusst von den Verantwortlichen getäuscht. Ein Untersuchungsausschuss ist nach diesem Bericht unvermeidlich. Nun stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung von Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Jürgen Schreier“, so Bierbaum.

 

25. Oktober 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen
25. Oktober 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen Anlässlich des ersten saarländischen Einzelhandelskongresses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ich fordere die Landesregierung auf, im Landesentwicklungsplan Siedlung festzulegen, dass Einzelhandelsflächen, die 800 Quadratmeter überschreiten in Zukunft nicht mehr zulässig sind." Die Kritik des Einzelhandels sei mehr als berechtigt. Obwohl die Bevölkerung des Saarlandes zurückgeht, werden immer mehr Einzelhandelsflächen angeboten. "Die Landesregierung muss endlich dem demographischen Wandel im Saarland Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass in den Städten und Gemeinden immer mehr Läden leer stehen, weil weitere große Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden. Lebendige Ortskerne und Innenstädte, in denen auch kleinere Ladenlokale ihre Ware anbieten, sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."

 

7. Oktober 2011
Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert
7. Oktober 2011 Aus dem Landtag Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert Zur Medienberichterstattung bezüglich der gebildeten Rücklagen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sagt deren parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Darstellung erweckt einen völlig falschen Eindruck. Die Fraktion DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Erhöhung der Fraktionsmittel gewandt und gefordert hat, sparsam mit Steuermitteln umgeht“, so Bierbaum. „Wir sind der Meinung, dass infolge des allgemeinen Spardrucks aufgrund der Schuldenbremse der Sparwille auch vor den Fraktionen nicht Halt machen darf.“ Als unsinnig bezeichnet es Bierbaum, wenn Rücklagen der Fraktionen begrenzt werden sollen. „Solche Überlegungen liefen darauf hinaus, die Fraktionen zu nötigen, Mittel auszugeben. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Reduzierung der Fraktionszuschüsse einen Beitrag zu Einsparungen im Landeshaushalt darstellt. Wenn die Jamaika-Koalition schon bei Schulen und Krankenhäusern sowie bei Landesbediensteten mit Personalabbau und Gehaltskürzungen spart - was wir kritisieren - dann müssen die Landtagsfraktionen selber mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag leisten. Bierbaum weist die Kritik der FDP am Sparwillen der Linksfraktion entschieden zurück: „Wir haben dokumentiert: solide Arbeit ist möglich, ohne viel Geld zu verpulvern. Gerade von der FDP, die in hohem Ausmaß von Unternehmen fremdfinanziert wird und zusätzlich Steuermittel erhält, wäre etwas mehr Bescheidenheit angesagt.“

 

30. August 2011
U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen
30. August 2011 Aus dem Landtag U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, erklärte heute nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahl 2009": "Der Ausschuss hat heute über das weitere Vorgehen beraten. Weil sowohl DIE LINKE als auch die SPD Veränderungsbedarf beim vorgelegten Abschlussbericht sehen, wurde die Beratung über den Bericht selbst vertagt. Es wurde gemeinsam festgelegt, dass im Laufe des Septembers endgültig beraten und der Abschluss-Bericht im Oktober-Plenum behandelt wird." Die Vorwürfe seitens der FDP-Fraktion weist Bierbaum als "unsinnig" zurück. "Es gibt daher keine Aufblähung des U-Ausschusses noch eine schuldhafte Verzögerung. Der Vorwurf, es seien Steuergelder verschwendet worden, ist völlig aus der Luft gegriffen." Der von den Grünen vorschnell ausgestellte Persilschein sei angesichts der Interessenlage dieser Partei verständlich, so Bierbaum. "Für uns ist der U-Ausschuss ein Erfolg, hat er doch zur Offenlegung der Spendenpraxis von Ostermann geführt und somit dargelegt, wie die Grünen vom FDP-Mäzen Ostermann finanziert wurden. "Eine Reihe von Unklarheiten bestehen weiterhin, die im Abschlussbericht zur Sprache kommen werden", betont Bierbaum abschließend.

 

22. August 2011
Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof
22. August 2011 Aus dem Landtag Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof Nachdem im Mai ein Gesetzentwurf der Linksfraktion im saarländischen Landtag zur Gleichstellung parteinaher Stiftungen abgelehnt wurde, hat nun die Partei DIE LINKE im Saarland vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ziel dieser Klage ist es, klären zu lassen, ob eine Ungleichbehandlung von politischen Parteien im Saarland über die parteinahen Stiftungen vorliegt. Die staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen der SPD, CDU und FDP im Saarland erfolgt über ein in der Bundesrepublik Deutschland einmaliges Modell der Beteiligung an den Gewinnen eines Wirtschaftsunternehmens, nämlich der Saarbrücker Zeitung. Die parteinahen Stiftungen der LINKEN und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhalten aus dieser Beteiligung keinerlei Zahlungen, aber auch sonst keine staatliche Förderung aus dem saarländischen Landeshaushalt. Damit sehen wir uns in unserem verfassungsmäßigen Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 I GG verletzt.

 

16. August 2011
Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür
16. August 2011 Aus dem Landtag Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat empört auf die Nachricht reagiert, das Ford-Werk in Saarlouis würde 370 Leiharbeiter entlassen. Bierbaum appelliert an die Unternehmensleitung, diese Maßnahme nochmals zu überdenken: „Diese Entscheidung schadet dem Image von Ford und paßt nicht zu einem Unternehmen, das modern und innovativ seinmöchte. Hier zeigt sich, dass Leiharbeiter, selbst wenn sie gleichen Lohn erhielten, letztlich doch zum Spielball von Unernehmenwillkür werden. Wir als DIE LINKE haben uns immer gegen Leiharbeit ausgesprochen und lehnen diese Hire-und-Fire-Mentalität ab.“

 

5. August 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Zukunft des Saarlandes durch Stärkung der Einnahmeseite verbessern
5. August 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Zukunft des Saarlandes durch Stärkung der Einnahmeseite verbessern Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt grundsätzlich Initiativen, die sich für die Eigenständigkeit des Saarlandes einsetzen. "Deshalb ist auch dies Zukunftsinitiative schon deshalb wichtig, weil sie auf den Ernst der Lage aufmerksam macht“, so Bierbaum. "Wir müssen wirklich ernsthaft darüber nachdenken, wie unser Land aufgestellt sein muss, um zukunftssicher zu sein.“ Gleichzeitig warnt Bierbaum aber davor, dies einseitig auf eine reine Ausgaben-Diskussion zu reduzieren. "Natürlich führt am Sparen kein Weg vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE ja auch, dass die künstliche Aufblähung des Kabinetts zurückgenommen wird. Klar ist aber auch: Durch Sparen allein werden wir die zwölf Milliarden Euro Schulden nicht abbauen können. Deshalb müssen wir die Einnahmesituation des Landes dringend verbessern.“ Konkret fordert Bierbaum, dass sich das Land im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften einsetzt. "Hier muss die künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ihren Worten auch Taten folgen lassen.“ Notwendig seien auch Initiativen in der Industrie- und Energiepolitik, deshalb fordert Bierbaum einen Industrie-Masterplan von der Landesregierung. Außerdem dürften wichtige Investitionen etwa in Bildung und Wissenschaft nicht mehr unter Berufung auf die Schuldenbremse auf Eis gelegt werden. "So wird unser Land kaputt gespart“, so Bierbaum. "Die Schuldenbremse ist ein schwerer politischer Fehler, unter dem dieses Land leidet.“ Wie falsch diese Schuldenbremse sei, sehe man schon daran, dass allein die Bankenrettung in den letzten drei Jahren die Schulden in der Bundesrepublik Deutschland um 315 Milliarden nach oben getrieben habe - das sei ein knappes Fünftel der Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte. "Das darf man nicht vergessen. Wer ernsthaft an der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes arbeiten möchte, der kann auch nicht einfach ignorieren, dass die Öffentlichen Haushalte in Deutschland auch durch ständige Senkungen der Steuern für Wohlhabende, für Finanzspekulationen und für große Unternehmen in Not geraten sind."

 

20. Juli 2011
DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen
20. Juli 2011 Aus dem Landtag DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen Anlässlich der Veröffentlichung der DIW-Studie über die Einkommensentwicklung in Deutschland sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Schere bei der Einkommensentwicklung öffnet sich immer weiter, es ist nicht mehr hinnehmbar, dass gerade die Geringverdiener drastische Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Hier muss die Politik schleunigst umsteuern", betont Bierbaum. Bierbaum fordert die Landesregierung auf, endlich die Realitäten anzuerkennen, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und zügig Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors zu ergreifen. Dazu gehöre auch eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro je Stunde. Dies sei sowohl aus sozialen Gründen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen zur Ankurbelung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage notwendig. In den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg liegen die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 und 9,73 Euro. Was für unsere europäischen Nachbarn richtig ist, dürfte auch Deutschland nicht schaden.“ Mit prekären Beschäftigungsverhältnissen müsse endlich Schluss sein. Gerade im Saarland boomen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs. „Die Menschen hören vom Wirtschaftsaufschwung und wundern sich, warum sie davon nicht profitieren. Angesichts gesunkener Brutto- und Nettolöhne in den vergangenen zehn Jahren ist ein stärkerer Lohnanstieg in Deutschland notwendig.“ Bierbaum verweist deutlich darauf, dass auch die Altersarmut ihre Ursache in der Lohnentwicklung hat. „Wir müssen endlich für Lohnuntergrenzen sorgen und somit Lohndumping die rote Karte zeigen.“

 

19. Juli 2011
Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung
19. Juli 2011 Aus dem Landtag Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Berichterstattung über Altersarmut im Saarland: "Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung, sie zu bekämpfen geht nicht ohne eine Steigerung der Einkommen! Neuesten Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind die Einkommen von Geringverdienern drastisch gesunken, deshalb soll die Politik schleunigst umsteuern", betont Bierbaum. "Die Linke fordert seit langem eine Bekämpfung der Altersarmut, der nun von der Jamaika-Regierung angekündigte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bei weitem aber nicht ausreichend. Wir benötigen dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Ebenso müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs eingedämmt werden, weil sie niedrige Einkommen bedeuten und damit verbunden niedrige Rentenansprüche zur Folge haben. Um die Grundsicherung von monatlich 684 Euro zu erreichen, wäre bereits heute schon ein Stundenlohn von 9,46 Euro notwendig. Angesichts gesunkener Brutto- und Nettolöhne in den vergangenen zehn Jahren ist ein stärkerer Lohnanstieg in Deutschland notwendig. Nur so kann auch die Binnennachfrage belebt und die gesamte Wirtschaft angekurbelt werden. Das Motto muss lauten: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente", so Bierbaum abschließend.

 

12. Juli 2011
Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz?
12. Juli 2011 Aus dem Landtag Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz? Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Vorstellung des Masterplanes Energie: "Wir haben sehr lange auf den Masterplan Energie warten müssen, den die Landesregierung nun ausgerechnet in den Parlamentsferien vorlegt. Dies ist eine Missachtung des Parlaments." Bierbaum begrüßte jedoch, dass das Saarland endlich die Stärkung der erneuerbaren Energien in Angriff nimmt, nachdem das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich abgerutscht war. So notwendig erneuerbare Energien auch seien, so müsse doch auch der Landschaftsschutz berücksichtigt werden, der in den vorliegenden Planungen zu kurz kommt. "Es geht nicht an, dass das dicht besiedelte Saarland vollständig "verspargelt" wird, es muss ein Ausgleich zwischen erneuerbaren Energien und Landschaftsschutz erreicht werden." Im Übrigen bestünden erneuerbare Energien nicht nur aus Windkraft, erforderlich sei vielmehr ein Mix, wobei auch die Geothermie Berücksichtigung finden sollte. Bierbaum erklärte, dass es wichtig sei, dass die bestehenden Kraftwerkstandorte erhalten bleiben und den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive aufgezeigt wird. "Die Linksfraktion spricht sich für modernisierte Kohlekraftwerke als Brückentechnologie aus." Energiepolitik ist immer Industriepolitik und müsse daher auch so angelegt sein, dass der industriellen Entwicklung eine verlässlich Perspektive geboten werde. Bierbaum sieht hier noch erhebliche Widersprüche zwischen den vollmundigen Ankündigungen seitens des Ministerpräsidenten und dem Masterplan. Bierbaum erneuerte die Forderung der Linken nach öffentlich kontrollierten Strompreisen, wie es bis 2007 der Fall war. Die Verbraucher benötigen bezahlbare Energie. "Die energetische Gebäudesanierung wird von uns begrüßt, doch muss sie sozial verträglich gestaltet werden. Niedrigere Einkommensbezieher müssen öffentliche Förderungen erhalten."

 

8. Juli 2011
Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden
8. Juli 2011 Aus dem Landtag Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden Als „unerträglich und skandalös“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtagtag, Heinz Bierbaum, die geplanten Panzerlieferungen der Bundesregierung nach Saudi-Arabien bezeichnet: „ Wirtschaftsinteressen sind die einzige, plausible Erklärung, warum die CDU/FDP-Regierung wohl plant, 200 Panzer in ein Land liefern zuwollen, in der von Demokratie keine Rede sein kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan – auch der Saarlandbrigade – werde ausschließlich mit dem Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida begründet, nun sollen Waffen in das Land geliefert werden, aus welchem die Unterstützung für Al-Kaida kommt. „Dies ist absolut nicht mehr nachvollziehbar.“ Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei habe im Jahr 2009 zigtausend Euro an die FDP und CDU gespendet. „Diese Investition scheint sich jetzt durch den geplanten Milliardenauftrag an Krauss-Maffei auszuzahlen.“ Es zeige sich wiederum: Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden. Seit 30 Jahren habe es keine Panzerlieferungen seitens Deutschlands an Saudi-Arabien gegeben. „Aus gutem, bewährten Grund“, so Bierbaum. „Die Bundesregierung kann nicht einerseits die Demokratiebewegung in Nordafrika vollmundig unterstützen wollen, andererseits an ein Land 200 Panzer liefern wollen, welches im Nachbarland Bahrain Panzer gegen die junge Demokratiebewegung auffahren ließ und gewaltsam niederschlug. Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, gegen wen sie eingesetzt werden.“ Bierbaum kritisierte heftig das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgang: „Wer schweigt, hat was zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Information und darf nicht mit dem für das nächste Jahr vorgesehenen Rüstungsbericht vertröstet werden. Diese Panzerlieferungen müssen gestoppt werden.“

 

21. Juni 2011
Eckdatenplanung: Kahlschlag im öffentlichen Dienst geht weiter
21. Juni 2011 Aus dem Landtag Eckdatenplanung: Kahlschlag im öffentlichen Dienst geht weiter Zur Vorstellung der Eckdatenplanung 2012 sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Planung zeigt, dass der Landeshaushalt weiterhin unter dem Diktat der Schuldenbremse zu leiden hat.“ Schon allein die Tatsache, dass die Bankenrettung in den letzten drei Jahren die Schulden in der Bundesrepublik Deutschland um 315 Milliarden nach oben getrieben habe, was einem knappen Fünftel der Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte entspricht, zeige - so Bierbaum – den Irrsinn der Schuldenbremse. Es könne nicht angehen, dass Sozialleistungen gestrichen und die Menschen im öffentlichen Dienst dafür bluten müssen, dass den Banken Milliarden zugeschoben werden. „Nun wird es Einsparungen im Personalbereich geben, das bedeutet, der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht ungebremst weiter.“ Völlig unverständlich sei die geplante Beteiligung der Kommunen an der Kulturfinanzierung. „Die Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, jetzt sollen sie noch zusätzliche Kosten schultern.“ Anerkennenswert sei, so Bierbaum, dass investiert werde und die Landesregierung endlich erkannt hat, dass man mit Einsparungen allein nicht weiterkommt.

