6. Dezember 2017
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv
6. Dezember 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv „Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

 

12. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung
12. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung „Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft, den Vorschlag einer gemeinsamen Trassennutzung Eisenbahn/Radweg auch nur ansatzweise zu prüfen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und u.a. Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein weiterer touristischer Radweg wird keine neuen Besucherströme in die Region locken, da das Saarland und das benachbarte Rheinland-Pfalz davon schon zahlreiche haben. Innovativ wäre es gewesen, die vorhandene Eisenbahninfrastruktur touristisch zu nutzen und parallel dazu einen attraktiven Radweg anzulegen. Eine entsprechende Studie der IG Nationalparkbahn wurde im zuständigen Wirtschaftsministerium offensichtlich ungelesen zu den Akten gelegt.“ „Die Landesregierung und die CDU-Provinzfürsten im St. Wendeler Land betreiben an dieser Stelle Tourismusförderung aus dem letzten Jahrhundert. Innovative Ideen sind den Konservativen in CDU und SPD vollkommen fremd. Sehr schade“, findet der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.

 

30. Oktober 2016
Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl
30. Oktober 2016 Landesvorstand Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl Die Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol wird DIE LINKe im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 30. Oktober wurde die Homburgerin ohne Gegenkandidatin mit 89,4 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Der Landtagsabgeordnete Ralf Georgi hat sich mit 81,1 Prozent gegen einen Mitbewerber durchgesetzt wird auf Platz 2 antreten. Tim Titt aus Homburg wurde auf Platz 3 gewählt,ihm folgen Dennis Bard aus dem Kreis St. Wendel, Ute Cordes, Eric Gutzke, Petra Hennig, Rainer Stetzer, Christine Schmitt und Ralph Haake. Spaniol kritisierte in ihrer Rede die fehlenden Leitinvestitionen der Landesregierung und machte sich stark für den BOSCH-Standort: "Wir haben heute gezeigt, dass wir für einen Politikwechsel im Saarland mit einem starken Team kämpfen."

 

13. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen
13. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen „In aller Deutlichkeit spreche ich mich dagegen aus, dass der saarländische Teil der z.Zt. stillgelegten Hunsrückbahn als Radweg überbaut wird. Im nördlichen Saarland gibt es ein gut ausgebautes Radwegenetz und auch zahlreiche Möglichkeiten, an anderen Stellen diese Infrastruktur weiter auszubauen. Dafür muss man nicht eine historische Bahnstrecke vernichten, die ein eigenes touristische Potential hat“, so Thomas Lutze, der im Deutschen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss ist. „Wenn der St. Wendeler SPD-Politiker Jung und die Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) das Radwegprojekt auf der Bahnstrecke vorantreiben, dann stellen sie sich gegen die Interessen vieler engagierte Bürger, die sich für den Erhalt und die touristische Nutzung der Bahnstrecke engagieren. Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz sieht man ein hohes Potential einer historischen Bahn bei der Entwicklung des Hunsrück-Nationalparks. Aber wie im Falle der S-Bahn-Erweiterung Homburg-Zweibrücken wird an der Saar so getan, als ob die Welt an der Landesgrenze aufhört“, so Lutze. Im Saarland dagegen besteht Tourismus aus: „Fahren mit dem Auto“, dann im Wald das Fahrrad auspacken, über asphaltierte Wege losradeln und abends wieder Heim über die Autobahn. Mit Nachhaltigkeit hat diese Politik der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts zu tun.

 

16. März 2016
DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam
16. März 2016 Landesverband DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam Mit einem saarlandweiten Aktionstag macht die Saar-Linke am Samstag, 19. März, auf die Personalnot im Gesundheitswesen aufmerksam. Unter der Motto "Personalnot im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit" wird es in zahlreichen Städten und Gemeinden Infostände geben - so etwa in Saarbrücken (Burbach, Dudweiler, Rodenhof, St. Johann), Saarlouis (Großer Markt), St. Ingbert (Fußgängerzone vor der Engelbertskirche), Merzig (Poststraße), St. Wendel (Schlossplatz), Ottweiler (Rathausplatz), Schwalbach Wallerfangen und Überherrn. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „In deutschen Krankenhäusern fehlen aktuelle Studien zufolge rund 100.000 Pflegekräfte. Während hier eine Krankenschwester oder ein Pfleger im Schnitt 9,9 Patienten versorgen muss, sind es in Norwegen nur 3,7. Der Personalmangel bedeutet für die Beschäftigten mehr Druck und Stress und für die Patienten eine schlechtere Versorgung. Schuld ist die Unterfinanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Profitinteressen und Kostendruck verhindern, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und dieses auch angemessen bezahlen.“ DIE LINKE fordert daher verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten benötigt werden. Außerdem müssen Krankenhäuser in öffentliche Hand und bedarfsgerecht finanziert werden. „Die Situation im Pflegebereich ist ähnlich wie bei den Erziehungsberufen“, so Schramm weiter. „In Kinderkrippen kommen schon mal auf zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder - viermal mehr, als laut Europäischer Kommission optimal wäre. Das ist kein Zufall. Beide Bereiche sind klassische Frauenberufe. Darum gibt es bislang auch noch nicht genug gesellschaftlichen Druck, damit mehr Geld für mehr Personal und bessere Bezahlung der Beschäftigten bereitgestellt wird. Deshalb haben wir uns für den 19. März als saarlandweiten Aktionstag entscheiden, denn dies ist der ‚Equal Pay day‘. Dieser Tag markiert symbolisch den Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen - bis zu diesem Tag würden Frauen in Deutschland bei gleichem Stundenlohn umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.“

 

