7. Juni 2017
DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken!
7. Juni 2017 Ortsverband DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken! Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Ottweiler und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi begrüßt es, dass sich der Ortsrat Steinbach einmütig gegen die geplante Windkraftanlage Krokenwald ausgesprochen hat. „Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative, die sich sehr um den Erhalt des Waldes und der Lebensqualität in Steinbach eingesetzt haben. Die politisch Verantwortlichen sollten die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Ortsrat ernst nehmen. Für DIE LINKE ist klar: Ohne eine Zustimmung der Menschen vor Ort sollten keine neuen Anlagen gebaut werden. Erfreulich ist auch, dass SPD und CDU im Ortsrat gegen die Pläne gestimmt haben, wo beide Parteien auf Landesebene knallhart den Ausbau an Windkraftanlagen auch im Wald betrieben haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in diesen Parteien angesichts des immer stärker werdenden Widerstands in der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet.“

 

30. Oktober 2016
Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl
30. Oktober 2016 Landesvorstand Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl Die Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol wird DIE LINKe im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 30. Oktober wurde die Homburgerin ohne Gegenkandidatin mit 89,4 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Der Landtagsabgeordnete Ralf Georgi hat sich mit 81,1 Prozent gegen einen Mitbewerber durchgesetzt wird auf Platz 2 antreten. Tim Titt aus Homburg wurde auf Platz 3 gewählt,ihm folgen Dennis Bard aus dem Kreis St. Wendel, Ute Cordes, Eric Gutzke, Petra Hennig, Rainer Stetzer, Christine Schmitt und Ralph Haake. Spaniol kritisierte in ihrer Rede die fehlenden Leitinvestitionen der Landesregierung und machte sich stark für den BOSCH-Standort: "Wir haben heute gezeigt, dass wir für einen Politikwechsel im Saarland mit einem starken Team kämpfen."

 

31. Mai 2016
DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu
31. Mai 2016 Ortsverband DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu DIE LINKE in Ottweiler hat im Stadtrat dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung nicht zugestimmt. Ralf Georgi, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsvereins, erklärt: „Wir können es nicht mittragen, wenn Haushaltslöcher einseitig durch höhere Gebühren und Abgaben für die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger gestopft werden sollen. Im Haushaltsplan ist keine große Linie erkennbar. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft Ottweilers bleiben aus. Es wird verwaltet, statt aktiv gestaltet. Wir wissen aber, dass die Hauptverantwortlichen dafür nicht im Ottweiler Rathaus sitzen, sondern auf den Regierungsbänken in Saarbrücken und Berlin. Die verfehlte Steuerpolitik von SPD und Grünen, unterstützt von Union und FDP, für die auch die saarländischen CDU-Regierungen im Bundesrat immer die Hand gehoben hat, hat die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wie die Arbeitskammer errechnet hat, entgehen den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro. Hier muss endlich umgesteuert werden, damit wir auch in Ottweiler wieder in Zukunftsprojekte investieren können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für die Steuergeschenke für Multimillionäre und Konzerne zur Kasse gebeten werden."

 

5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.

 

5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: "Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. "Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.

 

4. Februar 2012
Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an
4. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen an. Die Mitglieder der Kreisverbände Neunkirchen, Saar-Pfalz-Kreis und St. Wendel wählten Spaniol mit 77 Prozent (200 Stimmen) auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei folgt Ralf Georgi aus Ottweiler. Auf Listenplatz 3 wählten die Mitglieder Pia Döring aus Ottweiler. Auf Platz 4 tritt die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel an.

 