 

3. Juni 2011
Prof. Heinz Bierbaum: Telekom muss sich zum Standort Saarland bekennen
3. Juni 2011 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum: Telekom muss sich zum Standort Saarland bekennen Nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Telekom erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum: "Die Ausführungen des Unternehmensvertreters waren absolut nicht zufriedenstellend. Personalvorstand Welslau hat dem Wirtschaftsausschuss nur ausweichend geantwortet und auch heute wieder kein befriedigendes Konzept für die Standorte im Saarland vorlegen können. Im Gegenteil: Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Telekom die sterbenden Unternehmensteile im Saarland belassen und die restlichen, zukunftsfähigen Bereiche auslagern möchte. Das darf nicht passieren. Immerhin ist die Telekom mit Steuergeldern auch der Saarländerinnen und Saarländer aufgebaut worden und bis heute zum großen Teil im Besitz des Bundes. Die Arbeitsplätze an der Saar müssen dringend gesichert werden.“ Bierbaum fordert die Telekom deshalb auf, eine nachhaltige Strategie zur Zukunftssicherung des Standortes Saarland vorzulegen.

 

2. Mai 2011
Saargummi: Bierbaum wirft Landesregierung Untätigkeit vor
2. Mai 2011 Aus dem Landtag Saargummi: Bierbaum wirft Landesregierung Untätigkeit vor Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat heute die Landesregierung hart kritisiert: "Die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich Saargummi kann nicht mehr hingenommen werden! Die Situation bei Saargummi spitzt sich zu. Zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Sanierung droht zu Lasten der Belegschaft zu gehen, der es bisher allein zu verdanken ist, dass das Unternehmen überhaupt noch erfolgreich produziert. Die Landesregierung muss nun endlich handeln und darf nicht weiter in Untätigkeit verharren. Sie muss endlich begreifen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Saargummi der Garant für die Zukunft des Unternehmens sind. Deshalb muss sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen und den Betriebsrat dabei unterstützen. Dies liegt auch im Interesse der Entwicklung des Landes, ist doch Saargummi für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Die LINKE steht solidarisch an der Seite der Belegschaft."

 

29. April 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Gesetzlicher Mindestlohn hilft Arbeitnehmern und Steuerzahlern“
29. April 2011 Landesverband Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Gesetzlicher Mindestlohn hilft Arbeitnehmern und Steuerzahlern“ Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, sich endlich gegen Lohndumping einzusetzen. Anlass ist der Beginn der uneingeschränkten Arbeitnehmer-Freizügigkeit am Sonntag. Um einem drohenden Unterbietungs-Wettbewerb der Billig-Löhne entgegenzuwirken, müsse sich das Land auf Bundesebene für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark machen. „Außerdem haben die Untersuchungen der Arbeitskammer ja wieder einmal eindrucksvoll belegt, dass der so genannte Aufschwung am saarländischen Arbeitsmarkt vor allem ein Aufschwung der prekären Beschäftigung ist“, so Bierbaum. „Die neu entstandenen Arbeitsplätze sind zum großen Teil Leiharbeits-Stellen oder Niedriglohn-Jobs. Eine Landesregierung darf diesem Trend nicht tatenlos zusehen, sondern sie muss handeln. Und ein gesetzlicher Mindestlohn hilft.“ Bestätigt sieht sich Bierbaum durch eine aktuelle Studie des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos: Demnach könnte ein gesetzlicher Mindestlohn nicht nur im Kampf gegen schlecht bezahlte Jobs helfen, sondern gleichzeitig auch die Defizite in den öffentlichen Haushalten bekämpfen. Schon eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro könnte dem Staat laut Prognos mehr als sieben Milliarden Euro bringen – durch Mehreinnahmen und Einsparungen. DIE LINKE setzt sich für einen Mindestlohn von 10 Euro ein. „Besser bezahlte Arbeitnehmer zahlen natürlich auch mehr Steuern und Abgaben“ so Bierbaum. „Gleichzeitig müsste der Staat nicht mehr Milliarden an Hartz IV, Wohngeld und Sozialhilfe für diejenigen ausgeben, die trotz Arbeit arm sind. Statt Niedriglöhne staatlich zu subventionieren sollte man deshalb endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das würde sowohl den Arbeitnehmern wie auch den Steuerzahlern und dem ganzen Staat helfen.“

 

13. April 2011
Saargummi: Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität
13. April 2011 Aus dem Landtag Saargummi: Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität Anlässlich der heutigen Verhandlung des Gläubigerausschusses des Automobilzulieferers Saargummi sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum: "Oberstes Ziel muss bei den Verhandlungen die Sicherung der Arbeitsplätze sein, genauso wie die nachhaltige Sicherung des Unternehmens. Saargummi ist für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, damit die Belegschaft von Saargummi nicht zum Spielball von Kapitalinteressen wird." Beste Lösung im Interesse einer nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze wäre eine Beteiligung des Landes und - oder der Belegschaft."

 

28. März 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kommunale Finanzen stärken
28. März 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kommunale Finanzen stärken Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum, hat angesichts der angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Saarland vor weiteren Steuersenkungen gewarnt: „Wir brauchen bessere Steuereinnahmen durch eine stärkere steuerliche Belastung hoher Einkommen, großer Vermögen und Spekulationen. Die öffentliche Hand muss wieder größeren finanziellen Handlungsspielraum bekommen. Die Schuldenbremse ist deshalb ein großer Fehler – sei es auf Landesebene, sei es auf Ebene der Kommunen - weil durch sie die Situation der öffentlichen Haushalte noch deutlich verschärft wird. Nötig ist stattdessen eine Steuersenkungsbremse."

 

17. März 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen
17. März 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, ihre Bemühungen um den Erhalt der Halberg Guss Produktions GmbH zu verstärken. Die Firma sei nach wie vor in der Insolvenz und die Verhandlungen mit Kunden und Investoren hätten bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. „Es ist bedenklich, dass der Betriebsrat sich an die Landtagsfraktionen gewandt und festgestellt hat, dass Halberg Guss quasi vom ‚Radar der Landesregierung verschwunden’ sei, obwohl gerade in diesem Stadium die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand von Halberg Guss Saarbrücken leisten könnte“, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Er erneuert die Forderung der Saar-Linken, die Belegschaft oder das Land an der Firma zu beteiligen. „Nur die Belegschaft und das Land haben nachhaltiges Interesse an der Sicherung des Standortes Saarbrücken. In einer Zeit, in der Finanzinvestoren, sogenannte Heuschrecken, Firmen aufkaufen und wiederverkaufen kann die Wirtschaftspolitik des Landes nach den schlechten Erfahrungen, die saarländische Betriebe mit Heuschrecken gemacht haben, nicht mehr so weiter machen wie bisher.“ Bierbaum sprach sich dafür aus, dem Wunsch des Betriebsrates zu entsprechen und die Situation von Halberg Guss mit den Vertretern der Belegschaft im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu diskutieren.

 

1. März 2011
Spürbare Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst notwendig
1. März 2011 Aus dem Landtag Spürbare Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst notwendig Anlässlich der heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum: "Spürbare Lohnerhöhungen, wie sie von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gefordert werden, sind nicht nur sozial gerechtfertigt, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig." Um den Aufschwung zu stabilisieren, sei es nötig, die Binnennachfrage anzukurbeln. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei eine deutliche Zunahme des privaten Konsums. "Einkommenssteigerungen in Deutschland sind praktisch ein Gebot europäischer Solidarität", so Bierbaum. "Denn für eine gleichgewichtige Entwicklung in Europa bedarf es eines Abbaus des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts. Höhere Löhne in Deutschland sind somit auch ein wesentliches Element für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik."

 

16. Februar 2011
LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher
16. Februar 2011 LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher Zu dem heute veröffentlichten Gesundheitsreport der DAK erklären Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ralf Reinstädtler, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Homburg und Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Saarländischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass vor allem die Gruppe der jugendlichen Arbeitnehmer von psychischen Erkrankungen zunehmend betroffen ist. Wenn allein über ein Fünftel der jungen Erwerbstätigen seinen Arbeitsalltag als sehr belastend beziehungsweise stressig empfindet, ist es nicht verwunderlich, dass die Betroffenen mit einem erhöhten Risiko gesundheitlicher Einschränkungen zu kämpfen haben. Anpassungsstörungen als Reaktionen auf schwere Belastungen sind dabei dem Umstand geschuldet, dass primär junge Arbeitnehmer mit den zumeist schlechten Arbeitsbedingungen in atypischen Beschäftigungsformen zurechtkommen müssen und traditionell die ersten sind, die entlassen werden. Und das trifft junge Menschen in einer biographisch schwierigen Lebenssituation, nämlich beim sensiblen Übergang in das Erwachsensein, auf der Suche nach der eigenen Position in der Gesellschaft und ist auf Grund dessen hochdramatisch.“ So legt Studie der DAK dar, dass außerordentlich viele Krankschreibungen bei den jüngsten Arbeitnehmern zwischen 15 und 19 Jahren anfallen. In dieser Altersgruppe kam es 2010 zu 204 Krankmeldungen pro 100 junge Versicherte. Im Gesamtschnitt aller Erwerbstätigen waren es nur 111 Krankschreibungen. Besonders auffallend ist jedoch, dass Befragte mit häufigen bis regelmäßen Arbeitszeitlagen an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen, in Form von Bereitschaftsdiensten oder Schichtarbeit deutlich häufiger ihren Arbeits- und Ausbildungstag als sehr belastend bzw. stressig empfinden. „Die Aussage von Arbeitgebervertreter Joachim Malter, dass die psychischen Belastungen ihren Ursprung in der zunehmenden Komplexität des Privatlebens bei den 15- bis 29-Jährigen haben, ist nicht anders als zynisch und empirisch haltlos zu bezeichnen. Wie schon die letzte Jugendstudie der IG Metall nahegelegt hatte, machen auch die Ergebnisse des Gesundheitsreports unmissverständlich klar, dass gerade die prekären Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und bei Leiharbeitsfirmen das Krankheitsrisiko der Jugendlichen erheblich erhöht und zudem auch zu massiver Unzufriedenheit in dieser Gruppe führt. Normalarbeitsverträge werden für diese Altersgruppe mehr und mehr zum unerreichbaren Traum. Die Zahl der sogenannten atypischen Formen von Beschäftigung stieg von 200.000 im vergangenen Jahrzehnt auf 675.000, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen sank von 1,2 Millionen auf 400.000. Übersetzt -oder in den Worten des 13. Kinder- und Jugendberichtes ausgedrückt- bedeutet das: Die an früherer Einteilungen in Lebensalter geknüpfte Erwartungen und Entwicklungsaufgaben, die ‚Normalbiographien‘ begünstigt haben, sind mit dem Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und dem damit verbundenen Um- und Abbau des Wohlfahrtsstaates brüchig geworden. Mit der Entkopplung von Bildung und Arbeit angesichts der Flexibilisierung von Märkten ist die biographische Ungewissheit gewachsen. Deshalb ist auch das gesamte Hartz-IV-System mitsamt seiner Vernichtung der Normalarbeitsverhältnisse endgültig abzuschaffen, denn anstatt die jungen Erwerbstätigen auf angemessene und menschenwürdige Weise in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, forciert es lediglich die Armut bei der ohnehin sozial schwächsten Altersgruppe. Und der Gipfel des Eisberges ist, dass jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen diskriminiert werden. Gemäß § 622 II 2 BGB sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert vollkommen zu Recht die Aufhebung dieses Paragrafens. Insgesamt offenbart die Studie somit nur wieder, dass die betriebene neoliberale Arbeitsmarktpolitik niemals den körperlich und geistig gesunden Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung stellen kann, sondern einzig und allein die auszubeutende Arbeitskraft. Wie werden uns weiterhin vehement auf die Seite der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen“, so Ploetz, Reinstädtler und Bierbaum abschließend.

 

9. Februar 2011
Bierbaum: Kritik an Äußerungen von Wirtschaftsminister Hartmann
9. Februar 2011 Aus dem Landtag Bierbaum: Kritik an Äußerungen von Wirtschaftsminister Hartmann "Anstatt sich in optimistischen Konjunkturprognosen zu sonnen, soll Wirtschafsminister Hartman endlich wirtschaftspolitisch aktiv werden." Das hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum gefordert. Zwar lege die Konjunktur in 2011 im Saarland deutlich zu, doch dürften die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht weggewischt und die Risken in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht ignoriert werden. Nehme man nämlich die Unterbeschäftigung als Ausdruck der tatsächlichen Arbeitslosigkeit, so belaufe sich die Zahl immer noch auf knapp 50.000. Außerdem seien im Saarland 55.000 Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Damit hat das Saarland einen am westdeutschen Durchschnitt gemessenen überdurchschnittlichen hohen Anteil von 21,7 Prozent. "Auf prekärer Arbeit lässt sich kein stabiler wirtschaftlicher Aufschwung aufbauen", so Bierbaum. Dringend notwendig seien daher Maßnahmen zur Eindämmung der prekären Arbeit. Deshalb müsse vom Saarland eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes ausgehen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der ab dem 1. Mai 2011 in Europa geltenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit, was die Gefahr eines weiteren Lohndumpings mit sich bringe. "Das Saarland als stark exportabhängiges Land ist darüber hinaus den Risiken der weltwirtschaftlichen Entwicklung in besonderem Maße ausgesetzt. Im Interesse einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland bedarf es daher regionaler wirtschaftspolitischer Impulse, von denen aber weit und breit nichts zu sehen ist", so Bierbaum abschließend.