10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

27. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen
27. Februar 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen „Es ist gut, wenn der Innenminister die Fehler seiner Parteifreunde erkennt und beheben will. Weil die Kommunalaufsicht nichts gegen das Millionengrab Fischzucht-Anlage in Völklingen unternommen hat, für das Bouillons Parteifreunde von der CDU im Landtag sogar das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geändert haben, ist eine Stärkung der Kommunalaufsicht durchaus zu begrüßen. Wir in der Stadt Saarbrücken haben dabei nichts zu befürchten, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Als CDU und FDP die Mehrheit im Stadtrat hatten, gab es keine einzige spürbare Haushaltsverbesserung – seit rot-rot-grün regiert, haben wir gehandelt und in den letzten vier Jahren eine Verbesserung von insgesamt rund 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist genau die Summe, die Gutachter im Auftrag des Landes als möglich ausgemacht hatten. Es gab im Zuge der Haushaltsentlastung der Stadt in der Vergangenheit auch Personaleinsparungen. Mittlerweile ist hier die Grenze des Möglichen hier erreicht. Wie die Personalpolitik in St. Wendel unter dem Bürgermeister Bouillon aussah, ist mir nicht bekannt. Aber in Saarbrücken ist nicht jede zweite freiwerdende Stelle unnötig und verzichtbar.“ Mit einer Stärkung der Kommunalaufsicht würden zukünftig „Tricksereien“ um Zeitverträge, wie sie der Innenminister eingestanden habe oder „Mauscheleien“ wie um eine Mehrzweckhalle in einer „hochverschludeten CDU-regierten Gemeinde“, über die berichtet wurde, deutlich erschwert oder ganz vermieden, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

16. September 2014
CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich
16. September 2014 Kreisverband CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln. Der Regionalverband konzentriere sich auch jetzt schon fast ausschließlich auf seine Pflichtaufgaben. Die seien aber so umfangreich, dass weniger Personal zum Zusammenbruch der Verwaltung führen würde. Zudem müsse in einem solchen Fall mit einem deutlich erhöhten Krankenstand gerechnet werden. Im Endeffekt seien die Bürgerinnen und Bürger die Geschädigten, die mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Dienststellen und mit einer höheren Fehlerquote bei Verwaltungsentscheidungen rechnen müssten. Das sei vollständig indiskutabel und den Mitarbeitern und der rat- und hilfesuchenden Bevölkerung nicht zumutbar! Zudem seien etwa Personal- und Sachmittelkürzungen im Jugendamt ein echtes Sicherheitsrisiko. Bei einem Rückgang der aufsuchenden Arbeit und dem Schutz des Kindeswohls könnten eventuell notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Völlig indiskutabel und bürgerfeindlich sei der Plan, die Landräte nicht mehr vom Volk wählen zu lassen. Auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei wegen der Bedeutung eines solchen Schrittes, ähnlich wie auf Länderebene, nur als Ergebnis eines Volksentscheides akzeptabel. Wer die Kommunalfinanzen retten wolle, müsse die Einnahmesituation des Staates verbessern und die Kommunen von Sozialkosten entlasten, so DIE LINKE abschließend.

 

23. November 2013
Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken
23. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Rolf Linsler. Vor der Wahl hatte Schramm in ihrer Rede davor gewarnt, dass sich „Leih- und Werksarbeit im Saarland krebsartig ausweiten“. Die Püttlingerin wolle sich verstärkt dafür einsetzen, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt wird. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andrea Küntzer aus Neunkirchen (57,3%), Alfred Pfannebecker aus Saarwellingen (86,81%) sowie Heike Kugler (65,4 %) aus dem Kreis St. Wendel gewählt. Sigurd Gilcher wird künftig als Geschäftsführer tätig sein, er erhielt 76,8 % der Stimmen. Als Landesschatzmeister wurde Thomas Lutze gewählt (77,5%), Hans-Kurt Hill übernimmt den Posten des Schriftführers. Birgit Huonker aus Riegelsberg wurde mit 73,5% als Beisitzerin gewählt, ebenso Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg (70,6%), Gabriele Ungers aus Dudweiler (69,12%), Sandra Petrak aus Mandelbachtal (48,5%), sowie Evita Klaas aus Kleinblittersdorf (45,6%). Als Beisitzer fungieren künftig Andreas Neumann aus Wadgassen (58,5%), Christoph Pütz (55,4%), Peter Kessler aus Homburg (47,7%) sowie Andreas Altpeter aus Riegelsberg (46,15%).

 

4. September 2013
Dennis Bard: Gemeinden dürfen nicht auf Kosten für den Winterdienst sitzen bleiben
4. September 2013 Landesverband Dennis Bard: Gemeinden dürfen nicht auf Kosten für den Winterdienst sitzen bleiben Zur Diskussion über die Regelungen zum Winterdienst erklärt der Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis St. Wendel, Dennis Bard: "Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden auf den Kosten für den Winterdienst auf den innerörtlichen Landstraßen sitzen bleiben. Bei Landstraßen ist das Land in der Verantwortung, es darf sich nicht auf Kosten der Kommunen um seine Pflichten drücken. Dieser Streit zeigt aber auch wieder einmal, dass die öffentlichen Haushalte so verschuldet sind, dass Land und Kommunen immer weniger handlungsfähig sind. Deshalb brauchen wir endlich eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, und das wird nur gehen, wenn auch endlich Millionäre zur Kasse gebeten werden. Millionenvermögen,–einkommen und –erbschaften müssen endlich angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Denn es ist eine Schande, dass in einem Land mit so großem Reichtum schnee- und eisfreie Straßen zu einem schwer bezahlbaren Luxus zu werden drohen.“

 

20. August 2013
Dennis Bard: Unsere Kommunen brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem
20. August 2013 Landesverband Dennis Bard: Unsere Kommunen brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem Zu den Ergebnissen des Kommunalen Finanzreports, der die hoffnungslose Überschuldung der Saar-Kommunen offenlegt, erklärt der Direktkandidat der saarländischen LINKEN im Wahlkreis St. Wendel und Kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard: "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Städte und Gemeinden ausbluten, sondern wir müssen die Finanzgrundlage der Kommunen neu ordnen. Die Gewerbesteuer wollen wir in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss - als ökologisch orientierte Flächennutzungssteuer ausgestaltet - erhalten und die Gewerbesteuerumlage an den Bund und die Länder abgeschafft werden, damit mehr Geld direkt bei den Kommunen bleibt. Allein der Wegfall der Umlage an den Bund würde den deutschen Gemeinden für das Jahr 2013 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro bringen." Bard fordert zudem einen allgemeinen Kurswechsel in der Steuerpolitik: "Die Politik der Steuersenkungen für Reiche, Millionen-Erben und große Konzerne in den letzten Jahren hat die Kommunen regelrecht ausbluten lassen." DIE LINKE fordert daher im Sinne der Kommunen endlich ein gerechtes Steuersystem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer. Dies würde bundesweit bis zu 180 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr in die Kassen spülen und könnte damit auch die Finanznot von Städten und Gemeinden wirksam bekämpfen. "Nur Reiche können sich arme Städte und Gemeinden leisten. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist auf öffentliche Angebote wie Schwimmbäder, Kultur-Einrichtungen, Busse und Bahnen angewiesen, und diese Angebote müssen finanziert werden", so Bard abschließend.