6. Januar 2012
Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert Ralf Georgi, Sprecher für Behindertenpolitik in der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, hat erneut die schnellstmögliche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Saarland gefordert: „Im Koalitionsvertrag von 2009 haben FDP, CDU und Grüne vollmundig angekündigt, die zentralen Forderung der UN-Konvention würden durch verstärkte Personalisierung auf der Basis eines landeseigenen Aktionsplanes zügig umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tag liegt weder ein landeseigener Aktionsplan vor, noch kann von Zügigkeit gesprochen werden. Daran sieht man, welchen Stellenwert Menschen mit Behinderungen bei der saarländischen Landesregierung haben. Der angekündigte Aktionsplan sollte nun endlich vorgelegt werden!“ Georgi widerspricht damit der Darstellung des FDP-Politikers Kühn, der von „Sorgfalt vor Hast“ sprach: „Sorgfalt kann auch bis zur Untätigkeit pervertiert werden.“ Georgi plädiert gleichzeitig nachdrücklich dafür, dass das Amt eines Landesbehindertenbeauftragten unabhängig sein sollte. „Wir unterstützen die Forderung, den Landesbehindertenbeauftragten an den Landtag anzubinden.“ Die Linksfraktion fordert eine höhere Ausgleichs-Abgabe für Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen: „Die Schonzeit ist vorbei. Selbst der von der Landesregierung 2009 angekündigte „konsequente Ausbau des Beratungsangebotes des Integrationsamtes für Arbeitgeber und Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer“ scheint nicht von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. Weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen und zu hoffen, dass sich die Lage für behinderte Menschen verbessert, ist Wunschdenken“, so Georgi. „Die Realität ist eine andere. Nun müssen die Daumenschrauben für beschäftigungspflichtige Unternehmen angezogen werden und die Ausgleichs-Abgabe massiv erhöht werden", so Georgi abschließend.

 

2. Dezember 2011
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember mahnt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Landesregierung, Kreisverwaltungen und Kommunen sollen diesen Tag zum Anlass nehmen, über eine schnellere Umsetzung der geltenden UN-Behindertenrechts-Konvention nachzudenken“, so Georgi. Die UN-Behindertenrechts-Konvention sei zwar bereits seit längerem von Deutschland ratifiziert worden, aber es mangele an der Umsetzung. Defizite sieht Georgi dabei in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnen. Aber vor allem auch der Bereich Barrierefreiheit und Mobilität, der es den behinderten Saarländerinnen und Saarländern überhaupt erst gestatte, deren Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen, liege im Argen. Dazu Georgi weiter: „Leider ist es immer noch nicht selbstverständlich, bei allen öffentlichen saarländischen Bauvorhaben, sei es bei Neubauten oder bei Instandsetzungen, die selbstverständlichen Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger ausreichend zu berücksichtigen. Das muss sich ändern. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden, damit Menschen mit Handicap selbstbestimmt und ohne Einschränkung am täglichen Leben teilnehmen können.“ Zur Selbstbestimmtheit gehöre auch die stärkere individuelle Ausgestaltung von persönlichen Leistungen und Transfereinkommen, zum Beispiel in Form des „persönlichen Budgets“, so Georgi. Ralf Georgi abschließend: „Wir können der saarländischen Landesregierung nicht konstatieren, dass sie nichts tut. Es sind durchaus vielversprechende Ansatzpunkte erkennbar. Alle politisch Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen sollten diesen alljährlichen Gedenktag jedoch dazu nutzen, den politischen Fokus trotz leerer Kassen auch künftig verstärkt auf behinderte Mitmenschen zu richten.“

 

21. November 2011
Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten
21. November 2011 Aus dem Landtag Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten Mit einer Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24. November in Leipzig tagt. In den Vorjahren hatten die Minister die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der Behindertenhilfe zu verändern. Dabei geht es vor allem um Wohneinrichtungen und Werkstätten für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen. Die Zahl dieser Personen ist in den letzten zehn Jahren um etwa ein Viertel gestiegen. In der Regel müssen die Kosten der Hilfe vom Land und den Kommunen getragen werden, die ohnehin unterfinanziert sind. Deshalb sollen jetzt kostengünstigere Modelle für die Behindertenhilfe eingeführt werden. Es sei politische Absicht, trotz Steigerung der Fallzahlen künftig nicht mehr Geld für die Behindertenhilfe auszugeben. Dazu erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: „Die Lösung des Problems besteht nicht in einem Abbau von sozialen Errungenschaften in der Behindertenhilfe, sondern in der bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen. Die Eingliederungshilfe für Behinderte muss auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben. Es geht schließlich nicht um irgendeine x-beliebige Schönwetter-Maßnahme, sondern darum, Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."