 

26. Januar 2011
Heinz Bierbaum: Land muss seine Haltung zur Saarmesse klären
26. Januar 2011 Aus dem Landtag Heinz Bierbaum: Land muss seine Haltung zur Saarmesse klären „Die Saarmesse ist nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Saarbrücken. Alle Landesregierungen bisher haben in der Saarmesse ein Förderinstrument der einheimischen Wirtschaft gesehen. Daher kann das Land nicht so tun, als ginge es die Verhandlungen zwischen der Messegesellschaft und der Stadt Saarbrücken nichts an. Wirtschaftsminister Hartmann muss in die Verhandlungen eingreifen und die Haltung des Landes zum Messestandort Saarbrücken klarstellen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, kritisierte, dass die Landesregierung sich bisher nicht erkennbar in die Verhandlungen zur Zukunft der Saarmesse eingeschaltet habe. In der Stadt Saarbrücken werde hinter vorgehaltener Hand gesagt, dem Land sei die Zukunft der Saarmesse egal. Bierbaum: „Die Selbstbeschäftigung der Jamaika-Koalition muss eine Ende haben. Gerade die kleineren Betriebe an der Saar und im Dreiländereck sind auf Messeveranstaltungen der Saarmesse GmbH angewiesen.“

 

24. Januar 2011
Halberg Guss: Mitarbeiterbeteiligung wäre wünschenswert gewesen
24. Januar 2011 Aus dem Landtag Halberg Guss: Mitarbeiterbeteiligung wäre wünschenswert gewesen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Lösung zur Rettung von Halberg Guss begrüßt: "Wir hoffen, dass der Investor auch seine Zusagen einhält, in das Unternehmen zu investieren." Allerdings wäre eine Beteiligung des Landes und auch der Mitarbeiter zu begrüßen gewesen. Nur so ließen sich die Interessen des Landes und der Belegschaft sichern. Gleiches wäre bei Saargummi wünschenswert. Am Beispiel Saarstahl habe sich gezeigt, dass dieser Weg der richtige gewesen sei, Saarstahl ist heute gut aufgestellt, die Auftragslage gut und die Arbeitsplätze sind gesichert.

 

20. Januar 2011
Prof. Heinz Bierbaum: „Verschwendung bei der Kulturstiftung nicht nur eine Affäre Melcher, sondern auch eine Affäre Rauber"
20. Januar 2011 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Verschwendung bei der Kulturstiftung nicht nur eine Affäre Melcher, sondern auch eine Affäre Rauber" Zum aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz erklärt Prof. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag: "Herr Rauber ist als Kulturminister und Kuratoriumsschef der Kulturstiftung scheinbar völlig überfordert. Er hat seine Aufsichtspflicht verletzt und sich stattdessen vom Stiftungschef an der Nase herumführen lassen - ebenso wie seine Vorgänger Schreier und Kramp-Karrenbauer. Die Bilanz des Rechnungshofes ist eindeutig: Das Kuratorium und der Kulturminister überprüfen viel zu wenig, was mit den Steuergeldern passiert. Eine Trennung zwischen Rechtsaufsicht und Zuwendungsgewährung gibt es nicht. Ebenso wenig wird zwischen Kulturminister und seinen Mitarbeitern einerseits, und stimmberechtigten Kuratoriumsmitgliedern andererseits getrennt. Es ist ein Unding, dass derjenige, der durch sein Amt einer Aufsichtspflicht nachkommen muss, gleichzeitig munter mitstimmen darf. Die Verschwendungsvorwürfe sind wieder einmal bestätigt worden und keineswegs vom Tisch, wie die Landesregierung das immer wieder gerne darstellen will. Im Gegenteil: Aus der Affäre Melcher ist mittlerweile eine Affäre des Stiftungskuratoriums und vor allem auch eine Affäre Rauber geworden. Er hat seine Aufsichtspflicht grob vernachlässigt, er hat nichts zur Aufklärung beigetragen sondern stattdessen versucht, die Angelegenheit herunterzuspielen. Das muss Konsequenzen haben."

 

7. Januar 2011
Bierbaum weist FDP-Vorwürfe entschieden zurück
7. Januar 2011 Aus dem Landtag Bierbaum weist FDP-Vorwürfe entschieden zurück Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die Äußerungen des neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, entschieden zurückgewiesen und ihn als unzulänglichen Versuch bezeichnet, von den Problemen einer Vier-Prozent-Partei abzulenken: "Man kann ja Schmitt sein jugendliches Alter nachsehen, aber er sollte dennoch wissen, wenn er von einer SED-Nachfolge spricht, er auch seine eigene Partei im Blick haben müsste. Denn zwei DDR-Blockparteien sind in der Wendezeit in der FDP aufgegangen, die sich wiederum deren Partei-Vermögen einverleibte. Im Übrigen sehen wir in dieser Debatte einen Sturm im Wasserglas. Gesine Lötzsch hat sich ausdrücklich zum demokratischen Sozialismus bekannt und das in ihrer Rede umfassend dargestellt. Die Meldungen, sie habe den Kommunismus zum Ziel der Partei erklärt, ist eine verantwortungslose Fälschung. Die Empörung der konkurrierenden Parteien - gerade von Seiten der FDP - ist daher pure Heuchelei. Unsere Partei setzt sich im Gegensatz zur FDP für eine gerechtere Gesellschaft sowie für eine Erneuerung der Demokratie ein und tritt dem schädlichen Einfluss des Lobbyismus der Finanzwelt und der Großkonzerne entschieden entgegen."

 

4. Januar 2011
Pleiten, Pech und Pannen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger
4. Januar 2011 Aus dem Landtag Pleiten, Pech und Pannen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Panne bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Hartz-IV-Empfänger scharf kritisiert: "Pleiten, Pech und Pannen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger sind nicht mehr hinnehmbar", so Bierbaum. Nachdem die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine Erhöhung der Regelsätze von lediglich fünf Euro beschlossen hat, es immer noch nicht klar ist, wann dies den Betroffenen zugute kommt und nun auch noch 600 Haushalte im Saarland mit Verzögerungen bei der Auszahlung betroffen sind, müssten sofort Maßnahmen ergriffen werden, dass derlei Pannen zukünftig nicht mehr passieren, so Bierbaum.

 

8. Dezember 2010
Haushaltsplan als unsozial und ungerecht abgelehnt
8. Dezember 2010 Aus dem Landtag Haushaltsplan als unsozial und ungerecht abgelehnt In der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag des Saarlandes hat die Linksfraktion den Haushaltsplan 2011 abgelehnt. „Im ersten Jahr der von der Jamaika-Regierung selbst auferlegten Schuldenbremse müssen Einsparungen von 80 Millionen Euro vorgenommen Dennoch geht die Neuverschuldung in Richtung einer Milliarde, der gesamte Schuldenberg beträgt zwölf Milliarden Euro“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Das ist innerhalb von zehn Jahren eine Schuldenverdoppelung. Bei einer geplanten Einsparung in Höhe von 80 Millionen nur in diesem Jahr wird vor allem im öffentlichen Dienst und beim Sozialhaushalt gespart,“ kritisiert der Abgeordnete. „Die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Beamten, die erneuten Kürzungen von Beihilfen und ein Stellenabbau können so nicht mehr hingenommen werden – wenn das so weitergeht, bringen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst demnächst noch Geld mit, um arbeiten zu dürfen. Dieser Haushaltsplan ist unsozial und ungerecht.“ Wenn es in diesem Jahr schon so schmerzhafte Einschnitte aufgrund der Schuldenbremse gebe, wären die weiteren Einschnitte in den nächsten Jahren kaum mehr vorstellbar. Trotz Beihilfen vom Bund werde eine Konsolidierung des Haushaltes nicht erreicht werden können. Eine Haushaltskonsolidierung sei nur möglich über Einnahmeseite. Dazu seien Veränderungen im Steuersystem notwendig, insbesondere die Einführung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, die dem Land zugute kommen.

 

1. Dezember 2010
Messestandort Saarbrücken muss erhalten bleiben
1. Dezember 2010 Aus dem Landtag Messestandort Saarbrücken muss erhalten bleiben Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, zwischen der Stadt Saarbrücken und der Saarmesse GmbH zu vermitteln. Es könne nicht sein, dass der Streit zwischen der Verwaltung der Stadt Saarbrücken und der privaten Betreibergesellschaft dazu führe, dass der Messestandort aufgegeben werde. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Landesregierung ist gefordert. Der Messestandort Saarbrücken ist Bestandteil der regionalen Wirtschaftsförderung. Minister Hartmann muss jetzt Flagge zeigen und das Interesse des Saarlandes an dem Erhalt des Messestandortes Saarbrücken deutlich machen."

 

22. November 2010
Droht Fiasko bei der Fischzucht-Anlage? Landesregierung in der Pflicht
22. November 2010 Aus dem Landtag Droht Fiasko bei der Fischzucht-Anlage? Landesregierung in der Pflicht Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Landesregierung heute aufgefordert, sich dem „Fischzucht-Fall“ Völklingen anzunehmen. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf der einen Seite bei öffentlichen Beteiligungen bei saarländischen Unternehmen zurückhält, andererseits derart risikoreiche und fragwürdige Projekte wie die Fischzuchtanlage unterstützt.“ Bei der Völklinger Fischzuchtanlage sei zu befürchten, dass auf die Stadt Völklingen und damit auf die Steuerzahler Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Die Linke hat seit Beginn dieses Projekts kritisch Stellung genommen und mehrfach Auskunft über die Risiken und die Belastungen für die Bürger verlangt. „Die derzeitige Entwicklung bestätigt unsere geäußerten Befürchtungen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. „Die Risiken haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, welches ein Eingreifen der Landesregierung erforderlich macht.“

 

16. November 2010
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Ostermann-Akten begrüßt
16. November 2010 Aus dem Landtag Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Ostermann-Akten begrüßt Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, die Beschwerde Hartmut Ostermanns gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht anzunehmen. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass das Parlament Kontrollfunktionen über die Regierung wahrnehmen muss.“ Nun stünde endgültig fest, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das gerichtliche Vorgehen Ostermanns nicht mehr verzögert werden kann. „Damit sind alle Versuche Ostermanns, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, gescheitert.“

 

9. November 2010
180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten begrüßt
9. November 2010 Aus dem Landtag 180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten begrüßt Zu den Forderungen von Ministerpräsident Peter Müller, den Spitzensteuersatz anzuheben, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum:„Wir begrüßen die 180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten. Seine Forderung nach Steuererhöhungen bei hohen Einkommen ist eine späte, aber richtige Einsicht. Bisher wurden all unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung von der Jamaika-Koalition abgelehnt, wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Nun müssen den Vorschlägen auch Taten folgen. Mit der Einführung des Spitzensteuersatzes ist es nicht getan.“

 

5. November 2010
Professor Heinz Bierbaum: Landesregierung muss im Fall Saargummi handeln
5. November 2010 Aus dem Landtag Professor Heinz Bierbaum: Landesregierung muss im Fall Saargummi handeln Zum Insolventantrag von Saargummi erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Insolvenz ist nicht zuletzt auch auf das inkonsequente Handeln der Landesregierung zurückzuführen. Jetzt ist sie gefordert, bei Saargummi ein Unternehmenskonzept durchzusetzen, das einen langfristigen Bestand der Arbeitsplätze sichert. Dies liegt nicht nur im Interesse der Beschäftigten selbst, sondern ist auch für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Dabei muss auf der Gesellschafterebene durch eine Belegschafts- und Landesbeteiligung sichergestellt werden, dass - wie es im Falle der saarländischen Stahlindustrie geschehen ist - über das Schicksal von Saargummi letztendlich im Saarland entschieden wird. Es wäre unverantwortlich, dieses Unternehmen weiterhin zum Spielball der kurzfristigen Gewinninteressen von Heuschrecken (Finanzinvestoren) zu machen."

 

3. November 2010
Saargummi: Ministerpräsident muss endlich tätig werden
3. November 2010 Aus dem Landtag Saargummi: Ministerpräsident muss endlich tätig werden „Die Wut und Enttäuschung der Belegschaft über die Vorgehensweise der Geschäftsleitung von Saargummi ist verständlich und nachvollziehbar - von Vertrauensverhältnis kann - spätestens nach der gestrigen Betriebsversammlung - keine Rede mehr sein“, so Dagmar Ensch- Engel. Während der außerordentlichen Betriebsversammlung demonstrierten auch Mitglieder der Linksfraktion vor dem Werksgelände. Erneut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Ministerpräsident Müller aufgefordert, Saargummi zur Chefsache zu machen. „Der Einsatz des Ministerpräsidenten vor Ort ist jetzt dringend notwendig.“ Die Landesregierung habe viel Geld in das Unternehmen gesteckt habe, nun müsse die Landesregierung politischen Druck machen und sich aktiv in die laufenden Verhandlungen einschalten. „Das für den Hochwald existenziell wichtige Unternehmen muss in seiner Substanz erhalten werden, um die bestehenden knapp 1.000 Arbeitsplätze zu retten.

 

12. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall“
12. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung vor, bei der Aufsicht über die Kulturstiftung völlig versagt zu haben. „Es ist ungeheuerlich, was für neue Details jetzt nach und nach bekannt werden. Zuerst waren es Luxusreisen, Gourmet-Menüs und ein völlig überzogenes Gehalt auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt hat der Rechnungshof in seinem Prüfbericht aufgelistet, dass eine Million Euro verschwendet worden sind. Das heißt: Über Jahre hinweg hat der Vorstand der Stiftung Steuergelder zum Fenster herausgeworfen, und die Kulturminister von Schreier bis Rauber wollen davon nichts bemerkt haben.“ Die Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Landesregierung müsse endlich Konsequenzen haben. „Wir fordern eine gründliche Aufklärung aller Vorwürfe“, sagt Bierbaum. Genau das würde die Landesregierung bislang aber verhindern. „Stattdessen hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wohl nur einen Sinn hatte: Die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Millionenverschwendung kann man sich aber auch mit einem 150 Euro teuren Wein nicht mehr schön trinken.“

 

11. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: "Brüderle hat völlig falsches Amtsverständnis"
11. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: "Brüderle hat völlig falsches Amtsverständnis" Die Linksfraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, sich bei der EU nicht für längere Kohlebeihilfen einsetzen zu wollen, scharf. "Brüderle hat ein völlig falsches Amtsverständnis", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum. "Die Bundeskanzlerin hat in dieser Frage bereits eindeutig Stellung bezogen, das kann ein einzelner Minister jetzt nicht wieder in Frage stellen. Auch der Wirtschaftsminister muss die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptieren." Bierbaum kritisiert auch Ministerpräsident Müller für seinen Vorschlag, die Überprüfungsklausel für den Steinkohlebergbau zu streichen. "Damit löst Müller in Berlin doch nur noch Kopfschütteln aus. Schließlich hat er den Saar-Bergbau verkauft und dafür gesorgt, dass an der Saar ab 2012 ohnehin Schicht im Schacht ist. Was soll man von einem Ministerpräsidenten halten, der sich in eine Frage einmischt, die sein Land gar nicht mehr betrifft. Er sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die saarländischen Bergleute, die er nach Ibbenbüren geschickt hat, sich auch auf die gemachten Zusagen verlassen können."