 

13. August 2013
Dennis Bard: Diskriminierung an Schulen und Universitäten stoppen
13. August 2013 Landesverband Dennis Bard: Diskriminierung an Schulen und Universitäten stoppen "Offenheit und Respekt vor anderen sind keine unwichtigen Randthemen sondern unverzichtbar und müssen dringend auf den Lehrplan unserer Schulen“, fordert der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis St. Wendel und kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard. Anlass ist die neueste Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Demnach fühlt sich jeder vierte Schüler oder Student mit Migrationshintergrund diskriminiert. Auch Diskriminierungen von Schülern mit Behinderung sowie schwulen und lesbischen Jugendlichen gehören demnach zum Alltag auf deutschen Schulhöfen. "So viel Mobbing, Vorurteile und Hass sind nicht nur ein Armutszeugnis, sie sind auch eine Gefahr für eine offene Gesellschaft“, so Bard. "Deshalb darf nicht weggeschaut werden, wenn in einer Klasse einzelne Schüler gemobbt werden. Die Ausbildung der Lehrer muss verbessert werden, außerdem muss es auch auf Landes- und auf kommunaler Ebene Anti-Diskriminierungsstellen geben, an die sich Betroffene wenden können. Niemand soll in einer solchen schweren Zeit allein für seine Rechte kämpfen müssen. Deshalb muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit einem echten Klagerecht für Verbände verbessert werden.“ Um Diskriminierung im Arbeitsleben zu verhindern, fordert Bard ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst. "Denn oftmals werden Bewerberinnen und Bewerber gar nicht erst zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, weil sie aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts schon frühzeitig durch das Raster fallen. Das hat mit einer objektiven Betrachtung der Qualifikation des Bewerbers nichts zu tun, sondern nur mit allgemeinen Vorurteilen.“

 

5. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken
5. Mai 2013 Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken Die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ist Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September. Die 49-Jährige ist am Sonntagvormittag von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Wahlkreis in der Saarbrücker ATSV-Halle gewählt worden. Zuvor hatte sie für eine gerechtere Verteilung des Vermögens geworben. "Es ist doch wirklich etwas aus den Fugen geraten, wenn die reichsten zehn Prozent 60 Prozent des Nettovermögens besitzen." Außerdem warb Kohde-Kilsch für Lohnerhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn "auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten". Im Bundestag wolle sie sich außerdem im Bereich der Sportpolitik engagieren. Deshalb sprach sie sich auch dafür aus, dass auch auf kommunaler Ebene etwa alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. "Durch meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter habe ich mich mit den Zielen der LINKEN mehr und mehr identifiziert", so Kohde-Kilsch. "Mir sind die Menschen, denen es schlechter geht, wichtig. Und ich will mich im Bundestag für diese Menschen einsetzen." Zuvor hatte Oskar Lafontaine für die Wahl von Kohde-Kilsch als Direktkandidatin geworben: "Ich denke es ehrt die Partei DIE LINKE an der Saar, dass eine ehemalige Weltklasse-Sportlerin bereit ist, sich für uns zu engagieren." Damit hat DIE LINKE im Saarland jetzt für alle Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt: Außer Kohde-Kilsch sind es die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz im Wahlkreis Homburg, der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard im Wahlkreis St. Wendel und im Wahlkreis Saarlouis der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher.

 

27. April 2013
Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis
27. April 2013 Landesverband Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis Wolfgang Schumacher tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 297 Saarlouis (Kreis Merzig-Wadern, Bous, Dillingen, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Saarlouis und ehemaligen Landtagsabgeordneten bei einer Versammlung am Samstag in der Stadthalle Dillingen zum Kandidaten gewählt. Wolfgang Schumacher hatte zuvor erklärt, soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit der LINKEN, die anderen Parteien seien unglaubwürdig. So habe DIE LINKE im Bundestag mehrere Anträge für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, die jedes Mal auch von der SPD abgelehnt worden seien. Von daher sei es unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn verspreche. "Wer glaubt, dass die SPD wieder sozial geworden ist, der glaubt auch an Hexen. Die SPD hat sich nicht geändert", so Schumacher. Auch der Saarlouiser SPD-Kandidat Jost habe im Landtag gezeigt, dass soziale Gerechtigkeit für ihn Nebensache sei. So habe er etwa den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen abgelehnt. An den vergangenen Wochenenden waren bereits die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Direktkandidatin im Kreis Homburg und der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard zum Direktkandidaten im Wahlkreis St. Wendel gewählt worden. Am nächsten Wochenende finden in der Saarbrücker ATSV-Halle die Listenwahl für den Wahlkreis Saarbrücken sowie die Landesliste der Saar-Linken statt.

 

20. April 2013
Dennis Bard ist Direktkandidat der Saar-Linken im Wahlkreis St. Wendel
20. April 2013 Landesverband Dennis Bard ist Direktkandidat der Saar-Linken im Wahlkreis St. Wendel Dennis Bard tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 298 St. Wendel (Kreis St. Wendel, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz und Heusweiler) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den 30-jährigen kommissarischen Landesgeschäftsführer der Saar-Linken bei einer Versammlung am Samstagnachmittag in der Kulturhalle Hasborn zum Kandidaten gewählt. Der Theleyer Bard ist seit 2009 Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der saarländischen LINKEN. Dennis Bard hatte zuvor in seiner Rede für mehr soziale Gerechtigkeit geworben. DIE LINKE werde als 'klare Alternative zum Einheitsbrei der gekauften Parteien" gebraucht. Viele Geringverdiener, kleine Rentner und Hartz-IV-Geschädigte hätten die Hoffnung schon fast aufgegeben, dass Politik für Sie etwas bewegen könnte. Für sie sei es "vollkommen unerheblich, ob sie nun von schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-grün oder einer großen Koalition regiert werden", denn ihnen könne man kaum noch etwas nehmen, was ihnen die Vorgängerregierungen nicht schon genommen hätten. Nötig sei eine starke LINKE, die den Finger in die Wunden lege und Druck mache, "damit die Situation für die Betroffenen zumindest nicht noch verschlimmert wird". Der CDU-Abgeordneten Nadine Schön aus dem Wahlkreis St. Wendel warf Bard vor, im Bundestag bei der Abstimmung über die Frauenquote in Aufsichtsräten umgefallen zu sein.