 

31. August 2011
Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen gefordert
31. August 2011 Aus dem Landtag Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen gefordert "Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss dringend stärker gefördert werden, damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich vorankommt“, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im saarländischen Landtag. Hierbei stünden sowohl die Politik als auch die Unternehmen in der Verantwortung. "Unternehmerinnen und Unternehmer sollten sich ihrer moralischen Pflicht bewusst sein, zum Erfolg der Konvention beizutragen und mehr Menschen mit Behinderungen als bisher einzustellen. Die teilweise geübte Praxis, sich durch Ausgleichszahlungen von dieser Verantwortung ‚freizukaufen‘, muss ein Ende haben.“ Auch die Politik stünde in der Pflicht. Notwendig seien entsprechende Rahmenbedingungen, die bei der Einstellung behinderter Menschen keine finanziellen Nachteile für den Arbeitgeber bedeuten. „Wenn Unternehmen sich bereit erklären, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt aktiv voran zu treiben, dann müssen sie finanziell auch angemessen und ausreichend unterstützt werden.“ Auf dem Weg zur Erreichung des Ziels der Inklusion sei die Arbeit in den Werkstätten für Behinderte ein wichtiger Schritt. Die Werkstätten leisteten eine unverzichtbare Arbeit, so Georgi. Bedauerlich sei es allerdings, dass hier teilweise Wartezeiten von anderthalb Jahren bis zur Aufnahme in einer Werkstatt entstehen – obwohl die Menschen einen Rechtsanspruch auf einen Platz hätten. „Den Werkstätten muss die von ihnen gewünschte Möglichkeit geschaffen werden, mittels eines Korridors flexibler auf Anträge zu reagieren. Eine strikte Deckelung der Aufnahmezahlen ist angesichts des Rechtsanspruchs nicht angebracht“, so der behindertenpolitische Sprecher abschließend.

 

12. August 2011
Integrationshilfe sofort bereit stellen
12. August 2011 Aus dem Landtag Integrationshilfe sofort bereit stellen „Schüler mit Behinderungen dürfen nicht aus finanziellen Gründen vom Unterricht ausgeschlossen werden“, sagt heute der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi. Der Abgeordnete reagiert damit auf die Vorgänge in der Dillinger Förderschule, in der für Schüler mit Behinderungen vom Landesamt für Soziales die Stundenzahl der Integrationshelfer gekürzt worden ist. „Fehler und Versäumnisse seitens des Sozialministeriums, welches von Annegret Kramp-Karrenbauer geleitet wurde, dürfen nicht auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen werden! Das ist schlichtweg unsozial und nicht mehr nachvollziehbar“, so Georgi. „Inklusion ist eines der Ziele der UN-Behindertenkonvention. Hier muss mit einem besonderen Augenmaß gehandelt werden. Es dürfte eigentlich selbstverständlich sein, dass solche Fälle mit dem nötigen Fingerspitzengefühl behandelt werden und Schüler mit Handicap nicht unter der von der Jamaika-Regierung eingeführten Schuldenbremse leiden müssen. Ein derartiger Vorfall darf sich nicht wiederholen, die notwendige Integrationshilfe muss nun sofort bereit gestellt werden. “

 

21. Juli 2011
Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt
21. Juli 2011 Aus dem Landtag Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi kann die heute bekannt gewordene Kritik der kommunalen Behindertenbeauftragten nur bestätigen: „In vielen Gemeinden existiert für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weder ein Plan noch eine Prioritätenliste, teilweise wird aus Sparzwängen kein extra Geld für Barrierefreiheit ausgegeben. Damit werden Menschen mit Behinderungen zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt, die Teilhabe am öffentlichen Leben wird ihnen erschwert." Georgi fordert eine bessere Schulung von Amtsleitern und eine stärkere Einbindung der Behindertenbeauftragten an kommunalen Bauplanungsprozessen, denn „es müsste mittlerweile aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Ausschreibungen von Baumaßnahmen immer auf die erforderliche Barrierefreiheit hingewiesen wird", erklärt Georgi. Der Abgeordnete der Linksfraktion plädiert dafür, ehrenamtliche kommunale Behindertenbeauftragte einzusetzen, die Gemeinderäte und Verwaltung mit Sachverstand beraten. „Mitarbeiter einer Verwaltung für diese Belange einzusetzen, macht keinen Sinn, da sie weisungsabhängig sind und damit nicht frei in ihren Entscheidungen sind, die manchmal auch unbequem sein müssen."