 

7. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: Saargummi muss Chefsache werden
7. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Saargummi muss Chefsache werden Nach der von der Linksfraktion beantragten heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, dass Saargummi endlich zur Chefsache gemacht werden müsse. Nachdem die Landesregierung viel Geld in das Unternehmen gesteckt habe, müsse die Landesregierung nun auch politischen Druck machen und sich aktiv in die laufenden Verhandlungen einschalten, um das für den Hochwald existenziell wichtige Unternehmen in seiner Substanz zu erhalten und die bestehenden knapp 1.000 Arbeitsplätze zu retten. Dafür biete das bisher bekannte Konzept der Geschäftsleitung keine Gewähr. Bierbaum forderte die Landesregierung auf, den Betriebsrat in seinem Bemühen um den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze tatkräftig zu unterstützen. Das erfordere auch den Einsatz des Ministerpräsidenten vor Ort.

 

5. Oktober 2010
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Haushaltsentwurf ist Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Landesregierung
5. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Haushaltsentwurf ist Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Landesregierung Als „Ausdruck der völligen Hilflosigkeit" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, den Haushaltsentwurf der saarländischen Landesregierung bezeichnet: „Die geplanten Ausgabenerhöhungen zeigen, dass die Jamaika-Koalition überhaupt kein Konzept für eine Haushaltskonsolidierung hat", sagt Bierbaum. „Tatsächlich stehen wieder einmal Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Kürzungen bei sozialen Leistungen im Mittelpunkt. Dabei ist eine Sanierung des Haushaltes nur über die Steigerung von Einnahmen möglich."

 

2. September 2010
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
2. September 2010 Landesverband Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Die Ankündigung der Stadtwerke Völklingen, wonach der Baustop der Fischzuchtanlage aufgehoben sei, bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, als Wahlkampf mit unlauteren Mitteln. Wenn ein paar Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Völklingen, bei der es auch um die Verantwortung des derzeitigen Amtsinhabers Klaus Lorig für die Fischzuchtanlage gehe, angekündigt werde, der Bau der Anlage gehe weiter, dann sage das nichts über die Finanzierung und über den wirtschaftlichen Erfolg des Projektes. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Fischzuchtanlage droht zu einem Millionengrab zu werden, für das die Völklinger Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Es ist kein Zufall, dass in Völklingen die Hauseigentümer und Mieter besonders hohe Nebenkosten für die Energieversorgung, für Abfall und Abwasser bezahlen müssen.“ Bierbaum fordert den Völklinger Verwaltungschef Klaus Lorig auf, vor der Oberbürgermeisterwahl die Karten auf den Tisch zu legen.

 

31. August 2010
Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann begrüßt
31. August 2010 Aus dem Landtag Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann begrüßt Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der der Antrag Ostermanns auf einstweiligen Rechtsschutz als offensichtlich unzulässig und unbegründet zurückgewiesen wurde. Damit bestätigten die Verfassungsrichter den umfassenden Anspruch auf Einsicht in alle Akten. Bierbaum erwarte, dass der Landtagspräsident nunmehr die Akten unverzüglich freigebe. Im Übrigen stellte das Gericht fest, dass Ostermann in seinen eigenen Rechten nicht verletzt sei. „Es geht bei dem Untersuchungsausschuss auch nicht um die Person Ostermann, sondern um die Frage nach möglichen politisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“, so Bierbaum.

 

24. August 2010
Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort
24. August 2010 Aus dem Landtag Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, wirft der Jamaika-Koalition nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erneut vor, dessen Arbeit zu blockieren. Die Linksfraktion hatte einen Beweisantrag über die Vernehmung von Wendelin von Boch eingebracht, der heute mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde. „Es hat sich heute wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Regierungsfraktionen keineswegs an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss interessiert sind. Anders ist die Ablehnung unserer Beweisanträge nicht zu erklären“, so Bierbaum. Die Opposition sei sich einig, dass eine Vernehmung von Wendelin von Boch notwendig sei, denn es stehe eine Verbindung des Unternehmers mit der Anzeigenkampagne gegen eine rot-rote Regierung und damit eine unternehmerische Einflussnahme im Raum, deren Aufklärung im Interesse der Öffentlichkeit geboten ist. „Wendelin von Boch ist bekanntermaßen ein fanatischer Gegner von SPD und Linken. Er hatte im Vorfeld der Landtagswahlen für den Fall einer rot-roten Regierungsbildung sogar eine Betriebsverlagerung angedroht und schreckte noch nicht einmal davor zurück, sich auf dubiose Machenschaften zur Bespitzelung Oskar Lafontaines einzulassen.“ Die Vernehmung sei auch vom Untersuchungsauftrag erfasst, denn dieser beziehe sich auf eine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung und im Übrigen - ausweislich des von den Regierungsfraktionen gestellten Erweiterungsantrages - auch auf die Gründe des politischen Scheiterns der Regierungsbildung zwischen SPD, Grüne und Linken. „Wir bedauern außerdem den vorschnellen Beschluss des Präsidiums, wonach die Staatsanwaltschaft ermächtigt wird, Vorermittlungen durchzuführen. Es gab bislang noch nicht einmal eine Anfrage der Staatsanwaltschaft an das Präsidium. Es wäre wohl aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit als auch der Fairness geboten gewesen, dem Kollegen Pauluhn zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, so Bierbaum.

 

19. August 2010
Nachhaltiges Sanierungskonzept für Saargummi gefordert
19. August 2010 Aus dem Landtag Nachhaltiges Sanierungskonzept für Saargummi gefordert "Das angeschlagene Unternehmen Saargummi muß nachhaltig gesichert werden", hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, gefordert. Anlässlich der Beratungen im Wirtschaftsausschuss forderte er die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass bei der Sanierung die Unternehmenssubstanz erhalten bleibe und das Unternehmen nicht weiter zerlegt werde. Saargummi habe für die Region eine außerordentlich wichtige Bedeutung und müsse daher unbedingt erhalten bleiben. Dabei seien insbesondere auch der Anteilseigner und die Geschäftsführung in der Pflicht.

 

18. August 2010
Kohleausstieg war Fehler - Kraftwerkstandorte dürfen nicht gefährdet werden
18. August 2010 Aus dem Landtag Kohleausstieg war Fehler - Kraftwerkstandorte dürfen nicht gefährdet werden Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute angesichts der prognostizierten Kohle-Engpässe für die Kraftwerksbetreiber an der Saar: „Wir halten die Entscheidung für das Ende der heimischen Kohleförderung nach wie vor für einen großen Fehler, auch in Anbetracht steigender Kohlepreise auf dem Weltmarkt. Nun sind jedoch die hiesigen Kraftwerksbetreiber nach dem Ende des Saar-Bergbaus auf Importkohle angewiesen, die über Mosel und Saar herantransportiert werden muss.“ Zusätzliche Schiffstransporte von etwa zwei Millionen Tonnen pro Jahr würden den Schiffsverkehr auf der Mosel aber um etwa 13 Prozent erhöhen. Nach Meinung der Fachwelt seien Staus auf der Mosel beim derzeitigen Schleusenstand vorprogrammiert, denn der Ausbau der Moselschleusen werde sich noch 20 Jahre hinziehen. Um Energie-Engpässe zu vermeiden, sei dann noch Atomstrom aus Frankreich eine Alternative. „Mit dem strikten Nein für die heimische Kohle hat die Jamaika-Koalition besonders auf Betreiben der Grünen somit zu einer Stärkung der Atomwirtschaft beigetragen.“

 

17. August 2010
Steuerakten Ostermanns müssen dem Ausschuss
17. August 2010 Aus dem Landtag Steuerakten Ostermanns müssen dem Ausschuss Zu der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofeserklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion imsaarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Verzögerungstaktik Ostermanns verhindert die Aufklärer." Es stellesich die Frage, warum Ostermann die Einsicht in seine Steueraktenverhindern wolle. "Diese Verzögerungstaktik nährt den Verdacht, dasses bei den Steuerverfahren für Ostermann nicht mit rechten Dingenzugegangen ist", so Bierbaum weiter. "Wer nichts zu verbergen hat,kann seine Steuerakten offenlegen." Das Steuergeheimnis bliebegewahrt, da die Ausschussmitglieder, wie die Finanzbeamten zur Geheimhaltung verpflichtet seien. "Die Vorgehensweise des FDP-Politikers lässt die Versicherung der ,Jamaikaner', an derEinstellung der Verfahren gegen Ostermann sei nichts zu beanstanden,immer unglaubwürdiger erscheinen. Es darf nicht sein, dass Wahlendurch unzulässige Einmischungen von Unternehmern zur Farce werden.Das Saarland darf durch die ,Jamaika-Korruption'nicht zu einerallseits belächelten Bananenreplik werden."

 

12. August 2010
Forderungen der Linken gegen Lohndumping durch Juncker nun bestätigt
12. August 2010 Aus dem Landtag Forderungen der Linken gegen Lohndumping durch Juncker nun bestätigt Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die Kritik des luxemburgischen Premierministers Juncker an Deutschlands Lohn- und Sozialdumping begrüßt: „Wir sehen uns in unserer jahrelangen Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung von Hartz VI, die Sozial – und Lohndumping bekämpfen sollen, nun vom christdemokratischen Regierungschef unseres Nachbarlandes bestätigt.“ Hinzu käme, dass laut Medienberichten gestern bekannt wurde, dass Deutschland seit 2005 mit über 50 Milliarden Euro Niedriglöhne aufgestockt hat. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, könnten damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. „Ich fordere die Bundes- und Landesregierung auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und für einen flächendeckenden Mindestlohn einzutreten. In den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg liegen die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 und 9,73 Euro. Was für unsere europäischen Nachbarn richtig ist, dürfte auch Deutschland nicht schaden.“

 

12. August 2010
Prof. Heinz Bierbaum: Völklinger Fischzuchtanlage bleibt Millionengrab
12. August 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Völklinger Fischzuchtanlage bleibt Millionengrab Als unglaubwürdig bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, die Erklärung des Völklinger Oberbürgermeisters Klaus Lorig, die Fischzuchtanlage werde nächstes Jahr die erste Ernte bringen. „Es ist ein durchsichtiges Spiel, dass Lorig, der die Hauptverantwortung für den Schildbürgerstreich der Fischzuchtanlage trägt, vor der Oberbürgermeisterwahl erklärt, alles sei in Butter.“ Die Völklinger Bürgerinnen und Bürger glaubten diesen Versicherungen nicht mehr. Schon zu oft seien sie getäuscht worden. Hellhörig mache die Versicherung, es würden weiter Gespräche mit neuen Investoren geführt. „Das haben wir schon öfters gehört“, sagt Bierbaum. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt Völklingen und damit ihre Bürgerinnen und Bürger für die Fehlinvestition von 15 Millionen Euro aufkommen müssen, ist nach wie vor groß.“

 

5. August 2010
Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden
5. August 2010 Aus dem Landtag Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte, dass das Oberwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden hat, dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Steuerakten zugänglich zu machen. Die Auffassung des Saarbrücker Rechtsanwaltes Prof. Egon Müller, dass nur die Akten der Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden dürften, sei absurd. Es sei Aufgabe jeden Parlamentes, Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren. Selbstverständlich müsse auch geprüft werden, ob die Steuerverwaltung bei den Steuerbescheiden für Ostermann sich an Recht und Gesetz gehalten habe. Bierbaum: „Der FDP-Politiker Ostermann verhält sich widersprüchlich. Auf der einen Seite heißt es, man habe nichts zu verbergen, auf der anderen Seite werden große Anstrengungen unternommen, dem Landtag die Einsichtnahme in die Akten zu verwehren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

 

5. August 2010
Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden
5. August 2010 Aus dem Landtag Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte, dass das Oberwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden hat, dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Steuerakten zugänglich zu machen. Die Auffassung des Saarbrücker Rechtsanwaltes Prof. Egon Müller, dass nur die Akten der Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden dürften, sei absurd. Es sei Aufgabe jeden Parlamentes, Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren. Selbstverständlich müsse auch geprüft werden, ob die Steuerverwaltung bei den Steuerbescheiden für Ostermann sich an Recht und Gesetz gehalten habe. Bierbaum: „Der FDP-Politiker Ostermann verhält sich widersprüchlich. Auf der einen Seite heißt es, man habe nichts zu verbergen, auf der anderen Seite werden große Anstrengungen unternommen, dem Landtag die Einsichtnahme in die Akten zu verwehren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

 

30. Juli 2010
Heizkostenzuschüsse müssen bleiben
30. Juli 2010 Aus dem Landtag Heizkostenzuschüsse müssen bleiben Der stellvertretende Vorsitzende der Linken und Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte das Zurückrudern der Regierung Merkel bei der Wohngeldkürzung. Bierbaum: „Bei einem sich ständig ausweitenden Niedriglohnsektor und dem hohen Armutsrisiko für Alleinerziehende war das Streichen des Wohngeldes nicht verantwortbar. Jetzt muss auch die Absicht, die Heizkostenzuschüsse zu streichen, zurückgenommen werden.“ Die Einsparung bei den Heizkostenzuschüssen gibt die Bundesregierung mit 100 Millionen Euro an. Bierbaum: „Ehe man das Risiko eingeht, dass Menschen mit geringem Einkommen im Winter frieren, sollte endlich die Vermögenssteuer wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen wieder angehoben werden. Darüber hinaus muss der Mehrwertsteuernachlass für das Hotelgewerbe wieder gestrichen werden, bevor man die Lebenssituation der Menschen mit geringem Einkommen verschlechtert. Ebenso müssen die Verursacher der Bankenkrise endlich zur Kasse gebeten werden.“

 

26. Juli 2010
Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig
26. Juli 2010 Aus dem Landtag Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung zu unterbinden. "Der Ausstieg war von Bund und Ländern zum Jahr 2018 vereinbart, an derlei Entschlüsse muss man sich halten und nicht die Bergleute im Saarland verunsichern. Dies ist verantwortungslos." Bierbaum kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission, das Ende der Kohlesubvention bis 2014 durchsetzen zu wollen. Daher sei ein gemeinsames Vorgehen der saarländischen und nordrhein-westfälischen Landesregierungen mit der Bundeskanzlerin beim europäischen Rat sinnvoll, um eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zu verhindern.