 

10. April 2013
Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen!
10. April 2013 Aus dem Bundestag Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen! Anlässlich der Treffen der Verkehrsminister der Länder in Flensburg fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze erneut eine Reform der LKW-Maut und lehnt jegliche Pläne für eine PKW-Maut ab: „Die Gewichtsgrenze bei LKWs muss von zwölf auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“ Die Strecken von Merzig nach Trier und von Neunkirchen nach St. Wendel seien stark vom Schwerlastverkehr betroffen. Nach Ansicht des Parlamentariers, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, müsse die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden.“ Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden.

 

9. April 2013
Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf
9. April 2013 Landesverband Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf Die Saar-Linke beginnt an diesem Wochenende mit der Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Den Anfang machen am Samstag, 13. April 2013, ab 13 Uhr in der Festhalle Blieskastel die Mitglieder im Bundestagswahlkreis 299 Homburg. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE in diesem Wahlkreis Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach, Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, St. Ingbert) können dann die Direktkandidatin/den Direktkandidaten für die Wahl im September wählen. Eine Woche später, am Samstag. 20. April, wird ab 15 Uhr in der Kulturhalle Hasborn die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 298 St. Wendel (Heusweiler, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz, Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel, Tholey) gewählt. Am Samstag, 27. April, wird ab 11 Uhr in der Stadthalle Dillingen die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 297 Saarlouis gewählt (Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern, Weiskirchen, Dillingen, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen, Bous, Ensdorf). Am Sonntag, 5. Mai, wird in der ATSV-Halle in Saarbrücken ab 10 Uhr dann die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Bundestags-Wahlkreis 296 Saarbrücken gewählt (Saarbrücken, Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Völklingen). Ebenfalls am Sonntag, 5. Mai, auch in der ATSV-Halle Saarbrücken wird schließlich ab 14 Uhr die Landesliste der Saar-Linken für die Bundestagswahl aufgestellt. Dazu sind alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der volljährig ist, seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

 

11. November 2012
Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung
11. November 2012 Landesverband Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmen“. Würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und damit 650 Millionen Euro über 10 Jahre hinweg einsparen wollen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben - einen Abbau von 5200 Stellen bedeuten – mehr als doppelt so viel, wie bislang von CDU und SPD behauptet. Daher forderte er die Regierung auf, ihre tatsächlichen Pläne endlich offenzulegen. Den anderen Parteien warf er vor, bei der Frage der Energiekosten nur viel zu reden aber nicht wirksam zu handeln. „Wir leben in einem parlamentarischen System folgenloses Geschwätzes. Viele Politiker glauben, wenn sie zu einem Thema eine Presseerklärung abgesetzt haben, reicht das. Die Energiepreise sollten wieder von der Öffentlichen Hand genehmigt werden müssen, um die Abzocke der Energiekonzerne zu beenden. Wir brauchen außerdem eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. So einfach ist das, man muss es nur beschließen.“ Die SPD habe im Land schon jetzt viele zentrale Wahlversprechen gebrochen. Daran werde DIE LINKE sie erinnern. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nicht ein Mindestlöhnchen, ein wirksames Tariftreuegesetz, nicht ein Tariftreuegesetzchen, eine echte Vermögenssteuer und keinen puren Palaver darüber. Wir hätten einen echten Mindestlohn, eine echte Vermögenssteuer, eine echte Tariftreue gerne mit der SPD umgesetzt.“ Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Er erinnerte daran, dass deutschlandweit 40 Milliarden Euro für Dispozinsen bezahlt werden, davon im Saarland rund 400 Millionen Euro. Eine Begrenzung der Zinssätze sei damit nicht nur eine Hilfe für viele arme Familien sondern auch für viele Kleinbetriebe. Damit könnten Verbrauch und Investitionen an der Saar angekurbelt werden. Den Übertritt von Pia Döring direkt nach der Wahl zur SPD nannte Lafontaine einen „unglaublichen Vorgang von Charakterlosigkeit und Wahlbetrug“. Der Justiz warf er vor, eine Auffassung vom freien Mandat zu haben, „die der Verfassung widerspricht. Das freie Mandat ist kein Hundefutter dass man nach Gutdünken verfüttern kann. Das freie Mandat ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Lafontaine forderte, die Millionäre wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Wir wollen keine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit schuftet und eine Minderheit sich maßlos bereichert.“ Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz zur Adenauer-Zeit bis 1953 bei 95 Prozent lag, ab einem Jahres-Einkommen von 205.000 DM. Rolf Linsler: Große Koalition entdeckt ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. "Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD "ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. "Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler. Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, "ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen. Saar-Linke fordert bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen Die Saar-Linke fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird eine Abschaffung der Kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die saarländischen Kommunen sowie ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage gefordert – auf den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zurückzahlen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschafts-Steuer einzusetzen, die auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte und Architekten zahlen müssen. Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde würde den Kommunen helfen, denn sie müssen derzeit direkt oder indirekt Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die so wenig verdienen, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. "Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und starke Kommunen sind kein Selbstzweck sondern dringend nötig, denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten alltäglichen Dienstleistungen und für einen Großteil der Infrastruktur zuständig – von der Feuerwehr über die Instandhaltung von Straßen bis hin zu Bürgerämtern und Kindertagesstätten. Ein Millionär mag das öffentliche Schwimmbad nicht brauchen, weil er einen eigenen Swimmingpool im Garten hat. Er kann auch auf Busse und Bahnen verzichten, weil in seiner Garage ein Sportwagen steht. Aber die meisten Menschen sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und dafür brauchen die Kommunen endlich wieder angemessenen Handlungsspielraum.“ Linsler erinnert daran, dass die saarländischen Kommunen mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet sind und nur in fünf saarländischen Gemeinden noch keine Haushaltsnot herrscht. Seit 1998 haben die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen zuerst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie gezeigt hat.