 

13. Januar 2011
CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen
13. Januar 2011 Aus dem Landtag CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, hat die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Theis energisch zurückgewiesen: "Um ein beschleunigtes und sauberes Verfahren im Wahlprüfungsausschuss zu gewährleisten, haben heute die Abgeordneten der Linksfraktion, Heike Kugler und Ralf Georgi im Ausschuss bekannt gegeben, an den Beratungen bezüglich der Listenaufstellung im Wahlkreis Neunkirchen nicht teilzunehmen. Daher sind die nachgeschobenen Forderungen vom CDU-Abgeordneten Theis, der nun genau dies will, nicht mehr nachvollziehbar und können nur noch als billige Polemik bezeichnet werden, um von eigenen Missständen abzulenken. Es ist ein untauglicher Versuch, die sachliche Arbeit im Wahlprüfungsausschuss zu erschweren", so Huonker. "Wenn Roland Theis seine eigenen Maßstäbe zugrunde legen würde, dann müsste er sich als Christdemokrat selber für befangen erklären, wenn es beispielsweise um den Orientierungspfeil auf die CDU auf den Stimmzetteln anlässlich der Landtagswahl 2009 geht oder wenn die CDU gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf verstoßen hat, wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat." Huonker wies die von Theis erhobenen Vorwürfe von angeblich schwerwiegenden Wahlrechtsverstößen zurück.

 

25. November 2010
Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Behinderte Menschen nicht benachteiligen
25. November 2010 Aus dem Landtag Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Behinderte Menschen nicht benachteiligen Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi, sieht in den geplanten Änderungen bei der Rundfunkgebühr erhebliche Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen. „Der so genannte Nachteilsausgleich für blinde, seh- und hörbehinderte Menschen soll gestrichen werden“, so Georgi. „So werden Menschen mit Behinderungen zu den Verlierern dieser Reform. Das ist ein weiterer Schritt, um sich vom Sozialstaatsprinzip zu verabschieden.“Georgi fordert Ministerpräsident Müller auf, den Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der vorliegenden Fassung abzulehnen. „Schließlich müssten nach den vorliegenden Plänen etwa 9.000 Menschen mit Behinderungen im Saarland Gebühren zahlen, die bisher davon aus gutem Grund befreit waren.“

 

14. September 2010
Ralf Georgi: Ambulantes Arbeitstraining mehr fördern
14. September 2010 Aus dem Landtag Ralf Georgi: Ambulantes Arbeitstraining mehr fördern Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi, nimmt zu den Kürzungen im Bereich des ambulanten Arbeitstrainings für Menschen mit psychischen Behinderungen wie folgt Stellung: Das ambulante Arbeitstraining für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung ist ein hocheffizientes niederschwelliges Angebot zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben. Darüber hinaus ist es im Vergleich zu anderen Maßnahmen geradezu kostengünstig. Ausgerechnet bei dem, was kostengünstig und wirksam ist, wird nun gespart. Bisher erhielten Trainingsteilnehmer eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von hundert Euro im Monat, mit der der erhöhte Mehraufwand abgegolten wurde. Diese Zahlung ist nun ersatzlos gestrichen worden. Wer unter erschwerten Bedingungen wieder ins Erwerbsleben einsteigen will, verdient auch eine besondere finanzielle Förderung. Diese Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus scheint die zukünftige Finanzierung des ambulanten Arbeitstrainings nicht gesichert. Die gegenwärtige Doppelfinanzierung durch Landkreise und ein Sonderprogramm erscheint keineswegs sinnvoll. Sinnvoll und leistungsrechtlich logisch wäre etwa eine komplette Förderung im Rahmen des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Nur so kann die Zukunft des ambulanten Arbeitstrainings sichergestellt werden."

 

29. Juli 2010
UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden
29. Juli 2010 Aus dem Landtag UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden Auf Unverständnis und Empörung stößt bei dem behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Ralf Georgi, die stümperhafte Ausarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. „Der Landesbehindertenrat hatte bereits empfohlen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemeinsam mit Schülern ohne Behinderungen lernen sollten. Daher ist es völlig unakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass bei der von Sozialministerin Kramp-Karrenbauer eingesetzten „Expertenbeirat“ betroffene Eltern- und Lehrerverbände sowie entsprechende Vereine fehlen.“ Als Gipfel der Unverschämtheit betrachtet Georgi die Ausrede des Sozialministeriums, es müsse die „Arbeitsfähigkeit des Beirates“ sicher gestellt werden. „Wer kompetente Verbände bei der Mitarbeit an der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ausschließt, ist selber inkompetent.“ Das Saar-Bildungsministerium gäbe ein jämmerliches Bild ab, sagt Georgi. „Wenn man urlaubsbedingt an diesem Gremium nicht teilnehmen kann, wo es um das wichtige Bildungsthema geht, der hat seine Aufgaben nicht verstanden.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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