 

14. Juli 2010
Prof. Heinz Bierbaum fordert Offenlegung der Gehälter und des Finanzgebarens aller Institutionen des Landes
14. Juli 2010 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum fordert Offenlegung der Gehälter und des Finanzgebarens aller Institutionen des Landes „Zuerst Luxusreisen und Gourmet-Menüs auf Kosten der Steuerzahler, dann eine dubiose hohe Abfindung für den Wirt des Museumslokals und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass Herr Melcher mehr verdient als ein Staatssekretär.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken, auf die neuesten Medienberichte über Verschwendung bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Als Konsequenz fordert er mehr Transparenz bei allen Landesreinrichtungen und Institutionen, auf die das Land Einfluss hat: „Die Höhe der Gehälter und das Finanzgebaren dieser Einrichtungen müssen offengelegt werden.“ Erschreckend sei, dass bei den Verantwortlichen keine Spur von Unrechtsbewusstsein aufzukommen scheine. „Im Gegenteil: Die Spitze der Stiftung und die Landesregierung tun so, als seien solche Vorgänge ganz normal.“ Es könne nicht sein, dass bei der Kultur-Stiftung „hemmungslos geprasst“ werde und die Landesregierung gleichzeitig ankündige, bei den Beschäftigten sparen zu wollen. „Herr Rauber und seine Vorgänger Schreier und Kramp-Karrenbauer haben den Vorgängen nicht nur tatenlos zugesehen, sie sind auch direkt verantwortlich für das völlig unangemessene Gehalt des Stiftungschefs. Hier ist die Landesregierung so großzügig, Herrn Melcher zusätzlich zu den 9500 Euro im Monat auch noch eine monatliche Sonderzahlung von 1250 Euro zu gewähren – und das, obwohl das Land bekanntlich sparen muss. Da stellt sich schon die Frage, warum dem Land der Stiftungschef so teuer ist.“ Bierbaum fordert erneut Konsequenzen aus den Vorwürfen. „Was hier passiert ist, ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen.“

 

13. Juli 2010
Land muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen
13. Juli 2010 Landesverband Land muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung vor, eine Aufklärung der Verschwendungs-Vorwürfe bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz zu verschleppen. „Jetzt will Kulturminister Rauber erst einmal auf Kosten der Steuerzahler ein neues Gutachten einholen. Das sieht nicht nur sehr nach einer Verzögerungs-Taktik aus, es offenbart auch das völlig gestörte Verhältnis zwischen Landesregierung und staatlichen Institutionen wie dem Rechnungshof.“ Die Landesregierung habe jetzt vom Rechungshof zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit heftige Kritik einstecken müssen. „Zuerst waren es die dubiosen Vorgänge rund um den Gondwana-Park, jetzt sind es Luxusreisen und Gourmet-Menüs im Namen der Kunst aber auf Kosten der Steuerzahler“, so Bierbaum weiter. „Es wird auch immer deutlicher, dass nicht nur Herr Rauber sondern auch seine Vorgänger Jürgen Schreier und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Aufsicht der Stiftung völlig versagt haben.“ Er fordert die Landesregierung auf, jetzt schleunigst Konsequenzen zu ziehen.

 

12. Juli 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Landesregierung hat Verschwendung bei der Kulturstiftung tatenlos zugesehen“
12. Juli 2010 Prof. Heinz Bierbaum: „Landesregierung hat Verschwendung bei der Kulturstiftung tatenlos zugesehen“ Nachdem der Landesrechnungshof die Verschwendung bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz angeprangert hat, fordert die Saar-Linke jetzt deutliche Konsequenzen. „Das Verhalten, das in dieser Stiftung an den Tag gelegt worden ist, ist erschreckend und steht im krassen Gegensatz zu der Haushaltsnotlage, in der sich das Saarland befindet“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Professor Heinz Bierbaum. „Bei der Führungsspitze der Stiftung wird hemmungslos geprasst, die Landesregierung schaut tatenlos zu und spart dafür lieber an den Beschäftigten.“ Es sei ein Skandal, dass Luxusreisen und Gourmet-Menüs auf Kosten der Steuerzahler sowohl von den Verantwortlichen der Stiftung als auch von der Landesregierung offenbar als völlig normal angesehen worden seien. „Die Regierung und vor allem Kulturminister Rauber als Kurator haben ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt“, so Bierbaum weiter.

 

30. Juni 2010
Heinz Bierbaum: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten
30. Juni 2010 Heinz Bierbaum: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten Vor den entscheidenden Tarifverhandlungen bei den kommunalen Nahverkehrsbetrieben fordert die Saar-Linke von den Tarifparteien eine Einigung im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste. „Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf gute Bezahlung“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Prof. Heinz Bierbaum. Die rund 1000 Beschäftigten hätten eine spürbare Lohnerhöhung verdient. „Wir begrüßen es, dass der kommunale Arbeitgeberverband morgen ein besseres Angebot vorlegen will“, so Bierbaum weiter. „Die Gewerkschaft ver.di ist den Arbeitgebern ja auch schon deutlich entgegen gekommen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Einigung möglich sein. Und 100.000 Saarländern könnte ein Warnstreik erspart werden.“

 

22. Juni 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Chaos in der Koalition“
22. Juni 2010 Prof. Heinz Bierbaum: „Chaos in der Koalition“ „Es wird immer deutlicher: CDU, FDP und Grüne im Saarland finden kein gemeinsames Konzept und sind völlig zerstritten. Wenn es überhaupt mal konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gibt, dann handelt es sich stets um Pläne für einen weiteren Sozialabbau.“ Mit diesen Worten reagiert der stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum, auf den koalitionsinternen Streit über die Sparvorschläge der FDP. „In der schwarzen Ampelkoaliton herrscht Chaos pur. Während die Liberalen vorpreschen, ziert sich der Rest der Koalition.“ Die Vorstellungen der Liberalen bezeichnet er als „nicht hinnehmbare soziale Einschnitte“. Kürzungen bei den Landesbeschäftigten und bei den Kommunen erteilt Bierbaum eine klare Absage. Es sei völlig klar, dass das Saarland den Haushalt nur durch Einnahmesteigerungen verbessern könne. Er erneuert deshalb seine Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

 

16. Mai 2010
Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine,
16. Mai 2010 Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine, DIE LINKE hat sich bei ihrem Parteitag in Rostock mit über 14 Minuten Standing Ovations bei ihrem bisherigen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine bedankt. Die Saar-Linke bedauert seinen Rückzug vom Bundesvorsitz. „Ohne ihn gäbe es diese Partei nicht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Ohne ihn würde DIE LINKE heute nicht im Bundestag und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten sein. Wir haben ihm viel zu verdanken. Und wir sind froh, dass er uns im saarländischen Landtag weiter unterstützt. Außerdem wird er sich sicher auch in der Bundespolitik weiter zu Wort melden. Diese Partei braucht Männer mit dieser Erfahrung, Kompetenz und Ausstrahlung.“ Die Saar-Linke ist aber auch weiterhin gut im Bundesvorstand der LINKEN vertreten. Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Landesvorsitzender, ist mit 75,9 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. „Heinz Bierbaum ist der richtige Mann für diese Position“, sagt Rolf Linsler. „Wir gratulieren ihm zu seiner Wahl. Er und wir LINKE im Saarland können stolz darauf sein, dass er das beste Ergebnis aller vier Stellvertreter erzielt hat. Das zeigt, dass er das Vertrauen dieser Partei hat.“ Außerdem hat der Parteitag Harald Schindel, den kommunalpolitischen Sprecher der Saar-Linken, in den Bundesvorstand gewählt. „Damit sind die Saarländer auf Bundesebene ausgezeichnet vertreten“, so Linsler. Schindel wird im August sein Amt als Saarbrücker Beigeordneter für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport antreten und ist damit der erste LINKE-Dezernent in einer westdeutschen Kommune.

 

26. April 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“
26. April 2010 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“ Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, weist die Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs Roland Theis als „absolut haltlos“ zurück. „Die Rechnung, die Theis aufmacht, basiert auf völlig falschen Zahlen“, sagt Bierbaum. Zudem gebe es bei Wahlkämpfen selbstverständlich Zuschüsse der Bundespartei – bei der LINKEN wie bei allen anderen Parteien im Lande auch. Wenn Theis jetzt von „offenen Fragen“ bei der Finanzierung der Saar-Linken spreche, sei das schlicht lächerlich. „Unsere Wahlkampfkosten sind völlig transparent“, so Bierbaum. „Aber offenbar stellt Oskar Lafontaine für Herrn Theis ein derart rotes Tuch dar, dass er für alle rationalen Überlegungen nicht mehr zugänglich ist.“ 27. April 2010: Unqualifizierte Äußerungen entschieden zurückgewiesen Der Geschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, hat heute die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Theis entschieden zurückgewiesen: „Hier werden Nebelkerzen geworfen, um von den eigenen Problemen in der Jamaika-Koalition sowie im Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ abzulenken. Bei derlei unqualifizierten Angriffen seitens des CDU-Generalsekretärs muss die Frage erlaubt sein, ob er überhaupt noch als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses geeignet ist. Wir verlangen die vollständige Offenlegung der Wahlkampffinanzierung der CDU.“

 

25. März 2010
LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss
25. März 2010 LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss Der Automobilzulieferer Halberg Guss hatte im Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Seitdem ist Insolvenzverwalter Franz J. Abel mit Unternehmen im Gespräch, die Halberg Guss übernehmen möchten. Als am 17. März 2010 die Saarbrücker Gießerei an den brasilianischen Konzern Tupy verkauft werden sollte, rief die Belegschaft einen spontanen Streik aus. Innerhalb weniger Minuten kam alle Produktion zum Stillstand. Tuby hatte angekündigt, die Firma einschließlich der Zweigwerke in Südafrika und Leipzig übernehmen zu wollen, um in eineinhalb Jahren das Werk in Saarbrücken zu schließen und die Produktion auf die Standorte in Leipzig und Südafrika zu verteilen. Trotz der Proteste sei Tupy nicht aus dem Rennen, ließ der Insolvenzverwalter im Anschluss verlauten. „Diese Übernahme gilt es auch weiterhin zu verhindern!“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete. „Die Solidarität der saarländischen Linken gehört Eurem Kampf um den Erhalt des Werks und aller Arbeitsplätze! Eine Schließung der Saarbrücker Gießerei bedeutet die Zerstörung von 1100 Arbeitsplätzen. Das ist schlichtweg eine Katastrophe für jeden Einzelnen und jede Einzelne im Betrieb aber auch für den Wirtschaftsstandort Saarland!“ Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung sich verstärkt bei Halberg Guss engagieren will, wie im Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtags erklärt wurde. „Halberg Guss verfügt über das wirtschaftliche und technische Potenzial, um im Wettbewerb bestehen zu können“, sagt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Zu einer nachhaltigen Sicherung bedürfe es aber der Beteiligung der Mitarbeiter. „Denn die Belegschaft, die bereits jetzt erhebliche Sanierungsbeiträge geleistet hat, ist mit ihrem Wissen und ihrer Leistung die beste Garantie für die Zukunft des Standortes in Saarbrücken-Brebach“, so Bierbaum.

 

26. Januar 2010
Rolf Linsler: "Die Saar-Linke ist mit Heinz Bierbaum bestens im Parteivorstand vertreten"
26. Januar 2010 Rolf Linsler: "Die Saar-Linke ist mit Heinz Bierbaum bestens im Parteivorstand vertreten" Die Saar-Linke freut sich darüber, dass ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Professor Heinz Bierbaum, neuer stellvertretender Bundesvorsitzender der LINKEN werden soll. "Das ist eine persönliche Anerkennung für ihn, der ein verdienter Gewerkschafter und anerkannter Wirtschaftsexperte ist", erklärt Landeschef Rolf Linsler. "Das ist aber auch eine Anerkennung für die gesamte Saar-Linke." Immerhin sei sie einer der am besten organisierten Landesverbände der LINKEN mit rund 3700 Mitgliedern und herausragenden Wahlergebnissen. "Insofern ist es auch eine Anerkennung Oskar Lafontaines, der diesen Erfolg möglich gemacht hat", sagt Linsler. Es bleibe dabei: Ohne ihn würde es die Partei in dieser Form und mit dieser Stärke nicht geben. Deshalb sei es wichtig, dass durch Bierbaum als neuen Bundesvize auch Lafontaines Politik fortgesetzt werden könne. "Es ist gut, dass das Saarland im Bundesvorstand weiterhin gut vertreten ist."

 

19. Januar 2010
Ganzheitliche Innovationsstrategie erforderlich
19. Januar 2010 Ganzheitliche Innovationsstrategie erforderlich Angesichts der in der jüngsten Bertelsmann-Studie festgestellten Defizite beiInvestitionen und Innovationen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum eine ganzheitliche Innovationsstrategie für das Saarland. In der Studie werde festgestellt, dass sowohl die Investitions- als auch die Innovationstätigkeit der saarländischen Unternehmen unterdurchschnittlich sei. "Diese Rückstände können nur überwunden werden, wenn in den Betrieben eine Innovationskultur unter Einbeziehung der Beschäftigten entwickelt wird. Die beste Grundlage für betriebliche Innovation ist gute Arbeit." Im Rahmen der geforderten ganzheitlichen Innovationsstrategie müssen - so Bierbaum - Forschung und Entwicklung, industrielle Aktivitäten, Bildungspolitik und gute Arbeit miteinander verzahnt werden.

 

15. Januar 2010
Minarett-Bau in Völklingen – Stopp den ausländerfeindlichen Tendenzen!
15. Januar 2010 Minarett-Bau in Völklingen – Stopp den ausländerfeindlichen Tendenzen! Der stellvertretende Parteivorsitzende der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, sagt zum geplanten Bau der ersten Moschee mit Minarett im Saarland: "Diese baurechtliche Angelegenheit sollte nicht weiter aufgebauscht werden. Unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen sich frei kulturell betätigen können, dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Religionsfreiheit. Sie sollen und müssen die Möglichkeit haben, ihren Glauben frei leben zu können. Die Linke warnt davor, dass die Minarett-Frage in unverantwortlicher Weise hochgespielt und damit ausländerfeindlichen Tendenzen Vorschub geleistet wird."

 

23. Dezember 2009
Heinz Bierbaum: Das Wochenende sollte für die Familie da sein – nicht für den Chef
23. Dezember 2009 Heinz Bierbaum: Das Wochenende sollte für die Familie da sein – nicht für den Chef Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, fordert, kürzere Wochenarbeitszeiten für die Arbeitnehmer. Gleichzeitig wehrt er sich gegen eine weitere Aufweichung der bestehenden Arbeitszeit-Regelungen. Anlass ist die aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts WSI. Es dürfe nicht sein, dass heute schon fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland samstags arbeiten müsse und mehr als ein Viertel sonntags. „Viele Familien haben dadurch nicht mal mehr am Wochenende Zeit füreinander“, sagt Bierbaum. Die sozialen Kontakte vieler Deutscher drohten deshalb zu verkümmern. „Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben lange und hart dafür gekämpft, dass Vati samstags der Familie gehört, das darf nicht verspielt werden. Vati und Mutti dürfen am Wochenende nicht regelmäßig dem Chef gehören.“ DIE LINKE lehne deshalb auch eine weitere Aufweichung der Ladenöffnungszeiten, wie sie die Saar-FDP fordert, entschieden ab. Offene Läden bis Mitternacht und sonntags würden für die Beschäftigten im Einzelhandel mehr Arbeit bedeuten, ohne dass die Unternehmen deshalb mehr einnehmen würden. „Wer länger Zeit zum einkaufen hat, hat deshalb trotzdem nicht mehr Geld zum ausgeben parat.“ Wirtschaftspolitisch sei diese Mehrarbeit ohnehin sinnlos. „Angesichts der großen Zahl von Arbeitslosen im Saarland müssen wir über kürzere Arbeitszeiten nachdenken, nicht über längere.“ Schließlich müsste die vorhandene Arbeit gerecht verteilt werden. „Es kann nicht sein, dass ein Teil der Deutschen immer mehr ausgepresst wird und immer mehr arbeiten muss, während der Rest vergeblich nach Arbeit sucht“, erklärt Bierbaum. Er erinnert gleichzeitig an die vielen Saarländerinnen und Saarländer, die über die Weihnachtsfeiertage arbeiten müssen. „Die Krankenschwestern, Polizisten, und allen anderen, dürfen wir gerade an den Festtagen nicht vergessen.“

 

16. November 2009
Verhalten der Saargummi-Geschäftsleitung unsozial
16. November 2009 Verhalten der Saargummi-Geschäftsleitung unsozial Als „unsozial und berechnend“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, das Verhalten der Geschäftsleitung von Saargummi bezeichnet. „Wir unterstützen ausdrücklich die Demonstration der 300 Beschäftigten von Saargummi und haben Verständnis für deren Unmut. Es ist unverständlich, wenn einerseits das Weihnachtsgeld gestrichen und Personal abgebaut werde und andererseits auf Leiharbeiter zurückgegriffen wird. Das ist ungerecht, zutiefst unsozial, unverantwortlich und ein weiterer Schritt in Richtung Ausbau des Niedriglohnsektors im Saarland.“ Gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation gelte es, die Kaufkraft zu steigern und den Binnenkonsum anzukurbeln, betont Bierbaum.