 

16. Oktober 2012
Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei - Saarland braucht ein Transparenzgesetz
16. Oktober 2012 Landesverband Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei - Saarland braucht ein Transparenzgesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken und Landtagsabgeordnete Rolf Linsler, fordert SPD und CDU auf, ihre Haltung zu einem saarländischen Transparenzgesetz zu überdenken. "Die Saarländerinnen und Saarländer sollten Bescheid wissen, wenn Vorstandsmitglieder in öffentlichen Einrichtungen Hunderttausende im Jahr bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind ja sozusagen die Arbeitgeber der Landtagsabgeordneten: Ihnen sind wir verpflichtet, und vor ihnen sollten wir nichts verbergen.“ DIE LINKE hatte bei der heutigen Landtagssitzung beantragt, dass sich das Saarland in Sachen Transparenz ein Vorbild an Hamburg nimmt. Dort müssen jetzt alle Dokumente, die von öffentlichem Interesse sind, den Bürgern unaufgefordert und kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. "Was in Hamburg geht, das kann im Saarland doch nicht unmöglich sein“, so Linsler. Umso enttäuschender sei es, dass CDU und SPD mit ihrer Mehrheit den Antrag der LINKEN abgelehnt haben. "Dabei haben in Hamburg die Fraktionen DIE LINKE, FDP, GAL, CDU und SPD das Gesetz gemeinsam verabschiedet. Dabei hat die SPD im letzten Jahr unserem Antrag noch zugestimmt und im Landtagswahlkampf mehr Transparenz versprochen. Aber wieder einmal wiegt für die Sozialdemokraten die Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU mehr als die inhaltlichen Überzeugungen. Und bei der CDU scheint der St. Wendeler Bürgermeister Bouillon offenbar kein Gehör zu finden. Boullion spricht sich in Interviews ja gern lautstark für mehr Transparenz aus – aber seine Parteifreunde im Landtag haben erneut gegen ein echtes Transparenzgesetz gestimmt.“ DIE LINKE werde aber bei diesem Thema nicht lockerlassen. "Das Amtsgeheimnis hat ausgedient und aus dem Informationsrecht der Bürger soll eine Informationspflicht der Behörden werden – dafür werden wir weiter im Landtag streiten“, so Linsler abschließend.

 

4. Februar 2012
Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an
4. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen an. Die Mitglieder der Kreisverbände Neunkirchen, Saar-Pfalz-Kreis und St. Wendel wählten Spaniol mit 77 Prozent (200 Stimmen) auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei folgt Ralf Georgi aus Ottweiler. Auf Listenplatz 3 wählten die Mitglieder Pia Döring aus Ottweiler. Auf Platz 4 tritt die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel an.

 

4. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern
4. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern Mit einer kämpferischen Rede hat Oskar Lafontaine am frühen Nachmittag die Wahlkreisversammlung der LINKEN in Homburg eröffnet. Vor den Parteimitgliedern aus den Kreisverbänden Saar-Pfalz, Neunkirchen und St. Wendel zeigte sich Lafontaine zuversichtlich, dass ein Bündnis zwischen CDU und SPD keineswegs bereits entschieden sei. "Sollte die CDU wirklich zweitstärkste Partei werden, da ist sie noch nicht ohne weiteres bereit, eine Große Koalition zu machen.“ Und sollte die SPD zweitstärkste Partei werden, würden in der SPD einige nachdenken, ob nicht ein rot-rotes Bündnis besser wäre. "Aber am besten wäre es noch, wir würden stärker als die SPD.“ Kramp-Karrenbauer und Maas forderte er auf, ihre Sparpläne offenzulegen. "Wollt ihr über 5000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abbauen - ja oder nein? Wollt ihr wirklich Lehrer-Stellen abbauen? Und wie soll dann der Unterricht aussehen?“ Alles andere wäre eine "Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Wenn Ihr sachlich und fair sein wollt, dann sagt den Leuten, wie viele Stellen ihr abbauen wollt. Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wollen wir verhindern. CDU und SPD sind verantwortlich für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung. Die Agenda 2010 ist der Grund, warum viele von uns aus der SPD ausgetreten sind: Weil wir nicht mehr wollten, dass immer wieder zu Lasten der kleinen Leute gekürzt wird.“ Das Saarland brauche keine politischen Leichtgewichte, sondern Professionalität. Sollte DIE LINKE an einer Regierung beteiligt sein, werde sie aktiv gegen die ausufernden Niedriglöhne und Leiharbeit vorgehen. So würde die Wirtschaftsförderung des Landes daran gebunden, dass ein Betrieb faire Löhne bezahlt. Gleichzeitig wird sich das Land auf Bundesebene für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhne einsetzen. „Wenn wir an der saarländischen Regierung beteiligt sind, werden wir Anzeigen veröffentlichen, aus denen hervorgeht, in welchen Betrieben Löhne von vier und fünf Euro bezahlt werden. Das wirkt.“ Im Anschluss an seine Rede wählen die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Neunkirchen. Am Sonntag folgt die Listenaufstellung für den Wahlkreis Saarbrücken.

 

19. Juli 2011
Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen "Die Bundesregierung spart erneut bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das Hartz-IV-System wird als sozialstaatliches Instrument damit vollends zur Farce.“ Damit reagiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2012. In diesem werden allein bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ Kürzungen von 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen. Solch dramatische Einschnitte müssen auch die saarländischen Jobcenter hinnehmen. Diese belegen den 10. Rang bezüglich der Höhe der Kürzungen – das sind 40 % weniger Mittel gegenüber dem Jahr 2010. Aufgegliedert nach Kreisen bedeutet das Mittelkürzungen im Verhältnis zum Jahr 2010 von 37,2 % in Neunkirchen, 43,2 % in St. Wendel, 37,2 % im Saarpfalz-Kreis, 40,7 % im Stadtverband Saarbrücken, 42 % in Merzig-Wadern und 39,9 % in Saarlouis. Das belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung, auf die Ploetz in ihrer Stellungnahme reagiert. „Damit wird erneut deutlich, wem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt: Sie betreibt eine Klientelpolitik für Wohlhabende. Weil sie nicht gewillt ist, das Geld für die notwendigen Staatsausgaben bei den Reichen, beispielsweise mittels einer Finanztransaktionssteuer, einzutreiben, entzieht sie dem Sozialbereich Mittel und zementiert damit die Armut weiter – und das in einem äußerst reichen Land wie der BRD. Auf die sozial Schwachen im Saarland und auf die die saarländischen Jobcenter kommen besonders harte Zeiten zu, da diesem nur noch ein bis zu 40 Prozent niedrigeres Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Schwarz-Geld bedeutet, dass Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare mehr und mehr „auf der Strecke“ bleiben. Es muss ein politischer Kurswechsel eingeschlagen werden, insbesondere was benachteiligte Jugendliche angeht, denn diese brauchen eine wirkliche Perspektive“, so Ploetz abschließend.