 

12. November 2009
Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft
12. November 2009 Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft Zu der Behauptung des Grünen Chefs Hubert Ulrich, Oskar Lafontaine habe ein rot-rot-grünes Bündnis nie angestrebt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ulrich verbreitet Lügen um davon abzulenken, dass die Jamaika –Koalition von Ostermann zusammengekauft wurde. Ulrich kann nicht leugnen, er stand bei Ostermann im Sold und Ostermann hat die Grünen mit Spenden unterstützt. Sofort nach der Landtagswahl hat Ulrich mit vielen Telefonaten die Delegierten auf Jamaika eingeschworen. Ebenso ist klar, dass weitaus mehr Programmpunkte der Grünen in einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit verwirklich worden wären. Damit ist bewiesen, nicht die Politik gab den Ausschlag, sondern die Käuflichkeit des Landesvorsitzenden der Grünen." Bierbaum abschließend: "Die Jamaika Koalition ist auf demokratisch unzulässige Weise zu Stande gekommen, der Pate und heimliche Ministerpräsident Ostermann saß bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch."

 

4. November 2009
Zahl der Vizepräsidenten im Saar-Landtag ist ausreichend
4. November 2009 Zahl der Vizepräsidenten im Saar-Landtag ist ausreichend „Zwei Vizepräsidenten im Saar-Landtag sind völlig ausreichend“, sagt heute derparlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Sollte die Jamaika-Koalition tatsächlich die Anzahl der Vizepräsidenten aufstocken wollen, so wäre das nicht mehr nachvollziehbar und angesichts der Finanzlage des Saarlandes unverantwortlich. Dies wäre ein unsägliches Pöstchengeschachere und würde zur weiteren Politikverdrossenheit der saarländischen Bevölkerung führen.. Schließlich müssten die Mehrausgaben durch den Steuerzahler aufgebracht werden.“

 

25. Oktober 2009
Lohndrückerei bei Manpower
25. Oktober 2009 Lohndrückerei bei Manpower Mit Empörung reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, auf die jetzt bekannt gewordene Lohndrückerei bei der Firma Manpower: "Die Firma Manpower entleiht seit Jahren Arbeitskräfte an die Vivento Customer Services, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Telekom. Wie jetzt bekannt wurde, hat Manpower den langjährigen Mitarbeitern nicht nur die bislang freiwillig gezahlten Leistungen gestrichen, sondern Änderungskündigungen verbunden mit einer neuen Eingruppierung und einer erheblich schlechteren Bezahlung ausgesprochen." Der Stundenlohn liege danach zwischen sieben und acht Euro, vorher betrug er bis zu zwei Euro mehr. Bierbaum bezeichnete diese Kürzungen als absolut unzumutbar. Die Saar-Linke erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Mitarbeitern und fordert die Firma Manpower auf, die Kürzungen zurückzunehmen.

 

25. Oktober 2009
Rücktritt Ulrichs gefordert
25. Oktober 2009 Rücktritt Ulrichs gefordert Angesichts der heute bekanntgewordenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, fordert Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, dessen unverzüglichen Rücktritt. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn Hubert Ulrich auf der Gehaltsliste von einem Unternehmen steht, an dem der "starke Mann" der FDP, Hartmut Ostermann, beteiligt ist. Das sieht nach gekaufter Politik aus und hat kein Geschmäckle mehr, sondern einen starken Stallgeruch. Ob es den Grünen bewußt war, dass ihr Frontmann Ulrich auf einer Ostermann-Gehaltsliste steht, darf bezweifelt werden." Auch wenn Ulrich jetzt beteuere, er sei am 1. Oktober aus dem Unternehmen ausgeschieden, ändere sich nichts daran. "Filz und Korruption dürfen keine Chance im Saarland haben. Wenn die Grünen sich einen letzten Rest Glaubwürdigkeit erhalten wollen, müssen sie sich jetzt von Hubert Ulrich trennen - egal, welche Gründe er vorschieben wird."

 

13. Oktober 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Jamaika mit Atomstrom?
13. Oktober 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Jamaika mit Atomstrom? „Nach der Ankündigung von CDU und FDP in Berlin, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, stellt sich die Frage, wie sich die saarländische Jamaika-Koalition zu dieser Absicht verhält“, so der Landtagsabgeordnete der Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Schnell werde sichtbar, dass sich Hubert Ulrich aus bisher nicht geklärten Motiven mit Partnern zusammengetan habe, die Kernforderungen der Grünen auf Bundesebene ins Gegenteil verkehrten. Dazu gehöre, dass CDU und FDP die Förderung für Erneuerbare Energien kürzen wolle. „Auch hier wird interessant sein, wie sich die saarländischen Koalitionspartner zukünftig verhalten.“ Bierbaum: "Ulrich steht jetzt in der Pflicht sicherzustellen, dass die zukünftige Saar-Regierung die von Merkel und Westerwelle geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und Kürzung der Subventionen für Erneuerbare Energien im Bundesrat Widerstand entgegensetzt."

 

11. September 2009
Prof. Heinz Bierbaum: Erhöhung der Milchpreise gefordert
11. September 2009 Prof. Heinz Bierbaum: Erhöhung der Milchpreise gefordert Die saarländische Linke unterstützt die Forderung der Milchbauern nach einer Erhöhung der Milchpreise. „Mit dem gegenwärtigen Milchpreis von etwa 20 Cent können die Milchbauern nicht leben“, erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Bierbaum hatte sich kürzlich in Faha bei einem Besuch eines Milchbauernhofs persönlich über die Situation der Milchbauern informiert und auch mit Vertreten des Bundesverbandes deutscher Milchviehalter gesprochen. „Es ist deshalb gerechtfertigt, dass die Milchbauern Aktionen zur Durchsetzung ihrer Forderungen unternehmen. Ein fairer Milchpreis liegt nicht nur im existentiellen Interesse der Bauern, sondern auch im Interesse der der regionalen Entwicklung und der Erhaltung dörflicher Strukturen“, so Bierbaum abschließend.

 

9. September 2009
Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
9. September 2009 Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.

 

27. August 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Science Park muss ausgebaut werden
27. August 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Science Park muss ausgebaut werden Zu dem Hin und Her der Planung für den Science Park III erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Das Planungsdurcheinander um den Science Park III passt nicht in die jetzige Zeit. Gerade in der Wirtschaftskrise ist es notwendig, Forscher und Wissenschaftler dabei zu helfen, Unternehmen zu gründen. Durch den Science I und II wurde die Neugründung saarländischer Unternehmen aus der Universität heraus ermöglicht. So sind viele neue Arbeitsplätze im Saarland entstanden. Es ist unverständlich, dass der Standortstreit um den Science Park III die Verwirklichung dieses wichtigen Projektes für das Saarland in unverantwortlicher Weise verzögert.“ Bierbaum weiter: „Nur eine konsequente Forschungspolitik, die den Forschern auch die Möglichkeit eröffnet, Unternehmen zu gründen, bringt neue Arbeitsplätze für das Saarland.“

 

22. August 2009
Saarstahl-Vorstand unfair
22. August 2009 Saarstahl-Vorstand unfair Zum Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in der Saarstahlschmiede erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Wir begrüßen den Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in der Saarstahlschmiede. Die dort hergestellten Produkte sind weltspitze. 450 Millionen Euro werden investiert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erfolg von Saarstahl widerlegt das Gerede, die Montanindustrie sei eine alte Industrie. Unfair handelt der Vorstand von Saarstahl. Eine Anfrage Oskar Lafontaines zum Besuch der Schmiede wurde mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Bierbaum: „Wenn Oskar Lafontaine in der Stahlkrise nicht so konsequent gehandelt und den Erhalt der Schmiede befürwortet hätte, dann könnte der Saarstahl-Vorstand heute keine politischen Gäste in der Schmiede empfangen.“

 

18. August 2009
Öffentlicher Beschäftigungssektor soll 3000 Arbeitsplätze schaffen – Finanzierungskonzept vorgelegt
18. August 2009 Öffentlicher Beschäftigungssektor soll 3000 Arbeitsplätze schaffen – Finanzierungskonzept vorgelegt Mit der Errichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors will die Saar-Linke 3.000 Arbeitsplätze für Menschen schaffen, die sonst kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Dafür hat die Saar-Linke heute ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Im vergangenen Jahr habe es im Saarland knapp 14.000 Ein-Euro-Jobs gegeben. „Davon könnte ein beträchtlicher Teil in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Mindesteinkommen von 1.500 Euro umgewandelt und somit die prekäre Beschäftigung eingedämmt werden“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Als Finanzierung komme der „Beschäftigungszuschuss“ nach § 16 SGB II in Frage. Danach können derartige Arbeitsverhältnisse bis zu 75 Prozent bezuschusst werden. "Nach unseren Berechnungen beträgt der Finanzbedarf bei 75 Prozent 40,5 Millionen Euro bei 3.000 Beschäftigten. Die restlichen 25 Prozent müssten über Landesmittel aufgebracht werden. Das wären bei 3.000 Arbeitsplätzen rund 13-15 Millionen Euro jährlich“. Für eine höhere Zahl von Beschäftigten müssten zusätzliche Mittel beantragt werden, beispielsweise über das Bundesprogramm Kommunal-Kombi. Gegenwärtig sei das Saarland noch nicht Fördergebiet für dieses Förderprogramm, während etwa Kaiserlautern Fördergebiet sei. „Das Saarland sollte beantragen - zumindest in Teilen - Fördergebiet zu werden, um zusätzliche Bundesmittel bzw. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu erhalten“, so Bierbaum abschließend.

 

9. August 2009
Schutzschirm für bedrohte saarländische Betriebe gefordert
9. August 2009 Schutzschirm für bedrohte saarländische Betriebe gefordert Nachdem bekannt wurde, dass die deutsche Acument-Gruppe Insolvenz angemeldet hat, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum die Landesregierung zum Handeln auf. Von der Insolvenz betroffen ist die Beckinger Schraubenfabrik mit rund 340 Beschäftigten. „Es wird endlich Zeit, dass präventiv etwas gegen die Unternehmenszusammenbrüche getan wird, anstatt sich – wie Peter Müller – in angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen zu sonnen“, so Bierbaum. DIE LINKE fordert die Errichtung eines Schutzschirms für von der Krise bedrohte saarländische Betriebe in Gestalt eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarland-Fonds“), in dem alle notwendigen Aktivitäten zur Sicherung von Betrieben gebündelt werden. Dies sei umso notwendiger, als nach Auffassung aller Experten die Arbeitslosigkeit im Saarland drastisch ansteigen wird. Im Falle der Beckinger Schraubenfabrik unterstütze DIE LINKE die Forderung der IG Metall nach einer genauen Prüfung, da das Beckinger Unternehmen schwarze Zahlen schreibe und somit eigentlich nicht insolvent sei. „Hier zeigt sich zudem das unheilvolle Wirken der Finanzspekulanten“, so Bierbaum. Es sei ein Skandal, dass trotz der offenkundigen verheerenden Folgen der Finanzspekulation die Bundesregierung noch immer keine wirksame Maßnahmen zur Regelung der Tätigkeit von Finanzinvestoren und zur Eindämmung der Finanzspekulation unternommen habe.

 

3. August 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Mitarbeitergesellschaft das Unternehmen der Zukunft
3. August 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Mitarbeitergesellschaft das Unternehmen der Zukunft Die Ankündigung der beiden Saarhütten, trotz der Wirtschaftkrise keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, begrüßte der Kandidat der Partei DIE LINKE.Saar für das Amt des Wirtschaftsministers, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Dies ist eine Bestätigung, der Stahlpolitik der Regierung Lafontaine“. Bierbaum: „Besonders erfreulich ist die hohe Investitionstätigkeit der Saarhütten. Über 400 Millionen Euro investiert allein Saarstahl in die neue Schmiede. Diese Investition, die auch deshalb zustande kommt, weil kein privater Anteilseigner Gewinne abschöpft, macht die Saarschmiede weltweit zum technologischen Marktführer. Das Saar-Stiftungsmodell hat sich bewährt. In Zukunft muss die Belegschaft auch Gesellschafterrechte bekommen. Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.“

 

30. Juli 2009
Verfehlte Wirtschaftspolitik rächt sich jetzt – Industriepolitische Initiative gefordert
30. Juli 2009 Verfehlte Wirtschaftspolitik rächt sich jetzt – Industriepolitische Initiative gefordert „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Saarland ist auf die Untätigkeit der CDU-Landesregierung zurückzuführen, die jahrelang keine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betrieben und stattdessen auf den Ausbau des Niedriglohnsektors gesetzt hat“, erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Das rächt sich heute.“ Bierbaum fordert stattdessen endlich eine Industriepolitische Initiative. Die Niedriglohnpolitik sei von der Landesregierung lange Jahre betrieben worden, um neue Betriebe an der Saar anzusiedeln. „Das war ein Schlag ins Wasser“, sagt Bierbaum. Dazu passen aktuelle Medienberichte, wonach das Saarland bei Privatinsolvenzen bundesweit vorn liegt. „Wer für seine Arbeit kaum Geld verdient, wird somit ins gesellschaftliche Abseits getrieben.“

 

29. Juli 2009
Verkehrssituation am Pellinger Tunnel und auf der L 170 unerträglich
29. Juli 2009 Verkehrssituation am Pellinger Tunnel und auf der L 170 unerträglich „Wir unterstützen die Bürgerinitiative Pellinger Tunnel“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum.“ „ Die Situation in der Region ist so nicht mehr hinnehmbar und muss verändert werden. Die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität der Menschen vor Ort sind erheblich eingeschränkt. Die CDU-Landesregierung muss endlich aktiv und beim Bundesverkehrsministerium vorstellig werden.“

 

17. Juli 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Industriewerke Saar (IWS) muss Kurzarbeit beantragen
17. Juli 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Industriewerke Saar (IWS) muss Kurzarbeit beantragen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Hein z Bierbaum hat die Unternehmensleitung der Industriewerke Saar (IWS) in Freisen-Schwarzerden aufgefordert, bei der Arbeitsagentur Kurzarbeit zu beantragen und unterstützt damit die Forderung von Belegschaft und Betriebsrat: „Die Begründung des Unternehmens, man könne kein Kurzarbeitergeld beantragen, da angeblich keine Aussicht auf Besserung der Auftragssituation bestünde, ist an den Haaren herbeigezogen. Niemand weiß, wie die Auftragslage in einem halben Jahr aussehen wird. Aber solange kann zumindest den Beschäftigten geholfen werden und bis dahin hat auch das Unternehmen die Möglichkeit, neue Perspektiven zu entwickeln.“

 

14. Juli 2009
IDS Scheer muss dem Saarland erhalten bleiben
14. Juli 2009 IDS Scheer muss dem Saarland erhalten bleiben Anlässlich der geplanten Übernahme von IDS Scheer durch die Software AG Darmstadt sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Da die geplante Übernahme durch Schulden finanziert werden soll, sehen wir erhebliche Risiken für die weitere Entwicklung von IDS Scheer im Saarland. Daher fordern wir eine Garantie für den Standort Saarbrücken und seine Arbeitsplätze. Auch ist sicherzustellen, dass das Headquarter im Saarland verbleibt und die Unternehmenspolitik weiterhin vom Saarland aus bestimmt wird. Fehlentwicklungen, wie sie bei anderen Unternehmensübernahmen in jüngster Zeit eingetreten sind, müssen vermieden werden.“

 

30. Juni 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kurzarbeitergeld muss steuerfrei bleiben
30. Juni 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kurzarbeitergeld muss steuerfrei bleiben Zu den Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit über den Einfluss der Kurzarbeit auf die Arbeitslosenzahlen an der Saar, erklärt der Kandidat der Partei DIE LINKE.Saar für das Amt des Wirtschaftsministers, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es ist gut, dass etwa 10.000 Vollzeitarbeitsplätze durch die Kurzarbeit im Saarland gesichert werden. Gleichzeitig ist der Gesetzgeber aufgefordert, das Kurzarbeitergeld steuerfrei zu stellen. Ich fordere CDU und SPD auf, dem entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN im Deutschen Bundestag zuzustimmen.“ Alle Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig: „Die Arbeitslosigkeit wird nach der Bundestagswahl deutlich ansteigen. Wie in allen großen Industriestaaten muss die Bundesregierung ein drittes Konjunkturprogramm auflegen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen.“

 

26. Juni 2009
Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung gescheitert
26. Juni 2009 Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung gescheitert Die saarländischen Arbeitnehmer verdienen 8,8 Prozent weniger als ihre Kollegen in Westdeutschland. Darüber hinaus gibt es im Saarland überdurchschnittlich viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich. „Mit dieser Niedriglohnpolitik ist die saarländische Landesregierung gescheitert, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Wirtschaftsministers. Die Niedriglohnpolitik sei von der Landesregierung lange Jahre betrieben worden, um neue Betriebe an der Saar anzusiedeln. „Dass war ein Schlag ins kalte Wasser“, sagte der Linkenpolitiker. Eine erwähnenswerte Ansiedlung ist der Regierung Müller in den 10 Jahren nicht gelungen. Erfolgversprechend ist der Ausbau der Forschungslandschaft. Allein im Institut für Neue Materialien sind 350 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstanden. Der Forschungsschwerpunkt Informatik führte zu rund 7500 neuen Arbeitsplätzen an der Saar. Bierbaum: „Der Ausbau der Forschungslandschaft bringt gut bezahlte Arbeitsplätze an die Saar.“

 

24. Juni 2009
Vorschläge der Saarwirtschaft zur Kostensenkung unausgewogen
24. Juni 2009 Vorschläge der Saarwirtschaft zur Kostensenkung unausgewogen Als einseitig hat der Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu den Standortkosten des Saarlandes bezeichnet. Zwar sei es üblich, dass die Saarwirtschaft die vielen Feiertage, die hohen Krankenstände, die Gewerbesteuerhebesätze und den Wassercent beklage. Wenn die Saarwirtschaft aber verschweige, dass es an der Saar ein niedrigeres Lohnniveau als im Bundesdurchschnitt gebe, dann sei ihre Stellungnahme einseitig. Es sei daher auch kein Wunder, dass die Saarwirtschaftsverbände ein Tariftreuegesetz ablehnten. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Lohndrückerei hilft dem Saarland nicht.“ Richtig sei die Forderung der Wirtschaftsverbände, dass die saarländischen Gemeinden sich bei ihrer Wirtschaftstätigkeit auf die Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge beschränken sollten. „Die Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes durch die Landesregierung, um der Stadt Völklingen eine Meeresfischzuchtanlage zu ermöglichen, gelte in der Fachwelt als ein Witz.“ Kostensenkungsspielraum sieht Bierbaum aber bei den Strom- und Gaspreisen. Nach Berechnungen liegen sie im Saarland 130 Millionen über dem Bundesdurchschnitt. „Die von der Linken geforderte Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht brächte der Saarwirtschaft ebenso Vorteile wie den saarländischen Verbrauchern", so Bierbaum abschließend.

 

19. Juni 2009
Industriepolitische Initiative Saar gefordert
19. Juni 2009 Industriepolitische Initiative Saar gefordert „Die Insolvenz des traditionsreichen Saarbrücker Unternehmens Halberg Guss ist das Ergebnis einer zunehmend unfähigen Geschäftsführung und das Ergebnis der untätigen CDU-Landesregierung“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. So habe die Landesregierung tatenlos zugesehen, wie wichtige industriepolitische Strukturen mitsamt den 1300 Arbeitsplätzen wegbrechen, denn die schwierige Situation von Halberg Guss sei seit langem bekannt. „Die Fehler der anderen müssen nun die Mitarbeiter ausbaden.“ „Eine Lösung wäre möglich gewesen“, so Bierbaum und kritisiert: „Die Landesregierung hat dem Unternehmen keine Bürgschaft gegeben. Wie lange will diese CDU-Regierung auch bei anderen bedrohten Firmen noch untätig bleiben“, fragt Bierbaum und erinnert in diesem Zusammenhang an die Insolvenz der Firma Görtz und Schiele mit 340 Mitarbeitern. Aber auch die die Geschäftsführung von Halberg Guss habe viel zu spät und zu zögerlich auf die geänderten Bedingungen reagiert. „DIE LINKE fordert seit geraumer Zeit eine Industriepolitische Initiative Saar mit dem Ziel, einen Schutzschirm für bedrohte Firmen und deren Mitarbeiter zu schaffen. Es kann nicht mehr sein, dass die Landesregierung eine dringend notwendige Industriepolitik dem Insolvenzverwalter überlässt.“

 

14. Juni 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: DIE LINKE für Erhalt des italienischen Konsulats
14. Juni 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: DIE LINKE für Erhalt des italienischen Konsulats Die Schließung des italienischen Konsulats in Saarbrücken hat die saarländische Linke scharf kritisiert. „Damit verlieren knapp 22.000 im Saarland lebende Italiener eine wichtige Anlaufstelle“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Es sei den italienischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht zumutbar, bis nach Frankfurt reisen zu müssen. Es könne nicht sein, dass immer nur dort gespart werde, wo es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen gehe. DIE LINKE fordert die saarländische Regierung auf, bei der italienischen Regierung umgehend vorstellig zu werden. Alleine das Bedauern auszusprechen, reiche nicht.

 

30. Mai 2009
Prof. Heinz Bierbaum: Den Karstadt-Beschäftigten muss geholfen werden
30. Mai 2009 Prof. Heinz Bierbaum: Den Karstadt-Beschäftigten muss geholfen werden Der Kandidat der Linken Saarfür das Amt des Wirtschaftsministers , Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat von der Bundesregierung gefordert, Karstadt aus dem 100-Milliarden-Euro-Fonds eine Bürgschaft zu geben. Die Karstadt-Warenhäuser erfüllten in vielen Städten eine wichtige Funktion. Das gelte auch für Karstadt in Saarbrücken. Die Regierung Merkel dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn viele Tausend Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gingen. Prof. Heinz Bierbaum: „Wenn Steuergelder fließen oder der Belegschaft erneut ein Lohnverzicht auferlegt wird, dann müssen diese Beträge in Belegschaftsanteile umgewandelt werden.“ Zur Rettung müssten auch das Bankhaus, Sal.Oppenheim und die Milliardärin Schickedanz als Anteilseigner beitragen. Als unseriös bezeichnete Bierbaum das Angebot des saarländischen Ministerpräsidenten Müller, Karstadt Saarbrücken eine Landesbürgschaft bereitzustellen unter der Voraussetzung, dass der Nachweis gelingt, dass die Finanzprobleme des Konzerns nur durch die Wirtschaftskrise eingetreten sind. Jeder in Deutschland wisse, dass bei Karstadt über viele Jahre Management-Fehler begangen wurden. Bierbaum: „Müller ist entweder nicht informiert oder er meint es nicht ernst mit seinem Hilfsangebot.“

 

28. Mai 2009
Heinz Bierbaum: Landesregierung muss Straßeninstandsetzung besser planen
28. Mai 2009 Heinz Bierbaum: Landesregierung muss Straßeninstandsetzung besser planen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Häufung von Baustellen an der Saar zum Anlass genommen, eine sorgfältigere Planung der Straßenreparaturen im Saarland zu verlangen. Pellinger Tunnel und Fechinger Talbrücke seien Beispiele für das Missmanagement der Landesregierung, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Es muss möglich sein, Straßenreparaturen so durchzuführen, dass große Staus im Berufsverkehr vermieden werden. Die Landesregierung darf sich nicht hinter dem Landesbetrieb für Straßenbau verstecken und muss für eine bessere Planung der Straßenreparaturen sorgen.

 

19. Mai 2009
DIE LINKE begrüßt Doc-Morris-Urteil
19. Mai 2009 DIE LINKE begrüßt Doc-Morris-Urteil Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat das Doc-Morris Urteil begrüßt: „Die Menschen an der Saar brauchen eine ortsnahe Versorgung mit Apotheken.“ Nachdem die Supermärkte schon zum Verlust vieler ortsnaher Einzelhandelsgeschäfte geführt haben, sei es gut, dass der Europäische Gerichtshof eine ähnliche Entwicklung für die Apotheken ausgeschlossen hat. Bierbaum: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. DIE LINKE tritt zur Versorgung der Bevölkerung für regulierte Märkte ein. Die Politik der Landesregierung gefährde Selbstständige und den Mittelstand.“

 

19. Mai 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesfinanzen immer katastrophaler
19. Mai 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesfinanzen immer katastrophaler Als Katastrophe bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Ankündigung des saarländischen Finanzministers, die Neuverschuldung im Jahre 2009 beliefe sich auf 850 Millionen Euro. „Angesichts des Gesamtschuldenstandes von 10 Milliarden Euro ist bewiesen, dass die von Peter Müller akzeptierte Teilentschuldung von insgesamt 260 Millionen Euro pro Jahr völlig unzureichend ist.“ Noch abenteuerlicher sei es, bei diesen Ausgangsdaten zu versprechen, das Saarland könne ab dem Jahre 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Nach der Landtagswahl muss einer neuer Anlauf genommen, die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Wenn Peter Müller bei diesen Zahlen noch Steuersenkungen verspricht, ist er ablösungsreif“, so Bierbaum abschließend.

 

10. Mai 2009
Industriepolitische Initiative gefordert
10. Mai 2009 Industriepolitische Initiative gefordert „Angesichts der angekündigten drastischen Arbeitsplatzabbaupläne bei Schaeffler und Halberg Guss muss die Landesregierung endlich handeln“, so der wirtschaftpolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Er fordert eine industriepolitische Initiative, um gefährdete Betriebe wie etwa Halberg Guss in ihrem Bestand zu sichern. Dazu reiche die Moderation von runden Tischen nicht aus. Gefordert sei vielmehr in dem für die Saarwirtschaft so wichtigen Bereich der Automobilzulieferer eine industriepolitische Koordination durch die Landesregierung. „Erforderlich ist in diesem Zusammenhang ein regionaler Beteiligungsfonds, der in seiner Reichweite über die bisher praktizierte Politik der Bürgschaften hinausgeht. Die auf Bestandssicherung gerichtete Industriepolitik muss zugleich mit einem Konzept zur Beschäftigungssicherung einhergehen. Dazu gehört auch die Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften für die vom Arbeitsplatzabbau bedrohten Arbeitnehmer, wobei konzeptionell an das erfolgreiche Beispiel der Stahlstiftung angeknüpft werden kann“, so Bierbaum abschließend.

 

8. Mai 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Solidarität mit Schaeffler-Beschäftigten
8. Mai 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Solidarität mit Schaeffler-Beschäftigten Als einen unglaublichen Vorgang bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, dass die Beschäftigten von Schaeffler in Homburg aus der Zeitung erfahren mussten, dass der Konzern Tausende von Stellen streichen will. Noch ist unklar, in welchem Umfang das Werk in Homburg betroffen ist. Die Linke ruft zur Solidarität mit den Beschäftigten von Schaeffler auf und unterstützt die IG Metall in ihrem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. „Es kann nicht angehen, dass Schaeffler öffentliche Hilfe will, gleichzeitig aber einen drastischen Arbeitsplatzabbau plant und diese Planungen den Betroffenen noch nicht einmal offenlegt“, kritisiert Bierbaum. Bierbaum forderte die Landesregierung auf, sich umgehend mit der Konzernführung von Schaeffler in Verbindung zu setzen, und alles zu tun, um die Arbeitsplätze in Homburg zu sichern.