 

7. April 2011
Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende
7. April 2011 Aus dem Landtag Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende Zur heutigen Medienberichterstattung, dass die Stadt St. Wendel Steuern in Höhe von 11,4 Millionen Euro an ein Unternehmen zurückzahlen muss und dies finanzielle Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis St. Wendel hat, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Vorsitzende der Linken im Kreis St. Wendel, Heike Kugler: „Die Landesregierung spart an der falschen Stelle, was einmal mehr zu Problemen in den Kassen unserer ohnehin finanzschwachen Kommunen führt. Die Linksfraktion beklagt schon lange, dass die Einsparpolitik im öffentlichen Sektor das falsche Signal ist", so Kugler. Die Finanzbeamten seien so überlastet, dass sie einige Steuerfälle zeitlich nicht mehr rechtzeitig bearbeiten können und somit den öffentlichen Kassen Steuergelder verloren gingen, die wiederum dringend für Schulen, den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken benötigt würden. "Das Sparen an der falschen Stelle führt nun dazu, dass die ohnehin knapp bemessenen Finanzausstattungen der Kommunen im Landkreis St. Wendel einen weiteren Dämpfer erhalten, denn sie müssen eine höhere Kreisumlage aufbringen." Kugler plädiert für eine personelle Aufstockung der Finanzämter, damit durch die Schuldenbremse nicht auch noch eine Steuerbremse eingeführt wird.

 

30. September 2010
Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket
30. September 2010 Landesverband Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket Die Saar-Linke wird am Samstag, 2. Oktober, im ganzen Saarland gegen das Sparpaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf die Menschen im Saarland protestieren. „Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, Wohngeld-Empfängern den Heizkostenzuschuss und Langzeitarbeitslosen die Beiträge zur Rentenversicherung – solche Sparschweinereien lassen wir uns nicht gefallen“, sagt der Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. Deshalb werde es beim landesweiten Aktionstag in vielen Städten und Gemeinden - von Saarbrücken über Völklingen, Saarlouis und St. Wendel bis nach Losheim - Info-Stände der Saar-Linken geben. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung einseitig bei den Arbeitslosen, Familien und Benachteiligten sparen will, und Reiche und große Konzerne verschont“, so Lutze. Die Partei werde die Saarländerinnen und Saarländer deshalb am Samstag über die Pläne der Bundesregierung informieren – und auch darüber aufklären, was dieses Sparpaket für das Saarland bedeutet: „Rund 5300 Wohngeldempfänger an der Saar und ihre Familien müssen ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Rund 2000 Eltern, die Arbeitslosengeld-II beziehen, wird das Elterngeld gestrichen und rund 1600 Menschen im Saarland soll der Überbrückungszuschlag genommen werden. Insgesamt sind also rund 9000 Saarländerinnen und Saarländer und ihre Familien direkt von diesen Plänen betroffen“, so Lutze abschließend.

 

27. Mai 2010
Rolf Linsler: St. Wendler Sturm im Wasserglas
27. Mai 2010 Rolf Linsler: St. Wendler Sturm im Wasserglas „Die vom St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon angestoßene Diskussion über die Gehälter der Sparkassenvorstände ist ein Sturm im Wasserglas“ erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Wie erwartet hätten CDU, FDP und Grüne sich für „mehr Transparenz“ bei den Gehältern ausgesprochen. Darum gehe es aber nicht. „Auch bei Herrn Ackermann und seinen Vorstandskollegen gibt es Transparenz“, so Linsler. „Die Gehälter samt Boni werden regelmäßig veröffentlicht. An der Bezahlung ändert sich aber nichts.“ Linsler kündigt erneut an, dass DIE LINKE im Landtag ein Gesetz zur Begrenzung der Gehälter und Pensionen von Sparkassenvorständen vorlegen werde. Er stelle sich nunmehr allerdings die Frage, ob der Vorstoß Bouillons, den er sicherlich mit seinen Parteifreunden besprochen habe, nur ein PR-Gag sei. Bouillon müsse auch erklären, wie er sich bisher im Verwaltungsrat der St. Wendeler Sparkasse verhalten habe. Linsler: „Die soziale Gerechtigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht für billige PR-Aktionen missbraucht werden.“

 

26. Mai 2010
Rolf Linsler: „Taten zählen – nicht Ankündigungen“
26. Mai 2010 Rolf Linsler: „Taten zählen – nicht Ankündigungen“ Zu der Forderung des St. Wendeler Bürgermeisters Klaus Bouillon, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu begrenzen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „So begrüßenswert diese Vorschläge sind, nicht Worte sondern Taten zählen. Es ist auffallend, dass Politiker der Saar-CDU sich jetzt besonders sozial geben. Nachdem Ministerpräsident Peter Müller die Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert, will jetzt Bürgermeister Bouillon die Gehälter der Sparkassenvorstände begrenzen. Diese Vorschläge haben einen Schönheitsfehler: Sie haben keine Bedeutung und stehen nur auf dem Papier.“ Denn sie würden in einer Zeit erhoben, in der die CDU-Saar mit der FDP in einer Koalition sei - deshalb hätten sie keine Realisierungschance. „Noch vor wenigen Monaten, hätten die CDU-Politiker mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag diese Vorschläge mit einem Landesgesetz beziehungsweise mit einem Antrag im Bundesrat umsetzen können. Nichts geschah“, so Linsler. „Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit darf nicht dazu missbraucht werden, dass sich CDU-Politiker in wirkungslosen Presseerklärungen profilieren. Was die Begrenzung von Gehältern von Sparkassenvorständen angeht, so wird DIE LINKE mit einem Gesetzesentwurf die Glaubwürdigkeit der Saar CDU testen.“

 

30. Juli 2009
Hans-Kurt Hill: Müllers Arbeitspolitik rächt sich
30. Juli 2009 Hans-Kurt Hill: Müllers Arbeitspolitik rächt sich "Der weitere deutliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Juli ist ein Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung Müller und das Krisenmanagement der Bundesregierung", erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für DIE LINKE in St. Wendel zu den heute veröffentlichten Zahlen für den saarländischen Arbeitsmarkt. Hill weiter: "Die Krise erreicht die Menschen. Jetzt rächt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Billiglöhne und Zeitarbeit setzt. Junge Menschen am Übergang vom Ausbildungs- zum Beschäftigungsverhältnis und Leiharbeiter werden zuerst vor die Tür gesetzt. Dabei stehen uns die größten Erschütterungen des Arbeitsmarktes nach Ablauf der Kurzar-beit erst noch bevor. DIE LINKE fordert eine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I auf 24 Monate und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, um die Folgen der Krise abzufedern und konkrete Maßnahmen für die Millionen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.