 

7. Mai 2009
Mehrwertsteuerermäßigung für Gastronomie sinnvoll
7. Mai 2009 Mehrwertsteuerermäßigung für Gastronomie sinnvoll Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. Saar, Prof. Dr.Heinz Bierbaum, unterstützt die Forderung der Saargastronomen nach einer niedrigeren Mehrwertsteuer. Es sei richtig, dass in 20 EU-Staaten die Mehrwertsteuersätze bereits gesenkt worden seien. Zudem wolle Frankreich demnächst die Mehrwertsteuer ebenfalls senken. In dieser Situation sei es schon aus Wettbewerbsgründen geboten, den saarländischen Gastronomen diesen Steuervorteil einzuräumen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Gastronomie ist ein Glanzpunkt der Saarwirtschaft und muss gefördert werden.“

 

5. Mai 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Keine falschen Versprechungen
5. Mai 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Keine falschen Versprechungen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach Abschaffung der kalten Progression als unglaubwürdig bezeichnet. Auch die Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU stimmten im Bundestag regelmäßig gegen entsprechende Anträge der Linken. Seriös sei nur eine Finanzpolitik, die Steuererhöhungen für große Vermögen und hohe Einkommen und gleichzeitig Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Kleinbetriebe verspreche. Wer, wie die Koalitionsparteien CDU und SPD die Vermögensteuer ablehne und in großem Umfang Steuergeschenke an Unternehmen und Bezieher hoher Einkommen gemacht habe, dem fehle das Geld für Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Kleinbetriebe. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Steuerpolitik muss dauerhaft und sozial gerecht sein. Die Verursacher der Finanzkrise müssen über eine Millionärssteuer an den Folgen der Krise beteiligt werden. Fleißige Arbeitnehmer müssen entlastet werden.“

 

17. April 2009
Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen
17. April 2009 Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen Zur Kritik des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas an der Zinspolitik der Banken erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „DIE LINKE unterstützt diese Kritik. Im ersten Schritt sollten Überziehungszinsen gesetzlich geregelt werden. Sie dürften nur noch fünf Prozent über dem Zinssatz der Zentralbank liegen. Bei dem jetzigen Leitzins von 1,5 Prozent, wären die Überziehungszinsen dann auf 6,5 Prozent begrenzt. Zurzeit erheben die Banken Wucherzinsen von elf bis 14 Prozent. Das trifft insbesondere die Haushalte mit geringem Einkommen, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ich fordere Heiko Maas auf, dafür Sorge zu tragen, dass die SPD im Bundestag dem Gesetzentwurf der Linken zur Begrenzung der Überziehungszinsen zustimmt."

 

15. April 2009
Prof. Heinz Bierbaum: Gaspreise regulieren
15. April 2009 Prof. Heinz Bierbaum: Gaspreise regulieren Die Gasversorger geben nur die Hälfte der durch den Ölpreisrückgang möglichen Preissenkungen an die Verbraucher weiter. Verschiedene Untersuchungen haben diese Praxis der Gasversorger für das Gebiet der ganzen Bundesrepublik immer wieder festgestellt. Besonders an der Saar würden seit Jahren überhöhte Gas- und Strompreise gezahlt. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „In einer Zeit, in der die Haushalte durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, ist diese Abzocke nicht mehr hinnehmbar. Die Energiepreise, besonders die Gaspreise, müssen wieder staatlich reguliert werden.“

 

15. April 2009
Metalltariferhöhung nicht verschieben
15. April 2009 Metalltariferhöhung nicht verschieben Der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Tarifpartner aufgefordert, die Metalltariferhöhung nicht zu verschieben. Der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler wies darauf hin, dass bis vor kurzem in der Stahlindustrie, in der Automobilindustrie und im Maschinenbau hohe Gewinne erwirtschaftet wurden. Die Verweigerung der vereinbarten Lohnerhöhung verschärfe die Wirtschaftskrise und führe zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die guten Gewinne der letzten Jahre verpflichten die Metallindustrie, die Tariferhöhung nicht zu verschieben.“

 

2. April 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Schuldenbremse wirtschaftspolitisch falsch und unseriös
2. April 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Schuldenbremse wirtschaftspolitisch falsch und unseriös Der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die von der Landesregierung verfolgte Absicht, mit einer Schuldenbremse ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen als unseriös bezeichnet. Wer gerade das Land mit zusätzlichen 946 Millionen Euro verschulde, sei unglaubwürdig, wenn er verspreche, in 10 Jahren ohne Schulden auszukommen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Eine Schuldenbremse ab 2020 bedeutet einen wirtschaftspolitischen Kahlschlag an der Saar. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes können dann nicht mehr finanziert werden. Das gilt besonders für Schulen, Universität und die Forschungslandschaft. Die Schuldenbremse nimmt dem Saarland die Zukunft", fasst der Wirtschaftsprofessor sein Urteil zusammen.

 

1. April 2009
Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktentwicklung besorgniserregend
1. April 2009 Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktentwicklung besorgniserregend Als besorgniserregend hat der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Heinz Bierbaum, die Arbeitsmarktentwicklung an der Saar bezeichnet. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung keine Infrastrukturinvestitionen wie Saarkanal, Schienenschnellverkehr oder Saarbahn auf den Weg gebracht habe. Auch der in den 90er Jahren massiv vorangekommene Ausbau der Forschungslandschaft mit dem Zentrum für Künstliche Intelligenz, dem Institut für Neue Materialien, dem Max-Planck-Institut für Informatik, Science-Park und Gründerzentrum sei nicht weitergeführt worden. Ebenso blieben Stabilisierungsmaßnahmen wie die Rettung von Saarstahl oder die Einrichtung eines Zulieferparks bei den Ford-Werken in Saarlouis seit Jahren aus. Erschwerend komme hinzu, dass durch die von der Regierung Müller betriebene Schließung der Saargruben längerfristig 10.000 Arbeitsplätze wegfielen. Bierbaum: „Nur verstärkte Investitionen in die Forschungslandschaft und in die Infrastruktur bringen das Saarland wieder nach vorne.“

 

27. März 2009
Saarstahl Vorbild für Opel und Schaeffler
27. März 2009 Saarstahl Vorbild für Opel und Schaeffler Zum Stabwechsel im Vorstandsvorsitz bei Saarstahl erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum: „Das von der Regierung Lafontaine bei der Rettung von Saarstahl entwickelte Stiftungsmodell hat sich bewährt.“ Im Gegensatz zu anderen Stahlunternehmen sei Saarstahl nicht hochverschuldet und könne die laufenden Investitionen, vor allem in die neue Schmiede, finanzieren. Grundlage sei die Saarstahlstiftung, so Bierbaum. „Weil keine privaten Anteilseigner in den letzten Jahren die Ausschüttung von Gewinnen verlangt haben, sind die Saarstahlfinanzen solide. Die Gewinne der letzten Jahre wurden reinvestiert, zurzeit vor allem in die Schmiede. Der erfolgreiche Weg von Saarstahl könne in der jetzigen Wirtschaftskrise Vorbild für die Rettung andere Großbetriebe, wie Opel und Schaeffler, sein.“ Dabei müsse die Belegschaft am Betriebsvermögen beteiligt werden, betont Bierbaum abschließend.

 

9. Dezember 2008
Urteil zur Pendlerpauschale - Weihnachtsgeschenk für Arbeitnehmer
9. Dezember 2008 Urteil zur Pendlerpauschale - Weihnachtsgeschenk für Arbeitnehmer Als erfreulich bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Die CDU/CSU und SPD wurden jetzt gezwungen die unsoziale Kürzungen der Pendlerpauschale zurück zunehmen. Bierbaum fordert: „Die Pendlerpauschale muss so umgebaut werden, dass auch diejenigen Arbeitnehmer, die einen niedrigen Lohn erhalten und keine Lohnsteuer zahlen, einen Zuschuss zu den Fahrtkosten zur Arbeit erhalten.“

 

1. Dezember 2008
Gefährdete Saar-LB: Landesregierung muss tätig werden
1. Dezember 2008 Gefährdete Saar-LB: Landesregierung muss tätig werden „Die Regierung Müller darf den Strukturveränderungen bei der bayerischen Landesbank nicht tatenlos zusehen“, erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Medienberichten zufolge wolle die Bayerische Landesbank 5.000 von 19.000 Stellen abbauen. Da Peter Müller die Saar-LB nach Bayern verhökert habe, sei nun die Landesbank von den Veränderungen bei der Bayernbank empfindlich getroffen. Es sei Aufgabe der CDU-Landesregierung ein zukünftiges Konzept für die Saar-LB vorzulegen und mit der bayerischen Staatsregierung entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. „Die Saarwirtschaft braucht eine funktionsfähige Landesbank“, so Bierbaum abschließend.

 

17. November 2008
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar muss erhalten bleiben
17. November 2008 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar muss erhalten bleiben „Die Landesregierung muss ein tragfähiges Konzept für den Erhalt der Landesbank Saar vorlegen“, sagt Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der saarländischen LINKEN. Es räche sich nun, dass die Regierung Müller das Schicksal der saarländischen Landesbank in die Hände der bayerischen Landesbank gegeben habe. Aufgrund der Milliardenverluste, die die Bayerische Landesbank mit unverantwortlichen Spekulationsgeschäften gemacht habe, könne man nicht erwarten, dass sie ein zukunftsfähiges Konzept für die Landesbank habe. Verheerend sei die Absicht von Merkel und Steinbrück, die Deutschen Landesbanken zu ein oder zwei Instituten zu fusionieren. „Die Landesbank Saar muss erhalten bleiben. Das Land braucht eine Bank, die die Regionalwirtschaft fördert“, so Bierbaum abschließend.

 

15. September 2008
Heinz Bierbaum: Stellenwegfall bei Bosch widerlegt Saar-Regierung
15. September 2008 Heinz Bierbaum: Stellenwegfall bei Bosch widerlegt Saar-Regierung „Der Stellenwegfall beim Automobilzulieferer Bosch in Homburg – bis Ende September sollen 170 Stellen abgebaut werden – stellt die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in Frage. 300 weitere Arbeitsplätze sind bei Bosch gefährdet“, erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Noch vor kurzem habe die Landesregierung erklärt, Saarbergleute hätten die Gelegenheit bei Bosch beschäftigt zu werden. „Die wirkliche Entwicklung bei Bosch zeigt, dass die Ankündigungen der Landesregierung unglaubwürdig und wertlos sind.“ Bierbaum fordert die Landesregierung auf, verbindlich darzulegen, wo welche Arbeitsplätze den Bergleuten angeboten würden. Zudem soll die Landesregierung Auskunft darüber geben, welche Kraftwerksleistungen in Zukunft an der Saar noch vorgehalten werden. Aufgrund des von Müller betriebenen Ende des Saarbergbaus fehle es an Kraftwerkskohle. Auch hier seien, wie bei den Bergbauzulieferern Arbeitsplätze gefährdet.

 

27. August 2008
Mindestlöhne in Deutschland wie in anderen Ländern Europas auch!
27. August 2008 Mindestlöhne in Deutschland wie in anderen Ländern Europas auch! "Die Einkommen müssen sich wieder entsprechend der Produktivität und der Preissteigerung entwickeln und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wie in den meisten europäischen Ländern üblich, muss endlich auch in Deutschland möglich sein", fordert heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum und reagiert damit auf die aktuelle Studie der Universität Duisburg. "Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, der deutlich über acht Euro liegt." "Immer mehr Menschen im Saarland und in Deutschland müssen zu Dumping-Löhnen arbeiten und jährlich wird erneut festgestellt: Reiche werden reicher, Arme immer ärmer – die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander." Dies sei auch ein Ergebnis der verfehlten Politik der CDU-Regierung unter Peter Müller, die die Ausweitung des Niedriglohnsektors zum zentralen Punkt ihrer Regierungspolitik erklärt habe. Bierbaum verweist darauf, dass im Saarland mehr als 17 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglöhnen leben – mehr als im westdeutschen Durchschnitt. "Kein Wunder, dass die Wirtschaft über mangelnde Binnennachfragte klagt und der geringe Privat-Konsum negative Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum hat."

 

26. Juni 2008
Nachholbedarf der saarländischen Arbeitnehmer beim Einkommen
26. Juni 2008 Nachholbedarf der saarländischen Arbeitnehmer beim Einkommen Heftige Kritik an der Studie der Vereinigung der Saarländischen Unternehmer (VSU) hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, geübt. „Die Arbeitnehmer im Saarland haben nach wie vor einen Nachholbedarf bei Lohn und Gehalt“, erklärt er. Daran ändere auch die Meldung der VSU nichts, wonach die Arbeiter im Saarland angeblich besonders gut verdienen würden. Die von der VSU in Auftrag gegebene und von der IW Consult GmbH - einer Einrichtung der Wirtschaft- durchgeführte Studie stiftet mehr Verwirrung, als dass sie zur Erhellung der Einkommenssituation der saarländischen Arbeitnehmrinnen und Arbeitnehmer beitrage. "Tatsache ist - und das bestreitet auch diese „Studie“ nicht -, dass die Einkommen der Arbeitnehmer im Saarland den Einkommen im Bundesgebiet deutlich hinterherhinken", so Bierbaum. "Der Abstand beträgt 9 Prozent." Die Erhöhung der Löhne und Gehälter bleibe daher ein dringendes Erfordernis, zumal sich trotz eines Anstiegs im letzten Jahr angesichts der Preissteigerungen real ein Minus ergebe.

 

5. Juni 2008
Tariftreuegesetz unterstützen
5. Juni 2008 Tariftreuegesetz unterstützen „Wir unterstützen die Bemühungen um eine saarländische Gesetzesinitiative für ein Tariftreuegesetz", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Gute Arbeit" sei ein zentrales politisches Ziel der saarländischen Linken. Dazu gehöre insbesondere auch die Einhaltung der Tarifverträge. Gegenläufige Urteile des Europäischen Gerichtshofes müssten zwar mit berücksichtigt werden, dürften jedoch kein Hinderungsgrund für eine derartige politische Initiative sein. Unternehmen können laut dem EuGH-Urteil nur zur Zahlung eines national festgelegten Mindestlohnes verpflichtet werden, jedoch nicht zur Einhaltung eines nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrages. „Hier bekommt die Forderung der Linken, nämlich die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen zu schaffen, noch mal eine andere Dimension." Denn Lohndumping sei keine Basis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung weder des Saarlandes noch Europas. „Es steht dem Saarland als einer Europäischen Kernregion gut an, tatkräftig an der Entwicklung eines sozialen Europas mitzuwirken", so Bierbaum abschließend.

 

5. Mai 2008
Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik notwendig
5. Mai 2008 Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik notwendig Angesichts der alarmierenden Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Mckinsey-Studie, wonach Millionen Deutschen der wirtschaftliche Abstieg droht, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Heinz Bierbaum eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Dies gelte auch für das Saarland. „Notwendig ist eine auf Stärkung der Binnennachfrage ausgerichtete Wirtschaftspolitik – sowohl durch Steigerung der Einkommen als auch durch öffentliche Investitionen.“ So seien in den vergangenen Jahren die Löhne in Deutschland im europäischen Vergleich am schwächsten gestiegen. Gerade das Saarland hinke bei der Einkommensentwicklung deutlich hinterher. „Es ist notwendig, im Saarland eine aktive Industriepolitik zu betreiben“, so Bierbaum. Im Ausbau der Infrastruktur, der besonderen Förderung der erneuerbaren Energien und in der Gesundheitswirtschaft sieht er Schwerpunkte für öffentlich gestützte Investitionstätigkeit. Dringend notwendig sei es, der zunehmenden Prekarisierung der Arbeit durch Ausweitung der Leiharbeit und Mini-Jobs entgegen zu treten und für anständige Arbeitsplätze zu sorgen. Dazu gehöre auch die Einführung eines Mindestlohns. „Um nicht zu verarmen, brauchen die Menschen in unserer Heimat Arbeit, von der sie auch leben können und eben keinen Ausbau des Niedriglohnsektors mit der garantierten Option auf Altersarmut“, so Bierbaum abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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