 

4. Juni 2009
Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets
4. Juni 2009 Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, fordert anlässlich des Besuchs von Präsident Obama in Landstuhl und Ramstein eine Neuauflage des Dialogs zur Reduzierung von militärischem Fluglärm in der Region Saarland und Rheinland-Pfalz. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April und im Mai. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar.“ Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen und mit den amerikanischen Streitkräften endlich Lösungen zur Bekämpfung der Fluglärmbelastung durch US-Kampfjets zu finden.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem Himmel im Saarland und in der Region um Kaiserslautern abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

29. April 2009
Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung
29. April 2009 Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung Die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert zum wiederholten Male eine konkrete Verringerung des militärischen Fluglärms im Saarland, wenigstens mit einem Nachtflugverbot und einem Flugverbot für die kommenden Ferienzeiten. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar - die „Arbeitsgruppen-Politik“ der Landesregierung ist offenbar gescheitert.“ DIE LINKE werde Landes- und Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen wieder zu Antworten und Lösungen zum ständigen Fluglärmterror auffordern. Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen. Mit der bisherigen Hinhaltetaktik muss Schluss sein.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

16. März 2009
Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich
16. März 2009 Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich Vor dem Hintergrund der für die kommenden Tage von den US-Streitkräften angekündigten Hubschrauber-Nachtflugübungen im Raum St. Wendel fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und eine spürbare Verringerung des ständig steigenden Fluglärms durch militärische Kampfjets ein. "Die Grenze des Erträglichen ist für die Betroffenen längst überschritten. Ankündigungen und Versprechungen reichen nicht aus. Diese Hinhaltetaktik muss aufhören. Die Landesregierung ist gefordert, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen." Vieles könne man auch im Rahmen der Nato über unbewohntem Gebiet machen. "Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet ist aber das Mindeste. Auch muss ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr angestrengt werden. Was sich aber hier über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können", so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

20. Februar 2009
Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten
20. Februar 2009 Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, zeigt sich erfreut darüber, dass erste Maßnahmen gegen den Fluglärmterror über dem Saarland eingeleitet worden sind. Es müsse jedoch abgewartet werden, ob diese Maßnahmen tatsächlich greifen. Sie bekräftigt nochmals ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso fordert sie ein Flugverbot während der Urlaubszeit. „Einen sanften Tourismus in der Region St. Wendel und Merzig anzukurbeln wird wohl eine Bruchlandung werden, wenn in Ferienzeiten militärische Kampfjets über die Urlauber donnern. Daher fordern wir ein beherztes Engagement der Landesregierung, damit auch ein Flugverbot in Ferienzeiten verhängt wird.“

 

1. Februar 2009
Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert
1. Februar 2009 Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert Der Bundestagsabgeordnete der saarländischen Linken und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Hans-Kurt Hill, wurde zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 298 (St. Wendel) gewählt. Am Freitag stimmten in Hasborn-Dautweiler 93,8 Prozent der wahlberechtigten Parteimitglieder für den gebürtigen Heusweiler. Zuvor stimmte der 58jährige seine Parteimitglieder auf das kommende Superwahljahr ein. „Es liegt an uns, ob wir eine Republik der Rentenkürzer bekommen oder ob die Lebensleistung der Älteren wieder gewürdigt werde, ob unsere Kinder weiter sozialer Selektion ausgesetzt sind oder ob wir gerechte Bildungschancen für die Jüngeren bekommen.“ Es treibe ihn als Energiepolitiker auf die Palme, wenn die Mehrheit des Bundestages die Vorschläge der Linken bisher immer abgelehnt habe, das Energiekartell mit seinen Preisabsprachen zu zerschlagen. Auch die saarländische CDU-Landesregierung verschonte Hill nicht: „Müller hat in seiner Regierungserklärung die Kapitulation vor der Finanzkrise erklärt.“ Es reiche eben nicht aus, die Subventionsgießkanne auszupacken, aber von neuen Impulsen sei nichts zu erkennen. „Ein frischer Anstrich im Klassenzimmer ist noch lange keine bessere Bildung.“ Er zeigt sich überzeugt, dass die Linke nun auf Augenhöhe mit CDU und SPD agiere, auch im Kreis St. Wendel, der traditionell für die Linke sehr schwierig sei. Der Landeschef der Saar-Linken, Rolf Linsler, rief dazu auf, die eigenen Reihen zu schließen: „Die Chance an der Regierungsverantwortung teilnehmen zu können, ist greifbar nahe.“ Er kündigte für diesen Fall an, als ersten Schritt die Studiengebühren und das G8 in der jetzigen Form abzuschaffen. Die bisherige Umverteilung von unten nach oben sei unerträglich: „Die Banken mit ihrem Missmanagement werden gerettet, aber die Familien, Rentnerinnen und Rentner, die Kurz- und Leiharbeiter sowie die Hartz-IV-Empfänger gehen indes leer aus.“ Damit müsse endlich Schluss sein, so Linsler.

 

7. Januar 2009
Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen
7. Januar 2009 Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, hat heute die Landesregierung aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der saarländischen Landesregierung vom Dezember 2008 zum Thema Fluglärm offenzulegen. „Die CDU-Regierung soll die Karten auf den Tisch legen. Diese Arbeitsgruppe ist aufgrund des massiven Druckes aus der Bevölkerung zustande gekommen, die sich gegen den permanenten und unerträglichen Fluglärm über dem Saarland wehrt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen jetzt eingeleitet werden sollen, um diesen unzumutbaren Zustand zu beenden.“ Spaniol wies darauf hin, dass heute und gestern wieder Teile vom Kreis St. Wendel und des Saarpfalzkreises betroffen waren. „Außerdem wurden für nächste Woche Nachtflüge angekündigt.“ Die Zumutbarkeitsgrenze sei längst überschritten. Die Politikerin bekräftigt ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr.

 

22. August 2008
Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen
22. August 2008 Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hans-Kurt Hill, hat eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich der Fluglärmbelastung im Saarland erhalten und kritisiert: „Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Einsicht zeigt, dass die Bevölkerung des Saarlandes immens von Fluglärm belastet ist. Im Gegenteil. Es wird behauptet, dass der Flugbetrieb von ursprünglich 23.30 Uhr nun schon um 21 Uhr beendet sein müsse und dies „erstmalig im Jahr 2008 zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung in den Sommermonaten führen“ werde. Hill: „Davon kann ja wohl überhaupt keine Rede sein.“ Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, kann die Argumentation der Bundesregierung ebenfalls nicht nachvollziehen: „Dass überhaupt in einer derartig dicht besiedelten Fläche ein militärischer Luftübungsraum eingerichtet wurde, ist unerträglich. Stattdessen sollte es eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland geben. Desweiteren fordern wir ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr.“ Nach Auskunft der Bundesregierung haben von 2005 bis 2008 die USA, Belgien, Niederlande, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Italien und Luxemburg den TRA Lauter-Luftraum mit Kampfjets der Typen F-16, Tornado, Eurofighter, Mirage und anderen zu Übungszwecken genutzt: „Diese Übungsflüge über dem Saarland sollten komplett mit sofortiger Wirkung eingestellt werden“, fordert Spaniol. „Es gibt keine lärmbezogenen Grenzwerte. Wieso können sich die Einwohner des Saarlandes eher vor dem Rasenmäher-Lärm schützen als vor dem infernalischem Krach der über sie donnernden Kampfjets?“ Als „zynisch“ bezeichnet Spaniol die Auskunft der Bundesregierung, dass „in den vergangenen Jahren (seit 2004) die zeitliche Auslastung des Übungsraumes [Anm.: TRA LAUTER] in der Jahresverteilung bei etwa 30 Prozent der möglichen Nutzungskapazitäten des Übungsluftraums lag.“ Das würde bedeuten, dass jederzeit noch mehr Flüge möglich seien. „Das Ausmaß der Belastung der Bevölkerung wird schlicht und ergreifend nicht wahrgenommen.“ Da helfen auch keine noch so gut gemeinten Appelle oder Resolutionen vom St. Wendeler Landrat Recktenwald Richtung Luftwaffenamt in Köln. „Wir haben die Auskunft der Bundesregierung eingeholt und kennen nun deren Einschätzung. Jetzt ist die CDU-Landesregierung gefragt, um ein Umdenken im Bundesverteidigungsministerium herbeizuführen. Die militärischen Übungsflüge und somit die eigentlichen Verursacher des infernalischen Lärms dürfen nicht mehr über dem Saarland konzentriert werden, sondern müssen über den deutschen Luftraum verteilt werden, damit es zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung führt.“

 

31. Juli 2008
Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung
31. Juli 2008 Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung Aufgrund des unerträglichen Fluglärms in den vergangenen Tagen und Wochen über weiten Teilen der Kreise Neunkirchen und Saarpfalz hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol aus Homburg die saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider um Unterstützung gebeten. „Alle von uns gerichteten Appelle an die saarländische Landesregierung und auch an die amerikanische Konsulatsvertretung, endlich Maßnahmen gegen diese massive Lärmbelästigung zu ergreifen, verliefen bisher im Sande.“ „Die nachvollziehbaren Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden“, wiederholt sie ihre Kritik. Spaniol hatte bereits mehrfach ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr gefordert. „Wer nicht selber vom Fluglärm betroffen ist, kann diesen Stress gar nicht nachvollziehen. Ich lade Ministerpräsident Peter Müller ein, eine Woche im Raum Bexbach, Homburg oder St. Wendel zu wohnen. Vielleicht kapiert er dann endlich, wovon wir hier reden.“ Die Abgeordneten der Saar-Linken im Bundestag haben nun eine Anfrage bezüglich des militärischen Fluglärms über weiten Teilen des Saarlandes an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort wird noch im August erwartet. Die Parlamentarier der Linken wollen dabei insbesondere wissen, welche einzelnen Gründe dagegen sprechen würden, die Lärmgrenzwerte für den militärischen Flugbetrieb zum besseren Schutz der betroffenen Menschen deutlich zu senken und „ob und in welcher Form die Bundesregierung bereit ist, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende“ einzusetzen. „Wenn wir schon keine Antwort auf unsere Fragen von der Landesregierung erhalten, dann hoffentlich jetzt wenigstens von der Bundesregierung.“ Den Menschen sei diese unerträgliche Belastung jedenfalls nicht mehr zumutbar, so Spaniol abschließend.

 

19. Juni 2008
Arbeitslosenvermittlung gescheitert
19. Juni 2008 Arbeitslosenvermittlung gescheitert „Die Studie der Bundesagentur für Arbeit bestätigt auf dramatische Weise, dass trotz aller gegenteiliger Behauptungen, es auch im Saarland kaum gelingt, Langzeiterwerbslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln“, kritisiert Volker Schneider, sozialpolitischer Sprecher der Saar-Linken das Ergebnis einer Studie Bundesagentur für Arbeit zur Vermittlung von Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern in den ersten Arbeitsmarkt. Weiter erklärt Schneider: „Die bundesweit schlechten Ergebnisse treffen leider auch auf das Saarland zu. Besonders schlecht schnitt mit dem Landkreis St Wendel eine Optionskommune sowie die Arbeitsgemeinschaft Saarbücken ab: Während der Landkreis St. Wendel, der in Eigenregie die Betreuung von Langzeiterwerbslosen durchführt, lediglich eine Quote von 3,6 Prozent erreicht wurde, konnte bei der ARGE Saarbrücken von 1000 Leistungsbezieherinnen und Beziehern sogar nur rd. 30 in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden. Die Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik ist also keine Lösung. Von den schlechten Ergebnissen sind besonders auch Alleinerziehende betroffen. Wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten, sind sie nicht vermittelbar. Die Studie der BA belegt: Der aus den Hartz-Gesetzen resultierende und von der saarländischen Wirtschaft favorisierte Ausbau des Niedriglohnsektors ist gescheitert. Im Gegenteil: Armutslöhne und die ständige Angst seinen Job zu verlieren, besteigen nicht die Kernprobleme von Langzeiterwerbslosen. Statt mit neuen Gesetzen wie der geplanten Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente weitere Einsparungen zu Lasten der Erwerbslosen vorzunehmen, sollte die Koalition mehr Geld für berufliche Weiterbildung und Qualifizierung einsetzen. Das wäre eine echte Investition in die Zukunft und für die betroffenen Menschen eine wirkliche Hilfe.“

 

 

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